1. Dezember 2021 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.

Auf­grund der grassieren­den Pan­demie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Kon­ferenz einen generellen Abschiebestopp ver­hän­gen. Abschiebun­gen während der Pan­demie sind unver­ant­wortlich und gefährden Men­schen­leben. Ins­beson­dere nach Syrien, Afghanistan und Äthiopi­en kann wegen der anhal­tend katas­trophalen poli­tis­chen und wirtschaftlichen Lage nicht abgeschoben wer­den – in diesen Län­dern herrschen Krieg und Terror.

Bleiberecht­sregelun­gen umsetzen

Die Ampel-Koali­tion hat erfreulicher­weise beschlossen, eine Bleiberecht­sregelung zu schaf­fen. Das neue „Chan­cen-Aufen­thalt­srecht“ will „Men­schen, die am 1. Jan­u­ar 2022 seit fünf Jahren in Deutsch­land leben, nicht straf­fäl­lig gewor­den sind und sich zur frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung beken­nen“ eine ein­jährige Aufen­thalt­ser­laub­nis auf Probe ermöglichen, „um in dieser Zeit die übri­gen Voraus­set­zun­gen für ein Bleiberecht zu erfüllen“ (Seite 138 Koali­tionsver­trag). Aber:

Wir befürcht­en eine Abschieberi­tis einzel­ner Aus­län­der­be­hör­den und Bun­deslän­der, die ungeachtet der Pan­demie und der kom­menden Regelun­gen Fak­ten schaf­fen, wo immer möglich. Dazu darf es nicht kom­men“, sagt Gün­ter Burkhardt, Geschäfts­führer von PRO ASYL. „Deshalb soll­ten sich die Län­der auf der Innen­min­is­terkon­ferenz auf eine Vor­griff­s­regelung eini­gen, die dafür sorgt, dass nie­mand abgeschoben wird, bevor die neue Bleiberecht­sregelung in Kraft tritt.“ Die Men­schen­rechts-organ­i­sa­tio­nen appel­lieren an Nieder­sach­sens Innen­min­is­ter Boris Pis­to­rius und an Joachim Stamp, stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des Nor­drhein-West­falen, ihre Kolleg*innen von ein­er solchen Vor­griff­s­regelung zu überzeu­gen. Bei­de haben den Koali­tionsver­trag mitausgearbeitet.

Abschiebestopp nach Afghanistan, Syrien und Äthiopien

Gemein­sam mit den Lan­des­flüchtlingsräten und „Jugendliche ohne Gren­zen“ appel­liert PRO ASYL anlässlich der IMK an die Län­der, parteiüber­greifend die Real­itäten in Afghanistan, Syrien und Äthiopi­en anzuerken­nen. Es ist angesichts der Machtüber­nahme der Tal­iban uner­lässlich, dass die Innenminister*innen einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. „Es reicht nicht aus, dass Abschiebun­gen nach Afghanistan derzeit lediglich aus­ge­set­zt sind. Es ist unab­se­hbar, wie lange die Tal­iban an der Macht sein wer­den und ihre als „ver­west­lich“ gel­tenden Land­sleute, die nach Afghanistan abgeschoben wer­den, bei ein­er Rück­kehr ver­fol­gen“, betont Seán McGin­ley vom Flüchtlingsrat Baden-Würt­tem­berg. Die Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen fordern einen offiziellen Abschiebestopp im Sinne von § 60a Abs. 1 Aufen­thG, um Aus­reisepflichti­gen Sicher­heit zu vermitteln.

Die rund 30.000 afghanis­chen Staat­sange­höri­gen, die hier leben und die in früheren Asylver­fahren keinen Schutz zuge­sprochen bekom­men haben, brauchen jet­zt ein gesichertes Bleiberecht“, ergänzt Jassin Akhlaqi von Jugendliche ohne Gren­zen. „Nur mit ein­er langfristi­gen Per­spek­tive kön­nen diese Men­schen, unter denen viele junge Män­ner und Frauen sind, in Ruhe Arbeit find­en, studieren oder eine Aus­bil­dung absolvieren ohne die ständi­ge Angst und Ungewis­sheit, die mit ein­er dro­hen­den Abschiebung einhergehen.“

Auch die Lage in Syrien ist weit­er­hin drama­tisch, wie Berichte von Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen verdeut­lichen. Amnesty Inter­na­tion­al hat zahlre­iche Fälle von Män­nern, Frauen und Kindern doku­men­tiert, die nach ein­er Rück­kehr nach Syrien schw­er­ste Men­schen­rechtsver­let­zun­gen durch den syrischen Geheim­di­enst erfuhren. Auch Human Rights Watch legt dar, dass Syrer*innen, die in ihre Heimat zurück­kehren (müssen), willkür­lich inhaftiert, gefoltert oder verge­waltigt wer­den. Es wider­spricht dem Völk­er­recht, in solche Staat­en abzuschieben. Das zeigt ein­deutig, dass das Aus­laufen des Abschiebestopps für Syrien im let­zten Jahr falsch war und ein solch­er Stopp men­schen­rechtlich geboten ist.

In Äthiopi­en dro­ht der Kon­flikt in Tigray das ganze Land in einen Bürg­erkrieg zu stürzen; die Kampfhand­lun­gen weit­en sich auf immer mehr Prov­inzen aus, und Men­schen­rechtsver­let­zun­gen sind an der Tage­sor­d­nung. Den­noch schiebt  Deutsch­land weit­er­hin Men­schen in das Bürg­erkriegs­land ab. Allein in Bay­ern und Hes­sen leben derzeit knapp 3000 aus­reisepflichtige Äthiopier*innen. Die Innenminister*innen müssen drin­gend auch für Äthiopi­en einen Abschiebestopp beschließen.

Auf­nahme aus Afghanistan fortsetzen

Es ist zu begrüßen, dass die kün­ftige Regierung Bun­de­sauf­nah­me­pro­gramme für beson­ders gefährdete Afghan*innen vor­sieht. In Gefahr sind auch Afghan*innen mit famil­iären Bindun­gen nach Deutsch­land. Es ist unver­ständlich, dass bish­er ein großer Teil der Bun­deslän­der nicht bere­it ist, ein Lan­desauf­nah­me­pro­gramm zu real­isieren, um diesen Fam­i­lien­ange­höri­gen von in Deutsch­land leben­den Afghan*innen Schutz zu bieten.

PRO ASYL, Lan­des­flüchtlingsräte und Jugendliche ohne Gren­zen fordern: Die im Koali­tionsver­trag beschlosse­nen Geset­zesän­derun­gen müssen jet­zt in einem 100 Tage-Pro­gramm geset­zlich auf den Weg gebracht wer­den, eben­so eine Fort­set­zung der Auf­nahme beson­ders schutzbedürftiger Afghan*innen und ihrer Familien.

Weit­ere Forderun­gen von PRO ASYL find­en Sie hier; eine Stel­lung­nahme zur IMK, die unter anderem von Jugendliche ohne Gren­zen und den Flüchtlingsräten getra­gen wird, hier.

Beiträge aus der Region

Cot­tbus — Rund 3.000 Men­schen haben sich am Sam­stag in Cot­tbus ohne vorherige Anmel­dung zu einem Protest gegen Coro­na-Maß­nah­men versammelt.
Pots­dam — Bund der Krim­i­nal­beamten kri­tisiert Geheim­di­enst für die Ein­schätzung, Extrem­is­ten seien bei den Protesten in der Minderheit
Berlin/Brandenburg — Aus der Energies­trate­gie 2040 ergibt sich: Es müssen auf mehr als zwei Prozent der Lan­des­fläche Win­dräder stehen

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot