Zeit zu Handeln

Gemein­sam gegen Rassismus!
Aufruf zur anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion am 26. Feb­ru­ar in Oranienburg.

Am 26. Feb­ru­ar wollen ras­sis­tis­che Bürger_innen und Neon­azis eine asylfeindliche Ver­anstal­tung in Oranien­burg (nördlich von Berlin) durch­führen. Bere­its seit mehr als einem Jahr marschieren im Schnitt jew­eils bis zu 300 Per­so­n­en durch die Straßen Oranien­burgs und ver­bre­it­en ihre Het­ze gegen Geflüchtete, sowie Ini­tia­tiv­en und Men­schen, die in der Stadt für eine offene und sol­i­darische Gesellschaft ein­ste­hen. Neben den Demon­stra­tio­nen in Rathenow (Havel­land), bei denen fast wöchentlich im Schnitt bis zu 500 Neon­azis und Rassist_innen teil­nehmen, sind die “Abendspaziergänge” in Oranien­burg die größten ras­sis­tis­chen Aufmärsche, die in Bran­den­burg regelmäßig stat­tfind­en. Zunehmend ziehen die Demon­stra­tio­nen aber auch andere rechte Grup­pierun­gen, wie die „Iden­titäre Bewe­gung“, Bärgi­da, sowie andere ver­wirrte Gestal­ten aus den ver­schwörungs­the­o­retis­chen Kreisen an. Die Ver­samm­lung im Feb­ru­ar ist die zehnte Ver­anstal­tung und aus diesem “beson­deren” Anlass laden sich die Organisator_innen den recht­en “PI-News”-Autor Michael Mannheimer, alias Karl-Michael Merkle, ein. Die Ein­ladung des promi­nen­ten Islamhas­sers soll die ras­sis­tis­che Mobil­isierung steigern. Es ist daher mit höherem Poten­zial an Teilnehmer_innen aus Berlin und anderen Bran­den­burg­er Land­kreisen zu rechnen.
„Wer mit der NPD marschiert, ist ein NAZI!“
Die Organisator_innen der soge­nan­nten „Abendspaziergänge für eine angemessene Asylpoli­tik“ ver­suchen stets den Demon­stra­tio­nen ein bürg­er­lich­es Antlitz eines unschein­baren, kri­tis­chen Protests zu ver­lei­hen. Ganz klar ste­ht jedoch die örtliche NPD hin­ter der Organ­i­sa­tion und Durch­führung der Demon­stra­tio­nen. Die Tech­nik wird durch die NPD gestellt, betrieben und bewacht, bekan­nte Aktivist_innen übernehmen Ord­nertätigkeit­en und NPD-Poli­tik­er_in­nen find­en sich nicht nur unter den Demon­stri­eren­den, son­dern treten als Redner_innen, Fotograf_innen und Kon­takt zur Polizei auf. Aktivis­ten aus dem direk­ten Umfeld der NPD küm­mern sich um die Trans­par­ente, Fah­nen, Schilder oder brin­gen den wär­menden Tee. Auf der let­zten Demon­stra­tion im Jan­u­ar wurde die “Deutsche Stimme”, die Parteizeitung der NPD, als „freie Lek­türe“ offen verteilt. [1]
Als regelmäßiger Red­ner auf der Demon­stra­tion tritt Mar­tin U. auf und heizt die Menge durch seine Reden im NS-Stil auf. Er stammt aus dem Umfeld der JN Oranien­burg, welche eng verzah­nt ist mit der ver­bote­nen Heimat­treuen Deutschen Jugend (HDJ). Die HDJ war eine Organ­i­sa­tion, die ras­sis­tis­che Jugen­dar­beit ganz im Sinne des Nation­al­sozial­is­mus, der alle Bere­iche des Lebens umfasst, betrieben hat. Bei der ersten Demon­stra­tion im Dezem­ber 2014 sprach die Bernauer NPD-Stadtverord­nete und ‑Lan­dess­chatzmeis­terin, Aileen Rokohl. Seit­ens der Veranstalter_innen soll man von ihrer Parteizuge­hörigkeit nichts gewusst haben, eben­so wenig wie von anderen Unter­stützungsleis­tun­gen der NPD. Dass der Anmelder Car­lo-Eik Christopeit selb­st zum Unter­stützerkreis der NPD zählt, beweisen seine Kom­mentare und Likes auf diversen NPD-Seit­en auf Face­book und das nicht erst mit dem Entste­hen der ras­sis­tis­chen Demon­stra­tionkul­tur. [2] Die NPD weiß genau um ihre Posi­tion bei der ras­sis­tis­chen Mobil­isierung. Tritt sie öffentlich als solche auf, schrumpft die Zahl der Demon­stri­eren­den. Zieht sie jedoch die Fäden im Hin­ter­grund, kann sie langfristig auf eine inhaltliche und per­sön­liche Akzep­tanz inner­halb der Proteste rech­nen sowie neue Kräfte an sich binden. Wer bei den von Neon­azis organ­isierten Aufmärschen mit­marschiert, muss sich klar sein, mit wem er in ein­er Rei­he steht.
Von der Kom­men­tarspalte zum Übergriff
Auf ein­schlägi­gen Face­book-Seit­en ver­bre­it­en sich auch in Oranien­burg und Umland die asylfeindliche Het­ze und Lügen wie ein Lauf­feuer. Offene Gewal­tan­dro­hun­gen sind an der Tage­sor­d­nung. Erst Mitte Jan­u­ar kur­sierte das Gerücht, dass ein Mäd­chen von Asyl­suchen­den im Bus im Nach­bar­dorf Leege­bruch belästigt wurde. Dem fol­gte ein But­ter­säure­an­schlag auf die Asy­lun­terkun­ft in der Gemeinde Oberkrämer, die am Rande von Leege­bruch liegt und in der viele Fam­i­lien unterge­bracht sind. [3] In ein­er entsprechen­den Pressemel­dung geht die Polizei davon aus, dass die But­ter­säure durch die Bewohner_innen der Unterkun­ft ver­schüt­telt wurde, da laut Angaben des Wach­schutzes keine Per­so­n­en ab 22 Uhr rein oder raus gegan­gen seinen. [4] Die Erk­lärung der Polizei ist so frag­würdig und per­fide, wie die Mel­dun­gen über Würfe von Hand­granat­en auf Asy­lun­terkün­fte, bei denen “ein rechter Hin­ter­grund aus­geschlossen wer­den kann”. Dass Geflüchtete in Masse­nun­terkün­ften trotz oder ger­ade wegen des Wach­schutzes keinen Schutz genießen, zeigten bun­desweit öffentlich bekan­nt gewor­dene Fälle von Mis­shand­lun­gen von Geflüchteten durch Wach­per­son­al [5] sowie den Ein­satz bekan­nter Neon­azis in den Unterkün­ften. [6,7]
Auch auf der Straße wird die Stim­mung zunehmend aggres­siv­er. So kam es bei der ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion im Dezem­ber let­zten Jahres in Oranien­burg zu mehreren Über­grif­f­en durch die Teil­nehmenden auf Gegendemonstrant_innen, unter denen sich auch Stadtverord­nete befun­den haben. [8] Auf der „Nein zum Heim in Oranien­burg“ Face­book-Seite, sowie weit­eren Ablegern, wer­den regelmäßig Engagierte denun­ziert und aufs übel­ste beschimpft. Journalist_innen wer­den auf den Seit­en geoutet und genau­so wie Kommunalpolitiker_Innen auf der Straße kör­per­lich bedrängt. All dies zeigt, dass die anonyme Het­ze im Inter­net Früchte trägt: die Gewal­tan­dro­hun­gen in den Kom­men­tarspal­ten sind längst Real­ität geworden.
Anti­ras­sis­tis­chen Wider­spruch organ­isieren – Die Suppe über den Teller­rand auslöffeln!
Während die ras­sis­tis­chen Demon­stra­tio­nen zu Anfang noch auf regen Wider­spruch durch engagierte Men­schen stießen, ließen die Gegen­proteste in Oranien­burg immer mehr nach. Oranien­burg ist nicht der einzige regelmäßige Schau­platz ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierung im Land­kreis Ober­hav­el. Bis­lang weit­eten sich die Demon­stra­tio­nen im sel­ben Stil auf vier weit­ere Städte und über die Gren­zen des Land­kreis­es aus und mobil­isieren kon­tinuier­lich mehr Rassist_innen. Auch in den anderen Städten brechen die Gegen­proteste zusam­men. Ohne nen­nenswerte Gegen­wehr, außer kleineren Kundge­bun­gen und der regelmäßi­gen kri­tis­chen Berichter­stat­tung, ste­ht die ras­sis­tis­che Het­ze im öffentlichen Raum unkom­men­tiert da.
Wir wollen das bedrohliche Treiben nicht weit­er hin­nehmen und rufen zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion am 26. Feb­ru­ar in Oranien­burg auf! Kommt nach Oranien­burg und unter­stützt die lokalen Strukturen!
Mit der anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion wollen wir uns den Hetzer_innen entschlossen ent­ge­gen stellen und auch den weni­gen Engagierten in Oranien­burg noch ein­mal Kraft für einen lan­gen Atem in Kalt­land geben. Die anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion am 26. Feb­ru­ar in Oranien­burg soll als eine Inter­ven­tion ver­standen wer­den. Ähn­lich wie am 12. Jan­u­ar in Rathenow [9] wollen wir möglichst viele Men­schen, vor allem über die Gren­zen des Land­kreis­es hin­aus, mobil­isieren. Wir wollen Antirassist_innen und Antifaschist_innen in Berlin und Bran­den­burg dazu motivieren über den eige­nen Teller­rand hin­aus zu blick­en und sol­i­darisch zu han­deln. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen und uns gegen­seit­ig unter­stützen, kön­nen wir den ras­sis­tis­chen Kon­sens brechen. Das Hin­ter­land darf keine “nation­al befre­ite Zone” und No-Go-Area wer­den, in der Neon­azis mit Unter­stützung der ras­sis­tis­chen Bevölkerung ihre Hege­mo­ni­alansprüche gewalt­tätig durchsetzen.
Zeit zu Handeln!
Gemein­sam gegen Rassismus!
Anti­ras­sis­tis­che Demonstration:
26. Feb­ru­ar // 18.00 Uhr // Bahn­hof Oranien­burg (vor der Schule)
Alle Infos unter: inforiot.de/orb
Fly­er: Vorder­seite| Rück­seite
Gemein­same Anreise:
Berlin
17:00 S Bhf. Gesund­brun­nen Gleis 4
Potsdam
16:45 Haupt­bahn­hof Pots­dam Gleis 2
Aktion­skon­sens
Wir bit­ten am 26. Feb­ru­ar fol­gen­den Aktion­skon­sens zu beacht­en: Mit der Demon­stra­tion set­zen wir uns den ras­sis­tis­chen Auf­marsch am 26. Feb­ru­ar ent­ge­gen. Von uns geht dabei keine Eskala­tion aus. Wir sind sol­i­darische mit allen, die unsere Ziele teilen.
Quellennachweise:
[1] https://inforiot.de/oranienburg-abendspaziergang-driftet-in-die-verschwoerungstheorien-ab/
[2] https://inforiot.de/200-rassistinnen-marschierten-erneut-durch-oranienburg/
[3] http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Ueble-Gerueche-und-zwei-Verletzte-im-Asylheim
[4] https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/unbekannte-fluessigkeit-verklappt/139577
[5] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/wachpersonal-in-fluechtlingsunterkuenften-wie-sicher-sind-die-sicherheitsdienste/-/id=1622/did=16490002/nid=1622/7dtfrp/index.html
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-neonazi-war-wachmann-in-heidenau‑1.2632002
[7] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Misshandlungen-in-NRW-Brandenburger-Fluechtlingsrat-warnt-vor-privaten-Asylheimen
[8] https://inforiot.de/oranienburg-abendspaziergaengerinnen-gehen-auf-gegendemonstrant_innen-los/ und http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1444927/
[9] https://inforiot.de/antirassistische-intervention-in-rathenow/