27. August 2013 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Brandenburg ChancenLos: Flüchtlingspolitik ist keine Glückssache!

Potsdam - Flüchtlingsorganisationen und Fachstellen protestieren mit einer Aktion gegen die Unterbringungspolitik des Landes.

Der Bericht der Lan­desregierung zum „Unter­bringungskonzept für Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ste­ht am 29. August 2013 auf der Tage­sor­d­nung der Par­la­mentssitzung. Bere­its am 07. Juni 2012 beauf­tragte der Land­tag die Lan­desregierung, bis Ende März 2013 ein Unter­bringungskonzept für Flüchtlinge in Bran­den­burg zu erarbeiten.

Statt ein Unter­bringungskonzept vorzule­gen bleibt die Lan­desregierung mit dem Bericht weit hin­ter den als notwendig erkan­nten Änderun­gen zurück. Dies ste­ht klar im Wider­spruch zum­Land­tags­beschluss vom 14. April 2011, der die „Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion der Flüchtlinge im Land Bran­den­burg” zum Ziel hatte.

Bis heute wird die Ver­ant­wor­tung für die Verbesserun­gen zwis­chen den einzel­nen Ressorts der Lan­desregierung sowie den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den hin- und hergeschoben, die drin­gend notwendi­gen Verän­derun­gen wer­den nicht umge­set­zt. Diese Poli­tik der Ver­ant­wor­tungsver­schiebung ignori­ert den Beschluss des Land­tags und gehtzu Las­ten der in Bran­den­burg leben­den Flüchtlinge. Dage­gen richt­en sich Fach­stellen und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen mit der Kam­pagne „Bran­den­burg Chan­cen­Los” und set­zen sich für die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion der Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ein. Denn:

Flüchtlingspoli­tik ist keine Glückssache!

In ein­er öffentlichen Aktion übergeben die Organ­i­sa­tio­nen und Unter­stützerIn­nen das „Bran­den­burg Chan­cen­Los” an die Abge­ord­neten vor dem Ein­gang des Land­tags. Damit erin­nern sie die Abge­ord­neten an den von ihnen gefassten Beschluss, weisen auf die im Bericht der Lan­desregierung ver­passten Hand­lungsmöglichkeit­en hin und machen konkrete Vorschläge, wie die Lebenssi­t­u­a­tion für Flüchtlinge in Bran­den­burg jet­zt verbessern wer­den könnte.

Land­tag Bran­den­burg, Hauptein­gang
Don­ner­stag, 29. August 2013, ab 08.30 Uhr
Am Havel­blick 8, 14473 Potsdam

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