8. März 2002 · Quelle: berliner zeitung

Arbeitsgruppe zur Zuwanderung

POTSDAM. Die regierungsin­terne Arbeits­gruppe zum Zuwan­derungs­ge­setz nimmt an diesem Fre­itag ihre Arbeit auf. Auf­trag sei zu prüfen, inwieweit das Gesetz der rot-grü­­nen Bun­desregierung den Forderun­gen Bran­den­burgs für eine Zus­tim­mung am 22. März im Bun­desrat entspreche, sagte Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger am Don­ner­stag. Kommt es zu kein­er Eini­gung, müsste sich Bran­den­burg laut CDU/SPD-Koal­i­­tionsver­­trag im Bun­desrat enthal­ten. Die […]

7. März 2002 · Quelle: JD/JL Rathenow

Rathenow rocken, die Welt retten”

auch in bran­den­bur­gis­chen nazik­le­in­staedten wie rathenow ist anti­ras­sis­tis­ches engage­ment moeglich — zum zweit­en mal waren jungdemokratin­nen mit fluechtlin­gen einkaufen. beschrei­bung der aktion plus kri­tis­che analyse  um auf die ras­sis­tis­chen son­derge­set­ze mit ihren diskri­m­inieren­den und aus­gren­zen­den wirkun­gen aufmerk­sam zu machen, war die basis­gruppe rathenow der jd/jl zum zweit­en mal mit fluechtlin­gen einkaufen.  unser faz­it ist eigentlich […]

7. März 2002 · Quelle: Kampagne Potsdam

Abschreckung durch Sachleistungen

Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde,  hier­mit laden wir Euch zu unserem Tagessem­i­nar zum Sach­leis­tung­sprinzip für Asyl­be­wer­berin­nen in Bran­den­burg ein.  Mit Georg Classen, Olaf Löh­mer und Anette Flade kon­nten wir erstk­las­sige Referent/innen gewin­nen, uns einen fundierten Überblick über die Umset­zung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes in den einzel­nen Bun­deslän­dern, die Auswirkun­gen auf den Leben­sall­t­ag der Flüchtlinge sowie Ini­tia­tiv­en und Per­spek­tiv­en des […]

7. März 2002 · Quelle: berliner zeitung

Landtag lehnt den Namen Preußen ab

Ein gemein­sames Bun­des­land Berlin-Bran­­den­burg soll nach dem Willen des Bran­den­burg­er Land­tags nicht Preußen heißen. Das Par­la­ment lehnte am Mittwochabend mit 59 zu 5 Stim­men einen entsprechen­den Antrag der recht­sex­tremen DVU ab. Der Namensvorschlag wurde auch von Sozialmin­is­ter Alwin Ziel (SPD) abgelehnt. Ziel hat­te die Debat­te in den ver­gan­gen Wochen selb­st ange­heizt und sich dafür ausgesprochen, […]

7. März 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Zuwanderung, Stolpe sagt: “Ich entscheide allein”

POTSDAM Wäre es vor ein­er Woche nicht schon ein­mal so abge­laufen, wäre der gestrige Vor­fall ein Novum gewe­sen: Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) sieht sich zu ein­er öffentlichen Klarstel­lung ver­an­lasst, weil ihn Äußerun­gen seines Stel­lvertreters in der Koali­tion, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), zum Reizthe­ma Zuwan­derung offen­sichtlich irri­tiert haben.  Schön­bohm hat­te gestern mit­tag kurzfristig die Presse geladen. Es […]

7. März 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Wieder Übergriff gegen Ausländer in Wittstock

WITTSTOCK Wer gestern in der Mit­tagspause “schnell mal zum Chi­ne­sen” wollte, hat­te Pech. Die Woks im Hong-Kong-Imbiss in der Witt­stock­er Post­straße blieben kalt. Denn statt zu kochen, musste erst ein­mal geputzt wer­den. Der gesamte Geschäft­sraum war gestern Früh mit ein­er weißen Staub­schicht über­zo­gen. In jeden Winkel hat­te sich das Pul­ver verteilt.  Es war das Werk […]

6. März 2002 · Quelle: Berliner Morgenpost

Tätowiertes Hakenkreuz

HENNIGSDORF Ein 31-Jähriger aus der recht­sex­tremen Szene, der sich seine Gesin­nung auf den Leib hat «schreiben» lassen, wurde am Mon­tagabend in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) vor­läu­fig festgenom­men. Polizis­ten hat­ten ger­ade einen Stre­it geschlichtet und nah­men Per­son­alien auf, als sich der 31-Jährige plöt­zlich umdrehte. Er präsen­tierte ein auf seinen Rück­en tätowiertes Hak­enkreuz mit Vogelschwin­gen und skandierte «Deutsch­land den […]

6. März 2002 · Quelle: Inforiot

Gelungener Radiobeitrag

Gestern, 5. März, gab es im Deutsch­land­funk eine recht gelun­gene Sendung zu link­er Jugend­poli­tik und Kul­tur im Land Bran­den­burg. Mit dabei waren Suse vom Demokratis­chen Jugend­form Bran­den­burg, die Sprem­berg­er Pirat­en, die Schwedter Gruppe PUKK und das Straus­berg­er Haus­pro­jekt Horte. Viel ging es um Aktion Notein­gang und Aktion Analyse. Pro­duziert wurde das Ganze vom Rheinis­chen Journalistenbüro. […]

6. März 2002 · Quelle: Inforiot

Wittstocker Schläger vor Gericht

Kaum begonnen, musste der heutige Prozess gegen vier Witt­stock­er Nazis vorm Neu­rup­pin­er Amts­gericht auch schon wieder vertagt wer­den. “Ich bin nicht in der Lage, 29 Seit­en Pro­tokoll in ein­er hal­ben Stunde aufzuar­beit­en”, so Nazian­walt Wol­fram Narath. Das Gericht hat­te die Aufze­ich­nun­gen über eine vor­ange­gan­gene Ver­hand­lung erst gestern zugestellt. Die Kam­mer kam dem Antrag nach, die […]

6. März 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Prozessauftakt in Neuruppiner Amtsgericht gegen 4 Wittstocker Nazis

NEURUPPIN Der Prozess gegen Sven K., die Brüder Daniel und Den­nis E. sowie Karsten St. gestern vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht endete nicht wie geplant mit einem Urteil. Ger­ade mal die Anklage wurde ver­lesen.  Die wirft den vier jun­gen Män­nern im Alter von 21 bis 23 Jahren gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Haus­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung vor. Danach, so der […]

Nachrichten

Burg/Cottbus/Berlin — Es war ein Tre­f­fen der Intellek­tuellen der neuen Recht­en am Sonnabend im beschaulichen Burg im Spree­wald nahe Cot­tbus. Das Pub­likum war über­re­gionel, 125 Teil­nehmer – aus­gerech­net in ein­er Gast­stätte, die einem Neon­azi gehört
Neu­rup­pin — Er hat­te sich auf der Park­bank in Neu­rup­pin zum Schlafen zurück­ge­zo­gen, doch dann wird er von Recht­sex­tremen bru­tal getötet. 30 Jahre ist der Tod Emil Wend­lands her. Die Gedenk­ini­tia­tive erk­lärt, was das mit heute zu tun hat.
Pots­dam — Die Arbeit­en für die Pots­damer Syn­a­goge in der Schloßs­traße sind im Zeit­plan und Bud­get — aber nicht alle sind zufrieden. Beim Baustel­len­rundgang für die Presse kam es zum Eklat.
Bran­den­burg an der Hav­el — Josef S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord an mehr als 3500 Lager­häftlin­gen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hat die Vor­würfe stets bestritten.
Guben — Das Gen­dern ist eines der größten Stre­it­the­men in Deutsch­land. Jet­zt hat die Diskus­sion auch den Guben­er Stad­trat erre­icht. Wie viele Bin­nen-Is und Sternchen soll es kün­ftig im Sprachge­brauch der Ver­wal­tung geben? 
Cot­tbus — Die Stadt Cot­tbus hat erst­mals ein Strate­giepa­pi­er gegen Recht­sex­trem­is­mus vorgelegt und sucht dabei den Schul­ter­schluss mit dem Ver­fas­sungss­chutz. Die Bürg­er fühlen sich indes ausgeschlossen. 
Oranien­burg — In der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen kann man über einen »bege­hbaren Film« eine neue Dimen­sion der Zeitzeu­gen­begeg­nung erfahren.
Hen­nigs­dorf — Der vorige Som­mer war für die AfD in Hen­nigs­dorf ein schmer­zlich­er. Zwei Mit­glieder der Frak­tion im Stadt­par­la­ment ver­ließen die Partei. Wie kommt es dazu, dass die AfD jet­zt ein Man­dat hinzugewinnt? 
Cot­tbus — Mit einem neuen Strate­giepa­pi­er will Cot­tbus gegen die gewach­sene rechte Szene in der Stadt vorge­hen. Dabei will die Stadt vor allem auf Dia­log set­zten — etwa über Koop­er­a­tio­nen mit Migrationsvereinen. 
Barn­im — Diese Auf­nah­men machen fas­sungs­los: Auf einem Feld in Bran­den­burg ist ein riesiges Hak­enkreuz zu sehen!
Zehdenick — Bere­its am Mon­tag stellte ein Mitar­beit­er eines Einkauf­s­mark­tes in Zehdenick ver­fas­sungswidrige Schmier­ereien an der Gla­sein­gangstür fest. Er alarmierte die Polizei, die nun gegen die bis­lang unbekan­nten Täter ermittelt.
Pots­dam — Das Anti-Rechts-Bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” soll eine neue Struk­tur erhal­ten. Diese Reform im Jubiläum­s­jahr hat Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert (SPD) angekündigt.
Schwedt — Vor ein­er Woche wartete man am Schwedter Amts­gericht mal wieder verge­blich auf einen Reichsbürger.
Luck­en­walde — Sameh Altaw­il ist ab 1. Juli Leit­er im Kinder- und Jugend­freizeit­tr­e­ff KLAB in Luck­en­walde. Der 27-Jährige Syr­er hat zuvor Sozialpäd­a­gogik studiert. Auf die neue Auf­gabe ist er gespannt.

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