2. Juni 2020 · Quelle: gegenrede

Nebelkerzen vom AfD-Kreisvorsitzenden

Prenzlau - Der Verfassungsschutz in Brandenburg beschreibt die sogenannte Grundrechte-Demonstration zweier AfDler am 16. Mai in Prenzlau als "rechtsextrem beeinflusst". Zu lesen war das letzte Woche in der Prenzlauer Zeitung.

Der Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg beschreibt die soge­nan­nte Grun­drechte-Demon­stra­tion zweier AfDler am 16. Mai in Pren­zlau als “recht­sex­trem bee­in­flusst”. Zu lesen war das let­zte Woche in der Pren­zlauer Zeitung. Demo-Mitor­gan­isator und Mit­glied der Jun­gen Alter­na­tiv, der AfD-Land­tagsab­ge­ord­nete Felix Teich­n­er, zün­det daraufhin auf YouTube fleißig Nebelk­erzen und unter­stellt dem Autor des Artikels Tat­sachen-Miss­brauch.

Noch am 16. Mai auf sein­er “Grun­drecht­ede­mo” hat der Land­tagsab­ge­ord­nete Felix Teich­n­er den Uck­er­mark Kuri­er als pos­i­tives Beispiel für objek­tive Berichter­stat­tung genan­nt, denen er immer gern ein Inter­view gibt. Dem rbb dage­gen ver­weigert er sich.

Nach den fol­gen­den Zeilen in der Pren­zlauer Zeitung dürfte sich das ‘gern’ erledigt haben: « Nach Ein­schätzung des Innen­min­is­teri­ums des Lan­des Bran­den­burg ist die Demon­stra­tion “für Grun­drechte und Poli­tik mit Ver­stand” am 16. Mai auf dem Mark­t­berg in Pren­zlau “recht­sex­trem­istisch bee­in­flusst” gewe­sen. “Zur Demon­stra­tion hat­te die Junge Alter­na­tive (JA) Bran­den­burg aufgerufen. Sie wird bun­desweit von den Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den als recht­sex­trem­istis­ch­er Ver­dachts­fall bew­ertet”, hieß es zur Begrün­dung.

Nicht nur Mit­glieder aus dem Lan­desvor­stand der Jun­gen Alter­na­tive hat­ten an der Demon­stra­tion in Pren­zlau teilgenom­men, son­dern auch der (ehe­ma­lige) AfD-Poli­tik­er Andreas Kalb­itz, der einen Tag zuvor vom Bun­desvor­stand aus der Partei gewor­fen wor­den war. “Kalb­itz gilt als Recht­sex­trem­ist und als ein­er der führen­den Pro­tag­o­nis­ten des ‚Flügels‘ der zwis­chen­zeitlich for­mal aufgelösten recht­sex­trem­istis­chen Parteistruk­tur inner­halb der AfD.” Die Junge Alter­na­tive habe sich nach­weis­lich zu Andreas Kalb­itz bekan­nt. “Durch diesen Schul­ter­schluss doku­men­tiert die bran­den­bur­gis­che JA, dass sie die poli­tis­che Agen­da Kalb­itz‘ teilt und sich damit zu dessen erk­lärtem Ziel – der recht­sex­trem­istis­chen Durch­dringung und ‚Ver­flügelung‘ der AfD – beken­nt”, … .»

Nebelk­erzen gezün­det

Soweit das Zitat aus der Pren­zlauer Zeitung (Lokalteil des Uck­er­mark Kuri­er). Zeilen, die Felix Teich­n­er zu ein­er Gegen­darstel­lung ver­an­lasst haben. Dafür wählt er allerd­ings nicht die Pren­zlauer Zeitung aus. Er wen­det sich über YouTube an seine Anhän­gerIn­nen: “… Weitaus mehr haben sich im Außen­bere­ich unser­er Demon­stra­tion ver­sam­melt. Darunter lei­der auch wenige Leute, die sich in ihrem per­sön­lichen Ver­hal­ten und ihrer per­sön­lichen Aus­druck­sweise nicht auf dem Boden der frei­heitlich demokratis­chen Grun­dord­nung bewegten. Unser Sicher­heitsper­son­al hat diese Leute im Vor­feld erkan­nt und ihnen unter der Auf­sicht der Polizei den Zugang ver­wehrt. Ungeachtet dessen hat ein Lokalre­porter diese Tat­sache miss­braucht, um unser­er Demon­stra­tion und damit uns alle als Nazi-Demon­stran­ten und Teil­nehmer ein­er soge­nan­nten Hygien­ede­mo fälschlicher­weise zu dif­famieren. …”

Friedliche Demos


foto: ipr

Inter­es­sant ist hier erst ein­mal, dass Felix Teich­n­er zugibt, dass Nazis seinem Demoaufruf gefol­gt sind. Ob sie nun vor oder hin­ter der Absper­rung waren, ist dabei uner­he­blich. Die Polizei als Zeuge für das ver­meintliche Han­deln der Ord­ner zu benen­nen, ist unredlich. Es ist nicht Auf­gabe der Polizei zu entschei­den, wer den für 50 Men­schen reservierte eigentlichen Demo-Raum betreten darf und wer nicht. Außer­dem straft er seinen Parteifre­und und Vor­stands- mit­glied der JA Bran­den­burg, Hannes Gnauck, damit lügen. Der hat näm­lich in sein­er Rede am 16. Mai gesagt: “Denn ich sehe hier keine Aluhut­träger, keine Spin­ner, Nazis oder Ver­schwörungs­the­o­retik­er.”

Anson­sten lenkt Teich­n­er ab. Nie­mand und schon gar nicht Kon­stan­tin Kraft hat die Men­schen am Rande der Demo pauschal als Nazis beze­ich­net, wie es Teich­n­er behauptet.

Es waren einige bekan­nte Pren­zlauer Nazis hin­ter der Absper­rung. Darunter NPDler und zwei, die auf Retro-Nazis macht­en, mit ihren Landser-Kapuzen­pullovern. Aber alle haben sich friedlich ver­hal­ten. Nie­mand hat provoziert, wie es Teich­n­er behauptet. Außer­dem sollte jemand wie Felix Teich­n­er, der bei Face­book seit Jahren mit dem im Win­ter ver­stor­be­nen René Her­rmann (Märkisch­er Heimatschutz, NPD, Die Rechte) befre­un­det ist, zum The­ma Nazi-Pro­voka­teure etwas ver­hal­tener sein. Der Ver­fas­sungss­chutz bezog sich bei sein­er Ein­schätzung auf die Men­schen inner­halb der Demo-Sper­rzone und nicht auf die BesucherIn­nen an Rande.

Das Wort “Hygien­ede­mo” taucht im kri­tisierten Artikel von Kon­stan­tin Kraft gar nicht auf. Auch hat er die Nazis am Rande der Demo in diesem Artikel, der am 24. Mai in der Pren­zlauer Zeitung erschien, gar nicht erwäh­nt. Das war Teich­n­er selb­st.

Nicht die erste Demo mit Nazis


screen­shot: ipr

Kon­stan­tin Kraft hat lediglich seinen Job gemacht. Er hat beim Bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um nach ein­er Bew­er­tung gefragt und hat von dort eine Antwort erhal­ten. Diese hat er teil­weise wiedergegeben. Und die besagt, Gnauck und Teich­n­er bewe­gen sich inner­halb von Struk­turen, die für den VS ein recht­sex­tremer Ver­dachts­fall sind. Mit ihrer offe­nen Unter­stützung für Andreas Kalb­itz und auch Björn Höcke ver­schiebt sich das weit­er in Rich­tung recht­sex­trem.

Dabei betra­chtet der VS noch nicht ein­mal die Rolle des heuti­gen AfD-Kreisvor­standes bei den bei­den Nazi-Demos in Tem­plin im Dezem­ber 2018 und Feb­ru­ar 2019. Arib­ert Christ, heute 2. stel­lvertre­tender Kreisvor­sitzen­der, hat die Demos mitor­gan­isiert und mit­fi­nanziert. Und mit den braunen Kam­er­aden vere­in­bart, dass man auf den Demos so tue als würde man sich nicht ken­nen. Kreis­chef Felix Teich­n­er und sein 1. Stel­lvertreter Sebas­t­ian Schu­bert, die das vorher wussten, waren eben­falls mit­marschiert und haben ein­trächtig den Reden des früheren FAPlers Dieter Riefling gelauscht.

Coro­na-Maß­nah­men schlim­mer als die DDR

Kaum hat­te Felix Teich­n­er seine Nazi-Falschbe­haup­tung in die Welt geset­zt, meldete sich eine Demon­stran­tin aus Car­m­zow zu Wort und durfte ihre Empörung in einem Artikel der Pren­zlauer Zeitung zum Aus­druck brin­gen. <> Immer­hin hat ihr nie­mand das Demon­stri­eren ver­boten. Die Polizei hat sog­ar sehr umsichtig gehan­delt und der guten Frau und ein­er Tochter und einem Enkel keinen Platzver­weis erteilt. Gehörte sie doch zu jenen hun­dert Men­schen, die man ent­ge­gen der Aufla­gen außer­halb des Demobere­ich­es demon­stri­eren ließ. Nur, wer in unser­er Gesellschaft seine Mei­n­ung äußert, muss damit rech­nen, dass er dafür nicht nur gelobt son­dern auch kri­tisiert wird.

Weit­ere Ein­schätzung des VS

In welchem Kreis sich die gute Frau bewegte ver­sucht der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz einzuord­nen. “Die AfD ver­sucht über Demon­stra­tio­nen gegen die Coro­na-Aufla­gen Ein­fluss auf die poli­tis­che Stim­mung im Land Bran­den­burg zu gewin­nen. Schon seit eini­gen Wochen beobachtet der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg, dass Recht­sex­trem­is­ten ihre Anhänger dazu aufrufen, sich aktiv in die Proteste einzubrin­gen. Es ist das erk­lärte Ziel dieses extrem­istis­chen Spek­trums, sich mit seinen Feind­bildern und staat­sz­er­set­zen­den Zie­len an die Spitze der Demon­stra­tio­nen zu stellen. Der “Trend der Ent­gren­zung” des Recht­sex­trem­is­mus kön­nte sich damit beschle­u­nigt fort­set­zen.”

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