25. März 2020 · Quelle: Morgenpost

Brandenburger beschweren sich oft über Video-Überwachung

Potsdam - Die Landesbeauftragte für Datenschutz hat im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von rund 69 000 Euro wegen Datenschutzverstößen wie unzulässiger Videoüberwachung oder Fehlern beim Versand von Unterlagen erlassen.

Die Lan­des­beauf­tragte für Daten­schutz hat im ver­gan­genen Jahr Bußgelder in Höhe von rund 69 000 Euro wegen Daten­schutzver­stößen wie unzuläs­siger Videoüberwachung oder Fehlern beim Ver­sand von Unter­la­gen erlassen. Das geht aus dem am Dien­stag veröf­fentlicht­en Daten­schutzbericht 2019 her­vor. Ins­ge­samt gin­gen 878 Beschw­er­den wegen Daten­schutzver­let­zun­gen ein.

2019 haben sich die Bran­den­burg­er den Angaben nach in hohem Maße über die Videoüberwachung beschw­ert. Ins­ge­samt 134 Fälle und damit mehr als 400 Videokam­eras wur­den auf Zuläs­sigkeit geprüft, wie ein Sprech­er sagte. 2018 gin­gen 118 Fälle und 360 Kam­eras beim Lan­des­beauf­tragten ein.

Unter anderem ver­stieß ein Schwimm­bad­be­treiber gegen daten­schutzrechtliche Grund­la­gen, weil in dem Bad Gäste und Mitar­beit­er ohne deren Ein­willi­gung gefilmt wur­den. Wegen dieser und weit­er­er Ord­nungswidrigkeit­en wurde gegen den Betreiber ein Bußgeld in der Höhe von 12 000 Euro ver­hängt.

Die Hausver­wal­tung eines Gebäudekom­plex­es betrieb 14 Videokam­eras als Schutz vor Dieb­stahl und Van­dal­is­mus und spe­icherte die Bilder für drei Tage. Zahlre­iche Bewohn­er, Besuch­er und Gewer­be­treibende wur­den damit überwacht. Die Daten­schutzbeauf­tragte unter­sagte oder schränk­te den Gebrauch der meis­ten Kam­eras auf­grund der Inter­essen der Betrof­fe­nen ein.

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