30. Juni 2022 · Quelle: gegenrede.info

Haftstrafe für Reichsbürger bleibt

Vom Schreibtisch geräumt I

Schwedt - Vor einer Woche wartete man am Schwedter Amtsgericht mal wieder vergeblich auf einen Reichsbürger.

Schwedt — Vor ein­er Woche wartete man am Schwedter Amts­gericht mal wieder verge­blich auf einen Reichs­bürg­er. Der hat­te Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl ein­gelegt und sollte sich nun vor Gericht für einen ver­sucht­en Angriff mit ein­er Fah­nen­stange auf eine Polizistin ver­ant­worten. Da er nicht erschien, wurde der Ein­spruch verworfen.

Damit bleibt für Thomas P. eine sechsmonatige Haft­strafe beste­hen. Die wurde allerd­ings zu drei Jahren auf Bewährung aus­ge­set­zt. Zusät­zlich soll der 64-Jährige noch eine Geld­strafe von 1700 Euro bezahlen.

Bere­its im Feb­ru­ar sollte sich Thomas P., der der Reichs­bürg­er­grup­pierung “Ewiger Bund” zugerech­net wird, im Rah­men eines beschle­u­nigten Ver­fahrens vor der Strafrich­terin in Schwedt ver­ant­worten. Weil er nicht erschienen war, wurde stattdessen der Straf­be­fehl erlassen.

Zur Sicherung bei­der Ver­hand­lun­gen hat­te das Schwedter Gericht Polizeiun­ter­stützung angefordert.

Die Attacke

Zu dem Angriff auf eine 23-jährige Polizistin mit ein­er Fah­nen­stange soll es Ende Jan­u­ar während ein­er Protestver­anstal­tung in Schwedt gekom­men sein. Die regelmäßi­gen son­ntäglichen Protes­tak­tio­nen der Reichs­bürg­er­grup­pierung “Ewiger Bund” oder “Bis­marks Erben” waren bis dahin und auch danach friedlich verlaufen.

Die Polizei hat­te die Teil­nehmerIn­nen aufge­fordert, sich an die Maskenpflicht zu hal­ten und anschließend begonnen, die began­genen Ver­stöße mit ein­er Kam­era zu dokumentieren.

Dies nahm der Schwedter zum Anlass, die Beamtin anzu­greifen. So ver­suchte der Beschuldigte die Bere­itschaft­spolizistin mit einem Fah­nen­stock zu schla­gen. Den Ein­satzkräften gelang es, den Angriff rechtzeit­ig abzuwehren und ihn im Anschluss festnehmen.

Beiträge aus der Region

Pren­zlau — Ver­gan­genen Don­ner­stag ist vor dem Amts­gericht in Pren­zlau der Ein­spruch ein­er Reichs­bürg­erin gegen einen Straf­be­fehl wegen ver­suchter Nöti­gung ver­wor­fen wor­den. Der Grund: Die 70-jährige Frau war gar nicht erst zur Ver­hand­lung erschienen.
Anger­münde — Knapp vierzig Anhän­gerIn­nen der Nazi-Kle­in­st­partei “Der III. Weg” hat­ten sich am 28. Mai zur soge­nan­nten Adler­wan­derung rund um den Anger­mün­der Wol­let­zsee getrof­fen. Mit von der Par­tie war dies­mal auch die Polizei.
Schwedt — In der Fab­rik­straße Ecke Har­lanstraße hat­ten Unbekan­nte einen dort ver­legten Stolper­stein beschädigt. Davon zeugten mehrere Schlag­marken auf der Ober­fläche des Gedenksteins. 

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