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No Amnesty for Germany

Bad Muskau/Sachsen: IWG-Auf­marsch der Vierte

Am 13.04.2002 will die “Inter­essens­ge­mein­schaft für die Wiedervereinigung
Gesamt­deutsch­lands e.V.” und nicht zulet­zt deren 77-jähriger Vor­sitzen­der Georg
Palet­ta im ost­säch­sis­chen Bad Muskau aufmarschieren. 

Die IWG ist eine äußerst revan­chis­tis­che Neon­azi-Grup­pierung die sich selbst
als Sam­mel­beck­en von recht­sex­trem­istis­chen Vere­ini­gun­gen sieht. Die IWG
leugnet die Schuld Deutsch­lands am Zweit­en Weltkrieg, ver­langt ein Deutsch­land in
den Gren­zen von 1937 und leugnet die sys­tem­a­tis­che Eli­m­inierung des
jüdis­chen Lebens in Europa (Holo­caust).

Die IWG ste­ht aber nicht allein mit ihren revan­chis­tis­chen Forderungen,
ger­ade in den Zeit­en des wieder aufkeimenden Deutschen und Österreichischen
Revan­chis­mus, ger­ade gegen die Län­der, die am meis­ten unter den Nazi-Deutschen
lei­den mussten (Tschechien und Polen). So waren die Benes-Dekrete in der letzten
Zeit ein Willk­om­mender Anlass um den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren
und auch die Deutsche Bun­desregierung mis­cht kräftig mit, in der allgemeinen
revan­chis­tis­chen Deutschtümelei: so sagte der Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder
den Besuch in Tschechien ab, nur weil der Tschechis­che Pre­mier Milos Zeman,
die Notwendigkeit der Benes-Dekrete unter­strich. Etwa 93% der
“Sude­tendeutschen” waren 1938 der Nazi-Hein­lein-Bewe­gung ergeben, die Benes-Dekrete deshalb
ein notwendi­ger Schutz der tschechis­chen Bevölkerung vor weit­eren Verbrechen
der Deutschen. 

Wir sind auch darüber verärg­ert mit welch­er Leichtigkeit die
Ver­ant­wor­tungsträger das The­ma Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus nehmen, da wer­den Neon­azis zu
Jugendlichen erk­lärt, da wer­den wie in Zit­tau und Niesky Neon­azis als
Ver­hand­lungspart­ner akzep­tiert und rechte Gewalt wird viel zu oft unter
Jugend­krim­i­nal­ität verharmlost. 

Die IWG hat sich in diesem Jahr viel vorgenom­men, so haben dieses Jahr
bere­its 3 IWG-Aufmärsche stattge­fun­den, alle jew­eils an der Deutschen Außengrenze
zu Polen. Nach Frankfurt/Oder, Guben und Schwedt ist jet­zt auch Bad Muskau
dran. Ob die Kämpfer der IWG gegen die “57jährige Okku­pa­tion Schlesiens,
Pom­merns und Ost­preußens” ihre Kam­pagne durch­hal­ten wer­den, dürfte davon abhängen,
wie viele Hun­dert­tausend Kam­er­aden sich ein­find­en, um von Mil­lio­nen Antifas
emp­fan­gen zu werden. 

Wir rufen dazu auf, dem IWG-Auf­marsch vehe­ment und entschlossen
antifaschis­tisch ent­ge­gen­zutreten, mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln. Auch für
die angekündigten IWG-Aufmärsche in Gör­litz, Cot­tbus und Zit­tau pla­nen wir
antifaschis­tis­che Gege­nak­tiv­itäten. Die Straße gehört nicht den Nazis und ihren
revan­chis­tis­chen Hand­langern aus Deutsch­land und Österreich. 


Deutsche Täter sind keine Opfer! — Sol­i­dar­ität mit Israel!

Deutsch­land abschal­ten — Palet­ta wegbeamen!


Aktion Ost­sach­sen (AAO)

aa-ostsachsen@gmx.net

More Infos: 

lola.d‑a-s‑h.org/~zittau

break.at/ostsachsen

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Dem Rechtsextremismus in der DDR auf der Spur

Dem Recht­sex­trem­is­mus in der DDR auf der Spur 

Inter­es­san­ter Vor­trag im Pestalozzi-Gym­na­si­um/­Ex­perte aus Frankfurt/Oder spricht 

Guben. 

Die Außen­stelle Frankfurt/Oder der Bun­des­beauf­tragten für die Stasi-Unter­la­gen und das Pestalozzi-Gym­na­si­um laden alle Inter­essen­ten am Dien­stag, dem 16.April, zu ein­er gemein­samen Vor­tragsver­anstal­tung ein. Das The­ma lautet “Recht­sex­trem­is­mus in der DDR ­ Tat­sachen, Ursachen, Wirkun­gen ” . Ref­er­ent des Abends ist Bernd Eisen­feld, Wis­senschaftlich­er Mitar­beit­er der Abteilung Bil­dung und Forschung der Bun­des­beauf­tragten für die Stasi-Unter­la­gen. In der Ver­anstal­tungsankündi­gung der Bun­des­beauf­tragten heißt es: “Der Recht­sex­trem­is­mus, wie er sich seit dem Mauer­fall in den neuen Län­dern zeigt, hat die Frage nach den Ursachen aufge­wor­fen. Zwei Rich­tun­gen liegen im Stre­it. Die eine Seite hält west­liche Ein­flüsse beziehungsweise den Trans­for­ma­tion­sprozess von West nach Ost, die andere Seite die DDR-Ver­hält­nisse selb­st für ursäch­lich. Um die richtige Antwort find­en zu kön­nen, bedarf es zunächst der Aufk­lärung darüber, mit welch­er Inten­sität, in welchen For­men und Inhal­ten auf­grund welch­er Motive der Recht­sex­trem­is­mus in der DDR zu Tage trat. ” Bernd Eisen­feld, Jahrgang 1941, absolvierte eine Aus­bil­dung zum Bankkauf­mann und Betrieb­swirt. Da Eisen­feld von 1966 bis 1967 Bau­sol­dat war, erhielt er Berufsver­bot. Von 1968 bis 1971 engagierte er sich offen für den “Prager Früh­ling ” und protestierte gegen die Inter­ven­tion in der CSSR. Daraufhin wurde er verhaftet. 

Über­sied­lung nach Westberlin 

Nach sein­er Ent­las­sung arbeit­ete er von 1971 bis 1975 aktiv in einem kirch­lichen Frieden­skreis in Halle im Rah­men der Bau­sol­daten­be­we­gung mit. 1975 siedelte er mit sein­er Fam­i­lie von Halle nach West­ber­lin über. Bis 1985 war Eisen­feld freiberu­flich in der poli­tis­chen Erwach­se­nen­bil­dung und Pub­lizis­tik tätig. Anschließend war er bis 1991 als Mitar­beit­er beim Gesamt­deutschen Insti­tut und später als Ref­er­ent tätig. Ab 1989 war er ehre­namtlich­er Vor­sitzen­der des Ver­ban­des ehe­ma­liger DDR-Bürg­er. Seit 1992 ist er Mitar­beit­er in der Abteilung Bil­dung und Forschung bei der Bun­des­beauf­tragten für die Unter­la­gen des Staatssicher­heits­di­en­stes der ehe­ma­li­gen DDR. Seit 1993 ist er zudem Mitini­tia­tor und Sprech­er der Ini­tia­tive Recht­shil­fe. Zahlre­iche Pub­lika­tio­nen und Auf­sätze wur­den von ihm ver­fasst. Die Ver­anstal­tung find­et im HausI des Pestalozzi-Gym­na­si­um, Friedrich-Engels-Straße 72, statt und begin­nt um 18 Uhr. Der Ein­tritt ist frei.

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Harte Strafe für Urkundenfälschung

Harte Strafe für Urkundenfälschung 

Schwur auf den Koran zählte nicht vor Gericht 

Hoyerswerda. 

Sein Schwur auf den Koran brachte Karim D. nichts. Zwar beteuerte er bei der gestri­gen Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht Hoy­er­swer­da, dass er nicht, wie ihm vorge­wor­fen wurde, am 8. Novem­ber 2000 unberechtigt in einem Bus der Verkehrs­ge­sellschaft Schwarze Elster mit­ge­fahren sei. Gle­ich gar nicht hätte er die Kon­trolleurin belei­digt oder gar ange­spuckt. Er kenne sie nicht und sei auch nicht in dem besagten Bus gewe­sen. Aber das sah das Gericht anders. Wegen “Erschle­ichung von Beförderungsleis­tun­gen ” , Urkun­den­fälschung, Belei­di­gung und Haus­friedens­bruch wurde Karim D. zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en verurteilt. Denn er wurde nicht nur als “Schwarz­fahrer ” erwis­cht, son­dern hat­te auch den Entwer­tungsstem­pel auf seinem Fahrschein wegradiert, was rein rechtlich eine Urkun­den­fälschung ist. Die Zeu­g­in erkan­nte Karim D. wieder, außer­dem stimmte die von ihr notierte Num­mer des Dul­dungs­doku­ments mit jen­er übere­in, die die Aus­län­der­be­hörde für den Asyl­be­wer­ber aus­gestellt hat­te. Also zweifelte Richter Friedrich Graf zu Stol­berg Stol­berg nicht daran, dass es sich tat­säch­lich um Karim D. han­delte, der zudem die Frau ange­spuckt haben soll, was schon fast in die Nähe ein­er Kör­per­ver­let­zung komme. Die Höhe der Strafe jedoch ­ immer­hin wurde die Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en nicht zur Bewährungsstrafe aus­ge­set­zt, hat­te andere Ursachen. Der nach eige­nen Aus­sagen gebür­tige Liby­er war bere­its mehrfach straf­fäl­lig gewor­den. Weil er die ihm aufer­legte Aufen­thalts­beschränkung nicht einge­hal­ten hat­te, musste er schon einige deftige Geld­strafen zahlen. Außer­dem war er schon ein­mal wegen Dieb­stahl und Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den und war ger­ade noch auf Bewährung, als die Sache im Bus geschah. Weil dem­nach mehrere Straftat­en in die Bewährungszeit fie­len, ges­tat­tete sich der Richter “keine gün­stige Sozial­prog­nose ” . “Ohne dass hier ­ sym­bol­isch gesprochen ­ die Klappe mal zufällt, wer­den Sie offen­bar nicht aufhören, Straftat­en zu bege­hen ” , so der Richter.

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Asylbewerberheim in Niesky oder in Kollm?

Asyl­be­wer­ber­heim in Niesky oder in Kollm? 

Land­kreis prüft die bei­den Varianten 

Niesky. 

Frauen, Män­ner und Kinder des kür­zlich abge­bran­nten Asyl­be­wer­ber­heimes in Niesky (die RUNDSCHAU berichtete) bleiben vor­erst weit­er im Auf­fanglager in Kollm. Für ihre spätere Unter­bringung gäbe es zwei Vari­anten, war aus dem Lan­drat­samt in Niesky zu erfahren. Die eine wäre die Wiederun­ter­bringung der Asyl­be­wer­ber in der Kreis­stadt. Hierzu gäbe es derzeit eine Prü­fung einiger dafür in Frage kom­mender Immo­bilien. In ein­er zweit­en Vari­ante werde der Frage nachge­gan­gen, inwieweit die Unter­bringung in Kollm weit­erge­führt wer­den könne. Ziel­stel­lung ist, bis zum Jahre­sende Klarheit darüber herzustellen, für welche dieser bei­den Möglichkeit­en sich let­z­tendlich entsch­ieden wird. Die Ursache für den Brand im Niesky­er Asyl­be­wer­ber­heim ist nach wie vor unklar. 

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Reisen gegen Rechts — nach Birmingham

Reisen gegen Rechts — nach Birmingham

Zwölf Jugendliche starteten Tour zu Gewal­topfer Martin 

MAHLOW. Zum ersten Mal hat eine rechte Gewalt­tat in Bran­den­burg konkrete pos­i­tive Fol­gen: Am Don­ner­stag brachen zwölf Jugendliche aus Mahlow und Umge­bung — kleinen Vororten im Süden von Berlin — in die englis­che Mil­lio­nen­stadt Birm­ing­ham auf, um den schwarzen Briten Noel Mar­tin zu besuchen. Der heute 42-jährige gebür­tige Jamaikan­er war 1996 in Mahlow nach dem Angriff zweier Neon­azis schw­er ver­let­zt wor­den. Sie hat­ten ihm bei voller Fahrt einen Stein ins Auto gewor­fen, das daraufhin gegen einen Baum raste. Noel Mar­tin, der seit­dem vom Hals abwärts gelähmt ist, regte bei einem viel beachteten Besuch in Mahlow im vorigen Jahr einen regelmäßi­gen Jugen­daus­tausch mit Birm­ing­ham an — der jet­zt begonnen hat.
Die zwölf Jugendlichen im Alter zwis­chen 14 und 16 Jahren sollen allerd­ings kün­ftige Fahrten erst ein­mal vor­bere­it­en. Sie wer­den auf ihrer ein­wöchi­gen Tour unter anderen von der Sozialar­bei­t­erin Dörthe Shead vom Mahlow­er Jugend­klub “Oase” begleit­et. Zweck der Reise, finanziert mit knapp 8 000 Euro aus Lot­tomit­teln, ist es zunächst, die vielfältige Zuwan­der­erkul­tur Birm­ing­hams ken­nen zu ler­nen: In der Indus­triemetro­pole in den Mid­lands leben seit Jahrzehn­ten Zig­tausende vor allem karibis­ch­er und indis­ch­er Immi­granten. Über diese mul­ti­kul­turelle Nor­mal­ität will Noel Mar­tin den Jugendlichen erzählen, um Vorurteile und Missver­ständ­nisse gegenüber Aus­län­dern auch in Deutsch­land abbauen zu helfen. 

So ste­hen neben Geprächen mit Mar­tin auch Tre­f­fen mit gle­ichal­tri­gen Jugendlichen aus Birm­ing­ham auf dem Pro­gramm, dazu Stadterkun­dun­gen, ein Musik-Work­shop mit dem Reg­gae-Star Pato Ban­ton und gemein­same Nach­mit­tage in englis­chen Fam­i­lien. Auch Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) will Noel Mar­tin und die deutsche Gruppe am Mon­tag tre­f­fen. Mit Vertretern der Stadt Birm­ing­ham sind zudem Gespräche über eine Schul­part­ner­schaft geplant. 

Der vom Land mit gut 25 000 Euro aus­ges­tat­tete “Noel-and-Jacque­line-Mar­tin-Fonds” soll noch in diesem Jahr eine zweite Jugend­fahrt nach Birm­ing­ham ermöglichen. Noel Mar­tin selb­st hat­te sich aus­drück­lich gewün­scht, dass recht­sori­en­tierte Jugendliche daran teil­nehmen. Das ist bei diesem ersten Besuch noch nicht der Fall.

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Veranstaltung erinnert an KZ-Befreiung

Ver­anstal­tung erin­nert an KZ-Befreiung 

In Anwe­sen­heit ehe­ma­liger Häftlinge wird am 21. April der 57. Jahrestag der Befreiung des ein­sti­gen NS-Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen durch die Rote Armee began­gen. Wie der Sprech­er der Gedenkstät­ten­s­tiftung, Horst Sef­er­ens, am Don­ner­stag in Oranien­burg sagte, sei unter anderem ein Zen­trales Gedenken mit Kranznieder­legung an der Hin­rich­tungsstätte “Sta­tion Z” geplant. Am 22. April ist eine Kranznieder­legung im früheren Außen­lager “Klink­er­w­erk”, das als Todeslager galt, geplant. 

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Duldung für Familie Nguyen verlängert

Dul­dung für Fam­i­lie Nguyen verlängert 

Die Dul­dung für die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg ist bis zum 30. Juni ver­längert wor­den. Das teilte ein Sprech­er des Lan­drat­samtes Märkisch-Oder­land am Don­ner­stag mit. Die Dul­dung für die seit elf Jahren in Deutsch­land lebende Fam­i­lie ist zulet­zt am 3. April abge­laufen. Die Aus­län­der­be­hörde ver­schob die Frist, damit der Sohn die vierte Klasse noch been­den kann. Die Asy­lanträge der Fam­i­lie waren 1995 endgültig abgelehnt wor­den. Der Fall hat­te vor zwei Jahren für Auf­se­hen gesorgt, als Vater und Sohn nach Viet­nam abgeschoben wer­den, seine schwan­gere Frau aber bis zur Geburt bleiben sollte. Um die Tren­nung der Fam­i­lie zu ver­hin­dern, erhiel­ten Vater und Sohn in Dol­gelin Kirchenasyl. 

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Uta Leichsenring — Eine Beauftragte für Toleranz

berlin­er morgenpost:

Eine Beauf­tragte für Toleranz

Die prämierte Polizeipräsi­dentin Uta Leich­sen­ring hat einen neuen Job

dpa Eber­swalde — Dem gängi­gen Bild von Polizeipräsi­den­ten entspricht Uta Leich­sen­ring nicht. Die 52-Jährige ist fre­undlich und zugle­ich behar­rlich. Wenn sie das Wort ergreift, dann meist leise — aber mit Überzeu­gungskraft. Als Chefin des Polizeiprä­sid­i­ums Eber­swalde und damit von rund 1000 Mitar­beit­ern ist Leich­sen­ring zu ein­er Sym­bol­fig­ur der Arbeit gegen Rechts gewor­den. Und das über Bran­den­burgs Gren­zen hinweg. 

Wobei die Beamtin neben der Strafver­fol­gung stets auch Wert auf vor­beu­gende Arbeit — die Präven­tion — legt. Die Ernen­nung der ein­sti­gen Bürg­er­recht­lerin zur Lan­des­beauf­tragten für das Hand­lungskonzept «Tol­er­antes Bran­den­burg» kam also abso­lut fol­gerichtig. Das Konzept richtet sich gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. Gestern nun wurde sie in ihr neues Amt eingeführt. 

Leich­sen­ring, deren Prä­sid­i­um im Zuge der Polizeire­form aufgelöst wird, ist for­mal noch bis 30. Juni Polizeipräsi­dentin. Seit dem 1. April hat sie ihr Dien­s­therr, das Innen­min­is­teri­um, jedoch ins Bil­dungsmin­is­teri­um abge­ord­net. Bezahlt wird die Tol­er­anz-Lan­des­beauf­tragte weit­er vom Innen­min­is­teri­um: Sie hat fünf Jahre lang Anspruch auf Bezüge im einst­weili­gen Ruhestand. 

Die im säch­sis­chen Rade­beul geborene studierte Ökonomin ist Quere­in­steigerin bei der Polizei und immer noch partei­los. In der Wen­dezeit engagierte sich die Mut­ter zweier Söhne bei der Auflö­sung der Stasi. Vom 3. Okto­ber 1990 an war sie Lei­t­erin des Staatssicher­heit­sarchivs der Gauck-Behörde in Pots­dam. 1991 wurde sie Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde. Im Früh­jahr 2001 wurde sie durch den Mord­fall Ulrike bun­desweit bekannt. 

Ehrun­gen gab es mehrere für Leich­sen­ring: 1999 erhielt sie in Stuttgart die nach dem ein­sti­gen Bun­de­spräsi­den­ten benan­nte Theodor-Heuss-Medaille. Das ZDF-Mag­a­zin «Mona Lisa» wählte sie zur «Frau des Jahres 2000». Und die Begrün­dun­gen ähneln sich: Gewürdigt wird eine Frau, die sich über ihre beru­flichen Auf­gaben hin­aus gegen die Diskri­m­inierung von Min­der­heit­en, gegen Hass und Gewalt und für ein Zusam­men­leben in Sicher­heit und Tol­er­anz engagiert hat und weit­er engagiert. 

berlin­er zeitung:

Neues Amt für Eber­swalder Polizeichefin

Leich­sen­ring leit­et Ini­tia­tive Tol­er­antes Brandenburg 

POTSDAM. Uta Leich­sen­ring, die bish­erige Präsi­dentin des Polizeiprä­sid­i­ums in Eber­swalde, hat am Don­ner­stag ihr neues Amt als Lan­des­beauf­tragte für die Ini­tia­tive Tol­er­antes Bran­den­burg über­nom­men. Ange­siedelt bei Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD), soll die 52-jährige Leich­sen­ring nun die Regierungsak­tiv­itäten gegen rechte Gewalt und Frem­den­feindlichkeit koor­dinieren. Die bish­er sechs Polizeiprä­si­di­en des Lan­des wer­den zum 30. Juni im Zuge der von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ini­ti­ierten Polizeire­form in zwei Prä­si­di­en zusammengefasst.
Leich­sen­ring, die wegen ihres Engage­ments gegen Ras­sis­mus mit zahlre­ichen Preisen aus­geze­ich­net wurde, ist die einzige der bish­eri­gen Polize­ichefs, die eine neue Auf­gabe in der Lan­desregierung übern­immt. Seit 1991 hat­te die studierte Ökonomin als Quere­in­steigerin das 1 000 Mitar­beit­er zäh­lende Prä­sid­i­um in Eber­swalde aufge­baut. Kurz zuvor war dort der Angolan­er Anto­nio Amadeu von Jugendlichen tot­geschla­gen wor­den. Er war das erste Todes­opfer rechter Gewalt in Ost­deutsch­land nach der Wende. 

Leich­sen­ring räumte ein, dass sie ihr bish­eriges Amt gerne weit­er geführt hätte. Aber nach der Auflö­sung ihres Prä­sid­i­ums und wieder­holten Reibereien mit Schön­bohm war klar, dass es in der nun­mehr in zwei Prä­si­di­en gegliederten Polizei keine Ver­wen­dung mehr für sie geben würde. Da die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus in den ver­gan­genen Jahren zu Leich­sen­rings Schw­er­punk­ten zählte, sei sie in das für sie neu geschaf­fene Amt “qua­si hineingewach­sen”. Bil­dungsmin­is­ter Reiche hob her­vor, dass durch die Per­son Leich­sen­rings die Aktiv­itäten der Ini­tia­tive Tol­er­antes Bran­den­burg aufgew­ertet wür­den. Die erst nach erhe­blichen Abstim­mungss­chwierigkeit­en inner­halb der großen Koali­tion geschaf­fene Beauf­tragten-Stelle ist bis zum Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode 2004 befristet.

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Weiterer toter Obdachloser

Im kleinen Ort Ket­zin wurde am heuti­gen Don­ner­stag ein Obdachlos­er tot aufe­fun­den. Er lag in seinem Zim­mer, in ein­er dor­ti­gen Unterkun­ft für Berber. Der 61-Jährige ist an seinem eige­nen Blut erstickt, nach­dem er bru­tal zusam­mengeschla­gen wurde. Drei Män­ner, darunter zwei Jugendliche, ste­hen unter Tatverdacht. 

