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Skandal um das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER

Skandal um das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER: Kein Abschiebezentrum nirgendwo!

Die heuti­gen Veröf­fentlichun­gen von Frag­Den­Staat, rbb und dem  ARD-Poli­tik­magazin Kon­traste führen vor Augen, zu welchen frag­würdi­gen  Mit­teln das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um greift, um am eige­nen  Koali­tion­spart­ner und dem Land­tag vor­bei den Bau eines  Abschiebezen­trums am Flughafen BER durchzuset­zen. Es ist nicht nur ein  poli­tis­ch­er Skan­dal, diese Pläne selb­st vor dem eige­nen Finanzmin­is­ter  geheim zu hal­ten. Auf intrans­par­ente Art wurde von Anfang an mit einem  windi­gen Investor zusam­mengear­beit­et, der anschließend als ange­blich  alter­na­tiv­los vorgestellt wird.

Der eigentliche Skan­dal ist, dass am BER ein Abschiebezen­trum gebaut  wird, in dem geflüchtete Men­schen bewusst isoliert und einges­per­rt  wer­den. Geplant ist ein  Abschiebege­wahrsam, um 120 Per­so­n­en  festzuhal­ten und per­spek­tivisch kön­nte das Zen­trum sog­ar zu einem  Abschiebege­fäng­nis aus­ge­baut wer­den”, sagt die Press­esprecherin der  Ini­tia­tive “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” Alex­is Martel.

Die zwielichti­gen Machen­schaften der Fir­ma Hard­er & Part­ner waren und  sind dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um bekan­nt. Anscheinend hat  Jür­gen B. Hard­er die Poli­tik fest im Griff und kann die Bedin­gun­gen  zugun­sten sein­er neuen Großbaustelle “Abschiebek­nast” maßge­blich  mitbes­tim­men. Das dürfte in seinem Inter­esse sein: Denn mit dem  ras­sis­tis­chen Geschäft lassen sich Mil­lio­nen verdienen.

Während europäis­che Regierun­gen das Recht auf Asyl mehr und mehr  aushöhlen, set­zen Bran­den­burg und der Bund auf noch mehr  Abschiebun­gen. Seit Bekan­ntwer­den der Pläne für das Abschiebezen­trum  machen wir deut­lich: Kein Men­sch ist ille­gal. Wir ste­hen gegen alle  For­men der ras­sis­tis­chen Inhaftierung von geflüchteten Men­schen, egal,  ob es sich Aus­reisege­wahrsam, Abschiebe­haftein­rich­tung oder  Flughafe­na­sylver­fahren nennt.

Die sys­tem­a­tis­che ras­sis­tis­che Unter­drück­ung, Abschiebung und  Diskri­m­inierung von Men­schen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir  uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Men­schen und wer­den das  Abschiebezen­trum am BER ver­hin­dern. Unser Wider­stand hat erst begonnen.

Kein Abschiebezen­trum am Flughafen BER!
Kein Abschiebezen­trum nirgendwo!

Über “Abschiebezen­trum BER verhindern”
Die Ini­tia­tive hat sich Ende 2021 gegrün­det, um sich gegen das  geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER zu organ­isieren und den  Protest auf die Straße und ins Netz zu tra­gen. Zulet­zt arbeit­ete die  Ini­tia­tive an ein­er Kam­pagne gegen die frag­würdi­ge Investor­fir­ma  “Hard­er & Part­ner” und rief zu einem Online-Aktion­stag auf (siehe auch  https://dumpharder.neocities.org/).

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Das Bündnis verurteilt Übergriff auf Pressevertreter*innen

Am Rande der let­zten Mon­tags­de­mo der selb­ster­nan­nten “Frank­furter Freigeis­ter”, kam es zu min­destens einem Über­griff auf Pressevertreter*innen. Dazu erk­lärt der Sprech­er des Bünd­niss “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”, Jan Augustyniak:

Dieser Über­griff ist aus unser­er Sicht klar als Angriff auf die Presse­frei­heit zu ver­ste­hen. Den Betrof­fe­nen gilt unsere Sol­i­dar­ität. Eben­so war zu beobacht­en, dass wieder ver­mehrt Men­schen aus der recht­en Szene den Schul­ter­schluss mit dem Freigeister‑, Ver­schwörungs- und Quer­denker­m­i­lieu suchen, um ihre recht­sex­tremen und demokratiefeindlichen Ide­olo­gien zu ver­bre­it­en sowie die Gesellschaft zu spal­ten. Für uns gilt ein­mal mehr, sich sol­i­darisch mit allen von der Pan­demie Betrof­fe­nen zu ver­hal­ten und nicht auf ver­schwörungside­ol­o­gis­che Erzäh­lun­gen reinz­u­fall­en, denn diese sind ein bil­liges Geschäft zur Abschaf­fung der Demokratie, sowie Mei­n­ungs- und Pressefreiheit.”

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Antifaschismus Klima & Umwelt Law & Order

Auf zum JWD!

Wann? Vom 17.–21. August 2022
Wo? Im Haus des Wan­dels bei Fürsten­walde (Spree)

Das Janz Weit Draußen, kurz JWD CAMP, ist ein Zusam­men­schluss linkspoli­tis­ch­er Grup­pen und Akteur*innen aus dem ganzen Land Bran­den­burg, ​​​​von Wit­ten­berge bis Cot­tbus, die in diesem Jahr das vierte Mal das antifaschis­tis­che Camp organ­isieren. Auch in diesem Jahr soll das JWD, nach 2‑jähriger Pause wieder stat­tfind­en und entsprechend unserem Anspruch regelmäßig neue Orte zu ent­deck­en und Regio­nen anzus­prechen, wer­den wir in diesem Jahr vom 17. bis 21. August im „Haus des Wan­dels“ bei Fürstenwalde/Spree zu Besuch sein.

Das JWD CAMP ist ein antifaschis­tis­ches Camp von und für Jugendliche, Erwach­sene, Fam­i­lien und Men­schen in unter­schiedlichen Lebenssi­t­u­a­tio­nen, Herkün­ften und Iden­titäten. Aus diesem Grund wird es neben Musik und Work­shops auch Vorträge, Diskus­sio­nen und Kinderbe- treu­ung für Men­schen jeden Alters geben. Das Camp richtet sich an Leute, die bere­its im bran­den­burg­er Raum poli­tisch aktiv sind und an Men­schen, die poli­tisch aktiv wer­den möcht­en. Außer­dem ist uns die Ein­bindung der jew­eili­gen Region, in der das JWD CAMP stat­tfind­et, enorm wichtig. Deswe­gen sind Nachbar*innen und Freund*innen eben­falls her­zlich ein­ge­laden. Ins­ge­samt bietet das JWD einen Ort zum Ver­net­zen, Bilden, Unter­stützten und Unter­stützt wer­den, Spaß haben, kreativ sein, erholen uvm.

Alle Infos & Anmel­dung unter: jwd-camp.org (Seite im Aufbau)

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Antifaschismus Bildung & Kultur

22. Frierock Festival

Logo und Bier­dusche, kopfnick­end den Gitar­ren­sound spüren — und das qua­si vor der Haustür ohne kilo­me­ter­lange Märsche über Fes­ti­val­wiesen. Endlich ist es wieder soweit und das 22. Frie­rock-Fes­ti­val öffnet am 12. und 13. August ein­mal mehr die Pforten zur schön­sten Freilicht­bühne Brandenburgs.

Für etwas mehr Plan­barkeit und finanzielle Absicherung gehen wir dieses Jahr zum ersten Mal mit dem Online-Tick­et-Verkauf an den Start. Das Gesamtkontin­gent mussten wir lim­i­tieren, da es für uns son­st im Rah­men ein­er ehre­namtlichen Tätigkeit nicht mehr möglich wäre, das Fes­ti­val mit Liebe und Sorgfalt ansprechend zu gestal­ten. Wer also sich­er dabei sein will, sollte sich ein Tick­et online unter https://frierock-festival.ticket.io/ ein­fach und unkom­pliziert kaufen. Zum ersten Mal gibt’s das Tick­et auch als Hard­cov­er Vari­ante im wun­der­vollen diesjähri­gen Frie­rock Design — per­fekt für die Erin­nerungssamm­lung am Kühlschrank.”, erk­lärt Josefin Ger­icke, die neu im Fes­ti­val-Team dabei ist.

Jet­zt blickt das Organ­i­sa­tions-Team sehn­süchtig in Rich­tung August und freut sich, den Besucher*innen auch in diesem Jahr wieder einiges bieten zu kön­nen. Da sind zum Beispiel ‘Ulti­ma Radio’, eine Mis­chung aus Ston­er und Psy­che­del­ic Rock, die aus Graz (Öster­re­ich) kom­mend den weitesten Weg nach Frie­sack auf sich nehmen. Dage­gen haben es die Lokalmata­dore und Fre­unde des Fes­ti­vals ‘Punch up Pogos’ aus Elstal und ‘Hey­ohman’ aus Pots­dam nicht sehr weit. Die ‘Flug­platzkapelle Stölln’ kommt mit eini­gen Songs zum Schun­keln und Schmun­zeln ange­flo­gen – der Gassen­hauer „Der Kack­e­mann“ ist nur ein­er von vie­len Mits­ing­songs der sym­pa­this­chen Liedermacher.

Richtig auf die Mütze gibt’s dann von der Hard­core-Band Slope aus dem Ruhrpott. Aber auch der Punk-Ursprung des Fes­ti­vals find­et sich im Punkrock der ‘Kaput Krauts’ aus Berlin/ Mül­heim, dem 77iger Pow­er­punk aus Oranien­burg von John­ny Wol­ga und im Akustik-Punk von ‘Wonach Wir Suchen’ (Leipzig) wieder. Wie vielfältig das Musik-Spek­trum den­noch gewor­den ist, zeigen die Psy­chobil­ly und Hor­ror Ska-Band ‘Pad­dle­cell’ aus Wup­per­tal und die Berlin­er Melod­ic Thrash Met­al Band ‘Thwart’. Mit dem 20-köp­fi­gen Ros­tock­er Punk-Chor ‘Rot­er Her­ing’ beweist das Fes­ti­val-Team gle­ich zwei Dinge: Die tra­di­tionelle Ver­bun­den­heit zur Hans­es­tadt und den Drang, den Zuschauen­den immer wieder neue Über­raschun­gen zu bieten. Beson­ders freut sich das Frie­rock-Kollek­tiv auf die Band ‘Pinoreks’ aus Pots­dam, die im bewährten zufäl­li­gen Rhyth­mus (ca. alle 10 Jahre) wieder dabei sind. Bere­its 2000 und 2010 rock­te die Post-Punk-Band die Freilicht­bühne. Zum Abschluss bläst das Berlin­er Trio ‘Brass Riot’ ins Horn – oder viel mehr in die Sax­o­phone. Begleit­et vom Schlagzeug wird die Mis­chung aus Brass-Musik und House den Sam­stagabend abrunden.

Wir freuen uns tierisch, nach zwei lan­gen Jahren endlich wieder die Tore öff­nen und mit unseren Gästen feiern zu kön­nen. Uns hat das Fes­ti­val wirk­lich sehr gefehlt“, sagt Valentin Franklyn, ein­er der Organ­isatoren des Frie­rocks. Chris­t­ian Brüg­gmann, der unter anderem die Finanzen im Blick hat, fügt hinzu: „Lei­der mussten wir den Ein­trittspreis von 20 auf 30 Euro erhöhen. Damit haben wir uns natür­lich im Kollek­tiv sehr schw­er getan und viele Diskus­sio­nen geführt. Das Frie­rock-Fes­ti­val ist nicht gewin­nori­en­tiert aus­gerichtet, son­dern kos­ten­deck­end. Dabei müssen wir stets mit Augen­maß kalkulieren. Die zulet­zt stark gestiege­nen Einkauf­spreise in nahezu allen Bere­ichen tre­f­fen uns da auch hart.”

Wie gewohnt wird an drei Essensstän­den für das leib­liche Wohl gesorgt sein und Einiges um das Musikalis­che herum ange­boten wer­den. Auch der Bunte Don­ner­stag, ein Fam­i­lien­fest für alle Jung-und Altrocker*innen, wird am 11.08.2022 wieder mit ein­er Stadtwette stattfinden.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum diesjähri­gen Fes­ti­val und eini­gen anderen Pro­jek­ten find­en Sie auf www.frierock-festival.de und den ein­schlägi­gen Socialmedia-Plattformem.

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Sonstiges

Gedenkkundgebung für Hans-Georg Jakobson

Es ist der 28.7.1993, als Hans-Georg Jakob­son nicht­sah­nend in die S‑Bahn Rich­tung Ost-Berlin steigt. Gegen 23 Uhr steigen die 3 recht­en Jugendlichen René Berg­er, Hen­ry Gün­ther und Thomas Domke am Bahn­hof Straus­berg in das Bahn­abteil, in dem er sitzt. Die drei Neon­azis haben das Ziel, einen Raub zu begehen.
Als sie Hans-Georg Jakob­son ent­deck­en, beschließen sie ihn zu attack­ieren, da er als Arbeit­slos­er nicht in ihr recht­es, klas­sis­tis­ches Welt­bild passt. Mit Schlä­gen und Trit­ten trak­tieren die drei den Schlafend­en. Schließlich find­en sie 2,50 DM in seinen Taschen und stoßen Hans-Georg Jakob­son bei Peter­sha­gen aus der fahren­den S‑Bahn. 
Schw­erver­let­zt wird er schließlich in ein Kranken­haus gebracht und erliegt am Fol­ge­tag seinen Verletzungen.
Die Täter wer­den zu Haft­strafen von 6 und 8 Jahren verurteilt.
Um die Erin­nerung an Hans-Georg Jakob­son aufrechtzuer­hal­ten und ihn nicht als „einen unter vie­len” ver­schwinden zu lassen, möcht­en wir am 28. Juli 2022 zu einem Gedenken auf dem Bahn­hofsvor­platz am S‑Bahnhof Straus­berg laden. Es wird es Rede­beiträge ver­schieden­er Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen geben.
Eine lebendi­ge Erin­nerungs- und Gedenkkul­tur ist angesichts alter und neuer Nazistruk­turen in der Region unabdingbar.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Erin­nern heißt Kämpfen!
Don­ner­stag, 28.07.22 | 17 Uhr | S‑Bahnhof Strausberg
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER

Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER:
“Harder & Partner”

Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Hard­er und Part­ner” – der Abschiebein­vestor  soll das
geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER bauen.

Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums
in Schöne­feld, ein­schließlich eines Tran­sit– und Gewahrsams­ge­bäudes mit 120
Haft­plätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr begin­nen. Das in Frage kommende
Grund­stück am Flughafen BER gehört der Immo­bilienge­sellschaft “Hard­er und
Part­ner”, die Teil des Fir­menim­peri­ums von Jür­gen B. Hard­er ist. Die  Hockenheimer
Fir­ma soll die Haftein­rich­tung bauen und nach Fer­tig­stel­lung an das  Brandenburger
Innen­min­is­teri­um ver­mi­eten. Auf diese Weise wird ver­mieden, das  Par­la­ment um die
Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

Jür­gen B. Hard­er ist schon in der Ver­gan­gen­heit durch einen Korruptionsskandal
bekan­nt gewor­den. Nun erweit­ert er sein Geschäft­spro­fil und möchte aus
Abschiebun­gen Prof­it schla­gen. Alex­is Mar­tel, Pressesprecher*in des  Bündnisses,
sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutsch­land ank­om­menden  Geflüchteten
verdeut­lichen gegen­wär­tig, wie wichtig eine Kul­tur des Willkom­mens und  Bleibens ist.
Dass den­noch am Flughafen Schöne­feld ein neues Abschiebezen­trum  entste­hen soll,
ist nicht halt­bar. Abschiebun­gen kreieren ein Kli­ma der Angst, reißen Familien
auseinan­der und gehen mit men­sche­nun­würdi­ger Behand­lung ein­her. Wir brauchen
keine Forcierung der men­schen­feindlichen Abschiebe­poli­tik, wir brauchen ein
Bleiberecht für alle!”

Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” hat heute ein Action Kit
veröf­fentlicht, um online gegen den Abschiebein­vestor zu mobil­isieren.  Mit E‑Mails und
Social Media Posts soll die Kund­schaft von “Hard­er und Part­ner” auf  den geplanten
Bau des Abschiebezen­trums hingewiesen wer­den. Zu der Kund­schaft gehört unter
anderem Lufthansa Bom­bardier Avi­a­tion Ser­vices, DHL, Pfiz­er und Simon
Hegele. Hard­er besitzt Lager­hallen in ganz Deutsch­land. Laut Mar­tel  hat die Firma
eine Entschei­dung zu tre­f­fen: “Wir fordern “Hard­er & Part­ner” auf,  ihre Beteili­gung am
Bau des Abschiebezen­trums zu stop­pen. Son­st wer­den zukün­ftige Kund*innen die
Fir­ma mit Abschiebung und Ras­sis­mus in Verbindung brin­gen”. Heute Morgen
besucht­en Aktivist*innen schon das Büro von Hard­ers Fir­ma in Hock­en­heim. Das
Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Bran­den­burg und  Schöne­feld, die
aufge­fordert wer­den, ihre Posi­tion zu überdenken.

Laut Antwort der Bran­den­burg­er Lan­desregierung auf Kleine Anfra­gen der
Abge­ord­neten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezen­trum mehrere Funktionen
erfüllen: Zum einen soll ein Bere­ich für Aus­reisege­wahrsam entste­hen, in dem
Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den  können (§
62b Aufen­thG) – schon jet­zt gibt es eine Ein­rich­tung für  Aus­reisege­wahrsam mit 20
Plätzen in Schöne­feld. Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem
min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den:  Erstens werden
Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag  stellen, in einem
unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren ohne Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder
Unter­stützung fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-
Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang  legal inhaftiert
wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Anreise mit dem Flugzeug im
Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, wenn sie an der Gren­ze  zurück­gewiesen wurden.
Sie gel­ten dann während ihrer max­i­mal 12 Monate lan­gen Haftzeit, bis zu ihrer
Abschiebung, als nicht in Deutsch­land ein­gereist (§ 15 Abs. 6  Aufen­thG). Zulet­zt sollen
im Abschiebezen­trum, speziell im Rück­führungs­ge­bäude, Hun­derte Abschiebungen
im Jahr durch die Bun­de­spolizei durchge­führt wer­den — sowohl in EU-Länder
(soge­nan­nte Dublin-Über­stel­lun­gen) als auch in Nicht-EU-Länder.

Pressesprecher*in Alex­is Mar­tel appel­liert an die Öffentlichkeit, sich  an der Kampagne
zu beteili­gen: “Die Verträge sind noch nicht unter­schrieben. Jet­zt  liegt es an euch allen,
aktiv zu wer­den. Schöne­feld darf nicht zu einem inter­na­tionalen  Abschiebedrehkreuz
wer­den. Lasst uns gemein­sam ver­hin­dern, dass die ras­sis­tis­che und neokoloniale
Prax­is der Abschiebe­poli­tik einen neuen Schau­platz bekommt.”

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Emil Wendland — Gedenkveranstaltung zum 30. Todestag

Gedenken ist die rein­ste Form des Erinnerns”
(Cho­lia, H. & Jänicke, C. (2021). Unent­behrlich: Sol­i­dar­ität mit Betrof­fe­nen rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt (1. Aufl.). edi­tion assemblage.)

Anlässlich des 30. Todestages von Emil Wend­land, wollen wir alle recht her­zlich zu den Gedenkver­anstal­tun­gen ein­laden. Vor genau 10 Jahren, im Jahr 2012 fand die erste öffentliche Gedenkver­anstal­tung am Tatort, den Neu­rup­pin­er Rosen­garten, statt. An diesem wurde der damals woh­nungslose Lehrer Emil Wend­land von Neon­azis ange­grif­f­en und mit mehreren Messer­stichen in seinem Oberkör­p­er ver­let­zt. Er unter­lag seinen schw­eren Ver­let­zun­gen und starb. Dieser musste ster­ben, weil er auf­grund von Woh­nungslosigkeit und ein­er Alko­holkrankheit nicht in das rechte Welt­bild sein­er Mörder passte. Dabei ist dieser ein­er von 23 Opfern (extrem) rechter Gewalt in Bran­den­burg, welche seit den 1990er Jahren durch Neon­azis ums Leben gekom­men sind, weit­en wir dies auf die Gesamte Bun­desre­pub­lik aus sprechen wir von min­destens 214 Todesopfer. 

Mit dem Titel “Leichter Anstieg rechter Gewalt in Bran­den­burg. Mehr Angriffe auf politsche Gegner:innen” veröf­fentlichte die Oper­per­spek­tive vor eini­gen Monat­en ihr Hin­ter­grund­pa­pi­er. Dort verze­ich­neten Sie 150 rechte Gewalt­tat­en in Bran­den­burg, also 13 mehr als 2020. Mit der Tötung von vier Per­so­n­en durch einen Ange­höri­gen in Sen­zig, verze­ich­nete Bran­den­burg die höch­ste Opfer­zahl in der Geschicht­es des Lan­des. Diese Zahlen verdeut­lichen, dass der in den let­zten Jahren zu verze­ich­nende stetige Rück­gang rechter Gewalt­tat­en, sich nicht fort­set­zen kon­nte. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.opferperspektive.de/wp-content/uploads/2022/03/hintergrundpapier2021_gelayoutet_anne_nm.pdf

Antifaschis­tis­ches Engage­ment in Form von Gedenk- und Erin­nerungsar­beit bleibt also wichtig, richtig und notwendig. Dieses Jahr ist nun auch ein beson­deres, denn neben der Jährung wurde nun auch die Umbe­nen­nung ein­er Straße erkämpft, so wird es im Rah­men der Gedenkver­anstal­tung zwar vor­erst zu ein­er sym­bol­is­chen Straßenum­be­nen­nung in “Emil-Wand­land-Platz 1” kom­men, jedoch wird dies auch bald Real­ität wer­den, da mit Hil­fe der Partei “DIE LINKE” am 07. März 2022 ein Stadtverord­net­tenbeschluss hergestellt wer­den kon­nte. So heißt es in diesem: “Die Stadtverord­neten­ver­sam­lung beschließt, den Bahn­hofvor­platz des alten Haupt­bahn­hofes in Neu­rup­pin (derzeit unter der Adresse Bahn­hof­s­traße 10a geführt); in “Emil-Wend­land-Platz” umzube­nen­nen.” Somit ist es dieses Jahr gelun­gen, eine Forderung welche vor 10 Jahren aufgestellt wurde Real­ität wer­den zu lassen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.neuruppin.de/fileadmin/dateien/Verwaltung_und_Politik/Amtsblatt/2021–2022/Amtsblatt_22_02.pdf

Somit wür­den wir uns als „Gedenk­ini­tia­tive Emil Wend­land“ sehr freuen, wenn Ihr euch an den Gedenkver­anstal­tun­gen beteiligt und wir gemein­sam ein würdi­ges Gedenken real­isieren können.

Wann: Fre­itag, der 01. Juli 2022
Start: 15:00 Uhr am Bhf Neu­rup­pin West 

Ablauf:

15:00 Uhr – Demon­stra­tion vom Bhf Neu­rup­pin West – zum Rosen­garten – hin zum Sozialen Zen­trum JWP „Mit­ten­Drin“

16:30 Uhr – Straßenum­be­nen­nung und Ein­wei­hungs­fest der neuen Gedenk­tafel, Stände, Essen­sange­bote, Spielange­bot für Kinder 

18:00 Uhr – Podi­ums­ge­spräch zum The­ma 90er Jahre in Neu­rup­pin, Akzep­tierende Jugen­dar­beit, rechte Gewalt und die Anerken­nungs­de­bat­te bis hin zu aktuellen Herausforderungen

20:30 Uhr – Open-Air-Konz­ert mit LMF (“Le Monde est en Flammes”) 

Wir freuen uns auf große Beteili­gung, Teil­nahme und ein aktives Gedenken in Erin­nerung an Emil Wend­land, aber auch alle anderen Opfer rechter Gewalt. Nie­mand ist Vergessen! 

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Brandenburg darf nicht Schlusslicht sein!

Bran­den­burg darf nicht Schlus­slicht sein - Vor­griffsregelung jet­zt!

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt, dass Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen im Innenauss­chuss ver­gan­gene Woche eine Vor­griff­s­regelung zu dem auf Bun­desebene geplanten Chan­cen-Aufen­thalt­srecht zuge­sagt hat. Allerd­ings darf mit der Umset­zung nicht bis zum Beschluss des Bun­deskabi­netts gewartet wer­den. Die aufen­thalt­srechtlichen Verbesserun­gen kom­men gewiss – das Innen­min­is­teri­um sollte Bran­den­burg­er Aus­län­der­be­hör­den deshalb umge­hend anweisen, Geflüchtete, die seit langem in Bran­den­burg leben, arbeit­en und hier angekom­men sind, nicht noch vor Inkraft­treten des Geset­zes abzuschieben.

Obwohl der Geset­zen­twurf zu den neuen Bleiberecht­sreglun­gen schon vor­liegt, wer­den auch in Bran­den­burg weit­er­hin abschiebevor­bere­i­t­ende Maß­nah­men ein­geleit­et. Viele Geflüchtete leben in ständi­ger Angst vor ihrer Abschiebung. Dabei kön­nte das Innen­min­is­teri­um ihnen diese zer­mür­bende Unsicher­heit mit ein­er Weisung an die Aus­län­der­be­hör­den unkom­pliziert nehmen. In Rhein­land-Pfalz, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Schleswig-Hol­stein, Bre­men, Thürin­gen und Nieder­sach­sen gibt es bere­its solche Regelun­gen.

Bran­den­burg braucht die Vor­griff­s­regelung zum Chan­cen-Aufen­thalt­srecht jetzt, und nicht erst in mehreren Wochen bis Monat­en. Es wäre katas­trophal, wenn auf den let­zten Metern noch unumkehrbare Tat­sachen geschaf­fen wür­den, und Men­schen, die unter die angekündigten aufen­thalt­srechtlichen Verbesserun­gen fall­en, kurz vorher abgeschoben wer­den”, so Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Men­schen wie Mohamed Adam Abona Mohamed, der seit sieben Jahren in Deutsch­land lebt, kön­nten unter die angekündigte Bleiberecht­sregelung fall­en: http://jogspace.net/2022/06/03/wir-brauchen-arbeitserlaubnisse-und-gleiche-rechte/

Hin­ter­grund:

Innen­min­is­terin Nan­cy Faeser hat let­zte Woche einen Geset­zen­twurf zum Chan­cen-Aufen­thalt­srecht vorgelegt und damit ein Versprechen aus dem Koali­tionsver­trag eingelöst. Die Voraufen­thalt­szeit­en in den soge­nan­nten Bleiberecht­sregelun­gen (§§25a und 25b Aufen­thalts­ge­setz) sollen verkürzt und die Alters­gren­ze für Jugendliche von 21 auf 27 Jahre erhöht wer­den, sodass ins­ge­samt mehr Geduldete von diesen Regelun­gen prof­i­tieren kön­nen. Im Rah­men des Chan­cen-Aufen­thalts ist außer­dem geplant, Geflüchteten, die seit fünf Jahren in Deutsch­land leben, einen ein­jähri­gen Aufen­thalt auf Probe zu gewähren, während­dessen sie andere Voraus­set­zun­gen für einen Aufen­thalt­sti­tel wie Leben­sun­ter­haltssicherung und Iden­tität­sklärung nach­holen kön­nen. Solange diese Regelun­gen bun­desrechtlich nicht umge­set­zt sind, leben viele Men­schen in ständi­ger Angst vor ein­er Abschiebung. Die genan­nten Bun­deslän­der ver­hin­dern das schon jet­zt. Das CDU-geführte Schleswig-Hol­stein teilte seinen Aus­län­der­be­hör­den beispiel­sweise mit, dass keine Ein­wände beste­hen, wenn schon jet­zt Aufen­thalt­ser­laub­nisse an die entsprechende Per­so­n­en­gruppe erteilt wür­den. Ähn­lich regelt es auch die Ampel-Regierung von Rhein­land Pfalz. In Nieder­sach­sen soll Per­so­n­en, die mit hoher Wahrschein­lichkeit in den Anwen­dungs­bere­ich der kün­fti­gen bun­des­ge­set­zlichen Regelun­gen fall­en wer­den, bere­its jet­zt eine so genan­nte Ermessens­dul­dung erteilt wer­den. So sind sie vor Abschiebun­gen geschützt.

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Antifaschismus

18-jähriger Cybernazi aus Potsdam plante offenbar Anschlag

Ermittler:innen des Staatss­chutzes des Lan­deskrim­i­nalamtes Bran­den­burg rück­ten am 3. Juni, ver­gan­genen Fre­itag, mit einem Haft­be­fehl bei einem jun­gen Neon­azi in Pots­dam an. Auch Spezialein­satzkräfte der Polizei waren im Ein­satz, weil bei dem Jugendlichen Waf­fen ver­mutet wor­den waren. Der 18-Jährige soll recht­ster­ror­is­tis­che Anschläge vor­bere­it­et haben. Seit Monat­en ermit­telte die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg gegen den Mann „wegen des Ver­dachts der Vor­bere­itung ein­er schw­eren staats­ge­fährden­den Gewalt­tat in Verbindung mit Ver­stoß gegen das Sprengge­setz sowie des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen“.

Ermittler:innen ver­muteten, dass sich der Verdächtige sowohl Anleitun­gen zum Bau von Waf­fen, Muni­tion und Sprengkör­pern als auch Chemikalien zum Bau von Sprengsätzen ver­schafft hat­te. Er soll bere­its mehrere soge­nan­nte unkon­ven­tionelle Spreng- und Brand­vor­rich­tun­gen gebaut und mit diesen erste Sprengver­suche durchge­führt haben.

Die Ermittler:innen durch­sucht­en Wohn‑, Geschäfts- und Neben­räu­men. Dort wurde ihr Ver­dacht bestätigt. Sie fan­den „Daten­träger sowie Anleitun­gen zum Bau von Sprengvor­rich­tun­gen“, wie die Gen­er­al­staat­san­waltschaft und Polizei in ein­er gemein­samen Pressemit­teilung erk­lärten. Das Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el verkün­dete den Haftbefehl.

Ter­ror­gram: „Toten­waf­fen“
Der Festgenommene soll aus der Szene des Akzel­er­a­tionis­mus kom­men. Nach ein­er recht­sex­tremen Auf­fas­sung von Akzel­er­a­tionis­mus sind west­liche lib­erale Demokra­tien irrepara­bel kor­rupt und dem Unter­gang gewei­ht. Daher sei es notwendig, den Zusam­men­bruch aktiv zu beschle­u­ni­gen, um auf der Asche der alten Ord­nung einen weißen „Eth­nos­taat“ nach den Vorstel­lun­gen der White Suprema­cy (Weiße Vorherrschaft) gestal­ten zu kön­nen. Um dieses Ziel zu erre­ichen, ist jedes Mit­tel recht. Auch jegliche Form ide­ol­o­gisiert­er Gewalt wird befür­wortet, um die Gesellschaft weit­er zu spal­ten. Über lose dig­i­tale Net­zw­erke ver­suchen Aktivist:innen online Mit­glieder zu Offline-Atten­tat­en zu bewe­gen. Sie befür­worten vor allem Auf­se­hen erre­gende Gewalt­tat­en gegen Min­der­heit­en, die zu Nachah­mungstat­en inspiri­eren und eine Ket­ten­reak­tion her­vor­rufen sollen, an deren Ende ein soge­nan­nter „Rassenkrieg“ steht.

Auch der jet­zt Festgenommene soll Teil eines solchen Net­zw­erks gewe­sen sein: Der 18-Jährige war nach Tagesspiel-Infor­ma­tio­nen in einem Chat namens „Toten­waf­fen“ aktiv. Jene Gruppe kommt aus dem Umfeld der „Atom­waf­fen Divi­sion“ – ein inter­na­tion­al agieren­des Neon­azi-Net­zw­erk mit sehr jun­gen Mit­gliedern. Ide­ol­o­gisch bezieht sich dieses akzel­er­a­tionis­tis­che Net­zw­erk auf das Buch „Siege“ des US-Neon­azis James Man­son und den recht­sex­tremen Roman „The Turn­er Diaries“, der den durch Ter­ro­ran­schläge her­beige­führten Unter­gang der bürg­er­lich-lib­eralen Gesellschaft zum Inhalt hat.

Die „Toten­waf­fen Divi­sion“ ver­suchte seit ger­aumer Zeit neue Mit­glieder zu rekru­tieren. Der Jour­nal­ist und Szene-Beobachter Sören Musyal erwäh­nte bere­its Ende 2021 die „Toten­waf­fen“ und beschrieb deren Rekru­tierungsar­beit: „Im Frage­bo­gen, der per Mail beant­wortet wer­den soll, wird u.a. danach gefragt, welchen eth­nis­chen Hin­ter­grund man hat, ob man Waf­fen besitzt, beim Mil­itär war, Hitlers ‘Mein Kampf‘ gele­sen hat und wie man sich die Welt nach der Rev­o­lu­tion vorstellt.“ Zudem soll­ten Bewer­ber ein Foto mitschick­en, auf dem sie einen Zettel mit dem eige­nen Namen hochhal­ten. Min­destens eine weiße Hand soll dabei ein­wand­frei erkennbar sein, um sicherzustellen, dass sich hier nur weiße Men­schen bewerben.

Ein Pro­pa­gan­davideo zeigt eine Per­son auf einem ehe­ma­li­gen Kaser­nen­gelände in Potsdam
In dem inzwis­chen gelöscht­en Telegram-Kanal der „Toten­waf­fen“ wur­den Pro­pa­gan­da-Memes, Bilder und Videos ver­bre­it­et. Ein Rekru­tierungs-Video zeigt neben NS-Glo­ri­fizierung und anti­semi­tis­chen Mor­daufrufen auch Sprengstof­f­ex­plo­sio­nen. Laut dem Doku­men­ta­tions-Vere­in democ. wurde min­destens eine dieser Spren­gun­gen auf dem ehe­ma­li­gen Kaser­nen­gelände Kramp­nitz in Pots­dam durchge­führt. Auch eine Per­son ist in diesem Video auf der dem Grund­stück der ehe­ma­li­gen Kaserne zu sehen. Die ehe­ma­lige Heeres-Reitschule wurde in den 1930er-Jahren erbaut. Vor Ort waren am Sam­stag noch mut­maßlich Spuren der Spren­gung sicht­bar, berichtet democ. gegenüber Belltower.News.

Gegrün­det wurde der „Totenwaffen“-Telegram-Kanal Ende 2020 und hat­te zu Hochzeit­en über 100 Mit­glieder. Laut einem Bericht von Ash­ley Matthe­is über die „Atom­waf­fen Divi­sion“ und ihr Ver­hal­ten auf Telegram von April 2022 gab es nur eine Per­son, die Inhalte in „Toten­waf­fen“ postete. Ob es sich bei der pos­ten­den Per­son um den nun inhaftierten han­delt, ist bish­er unbekan­nt. Hauptziel dieses Kanals war die Rekru­tierung neuer Mitglieder.

Who is behind the Rise of Transgenderism?”
Das Rekru­tierungs­ma­te­r­i­al gibt einen Ein­blick in die Ide­olo­gie und Organ­i­sa­tion der Ter­ror­gruppe. Ein Sharepic, das auf einen inzwis­chen gelöscht­en Telegram-Kanal und einen eben­falls nicht mehr vorhan­de­nen Dis­cord-Serv­er-Serv­er ver­weist, legt den „Siege­s­plan“ der „Toten­waf­fen“ dar.

Es emp­fiehlt dem ange­hen­den Recht­ster­ror­is­ten, über „unsere Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel“, also das Inter­net, andere „Weiße Rev­o­lu­tionäre“ zu find­en und sich so zu ver­net­zen. Der näch­ste Schritt stellt die Organ­i­sa­tion in der recht­sex­tremen Ter­rorzelle dar. Die zukün­fti­gen Ter­ror­is­ten soll­ten die entsprechende Lit­er­atur und Kun­st studieren und ver­bre­it­en – expliz­it erwäh­nt wer­den die Klas­sik­er der Neon­azi-Lek­türe wie „Mein Kampf“ oder James Masons‘ „Siege“. Außer­dem sei es eine zwin­gende Notwendigkeit, Waf­fen zu erwer­ben: „Jed­er Weiße muss bewaffnet und bere­it sein!“ Der let­zte Schritt ist die Ver­nich­tung der „Feind:innen unser­er Rasse“: Juden, Nichtweiße, „Rassenverräter:innen“, Lib­erale, Linke, Marxist:innen. Es wird expliz­it dazu aufgerufen, diesen Men­schen das größt­mögliche Leid zuzufügen.

Auch ein weit­eres Bild ruft expliz­it zum Mord an Schwarzen, Juden, Homo­sex­uellen oder Kommunist:innen auf, ein drittes zeigt zwei bewaffnete Fig­uren und trägt die Auf­schrift „Wo auch immer wir gehen – es wird keine Gnade geben“. Ein anderes Bild bezieht sich expliz­it auf akzel­er­a­tionis­tis­che Umsturz­pläne. „Wenn es keinen Ort mehr gibt, zu dem man fliehen, und keinen Ort mehr gibt, an dem man sich ver­steck­en kann, hilf‘ dem Sys­tem zu kol­la­bieren“, ste­ht dort, außer­dem ein Hak­enkreuz, das Toten­waf­fen-Logo und die Auf­forderung, sich der lokalen Nazi-Bande anzuschließen.

Gekränk­te Männlichkeit
Faschis­tis­che Männlichkeits­bilder haben in den Telegramkanälen der Szene Hochjunk­tur, da der Akzel­er­a­tionis­mus nicht nur eine Ide­olo­gie der Weißen, son­dern auch der männlichen Vorherrschaft ist, und vor allem gekränk­te junge Män­ner anspricht. Es zeigt einen blonden jun­gen Mann, daneben der Schriftzug „Nation­al­sozial­is­mus ist Diszi­plin.“ Dies bezieht sich auf das Ide­al­bild des diszi­plin­ierten, kör­per­lich und emo­tion­al abge­härteten Sol­dat­en, stets bere­it, für seine Rasse in den Ver­nich­tungskrieg zu ziehen. Inte­graler Bestandteil faschis­tis­ch­er Männlichkeits­bilder ist das gewalt­tätige Abspal­ten alles weib­lich und queer konnotierten. 

Der akzel­er­a­tionis­tis­che Krieger muss für ihn weibis­che Lächer­lichkeit­en wie Gefüh­le oder Skru­pel, anderen Gewalt zufü­gen, über­wun­den haben. Wie der Kul­tur­wis­senschaftler Klaus Theweleit in Män­ner­fan­tasien, analysiert, fühlt sich der sol­datis­che Kämpfer von Frauen oder queeren Men­schen konkret in sein­er eige­nen Iden­tität bedro­ht, da sie ihn auf jene poten­zielle Zer­brech­lichkeit und „Weich­heit“ hin­weisen, die ihm zuwider ist. Es ist deswe­gen nicht ver­wun­der­lich, dass „Toten­waf­fen“ expliz­it zum Mord an Homo­sex­uellen aufrufen, deren Begehren als Resul­tat ein­er degener­ierten Mod­erne begrif­f­en wird, der eine ver­meintlich ursprüngliche, rohe Männlichkeit gegenübergestellt wird. Deutsche Männlichkeit gegen jüdis­che, queere nicht-Männlichkeit: Im Recht­sex­trem­is­mus fall­en Anti­semitismus und Queer­feindlichkeit regelmäßig ineinan­der. Ein Stick­er der Gruppe, der auch in Berlin verklebt wurde, macht dies deutlich. 

Anti­semitismus und Trans­feindlichkeit auf einem Stick­er in Berlin
Der Slo­gan fragt: „Who is behind the Rise of Trans­gen­derism”, also, wer die treibende Kraft hin­ter Trans­geschlechtlichkeit sei. Außer­dem die Schriftzüge „Join Toten­waf­fen“ und „Save your future kids“, in der Mitte ein Hak­enkreuz und eine Schwarze Sonne und Dat­en zur Kon­tak­tauf­nahme. Wer hin­ter der Trans­geschlechtlichkeit stecke, wird eben­falls im Stick­er angedeutet: in der oberen recht­en Ecke ist eine Liste mit Namen jüdis­ch­er LGTBQ-Aktivist:innen.

Dies ist ein Bezug auf die recht­sex­treme Ver­schwörungside­olo­gie des „Großen Aus­tausch“, die sich von der AfD über die soge­nan­nte „Iden­titäre Bewe­gung“ bis hin zu Recht­ster­ror­is­ten unge­broch­en­er Beliebtheit erfreut und Moti­va­tion hin­ter den recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlä­gen von Christchurch, Halle, Hanau oder Buf­fa­lo war. Diese Ide­olo­gie, die auf zahlre­ichen Ver­satzstück­en anti­semi­tis­ch­er, antifem­i­nis­tis­ch­er, antikom­mu­nis­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Ver­schwörungsnar­ra­tive basiert, besagt, dass eine ange­bliche Elite, die im Hin­ter­grund agiert, daran arbeit­et, die weiße Mehrheits­bevölkerung des glob­alen West­ens mit nichtweißen, und nicht-christlichen Men­schen, haupt­säch­lich aus dem glob­alen Süden zu erset­zen. Während diese ange­blichen „Eliten” zum Beispiel beim Erfind­er des „Großen Aus­tauschs“, dem franzö­sis­chen neurecht­en The­o­retik­er Renaud Camus, unbe­nan­nt bleiben, ver­ste­hen Recht­sex­treme die Chiffre genau: Juden und Jüdin­nen sind ver­ant­wortlich. Nicht nur für den ange­blichen Bevölkerungsaus­tausch, son­dern sie sind auch die treibende Kraft hin­ter Fem­i­nis­mus und „LGBTQ-Lob­by“, die den „Großen Aus­tausch“ ange­blich kul­turell vorantreiben. Die Verknüp­fung von Jüdis­ch­sein und Queer­ness ist nicht neu – bere­its im Fin de Siè­cle, vor allem aber nach der deutschen Nieder­lage im ersten Weltkrieg wur­den jüdis­che Män­ner als homo­sex­uell, „weibisch“ und kör­per­lich schwach dargestellt, jüdis­che Frauen hinge­gen als intellek­tuelle Flinten­weiber – bei­des Gegen­pole zu den ide­alen arischen Geschlechter­bildern gestählter Män­ner und gebär­williger Frauen. Ger­ade in den let­zten Jahren hat durch kon­se­quent trans­feindliche Pro­pa­gan­da, die von Recht­saußen bis in den kon­ser­v­a­tiv­en Main­stream reicht, das Nar­ra­tiv ein­er „Translob­by“, die gezielt Kinder und Jugendliche indok­trinieren würde, großflächige Ver­bre­itung gefun­den. In ein­er Aus­sage wie „Who is behind the Rise of Trans­gen­derism?” wird der struk­turelle Anti­semitismus, der hin­ter dem Ger­aune ein­er finanzs­tarken Organ­i­sa­tion steckt, die unschuldige Kinder in die Degen­er­a­tion ver­führen würde, kon­se­quent zu Ende gedacht.

Wie konkret die Anschlagspläne des nun festgenomme­nen mut­maßlichen Ter­ror­is­ten waren, bleibt bish­er unklar. Doch da er sich bere­its bei ersten Sprengver­suchen filmte, kön­nen wir wohl davon aus­ge­hen, dass der näch­ste Schritt, näm­lich Men­schen zu ver­let­zen, möglicher­weise sog­ar zu töten, gar nicht mehr so weit ent­fer­nt war.

Seit eini­gen Jahren war­nen Expert:innen vor der vir­u­len­ten Gefahr des Online-Recht­ster­ror­is­mus: In ver­schiede­nen Online-Net­zw­erken hat sich eine recht­ster­ror­is­tis­che Sub­kul­tur entwick­elt, die pop­kul­turelle Ele­mente adap­tiert und sich eigen­er Codes, Bilder und Sprache bedi­ent. Vor allem Jugendliche find­en über diese Net­zw­erke den direk­ten Weg in den gewalt­bere­it­en Teil der Szene, ohne zuvor per­sön­liche Kon­tak­te zu Recht­sex­tremen zu haben. Dieses Phänomen ist rel­a­tiv neu. Wir haben es hier mit gewalt­bere­it­en Neon­azis zu tun, die jedoch nicht einge­bet­tet in klas­sis­che recht­sex­treme Struk­turen sind. Häu­fig wer­den sie als Einzeltäter beze­ich­net, das verken­nt jedoch das inter­na­tionale Net­zw­erk dieser dig­i­ta­laffinen Gruppe. Und so scheint auch der nun festgenommene Pots­damer gut ver­net­zt in die ter­ror­is­tis­chen Struk­turen der „Atom­waf­fen Division“. 

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Prozess gegen Garnisonkirchengegner eingestellt

Fast fünf Jahre nach dem Baus­tart der Förder­ru­ine Gar­nisonkirche wird uns nun der Prozess gemacht. Irgend­wann nach der 5. Ver­schiebung des Prozess­es habe ich aufge­hört zu zählen, wie oft das Gericht mir einen Brief nach Hause schick­te, um mal wieder anzukündi­gen, dass der Prozess ver­schoben wer­den müsse. In den schw­er­sten Lock­down-Zeit­en waren ein bis zwei Aus­fälle ver­ständlich, jedoch entwick­elte sich das Absagen des Prozess­es zum Sys­tem und die Gründe wur­den immer lächer­lich­er. Der beste Grund für eine Ver­schiebung war – wörtlich zitiert – „Dien­stliche Gründe“ – ohne Angabe weit­er­er Erk­lärun­gen. Würde ich – als Betrof­fen­er – ein­fach mal aus „dien­stlichen Grün­den“ die Teil­nahme an einem Gericht­sprozess abblasen, ohne weit­ere Belege einzure­ichen, dro­ht­en mir sofort Bußgelder. Für das Per­son­al des Amts­gerichts dro­hen dage­gen keine Kon­se­quen­zen. Stattdessen wurde mit jedem neuen Brief die ellen­lange Zeug*innen-Liste mit 16 Per­so­n­en ange­heftet und an den zwei ange­set­zten Prozessta­gen fest­ge­hal­ten. Es ist schon etwas ver­wirrend: Auf der einen Seite mit großen Tam­tam und Zeug*innen-Liste dick auf­tra­gen und so tun, als ob es hier um einen wichti­gen Prozess gehen würde und auf der anderen Seite dieses ständi­ge Absagen und Ver­schieben. Ich muss zugeben, es nervt, fast fünf Jahre so hinge­hal­ten zu wer­den, während die Kosten für den Anwalt nicht geringer wer­den. Auch wenn es unter dem Strich einen gewis­sen Unter­hal­tungs­fak­tor bringt. Das ist so ähn­lich wie bei den Durch­sagen der Deutschen Bahn. Ver­spä­tun­gen sind äußerst nervig, aber es ist auch ein biss­chen witzig, wenn mal wieder die alte liebe „Gleis­störung“ in der Ausre­den-Lot­terie gewon­nen hat.

Große Ankündi­gun­gen mit viel Tam­tam, etliche Male des Ver­schiebens, Raushauen von Steuergeldern ohne Sinn – das ken­nen wir auch bei dem gescheit­erten Gar­nisonkirchen­pro­jekt, um das es hier eigentlich gehen sollte. Wir erin­nern uns: 2005 wurde der Grund­stein für den Baus­tart gelegt. Danach passierte erst mal nichts. Auf­fäl­lig war, dass mit jed­er Bekan­nt­gabe ein­er großen öffentlichen Förderung ein Baus­tart verkündigt wurde, der dann nicht kam und wieder um Jahre ver­schoben wurde. Erst mit der Mil­lio­nen-Förderung der Bun­desregierung kon­nte der Baus­tart im Jahr 2017 vol­l­zo­gen wer­den. Im Nach­hinein bew­ertet der Bun­desrech­nung­shof die Förderung durch den Bun­de­shaushalt als nicht zuläs­sig: Ein Pro­jekt darf gemäß Bun­de­shaushalt­sor­d­nung nicht gefördert wer­den, wenn die Gesamt­fi­nanzierung nicht nachgewiesen wer­den kann. Eine Gesamt­fi­nanzierung war in weit­er Ferne und nie greif­bar. Seit der Grund­stein­le­gung ist es der Gar­nisonkirchen­s­tiftung nie gelun­gen, sub­stanziell Spenden einzunehmen. Statt ehrlich zum Scheit­ern der Spenden­samm­lung zu ste­hen und das Pro­jekt einzu­stampfen, griff die Stiftung zu einem Trick und labelte den 1. Bauab­schnitt, den heute sicht­baren Turm­s­tumpf, zu einem ver­meintlich für sich ste­hen­des Gesamt­pro­jekt um. Nach Außen hat die Gar­nisonkirchen­s­tiftung weit­er­hin kom­mu­niziert, dass sie das Pro­jekt erst umge­set­zt sehen, wenn die gesamte Kirche ste­ht. Ein Turm­s­tumpf war für die Stiftung somit nie eine Option, nur Mit­tel zum Zweck, den Nach­weis ein­er Gesamt­fi­nanzierung zu simulieren. Im Übri­gen ging noch nicht mal diese Rech­nung auf, so dass der Bund auch schon für den 1. Bauab­schnitt, den Turm­s­tumpf, viele Mil­lio­nen nach­schießen musste. Man hat bewusst in Kauf genom­men, dass der öffentliche Finanzge­ber – ent­ge­gen sein­er eige­nen Reg­u­lar­ien – bis zum Ende kom­plett alles bezahlt, damit keine Bau­ru­ine entsteht.
Das alles kön­nen wir Betrug nennen.

Und dabei ist das nicht alles: Die Gar­nisonkirchen­s­tiftung und die Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau ste­hen auch noch im Ver­dacht, in einem Mio.-schweren Kor­rup­tions­fall ver­wick­elt zu sein. Die finanzielle Förderung von mehr als 2 Mio. Euro durch das Land Bran­den­burg im Jahr 2010/11 ist unter zwielichti­gen Umstän­den zus­tande gekom­men ist: Gabriele Förder-Hoff, die dama­lige Refer­at­slei­t­erin und Beauf­tragte des Haushalts im Min­is­teri­um für Wis­senschaft Forschung und Kul­tur des Lan­des Bran­den­burg war mut­maßlich damals mitver­ant­wortlich für die Freiga­be dieser För­der­mit­tel an die Gar­nisonkirche. Jedoch war Frau Förder-Hoff zu dieser Zeit gle­ichzeit­ig im Vor­stand der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche und dort zuständig für die Finanzen! Die dama­lige Förderung war höchst umstrit­ten, da die Lan­desmit­tel nor­maler­weise für Gedenkstät­ten bere­it­ste­hen soll­ten. Frau Förder-Hoff und ihre Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau haben sich­er über diesen Coup gefreut. Wenn das nicht Kor­rup­tion ist!

Für mich war die Ankündi­gung des dama­li­gen Staatsmin­is­ters der Bun­desregierung für Kul­tur und Medi­en, Bernd Neu­mann, wohl gemerkt kurz vor Auf­gabe seines Amtes, dem Gar­nisonkirchen­pro­jekt 12,4 Mio. Euro zu ver­schaf­fen, der entschei­dende Impuls, in den aktiv­en Wider­stand gegen die Gar­nisonkirchenkopie zu gehen. Zugegeben, es gibt wichtigere Dinge, als reiche Leute davon abzuhal­ten, mit Steuergeldern ihre sinnlosen Pup­pen­häuser zu bauen. Das dama­lige Mio.-Versprechen war jedoch ein großer Durch­bruch für das Pro­jekt. Wir in Pots­dam mussten nun wirk­lich befürcht­en, dass hier ein städte­baulich dom­i­nan­ter Sym­bol­bau auf Mio.-Kosten der Öffentlichkeit entste­ht. Ins­ge­samt kalkulierte man mit über 100 Mio. Euro für den Gesamt­bau. Jahre­lang ver­sprach die Stiftung, dass ihr Pri­vatvergnü­gen zu 100% durch Spenden finanziert wird. Das war ein­deutig eine bewusste Täuschung, um poli­tisch die entschei­dende Zus­tim­mung zu bekom­men, auf die immer wieder ver­wiesen wird, um sich Kri­tik vom Hals zu hal­ten. Denn bere­its Ende 2004 hätte den Beteiligten klar sein müssen, dass die Spenden­fi­nanzierung eine Illu­sion ist. Nach inten­siv­en Beratun­gen lehnte es der dama­lige Vor­standssprech­er der Com­merzbank, Klaus Peter Müller, gegenüber Wolf­gang Huber, Matthias Platzeck und Jörg Schön­bohm ab, als Stifter­bank zu fungieren, da „die Aus­sicht­en auf ein hohes Spende­naufkom­men derzeit neg­a­tiv zu beurteilen sind. Auch die immer noch beachtliche Bere­itschaft der deutschen Bevölkerung, Spende­naufrufe zu fol­gen, zeigt deut­lich, dass soziale Pro­jek­te und Katas­tro­phen-Hil­fe absolute Pri­or­ität genießen.“ Diese real­is­tis­che Ein­schätzung bewahrheite sich in den fol­gende Jahren, ohne dass die Ini­tia­toren daraus die nöti­gen Kon­se­quen­zen zogen.

Die betrügerischen Tricks bei der Simulierung ein­er Gesamt­fi­nanzierung, um an öffentliche Gelder zu kom­men, und die bewusste Spenden­lüge, um poli­tis­che Zus­tim­mung zu erlan­gen, sind nur zwei Beispiele davon, dass die evan­ge­lis­che Kirchen­s­tiftung und ihre Pro­tag­o­nis­ten wie, Wolf­gang Huber, Wieland Eschen­burg, Mar­tin Vogel, Peter Leine­mann, Cor­nelia Radeke-Engst christliche Werte offen­sichtlich mis­sacht­en. Das ein­fache Gebot „Du sollst nicht lügen“ ste­ht im klaren Kon­trast zu dem, was wir bish­er bei dem Baupro­jekt erleben durften.
Für mich gipfelte die Mis­sach­tung von christlichen Werten in der Insze­nierung eines Gottes­di­en­stes am 11.09.2016, als ZDF-Gottes­di­enst, um eine Werbeshow für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zu ver­anstal­ten. Das war für mich das Zeichen, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung samt ihrer Pfar­rerin Cor­nelia Radeke-Engst keine Scheu haben, christliche Rit­uale zu miss­brauchen, um ein städte­baulich­es Pro­jekt im Gewand des 18. Jahrhun­derts zu promoten.
Dass dieser Miss­brauch beson­ders mir auf­stößt, liegt in mein­er christlichen Erziehung begrün­det. Ich bin in ein­er christlichen Fam­i­lie mit gläu­bi­gen Eltern aufgewach­sen. Christliche Werte stell­ten meinen Kom­pass dar. Was ich früher gel­ernt und heutzu­tage auch immer noch verin­ner­licht habe, sind Ehrlichkeit, Näch­sten­liebe, Gerechtigkeit und Genügsamkeit – all diese Werte ste­hen im krassen Gegen­satz zu dem Treiben des Gar­nisonkirchen­pro­jek­tes. Die Bibel ist voll mit Geschicht­en, in denen der Hochmut – wie sie die Gar­nisonkirchen­s­tiftung an den Tag legt — gegeißelt wird – ange­fan­gen vom Turm­bau zu Babel bis zum Phar­isäer, der auf arme Leute her­ab­schaut und sich an sein­er ver­meintlichen Reli­giosität ergötzt.

Ich war jedoch nicht der einzige, der über diese Skru­pel­losigkeit der Gar­nisonkirchen­s­tiftung, christliche Fun­da­mente zu instru­men­tal­isieren, geschockt war. Für den Architek­ten Philipp Oswalt war der ZDF-Gottes­di­enst der Anlass, aus der Evan­ge­lis­chen Kirche mit­tels eines öffentlichen Briefes an die EKD auszutreten. Er schrieb „Beim Gottes­di­enst ging es – abge­se­hen von rit­u­al­isierten Redewen­dun­gen – ohne­hin nicht um Frieden und Ver­söh­nung, son­dern darum, vor dem Fernseh­pub­likum für den Wieder­auf­bau zu wer­ben. Und dabei knüpfte man an die Tra­di­tion der Gar­nison­skirche als Staats- und Mil­itärkirche an. Neben den zwei Geistlichen sprachen in dem 45 minüti­gen Gottes­di­enst zwei Poli­tik­er und ein Bun­deswehrof­fizier in Ziv­il.“ Weit­er schreibt er: „Die Idee von Frieden und Ver­söh­nung wird nicht nur instru­men­tal­isiert, sie wird auch kon­terkari­ert. Denn man nimmt mit dem Vorhaben bewusst in Kauf, in Stadt und Kirche Unfrieden zu stiften.“

Dass sie für die Bewer­bung eines städte­baulichen Pro­jek­tes nicht nur ihre eige­nen Gottes­di­en­ste miss­brauchen, son­dern auch Begriffe wie Ver­söh­nung gezielt zur Immu­nisierung gegen Kri­tik nutzen, zeigt ihre Unver­froren­heit, nicht nur christliche, son­dern auch demokratis­che Werte zu hin­tertreiben. Denn während ein großer Teil der Pots­damer Bevölkerung in unzäh­li­gen Bürg­er­haushaltsab­stim­mungen und schließlich im erfol­gre­ichen Bürg­er­begehren gegen die Gar­nisonkirche ihren Wider­stand gegen dieses Pro­jekt immer wieder zum Aus­druck brachte, blockt die Gar­nisonkirchen­s­tiftung jegliche Kri­tik an dem Nach­bau der orig­i­nalen Fas­sade und Sil­hou­ette ab, mit dem Hin­weis, dass sie Ver­söh­nung und damit gute Arbeit betreiben und die Kri­tik der Gegner*innen damit ins Leere laufen würde. Diese Arro­ganz und anti-basis­demokratis­che Igno­ranz spürte ich beson­ders als Haup­tko­or­di­na­tor und Ver­trauensper­son für das Bürg­er­begehren zur Auflö­sung der Gar­nisonkirche im Jahr 2014 am eige­nen Leib. An der Stiftung und der Evan­ge­lis­chen Kirche perlte das Bürg­er­begehren ab, dabei haben 14.285 Potsdamer*innen gültig unter­schrieben – weit mehr als die CDU oder die Grü­nen Stim­men bei Pots­damer Kom­mu­nal­wahlen bekom­men. Ihre propagierte Ver­söh­nung gilt offen­sichtlich nicht den Men­schen. Demokratie ist für die Gar­nisonkirchen­s­tiftung nur insoweit wichtig, solange die Insti­tu­tio­nen Steuergelder für ihre Luxu­skirche organ­isieren. Ich möchte ein weit­eres Beispiel von vie­len auf­führen, das zeigt, wie sehr die Demokratiev­er­ach­tung seit­ens der Gar­nisonkirchen­s­tiftung aus­geprägt ist. Am 23.06.2018, am 50. Jahrestag der Spren­gung der GK-Ruine ver­anstal­tete die Gar­nisonkirchen­s­tiftung eine Ver­anstal­tung in der Nagelkreuzkapelle. Hier­für meldete sie auf öffentlichen Grund u.a. im Bere­ich der Wern­er-See­len­binder-Straße eine Ver­anstal­tung an und sper­rte diesen Bere­ich mit Flat­ter­band ab – obwohl die Ver­anstal­tung gän­zlich im Gebäude der Nagelkreuzkapelle stat­tfand – somit war die Ver­anstal­tungsan­mel­dung für den Bere­ich draußen ein Trick, um mit­tels ein­er Art Ban­n­meile die Gegner*innen des Wieder­auf­baus weiträu­mig auf Dis­tanz zu hal­ten. Dabei wollte lediglich eine Hand­voll Per­so­n­en von der Bürg­erini­tia­tive vor dem Ein­gang der Ver­anstal­tung – jedoch auf öffentlichem Grund – Fly­er an die Veranstaltungsteilnehmer*innen verteilen. Als sich die BI-Mit­glieder nicht von diesen Ein­schüchterungsver­suchen beein­druck­en ließen, rief Peter Leine­mann, Geschäfts­führer der Stiftung, sog­ar die Polizei, die mit rund 20 Beamt*innen, anrück­te. Die Polizei wies jedoch Peter Leine­mann zurecht, dass er hier miss­bräuch­lich Haus­recht für einen öffentlichen Grund anwen­dete und kein Recht hat, andere Per­so­n­en von öffentlichem Grund wegzuschick­en. Man kön­nte meinen, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung an ihrem selb­ster­nan­nten Ver­söh­nung­sort demokratis­che Prinzip­i­en respek­tieren und sich mit der Kri­tik auseinan­der­set­zen sollte statt diese zu verbannen.

Diese Wider­sprüche und Ver­logen­heit kön­nten ja noch ver­schmerzbar sein, wenn die Evan­ge­lis­che Kirche ein kleines Pro­jekt betreiben würde und damit irrel­e­vant für die Stad­ten­twick­lung in Pots­dam wäre. Aber lei­der ist das nicht der Fall. Das Gar­nisonkirchen­pro­jekt ist ein städte­baulich höchst fol­gen­re­ich­es Pro­jekt. Es ste­ht viel auf dem Spiel: Die weit­ere Ver­schwen­dung von öffentlichem Geld, die Ver­nich­tung von bish­er gün­sti­gen Räu­men für Kun­st und Kul­tur im Rechen­zen­trum, der von Mitteschön geforderte Abriss eines Teils des Studieren­den­wohn­heims zur Errich­tung eines his­torischen Stadt­platzes neben der Gar­nisonkirche und das Risiko der Gar­nisonkirchenkopie, zu einem Sym­bol­ort für die neue Rechte und zu ein­er geschicht­spoli­tis­chen Pro­pa­gan­dashow der Bun­deswehr zu werden.

Und es ist auch keine gute demokratis­che Prax­is, basis­demokratis­che Voten wie das Bürg­er­begehren zu überge­hen, wenn es sich um den Bau des höch­sten Gebäudes Pots­dams han­delt. Nicht jede*r in Pots­dam ist – wie Mitteschön und die Gar­nisonkirchen­s­tiftung– in ästhetis­ch­er Hin­sicht im 18. Jahrhun­dert steck­en geblieben.

Der Umgang mit dem Ort der ehe­ma­li­gen Gar­nisonkirche ist mit­nicht­en ein pri­vates Baupro­jekt. Dass es hier um ein Städte­baupro­jekt han­delt, ist auch der evan­ge­lis­chen Kirche klar: Das zeigt sich u.a. bei der Nagelkreuzkapelle. Diese besitzt noch nicht ein­mal eine Per­son­al­ge­meinde. Das heißt, sie hat keinen eige­nen Gemeinde-Stadt­teil zuge­ord­net wie es nor­maler­weise für Gemein­den der Fall ist. Es gibt schließlich keinen Bedarf an weit­eren Räum­lichkeit­en – ganz zu schweigen von ein­er 100 Mio. Euro-Kirche – bei den Gemein­den und Kirchen­mit­gliedern in Potsdam.

Umso wichtiger ist es für uns als Öffentlichkeit, unser Recht auf Mitbes­tim­mung bei dem fol­gen­re­ichen Städte­baupro­jekt einzu­fordern. Wenn die Gar­nisonkirchen­s­tiftung der Mei­n­ung ist, die Form von Gottes­di­en­sten zu miss­brauchen, um sich Protest vom Halse zu hal­ten, ist das in erster Lin­ie ihr Prob­lem. Mir geht es auss­chließlich um die Mitbes­tim­mung an diesem Ort und nicht um die per­sön­liche Ausübung des Glaubens.
Ich werde daher weit­er­hin von meinem Ver­samm­lungsrecht Gebrauch machen, um gegen diese gottes­läster­liche Bude – wie der The­ologe und ZEIT-Jour­nal­ist Christoph Dieck­mann die Gar­nisonkirche nen­nt – auf die Straße zu gehen.

Denn auch noch jet­zt gibt es viele Möglichkeit­en für die Evan­ge­lis­che Kirche reinen Tisch zu machen und das Pro­jekt so zu trans­formieren, dass es tat­säch­lich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erin­nert wer­den kann, ohne Inter­essenkon­flik­te mit der Bun­deswehr (die u.a. die geplante Dauer­ausstel­lung finanzieren soll…) und preußis­che Militarismus-Romantik.

Dafür ist es drin­gend notwendig, dass sich die Evan­ge­lis­che Kirche endlich ver­ant­wortlich zeigt und aus dem Pro­jekt geord­net aussteigt:
• Sofor­tiger Stopp aller Pla­nungs- und Bau­maß­nah­men an Turm und Kirchenschiff!
• Sofor­tige Ein­stel­lung jed­wed­er öffentlich­er Finanzierung!
• Kein Abriss des Rechenzentrums!
• Protest entkriminalisieren!
• Kon­ver­sion und Teil­rück­bau der Bausub­stanz zu einem öffentlichen Ort und Mah­n­mal der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
• Echte Mitbes­tim­mung durch die Pots­damer Stadt­ge­sellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von ein­er kirch­lichen Stiftung, Mitteschön und Bun­deswehr dik­tierte Geschichtsklitterung!
• Auflö­sung der Stiftung Gar­nisonkirche! Per­son­elle und rechtliche Kon­se­quen­zen für die Ver­ant­wortlichen der SGP!

In diesem Sinne kön­nen Sie, Frau Rich­terin, den Anfang machen, und diesen unwürdi­gen Prozess ein Ende bere­it­en und die Ankla­gen fall­en lassen.
Vie­len Dank!

Inforiot