20. Juli 2021 · Quelle: MAZ

Hassprediger” der Brandenburger AfD verurteilt

Brandenburg/Havel - Jan Peter T. aus Brandenburg an der Havel hetzte gegen Geflüchtete und beschimpfte den Meetingpoint-Chef. Dafür wurde er verurteilt. Die Berufung hat er jetzt verloren.

Jan Peter T. aus Bran­den­burg an der Hav­el het­zte gegen Flüchtlinge und beschimpfte den Meet­ing­point-Chef. Dafür wurde er verurteilt. Die Beru­fung hat er jet­zt verloren.

Vor fast einem Jahr wurde Jan Peter T. wegen Belei­di­gung und Volksver­het­zung vom Amts­gericht Bran­den­burg zu ein­er Frei­heitsstrafe von neun Monat­en verurteilt. Jet­zt ging er vor dem Landgericht Pots­dam in Beru­fung. Jan Peter T. ist 66 Jahre alt und lebt erst seit zwei Jahren in Bran­den­burg an der Hav­el. Auf­grund des Wasser­sports sei er herge­zo­gen. Während er in Aachen lebte, war er in der Sozialpäd­a­gogik und Inklu­sion tätig. Sein Anwalt liest während der Beru­fung vor, dass er in Aachen sog­ar eine Ausze­ich­nung für sein Engage­ment am Tag der Immi­gra­tion erhal­ten habe. Ein Ver­such zu zeigen, dass der Mann nichts gegen Flüchtlinge hat.

Wüste Belei­di­gun­gen

Das Ver­fahren gegen ihn ent­stand auf­grund von Hun­derten von belei­di­gen­den E‑Mails gegen Chris­t­ian Griebel, Chef des lokalen Inter­net­fo­rums Meet­ing­point. Die Mails enthiel­ten nahezu jedes erden­kliche Schimpf­wort. Für das Beru­fungsver­fahren am Landgericht in Pots­dam vor weni­gen Tagen sind jedoch nur vier E‑Mails rel­e­vant, die beson­ders wüste Belei­di­gun­gen enthal­ten, alle unter dem Deck­na­men Felix Mann ver­fasst. Griebel selb­st ist an diesem Ver­hand­lungstag nicht anwe­send, er weilt im Urlaub.

Der Grund für die Belei­di­gun­gen? Jan Peter T. kom­men­tierte regelmäßig bei Meet­ing­point. Seine und auch einige andere Kom­mentare wur­den regelmäßig auf­grund des Ton­falls gelöscht. Nach eigen­er Aus­sage sollen die E‑Mails nicht an Griebel gerichtet gewe­sen sein, son­dern an einen unbekan­nten Drit­ten, der die Kom­mentare gelöscht hat. In ein­er E‑Mail an diesen “unbekan­nten Drit­ten” fie­len Kom­mentare wie “Schmeißen Sie das Schwein endlich raus, bevor das Scheißhaus zusam­men­fällt” und auch das Wort “Lügen” fiel mehr als nur einmal.

Die erste E‑Mail ist beson­ders schlimm. Sie han­delt von einem Jour­nal­is­ten, der sich nur noch betrinkt, um sich selb­st ertra­gen zu kön­nen. Hier­bei fall­en Sätze wie: “Der Mann soll vom Jour­nal­is­mus geheilt wer­den”, zudem sei er “eng­stirnig” und berichte nur ein­seit­ig. Viele sein­er E‑Mails sprechen zudem von Kot und Erbrechen, alles sehr bildlich. Der Angeklagte het­zt er in seinem Pam­phlet gegen die ganze Journalismus-Branche.

Der “Löschhei­ni”

Jan Peter T. spricht von einem unbekan­nten Kom­men­tar­lösch­er. Por­tal­be­treiber Griebel agiert dort unter seinem in der Stadt seit Jahren bekan­nten Kürzel “cg1”. Das scheint dem Angeklagten nicht bewusst gewe­sen zu sein. Seine The­o­rie vari­iert: Mal sei es jemand aus der Meet­ing­point-Redak­tion gewe­sen, der seine Beiträge löscht, mal ein Leser.

Belei­digte Buchstaben

Das wichtig­ste Argu­ment von T. und seinem Anwalt ist, dass die E‑Mails an die Adresse der Redak­tion gin­gen und nicht an Griebel direkt. In E‑Mails direkt an den Meet­ing­point-Chef und sein Pseu­do­nym “cg1” sei der Angeklagte zudem stets respek­tvoll und höflich gewe­sen. Zudem hätte er ihn nie belei­digt, denn “eine Buch­stabenkom­bi­na­tion kann man nicht beleidigen.”

Der Anwalt des Angeklagten, Jens Posern, beschreibt das Urteil des Amts­gerichts Bran­den­burg auch deshalb als “erhe­blich fehler­haft”. Jan-Peter T. entschuldigt sich im Laufe der Ver­hand­lung bei der Rich­terin Anja Königs­mann, dass sie sich die wüsten E‑Mails anhören muss und sagt nur: “Es ist peinlich.”

Het­ze gegen Flüchtlinge und Afrikaner

Die Staat­san­waltschaft beschuldigt T. zudem der Volksver­het­zung. Sowohl in E‑Mails als auch in Kom­mentaren scheint er gegen Men­schen aus Afri­ka und dezi­diert Flüchtlinge zu het­zen. Er schreibt von “Dritte-Welt-Hölle” und dass “die dritte Welt uns über­rollen wird.” Der Beschuldigte stre­it­et das ab. Er habe lediglich öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Im Übri­gen sei er der Mei­n­ung, man müsse Flüchtlin­gen mehr helfen, denn der Weg nach Deutsch­land sei viel zu gefährlich und sollte von ihnen nicht ange­treten werden.

Der Anwalt von Jan-Peter T. fordert Freis­pruch und dass der Adhä­sion­santrag von Griebel zurück­gewiesen wird. In dem Antrag fordert Griebel ein Schmerzens­geld von 1500 Euro. Die Staat­san­wältin fordert, den Angeklagten wegen Volksver­het­zung zu verurteilen und die Beru­fung abzulehnen. Bet­ti­na Hol­stein, Griebels Anwältin, will das Schmerzens­geld für ihren Man­dan­ten. Zudem sagt sie: “Dieses The­ater heute war hart an mein­er Lei­dens­gren­ze.” Sie meint die ellen­lan­gen Ein­las­sun­gen des Beschuldigten.

Bewährungsstrafe

Schließlich fällt das Urteil. Die Beru­fung wird abgelehnt und Jan-Peter T. zu zwei Jahren Bewährung verurteilt. Rich­terin König­mann führt an, dass das Urteil des Amts­gericht Bran­den­burg kor­rekt gewe­sen sei. Dem Adhä­sion­santrag wird stattgegeben, allerd­ings muss die Summe des Schmerzens­geldes in einem sep­a­rat­en Zivil­ver­fahren noch aus­ge­han­delt wer­den. T. hat kann Rechtsmit­tel gegen das Urteil einlegen.

https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Volksverhetzung-und-Beleidigung-Hassprediger-der-Brandenburger-AfD-verurteilt

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