Jahr: 2007

Gen­tech­nik stop­pen, Feld­be­freier freisprechen! 

Am 11. Jan­u­ar 2007 sollen sich gle­ich acht Teil­nehmer und Teilnehmerinnen
der Feld­be­freiungsak­tion im ver­gan­genen Juli in Badin­gen vor dem
Amts­gericht Zehdenick verantworten. 

Hun­derte von Gen­tech­nikgeg­n­ern hat­ten im Inter­net öffentlich ihre Absicht
erk­lärt, aktiv Gen­maispflanzen unschädlich zu machen. Am Aktionstag
erre­icht­en trotz Polizeiein­satz rund 80 Men­schen dieses Ziel, 24 wurden
ver­haftet, acht von ihnen erhiel­ten nun die Ladung für den kommenden
Donnerstag. 

Thomas Janosch­ka ist ein­er der Angeklagten. Er betont: “Die Gen­tech­nik ist
eine
große Gefahr für die bäuer­liche Land­wirtschaft in aller Welt. Die
Rechtsprechung
in Deutsch­land ken­nt den recht­fer­ti­gen­den Not­stand. Es ist nicht strafbar,
etwas
zu zer­stören, wenn nur so ein größeres Übel zu ver­hin­dern ist.”
In Frankre­ich wur­den 2006 Feld­be­freier freige­sprochen, da kein­er von ihnen
aus
Eigen­nutz han­delte, son­dern die Pflanzen zer­stört wur­den, um Umwelt,
Gesundheit
und Land­wirtschaft zu schützen. 

Der Not­stand tritt mit dem Beginn der Frei­land­sai­son ein: Ein­mal ausgebracht
sind die Gen­tech-Pflanzen nicht mehr rück­hol­bar. Ins­beson­dere Imk­er, aber
auch
viele Bauern sehen ihre Exis­tenz durch die Aus­bre­itung der Gentechnik
gefährdet.
Die Mehrheit der Bun­des­bürg­er ist gegen Gen­tech­nik auf den Feldern und
Tellern.
Trotz­dem schützt die Poli­tik Men­schen und Umwelt nicht vor den Gefahren der
manip­ulierten Saat. 

Hol­ger Isabelle Jänicke von der Recht­shil­fe­gruppe von Gen­dreck weg erklärt:
“Die Gerichte haben nicht nur die Auf­gabe zu entschei­den, ob der Bürg­er den
Ack­er betreten darf, son­dern müssen auch prüfen, ob die Regierung Men­sch und
Umwelt der­ar­ti­gen Gefahren aus­set­zen darf.”
Die Ini­tia­tive Gen­dreck-weg fordert, alle Feld­be­freier freizusprechen.
Michael Grolm von der Ini­tia­tive: “Es ist falsch, die Men­schen anzuklagen,
die das Notwendi­ge tun. Die Prozesse kön­nen den Protest nicht einschüchtern.
Bere­its jet­zt gehen täglich neue Absicht­serk­lärun­gen ein von Men­schen, die
auch 2007 wieder Gen­mais-Felder befreien werden.” 

Prozess-Ort und Zeit: Amts­gericht Zehdenick, 

Friedrich-Ebert-Platz 9.,

Don­ner­stag, 11. Jan­u­ar, 10 Uhr im Saal 6. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir wür­den uns freuen, wenn Sie zum Prozesster­min nach Zehdenick
kom­men kön­nten. Gerne hal­ten wir Sie auf dem Laufend­en über den Ausgang
des Prozess­es. Ein weit­er­er Ter­min ste­ht jet­zt schon fest: Am 18. Januar
ver­han­delt das Landgericht Neu­rup­pin über eine Klage des Gentech-Anbauers
und des Gen­tech-Konz­ernes Mon­san­to gegen den Beruf­simk­er und Feldbefreier
Michael Grolm. 

