11. Mai 2022 · Quelle: gegenrede.info

Vor Gericht war er nicht erschienen

Reichsbürger per Strafbefehl zu einer Haftstrafe verurteilt

Schwedt - Nach einer Attacke mit einer Fahnenstange auf eine Polizistin in Schwedt hat ein Reichsbürger per Strafbefehl sechs Monate Haft erhalten. Die Haftstrafe wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich soll der Mann zahlen.

Schwedt — Nach ein­er Attacke mit ein­er Fah­nen­stange auf eine Polizistin in Schwedt hat ein Reichs­bürg­er per Straf­be­fehl sechs Monate Haft erhal­ten. Die Haft­strafe wurde zu drei Jahren auf Bewährung aus­ge­set­zt. Zusät­zlich soll der Mann eine Geld­strafe von 1500 Euro bezahlen.

Im Feb­ru­ar sollte der Mann, der der Reichs­bürg­er­grup­pierung “Ewiger Bund” zugerech­net wird, sich im Rah­men eines beschle­u­nigten Ver­fahrens vor der Strafrich­terin in Schwedt ver­ant­worten. Weil er nicht erschien, wurde stattdessen der Straf­be­fehl erlassen. Dem hat er wider­sprochen. Sollte er bei dem nun notwendig gewor­de­nen neuen Prozess wieder nicht erscheinen, wird sein Wider­spruch ver­wor­fen werden.

Zu dem Angriff auf eine 23-jährige Polizistin mit ein­er Fah­nen­stange soll es Ende Jan­u­ar während ein­er Protestver­anstal­tung in Schwedt gekom­men sein. Die regelmäßi­gen Protes­tak­tio­nen der Reichs­bürg­er­grup­pierung “Ewiger Bund” oder “Bis­marks Erben” waren bis dahin und auch danach friedlich verlaufen.

Während ein­er Ver­samm­lung am Son­ntagvor­mit­tag war es durch einen der Teil­nehmer zu einem Angriff auf eine 23-jährige Polizeibeamtin gekom­men, so eine Polizeis­precherin der Polizei­di­rek­tion Ost. Die Polizei hat­te die Teil­nehmerIn­nen aufge­fordert, sich an die Maskenpflicht zu hal­ten und anschließend begonnen, die began­genen Ver­stöße mit ein­er Kam­era zu dokumentieren.

Dies nahm ein 64-jähriger Schwedter zum Anlass, die Beamtin anzu­greifen. So ver­suchte der Beschuldigte die Bere­itschaft­spolizistin mit einem Fah­nen­stock zu schla­gen. Den Ein­satzkräften gelang es, den Angriff rechtzeit­ig abzuwehren und den 64-Jähri­gen im Anschluss fes­t­nehmen. Ein beschle­u­nigtes Ver­fahren wegen ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung war daraufhin durch die Staat­san­waltschaft ein­geleit­et worden.

Ewiger Bund”


Jeden Son­ntag in Schwedt meist friedlich­es Fah­nen schwenkenscreen­shot: ipr

 

Knapp 20 Men­schen stellen sich am Ort­saus­gang Schwedt Rich­tung Anger­münde auf und hal­ten die Flaggen der 25 Grün­dungs­bun­desstaat­en des Deutschen Reich­es in den Wind. Das Ganze immer son­ntags von 10 bis 11 Uhr.

Die Mit­glieder des “Ewigen Bund” kom­mu­nizieren unter anderem über die Telegram-Gruppe “Frieden*Freiheit*Souveränität”. Dort tauchte kurz nach dem Angriff auch ein Wort­beitrag des Fah­nen­schwenkers Frank M. auf. Er sprach von zehn Mannschaftswa­gen, ein­er unfass­bar aggres­siv­er Polizei, die ein Exem­pel sta­tu­ieren wollte. Nach Ende der Ver­anstal­tung sei man eingekesselt wor­den, um die Per­son­alien festzustellen. Von einem Angriff mit ein­er Fah­nen­stange sagt er allerd­ings nichts.

Und was schreibt der Verfassungsschutz?

Laut Ver­fas­sungss­chutz existiert die “Reichsbürger”-Gruppierung “Bis­mar­cks Erben”, die auch unter den Namen “Ewiger Bund” und “Preußis­ches Insti­tut” sowie ins­beson­dere in Form ihrer Unteror­gan­i­sa­tion “Vater­ländis­ch­er Hil­fs­di­enst” (VHD) auftritt, seit Som­mer 2018. In den Jahren 2019 und 2020 zeich­nete sie sich durch einen für den Phänomen­bere­ich der “Reichs­bürg­er” und “Selb­stver­wal­ter” ver­hält­nis­mäßig starken Mit­gliederzuwachs aus, welch­er sich zulet­zt aber wieder etwas abgeschwächt hat.

«Die ide­ol­o­gis­che Grun­dan­nahme von “Bis­mar­cks Erben” ist, dass das Deutsche Kaiser­re­ich fortbeste­he und weit­er­hin das legit­ime deutsche Völk­er­rechtssub­jekt darstelle, aber man­gels eigen­er Organe hand­lung­sun­fähig sei. Alle auf die Novem­ber­rev­o­lu­tion im Jahr 1918 fol­gen­den Geset­ze und Regierun­gen wer­den als ille­git­im betra­chtet. Das Ziel der Grup­pierung ist entsprechend dieser Annahme die ver­meintliche “Wieder­her­stel­lung der staatlichen Hand­lungs­fähigkeit” bzw. fak­tisch die Wieder­errich­tung des Kaiser­re­ich­es auf Basis des damals gel­tenden Rechts- und Gebi­ets­stands. Im Zuge dessen sollen auch die Nach­fahren der ehe­ma­li­gen deutschen Fürsten erneut in die Posi­tio­nen ihrer Vor­fahren einge­set­zt wer­den. Dies schließt auch das Ober­haupt des deutschen Adels­geschlechts der Hohen­zollern ein, welch­es erneut als Kaiser inthro­nisiert wer­den soll.»

Beiträge aus der Region

Pren­zlau — Der 8. Mai ist in ganz Deutsch­land ein Gedenk­tag der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion der Wehrma­cht und des Endes des Zweit­en Weltkrieges. 
Schwedt — In Schwedt ist am Mon­tag ein deutsches Pärchen vor dem Schöf­fen­gericht zu Haft­strafen von 27 und 12 Monat­en verurteilt worden.
Schwedt — Am Dien­stag wurde vor dem Amts­gericht Schwedt der erste Fall von Imp­fauswe­is­fälschun­gen an der PCK-Raf­finer­ie im beschle­u­nigten Ver­fahren verhandelt.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot