28. Mai 2020 · Quelle: nd

Linke und AfD teilen sich die Bühne

Forst - Kritik an gemeinsamem öffentlichen Auftritt beider Parteien zu einem umstrittenen Jugendzentrum in Forst

Vorder­gründig geht es nur darum, wo in Forst (Spree-Neiße) ein neues Jugend- und Freizeitzen­trum entste­ht. Doch hin­ter der Entschei­dung, um die seit Jahren gestrit­ten wird, ste­ht jet­zt auf ein­mal viel mehr. Linke und AfD stimmten im Stadt­par­la­ment gegen den von SPD und CDU favorisierten Umbau eines alten FDJ-Gebäudes, weil sich dieses Pro­jekt als ein Fass ohne Boden zu erweisen scheint. Dann stell­ten die Frak­tion­schefs bei einem gemein­samen Pressege­spräch auch noch eine Auswe­ich­lö­sung vor.
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Doch der Rei­he nach: 1,4 Mil­lio­nen Euro För­der­mit­tel habe das Land Bran­den­burg für den Umbau des alten FDJ-Objek­ts bewil­ligt, wom­it die Kosten ange­blich zu 90 Prozent gedeckt sein soll­ten, berichtet Links­frak­tion­schef Ingo Paeschke. Dabei sei das Gebäude bere­its vor mehr als 30 Jahren als baufäl­lig eingestuft wor­den. Die Linke wollte lieber einen Neubau am Sta­dion am Wasser­turm. Sie wurde jedoch über­stimmt. Nun erwies sich der Umbau als teur­er als angekündigt. 2,6 Mil­lio­nen Euro sollte es jet­zt kosten, beklagt Kom­mu­nalpoli­tik­er Paeschke.

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Das Stadt­par­la­ment sollte dem zus­tim­men. Die Linke sah keine Mehrheit­en, um noch ein­mal ihre alte Idee ins Spiel zu brin­gen und wollte sich enthal­ten. Doch da habe die Frak­tion »Gemein­sam für Forst« einen Antrag for­muliert und einge­bracht, keine weit­eren Mit­tel mehr in den Umbau zu versenken. Diesem Antrag stimmte die Linke zu — die AfD aber auch, jemand von der FDP oben­drein. So fand er eine Mehrheit.

Im Nach­gang organ­isierte die Frak­tion »Gemein­sam für Forst« ein Pressege­spräch, bei dem eine Alter­na­tivlö­sung — ein Flach­bau am Sta­dion am Wasser­turm — vorgestellt wurde. Dort trat­en die Frak­tion­schefs von Linke und AfD auf. Das ist schon ein paar Tage her. Aber jet­zt hat es sich herumge­sprochen und für Aufre­gung gesorgt.

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Die AfD sei nun ein­mal die stärk­ste Frak­tion — über­all hier in der Gegend, recht­fer­tigt Links­frak­tion­schef Paeschke das Vorge­hen. Damit müsse man umge­hen und für lokalpoli­tis­che Prob­leme Lösun­gen suchen, sagt der 58-Jährige. Er finde es nicht gut, dass die AfD bei der Kom­mu­nal­wahl 2019 hier ein Drit­tel der Stim­men bekom­men habe, müsse nun aber mit dieser misslichen Lage umge­hen. Die Linke könne doch nicht davon abge­hen, was sie all die Jahre vorher für das Jugend- und Freizeitzen­trum immer gefordert habe. Lei­der hät­ten sich SPD und CDU in dieser Angele­gen­heit kein Stückchen bewegt. Das Vorge­hen bedeute keine poli­tis­che Annäherung an die AfD, beteuert Ingo Paeschke. Mit den poli­tis­chen The­sen dieser Partei sei er nicht ein­ver­standen und er wolle seine »poli­tis­che Gesin­nung nicht ver­rat­en«, ver­spricht der pen­sion­ierte Beruf­s­sol­dat der Bun­deswehr. Doch könne er nicht auss­chließen, dass kün­ftig bei Abstim­mungen im Stadt­par­la­ment etwas Ähn­lich­es geschehe.

Mit einem der AfD-Stadtverord­neten habe er im Kinder­garten im Sand­kas­ten gespielt und sei später mit ihm zur Schule gegan­gen, beschreibt Ingo Paeschke die Sit­u­a­tion für die Kom­mu­nalpoli­tik in ein­er kleinen Stadt. Ein ander­er Mitschüler sei Min­is­ter­präsi­dent Diet­mar Woid­ke (SPD) gewe­sen. Dem habe er bei der Land­tagswahl 2019 seine Erst­stimme für den Direk­tkan­di­dat­en im Wahlkreis gegeben und nicht der dama­li­gen Linke-Land­tagsab­ge­ord­neten Anke Schwarzen­berg, ver­rät Paeschke. Denn Schwarzen­bergs Posi­tion im Wahlkreis sei aus­sicht­s­los gewe­sen und so wollte er ver­hin­dern, dass der Wahlkreis an die AfD fällt. Viele Genossen hät­ten so gehan­delt.

Am Dien­stagabend fuhren die Linke-Lan­desvor­sitzende Anja May­er und ihr Lan­des­geschäfts­führer Ste­fan Wol­len­berg zu einem klären­den Gespräch mit Paeschke nach Forst.

Dass sowohl Linke als auch AfD dem Antrag ein­er drit­ten Frak­tion zuges­timmt haben, das könne passieren, erk­lärt Wol­len­berg am Mittwoch. Aber dann zusam­men mit der AfD bei einem Pressege­spräch sitzen, »das finde ich falsch«. Wol­len­berg unter­stre­icht: »Wir haben dazu einen klaren Stand­punkt: Mit der AfD gibt es keine Zusam­me­nar­beit, auf kein­er Ebene! Dabei bleiben wir. Deshalb haben wir die klare Erwartung, dass es in Forst auch kün­ftig keine gemein­samen Anträge mit der AfD gibt.« Selb­stver­ständlich dürfe die Linke Anträ­gen der AfD nicht zus­tim­men.

Für Mittwochabend war eine Son­der­sitzung des Stadt­par­la­ments ange­set­zt. Nach­dem die parteilose Bürg­er­meis­terin den Antrag zum Jugendzen­trum bean­standet hat­te, da ja bere­its Mit­tel dafür aufgewen­det wur­den, musste er noch ein­mal abges­timmt wer­den. Sollte der Antrag erneut eine Mehrheit find­en, wovon auszuge­hen ist, müsste die Kreisver­wal­tung prüfen, ob er zuläs­sig ist.

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