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Sonstiges

Aufruf zur Demo gegen das Brandenburger Polizeigesetz

Kurz nach­dem in Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg und in NRW die schärf­sten deutschen Polizeige­set­ze seit Nazi-Zeit­en ver­ab­schiedet wur­den, will nun auch Bran­den­burg weitre­ichende Maß­nah­men ergreifen und die Bürger*innenrechte einschränken.
Der Feind stand immer links
Die Ver­schär­fung der Polizeige­set­ze ste­ht in alter bun­desre­pub­likanis­ch­er Tra­di­tion. Not­stands­ge­set­ze, Berufsver­bote, Ter­ror­is­mus­para­grafen, Abtrei­bungsver­bote, Schleier­fah­n­dung, Tele­fonüberwachung sind hier nur einige Schlag­worte. In den 50er und 60er Jahren diente die poli­tis­che Repres­sion vor allem dem Kampf gegen Kommunist*innen. In den 70er und 80er Jahren traf es dann die Student*innenbewegung. Die Hausbesetzer*innenbewegung wurde krim­i­nal­isiert und Aktivist*innen der Umwelt­be­we­gung verk­loppt und schikaniert. In den 90er bzw. 2000er Jahren wur­den dann immer wieder antifaschis­tis­che Grup­pen mit Vor­wür­fen und Ankla­gen kon­fron­tiert, krim­inelle oder ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gun­gen gegrün­det zu haben.
Alles hat ein Ende nur die Geset­zesver­schär­fung hat keins
Nach­dem schon im Jahr 2006 der Bran­den­burg­er Polizei deut­lich aus­geweit­ete Befug­nisse zur Überwachung zuge­s­tanden wur­den, wird sich dieser Zus­tand mit dem aktuell disku­tierten Polizeige­setz noch ein­mal zus­pitzen. Um ver­schlüs­selte Kom­mu­nika­tion bess­er kon­trol­lieren zu kön­nen, soll es nun möglich sein, in die Woh­nun­gen verdächtigter Per­so­n­en einzu­drin­gen. Sog­ar “präven­tive” Abhör­maß­nah­men sind geplant und bei „Gefahr im Verzug“ kön­nen diese ohne richter­lichen Beschluss erfol­gen. Als „dro­hende Gefahr“ kann prinzip­iell alles uner­wün­schte Ver­hal­ten betitelt wer­den, es braucht keinen konkreten Geset­zesver­stoß mehr, um in den Fokus der Repres­sions­be­hör­den zu ger­at­en. „Zur Abwehr ein­er Gefahr“ darf der Aufen­thalt an „bes­timmten Orten“ oder der „Kon­takt mit bes­timmten Per­so­n­en“ ver­boten wer­den. Die Ausle­gung dieser Geset­ze obliegt jenen Behör­den, die in Pots­dam bere­its linke Haus­pro­jek­te und bspw. eine Ver­fas­sungss­chutz-kri­tis­che Ver­anstal­tung bespitzeln ließen. Der Wahnsinn führt soweit, dass sog­ar für Besuchende ein­er Wei­h­nachts­feier Ein­träge angelegt wur­den. Der VS rauscht nach wie vor an jed­er vom bürg­er­lichen Rechtsstaat propagierten Norm vor­bei. Oder wie es der immer noch amtieren­den VS-Chef Hans Georg Maaßen for­muliert: “Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal.“
Kon­ter­rev­o­lu­tion ohne Revolution
Aber woher weht der Wind? Warum erleben wir zur Zeit weltweit eine furcht­bare Rolle rück­wärts in der Geschichte? Weltweit, von Trump über Bol­sonaro in Brasilien, Salvi­ni in Ital­ien, Duterte in Indone­sien und von den Australier*innen mit ihren aus­ge­lagerten Elend­slagern für Refugees ganz zu schweigen. Chi­na will bis 2020 ein Sys­tem sozialer Kred­it­punk­te anlegen.
Die weltweite Aufrüs­tung gegen die jew­eils eigene Bevölkerung macht nur da Sinn, wo es eine Bedro­hung gibt, eine angenommene oder eine reale. Aber von wem geht diese Bedro­hung aus? Wer kön­nte all diese Staat­en ins Chaos stürzen, wenn sie nicht von starken Män­nern* mit viel Gewalt zusam­menge­hal­ten wür­den? Die Ursache der Bedro­hung liegt in dem derzeit herrschen­den Wirtschaftssys­tem. Es erweist sich in zunehmenden Maße als dys­funk­tion­al. Ori­en­tiert am Prof­it der jew­eili­gen Unternehmung rauschte es schon immer  an den ele­men­tarsten Bedürfnis­sen der Men­schheit vor­bei und ver­nichtet stattdessen Natur und Gesellschaft. Hinzu kom­men die seit Jahren fal­l­en­den Prof­i­trat­en welche nur durch staatliche Inter­ven­tio­nen wie Dereg­ulierungs­maß­nah­men und Sozial­isierung der Ver­luste gestützt wer­den. Alle Finanzblasen, alle Immo­bilien- und Kred­it­blasen sind in der Ver­gan­gen­heit an irgen­deinem Punkt geplatzt. Sie wer­den es weit­er­hin tun. Die let­zte schwere Wirschaft­skrise von 2007 kon­nte nur durch die mas­sive Ver­staatlichung der Ver­luste der Banken (also die Banken­ret­tung durch Steuergelder) und mil­liar­den­schwere Kon­junk­tur­pro­gramme aufge­fan­gen wer­den. Weltweit kam das Wirtschaftswach­s­tum zum erliegen, bis heute ist keine Erhol­ung in Sicht. Im Gegen­teil: neue Wirtschaft­skrisen dro­hen. Und diese wer­den nicht mehr mit­tels Ver­staatlichung der Ver­luste auf­fang­bar sein. Was bish­er eher im Hin­ter­grund tobte (zumin­d­est für Westeuropäer*innen), sind Verteilungskämpfe. Kämpfe um Wohl­stand, um Nahrungsmit­tel um Zugang zu Wass­er, darum, wer wem bil­lige Elek­trogeräte pro­duziert und wer den Schrott am Ende auswei­den muss. In aller Öffentlichkeit wird das Massen­ster­ben an der europäis­chen See­gren­ze legit­imiert, während die mit­te­lafrikanis­che Wüste durch die Aus­lagerung der europäis­chen Außen­gren­zen bere­its als größeres Mas­sen­grab gilt als das Mit­telmeer. Es wird noch jed­er faschis­toide Massen­mörder unter­stützt, Haupt­sache er tritt mit uns zusam­men nach unten.
Rev­o­lu­tion Chem­nitz und Konsorten
Die AfD hat für solche Prob­leme der Reich­tumsverteilung eine klare Antwort: Kartof­feldeutsche zuerst, auf allen Ebe­nen mit allen Mit­teln. Mit dieser Posi­tion treibt sie andere Parteien vor sich her, vor allem solche, die sich nicht klar und ein­deutig von jed­wed­er Spielart des Ras­sis­mus dis­tanzieren. Kurz gesagt: alle großen „Volksparteien“. Die kon­ser­v­a­tive Adelung der zunehmend faschis­toid auftre­tenden AfD erfol­gt durch die soge­nan­nte „Mitte der Gesellschaft“. Die Nor­mal­isierung der men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen der AfD, ebnen den Weg zu ein­er autoritären Gesellschaft. Das Ziel der Ein­schüchterungsver­suche ist dabei die ganze Zeit offen­sichtlich. Das kann in Medi­en, bei den Wäh­len­den, am Stammtisch, beim Fam­i­lienge­burt­stag nur überse­hen, wer gar­nicht erst hin­schauen will. Beim Auf­stieg der Neuen Recht­en ist Wider­spruch uner­wün­scht. Antifaschis­tis­ch­er Wider­stand soll weit­ge­hend unter­bun­den wer­den. Gegen­be­we­gun­gen wer­den von vorn here­in krim­i­nal­isiert, eingeschüchtert oder unter­bun­den, indem entsprechende “Exem­pel” sta­tu­iert werden.
Keine Fre­unde – Keine Helfer!
Polizist*innen schauen zu, wenn neben ihnen Hit­ler­grüße gezeigt wer­den, wenn in Chem­nitz der braune Mob Men­schen jagt, die als nicht-deutsch gele­sen wer­den oder wenn in Dort­mund Neon­azis die anti­semi­tis­che Parole “Wer Deutsch­land liebt, ist Anti­semit!” skandieren. Diese Liste ließe sich beliebig lang fort­set­zen. Die im deutschen Staat­sap­pa­rat angestell­ten Naziversteher*innen sind an diesen Tagen weit­ge­hend damit beschäftigt, zivilge­sellschaftlichen Wider­stand präven­tiv zu ersticken.
Ein*e Antifa muss tun was ein*e Antifa tun muss
Es ist drin­gend notwendig dem Nation­al­is­mus den Kampf anzusagen. Unsere Zeit, die rechte Hege­monie aufzuhal­ten, wird knap­per. Autoritäre Regime wie Ungarn, Polen, Türkei, Indone­sien, Brasilien, Chi­na oder Rus­s­land sind keine anachro­nis­tis­chen Aus­lauf­mod­elle. Die Ursachen für Repres­sion und Überwachung müssen in den Wider­sprüchen und Krisen­er­schei­n­un­gen der bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft gesucht werden.
Wir glauben nicht an eine „gute Polizei“ oder an einen pro­gres­siv­en, die Ver­fas­sung schützen­den Ver­fas­sungss­chutz. Unser Ziel kann nicht sein, den Staat­sap­pa­rat men­schen­fre­undlich­er anzupin­seln. Ger­ade in Zeit­en, in denen jedes selb­stor­gan­isierte, pro­gres­sive oder abwe­ichende Han­deln der Ten­denz nach als verdächtig gilt, muss es darum gehen, das Ganze zu ändern. Das Polizeige­setz ver­hin­dern, im Mit­telmeer Ret­tungsak­tio­nen durch­führen, gegen die Nor­mal­isierung der AfD ankämpfen, all das sind kleine Schritte. Aber das ändert nichts daran, dass sie gegan­gen wer­den müssen. Von uns! Gemeinsam!
Deshalb rufen wir euch dazu auf, am 10. Novem­ber 2018 zur Großdemon­stra­tion gegen das neue Bran­den­burg­er Polizeige­setz nach Pots­dam zu kommen.
Aler­ta! Fight control!

EAP — Emanzi­pa­torische Antifa Potsdam

Eine aus­führlichere Fas­sung find­et ihr unter www-e-a‑p.org

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Antifaschismus

Gedenken an Emil Wendland

Heute gedacht­en bis zu 70 Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten der Ermor­dung von Emil Wendland.
Mit Rede­beitra­gen von Linkspartei, Bürg­er­meis­ter und der lokalen Antifas­truk­tur macht­en wir auch dieses Jahr auf den 1992 von Neon­azis ermorde­ten Emil Wend­lands aufmerksam.
Im Anschluss wur­den Blu­men, am vor 2 Jahren aufgestell­ten Denkmal, niedergelegt.
Durch starkes Engage­ment von Mit­gliederIn­nen des JWP Mit­ten­Drins, wurde nach ein­er mehrmonati­gen Kam­pagne, ein Gedenkstein an dem Tatort errichtet.
Wie gestern schon berichtetet wurde, meldete die lokale NPD eben­falls eine Gedenkmah­nwache zu diesem The­ma an. Lediglich 7 Neon­azis, darunter der Stadtverord­nete Dave Trick, fan­den sich 200 Meter vom Gedenkstein ein und hiel­ten nach ein­stündi­gem „Rum­ste­hen“ noch einen Rede­beitrag, den sie nach weni­gen Sätzen, auf Grund der Gegen­proteste abbrechen mussten.
( http://jwp-mittendrin.de/blog/blanker-hohn-nazis-melden-gedenkkundgebung…)
Wie auch im Fall Eck­hard Rütz, der am 25. Novem­ber 2000 von Neon­azis in Greif­swald ermordet wurde, ver­suchen die Neon­azis Emil Wend­land nicht als Opfer rechter Gewalt darzustellen, son­dern als Tat „sub­kul­tureller Per­spek­tivlosigkeit“. Wend­land soll dadurch in die Volks­ge­mein­schaft zurück geholt und rechte Ver­brechen in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit rel­a­tiviert werden.
( http://berberinfo.blogsport.de/2012/10/14/greifswald-neonazis-versuchten…)
Durch antifaschis­tis­che Inter­ven­tion kon­nte die Ver­anstal­tung der NPD erfol­gre­ich gestört wer­den. So wur­den die Nazis umstellt, Musik abge­spielt, so dass ihre Botschaften max­i­mal unsere Ohren und Augen erreichten.
Das war lei­der erst der Anfang ein­er ras­sis­tis­chen Kam­pagne in Bran­den­burg, die schlussendlich am „Tag der deutschen Zukun­ft“ (06.06.2015) in Neu­rup­pin enden soll.
Auch die bran­den­burg­er Polizei tat sich durch Aktion­is­mus her­vor. Sie zog eine Per­son aus unser­er Ver­anstal­tung, die ange­blich am 05.04.2014 in Wit­ten­berge beim Nazi­auf­marsch, ver­mummt gewe­sen sein soll und stellte ihre Per­son­alien fest.
In ein­er Welt, in der weit­er­hin Sozial-Dar­win­is­mus und Faschis­mus ver­bre­it­et ist, 
wo Men­schen sys­tem­a­tisch aus ihren Woh­nun­gen ver­trieben werden, 
In ein­er Welt, wo Per­so­n­en auf der Straße leben müssen, obwohl Häuser leer stehen, 
In ein­er Welt wo Men­schen auf einen ver­meintlichen Wert, ihre Herkun­ft, ihre Reli­gion, ihr Geschlecht oder ihrer Abwe­ichung von gesellschaftlich, fest­gelegten Nor­men reduziert wer­den, wird es immer Men­schen geben, die dage­gen kämpfen.
Es liegt an jed­er und jedem von uns, für eine men­schen­würdi­ge Welt einzutreten.
Kein Vergeben, kein Vergessen. 

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Antifaschismus

Prozess gegen bekannten Neonazi aus Spremberg

G. ist angeklagt wegen der Beteili­gung an einem gewalt­täti­gen Über­griff auf einen Jugendlichen mit rumänis­chem Migra­tionsh­in­ter­grund im Jahr 2012 und einem ras­sis­tisch motivierten Angriff auf einen Jugendlichen im Jahr 2013. In Sprem­berg ist G. berüchtigt und gefürchtet wegen sein­er bru­tal­en, von ras­sis­tis­chen und recht­en Motiv­en getra­ge­nen Angriffe v.a. auf nicht-rechte Jugendliche. Damit ist er ein­er der Pro­tag­o­nis­ten, die das in Sprem­berg herrschende Kli­ma der Gewalt und Ein­schüchterung zu ver­ant­worten haben. Der erste Ver­hand­lungstag gegen G. und zwei weit­ere Beschuldigte, am 19. Juni 2014, zeigte ein­drück­lich wie dieses Kli­ma der Angst bis in den Gerichtssaal nach Cot­tbus hinein­wirkt. So wur­den die Zeug­In­nen im vorn­here­in durch Mar­tin G. per SMS bedro­ht keine belas­ten­den Aus­sagen zu täti­gen. Die Dro­hun­gen wirken auf die Zeug­In­nen u.a. deshalb beson­ders glaub­haft, weil diese alltäglich erleben, dass staatliche Insti­tu­tio­nen ihnen keinen Schutz bieten und die Täter nur sel­ten bestraft wer­den. Wie das Gericht mit dieser Erken­nt­nis umge­hen wird, ist noch offen. Neben diesen Dro­hun­gen wer­den die Betrof­fe­nen und Zeug­In­nen durch die lan­gen Wartezeit­en auf die Prozesse verun­sichert und belastet. Diese erschw­eren die Rekon­struk­tion der Angriffe und die Aufk­lärung der Tat­en. Für die Betrof­fe­nen bedeutet die lan­gen Wartezeit­en, dass sie nicht mit dem Angriff abschließen kön­nen und auch nach Jahren noch unter den psy­chis­chen Fol­gen der Tat lei­den. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive wird das Ver­fahren weit­er beobacht­en und die Betrof­fe­nen unter­stützen, in der Hoff­nung, dass die Jus­tiz in Süd­bran­den­burg endlich einen adäquat­en Umgang mit neon­azis­tis­chen Inten­sivtätern find­et. Das wäre ein nötiger Schritt um die Atmo­sphäre der Angst und Ein­schüchterung in Süd­bran­den­burg aufzubrechen. Für die Betrof­fe­nen von rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt wäre es das nötige Zeichen, dass diese men­schen­ver­ach­t­en­den Gewalt­tat­en nicht geduldet werden. 
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Sonstiges

Blanker Hohn

(Antifa West­havel­land) Dreist, dreis­ter, NPD – wie wir heute mit Erschreck­en erfahren haben, hat die neu­rup­pin­er NPD für 17 Uhr eine Kundge­bung im Neu­rup­pin­er Rosen­garten angemeldet, nicht um unsere gle­ichzeit­ig stat­tfind­ende Gedenkver­anstal­tung zu stören – nein, um eben­falls den von Neon­azis ermorde­ten Emil Wend­land zu gedenken. 
Am 01. Juli 1992 wurde im Neu­rup­pin­er Rosen­garten der 50-jährige Emil Wend­land von ein­er Gruppe Neon­azis ermordet. Die Täter woll­ten einen „Assi klatschen“. Nach­dem Sie ihn bru­tal mis­shan­del­ten, stach der 21-jährige Haupt­täter 7 Mal auf den bere­its Bewusst­losen ein und tötete ihn so.
In diesem Jahr ist der 22. Todestag von Emil Wend­land. Es ist aber­mals an der Zeit, diesen Fall aufzuar­beit­en und auch auf die Rah­menbe­din­gun­gen einzuge­hen, damit sich solche Tat­en nicht wieder­holen. Wir wollen Emil Wend­lands Leben beleucht­en und ihm so ein Stück sein­er Men­schlichkeit zurück­geben, das ihm die Täter genom­men haben.
Diese Anmel­dung ein­er solchen Kundge­bung stellt für uns eine ganz klare Pro­voka­tion dar. Da die Neu­rup­pin­er Freien Kräfte und NPD ihren Tag der deutschen Zukun­ft in Neu­rup­pin aus­richt­en wollen, kann diese Kundge­bung als Teil ihrer ras­sis­tis­chen Kam­pagne ange­se­hen werden.
Sie ist nur ein Teil von ver­mehrt vork­om­menden Kundge­bun­gen, Angrif­f­en und Aktio­nen in der Region.
Wed­er mor­gen, noch in der Zukun­ft wer­den wir solche Aktio­nen kom­men­tar­los hin­nehmen. Wir rufen alle zu unser­er Kundge­bung um 16 Uhr im Rosen­garten auf, um dann um 17 Uhr den Nazis entschlossen ent­ge­gen zu treten. 
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Antifaschismus

Neonazikonzert am 5./6. Juli für den Raum Potsdam angekündigt

Zusam­men mit der Band „Knot­work“ ist die englis­che Neo­folk-Band „Fire & Ice“ ger­ade auf ihrer gemein­samen „Frac­tured Europe Tour“. Über ihre Face­book-Seite und ihren Blog wird mit­geteilt, dass die Loca­tions, ver­mut­lich um es möglichen Gegen­protesten schw­er­er zu machen, erst wenige Tage vor den Konz­erten per Mail den Teil­nehmenden mit­geteilt werden.
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Ian Read, Front­mann der 1991 gegrün­de­ten Band „Fire & Ice“, kann zu den Grün­dungs­fig­uren des Neo­folk gezählt wer­den und ist begeis­tert­er Anhänger ein­er neon­azis­tis­chen Bewe­gung, die sich für Odin­is­mus, nordis­che Mytholo­gie, Runen, Hei­den­tum, Magie sowie Eso­terik und Okkul­tismus inter­essieren. Er wirk­te unter anderem bei der neon­azis­tis­chen Band „Death in June“ mit und sang auf ihrer Veröf­fentlichung das Horst-Wes­sel-Lied ein. In Inter­views kommt sein krud­er Mei­n­ungsmix aus Über­legen­heit­spro­jek­tio­nen, Ver­schwörungside­olo­gie und sekundärem Anti­semitismus beson­ders klar zum Tra­gen. Wie zum Beispiel in der acht­en Aus­gabe des recht­en Fanzines „Sig­ill“, in der es heißt:
„Die Deutschen hat­ten einen riesi­gen Kom­plex, der ihnen, ehrlich gesagt, von ein­er Nachkriegs­ge­hirn­wäsche eingeimpft wor­den war. […] Ich biete dir fol­gen­des als Stoff zum Nach­denken an: Konzen­tra­tionslager sollte wohl KL abgekürzt wer­den, man führte jedoch KZ ein, weil das Z es viel schreck­lich­er klin­gen ließ […]“
Es bleibt abzuwarten, ob der genaue Ver­anstal­tung­sort der geplanten Konz­erte noch im Vor­feld an die Öffentlichkeit gelangt. Auf der Face­book­seite der Tour veröf­fentlichte die Band jedoch unein­deutige Bilder über ihre geplanten Ver­anstal­tung­sorte. Die Bilder und die zusät­zliche Infor­ma­tion, dass die Konz­erte “[at] a spe­cial his­tor­i­cal venue” stat­tfind­en wer­den, lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Ver­anstal­tung­sorten um eine Kirche, für das Konz­ert am 5. Juli, bzw. ein Schloss/Palais, für das Konz­ert am 6. Juli, han­delt. In der Bewer­bung der Konz­erte weist die Band darauf hin, dass die Karten “auf 100 Stück begren­zt sein [wer­den], um der Größe des Ortes und der ver­traulichen Stim­mung zu entsprechen.”
Klar ist, dass diese Band keine harm­lose eso­ter­isch-ange­hauchte Folk-Musik ver­bre­it­et, son­dern ein­deutige neon­azis­tis­che, ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und andere men­schen­ver­ach­t­ende ide­ol­o­gis­che Ver­satzstücke trans­portiert. Dem gilt es gegen­zuhal­ten und über Neon­azis, die sich als harm­lose Musiker_innen insze­nieren, aufzuklären.
Die Bewer­bung der Band über Face­book: facebook.com/events/539894996127058
weit­ere Infor­ma­tio­nen über die Band­pro­jek­te von Ian Read unter en.wikipedia.org/wiki/Ian_Read_(musician)
Die Bilder stam­men von der Face­book­seite der Tour von “Fire & Ice” 
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Antifaschismus

Antifa Westbrandenburg bittet zum Tanz

Repres­sion gegen Antifaschist_innen nach erfol­gre­ich­er Block­ade des (Neo)naziaufmarschs am 05. April in Wit­ten­berge, Lkr. Prignitz
Im Zuge der Proteste gegen einen (Neo)naziaufmarsch am 05. April in Wit­ten­berge kam es zu mas­siv­er Polizeige­walt gegen Antifaschist_inneni. Es wur­den mehrere Per­so­n­en festgenom­men, gegen eine wurde Anklage erhoben. Der Tatvor­wurf lautet „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte in Tatein­heit mit Körperverletzung“.
Kurzauswer­tung der Kom­mu­nal­wahlen in Westbrandenburg
Am 25. Mai 2014 fan­den im Land Bran­den­burg unter anderem Kom­mu­nal­wahlen statt, bei denen ins­ge­samt 115 Kandidat_innen der NPD antrat­en, in West­bran­den­burg waren es ins­ge­samt zehn Per­so­n­en. Sieben von ihnen wur­den auch in die von ihnen angestrebten Par­la­mente gewählt, unter ihnen einige Gewalttäter.
Im Lkr. Ost­prig­nitz-Rup­pin trat der NPD-Stadtver­band­sleit­er Dave Trick für die SVV in Neu­rup­pin an und zog auch in diese ein. Dass Dave Trick seinen Wahlkampf mit harten Ban­da­gen führt, zeigte sich am 21. Mai, als er mit einem weit­eren Wahlkampfhelfer der NPD einen Unter­stützer der Partei DIE.LINKE vom Fahrrad geris­sen hat­te und diesen anschließend mit Schlä­gen und Trit­ten mal­trätierte. Der Betrof­fene musste im Klinikum behan­delt werden.
Im Lkr. Havel­land zog die NPD mit ins­ge­samt vier Kan­di­dat­en in die Kom­mu­nal­par­la­mente ein. In den Kreistag zogen der vorbe­strafte Michel Müller und Erik Brün­ing ein. Michel Müller ist seit gut 20 Jahren in der (Neo)nazistischen Szene aktiv (für einen umfassenden Überblick: http://de.indymedia.org/node/252) und kein unbeschriebenes Blatt. Im Gegen­satz dazu ist Erik Brün­ing bis dato nicht auf­fäl­lig gewor­den. Er ist aber seit spätestens 2007 in der NPD aktiv, damals als Stützpunk­tleit­er in Neu­rup­pin, 2008 zog es ihn dann in den NPD-Stadtver­band von Nauen. Seit dem nimmt er kon­tinuier­lich an Kundge­bun­gen, Info­tis­chen und Demon­stra­tio­nen des (neo)nazistischen Milieus  teil, häu­fig auch als Ord­ner. Neben dem Kreistag ist Brün­ing auch in die SVV von Nauen und Michel Müller in die SVV von Rathenow eingezogen.
In die SVV von Briese­lang, Lkr. Havel­land, zog der bis dahin unauf­fäl­lige Frank Kit­tler ein. In die Gemein­de­v­ertre­tung von Schön­walde-Glien schaffte es der langjährige NPD-Funk­tionär Burkhard Sahner.
In der Kreis­stadt Bad Belzig schaffte  der vorbe­strafte Gewalt­täter Pas­cal Stolle den Einzug in die SVV. Dass sich an der Gewaltaffinität des NPD-Anhängers seit seinem Gefäng­nisaufen­thalt nicht viel geän­dert hat, zeigte sich am Wahlabend. Ein Foto­jour­nal­ist, der die Wahlpar­ty der NPD beobachtete, wurde mit­tels eines Schlages von Pas­cal Stolle vor den Augen zwei Staatss­chutzbeamten ange­grif­f­eni­ii.  Der Beschuldigte wurde in Gewahrsam genom­men und Anzeige erstattet.
Der zweite gewählte NPD-Mann im Lkr. Pots­dam-Mit­tel­mark ist André Schär. Er zog in den Kreistag ein. Bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung am 19. Juni ver­hielt er sich ruhig, trug alle Entschei­dun­gen mit und brachte keine eige­nen Anträge etc. ein. Mit sein­er Enthal­tung bei der Frage, ob die Sitzung aufgeze­ich­net wer­den solle,  sorgte er dafür, dass dies nicht geschah, denn der Beschluss hätte ein­stim­mig gefasst wer­den müssen.
Die NPD ist somit in sieben Kom­mu­nal­par­la­menten vertreten, wie aktiv sie dort in den kom­menden Jahren sein wird, ist noch nicht absehbar.
Tag der deutschen Zukun­ft am 06. Juni 2015 in Neu­rup­pin, Lkr. Ostprignitz-Ruppin
Doch nicht nur die NPD ver­sucht hier in West­bran­den­burg an Ein­fluss zu gewin­nen, auch die „freien Kräfte“ wollen eigene Akzente set­zen. Ins­beson­dere die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ waren in den let­zten Jahren bestrebt durch Pro­pa­gan­damärsche (neo)nazistische Ide­olo­gie zu pub­lizieren und Mitstreiter_innen zu agi­tieren. Am 6. Juni 2015 wollen sie mit anderen (Neo)nazis in Neu­rup­pin einen so genan­nten „Tag der deutschen Zukun­ft“ (TDDZ) durchführen.
Der TDDZ wurde vor sechs Jahren durch Dieter Riefling und  Chris­t­ian Worch (DIE.RECHTE) ins Leben gerufen. Bish­er waren die Aufmärsche, bei denen durch­schnit­tlich 500 (Neo)nazis teil­nah­men, immer in Nord­west­deutsch­land ange­siedelt, in diesem Jahr ging es aber erst­mals in den Osten der Repub­lik, in die säch­sis­che Lan­deshaupt­stadt Dres­den. Dort, wie auch in den Ver­samm­lungsstät­ten der Vor­jahre, ver­sucht­en Antifaschist_innen die Märsche durch Block­aden zu ver­hin­dern, umzuleit­en, min­destens aber zu stören..
Auch in Neu­rup­pin gibt es die Tra­di­tion des Block­ierens von (Neo)naziaufmärschen, an der auch im kom­menden Jahr angeknüpft wer­den soll.
Kein TDDZ in Neuruppin!!!
Antifa Soli­par­ty
Um die Repres­sion­skosten zu stem­men und um Aktio­nen und Proteste gegen zukün­ftige (Neo)naziaufmärsche finanzieren zu kön­nen ver­anstal­tet die Antifa West­bran­den­burg gemein­sam mit Unterstützer_innen am 05. Juli eine Soli­par­ty in der K9, Kinzigstraße 9 in Berlin. Um 20 Uhr wird es eine Infover­anstal­tung zu (Neo)nazistrukturen in West­bran­den­burg geben und im Anschluss, ab  cir­ca 22 Uhr wird dann bis zum Mor­gen­grauen mit dem DJ-Team „The Hapoels“ und DJ „Maxx Pow­er“ gefeiert.

