23. April 2021 · Quelle: LR

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Cottbus - Zwei Jahre ist es her, dass Kohle-Aktivist*innen in der Lausitz Bagger in den Tagebauen besetzt haben. Jetzt stehen sie erneut in Cottbus vor Gericht.
Feb­ru­ar 2019: Öko-Aktivis­ten von „Ende Gelände“ und „Robin Wood“ drin­gen in die Tage­baue Jän­schwalde und Wel­zow-Süd ein, beset­zen zwei Bag­ger und hissen ihre Protest­ban­ner. Es ist der Auf­takt zu den später im Jahr fol­gen­den großflächi­gen Störak­tio­nen. Eine nach­haltige Unter­brechung des Tage­bau-Betriebs erre­ichen die Beset­zer nicht.
Darum ging es den Aktivis­ten aber auch nicht. Sie bestanden laut Press­esprecherin Ines Filohn „auf ‚ein­er öffentlichkeitswirk­samen Maß­nahme der Polizei’“. Die lehnte dies aber ab, weil für die Ein­satzkräfte eine lebens­ge­fährliche Sit­u­a­tion entste­hen würde. Erst am Abend ziehen die Beset­zer dann ab.
23 wer­den wegen Haus­friedens­bruch festgenom­men und dem Amts­gericht vorge­führt. Nur fünf wollen ihre Iden­tität preis­geben. 18 kom­men zunächst in U‑Haft.

Amtsgericht Cottbus verurteilt drei der Baggerbesetzer von 2019

15 geben daraufhin ihre Namen an und kom­men frei. Nur drei bleiben stur. Gegen sie wird kurz darauf am Amts­gericht Cot­tbus ver­han­delt. Nike Mahlhaus, Sprecherin von „Ende Gelände“, begrün­det die Ver­weigerung der drei Kohlegeg­n­er damals damit, dass diese die Recht­sor­gane als ver­längerten Arm der Kohlein­dus­trie begreifen. Zudem ermögliche die Preis­gabe der Iden­tität, dass die Leag Unter­las­sungserk­lärun­gen bezo­gen auf kün­ftige Protes­tak­tio­nen fordern könnte.
Am 25. Feb­ru­ar kommt es zum Prozess. Die drei jun­gen Män­ner weigern sich zunächst weit­er, ihre Iden­tität preiszugeben. Wegen Haus­friedens­bruch wer­den sie schließlich zu zwei Monat­en Haft verurteilt. Erst da nen­nen sie ihre Namen – und kön­nen daraufhin den Haf­tantritt in Frei­heit abwarten.
Die Anwälte der Aktivis­ten leg­en Beru­fung gegen das Urteil ein. Deshalb muss sich nun erneut die Jus­tiz mit dem Fall befassen. „Die Beru­fungsver­hand­lung ist für den 4. und 5. Mai ange­set­zt“, bestätigt Susanne Beck­er, Rich­terin und Press­esprecherin am Landgericht Cot­tbus. Es gehe um gemein­schaftlich began­genen Haus­friedens­bruch. Maßge­blich für die Verurteilung durch das Amts­gericht sei gewe­sen, dass sich die Angeklagten bis zum Schluss geweigert hät­ten, ihre Iden­tität preiszugeben.

Unterstützer rufen zu Protest für Baggerbesetzer in Cottbus auf

Bere­its im Vor­feld der Ver­hand­lun­gen erhal­ten die drei Bag­ger-Beset­zer Unter­stützung von Gle­ich­gesin­nten. Eine „Soli­gruppe der Lausitz23“ meldet sich zu Wort und erk­lärt: „Die Cot­tbuser Behör­den zeigten im Fall der Lausitz23 bish­er einen exzes­siv­en Straf- und Ermit­tlungswillen, doch der Fall ist nicht abgeschlossen.“
Bere­its am 24. April ruft die Gruppe „Alle Dör­fer bleiben“ zu ein­er Kundge­bung am Oberkirch­platz in Cot­tbus auf. „Gegen die Krim­i­nal­isierung von Men­schen, die sich für Kli­ma und Wass­er ein­set­zen, gehen wir auf die Straße“ , heißt es in einem Aufruf. Der Protest werde „mit zunehmend autoritären Mit­teln bekämpft“, heißt es weit­er. Die Kundge­bung begin­nt um 14 Uhr und ist auf 20 Per­so­n­en begrenzt.

Beiträge aus der Region

Cot­tbus — Vor einem Wohn­haus in der Hufe­land­straße kam es am Dien­stagabend gegen 20:15 Uhr nach Belei­di­gun­gen und ver­balen Streitigkeiten.
Cot­tbus — In einem Mehrfam­i­lien­haus in Ströb­itz beschmierten Unbekan­nte Trep­pen­haus und Fahrstuhl mit Hak­enkreuzen und einem Schriftzug und hin­ter­ließen Nazi-Sticker. 
Cot­tbus — In der Sandow­er Haupt­straße liefer­ten sich am Mon­tag­mit­tag drei Per­so­n­en im Alter von 20, 24, und 44 Jahren eine Auseinandersetzung. 

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