25. März 2020 · Quelle: Morgenpost

Kalbitz AfD-“Flügel” wird Beschluss zur Auflösung umsetzen

Potsdam - Rückzug in die eigenen vier Wände, Distanz zu fremden Menschen, kurz: Abstand. Das verlangt der Staat von seinen Bürgern in der Corona-Krise. Doch in Flüchtlingsheimen wird das schwieriger als an vielen anderen Orten.

Rück­zug in die eige­nen vier Wände, Dis­tanz zu frem­den Men­schen, kurz: Abstand. Das ver­langt der Staat von seinen Bürg­ern in der Coro­na-Krise. Doch in Flüchtling­sheimen wird das schwieriger als an vie­len anderen Orten. Die Behör­den ver­suchen es trotz­dem.

Der recht­sna­tionale “Flügel” in der AfD wird nach Angaben von Bran­den­burgs AfD-Lan­des- und Frak­tion­schef Andreas Kalb­itz der Forderung der Parteispitze nach Auflö­sung nachkom­men.

Der Erwartung wer­den wir auch fol­gen”, sagte Kalb­itz in Pots­dam. “Wir wer­den den Bun­desvor­stands­beschluss umset­zen.” Da der Flügel eine informelle Inter­es­sen­gruppe sei, könne man aber “keine Mit­gliederverze­ich­nisse schred­dern, die es nicht gibt”. “Also wird sich das bemessen an den Aktiv­itäten und Auße­nauftrit­ten”, kündigte Kalb­itz an. Er zählt neben Grün­der Björn Höcke zu den promi­nen­testen Vertretern des “Flügels”.

Der Ver­fas­sungss­chutz hat­te den “Flügel” zum Beobach­tung­sob­jekt erk­lärt. Er stuft ihn als recht­sex­treme Bestre­bung ein. Die Gruppe gilt als schlagkräftiges Net­zw­erk inner­halb der Partei.

Der AfD-Bun­desvor­stand hat­te in einem Beschluss eine Erk­lärung gefordert, dass sich der informelle Zusam­men­schluss “Flügel” bis 30. April auflöst. Danach hat­te Thürin­gens AfD-Chef Höcke erk­lärt, er wolle jet­zt nicht die Kon­fronta­tion suchen. Kalb­itz sagte, per­sön­lich gehe er davon aus, dass die Forderung nach schneller Umset­zung der Auflö­sung des “Flügels” die Gefahr erhöhe, “dass die Gesamt­partei in den Fokus des Ver­fas­sungss­chutzes gerät”.

Kalb­itz wies zurück, früher Mit­glied der inzwis­chen ver­bote­nen Heimat­treuen Deutschen Jugend (HDJ) gewe­sen zu sein. Zur Frage sein­er Mit­glied­schaft gibt es einen “Spiegel”-Bericht, der sich auf ein internes Gutacht­en des Ver­fas­sungss­chutzes beruft. Kalb­itz sagte: “Das (…) ist so falsch.” Er habe eine unmissver­ständliche Erk­lärung dazu veröf­fentlicht. Kalb­itz forderte Auskun­ft vom Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz. Wenn die Behörde dem Auskun­ft­ser­suchen nicht gerecht werde, werde er kla­gen. Die recht­sex­treme Grup­pierung HDJ ste­ht auf der Unvere­in­barkeit­sliste der AfD. Jemand, der dort früher Mit­glied war, darf nicht AfD-Mit­glied sein.

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