Für Rückfragen: 

Jut­ta Sun­der­mann, 0175 / 86 66 76 9

Hol­ger Isabelle Jänicke, 0170 / 75 65 45 1

Michael Grolm, 0170 / 10 87 17 4

aktion@gendreck-weg.de

www.gendreck-weg.de

Peter Nowak Seit Som­mer 2006 ver­suchte der Ver­fas­sungss­chutz eine Per­son aus der linken Szene der Stadt Frank­furt (Oder) für Infor­man­ten­di­en­ste anzuwer­ben. Mit dieser Infor­ma­tion sind die Rote Hil­fe und die Soli­gruppe Frank­furt (Oder) jet­zt an die Öffentlichkeit gegangen.
In einem mehr­seit­i­gen Pro­tokoll, das unter anderem in der jüng­sten Aus­gabe der Rote Hil­fe-Zeitung abge­druckt wurde, sind die drei Gespräche, die der junge Mann mit einem Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes geführt haben soll, eben­so aufge­lis­tet wie Kon­tak­te per E‑Mail oder Handy.
Die erste Begeg­nung gab es dem­nach Ende August, als ein Mann vor der Arbeitsstelle des jun­gen Aktivis­ten wartete. Der Wartende habe sich als Björn Klopp­stock aus Berlin vorgestellt. Er sei Jour­nal­ist und wolle ein Inter­view. Doch schon beim ersten Gespräch­ster­min habe Björn Klopp­stock offen gesagt, dass er für den beim Bun­desin­nen­min­is­teri­um ange­siedel­ten Ver­fas­sungss­chutz arbeite.
Der junge Aktivist sollte in unter­schiedlichen Bere­ichen tätig wer­den. So sollte er Infor­ma­tio­nen über die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) und deren Verbindun­gen sowie über die begin­nen­den Proteste gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm zusammentragen.
Um die Gipfel­geg­n­er auszus­pi­onieren, sollte der Gefragte an Vor­bere­itungstr­e­f­fen des Dis­sent-Net­zw­erks teil­nehmen. Beson­deres Augen­merk sollte er dort auf Mail­verteil­er und Pass­wörter richt­en, habe ihm Klopp­stock eingeschärft, heißt es.
Der Ein­satz des ver­meintlichen Neu-Infor­man­ten sollte nicht auf Bran­den­burg beschränkt bleiben. Die Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen in anderen Bun­deslän­dern ist den Angaben zufolge aus­drück­lich vorge­se­hen gewe­sen. Gle­ich zum Ein­stieg hätte es das Dis­sent-Vor­bere­itungstr­e­f­fen in Osnabrück gegeben. Als Gegen­leis­tung für die Spitzeltätigkeit sollen bis zu 500 Euro monatlich ange­boten wor­den sein.
Was Klopp­stock nicht ahnen kon­nte: Der junge Mann ging nur zum Schein und in Absprache mit poli­tis­chen Fre­un­den darauf ein. Nach dem drit­ten Tre­f­fen brach er dann den Kon­takt ab. »Es ist darum gegan­gen, die Arbeitsweise des Ver­fas­sungss­chutzes bei Infor­man­te­nan­wer­bun­gen genauer ken­nen zu ler­nen«, begrün­det die Soli­gruppe Frank­furt (Oder) diese Herangehensweise.
Auch in Pots­dam und Bernau sind in der let­zten Zeit Aktivis­ten aus linken Zusam­men­hän­gen auf die gle­iche Weise von ver­meintlichen Jour­nal­is­ten, die sich dann als Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes ent­pup­pten, ange­sprochen wor­den. Ob sich die Geheim­di­en­stler dort auch als Björn Klopp­stock vorstell­ten, soll noch ermit­telt werden.

Beobachtet am:

03.01.2007, zwis­chen 12.00 und 12.40

Ort:

Region­al­bahn­steig des Bahn­hofes Straus­berg Vorstadt 

Situation: 

Während mein­er Mit­tagspause an einem Imbiss am Bahn­hof wur­den bin­nen kurz­er Zeit Kräfte der Potd­samer Bere­itschaft­spolizei (zwei VW-Trans­porter mit Pots­damer Kennze­ichen), Polizis­ten der Straus­berg­er Wache und zivil­er Beamte im Bahn­hof­sum­feld zusammengezogen. 

Aus Inter­esse gesellte ich mich unter die Wartenden auf dem Bahn­steig. Die ca. 25 Beamten nah­men auf dem Region­al­bahn­hof Auf­stel­lung und warteten auf den ank­om­menden Zug aus Rich­tung Rehfelde. 

Als der Zug anhielt, bestiegen sie sofort jeden Ein­gang der Wag­ons und schick­ten alle far­bigen Fahrgäste, und nur diese, aus den Wagen. Die ca. 10–12 Per­so­n­en (darunter 3 Frauen) saßen in unter­schiedlichen Wag­ons und wur­den auf dem Bahn­hof mit ein­er Art Spalier festgehalten. 

Die Fest­ge­hal­te­nen protestierten zum Teil und zeigten ihre Fahrkarten mehreren Beamten. Die zivilen Beamten führten zumin­d­est bei einem Teil der Fahrgäste Per­so­n­enkon­trollen durch. Der Vor­gang dauerte ca. 10 Minuten. In dieser Zeit kön­nte der Zug nicht weit­er fahren, was zu Unmut bei dem Zugführer und zu Des­ori­en­tierung der übri­gen Fahrgäste führte. 

Aus nicht erkennbarem Grund, kon­nte ein Teil der Fes­tege­set­zten die Weit­er­fahrt antreten. Fünf Män­nern wurde das ver­weigert. Der Zug set­zte seine Fahrt fort. 

Durch die Gespräche der Beamten stellt sich her­aus, dass es sich um eine Art Razz­ia gegen „Res­i­den­z­plicht­brech­er“ handelt.
Den fünf fest­ge­set­zten Män­nern wur­den die Papiere abgenom­men und die zivilen Beamten ver­ließen den Einsatzort. 

Die verblieben, ca. 20 zum großen Teil sehr junge Beamte, fin­gen an eine Art Vernehmung durchzuführen und fra­gen die Fest­ge­set­zten wo sie denn hin­fahren wollen. „Ham­burg, Berlin zum Schwarzarbeit­en?“ etc. Die Betrof­fe­nen nah­men es zuse­hends gelassen und wirk­ten so, als wenn sie nicht zum ersten Mal in diese Art von Kon­trolle ger­at­en waren. Sie sagten mehrmals auf Englisch, dass es Unrecht ist was hier passiert, dass sie Fahrkarten bezahlt hät­ten und nun gehen wollen. 

Ein­er der zivilen Beamten bestand nun darauf von allen ein Foto zu machen. (wegen „Wieder­hol­ungs­ge­fahr“). Die fünf Per­so­n­en ver­weigerten das vor­erst mit dem Hin­weis auf darauf, dass es nicht recht­ens ist und sie nichts getan haben. Der Beamte bestand nach­drück­lich darauf und sie nah­men es let­z­tendlich gelassen. 

Nach­dem die Maß­nahme nun schon über eine halbe Stunde dauerte, kamen die zivilen Beamten mit den Papieren zurück und sagten „..ihr kön­nt alle gehen, aber du (er zeigte auf einen der Fünf) nur MOL.“ Daraufhin bestiegen die Beamten ihre Wagen und die fünf Fest­ge­hal­te­nen gin­gen Rich­tung Vorstadt.

Am 27.01.07 will der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der NPD unter dem Motto
„Deutsch­land ist abge­Merkelt! Bran­den­burg auch! Danke schön­BOHM!“ eine Demonstration
in Frank­furt (Oder) durch­führen. Um dies zu ver­hin­dern ruft die Autonome Antifa
Frank­furt (Oder) zu Gege­nak­tiv­itäten auf. 

Der 27.Januar 1945 ist ein geschicht­strächtiges Datum. An diesem Tag befre­ite die
Rote Armee die Gefan­genen des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz. Das Vernichtungslager
ist zum weltweit­en Sym­bol für die men­schen­ver­ach­t­ende Rassen­poli­tik der
Nation­al­sozial­is­ten gewor­den. Hier ermorde­ten die Nazis Mil­lio­nen Men­schen, die
nicht in ihr faschis­toides Welt­bild passten. Um an die Schreck­en des NS Regimes und
deren Opfer zu erin­nern find­et jährlich der Inter­na­tionale Holo­caustge­denk­tag statt. 

Die NPD will am diesjähri­gen Gedenk­tag mit einem Auf­marsch ihre rassistischen,
anti­semi­tis­chen und sex­is­tis­chen Ansicht­en propagieren. Ihr Anliegen beste­ht darin
ihre ver­harm­losende und ver­fälschende Geschicht­sauf­fas­sung zu ver­bre­it­en. Eine am
27. Jan­u­ar erfol­gre­ich durchge­führte Neon­azidemon­stra­tion käme ein­er erneuten
Ver­höh­nung der Opfer gleich. 

Des weit­eren ver­fol­gt die Partei mit der Demon­stra­tion am 27.Januar strategische
Ziele. Seit einiger Zeit tritt der Kreisver­band Oder­land ver­stärkt in der
Kleist­stadt auf. Durch kon­spir­a­tiv organ­isierte Lieder­abende, Saalveranstaltungen
und einen Info­s­tand ver­sucht­en sie seit ger­aumer Zeit neue Mit­gliederIn­nen für ihre
Partei zu gewin­nen. Trotz der zahlre­ichen Bemühun­gen seit dem let­zten NPD-Aufmarsch
vor 5 Jahren gelang es ihnen nicht eigene Struk­turen in Frank­furt (Oder) aufzubauen.
Mit dem geplanten Auf­marsch starten sie einen erneuten Ver­such, einen
NPD-Stadtver­band aufzubauen. 

Anlass für die Demon­stra­tion der NPD ist der CDU-Lan­desparteitag, welch­er am selben
Tag in Frank­furt (Oder) stat­tfind­et. Die Neon­azis wollen damit Stel­lung gegen die
Poli­tik der CDU beziehen. Dies scheint äußerst ver­wun­der­lich, da sie sich in vielen
The­men­bere­ichen wie z.B. der Abschiebe­poli­tik kaum voneinan­der unter­schei­den. Was
die CDU in den Par­la­menten beschließt, dass set­zt die NPD auf der Straße radikal um. 

Es gäbe genug Gründe an diesem Tag gegen bei­de Parteien auf die Straße zu gehen.
Doch fühlen wir uns der Geschichte verpflichtet, daher beste­ht unser Hauptanliegen
darin die NPD Demo zu sabotieren. Wir wer­den es nicht zulassen, dass Neon­azis am 27.
Jan­u­ar ihre faschis­tis­che Ide­olo­gie auf die Straße tra­gen. Wir wer­den niemals
vergessen und gedenken der Opfern von Ras­sis­mus und Antisemitismus. 

Nie wieder Faschis­mus! Nie wieder Deutschland! 

Antifaschis­tis­che Kundgebung

27. Jan­u­ar, 10 Uhr

Altes Kino, Frankfurt/Oder

Cot­tbus. Im Vor­feld des Tage­baus Cot­tbus-Nord ist am Don­ner­stag mit Abholzun­gen begonnen wor­den, teilte die Vat­ten­fall Europe Min­ing AG mit. Die Abholzungsar­beit­en seien notwendig, um den Tage­bau fortzuführen. Alle Genehmi­gun­gen lägen vor. Der Tage­bau ist ein­er der Brennstof­fliefer­an­ten für das nahegele­gene Kraftwerk Jänschwalde.
Mitte Dezem­ber hat­te das Lan­desamt für Berg­bau, Geolo­gie und Rohstoffe den Plan­fest­stel­lungs­beschluß zur Erweiterung des Tage­baus Cot­tbus-Nord erlassen. Umweltver­bände reicht­en Klage gegen den Beschluß beim Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus ein.

Das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus hat die Rodungsar­beit­en zur Erweiterung des Tage­baus Cot­tbus-Nord gestoppt. Die Vat­ten­fall Europe Min­ing AG hat­te am Don­ner­stag mor­gen mit der Abholzung ent­lang des Ham­mer­graben-Alt­laufs begonnen. Daraufhin hat­te die Grüne Liga gegen den zugrunde liegen­den Bescheid des Lan­desumweltamtes Beschw­erde ein­gelegt. Das Ver­wal­tungs­gericht fällte am Don­ner­stag abend noch keine endgültige Entschei­dung über den Eilantrag, stoppte die Arbeit­en aber in einem Zwis­ch­enentscheid vorläufig.
Die Fort­set­zung der Rodungsar­beit­en würde »zu einem mas­siv­en und schw­er aus­gle­ich­baren Ein­griff« in das Land­schaftss­chutzge­bi­et Peitzer Teich­land­schaft und Ham­mer­graben führen, sagte ein Gerichtssprech­er. Für den Energiekonz­ern Vat­ten­fall sei ein kurzzeit­iger Stopp der Arbeit­en bis zu ein­er abschließen­den Entschei­dung zumutbar. 