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Antifaschismus

CDU-lerin in Neonazi-Netzwerk aktiv

INFORIOT Eine Bran­den­burg­er CDU-Funk­tionärin ist offenkundig tief in neon­azis­tis­che Kreise ver­strickt. Nico­la Brand­stet­ter ist Beisitzerin im CDU-Stadtver­band in Treuen­bri­et­zen (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) und trat bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai für ihre Partei auf Kreisebene und für die Stadtverord­neten­ver­samm­lung an.
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Bis 2012 Mod­er­a­torin im “Thiazi”-Forum
Nun ist bekan­nt gewor­den, dass Brand­stet­ter jahre­lang eine führende Rolle im Forum “Thiazi.net” inne hat­te. Das Por­tal war seit sein­er Grün­dung 2007, bis zu ein­er Razz­ien­welle und anschließen­der Abschal­tung 2012 eine der bun­desweit wichtig­sten Ver­net­zungsin­stanzen für die Neon­aziszene. Brand­stet­ter war seit der Anfangszeit als Mod­er­a­torin aktiv und schrieb ins­ge­samt über 1500 Beiträge. Dies berichtet die “Autonome Antifa Freiburg” in einem ger­ade erschiene­nen Artikel. Nichts deutet darauf hin, dass sich Brand­stet­ter seit den Durch­suchun­gen und der Foren­ab­schal­tung 2012 von der neon­azis­tis­chen Szene gelöst hätte.
Von Öster­re­ich bis nach Brandenburg
Brand­stet­ter ist Öster­re­icherin und zog vor mehr als einem Jahrzehnt nach Deutsch­land. Sie wohnte in Mün­ster­maifeld in Rhein­land-Pfalz und arbeit­ete dort in ein­er Kindertagesstätte. Seit drei Jahren lebt sie in Treuen­bri­et­zen. Dort engagiert sie sich in der CDU, deren Kreisvor­sitz Sask­ia Lud­wig inne hat. Dass Brand­stet­ter als öster­re­ichis­che Staats­bürg­erin für die CDU als Kan­di­datin bei den Kom­mu­nal­wahlen antrat, war dem RBB im Mai sog­ar eine län­gere Sto­ry wert. Sie hätte zunächst Angst gehabt, als “Fremde” in Bran­den­burg auf Ablehnung zu stoßen, berichtete Brand­stet­ter dort. Doch tat­säch­lich sei ihr solche Frem­den­feindlichkeit in Bran­den­burg “zum Glück gar nicht begeg­net”. Zur CDU habe sie, so heißt es im RBB-Bericht, der gemein­same “poli­tisch-kon­ser­v­a­tive Hintergrund“geführt.
Weit­er­hin in Kita tätig

Derzeit ist Brand­stet­ter weit­er­hin in der Kinder­be­treu­ung tätig. Im zu Treuen­bri­et­zen benach­barten Brück ist sie als Erzieherin in ein­er christlichen Kindertagesstätte angestellt.
Als “Thiazi.net”-Moderatorin “Prometheusfunke”: Über­set­zungsko­or­di­na­tion für anti­semi­tis­chen Hetzroman
Im “Thi­azi-net” äußerte sich Brand­stet­ter weit weniger zurück­hal­tend. Unter ihrem Pseu­do­nym “Prometheusfunke” schrieb sie im Jar­gon der Holo­caustleug­nung über den “Holok­laus”, der bedauer­licher­weise als “schlimm­stes Ver­brechen aller Zeit­en anerkan­nt” sei und beklagt, dass Hitler “weltweit als Bestie in Men­schengestalt” betra­chtet wer­den würde.
Zudem war Brand­stet­ter um 2009 Koor­di­na­torin der deutschen Über­set­zung des Romans “Hunter” aus der Fed­er des US-Neon­azis William Pierce. Sie war als Mod­er­a­toin für den “Thiazi.net”-Forenabschnitt zuständig, in dem die Über­set­zung zusam­menge­tra­gen wurde. Das Buch ist eine lit­er­arisch insze­nierte, von der­ben Gewalt­fan­tasien durch­set­zte anti­semi­tis­che Hetzschrift.
“Thiazi.net”: Bun­desweites Neonazi-Forum

Das “Thiazi.net” war bis zu sein­er Abschal­tung die bedeu­tend­ste Online-Ver­net­zungsin­stanz im deutschen Neon­azis­mus. Es hat­te min­destens 20.000 Mit­glieder. Auch war Brand­stet­ter beim Vor­läufer­pro­jekt “Skadi.net” aktiv. Zu Brand­stet­ters “Thiazi”-Moderationskollegen gehörten Neon­azis wie Tobias Stor­beck (Pseu­do­nym “Blutzeuge”, aus Pren­zlau, Musik­er bei der Neon­az­iband “Jungvolk”) und Peter Bram­mann (Pseu­do­nym “Beobachter”, aus Berlin, Musik­er der Neon­az­iband “DST”). Im Juni 2012 wur­den Woh­nun­gen von 26 Beschuldigten in elf Bun­deslän­dern und in Großbri­tan­nien durch­sucht. 2013 wurde in Ros­tock Anklage gegen mehrere Per­so­n­en erhoben. Anfang Juni 2014 fol­gten weit­ere Razz­ien, dies­mal gegen 35 Beschuldigte in zwölf Bun­deslän­dern. Alle ste­hen im Ver­dacht der Bil­dung, beziehungsweise der Unter­stützung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung. Auch in Bran­den­burg gab es Durch­suchun­gen, und zwar in Pots­dam, Vel­ten, Brandenburg/Havel und Pren­zlau.
Detailierte Infor­ma­tio­nen über “Thiazi.net” sind durch ein weit­eres neon­azis­tis­ches Por­tal “Alter­me­dia” bekan­nt bewor­den. Dort waren Scans aus den polizeilichen Ermit­tlungsak­ten veröf­fentlicht wor­den. Aus diesen geht unter anderem die Adminin­stra­tionsstruk­tur des “Thiazi.net” her­vor — auch die hoch ange­siedelte Rolle von “Prometheusfunke” ist dort fest­ge­hal­ten. Eben­so ist aus den man­gel­haft geschwärzten Akten der Name und der Mün­ster­maifelder Wohn­sitz von Brand­stet­ter rekonstruierbar.
 

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Sich fügen heißt lügen”

Müh­sam war Vieles: Rev­o­lu­tionär, Utopist, Frei­denker, Anar­chist, KPD- und Rote Hil­fe-Mit­glied, Antikriegsaktivist/Pazifist, Knast- und Wahlkri­tik­er, Antifaschist und Syn­dikalist, ein Indi­vid­u­al­ist mit chro­nis­chem Geld­man­gel, Lebe­mann der schrift­stel­lerischen Bohème, Mit­be­grün­der der Münch­n­er Rätere­pub­lik 1919, anerkan­nter Ver­fass­er von Gedicht­en, The­ater­stück­en und Her­aus­ge­ber und Pub­lizist von Sach­büch­ern, poli­tis­chen Zeitschriften und Auf­sätzen und Humorist.
All diese Lebens­bere­iche und Facetten Müh­sams, die sich noch um einige erweit­ern ließen, zeich­neten seine vielschichti­gen Per­sön­lichkeit aus. Für uns als lib­ertäre Antifaschist*innen erscheinen im Hin­blick auf ein poli­tis­ches Gedenken drei Punk­te jedoch ganz zen­tral für dessen Wirken zu ste­hen: das anar­chis­tis­che, antifaschis­tis­che und freigeistliche Erbe Müh­sams. Denn alles was Müh­sam aus­machte, sah er selb­st als Teil des Weges hin zu einem besseren Leben für alle. Denn so Müh­sam: der “Zweck mein­er Kun­st ist der gle­iche, dem mein Leben gilt: Kampf! Rev­o­lu­tion! Gle­ich­heit! Freiheit!”
Anar­chist: “Sich fügen heißt lügen” bedeutete für Müh­sam in erster Lin­ie für eine herrschafts­freie Gesellschaft einzutreten. In Staat, Kap­i­tal­is­mus, Mil­i­taris­mus und Klas­sen­ge­sellschaft fand er Angriff­spunk­te um gegen Unter­drück­ungsmech­a­nis­men vorzuge­hen. Der rev­o­lu­tionäre Kampf sollte nie für die Men­schen, son­dern immer auf Augen­höhe mit den Men­schen geführt wer­den. Befreiung ver­stand er immer auch als Leben und nicht bloß als Poli­tik. “Sich fügen heißt lügen” trifft jedoch auch auf Müh­sam als undog­ma­tis­chen Anar­chis­ten zu. So gibt es zwar viele Anar­chis­ten sein­er Zeit, auf die er sich bezieht und die ihn bee­in­flussten, doch ließ er sich nie ent­ge­gen sein­er eige­nen per­sön­lichen Überzeu­gun­gen vor einen poli­tis­chen Kar­ren span­nen. “Sich fügen heißt lügen” trifft also Herrschaftsver­hält­nisse in Form poli­tis­ch­er Sys­teme genau­so, wie feste poli­tis­che Ideologien.
Antifaschist: Bere­its 1932 beze­ich­nete Joseph Goebbels Müh­sam als einen “jüdis­chen Wüh­ler”, mit denen man “kurzen Prozeß” machen werde, sobald die NSDAP an der Macht sei. Der frühe Zeit­punkt der Fes­t­nahme und Ermor­dung Müh­sams zeu­gen davon, wie sehr er den Nazis ein Dorn im Auge war und von von seinem nicht uner­he­blichen Ein­fluss in jen­er Zeit. Sein antifaschis­tis­ches Engage­ment als Pub­lizist und Schrift­steller, welch­es sich in den Jahren vor der Machtüber­nahme der Faschis­ten, ver­stärk­te, weisen zudem auf seine enorme Überzeu­gung hin. Was er sich im Laufe seines Lebens, als “sich fügen heißt lügen” auf die Fah­nen schrieb, sollte sich auch am Ende seine Lebens erfüllen. Bis zulet­zt gelang es den Nazis — auch nach 17. Monat­en schwere Folter — nicht, seinen Willen zu brechen.
Freigeist: Lesen wir heutzu­tage diese Aneinader­rei­hung von Charak­tereigen­schaften und Betä­ti­gungs­feldern, die sich noch um Einiges fort­führen lassen ließe, so stutzen wir zumin­d­est für einen Moment. Wider­sprüche und Ungereimtheit­en zeich­nen das Leben Müh­sams aus. Doch das war es, was die vielschichtige Per­sön­lichkeit Müh­sams ausze­ich­nete. Ent­ge­gen jedem Trend und jed­er Norm blieb er eine Insti­tu­tion für sich, nir­gends einzuord­nen, nie­man­dem zuge­hörig, über­all dabei, aber immer er selb­st. Der berühmte Aus­pruch “sich fügen heißt lügen” geht also über das Ide­al klas­sis­ch­er Herrschafts­frei­heit hin­aus und meint zudem, schein­bar Fest­ste­hen­des stets radikal zu hin­ter­fra­gen, um der eige­nen Mei­n­ungs- und Wil­lens­bil­dung wegen. Das prak­tizierte der Einzel­gänger Müh­sam bis zur let­zten Kon­se­quenz an sich selb­st, mit dem Effekt, dass er zeitlebens unbe­quem blieb – von Zeit zu Zeit auch seinen eigen Leuten gegenüber. Die Akzep­tanz sein­er eige­nen inneren Wider­sprüche trieben ihn darin an Wider­sprüche inner­halb sozial-rev­o­lu­tionär­er Strö­mungen von Anar­chis­ten und Kom­mu­nis­ten zu über­winden. Sein Engage­ment galt keinem ide­ol­o­gis­chen Dog­ma, son­dern dem gemein­samen Kampf aller gegen Faschis­mus und für eine bessere, herrschafts­freie und sol­i­darische Gesellschaft ohne Kap­i­tal­is­mus und Ausbeutung.
Und rufen wir euch 80 Jahre nach sein­er Ermor­dung dazu auf, dem ganzen Men­schen Müh­sam, der gelebt hat und dem sein Leben genom­men wurde, am Ort sein­er Hin­rich­tung zu gedenken. 
Antifaschis­tis­che Gedenkdemonstration:
12. Juli 2014 | 13 Uhr | S‑Bhf. Oranienburg
Erich Müh­sam Fest
12. Juli 2014 | 15/16 Uhr | ZUKUNFT am Ostkreuz, Lasker­straße 5, Berlin
www.erichmuehsamfest.de
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Kommunalwahlen Brandenburg 2014: Gewaltverbrecher als NPD Kandidat

Zur Kom­mu­nal­wahl im Land Bran­den­burg, am 25.05.2014, tritt auch die NPD mit zahlre­ichen Kan­di­dat­en für die Kreistage und Gemein­de­v­ertre­tun­gen an. Unter den Kan­di­dat­en befind­en sich zahlre­iche Gewalt­täter, die es lohnt ein­mal näher zu beleuchten.

Im Land­kreis Havel­land bewirbt sich beispiel­sweise bran­den­bur­gis­che NPD Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er Michel Müller für Man­date im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung.

1. All­ge­meines

Michel Müller wurde am 12. Sep­tem­ber 1980 in Rathenow geboren. Er besuchte dort eine Gesamtschule und schloss seine schulis­che Aus­bil­dung im Jahr 2000 mit dem Abitur (Durch­schnittsnote: 2,6) ab. Anschließend wurde Müller zum Wehr­di­enst einge­zo­gen, den er bis zum 30. Juni 2001 bei einem Panz­er­grenadier­batail­lon der 42. Panzer­bri­gade der 13. Panz­er­grenadier­di­vi­sion, Stan­dort: Roland­kaserne, Bran­den­burg an der Hav­el  ableis­tete. Zurück im Zivilleben wurde Müller zum Groß – und Einzel­han­del­skauf­mann aus­ge­bildet. Heute arbeit­et er in einem Geschäft  für Befes­ti­gung­stech­nik in Rathenow.

2. Der Ein­stieg ins gewalt­bere­ite (Neo)nazimilieu

Michel Müller bewegt sich seit  dem 15. Leben­s­jahr im (neo)nazistischen Milieu Rathenows und gehört seit 1997 ein­er Grup­pierung an, die in den fol­gen­den Jahren durch zahlre­iche Pro­pa­gan­da – und Roheits­de­lik­te auf­fällt. Die Vere­ini­gung nen­nt sich seit 1998 „White Pow­er Rathenow – Arische Kämpfer“ und find­et Anklang beim so genan­nten „harten Kern“ des Milieus, der seit Anfang der 1990er Jahre beste­hen­den „Kam­er­ad­schaft Rathenow“.

Auf­grund der Rück­endeck­ung durch die berüchtigten Schläger der „Kam­er­ad­schaft Rathenow“ und der Ver­fes­ti­gung der „Arischen Kämpfer“ zu ein­er kam­er­ad­schaftlichen Gemein­schaft wächst auch in Michel Müller, dem kleinen dick­en Jun­gen, der in der Schule immer gehänselt wurde, das Selb­st­be­wusst­sein den Drang nach Anerken­nung und Beach­tung hem­mungs­los durch die Vol­lziehung bru­taler Gewal­tak­te zu forcieren. Dabei kommt er mit dem Gesetz in Kon­flikt, so dass die Polizei in mehreren Fällen gegen ihn ermittelt:

19.05.1997 — Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

22.03.1998 — Sachbeschädi­gung in Böhne (heute OT von Rathenow)

04.04.1998 — Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

31.05.1998 — Gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Steck­els­dorf (heute OT von Rathenow)

04.07.1998 — