19. November 2020 · Quelle: Nordkurier

CDU-Mann aus der Uckermark stimmte gegen das ISG

Uckermack/Barnim - Jens Koeppen, Bundestagsabgeordneter der CDU für die Uckermark und den Barnim, stimmte als einer von nur acht Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion gegen den Gesetzentwurf für das Infektionsschutzgesetz.

Mit deut­lich­er Mehrheit hat der Bun­destag am Mittwoch eine Reform des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes auf den Weg gebracht. 413  Abge­ord­nete stimmten für den Entwurf der Regierungskoali­tion von CDU/CSU und SPD für ein „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite“. 235    Abge­ord­nete stimmten dage­gen. Die über­große Mehrheit von CDU/CSU über SPD und Grüne erteilte dem Entwurf ihre Zus­tim­mung. Es gab wenige Aus­nah­men. Dazu gehörte auch ein CDU-Poli­tik­er aus der Uckermark.

Paragraf 28 im Gesetzestext

Jens Koep­pen, Bun­destagsab­ge­ord­neter der CDU für die Uck­er­mark und den Barn­im, stimmte als ein­er von nur acht Abge­ord­neten aus der CDU/C­SU-Frak­tion gegen den Geset­zen­twurf der Regierungskoali­tion. Inhaltlich entschei­dend sei für ihn dabei der Para­graf 28 im Geset­zes­text gewe­sen. „Wed­er ist klar, was die aufgezählten Grun­drecht­sein­schränkun­gen konkret bewirken kön­nen, noch ist deut­lich for­muliert, wann diese Grun­drecht­se­in­griffe umge­set­zt wer­den dür­fen“, erk­lärt Koep­pen auf Nach­frage des Uck­er­mark Kuri­er. Zudem halte er Aus­gangssper­ren und Ein­griffe in die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung „in ein­er frei­heitlichen Gesellschaft zur Bekämp­fung ein­er Virus-Epi­demie wie Coro­na für abso­lut ungeeignet und übergriffig“.

Schwellenwert „politisch festgelegt”

Den Inzi­denz-Wert, der als Schwellen­wert schw­er­wiegende Schutz­maß­nah­men ermöglichen soll, beschreibt der CDU-Poli­tik­er als eine „poli­tisch fest­gelegt Zahl“. „Für die schw­eren Grun­drecht­se­in­griffe, die nach diesem Gesetz erfol­gen kön­nen, bedarf es für mich ein­er wis­senschaftlichen Begrün­dung“, hält er dagegen.

Mehr Eigenverantwortung gefordert

Im Moment werde der Coro­na-Sit­u­a­tion fast auss­chließlich mit „mas­siv­en Grun­drecht­sein­schränkun­gen oder Ver­boten“ begeg­net, so Jens Koep­pen. „Wir brauchen aber neben der verbesserten Unter­stützung für Risiko­grup­pen auch mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und Zutrauen in die Bürg­er“, sagt er. Eine Abwä­gung der Ver­hält­nis­mäßigkeit komme ihm zu kurz.

Verantwortung der Bundesländer

Der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ste­fan Zierke aus Pren­zlau stimmte für den Geset­zen­twurf der Großen Koali­tion. „Die aktuellen Coro­na-Schutz­maß­nah­men, die unser­er Gesellschaft viel abver­lan­gen, wer­den nicht vom Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter oder der Bun­desregierung erlassen. Das liegt in der Ver­ant­wor­tung der Bun­deslän­der. Mit dem Drit­ten Bevölkerungss­chutzge­setz wollen wir den Län­dern dafür eine bess­er aus­gestal­tete Rechts­grund­lage geben“, begrün­det er sein Abstimmungsverhalten.

Bundestag muss Epidemie feststellen

Mit dem Gesetz werde auf eine berechtigte Kri­tik reagiert, „dass das Par­la­ment, also der Deutsche Bun­destag, mehr Mit­sprache bekommt und damit Herr des Ver­fahrens ist“. Die Hand­lungsmöglichkeit­en der Län­der wür­den nicht aus­geweit­et, son­dern präzis­er gefasst, damit ins­ge­samt nachvol­lziehbar­er und vor allem zeitlich befris­tet. „Nur solange der Bun­destag die epi­demis­che Lage fest­stellt, dür­fen die Schutz­maß­nah­men durch die Län­der und Behör­den ver­hängt wer­den. Dabei wird auch das jew­eilige regionale Infek­tion­s­geschehen berück­sichtigt.“ Das Abstim­mungsver­hal­ten der Abge­ord­neten, die gegen den Geset­zen­twurf stimmten, wollte Zierke unter Ver­weis auf deren freie Entschei­dung nicht bewerten.

Beiträge aus der Region

Pren­zlau — Die Polizei meldet eine Hak­enkreuzschmier­erei in der Berlin­er Straße in Pren­zlau. In der Berlin­er Straße befind­et sich auch die Flüchtlingsunterkunft.
Pren­zlau — Ein polizeibekan­nter Recht­sex­trem­ist ver­suchte in einem Pren­zlauer Mehrfam­i­lien­haus eine Woh­nungstür einzutreten. Her­beigerufe­nen Polizis­ten zeigte er einen Nazi-Gruß.
Anger­münde — 150 Aus- und Einsteiger*innen pro Tag — das schaf­fen im Land­kreis Uck­er­mark nur wenige Stan­dorte. Den Nahverkehr in der gesamten Uck­er­mark bis 2022 bar­ri­ere­frei zu machen, schätzt der Kreistag als nicht real­isier­bar ein. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot