25. April 2021 · Quelle: LR

Autokorso in Spremberg trotz Versammlungsverbot

Spremberg - Trotz Versammlungsverbots aufgrund hoher Corona-Inzidenz durfte ein Korso in Spremberg stattfinden. Dabei wurden Mindestabstände und Hygieneauflagen überraschenderweise nicht eingeladen.
In Spree-Neiße liegen die Neuin­fek­tio­nen mit Coro­na seit knapp zwei Wochen bei 200 Men­schen pro 100 000 Ein­wohn­er. Das heißt auch, das Ver­samm­lungsver­bot ist ange­ord­net. Trotz­dem find­et ein Autoko­r­so in Sprem­berg statt, der laut Coro­na-Verord­nung des Kreis­es ver­boten ist. Der Bun­des- und Kreistagsab­ge­ord­nete Ulrich Freese (SPD) macht keinen Hehl aus seinem Unmut über diese Demon­stra­tio­nen. Mehr noch irri­tiert Freese allerd­ings der Umstand, dass der Land­kreis erst ein Ver­bot erlässt, ein Autoko­r­so aber trotz alle­dem stat­tfind­en darf.

Rechtsberater des Spree-Neiße-Kreises gibt Erklärung

Jus­tiziar Stephan Spick­er­nagel vom Fach­bere­ich Recht in der Kreisver­wal­tung ver­weist dazu auf ein Ver­fahren am Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Berlin-Bran­den­burg aus dem Jahr 2020. Damals sollte die Frage gek­lärt wer­den, ob ein „Autoko­r­so nach den Bes­tim­mungen der dama­li­gen Berlin­er Eindäm­mungss­chutzverord­nung zuläs­sig war“.
In diesem Zusam­men­hang habe das OVG damals den Grund­satz aufgestellt, dass das Infek­tion­ss­chutzrisiko bei ein­er Ver­samm­lung nicht pauschal, son­dern immer im Einzelfall betra­chtet wer­den müsse. Zudem sei das Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ein hohes Schutzgut, was diese Einzelfall­be­tra­ch­tung unter­mauere. „Außer­dem sei es nach Auf­fas­sung des OVGs von Bedeu­tung, ob der Ver­anstal­ter ein mit Blick auf den Infek­tion­ss­chutz durch­dacht­es Konzept habe.“
Die Maßstäbe auf den jüng­sten Kor­so in Sprem­berg ange­wandt, habe laut Spick­er­nagel nichts anderes als eine Genehmi­gung zuge­lassen. Eben­falls dafür habe auch die Geschwindigkeit des Autoko­r­sos von 20 Kilo­me­ter pro Stunde gesprochen, „bei der nor­maler­weise Pas­san­ten nicht fol­gen kön­nen beziehungsweise wollen.“
Die Berlin­er (Polizei-) Behörde hat­te damals näm­lich argu­men­tiert, dass speziell durch die Men­schen­grup­pen am Straßen­rand ein hohes Infek­tion­ss­chutzrisiko aus­ge­he – durch fehlende Schutzmaßnahmen.

Laut Forster Kreisverwaltung kein erhöhtes Infektionsrisiko

Diese Grup­pen­bil­dung hat­te der Land­kreis augen­schein­lich ohne­hin nicht erwartet. Schließlich fand die „Ver­samm­lung am Sam­sta­gnach­mit­tag zwis­chen 15 und 17 Uhr statt, also zu ein­er Zeit, wo sich – auch angesichts der noch kalten Jahreszeit – in der Regel wenig Men­schen auf den Straßen in Sprem­berg aufhalten.“
Zwar war es am zurück­liegen­den Sonnabend recht bewölkt, mit Tem­per­a­turen um 8 Grad Cel­sius aber weniger kalt als von der Kreisver­wal­tung erwartet. Von den Teil­nehmern sei laut dem Land­kreis indes keine Gefahr aus­ge­gan­gen, da sie sich laut Aus­sage sowieso zum größten Teil in geschlosse­nen Fahrzeu­gen bewe­gen hätten.
Zahlre­iche Bilder in den sozialen Net­zw­erken bele­gen allerd­ings, dass die Teil­nehmer des jüng­sten Kor­sos vor­ab in mehreren kleinen und größeren Grup­pen beisam­men standen. Mund­schutz? Weitest­ge­hend Fehlanzeige.
Den Kom­mentaren in den Net­zw­erken ist stattdessen zu ent­nehmen, dass die einge­set­zten Beamten nicht ein­mal auf die Maskenpflicht hingewiesen hät­ten. Da vom Ver­anstal­ter eben­falls ein Konzept vor­lag und Ord­ner die Strecke abgesichert hat­ten, hieß es vom Land­kreis deshalb abschließend: „Aus diesen Grün­den dürfte es die einzig richtige Entschei­dung sein, den Autoko­r­so zu genehmigen.“
Für Ulrich Freese vol­lkom­men unver­ständlich und er weist auf die steigen­den Inzi­den­zw­erte hin, die sich land­kreisweit allmäh­lich wieder auf die 300er-Marke zubewegen.

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