Vat­ten­fall hat­te mit­geteilt, die Abholzungsar­beit­en seien notwendig, um den Tage­bau Cot­tbus-Nord fortzuführen. Alle Genehmi­gun­gen dafür lägen vor. Die Lako­maer Teiche wür­den von den derzeit­i­gen Arbeit­en nicht berührt. Der Tage­bau ist ein­er der Brennstof­fliefer­an­ten für das nahegele­gene Kraftwerk Jänschwalde. 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) warf Vat­ten­fall vor, eine Zusage gebrochen zu haben, wonach bis zum 15. Jan­u­ar kein­er­lei Räu­mungs­maß­nah­men begin­nen soll­ten. Der Konz­ern habe diese Zusage gegeben, damit das Cot­tbuser Ver­wal­tungs­gericht die von Umweltver­bän­den ein­gere­ichte Klage gegen die Abbag­gerung der Lako­maer Teiche prüfen könne. Die Grüne Liga verurteilte das Vorge­hen Vat­ten­falls in ein­er am Fre­itag ver­bre­it­eten Erk­lärung »auf das Schärf­ste«. Offen­bar habe Vat­ten­fall mit der über­raschen­den Baum­fäl­lak­tion Tat­sachen schaf­fen wollen. »Erst am Mittwoch hat­te das Gericht einen Ort­ster­min für den 10. Jan­u­ar ange­set­zt, um den Stre­it­ge­gen­stand zu besichti­gen«, heißt es in der Erk­lärung. »Um vor dem Gerichts­beschluß möglichst viele Bäume fällen zu kön­nen, wur­den die Arbeit­en von ein­er Sicher­heits­fir­ma mit Gewalt gegen protestierende Bürg­er durchge­set­zt.« Ein Grun­deigen­tümer hätte Strafanzeige wegen Haus­friedens­bruch gegen Mitar­beit­er der Sicher­heits­fir­ma gestellt, heißt es weiter.

Vat­ten­fall hat­te gestern mit den Arbeit­en begonnen 

Cot­tbus — Das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus hat am Don­ner­stag vor­läu­fig die Rodun­gen des Energiekonz­erns Vat­ten­fall Europe im Vor­feld des Tage­baus Cot­tbus-Nord gestoppt. Grund sei ein Eilantrag der Grü­nen Liga Bran­den­burg, teilte das Gericht mit. Dieser richte sich gegen einen Bescheid des Lan­desumweltamtes Bran­den­burg. Die Kam­mer müsse nun über den Eilantrag noch abschließend entscheiden. 

Das Energie­un­ternehmen hat­te gestern Vor­mit­tag mit den Rodungsar­beit­en ent­lang des Ham­mer­graben-Alt­laufes begonnen. Dafür lägen alle Genehmi­gun­gen vor, sagte ein Unternehmenssprech­er. Die benach­barten Lako­maer Teiche, die das Unternehmen gegen den Protest von Naturschützern abbag­gern will, seien davon nicht betroffen. 

Mit dem Start der Holzungsak­tion im Tage­bau­vor­feld hat Vat­ten­fall nach Ansicht des Naturschutzver­ban­des BUND Bran­den­burg seine Zusage gebrochen, vor dem 15. Jan­u­ar keine Räu­mungsak­tio­nen zu unternehmen. Das Unternehmen habe dies sein­erzeit zuge­sagt, damit das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus die Klage der Umweltver­bände gegen die Abbag­gerung der Lako­maer Teiche prüfen kann, teilte der Ver­band in Pots­dam mit. 

Vat­ten­fall Europe hat­te am 18. Dezem­ber die Genehmi­gung zur Abbag­gerung des €päis­chen Naturschutzge­bi­etes Lako­maer Teiche und eines Teils des Ham­mer­grabens erhal­ten. Dort liegen 42 Mil­lio­nen Ton­nen Braunkohle, die im Kraftwerk Jän­schwalde zu Strom ver­ar­beit­et wer­den sollen. Gegen den Abbag­gerungs-Beschluss des Lan­desamtes für Berg­bau, Geolo­gie und Rohstoffe legte die Grüne Liga Bran­den­burg Klage beim Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus ein. Wann die Richter darüber entschei­den, ste­ht noch nicht fest. dpa 

www.lacoma.info

In Königs Wuster­hausen sendet ein lokaler Radiosender namens „Sender KW“ seit Anfang
Dezem­ber 2006 Blitzer­mel­dun­gen und lässt sich diese von der Mode­marke „Thor Steinar“
finanzieren. Im Gegen­zug darf sich die in recht­sex­tremen Kreisen beliebte Marke der
Hör­erschaft des Radiosenders als „Fre­und und Helfer“ präsentieren. 

