Der Bericht der Landesregierung zum „Unterbringungskonzept für Flüchtlinge im Land Brandenburg steht am 29. August 2013 auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Bereits am 07. Juni 2012 beauftragte der Landtag die Landesregierung, bis Ende März 2013 ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Brandenburg zu erarbeiten.
Statt ein Unterbringungskonzept vorzulegen bleibt die Landesregierung mit dem Bericht weit hinter den als notwendig erkannten Änderungen zurück. Dies steht klar im Widerspruch zumLandtagsbeschluss vom 14. April 2011, der die „Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg” zum Ziel hatte.
Bis heute wird die Verantwortung für die Verbesserungen zwischen den einzelnen Ressorts der Landesregierung sowie den kommunalen Spitzenverbänden hin- und hergeschoben, die dringend notwendigen Veränderungen werden nicht umgesetzt. Diese Politik der Verantwortungsverschiebung ignoriert den Beschluss des Landtags und gehtzu Lasten der in Brandenburg lebenden Flüchtlinge. Dagegen richten sich Fachstellen und Flüchtlingsorganisationen mit der Kampagne „Brandenburg ChancenLos” und setzen sich für die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg ein. Denn:
Flüchtlingspolitik ist keine Glückssache!
In einer öffentlichen Aktion übergeben die Organisationen und UnterstützerInnen das „Brandenburg ChancenLos” an die Abgeordneten vor dem Eingang des Landtags. Damit erinnern sie die Abgeordneten an den von ihnen gefassten Beschluss, weisen auf die im Bericht der Landesregierung verpassten Handlungsmöglichkeiten hin und machen konkrete Vorschläge, wie die Lebenssituation für Flüchtlinge in Brandenburg jetzt verbessern werden könnte.
Landtag Brandenburg, Haupteingang
Donnerstag, 29. August 2013, ab 08.30 Uhr
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
