14. Juni 2022 · Quelle: gegenrede.info

Sie war nicht da

Reichsbürgerin vor Gericht

Prenzlau - Vergangenen Donnerstag ist vor dem Amtsgericht in Prenzlau der Einspruch einer Reichsbürgerin gegen einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung verworfen worden. Der Grund: Die 70-jährige Frau war gar nicht erst zur Verhandlung erschienen.

Pren­zlau — Ver­gan­genen Don­ner­stag ist vor dem Amts­gericht in Pren­zlau der Ein­spruch ein­er Reichs­bürg­erin gegen einen Straf­be­fehl wegen ver­suchter Nöti­gung ver­wor­fen wor­den. Der Grund: Die 70-jährige Frau war gar nicht erst zur Ver­hand­lung erschienen.

Vor etwa einem Jahr soll Ilona A. ohne Maske beim Friseur gewe­sen sein. Eine Mitar­bei­t­erin des Salons ver­wies auf die Coro­na-Bes­tim­mungen und weigerte sich, die Grünow­erin zu bedi­enen. Daraufhin soll die Rent­ner­in gedro­ht haben, dass die Friseurin ster­ben würde, wenn sie nicht bedi­ent wer­den würde. Als sie daraufhin aus dem Laden geschmis­sen wer­den sollte, soll sie in Reichs­bürg­er­manier geäußert haben, dass die BRD nicht existiere und die Geset­zte für sie nicht gel­ten würden.

Fan­tasiedoku­mentescreen­shot: ipr

Den zwis­chen­zeitlich alarmi­er- ten Polizeibeamten soll die Frau bei der Per­son­alien­fest- stel­lung erst ein­mal statt des Per­son­alausweis­es eine “Immu­nitäts­bescheini­gung für Rechtsper­so­n­en der Ver­fas- sungs­geben­den Ver­samm­lung vom 11. Okto­ber 2015” präsen­tiert haben. So kam es, dass sich der Staatss­chutz mit der alten Dame beschäfti­gen musste.

Als Ergeb­nis erhielt sie dann einen mod­er­at­en Straf­be­fehl über 15 Tagessätze zu je 30 Euro. Dage­gen hat­te sie von ihrem Anwalt Ein­spruch ein­le­gen lassen. Der legte danach sein Man­dat nieder.

Ver­fas­sungs­gebende Versammlung

Die “Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung” (VV) wird auch im gestern veröf­fentlicht­en bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2021 erwäh­nt. Für den VS ist sie eine bun­desweit ver­net­zte “Reichsbürger”-Organisation, die maßge­blich virtuell in sozialen Net­zw­erken aktiv ist. Sie unter­hält unter anderem einen eige­nen Inter­net-Radiosender und pro­duziert Videos. Die Grup­pierung ver­tritt gängige Reichs­bürg­er­an­sicht­en. Die Face­book-Seite ist allerd­ings seit über zwei Jahren nicht mehr mit Nachricht­en verse­hen worden.

Nur wie kommt eine 69-jährige Grünow­erin an eine haupt­säch­lich im Netz agierende Reichs­bürg­er­grup­pierung. Wie kommt die Frau an eine “Immu­nitäts­bescheini­gung”? Gegenrede hätte sie gern dazu befragt. Lei­der erschien sie nicht zum Prozess.

Im ver­gan­genen Jahr hat die “VV” im Land Bran­den­burg laut Ver­fas­sungschutz per Post Fly­er und “Wahlzettel” ver­schickt. Die Empfän­gerIn­nen soll­ten darüber abstim­men, ob sie eine neue Ver­fas­sung wollen. Möglicher­weise war das ja der Weg über den sie mit dem schrä­gen Gedankengut der Reichs­bürg­er in Berührung kam.

Beiträge aus der Region

Schwedt — Vor ein­er Woche wartete man am Schwedter Amts­gericht mal wieder verge­blich auf einen Reichsbürger.
Anger­münde — Knapp vierzig Anhän­gerIn­nen der Nazi-Kle­in­st­partei “Der III. Weg” hat­ten sich am 28. Mai zur soge­nan­nten Adler­wan­derung rund um den Anger­mün­der Wol­let­zsee getrof­fen. Mit von der Par­tie war dies­mal auch die Polizei.
Schwedt — In der Fab­rik­straße Ecke Har­lanstraße hat­ten Unbekan­nte einen dort ver­legten Stolper­stein beschädigt. Davon zeugten mehrere Schlag­marken auf der Ober­fläche des Gedenksteins. 

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