24. April 2021 · Quelle: LR

Kleingärtnerin wehrt sich gegen Reichskriegsflagge

Lübbenau - Seit Sommer 2020 wird in einer Gartenanlage in Lübbenau immer wieder eine Kriegsflagge des Deutschen Reichs gehisst. Nun wehrt sich die Nachbarin.
Gertrud Riemer kann es nicht mehr sehen und will sich damit auch nicht abfind­en. Die 78-jährige Lübbe­nauerin erfreut sich seit 1974 ihres Klein­gartens in der Anlage Freizeit 73. Hier hat sie immer Ruhe und Frieden gefun­den, viele erhol­same Stun­den ver­bracht. Es gab nie Kon­flik­te mit ihren Garten­nach­barn. Auch der junge Mann mit den zwei Parzellen neben ihr, erzählt sie, ist stets nett und hil­fs­bere­it, baute ihr sog­ar mal eine Wasseruhr an, als er sah, dass die Senioren das allein nicht schaffte.

Reichskriegsflagge lässt furchtbare Erinnerungen bei Lübbenauer Seniorin wieder aufleben

Irgend­wann let­zten Som­mer jedoch traute Gertrud Riemer ihren Augen nicht. Groß sah sie die Kriegs­flagge des Deutschen Reich­es von einem Fah­nen­mast auf dem Nach­bar­grund­stück im Wind flat­tern. Sogle­ich fühlte sich die Lübbe­nauerin an fin­stere Zeit­en erin­nert. Als Kleinkind flüchtete sie 1945 mit Mut­ter und Geschwis­tern aus Pom­mern. Ihre älteren Geschwis­ter reden noch heute oft über die erlit­te­nen Ent­behrun­gen damals. An die eben­falls furcht­baren Erleb­nisse im Nachkriegs­deutsch­land hat sie selb­st noch Erin­nerun­gen. All das kam wieder hoch, als sie die schwarz-weiß-rote Kriegs­flagge im Winde flat­tern sah.
Gertrud Riemer suchte aber bewusst nicht das Gespräch mit dem Nach­barn. „Das gibt nur Stre­it“, sagt sie. Statt dessen ließ sie auf ihrer Parzelle bunte Bän­der im Wind flat­tern und befes­tigte ein T‑Shirt am Zaun mit der Auf­schrift „Gesicht zeigen“ und „Für ein weltof­fenes Deutsch­land“. Offen­bar brachte das den Nach­barn aber nicht zur Besin­nung. Mit Rück­kehr der Kle­ingärt­ner in ihre Parzellen im Früh­ling wurde kür­zlich erneut damit begonnen, immer wieder die Flagge zu hissen.

Reichskriegsflagge nicht verboten und gut von der L 49 zu sehen

Gertrud Riemer fragt sich, was KZ-Über­lebende oder deren Nach­fahren wohl denken und fühlen wür­den, wenn sie die Reich­skriegs­flagge über den Laubendäch­ern ein­er Klein­gar­te­nan­lage im Spree­wald erblick­en. Lei­der sei sie auch noch gut zu sehen für Lübbe­nau-Besuch­er, die aus Rich­tung Süden auf der L 49 nach Lübbe­nau fahren. Dabei sei die Stadt weltof­fen und gast­fre­undlich. Und ver­boten sei das Zeigen der Flagge lei­der auch nicht, wie ihr ein Polizist erk­lärt habe.
Das bestätigt auch Polizeis­precherin Ines Filohn. „Uns fehlt die Befug­nis, in dem Fall zu han­deln.“ Denn nur das Zeigen der Kriegs­flagge des Deutschen Reich­es von 1935 bis 1945 – mit Eis­ernem Kreuz und Hak­enkreuz – ist ver­boten und straf­bar. Hinge­gen kön­nen die Kriegs­flaggen des Nord­deutschen Bun­des, später Deutschen Reich­es von 1867 bis 1921 sowie die Kriegs­flaggen des Deutschen Reich­es von 1922 bis 1933 und von 1933 bis 1935 von der Polizei lediglich sichergestellt wer­den. Dazu gibt es einen ord­nungs­be­hördlichen Erlass aus dem Jahr 2014.
In dem Erlass ste­ht weit­er­hin, dass alle drei Flaggen­typen „Sym­bol nation­al­sozial­is­tis­ch­er Gesin­nung und/oder Aus­län­der­feindlichkeit“ sind. Sie zu zeigen, stelle eine Gefahr für die öffentliche Ord­nung dar. Jedoch kann die Polizei erst ein­greifen, wenn im Einzelfall die öffentliche Sicher­heit konkret bedro­ht ist. Außer­dem folge der Sich­er­stel­lung der Flagge keine Strafanzeige.
Recht­sex­treme, heißt es vom Mobilen Beratung­steam des Bran­den­bur­gis­chen Insti­tuts für Gemein­we­sen­ber­atung demos, nutzten die Flaggen häu­figer in den Neun­ziger Jahren. Zulet­zt seien es eher Kri­tik­er oder Geg­n­er des demokratis­chen poli­tis­chen Sys­tems gewe­sen, die mit den Flaggen ihre Ablehnung aus­drück­en wollen. Etwa auch Reichs­bürg­er, die in Lübbe­nau mit der von ihnen so genan­nten „Exil­regierung Deutsches Reich“ präsent sind, die im jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht 2019 allerd­ings nicht mehr als größere Reichs­bürg­er­grup­pierung in Bran­den­burg eingeschätzt wird.

Lübbenauer Kleingärtner wird aufgefordert, Flagge abzunehmen

Was konkret der Lübbe­nauer Kle­ingärt­ner mit dem Hissen der Kriegs­flagge des Nord­deutschen Bun­des, später des Deutschen Reich­es 1876 bis 1921 zum Aus­druck brin­gen will, kon­nte die RUNDSCHAU nicht erfra­gen, da er nicht erre­ich­bar war. Im Vor­stand der Lübbe­nauer Klein­gar­te­nan­lage Freizeit 73 wusste man bish­er gar nichts davon, so Mar­tin Kreuzberg vom Bezirksver­band Calau der Garten­fre­unde. Nach dem Hin­weis der RUNDSCHAU werde der Kle­ingärt­ner, der im Ver­band seit 2014 Mit­glied ist und bish­er nie auf­fäl­lig war, aber ein Schreiben des Vere­insvor­stands bekom­men, so Kreuzberg. Darin werde er aufge­fordert, die Fahne nicht mehr zu zeigen. Komme er dem nicht nach, will der Ver­band sich ans Ord­nungsamt wen­den oder einen Recht­san­walt bemühen.

Beiträge aus der Region

Sen­ften­berg — Bei der Polizei wur­den am Don­ner­stag mehrere Schmier­ereien im Bere­ich der Laugk­straße angezeigt.
Sen­ften­berg — In der Laugk­straße sprüht­en Unbekan­nte ein Hak­enkreuz in der Größe von etwa 50 mal 50 Zen­time­ter sowie andere undefinier­bare Zeichen in diversen Far­ben auf Schachtdeckel. 
Sen­ften­berg — Unbekan­nte Täter besprüht­en in den let­zten Tagen die Front- und Giebel­seite ein­er Sporthalle in der Schiller­straße mit ver­schiede­nen anti­semi­tis­chen Schriftzü­gen in orangener Sprüh­farbe auf ein­er Länge von mehreren Metern.

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