5. März 2002 · Quelle: berliner morgenpost

Mehr Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten

epd/dpa Pots­dam — Die Zahl der Ermit­tlungsver­fahren gegen Recht­sex­trem­is­ten hat sich im ver­gan­genen Jahr gegenüber 1999 mehr als ver­dop­pelt. Nach ein­er gestern in Pots­dam vorgestell­ten Bilanz des Jus­tizmin­is­teri­ums für 2001 wur­den 3210 Ermit­tlungsver­fahren in diesem Bere­ich gezählt, darunter 201 Ver­fahren wegen Kör­per­ver­let­zung. Vor drei Jahren lag die Zahl dieser Ver­fahren noch bei 1561, darunter 126 […]

5. März 2002 · Quelle: OrganisatorInnen

Antifademo in Frankfurt/Oder wegen der Naziüberfälle

Aus Anlass von Angrif­f­en Rechter am Abend des 22.02.2002 in der Frank­furter Innen­stadt rufen antifaschis­tis­che Grup­pen zu ein­er Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) auf.  Rück­blick: Am Abend des 22.02.2002 kam es in der Innen­stadt zu einem Angriff zahlre­ich­er Rechter auf alter­na­tive Jugendliche. Dabei wur­den mehrere Per­so­n­en ver­let­zt, eine von ihnen so schw­er, dass sie ins Krankenhaus […]

4. März 2002 · Quelle: Berliner Morgenpost

Wir hörten die Frauen weinen”

Klein­mach­now — Nicht alle der Namen sind uns gle­ich ver­traut: Da sind Warschau und Ravens­brück, da sind aber auch Pruszków und die Dreilin­den Maschi­nen­bau GmbH (DLMG). Eines haben sie gemein­sam: Sie sind sie alle Orte des Grauen und des Todes — Etap­pen des Lei­densweges von Wan­da Zatryb. Nach­dem der Auf­s­tand im Warschauer Ghet­to im August […]

4. März 2002 · Quelle: BZ

Zuwanderung: SPD gibt Stolpe freie Hand

MICHENDORF Die Bran­den­burg­er SPD lässt Regierungschef Man­fred Stolpe bei dem Koal­i­­tions-Stre­it um das Zuwan­derungs­ge­setz vor­erst freie Hand. Über einen Antrag der Jusos, mit dem Stolpe bei der Bun­desratsab­stim­mung am 22. März auf ein klares Ja zu dem Geset­zen­twurf der rot-grü­­nen Bun­desregierung fest­gelegt wer­den sollte, stimmte der Parteivor­stand während ein­er Klausursitzung am Woch­enende in Michen­dorf nicht […]

4. März 2002 · Quelle: BZ

Anklage wegen Angriffen auf Italiener

Mehr als fünf Jahre nach recht­sex­trem­istis­chen Über­fällen auf ital­ienis­che Bauar­beit­er im bran­den­bur­gis­chen Treb­bin hat die Pots­damer Staat­san­waltschaft Zeitungs­bericht­en zufolge Anklage gegen sieben mut­maßliche Täter erhoben. Die Vor­würfe beziehen sich auf Attack­en im Sep­tem­ber 1996. Der Gewal­taus­bruch hat­te damals weit über Bran­den­burg hin­aus für Empörung gesorgt. Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, soll die Anklage bere­its im […]

4. März 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Unser General spielt mal wieder nicht mit

Berlin (dpa) — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) set­zt in der Auseinan­der­set­zung um das rot-grüne Zuwan­derungs­ge­setz jet­zt auf den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat. “Ich denke, wir wer­den im Bun­desrat zu ein­er Eini­gung kom­men, wenn es gelingt, den Ver­mit­tlungsauss­chuss anzu­rufen”, sagte Schön­bohm am Son­ntag in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”.  Mit Blick auf die Kirchen und […]

3. März 2002 · Quelle: BZ / Prozessbeobachter

Rassistisch oder Rassist?

Das Landgericht hat am Fre­itag den New York­er Eric Jacob­son in zweit­er Instanz vom Vor­wurf der Belei­di­gung freige­sprochen. Der 32 Jahre alte Jude, der seit acht Jahren in Berlin lebt, war zunächst im Okto­ber 2001 vom Amts­gericht zu ein­er Geld­strafe von etwa 320 Euro verurteilt wor­den, weil er zwei Polizis­ten als Ras­sis­ten beze­ich­net haben soll. Der Vor­fall ereignete sich […]

3. März 2002 · Quelle: Antifas aus Schwedt

IWG zum dritten

Die ultra­revan­chis­tis­che Mini-Organ­i­sa­­tion IWG um Alt­nazi und Ober-Dampfnudel Georg Palet­ta will am kom­menden Woch­enende zum drit­ten Mal inner­halb weniger Monate in Bran­den­burg demon­stri­eren. Nach Frankfurt/Oder und Guben erwartet am Sam­stag dies­mal Schwedt die immer gle­iche Rede von Palet­ta.  Tre­ff­punkt der Nazis ist um 11.30 Uhr am ZOB beim Oder­center. Eine von der Stadt angemeldete Mahnwache […]

1. März 2002 · Quelle: BZ

Jusos fordern Ja von Stolpe

Die Jusos fordern von Regierungschef Stolpe ein klares Ja zum rot-grü­­nen Zuwan­derungs­ge­setz. Einen entsprechen­den Antrag will die SPD-Nach­wuch­­sor­­gan­i­sa­­tion am Woch­enende auf ein­er Sitzung des SPD-Lan­desvor­­s­tandes ein­brin­gen, sagte Juso-Chefin Anja Spiegel am Don­ner­stag. Die Forderun­gen der Bran­den­burg­er großen Koali­tion seien mit den jüng­sten Nachbesserun­gen erfüllt. Wenn sich CDU-Chef Jörg Schön­bohm nicht an sein Wort halte, sei […]

1. März 2002 · Quelle: Inforiot

Polylux” kucken

Am 4.März um 0 Uhr (die Nacht von Mon­tag auf Dien­stag) läuft auf der ARD die neueste Auf­gabe vom ORB-Mag­a­zin “Poly­lux”. Ein Beitrag wird sich um den Neu­rup­pin­er Alt­nazi “Opa” Lange und alter­na­tives Leben in der Stadt drehen. Wird bes­timmt lustig. Poly­lux Homepage

Nachrichten

Burg/Cottbus/Berlin — Es war ein Tre­f­fen der Intellek­tuellen der neuen Recht­en am Sonnabend im beschaulichen Burg im Spree­wald nahe Cot­tbus. Das Pub­likum war über­re­gionel, 125 Teil­nehmer – aus­gerech­net in ein­er Gast­stätte, die einem Neon­azi gehört
Neu­rup­pin — Er hat­te sich auf der Park­bank in Neu­rup­pin zum Schlafen zurück­ge­zo­gen, doch dann wird er von Recht­sex­tremen bru­tal getötet. 30 Jahre ist der Tod Emil Wend­lands her. Die Gedenk­ini­tia­tive erk­lärt, was das mit heute zu tun hat.
Pots­dam — Die Arbeit­en für die Pots­damer Syn­a­goge in der Schloßs­traße sind im Zeit­plan und Bud­get — aber nicht alle sind zufrieden. Beim Baustel­len­rundgang für die Presse kam es zum Eklat.
Bran­den­burg an der Hav­el — Josef S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord an mehr als 3500 Lager­häftlin­gen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hat die Vor­würfe stets bestritten.
Guben — Das Gen­dern ist eines der größten Stre­it­the­men in Deutsch­land. Jet­zt hat die Diskus­sion auch den Guben­er Stad­trat erre­icht. Wie viele Bin­nen-Is und Sternchen soll es kün­ftig im Sprachge­brauch der Ver­wal­tung geben? 
Cot­tbus — Die Stadt Cot­tbus hat erst­mals ein Strate­giepa­pi­er gegen Recht­sex­trem­is­mus vorgelegt und sucht dabei den Schul­ter­schluss mit dem Ver­fas­sungss­chutz. Die Bürg­er fühlen sich indes ausgeschlossen. 
Oranien­burg — In der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen kann man über einen »bege­hbaren Film« eine neue Dimen­sion der Zeitzeu­gen­begeg­nung erfahren.
Hen­nigs­dorf — Der vorige Som­mer war für die AfD in Hen­nigs­dorf ein schmer­zlich­er. Zwei Mit­glieder der Frak­tion im Stadt­par­la­ment ver­ließen die Partei. Wie kommt es dazu, dass die AfD jet­zt ein Man­dat hinzugewinnt? 
Cot­tbus — Mit einem neuen Strate­giepa­pi­er will Cot­tbus gegen die gewach­sene rechte Szene in der Stadt vorge­hen. Dabei will die Stadt vor allem auf Dia­log set­zten — etwa über Koop­er­a­tio­nen mit Migrationsvereinen. 
Barn­im — Diese Auf­nah­men machen fas­sungs­los: Auf einem Feld in Bran­den­burg ist ein riesiges Hak­enkreuz zu sehen!
Zehdenick — Bere­its am Mon­tag stellte ein Mitar­beit­er eines Einkauf­s­mark­tes in Zehdenick ver­fas­sungswidrige Schmier­ereien an der Gla­sein­gangstür fest. Er alarmierte die Polizei, die nun gegen die bis­lang unbekan­nten Täter ermittelt.
Pots­dam — Das Anti-Rechts-Bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” soll eine neue Struk­tur erhal­ten. Diese Reform im Jubiläum­s­jahr hat Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert (SPD) angekündigt.
Schwedt — Vor ein­er Woche wartete man am Schwedter Amts­gericht mal wieder verge­blich auf einen Reichsbürger.
Luck­en­walde — Sameh Altaw­il ist ab 1. Juli Leit­er im Kinder- und Jugend­freizeit­tr­e­ff KLAB in Luck­en­walde. Der 27-Jährige Syr­er hat zuvor Sozialpäd­a­gogik studiert. Auf die neue Auf­gabe ist er gespannt.

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