15. April 2021 · Quelle: gegenrede.info

KZ-Außenstelle auf dem Gutshof: Keine Entschädigung

Präzedenzfall vor dem Verwaltungsgericht

Potsdam - Am vergangenen Donnerstag wollten die Erben von Bernd Graf von Arnim vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam die Rückzahlung von Ausgleichsleistungen verhindern, die im Jahre 1999 für die Enteignung des Gutes Zichow an sie gezahlt worden.

KZ-Außenstelle auf dem Gutshof: Keine Entschädigung bei Enteignung

Pots­dam — Am ver­gan­genen Don­ner­stag woll­ten die Erben von Bernd Graf von Arn­im vor dem Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam die Rück­zahlung von Aus­gle­ich­sleis­tun­gen ver­hin­dern, die im Jahre 1999 für die Enteig­nung des Gutes Zichow in der Uck­er­mark an sie gezahlt wor­den waren. Das miss­lang gründlich. Das Gericht lehnte die Anträge der vier Erben-Parteien ab.

Vorgeschichte

2015 wurde das ehe­ma­lige Lan­desamt zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen darüber informiert, dass sich auf dem Gut Zichow ein Außen­lager des KZ Ravens­brück befun­den haben soll. Daraufhin nah­men die Mitar­bei­t­erIn­nen des Amtes Ermit­tlun­gen auf. Es wur­den ver­schiedene Archive und auch die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück um Unter­stützung und Über­mit­tlung vorhan­den­er Infor­ma­tio­nen gebeten.

Nach Auswer­tung der über­sandten Unter­la­gen hat das zwis­chen­zeitlich zuständig gewor­dene bran­den­bur­gis­che Min­is­teri­um der Finanzen den 1999 erlasse­nen Bescheid über die Gewährung ein­er Aus­gle­ich­sleis­tung aufge­hoben und die dama­li­gen Antrag­steller beziehungsweise deren Recht­snach­fol­ger zur Rück­zahlung der erhal­te­nen Aus­gle­ich­sleis­tung in Höhe von 104.303,54 Euro aufgefordert.

Aufhe­bungs­grund war, dass der dama­lige Eigen­tümer des Gutes, Bernd Graf von Arn­im, durch die auf dem Gut erfol­gte Beschäf­ti­gung von KZ-Häftlin­gen des Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück nach Auf­fas­sung des Finanzmin­is­teri­ums gegen die Grund­sätze der Men­schlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit im Sinne des § 1 Absatz 4 des Aus­gle­ich­sleis­tungs­ge­set­zes ver­stoßen hat.

Gegen diese 2017 erlasse­nen Beschei­de hat­ten die vier Ver­fahrens­beteiligten beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam geklagt.

Die Erörterung

Das Gericht hat im Zusam­men­hang mit dem Ver­stoß gegen § 1 Absatz 4 des Aus­gle­ich­sleis­tungs­ge­set­zes kein Urteil gefun­den, bei dem es expliz­it um die Beschäf­ti­gung von KZ-Häftlin­gen ging. Bish­er hat sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht mit Zwangsar­beit und der Arbeit von Kriegs­ge­fan­genen beschäftigt und dabei immer geurteilt, dass die bloße Beschäf­ti­gung von Zwangsar­beit­ern sowie von Kriegs­ge­fan­genen während des Zweit­en Weltkriegs nicht gegen die Grund­sätze der Men­schlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ver­stößt. Es musste zusät­zlich nachgewiesen wer­den, dass sie im Unternehmen men­sche­nun­würdi­gen Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen unter­wor­fen waren.

Genau darauf hat sich die Kläger­seite berufen. Sie haben behauptet, dass es den Frauen auf Gut Zichow sog­ar bess­er ging als im Stamm­lager. Sie haben dafür allerd­ings keine Belege vor­legen kön­nen. Eine der Klägerin­nen, Annabel de Beau­re­gard, äußerte sich im Feb­ru­ar gegenüber dem Vor­abend­magazin “Bran­den­burg Aktuell” zu ihrer Ein­schätzung der Arbeits­be­din­gun­gen. Sie schrieb: “Die Arbeit­en, die sie leis­teten, waren in jenen Jahren in der Land­wirtschaft nor­mal und blieben es bis Ende der 1950er Jahre, bis zum Ein­set­zen der Mech­a­nisierung. Ich selb­st habe als Kind z.B. in den Herb­st­fe­rien (Kartof­felfe­rien) von früh bis spät tagtäglich Kartof­feln “gebud­delt”, zusam­men mit anderen Kindern und deren Müt­tern. Und wir waren fröh­lich, es wurde erzählt und gelacht. Alle Arbeit­en wur­den von Hand aus­ge­führt: Kartof­feln pflanzen, hack­en, Rüben verziehen, Ern­tear­beit­en, Mist streuen usw. usw. Ich kenne alle diese Arbeit­en nur zu gut aus mein­er Kind­heit. Sie waren nor­mal.” Vor Gericht wieder­holte sie das allerd­ings nicht.

Es gibt lei­der keine Unter­la­gen, die erk­lären, wie es zum Ein­satz der Häftlings­frauen auf Gut Zichow kam. Der Haupt­teil der vorhan­de­nen Unter­la­gen beste­ht aus der Kor­re­spon­denz zwis­chen Außen­lager und Stammlager.

Die Sache der SS

Das zweite gewichtige Argu­ment der Kläger: Die SS und nicht der Guts­be­sitzer waren ver­ant­wortlich für die Behand­lung der Frauen.

Das Gericht hat dem ent­ge­genge­hal­ten, dass eine Außen­stelle eines Konzen­tra­tionslager auf dem Betrieb­s­gelände aus­re­iche, um einen Ver­stoß gegen die Grund­sätze der Men­schlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit festzustellen. Auch damals sei bekan­nt gewe­sen, dass KZ-Insassen der Willkür unter­wor­fen waren. Der Guts­be­sitzer habe sich der SS und der KZ-Häftlinge bedi­ent, um den Land­wirtschafts­be­trieb fortzuführen und Gewinne zu erwirtschaften.

Das Gericht hat hier auch die Beson­der­heit gese­hen, dass die SS das Außen­lager führte. Es habe aber Schnittstellen gegeben, so das Gericht. Die Arbeit der Frauen musste angeleit­et, die Essensver­sorgung musste sichergestellt und die Unterkun­ft musste vom Gut gestellt werden.

Es gibt keine Unter­la­gen, die darauf hin­weisen, dass die Gut­sleitung an diesen Schnittstellen etwas pos­i­tives bewirkt haben. Knapp die Hälfte der Frauen musste auf­grund der hohen Arbeits­be­las­tung aus­gewech­selt wer­den. Die Klei­dung war unzure­ichend und musste von der Außen­lagerver­wal­tung nachge­fordert wer­den. Die Unterkun­ft der Frauen, ein Spe­ich­er, blieb im Win­ter ungeheizt.

Ver­trauenss­chutz

Ein weit­er wichtiger Aspekt ist der Ver­trauenss­chutz. Die Bürg­erIn­nen müssen darauf ver­trauen kön­nen, dass eine Behör­de­nentschei­dung kor­rekt ist. Außer­dem habe man das Geld, das man vor 20 Jahren erhielt, längst aus­gegeben. “Wofür?”, wollte das Gericht wis­sen. Nach einigem hin und her erk­lärte ein Klagev­ertreter, dass man das Geld regelmäßig zur Erhöhung des Lebens­stan­dards genutzt hat.

Die Entschei­dung

Nach etwa zwei Stun­den Beratung hat dass Gericht gek­lärt, dass die Anträge des Kläger­seite abgelehnt wer­den. Damit hat der Aufhe­bungs­bescheid des Bran­den­bur­gis­chen Finanzmin­is­teri­ums bestand. Eine Revi­sion wird nicht zuge­lassen. Sollte das Urteil recht­skräftig wer­den, müssen die Erben oder deren Recht­snach­fol­gerIn­nen das Geld zurückzahlen.

Nach­trag

Der Guts­be­sitzer Bernd Graf von Arn­im war seit Ende der 1930er Jahre Mit­glied der NSDAP. Auf die Frage nach möglichen Ver­stößen gegen die Grund­sätze der Men­schlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit bei der Antragsstel­lung für die Entschädi­gungsleis­tung haben die Erben alle mit “nein” geant­wortet. Sie hät­ten auch “weiß ich nicht” ankreuzen können.

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