Tipps für Demos

Klar, es gibt riesige Unter­schiede zwis­chen ein­er Demo und ein­er Demo. Oft sagen wir uns, dass bei der Demo sowieso nix passiert und haben auch recht damit. Den­noch soll­ten einige Grun­dregeln auch auf “Spaziergang”-Demo beherzigt wer­den, weil auch solche schon Objekt polizeilich­er Aktio­nen gewor­den sind.

Auf dem Weg zur Demo

Gehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu ein­er anderen Aktion. Es ist nicht nur lustiger, mit Men­schen unter­wegs zu sein, die du kennst und denen du ver­traust, son­dern auch sicher­er. Profimäßig ist es, zusam­men hinzuge­hen und zusam­men den Ort des Geschehens wieder zu ver­lassen. Sin­nvoll ist es auch, in der Gruppe vorher das Ver­hal­ten in bes­timmten Sit­u­a­tio­nen abzus­prechen. Dabei sollte Raum für Äng­ste und Unsicher­heit­en einzel­ner sein. Während der Demo sollte die Gruppe möglichst zusam­men bleiben.
Achte auf angemessene Klei­dung inklu­sive Schuhe, in denen du bequem und, falls nötig, schnell laufen kannst. Stecke einen Stift und ein Stück Papi­er ein, um wichtige Details zu notieren. Nimm dir etwas Klein­geld mit, die Polizei ist zwar nach ein­er Fes­t­nahme verpflichtet, dir auch dann zwei Tele­fonate zu gewähren, wenn du kein Geld dabei hast, aber sich­er ist sich­er. Nimm Medika­mente, die du regelmäßig ein­nehmen musst, in aus­re­ichen­der Menge mit. Bess­er Brille als Kon­tak­tlin­sen. Außer­dem ist es immer gut, was zu Trinken und zu Essen (Scho­ki!) dabei zu haben.
Lass per­sön­liche Aufze­ich­nun­gen, beson­ders Kalen­der und Tage- /Adressbücher, zu Hause. Über­lege gut, was du unbe­d­ingt brauchst. Alles andere kann im Falle ein­er Fes­t­nahme der Polizei nützen. Dro­gen jeglich­er Art soll­ten vorher wed­er kon­sum­iert, noch auf die Demo mitgenom­men wer­den; schließlich musst Du einen klaren Kopf bewahren und jed­erzeit in der Lage sein kön­nen, Entschei­dun­gen zu tre­f­fen. Einen Fotoap­pa­rat brauchst Du nicht, deine Fotos helfen im Falle ein­er Fes­t­nahme nur der Gegen­seite!
Die Sache mit dem Handy ist immer schwierig: soll­test du deine Bezugs­gruppe ver­lieren, hil­ft dir das Handy, damit ihr euch wieder find­et. Gle­ichzeit­ig gibt es den Bullen, durch die gespe­icherten Kon­tak­te, viele Infor­ma­tio­nen preis. Und die Polizei kann durch Funkzel­lenauswer­tung genau her­aus­find­en, welche Handys bei ein­er Aktion mit dabei waren. Falls ihr trotz­dem ein Handy mit­nehmen wollt, schafft euch ein Demo-Handy an, auf dem ihr nur die notwendig­sten Num­mern (oder am besten gar keine) gespe­ichert habt.

Der Ermittlungsausschuss

Meist gibt es einen EA (Ermit­tlungsauss­chuß), dessen Tele­fon­num­mer durchge­sagt oder per Handzettel ver­bre­it­et wird. Der EA küm­mert sich vor allem um Festgenommene und besorgt für sie Anwält*innen. Wenn jemand festgenom­men wurde, sollte sie*er sich beim EA melden. Wenn du Zeug*in ein­er Fes­t­nahme wirst, ver­such den Namen der*des Festgenomme­nen zu erfahren. Melde die Fes­t­nahme dem EA, damit ihr*ihm geholfen wer­den kann. Men­schen, die nach ein­er Fes­t­nahme wieder freige­lassen wer­den, soll­ten sich sofort beim EA zurück­melden und ein Gedächt­nis­pro­tokoll anfer­ti­gen.
So ein Gedächt­nis­pro­tokoll kann sehr nüt­zlich sein, wenn nach eini­gen Monat­en noch ein Ver­fahren eröffnet wird. (Auch die Polizei hält alles in ihren Unter­la­gen fest!) Auch Zeug*innen von Über­grif­f­en soll­ten ein Gedächt­nis­pro­tokoll anfer­ti­gen. Bein­hal­ten sollte ein Gedächt­nis­pro­tokoll auf jeden Fall: Ort, Zeit und Art (Fes­t­nahme, Prügelorgie, Weg­tra­gen) des Über­griffs, Name der*des Betrof­fe­nen, Zeug*innen sowie Anzahl, Dien­stein­heit und Ausse­hen der Polizist*innen (Ober­lip­pen­bart reicht nicht!). Dieses Gedächt­nis­pro­tokoll ist nur für den EA bes­timmt, so es einen gibt, andern­falls erstein­mal sich­er auf­be­wahren.

Bei Übergriffen

Nicht in Panik ger­at­en! Tief Luft holen, ste­hen bleiben und auch andere dazu auf­fordern. Spätestens jet­zt heißt es, schnell Ket­ten zu bilden und wenn’s gar nicht anders geht, sich langsam und geschlossen zurück­zuziehen. Oft­mals kön­nen Über­griffe allein durch das geord­nete Ket­ten­bilden und Ste­hen­bleiben abgewen­det sowie das Spal­ten der Demo, Fes­t­nah­men und das Liegen­bleiben von Ver­let­zten ver­hin­dert wer­den.

Bei Verletzungen

Küm­mere Dich um Ver­let­zte und hilf mit, deren Abtrans­port gegenüber Greiftrup­ps abzu­sich­ern. Wende Dich an die Demo-Sanis, soweit vorhan­den, oder organ­isiere mit Freund*innen selb­st den Abtrans­port oder die Ver­sorgung der Ver­let­zten. Wenn Ihr ein Kranken­haus auf­suchen müsst, dann möglichst eins, das nicht mit der Ver­anstal­tung in Verbindung gebracht wird. Wichtig ist, auch dort keine Angaben zum Geschehen zu machen — oft schon haben Kranken­häuser mit der Polizei zusam­mengear­beit­et und Dat­en weit­ergegeben. Deine Per­son­alien musst du, allein schon wegen der Kranken­ver­sicherung, kor­rekt angeben — aber darüber­hin­aus nix (gebt z.B. “Unfall im Haus” o.ä. an).

Bei Festnahmen

Mache auf dich aufmerk­sam, rufe deinen Namen, ggf. den Ort, aus dem du kommst, damit deine Fes­t­nahme dem EA mit­geteilt wer­den kann. Wenn du merkst, dass kein Entkom­men mehr möglich ist, ver­suche möglichst bald die Ruhe wiederzugewin­nen und vor allem: ab diesem Moment sagst du keinen Ton mehr! Nach der Freilas­sung sofort beim EA melden. Wieder zu Hause angekom­men, schreib dir so genau wie nur möglich die Umstände dein­er Fes­t­nahme auf und alles, an das du dich son­st in diesem Zusam­men­hang erin­nern kannst (Gedächt­nis­pro­tokoll), ins­beson­dere mögliche Zeug*innen des Vor­falls. Nimm Kon­takt auf zum EA oder der Roten Hil­fe auf.

Beim Abtransport

Auf der Fahrt zu Gefan­genen­sam­melplätzen oder Revieren sprich ggf. mit den anderen Festgenomme­nen über eure Rechte, aber mit keinem Wort über das, was ihr oder du gemacht habt/hast. Das wäre nun wirk­lich nicht das erste Mal, dass da ein Spitzel unter euch ist, auch wenn du ein gutes Gefühl zu allen hast. Achte auf andere und zeige dich ver­ant­wortlich, wenn sie mit der Sit­u­a­tion noch schlechter klarkom­men als du, das beruhigt auch dich. Redet darüber, dass es Sinn macht, ab sofort kon­se­quent die Schnau­ze zu hal­ten. Tausche mit Mit­ge­fan­genen Namen und Adressen aus, damit der*die zuerst Freige­lassene den EA informieren kann.

Auf der Wache

Gegenüber der Polizei bist du nur verpflichtet, Angaben zu Dein­er Per­son zu machen, das sind auss­chließlich:

  • Name, Vor­name, ggf. Geburt­sname
  • (Melde-)Adresse
  • all­ge­meine Berufs­beze­ich­nung (z.B. Student*in, Angestellte*r o.ä.)
  • Geburts­da­tum und Ort
  • Fam­i­lien­stand (z.B. ledig), Staat­sange­hörigkeit

