22. April 2021 · Quelle: MAZ

AfD-Stadtverordneter geht gegen Bürger vor

Velten - Der Veltener AfD-Stadtverordnete Heiko Gehring hat den Bürger Mike Spindler wegen zweier Beiträge auf Facebook angezeigt.

Früher standen sie oft gemein­sam auf dem Platz – Mike Spindler als Schied­srichter, Heiko Gehring als Spiel­er. Nun kom­mu­nizieren sie nur noch schriftlich – dabei geht es um Äußerun­gen in ein­er Vel­tener Face­book­gruppe. Per Anwalt hat der Vel­tener Stadtverord­nete Heiko Gehring (AfD) Mike Spindler in ein­er Strafanzeige mit­teilen lassen, dass er einen Schadenser­satz von 700 Euro zahlen soll, dazu die „Rechtsver­fol­gerkosten“ von rund 300 Euro.

Doch Mike Spindler weigert sich, will die 1000 Euro nicht über­weisen. „Herr Gehring legt ein kindis­ches Ver­hal­ten an den Tag. So etwas kön­nte man mit einem Gespräch bei­le­gen“, erk­lärt der 35-Jährige auf MAZ-Anfrage. Sollte er der zwei Unter­las­sungsverpflich­tun­gen bezüglich der Äußerun­gen in der Face­book­gruppe nicht fol­gen, solle er ein Ord­nungs­geld von bis zu 250 000 Euro zahlen, ersatzweise Ord­nung­shaft von bis zu sechs Monat­en – so fordert es der Anwalt.

Es geht um zwei Facebook-Posts

Nun wird die Sache konkret:„Es gibt jet­zt eine entsprechende Unter­las­sungsklage, die dem Beklagten zuge­gan­gen ist“, bestätigt der Direk­tor des Amts­gericht­es Oranien­burg, Olaf Adamus, auf MAZ-Anfrage. Der Beklagte habe in ein­er Face­book­gruppe etwas behauptet, was der Kläger als falsch betra­chte. „Grund­sät­zlich hat jed­er einen Anspruch darauf, dass unwahre Behaup­tun­gen nicht in der Öffentlichkeit ste­hen“, so Adamus. Ob die geforderte Entschädi­gung samt der Kosten – die rund 1000 Euro — in der Höhe berechtigt seien für das, was gepostet wurde, sei fraglich. „Das liegt dann im Ermessen des Gerichts“, erk­lärt der Direk­tor des Amtsgerichts.

Was war passiert? Heiko Gehring hat­te Anfang Feb­ru­ar in der Vel­tener Face­book­gruppe einen Beitrag des AfD-Stadtver­ban­des geteilt, in dem es um den ver­schmutzten Vel­tener Bahn­hof ging. „Mit der The­matik sollte sich die Stadtver­wal­tung jet­zt mal langsam inten­siv­er beschäfti­gen“, lautete die Forderung seit­ens der AfD. Mike Spindler, der unter dem Pseu­do­nym „Mike Vel­ten“ unter­wegs ist, kri­tisierte den Post in seinen Kom­mentaren, sein­er Mei­n­ung nach sei die Deutsche Bahn für die Reini­gung zuständig.

Heiko Gehring weist den Vorwurf zurück

Im weit­eren Ver­lauf postete er per Screen­shot die Ein­leitungspas­sage eines MAZ-Textes. Darin ging es um den Vor­wurf, dass Heiko Gehring Anfang Feb­ru­ar 2020 Jan­i­na Gumprecht, Lei­t­erin des Kita-Auss­chuss­es der „Kita Kinder­land“, auf dem Park­platz der Ein­rich­tung abge­fan­gen und ver­bal bedro­ht haben solle. Für das Posten dieses Screen­shots der Ein­leitungspas­sage des MAZ-Textes ver­langt Heiko Gehrings Anwalt nun einen Schadenser­satz von 300 Euro wegen übler Nachrede von Mike Spindler.

Jan­i­na Gumprecht, die Fotografin ist, hat­te damals geschildert, dass Gehring gedro­ht habe, dafür zu sor­gen, dass sie den lukra­tiv­en Fotoauf­trag in der Kita ver­lieren kön­nte. Hin­ter­grund sei die Tat­sache gewe­sen, dass Gehring, der mit sein­er AfD-Frak­tion damals per Antrag in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung eine eigene Schulküche für Vel­ten gefordert hat­te, unzufrieden mit dem Kita-Essen gewe­sen sei, Jan­i­na Gumprecht dage­gen nicht. Im MAZ-Text, der am 19. Feb­ru­ar 2020 erschienen war, hat­te Gehring auf MAZ-Anfrage kom­men­tiert, dass Gumprecht als Vor­sitzende des Kita-Auss­chuss­es wis­sen sollte, dass eine Nach­frage nach Auss­chrei­bungsver­fahren im Bezug auf eine Auf­tragsver­gabe in Kindergärten legit­im sei und im Inter­esse aller Bürg­er trans­par­ent gehal­ten wer­den müsse. „Eine Nach­frage nach ein­er solchen Ver­gabe ist keines­falls eine Bedro­hung“, erk­lärte Gehring damals. Jan­i­na Gumprecht habe öffentlich eine Behaup­tung in den Raum gestellt, ohne erläutert zu haben, in welch­er Form sie bedro­ht wurde – so bezieht sich Gehring in sein­er Antwort an die MAZ auf einen offe­nen Brief über den Vor­fall, der damals auch in der Vel­tener Stadtverord­neten­ver­samm­lung disku­tiert wor­den war.

400 Euro für den „Rummelkasper“-Post

In einem anderen Beitrag, so lautet der zweite Vor­wurf, hat­te Mike Spindler den AfD-Stadtverord­neten Gehring in der­sel­ben Face­book­gruppe am 18. Feb­ru­ar in ein­er anderen Diskus­sion einen „Rum­melka­sper“ genan­nt. „Was hat der Rum­mel Kasper G… Ring hier zu tun?“, hat­te Spindler damals in einem Kom­men­tar geschrieben, wie ein Screen­shot von Heiko Gehrings Anwalt zeigt. Dieser wiederum ver­weist darauf, dass er Gehrings Namen ja nicht aus­geschrieben habe. Heiko Gehrings Anwalt wiederum ver­an­schlagt den­noch 400 Euro wegen Belei­di­gung, zudem solle Spindler den Beitrag umge­hend löschen. Der Vel­tener AfD-Mann wolle sich auf MAZ-Anfrage nicht zu einem laufend­en Straf- und Klagev­er­fahren äußern und ver­weist auf Staat­san­waltschaft und Amtsgericht.

Mike Spindler indes wolle sich keinen Anwalt nehmen und in der Sache per Fax beim Amts­gericht Oranien­burg widersprechen.

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