Der Geschäfts­führerin des „Sender KW“ war sich des Risikos offen­bar bewußt, durch
das Ausstrahlen der Spots dieses beson­deren Spon­sors selb­st in Verbindung mit der
Marke und ihren Umtrieben in recht­en Kreisen gebracht zu wer­den. Trotz­dem scheute
sie sich auch nach öffentlich­er Kri­tik an ihrem Vorge­hen nicht, den Ver­trag mit
„Thor Steinar“ sog­ar noch zu ver­längern. Sie begrün­dete dies damit, daß die Marke
nicht ver­boten sei. 

Eine rechte Mode­marke also ganz zu Unrecht in der Kri­tik? Mit­nicht­en, denn die
Kollek­tion von „Thor Steinar“ strotzt nur so von recht­en bis rechtsextremen
Sym­bol­en. Da wird auf T‑Shirts und anderen Klei­dungsstück­en mal eben zum Bild eines
deutschen Maschi­nengewehrs mit „Haus­be­suchen“ gedro­ht, die deutsche
Kolo­nial­herrschaft in Afri­ka ver­harm­lost, ein hei­d­nis­ches, antichristlich­es Bild als
Auf­druck ver­wen­det, dass sich­er nicht ganz zufäl­lig fast iden­tisch mit dem Logo der
recht­sex­tremen „Art­ge­mein­schaft — Ger­man­is­che Glaubens-Gemein­schaft wesensgemäßer
Lebens­gestal­tung“ ist. Auch Sym­bol und Schriftzug der neon­azis­tis­chen schwedischen
Band „Ulti­ma Thule“ find­et sich auf zahlre­ichen „Thor Steinar“ Kleidungsstücken.
Die Liste der offen­sichtlichen recht­sex­tremen Sym­bole und Anspielun­gen ließe sich
noch lange fort­set­zen, so ist die Kund­schaft auf der Inter­net­seite der Fir­ma dann
auch ganz in his­torisch­er Tra­di­tion in „Män­ner“ und „Mädels“ unterteilt – beide
sym­bol­isiert durch Bilder von Mod­els – alle­samt blond und blauäugig. 

„Thor Steinar“ erfreut sich in recht­sex­tremen Kreisen größter Beliebtheit – manche
Nazide­mo gle­icht inzwis­chen fast ein­er Thor Steinar-Mod­en­schau. Dass das nicht nur
auf den offen­bar gewoll­ten Anspielun­gen auf nation­al­sozial­is­tis­che und anderen
extrem recht­en Sym­bo­l­iken beruht, zeigt sich beim näheren Betra­cht­en des
geschäftlichen Umfeldes der Marke.
Denn sowohl bei den Betreibern in Königs Wuster­hausen als auch bei internationalen
Part­nern find­en sich Ver­strick­un­gen in die rechte Szene, die inzwis­chen zum Großteil
als gesichert gel­ten. Wenn zum Beispiel Ver­trieb­spart­ner Konz­erte der
„Nation­al­so­cial­is­tisk Front“ in Schwe­den besuchen oder Inter­net-Seit­en der
ras­sis­tis­chen „Ham­mer­skins“ betreiben, dann wird die Fir­ma und ihre Betreiber in der
Naziszene zu Recht als „eine von uns“ wahrgenommen.
In diesem Lichte ist es den Betreibern auch nicht mehr abzunehmen, daß es sich bei
all den recht­en Sym­bol­en um bloße Zufälle oder „Mißver­ständ­nisse“ und
„Unter­stel­lun­gen“ han­delt – es ist „im besten Fall“ eiskaltes Kalkül, mit
Nazik­lam­ot­ten Geld zu machen. 

Geld, daß sich offen­bar auch die Geschäfts­führerin von „Sender KW“ nicht entgehen
lassen wollte. Immer wieder betont sie, nur Geschäfts­frau zu sein. Möglicherweise
hat Frau Gödecke auch ihre langjährige SPD-Mit­glied­schaft eher zweck­mäßig gesehen –
auf jeden Fall aber scheint sie in ihrer Zeit als Abge­ord­nete kein­er­lei Gefühl für
die his­torische Rolle von Nazis im Umgang mit ihrer eige­nen Partei entwick­elt zu
haben. Wie die Geschäfts­führer von „Thor Steinar“ kalkuliert schein­bar auch Frau
Gödecke knall­hart, um aus recht­en Mode­marken noch Prof­it schla­gen zu können. 

Als Recht­fer­ti­gung benutzt sie das bish­er fehlende Ver­bot. Aber sich auf Ver­bote zu
ver­lassen, ist das völ­lig falsche Sig­nal – auch das eine Lehre aus der Geschichte –
denn auch legal­isiert­er Recht­sex­trem­is­mus macht Wider­stand dage­gen nicht
über­flüs­sig, son­dern um so notwendi­ger, denn er kann Hin­weis auf besonders
gefährliche gesellschaftliche Verän­derun­gen sein. 

Statt auf Ver­bote zu set­zen oder sich auf die Hand­lun­gen irgendwelcher
Par­la­men­tari­erIn­nen zu ver­lassen, sollte Frau Gödecke selb­st ihren eige­nen, aktiven
Beitrag im Kampf gegen Rechts leis­ten und jede Zusam­me­nar­beit mit „Thor Steinar“
ein­stellen. Denn genau das zu unter­lassen – ist feige.
Im Kampf gegen einen wieder­erstark­enden Recht­sex­trem­is­mus sind alle Menschen
gefragt, nicht nur irgendwelche Poli­tik­erIn­nen – und wer trotz alle­dem mit
Recht­sex­trem­is­mus Geschäfte machen und daraus Prof­it schla­gen will – der muß auch
mit den Kon­se­quen­zen leben können. 

In diesem Sinne: Keine Nor­mal­isierung von Nazik­lam­ot­ten hin­nehmen – Thor Steinar zerschlagen! 

Rück­blick­end auf das Jahr 2006 hat ein Antifaschis­tis­ches Autorenkollek­tiv eine Doku­men­ta­tion über die (Neo)nazis im West­havel­land erar­beit­et, in der aktuelle Ten­den­zen in der (neo)nazistischen Szene von Rathenow und Prem­nitz analysiert sowie entsprechende Grup­pierun­gen und Organ­i­sa­tio­nen näher beleuchtet werden. 

Haup­tau­gen­merk in der Jahreszusam­men­fas­sung sind ein­mal mehr die beständi­gen Aktiv­itäten zweier bere­its im Jahr 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften sowie in den let­zten Wochen und Monat­en neu ent­standene Grup­pierun­gen und der regionale NPD
Verband. 

Der Jahres­rück­blick 2006 ist in dig­i­taler Form hier hin­ter­legt und kann kosten­los herun­terge­laden werden.

Grün­hei­de (Oder-Spree) In der Sylvester­nacht melde­ten die Mitar­beit­er eines griechis­chen Restau­rants, dass mehrere Unbekan­nte den Inhab­er ange­grif­f­en und geschla­gen haben. Sie riefen die Polizei gegen 01.20 Uhr zu Hil­fe. Etwa dreißig Per­so­n­en hat­ten sich bere­its zuvor nahe der Gast­stätte aufge­hal­ten. Da die Gruppe erhe­blichen Lärm verur­sachte, ging der Inhab­er des Restau­rants gegen 01.00 Uhr zu den jun­gen Leuten und bat darum, etwas weniger Lärm zu verur­sachen, da sich die Gäste des Restau­rants belästigt fühlten. Der Gast­wirt wurde zunächst ver­bal ange­grif­f­en, einige junge Män­ner brüll­ten ihm Nazi­parolen ent­ge­gen und belei­digten den Mann erhe­blich. Schließlich kam es zu Hand­grei­flichkeit­en, bei denen der Gast­stät­ten­in­hab­er leicht ver­let­zt wurde.
Durch Polizeibeamten kon­nten zwei Män­ner (17 und 18 Jahre alt) unmit­tel­bar nach der Auseinan­der­set­zung vor­läu­fig festgenom­men wer­den. Durch weit­ere Ermit­tlun­gen wur­den zwei weit­ere Tatverdächtige ermit­telt. Der Gast­stät­ten­in­hab­er wurde vor Ort ambu­lant behan­delt, die polizeilichen Ermit­tlun­gen dauern noch an.