(auch diese Angaben kannst Du natür­lich ver­weigern, nur lieferst Du ihnen damit einen bil­li­gen Vor­wand, dich zu fotografieren, dir Fin­ger­ab­drücke abzunehmen und dich bis zu 12 Stun­den festzuhal­ten — was sie aber, wenn sie wollen, ohne­hin machen kön­nen. Anson­sten ist die Ver­weigerung der Per­son­alien nur eine Ord­nungswidrigkeit und kostet dich ein paar Hun­dert­er Bußgeld). Und das war’s dann aber auch max­i­mal! Keinen Ton mehr! Nichts über Eltern, Schule, Fir­ma, Wet­ter .…ein­fach: gar nix!
Nach der Fes­t­nahme hast du das Recht, zwei Tele­fonge­spräche zu führen. Nerv die Polizist*innen so lange, bis sie dich tele­fonieren lassen, droh mit ein­er Anzeige. Bei Ver­let­zun­gen einen Arzt ver­lan­gen und von diesem ein Attest fordern. Nach der Freilas­sung einen weit­eren Arzt auf­suchen und ein zweites Attest anfer­ti­gen lassen. Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestä­ti­gung ver­lan­gen. Bei erken­nungs­di­en­stlich­er Behand­lung (Fotos, Fin­ger­ab­drücke) Wider­spruch ein­le­gen und pro­tokol­lieren lassen. Selb­st aber nichts unter­schreiben!

Im Verhör

Lass dich nicht ein­wick­eln. Lass dich wed­er von Bru­ta­los ein­schüchtern, noch von ver­ständ­nisvollen Onkel-Typen weich­labern. Glaube nicht, die Beamt*innen aus­trick­sen zu kön­nen. Jede Sit­u­a­tion ist gün­stiger, um sich was Schlaues zu über­legen, als die, wenn du auf der Wache sitzt, und alles — wirk­lich alles — ist auch später nach Absprache mit Genoss*innen und Anwält*in noch möglich. Auch wenn die Polizist*innen erzählen, dass es bess­er für dich wäre, jet­zt sofort Aus­sagen zu machen: das ist gel­o­gen! Auch keine “harm­losen” Plaud­ereien außer­halb des Ver­hörs, z.B. beim Warten auf dem Flur o.ä., keine poli­tis­chen Diskus­sio­nen: Jedes Wort nach dein­er Fes­t­nahme ist eine Aus­sage! Auch wenn du meinst, dir wer­den Sachen vorge­wor­fen, mit denen du gar­nix zu tun hast, möglicher­weise auch Sachen, die du nie tun würdest — halte bitte trotz­dem die Klappe. Was dich ent­lastet, kann jemand anderen belas­ten, hat von zwei Verdächti­gen ein­er ein Ali­bi, bleibt ein­er übrig. Auch Infor­ma­tio­nen darüber, was du nicht getan hat, helfen dem Staatss­chutz, ein Gesamt­bild gegen dich und andere zu kon­stru­ieren. Es ist jedoch nicht nur ein Gebot der Sol­i­dar­ität gegenüber anderen und der Ver­nun­ft im Hin­blick auf ein möglich­es eigenes kün­ftiges Strafver­fahren, son­dern darüber hin­aus auch schlichtweg am ein­fach­sten, am (rel­a­tiv) bequem­sten für dich, in dieser Sit­u­a­tion, total und umfassend gar­nix zu sagen und von vorn­here­in den Vernehmer*innen klar zu machen, dass du umfassend die Aus­sage ver­weigerst.
Nach den Fra­gen zur Per­son kom­men oft erst­mal ganz “unver­fängliche” Fra­gen: “Wie lange wohnen Sie denn schon in”; “Sind Sie mit dem Auto hergekom­men?”; “Im wieviel­ten Semes­ter sind Sie? ” … Und wenn sie merken, dass du darauf eingehst und antwortest, wer­den sie ihre Chance wit­tern und gnaden­los weit­er­bohren, wenn du auf andere Fra­gen nicht mehr antworten willst. Völ­lig anders ist die Sit­u­a­tion in dem Augen­blick, in dem du unmissver­ständlich klar machst, und zwar so ein­deutig und monot­on wie möglich, dass du die Aus­sage ver­weigerst. Auf jede, aber auch jede Frage: “Ich ver­weigere die Aus­sage!”. “Reg­net es drausen?” — “Ich ver­weigere die Aus­sage!”; “Wollen Sie eine Zigarette/einen Kaf­fee?” — “Ich ver­weigere die Aus­sage! “; “Wollen Sie vielle­icht mit jeman­den anders sprechen?” — “Ich ver­weigere die Aus­sage! “… Dein Gegenüber wird so schnell kapieren, dass es dir ernst ist und du genau weißt, was du zu tun hast, und aufgeben. Das heißt für dich auf jeden Fall erst­mal raus aus der Ver­hör­müh­le und im besten Fall, dass du nach Hause gehen kannst.

Freilassen müssen sie Dich

bei Fes­t­nah­men zur Iden­titäts­fest­stel­lung:
nach­dem du deine Per­son­alien abgegeben hast und wenn du einen Ausweis dabei hast eigentlich sofort; um zu über­prüfen, ob deine Angaben auch stim­men, kön­nen Sie dich jedoch bis zu 12 Stun­den fes­thal­ten.
bei Fes­t­nah­men als Tatverdächtige*r:
spätestens um 24:00 Uhr des auf die Fes­t­nahme fol­gen­den Tages (also max­i­mal 48 Stun­den), es sei denn, sie führen dich einem Richter vor und dieser ver­hängt eine Unter­suchung­shaft (nur bei schw­eren Straftat­en und Flucht- oder Ver­dun­klungs­ge­fahr — bis zu 6 Monat­en, aber auch länger) oder ord­net ein “Schnel­lver­fahren” an (dann max­i­mal eine Woche).
bei Vor­beuge­haft (“Unterbindungs­ge­wahrsam”):
wenn nach Auf­fas­sung der Polizei die Gefahr beste­ht, du kön­ntest Straftat­en oder Ord­nungswidrigkeit­en bege­hen: bis zum Ende der Aktion, zu der du woll­test (Demo, Wider­stand­stage, …), max­i­mal je nach Bun­des­land zwis­chen 24 Stun­den (z.B. in Berlin) und 2 Wochen (z.B. Sach­sen, Bay­ern). Da die Polizeige­set­ze, in denen das fest­gelegt ist, ständig ver­schärft wer­den, soll­test du dich vor ein­er Aktion in einem anderen Bun­des­land immer kundig machen, um keine Über­raschun­gen zu erleben.
 

Schnellverfahren

Seit 1994 bzw. 1997 gibt es das soge­nan­nte “beschle­u­nigte Ver­fahren” und die “Hauptver­hand­lung­shaft ” — aus­drück­lich einge­führt, um “reisenden Gewalt­tätern”, also Demonstrant*innen, für “kleinere Delik­te” (Höch­st­strafe ein Jahr) einen kurzen Prozess zu machen. Du wirst festgenom­men und gle­ich dabehal­ten (max­i­mal eine Woche), bis dir einige Tage später der Prozess gemacht wird, mit eingeschränk­ten Vertei­di­gungsrecht­en und ohne die Möglichkeit, dich angemessen vorzu­bere­it­en.
Schon daraus wird ganz klar: Am Schnel­lver­fahren beteili­gen wir uns niemals aktiv! Keine Aus­sagen, keine Koop­er­a­tion. Das kann men­sch nur “durch­ste­hen” und über sich erge­hen lassen, wie einen Regen­schauer, da gibt es auch keine Vertei­di­gung! Da von extremen Aus­nah­men abge­se­hen, im Schnel­lver­fahren nur Bewährungs- oder Geld­strafen ver­hängt wer­den kön­nen, kommst du sofort nach dieser Karikatur ein­er Gerichtsver­hand­lung wieder auf freien Fuß. Dann kannst du dur­chat­men, über­legen, besprechen und wenn du inner­halb ein­er Woche Rechtsmit­tel ein­legst, dich in aller Ruhe auf den “richti­gen Prozess” vor­bere­it­en.
In Hauptver­hand­lung­shaft soll­test du ver­suchen, eine*n Anwält*in zu erre­ichen, schon damit diese das Schnel­lver­fahren abzuwen­den und dich rauszu­holen ver­suchen kann.
Auch macht es natür­lich Sinn, in einem Schnel­lver­fahren eine*n Anwält*in dabei zu haben, auch wenn eine sin­nvolle Vertei­di­gung gar nicht möglich ist. Auf gar keinen Fall aber soll­test du, wenn kein*e Anwält*in dabei ist, irgendwelche Prozes­santräge o.ä. sel­ber stellen, auch wenn du vom Gericht belehrt wirst, dass du das kannst! Vor allem keine “Entlastungszeug*innen” bene­nen oder ähn­lich­es: es hil­ft dir nichts und du reitest sie rein. Es haben schon Zeug*innen, die von unvertei­digten Angeklagten benan­nt wur­den, erstens sel­ber das­selbe Ver­fahren bekom­men und zweit­ens noch eins wegen “Meineid” in dem Ver­fahren, in dem sie Zeug*innen waren! Also: Keine Anträge stellen, keine Zeug*innen benen­nen!
 
Weit­ere Infos:
https://demohandy.de/
Broschüre Aus­sagev­er­weigerung
Heft Was tun wenn‘s bren­nt

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