21. Oktober 2020 · Quelle: gegenrede.info

Strafe erheblich verringert

Hitlerbild als Weihnachtsgruß

Schwedt - Der Prozess um einen Nazi-Weihnachtsgruß in einer Whatsapp-Gruppe des Online-Magazins "tantower wordpress.de" endete gestern vor dem Amtsgericht Schwedt mit einem Schuldspruch.

Schwedt — Der Prozess um einen Nazi-Wei­h­nachts­gruß in ein­er What­sapp-Gruppe des Online-Mag­a­zins “tan­tow­er wordpress.de” endete gestern vor dem Amts­gericht Schwedt mit einem Schuld­spruch. Statt eines Straf­be­fehls über 40 Tagessätze zu je 50 Euro, dem der Angeklagte wider­sprochen hat­te, gab es eine Ver­war­nung mit Strafvor­be­halt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Admin­is­tra­tor der geschlosse­nen What­sapp-Gruppe “TWP aktuell” hat­te zu Heili­ga­bend einen beson­deren Gruß ver­schickt. Darauf zu sehen war ein Bild von Adolf Hitler, im Hin­ter­grund das Hak­enkreuz. Titel: “Der Führer wün­scht allen Deutschen Fro­he Wei­h­nacht.” Und zu Sil­vester hat­te der­selbe Mann mar­tialisch nachgelegt “Der Deutsche rutscht nicht son­dern marschiert ins neue Jahr”. Dies­mal allerd­ings mit dem Foto ein­er Wehrma­cht­skapelle ohne Hakenkreuz.

Reuiger Sün­der

Vor Gericht ges­tand der Sozial­ber­ater und “tan­tow­er wordpress”-Autor seine Ver­fehlung ein. Andreas S. fand aber so recht keine Erk­lärung, kein Motiv für sein – wie er es beschrieb – spon­tanes und unbe­dacht­es Han­deln. Das ehe­ma­lige Mit­glied von “Die Linke” nan­nte Ver­satzstücke sein­er Biografie. Er ver­wies auf seine Arbeit als Jour­nal­ist beim “tan­tow­er word­press”, Leit­er der Schwedter Flüchtling­sun­terkun­ft, Schöffe am Jugend­schöf­fen­gericht in Schwedt. All dies sollte bele­gen, dass dem 38-Jähri­gen kein Funken Nazi-Gesin­nung anhaftet.

Das sahen Staat­san­walt und Strafrich­terin dann auch so. Das sei keine Überzeu­gung­stat, sagte der Staat­san­walt in seinem Plä­doy­er. Allerd­ings fragte auch nie­mand nach, aus welch­er Moti­va­tion her­aus der Angeklagt eine Woche später das Wehrma­cht­fo­to mit dem chau­vin­is­tis­chem Gehabe nach­schob, das er gemein­sam mit dem Hitler­bild per E‑Mail von einem pol­nis­chen Bekan­nten aus Gartz erhal­ten haben will.

Der Staat­san­walt forderte für das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen eine Geld­strafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro. Der Vertei­di­ger bat darum von ein­er Strafe abzuse­hen. Die Strafrich­terin verurteilte den Angeklagten zu ein­er Ver­war­nung mit Stafvor­be­halt von 20 Tagessätzen zu je 40 Euro. Das ist die mildeste Strafe, die ein Gericht ver­hän­gen kann. Wenn Andreas S. sich ein Jahr bewährt, muss er nichts zahlen.

siehe auch Wei­h­nachts­grüße der nur-deutschen Art

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