9. Dezember 2002 · Quelle: indymedia.de | lausitzer rundschau

Keiner hat was gemerkt | Großes Polizeiaufgebot sicherte Demo

1. Kein­er hat was gemerkt indymedia.de 2. Großes Polizeiaufge­bot sicherte rechte Demon­stra­tion ab lausitzer rund­schau indymedia.de Kein­er hat was gemerkt 130 Recht­sex­treme der Lausitzer Aktions­front ver­sam­melten sich heute in Hoy­er­swerder und demon­stierten gegen die reich­lich über 20% Arbeit­slosigkeit in der Stadt. Scheint keinem aufge­fall­en zu sein, daß vor 10 Jahren ein ganzes Asyl­be­wer­ber­heim evakuiert wer­den […]

9. Dezember 2002 · Quelle: märkische oderzeitung

Urkunden für zwei Ausländerbehörden in Brandenburg

Bonn (ddp-lbg). Brandenburg/Havel und Pot­s­­dam-Mit­tel­­mark wer­den für die fre­undliche Behand­lung von Aus­län­dern aus­geze­ich­net. Der Stifter­ver­band für die Deutsche Wis­senschaft und die Alexan­der von Hum­boldt Stiftung händi­gen den Aus­län­der­be­hör­den von Stadt und Land­kreis am 30. Jan­u­ar in Berlin Urkun­den aus, wie ein Sprech­er in Bonn mit­teilte. Die Behör­den hät­ten sich hil­fs­bere­it gegenüber aus­ländis­chen Studieren­den und Wis­senschaftlern […]

9. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Angebliche Stimmungslieder und tatsächliche Gewalt in Trebbin

LUCKENWALDE “Wir haben ganz nor­male Schlager gehört und auch Stim­mungslieder mit­ge­sun­gen.” So schildert der 25-jährige Sil­vio K. vor dem Jugend­schöf­fen­gericht Luck­en­walde die Szenen, die sich in der Nacht vom 19. zum 20. April in ein­er Treb­bin­er Woh­nung abge­spielt haben. Ohren­zeu­gen haben es jedoch anders erlebt. Bis auf die Straße waren aus einem geöffneten Fen­ster die […]

7. Dezember 2002 · Quelle: TAZ

Kirche contra Schönbohm

Gemeinde in Schwante gewährt einem Vater und seinem 5‑jährigen Sohn Kirchenasyl (TAZ Berlin, Heike Kleffn­er) Ein neuer Fall von Kirchenasyl stellt die harte Lin­ie von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in Frage. Gestern gab die evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde Schwante bekan­nt, dass sie seit Anfang Novem­ber dem viet­name­sis­chen Asyl­be­wer­ber Xuan Khan Ha und seinem fün­fjähri­gen Sohn Zuflucht […]

7. Dezember 2002 · Quelle: Tagesspiegel

Potzlow: Das Schweigen am Tatort

POTZLOW Die kleine Gemeinde Pot­zlow in der Uck­er­mark denkt um: Zwei Wochen nach dem Fund der Leiche des 17-jähri­­gen Mar­i­nus Schöberl in der Jauchegrube des ehe­ma­li­gen Schweinestalls hän­gen nun Zettel am Ort­sein­gang und in den Schaukästen, auf denen tiefe Trauer bekun­det wird über den Tod des Jugendlichen aus Ger­swalde, der von „Recht­sex­tremen bes­tialisch ermordet“ wor­den […]

7. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Leichsenrings Rücktritt löst Wirbel aus

POTSDAM Der Rück­tritt der Lan­des­beauf­tragten für Extrem­is­mus, Uta Leich­sen­ring, hat ein unter­schiedlich­es poli­tis­ches Echo aus­gelöst. Die Lan­desregierung und die SPD bedauerten gestern den über­raschen­den Rück­zug der 52-Jähri­­gen. Die CDU forderte eine Neuaus­rich­tung der Extrem­is­mus­bekämp­fung in Bran­den­burg. Vize-CDU-Lan­de­schef Sven Petke sagte, unklare Zuständigkeit­en und Kon­flik­te im Bil­dungsmin­is­teri­um hät­ten einen wirkungsvollen Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus ver­hin­dert. Nötig […]

6. Dezember 2002 · Quelle: Rote Hilfe

Anarchische Repressionsbehörden

Haus­durch­suchung eines alter­na­tiv­en Wohn­pro­jek­tes in Pots­dam wegen ein­er „nicht mess­baren Menge“ Cannabis In der Nacht vom 08.04. zum 09.04.2002 kam es zu einem Zwis­chen­fall. 2 Frauen und ein Mann beschimpften 2 Per­so­n­en, die aus einem alter­na­tiv­en Wohn­pro­jekt kamen als „Zeck­en“. Sich dies nicht gefall­en lassend, kam es zu einem Wortwech­sel, bei dem der intol­er­ant eingestellte […]

6. Dezember 2002 · Quelle: Kampagne gegen Nazizeitungen

Kampagne kritisiert den Verkauf rechtsextremer Literatur in Frankfurt/Oder

Am heuti­gen Fre­itag, den 6. Dezem­ber, fand eine Kundge­bung der “Kam­pagne gegen den Verkauf von recht­sex­tremer und kriegsver­her­rlichen­der Pub­lizis­tik” vor dem Zeitungs­geschäft “Foto-Lot­­to-Zeitun­­gen” in der Berlin­er Str.4 statt. An ihr beteiligten sich 25 Frank­furter Bürg­er. Mit dieser Ver­samm­lung drück­en wir unseren Unmut über den Verkauf von recht­sex­tremer und kriegsver­her­rlichen­der Lit­er­atur in diesem Geschäft aus. Seit […]

6. Dezember 2002 · Quelle: SVZ

Versammlungsrecht einschränken”

Pots­dam (dpa, Schw­er­iner Volk­szeitung) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich für eine Ein­schränkung des Ver­samm­lungsrechts aus­ge­sprochen. “Damit sollen vor allem Aufmärsche von Neon­azis an sym­bol­trächti­gen Tagen wie dem Volk­strauertag und an Orten wie dem Sol­daten­fried­hof in Halbe ver­mieden wer­den”, sagte Schön­bohm gestern in Pots­dam. “Derzeit haben wir die Sit­u­a­tion, dass die Gerichte eine Ver­samm­lung […]

6. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Leichsenring gibt überraschend auf

POTSDAM Bran­den­burgs Lan­des­beauf­tragte für Extrem­is­mus, Uta Leich­sen­ring, gibt über­raschend ihr Amt auf. Der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Mar­tin Gorholt, sagte der MAZ, Leich­sen­ring habe gestern die Aufhe­bung ihres Arbeitsver­trages ange­boten. Damit tritt die 54-Jährige nach nur knapp sechs Monat­en im Amt zurück. Als einen Grund für ihren Rück­zug nan­nte sie nach Angaben von Gorholt “Dif­feren­zen über […]

Nachrichten

Rheins­berg – 120 Euro kostet jed­er Stein. „Das Geld wollen wir auss­chließlich durch Spenden zusam­men­brin­gen“, sagt Böthig und hofft auf die Unter­stützung viel­er Rheins­berg­er. 1560 Euro wer­den benötigt.
Bad Belzig – Fati­ma Al Saaede aus Syrien ist seit acht Wochen Schul­sozialar­bei­t­erin in Bad Belzig. Sie begleit­et die Kinder und Jugendlichen an ein­er Grund- und ein­er Ober­schule und glänzt als Mit­t­lerin auch zwis­chen Eltern und Lehrern.
Berlin – Dur­suchun­gen am Don­ner­stag­mor­gen in sechs Bun­deslän­dern bei Mit­gliedern der Organ­i­sa­tion / LINKE kri­tisiert: Das Ver­bot kommt zu spät
Pots­dam – Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer (CSU) hat am Don­ner­stag­mor­gen die rech­sex­treme Gruppe “Com­bat 18” ver­boten. In dem Zusam­men­hang wur­den auch Wohn­häuser in Eber­swalde und Wildau durch­sucht.
Pots­dam – Das Bünd­nis “Kein Forum für rechte Kad­er” verze­ich­net bere­its Zuwachs. Nun laden sie zu ein­er Podi­ums­diskus­sion am Fre­itag ein, um für ihre Posi­tion zu wer­ben.
Rathenow – Wie aus dem Lage­bericht zur häus­lichen Gewalt her­vorge­ht, erfasste die Polizei 2018 263 Fälle häus­lich­er Gewalt im Havel­land.
Pots­dam – Der Land­tag spricht sich für die Finanzierung von Sicher­heits­maß­nah­men aus.
Beeskow – Die Kreisver­wal­tung hat auf der jüng­sten Sozialauss­chuss-Sitzung darüber informiert, dass im ver­gan­genen Jahr zwei aus­reisepflichtige Aus­län­der in ihre Heimatlän­der abgeschoben wur­den.
Eber­swalde – Wird Fri­days gegen Alter­sar­mut von Recht­sex­tremen unter­wan­dert? Die Ver­anstal­ter protestieren gegen diesen Vor­wurf.
Bad Freien­walde – Der zweite Trans­port mit Hil­f­s­gütern aus Berlin und Bran­den­burg wird plan­mäßig heute die griechis­che Stadt Thes­sa­loni­ki erre­ichen.
Pots­dam – Als Mit­glied des Bünd­niss­es “Städte Sicher­er Häfen” hat Pots­dam zuge­sagt, aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Nun sind die ersten 25 von ihnen angekom­men. Auch aus den griechis­chen Lagern kön­nten bald die ersten Min­der­jähri­gen kom­men.
Neu­rup­pin – Auch in Neu­rup­pin soll es eine Mah­nwache geben. Ihr Organ­isator war Press­esprech­er des AfD-Kreisver­ban­des.
Frank­furt (Oder) – “Was genau ist der “Arschloch-Para­graph”?” — “Ich hab’ mit mein­er Ver­wal­tung zum Beispiel die Weisung her­aus­gegeben, dass Men­schen, die belei­di­gend sich an uns als Ver­wal­tung wen­den, keine Antwort bekom­men.”
Oranien­burg – “Wir haben eine struk­turelle Unter­fi­nanzierung und arbeit­en bei sehr hohen Anforderun­gen ständig an der Gren­ze”, sagte Drec­oll.

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