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Neue Partei gegründet

Beeskow.
In der Beeskow­er “Spree­brücke” trafen sich kür­zlich die Ini­tia­toren ein­er neuen Partei. Mit dem Namen “Die-Weiße-Partei” wollen Horst Knep­pel (Eisen­hüt­ten­stadt), Heinz Anlauf (Brieskow-Finken­heerd), Rein­hard Ramm (Werder) und Rüdi­ger Bushardt (Caputh) eine poli­tis­che Alter­na­tive schaf­fen. In erster Lin­ie gehe es um Basis­demokratie. Anlauf hat­te zuvor ver­sucht, vor Ort die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive des Ham­burg­er Richters Schill zu gründen.

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Behörde berät Asylbewerber

Das Innen­min­is­teri­um will in der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt eine ständi­ge Beratungsstelle für Asyl­be­wer­ber ein­richt­en. Derzeit arbeit­et die im vorigen Sep­tem­ber etablierte Ein­rich­tung noch auf Probe, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Als Ter­min für die endgültige Über­nahme in öffentliche Träger­schaft peile er den 1. Juli an.

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Prozess gegen eine Gruppe gewalttätiger Rechtsextremer aus Wittstock

Pressemit­teilung der Opfer­per­spek­tive vom 23.02.2002

Prozess gegen eine Gruppe gewalt­tätiger Recht­sex­tremer aus Wittstock

Vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin, Karl-Marx-Str. 18a, find­et am
Dien­stag, den 5. März 02, und am Don­ner­stag, den 14. März 02 jew­eils um 9:15 Uhr im Saal 317, der Straf­prozess wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung gegen eine Gruppe von vier Recht­sex­tremen statt. 

Sie sollen am 20.05.2001 mit den Worten “Wo ist der Neger?” eine Woh­nung in Witt­stock gestürmt haben. Der schwarze-deutsche Jugendliche Manuel G., der sich dort in der Woh­nung eines Fre­un­des aufhielt, ret­tete sich vor seinen Ver­fol­gern auf den Balkon und ver­steck­te sich zunächst auf dem Nach­bar­balkon. Als er dort von einem mask­ierten Angreifer ent­deckt wurde, hangelte er sich vom vierten Stock in den drit­ten Stock, von dort in den zweit­en Stock. Vom zweit­en Stock stürzte er ab, ver­let­zte sich aber glück­licher­weise nur leicht und kon­nte entkom­men. Der Woh­nungsin­hab­er wurde während­dessen auf das Bett geschla­gen und dort festgehalten. 

Im Novem­ber war für diese Tat und andere Delik­te der 18 jährige Den­nis St. zu ein­er Ein­heit­sju­gend­strafe von 3 Jahren und 3 Monat­en verurteilt wor­den. In dem Ver­fahren gegen seine Kam­er­aden wird er nun als Zeuge aussagen. 

Schlagzeilen machte Witt­stock auch im Okto­ber let­zten Jahres. Am 13.Oktober 01 löste die Polizei ein als Geburt­stags­feier getarntes recht­sex­tremes Tre­f­fen im Witt­stock­er Jugend­club Havan­na auf und nahm 58 Per­so­n­en fest, darunter auch einen der hier Angeklagten. Eine Gruppe “Nationaler Wider­stand Witt­stock” forderte daraufhin seine Freilassung. 

Die Opfer­per­spek­tive begrüßt die Bestra­fung der Täter als ein wichtiges Sig­nal an die organ­isierte Witt­stock­er Szene. Schon lange ist uns Witt­stock als “Angstraum” für anders Denk­ende und anders Ausse­hende bekannt. 

Auf lange Sicht wird ein Schutz poti­en­tieller Opfer recht­sex­tremer Gewalt und eine Verän­derung des sozialen Kli­mas aber nur erre­icht, wenn die Witt­stock­er gegen recht­sex­treme Dom­i­nanz auf Straßen und in Jugend­clubs selb­st aktiv wer­den. Die Grün­dung eines Aktions­bünd­niss­es und eine Demon­stra­tion gegen rechte Gewalt im Dezem­ber waren hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

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Das andere Amerika

Pots­damer Bünd­nis gegen den Krieg präsentiert:

Das andere Amerika 

Friedens- und Frei­heits­be­we­gung nach dem 11. September

3.767 afghanis­che Zivilis­ten haben laut Schätzung eines amerikanis­chen Wis­senschaftlers die „Vergel­tung” der USA für den 11. Sep­tem­ber 2001 mit ihrem Leben bezahlt. Während der US-Impe­ri­al­is­mus den Auf­marsch an den afghanis­chen Gren­zen zu poli­tis­chem Ein­fluß und dauer­hafter mil­itärisch­er Präsenz im rohstof­fre­ichen Mit­tleren Osten genutzt hat, wird die näch­ste Runde dieses Krieges ein­geläutet. US-Präsi­dent Bush hat zumin­d­est mit sein­er kon­stru­ierten „Achse des Bösen” — gemeint sind der Irak, Iran und Nord­ko­rea — mögliche neue Angriff­sziele angedeutet. Auch innen­poli­tisch nutzt Wash­ing­ton die Gun­st der Stunde. Die Angst und Wut der Bevölkerung vor neuen Ter­ro­ran­schlä­gen wer­den zum beschle­u­nigten Abbau demokratis­ch­er Rechte genutzt.

Ein­er Sym­bol­gestalt des anderen Ameri­ka – dem wegen ange­blichen Polizis­ten­mordes zum Tode verurteil­ten afro-amerikanis­chen Jour­nal­is­ten Mumia Abu Jamal — soll der­weil die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität durch die Umwand­lung des Todesurteils in lebenslange Haft ent­zo­gen wer­den. Obwohl mit­tler­weile ein Geständ­nis des wahren Täters vor­liegt, soll so der Schuld­spruch gegen Mumia in Kraft bleiben.

Wir haben deshalb Steve Bloom aus New York ein­ge­laden. Steve ist Mit­glied des Net­zw­erkes Sol­i­dar­i­ty und langjähriger Aktivist der Frei­heit­skam­pagne für Mumia Abu Jamal. Er wird über die Innen- und Außen­poli­tik der USA nach dem 11. Sep­tem­ber 2001 informieren und mit uns die Auf­gaben des Wider­standes diskutieren.

Die Ver­anstal­tung wird am Mon­tag, 4. März um 20:00 Uhr stattfinden.

Der Ort in der Pots­damer Innen­stadt ist lei­der noch ungewiss. Auf ihn wird aber noch rechtzeit­ig hingewiesen.

Pots­damer Bünd­nis gegen den Krieg 

in Zusam­me­nar­beit mit dem RSB-Potsdam 

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Nazis überfallen Hip Hopper in Frankfurt (Oder)

Am Fre­itag Abend haben zahlre­iche Frank­furter Neon­azis Jugendliche Hip Hop­per in der Frank­furter Innen­stadt ange­grif­f­en und ver­let­zt. Die Nazis, die sich
schon seit län­ger­er Zeit an den benach­barten Einkaufzen­tren Oder­turm und Lennè — Pas­sagen tre­f­fen, waren zum Teil stark alko­holisiert als sie dort gegen 20.30 Uhr auf­brachen und in getren­nten Grup­pen zum ehem. Ufa-Kino in der
Heil­bron­ner Straße zogen. Dort grif­f­en einige von ihnen die dort ver­sam­melten ca. 25 Jugendlichen sofort mit einem Base­ballschläger sowie ein­er Schreckschusspis­tole an.
engagiert­er Frank­furter Bürger
Viele der Hip Hop­per kon­nten entkom­men und alarmierten sofort die Polizei. Den­noch wur­den einige durch Stahlkap­pen­stiefel am Kopf ver­let­zt, eine Per­son musste ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den. Die Polizei, die erst aus­rück­te nach­dem Opfer des Über­falls auf der Polizei­wache „Halbe Stadt“ erschienen, hat­te vor Ort über­haupt keinen Plan und viel zu wenig Beamte um durch­greifen zu kön­nen. Zu diesem Zeit­punkt, gegen 21.00 Uhr, hat­ten sich rund um das ehem. Hort­en Kaufhaus und Ufa-Kino schon mehr als 60 Per­so­n­en der
recht­sradikalen Szene Frank­furts und Sym­pa­thisan­ten der­er versammelt. 

Min­destens eine Per­son wurde festgenom­men, Platzver­weise wur­den aber augen­schein­lich nicht verteilt, auch wur­den keine Per­son­alien der immer noch sehr aggressiv
auftre­tenden Nazis aufgenom­men die sich nun auch untere­inan­der schlu­gen. Gegen 22.00 Uhr beruhigte sich die Lage und die Nazis ver­streuten sich in der Stadt. 

Der Polizeiein­satz, wenn man ihn als einen solchen beze­ich­nen kann, wirft kein gutes Licht auf den laut Presse so aktiv­en Ein­satz der Polizei gegen Recht­sex­treme Gewalt­täter. Der Oder­turm und die Lennè – Pas­sagen zählen ger­ade an Woch­enen­den zu beliebten und bekan­nten Tre­ff­punk­ten der Frank­furter Szene mit­ten im Stadtzen­trum. Ver­mehrt wur­den dort pol­nis­che Stu­dentIn­nen und
aus­ländis­che Mit­bürg­erIn­nen Opfer rechter Gewalt.
Am Fre­itag Abend hat­ten die Nazis dort schon lange vor dem Über­fall durch Flaschen­würfe und Grölerei auf sich Aufmerk­sam gemacht, blieben aber
offen­sichtlich unbe­hel­ligt von den Ordnungshütern. 

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Flüchtlingsrat kritisiert Stolpe

POTSDAM Der Lan­des­flüchtlingsrat hat Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) heftig kri­tisiert. Mit Äußerun­gen zum Asyl­recht betätige sich Stolpe “als geistiger Brand­s­tifter”, so der Tenor ein­er Kundge­bung gestern vor der Pots­damer SPD-Lan­deszen­trale. Anlass der Demon­stra­tion: Der Regierungschef hat­te von der Bun­desregierung Änderun­gen am Entwurf des Zuwan­derungs­ge­set­zes gefordert. Diese wür­den zu mas­siv­en “Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en führen”, heißt es in einem offe­nen Brief des Flüchtlingsrates. 

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Im MAZ-Inter­view hat­te Stolpe die bran­den­bur­gis­che Hal­tung bekräftigt. Der Kom­pro­missvorschlag der Lan­desregierung weicht in fünf Punk­ten vom Geset­zen­twurf der Bun­desregierung ab. Unter anderem sieht er vor, das Höch­stal­ter für den Nachzug der Flüchtlingskinder von 14 auf 12 Jahre zu senken. Außer­dem dürfe nicht-staatliche Ver­fol­gung nicht als Asyl­grund geset­zlich fest­geschrieben wer­den. “Man kann für solche Fälle sich­er weit­er­hin human­itäre Lösun­gen find­en”, hat­te Stolpe betont. 

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Zwis­chen­töne, die das frierende Demon­stran­ten-Grüp­pchen nicht inter­essierte. Das Schreiben des Flüchtlingsrates, das vor­ab an alle Abge­ord­neten des Land­tages verteilt wurde, sieht in den Kom­pro­missvorschlä­gen eine “Mis­sach­tung der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion”. Dieser Mei­n­ung ver­sucht­en die rund 30 Protestieren­den trotz dicht­en Schnee­treibens mit satirisch-über­spitzten Sketchen Aus­druck zu verleihen. 

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Für den Min­is­ter­präsi­den­ten nahm SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness das Schrift­stück aus Hän­den der Pots­damer Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade in Emp­fang. Er vertei­digte die bran­den­bur­gis­che Hal­tung: Wichtig sei, in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode das Gesetz zu ver­ab­schieden. “Das geht nur mit Kom­pro­mis­sen.” Weil es im Bun­desrat keine rot-grüne Mehrheit gibt, gilt Bran­den­burg in der Län­derkam­mer als “Zün­glein an der Waage”. 

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Unter­dessen nahm auch Stolpe dazu Stel­lung. Er bekan­nte, dur­chaus Ver­ständ­nis für die Emo­tio­nen der Demon­stran­ten zu haben. Als ver­leumderisch wies der Min­is­ter­präsi­dent jedoch den Vor­wurf zurück, er provoziere Frem­den­feindlichkeit. “Poli­tik”, bekräftigte er, “wird nicht nach Träu­men gestal­tet, son­dern nach Mehrheiten.”

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Aufruf zur Weiterführung des Protestes

Im Schnee­treiben ver­sam­melten sich am Fre­itag (22.02.) etwa 60 Men­schen unter­schiedlich­ster Herkun­ft vor dem Haus des Lan­desver­ban­des der SPD, um gegen das geplante Zuwan­derungs­ge­setz zu protestieren. 

Mit Schildern wie: “Ich bin 14 und Her­rn Stolpe zu alt, um eine Sprache zu ler­nen und Fre­unde in der Schule zu find­en.” und “Ich bin 14 und bleibe dank Her­rn Stolpe alleine im Bürg­erkrieg” und einem Strassenthe­ater wurde mas­sive Kri­tik an der Hal­tung der SPD in Bran­den­burg geübt.

Warum Protest, warum SPD?

Das Zuwan­derungs­ge­setz bein­hal­tet in seinem ursprünglichen Entwurf schon die unverkennbare Hand­schrift rassistischer
Schreibtis­chtä­terIn­nen. Neben ein­er Foerderung der Zuwan­derung für hochqual­i­fizierte Arbeit­skräfte sind eine Rei­he von Nachteilen für Flüchtlinge vorge­se­hen. Es wird weit­er­hin am Sach­leis­tung­sprinzip fest­ge­hal­ten, die Res­i­den­zpflicht soll auf weit­ere Sta­tus­grup­pen aus­geweit­et wer­den, im Bere­ich der medi­zinis­chen Ver­sorgung gibt es
keine Verbesserun­gen, einem nicht uner­he­blichen Teil der Flüchtlinge kann kein Aufen­thaltssta­tus zuge­sprochen wer­den, so dass sie ille­gal­isiert oder in spezielle Aus­reise­lager gebracht wer­den sollen.

In der aktuellen Diskus­sion hat sich der Min­is­ter­präsi­dent Stolpe (SPD) nun auf die Seite von Hard­lin­er und CDU-Chef Jörg Schoen­bohm gestellt, um die Koali­tion auf Lan­desebene nicht zu gefährden. Schön­bohm will diesem ersten Entwurf nicht zus­tim­men, weil er ihm noch nicht restrik­tiv genug ist. Somit soll ein­er der weni­gen Fortschritte (die Anerken­nung der nicht-staatlichen Ver­fol­gung zurueckgenom­men wer­den und das Nachzugsalter für Kinder auf 12 Jahre gesenkt werden.

Stolpes Äusserun­gen aus einem Inter­view in der Märkischen
All­ge­meinen Zeitung vom 1.2.02 lassen sich auf die üblichen
ras­sis­tis­chen Sprüche der recht­en Parteien reduzieren: Arbeit zuerst für Deutsche und Zuwan­derung stop­pen. Der SPD-Min­is­ter­präsi­dent gibt auch den Aus­län­dern und der
ungeregel­ten Zuwan­derung die Schuld an der Frem­den­feindlichkeit nachzule­sen bei www.inforiot.de.

Während der Kundge­bung sind die Fol­gen der neuesten Forderun­gen und die Nähe von Stolpes Aus­sagen zu DVU/N­PD-Slo­gans in Strassenthe­ater­form verdeut­licht worden.Den Sozialdemokrat­en ist ein Protest­brief des Flüchtlingsrates Bran­den­burg über­re­icht wor­den. Dieser Brief ging gle­ichzeit­ig an alle Abge­ord­neten des Land­tages mit
der Auf­forderung, sich von der ras­sis­tis­chen Stim­mungs­mache von Stolpe zu distanzieren.

Die Recht­fer­ti­gung eines SPD-Vertreters blieb unzufrieden­stel­lend. Große Teile der SPD recht­fer­ti­gen den Entwurf mit der Ver­hin­derung von Schlim­merem (CDU/C­SU-Forderun­gen) und vergessen dabei, dass der erste Entwurf auch schon grundle­gend abzulehnen ist.

Nähere Infor­ma­tio­nen über die Kri­tik an den Entwür­fen durch ProA­syl, ai, UNHCR, DGB, Kirchen, Wohlfahrtsver­bän­den, … unter:

fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Für ein Zuwan­derungs­ge­setz, das Zuwan­derung ermöglicht und nicht verhindert! 

Für ein Zuwan­derungs­ge­setz, welch­es nicht hin­ter den
Men­schen­recht­en bei Flucht zurück­bleibt! Den Brand­s­tiftern das handw­erk legen! 

Protestiert auch gegen die ras­sis­tis­che und gegen die Men­schen­rechte ver­stossende Abschot­tungspoli­tik der SPD und CDU in Brandenburg!: 

CDU Lan­desver­band: Hein­rich-Mann-Allee 18/19 14473 Pots­dam, Tel: 0331/620140 Fax: 0331/6201414, info@cdu-brandenburg.de

SPD Lan­desver­band: Friedrich-Ebert-Str. 61 14469 Pots­dam, Tel: 0331/2708534 Fax: 0331/2708535; lv-brandenburg@spd.de

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Antifa kommt nach Zeuthen

Am 2.3.2002 geht unsere Antifa-Info-Tour in Zeuthen weit­er — erste Sta­tion war bekan­nter­maßen Lübben, ein Stich ins braune Wespennest. Los gehts in Zeuthen um 11.00 Uhr vor dem “Kaisers-Super­markt”!

Check die Home­page für mehr Infos:

www.info-tour.da.ru

Recherche Zeuthen/Eichwalde

Man mag Zeuthen, aus objek­tiv­er Sicht, für ein sehr beschaulich­es Plätzchen, nahe am südlichen Rande Berlins hal­ten. Viele Bäume und das klein­bürg­er­liche Tun auf den Straßen ver­mit­telt, einen sehr pos­i­tiv­en Ein­druck von Zeuthen. Sein Nach­barort Eich­walde ste­ht diesem Image in nichts nach. 

Die bre­ite Öffentlichkeit lebt nahezu unter Auss­chluss von den neo­faschis­tis­chen Aktiv­itäten auf lokaler Ebene. Vorkomm­nisse, wie die Beläs­ti­gung und kör­per­liche Nöti­gung eines Viet­name­sen (12. Dezem­ber, 1998 ) oder des öfteren Rufe von faschis­tis­chen Parolen, erfahren kaum ein Echo der Medien. 

So lebt man als Nor­mal­bürg­er in dem Glauben, Zeuthen und umliegende Gemein­den müssten eine Auss­nahme in Sachen faschis­tis­che Über­griffe sein. Doch dem ist nicht so. 

Vor­fälle, wie die Kon­fronta­tion von 30 Antifas und Nazis auf dem Eich­walder Bahn­hof, bei dem Per­so­n­en durch CS Gas und kör­per­liche Gewalt ver­let­zt wur­den, im Jahre 1999 (22.01.) oder regelmäßige Auseinan­der­set­zun­gen von Nazis und alter­na­tiv­en Jugendlichen sind nur Ran­der­schei­n­un­gen der hierorts wohn­haften Neo­faschis­ten. So leben zwar einige organ­isierte Schüler, z.T. Stu­den­ten bzw. Azu­bis, in Eich­walde, Zeuthen und den umliegen­den Gemein­den, welche jedoch nicht ihr eigenes Nest beschmutzen. ‚Aktiv’ wird man auswärts, das nahe gele­gene Berlin bietet eine bedeu­tende Plat­tform für ihr Gedankegut und die Publikationen. 

Zudem wird die Zeuthen­er Szene durch die direk­te Nähe von Königs Wuster­hausen geprägt. 

Weit­ere Auszüge aus ein­er unvoll­ständi­gen Über­griff­schronik wären u.a. die Verübung eines Bran­dan­schlages auf einen Dön­er­laden im benach­barten Wildau (6.2.99), welch­er danach, am 13.6.99 erneut mit einem weit­eren Bran­dan­schlag kon­fron­tiert war. 

Die neo­faschis­tis­che Szene aus Zeuthen/Eichwalde/Wildau ist oft in Eich­walder Bahn­hof­skneipe “Schwarz­er Adler” anzutreffen. 

Zumeist wird jedoch dort der Geschmack des Bieres genossen, wohinge­gen andere Tre­ff­punk­te weit­er­hin unbekan­nt sind.

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Das Ende der Toleranz

POTSDAM. Der Satz ließ aufhorchen: “Ich wollte es ein­fach nicht wahrhaben”, sagte Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) vor anderthalb Jahren in einem Inter­view. Gemeint war: Er, Stolpe, der “Lan­des­vater”, habe über Jahre den gewalt­täti­gen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg unter­schätzt und ver­harm­lost — und damit let­ztlich frem­den­feindliche Ten­den­zen gefördert. Dies sei nun jedoch vor­bei, sagte Stolpe damals auf dem Höhep­unkt des “Auf­s­tands der Anständi­gen” im Jahr 2000, als es kaum ein deutsch­er Poli­tik­er ver­säumte, seinen Abscheu über dumpfe Neon­azis­chläger zu formulieren.
Doch das war ein­mal. “Heute kom­men von Stolpe wieder die ganz plat­ten Parolen”, sagt Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, der gegen die neuen The­sen der Lan­desregierung im Stre­it um das Zuwan­derungs­ge­setz scharf protestiert. Der Min­is­ter­präsi­dent sei inzwis­chen voll auf die uner­bit­tliche Lin­ie seines Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm (CDU) eingeschwenkt. Erst kür­zlich hat­te Stolpe etwa vor einem “kaum noch zu reg­ulieren­den Zus­trom” von Aus­län­dern gewarnt — den der Geset­zen­twurf allerd­ings in kein­er Phase vor­sah; dann sprach der Regierungschef von einem Zusam­men­hang zwis­chen Zuwan­derung und Frem­den­feindlichkeit — während ger­ade die Dat­en Bran­den­burgs das glat­te Gegen­teil zeigen: unverän­dert hohe Gewalt gegen Fremde bei unverän­dert weni­gen Ausländern. 

Das sind Sprüche aus der Stammtis­chli­ga”, sagt Judith Gleitze. “Und das in einem Land, das sich selb­st als tol­er­ant beze­ich­net.” Der Flüchtlingsrat ist nicht die einzige Organ­i­sa­tion, die sich über den Rückschritt im Umgang mit Frem­den empört. Es herrscht inzwis­chen viel Frus­tra­tion bei Bran­den­burg­er Ini­tia­tiv­en gegen den Recht­sex­trem­is­mus. Sie sahen sich bish­er vom Land unter­stützt — und fühlen sich nun um jahre­lange Arbeit bet­ro­gen. “Da ver­suchen wir müh­samst, Vorurteile abzubauen — und der Min­is­ter­präsi­dent reißt alles in drei Sätzen wieder ein”, sagt Knut Stein­hoff vom Jugend­bünd­nis “Aktion Notein­gang”, das für seine Aufk­le­ber mit Hil­f­sange­boten für Ras­sis­mus-Opfer den Aach­en­er Frieden­spreis bekam. Poli­tik­er hät­ten eine riesige Ver­ant­wor­tung bei diesen sen­si­blen The­men, sagt Stein­hoff. “Sie wer­den gehört — und die Recht­sex­tremen fühlen sich bestätigt.”

Auch große Zusam­men­schlüsse wie das lan­desweite “Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit” ger­at­en allmäh­lich an den Rand der Res­ig­na­tion. Die Debat­te fördere eher Aus­län­der­feindlichkeit als das Gegen­teil, sagt der Vor­sitzende Rolf Wis­chnath. “Frus­tri­erend” sei das, zumal “immer klar­er wird, wie begren­zt unser Ein­fluss ist”. Schon im Jan­u­ar hat­te das Bünd­nis von der Lan­desregierung eine “Härte­fall­regelung” für Asyl­be­wer­ber in Not­la­gen gefordert, unter­stützt von der kün­fti­gen Lan­des­beauf­tragten für ein “Tol­er­antes Bran­den­burg”, Uta Leich­sen­ring. Auf eine Antwort wartet man sei­ther vergeblich.

Ohne­hin hat sich an dem, was das Land von sich aus zu Gun­sten von Asyl­be­wer­bern tun kön­nte, rein gar nichts geän­dert: Immer noch leben sie in abgeschiede­nen Wald­heimen, müssen immer noch per Gutschein einkaufen, immer noch gilt das strik­te Gebot, den Land­kreis nicht zu ver­lassen. “Das Pro­jekt ‚Tol­er­antes Bran­den­burg’ ist in wichti­gen Teilen gescheit­ert”, sagt Judith Porath vom Pots­damer Vere­in “Opfer­per­spek­tive”. Die Poli­tik nähere sich alten Vorurteilen wieder an, statt sie wie angekündigt zu bekämpfen. Christo­pher Nsoh, Sprech­er der Flüchtlingsini­tia­tive Rathenow, sagt es noch drastis­ch­er: “Wer gegen Aus­län­der redet, bekommt hier mehr Wäh­ler­stim­men. So ein­fach ist das.”

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Kurzatmiger Kampf gegen Rechtsextremismus

POTSDAM/BERLIN Gut gedacht, schlecht gemacht — auf diese Kurz­formel lässt sich das Bun­de­spro­jekt “Civ­i­tas” brin­gen. Die Ini­tia­tive gegen Recht­sex­trem­is­mus in den neuen Län­dern war im ver­gan­genen Som­mer von der Bun­desregierung ins Leben gerufen wor­den. Drei Jahre, so ver­sprach Jugend­min­is­terin Chris­tine Bergmann (SPD) damals großzügig, sollte die Finanzierung gesichert sein, um tragfähige Struk­turen vor Ort aufzubauen. Das Mot­to: Nachhaltigkeit. 

Doch der lange Atem der Bun­desregierung im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus ist schon nach weni­gen Monat­en kurzat­mig gewor­den. Von den ver­sproch­enen För­der­mit­teln haben die meis­ten Mobilen Beratung­steams, lokalen Ini­tia­tiv­en und Opfer­ver­bände in diesem Jahr noch keinen einzi­gen Euro gese­hen. Grund: Der Beirat, der für die Ver­gabe der zehn Mil­lio­nen Euro für Ost­deutsch­land in diesem Jahr zuständig ist, hat sich noch immer nicht kon­sti­tu­iert. Deshalb liegen viele der 79 Einzel­pro­jek­te in Bran­den­burg auf Eis. 

Wie beim Vere­in Vil­la Fohrde im gle­ich­nami­gen Ort, nur wenige Kilo­me­ter nördlich von Brandenburg/Havel. Das selb­st ver­wal­tete Bil­dungs- und Kul­turhaus hat das Konzept “Schülervertre­tun­gen gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus” ent­wor­fen. Schüler aus ver­schiede­nen Schulen kön­nen fünf Tage lang in Fohrde unter Anleitung eines Regis­seurs und Filmemach­ers ein The­ater­stück zu diesem The­ma schreiben und insze­nieren sowie ein Video drehen. Die Filme sollen dann in den Schulen zu Debat­ten anre­gen, for­muliert Wern­er Böv­in­gloh, Leit­er der Heim­fort­bil­dungsstätte, das Konzept. Der Vorteil: “Damit kann man Jugendliche bess­er sen­si­bil­isieren, weil Gle­ichal­trige nicht gle­ich den Zeigefin­ger raus­holen.” Das habe im ver­gan­genen Jahr sehr gut geklappt. 

Doch inzwis­chen hat Böv­in­gloh die Anmel­dun­gen für das Pro­jekt in diesem Jahr gestoppt. Denn er weiß noch immer nicht, ob er für den näch­sten Durch­gang Anfang März die beantragten Mit­tel erhält. Ins­ge­samt hat er 60 000 Euro in diesem Jahr für das Civ­i­tas-Konzept einge­plant. Muss er ein Sem­i­nar kurzfristig absagen, ste­he das Tagung­shaus leer. Für den Heim­leit­er ste­ht mehr auf dem Spiel als nur sechs Sem­i­nare in diesem Jahr. “Wir kön­nen die Ver­luste durch einen Aus­fall kaum tra­gen”, erk­lärt Böv­in­gloh. Jed­er Aus­fall sei exis­tenzbedro­hend. “So kann man keine pro­fes­sionelle, geschweige denn nach­haltige Arbeit machen.” 

Auch Gio­van­na Bonomet­ti, Geschäfts­führerin der Lan­desar­beits­ge­mein­schaft für poli­tisch-kul­turelle Bil­dung in Bran­den­burg sorgt sich um einige Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg. Das Civ­i­tas-Pro­jekt der Bun­desregierung sei extra gegrün­det wor­den, um schnell und unbürokratisch Hil­fe zu leis­ten. Doch der Beirat für dieses Jahr sei noch immer nicht arbeits­fähig. “Und deshalb sind noch immer Mit­tel blockiert.” 

Auswirkun­gen habe das vor allem auf die freien Träger, die nicht auf Rück­la­gen zurück­greifen kön­nen und außer­dem kaum Chan­cen haben, bei Banken einen Über­brück­ungskred­it zu erhal­ten, berichtet Wol­fram Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams in Bran­den­burg. Mit kom­plizierten Ver­gabev­er­fahren demor­al­isiere man engagierte Leute vor Ort, so Hülse­mann. “Das ist fatal — die sind näm­lich der demokratis­che Goldstaub.” 

Im Berlin­er Jugend­min­is­teri­um ist man sich kein­er Schuld bewusst. Die Fol­geaufträge der ins­ge­samt 314 Pro­jek­te in den ost­deutschen Län­dern lägen nun auf dem Tisch, so die Sprecherin Chris­tine Mühlbach. Nun werde der Beirat in den kom­menden Wochen darüber entschei­den. Wann genau, könne sie jedoch noch nicht sagen. Nur so viel: “Zügig, ohne größere Verzögerungen.”

Inforiot