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5000 demonstrieren für die Freie Heide

 

 

 

 

 

 

 

 

Dass die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de nicht wieder für mil­itärische Zwecke mis­shan­delt wer­den darf, leuchtet ein: Die Umwelt würde zer­stört, dem Touris­mus (der Anwohner­In­nen lieb­stes Kind) würde geschadet und natür­lich ist die Bun­deswehr an sich sowieso Scheiße. Für eine zivile Nutzung der 144 Quadratk­ilo­me­ter großen Fläche demon­stri­erten am Oster­son­ntag rund 5000 Men­schen in Fret­z­dorf bei Witt­stock. Es war das zehnte Mal, dass ein Oster­marsch bei dem Dör­fchen stat­tfand. Genau dort sollen kün­ftig nach Willen der Bun­deswehr Kampf­pi­loten das Töten üben. Zu DDR-Zeit­en wurde das Are­al jahre­lang als Bom­bo­drom genutzt, die Bundis wollen weitermachen. 

 

An dem Demo-Spek­takel nah­men Leute aus unter­schiedlich­sten Spek­tren teil. Schwarz-Rote Fah­nen, Gew­erkschafts­ban­ner, selb­st gemalte Trans­par­ente mit Parolen der Friedens­be­we­gung, auch eine Palästi­nenser­flagge: All das war zu sehen. 

 

Der Großteil der Demon­stran­tInnen gehörte jedoch zu dem, was unsere­ins in Bran­den­burg oft so sehr ver­misst: Der lib­eralen, bürg­er­lichen Öffentlichkeit. Ein gut geschnitztes Stück der vielbeschwore­nen Zivilge­sellschaft. Die Bürg­erIn­nenini­tia­tive “FREIe HEI­De” selb­st wird vor allem von Kirchen­vertreterIn­nen, Umweltver­bän­den und Parteien (von SPD, Bünd­nis­grün bis PDS ist alles dabei) getra­gen, in der Bevölkerung ist sie sehr gut verankert. 

 

Einige Per­so­n­en fie­len bei der Oster­wan­derung unan­genehm ins Auge: vier Nazis. Sie kon­nten am Marsch lei­der unge­hin­dert teil­nehmen und mussten sich lediglich kleinere Pöbeleien gefall­en lassen, die sie wohl nicht all zu sehr beein­druckt haben. 

 

Auf der friedens­be­wegten Fes­t­wiese angekom­men ging es zwis­chen Bock­wurst­bu­den und T‑Shirtständen mit den Reden rund. Nach den Ansprachen so einiger christlich­er Gut­men­schen kam der Höhep­unkt. MC Fritz Kuhn war am Mic. Der Bun­desvor­sitzende der Grü­nen wurde mit her­zlichen Pfif­f­en und „Kriegstreiber! Kriegstreiber“-Rufen begrüßt. Kuhn zeigte sich von ein­er der­art undemokratis­chen Argu­men­ta­tion­sweise schock­iert und meinte, dass er die Bühne auch ver­lassen könne. Lei­der kam er seinem Ver­sprechen nicht nach und laberte noch eini­gen Müll vor sich hin. Genau­so wenig wer­den seine Parteikumpels wohl dem Ver­sprechen ihres Chefs nachkom­men, sich geschlossen für die zivile Nutzung der Hei­de einzuset­zen. Einen ähn­lichen Spruch hat schließlich schon ein­mal der jet­ztige SPD-Kriegsmin­is­ter Rudolf Scharp­ing anno 1996 in Fret­z­dorf abge­lassen. Und der wird wohl nicht den Forderun­gen der BI “FREIe HEI­De” nachkom­men wenn über die Zukun­ft des Are­als im Bun­destag abges­timmt wird. 

 

Mehr Infor­ma­tio­nen zum The­ma gibt es unter: www.freieheide.de

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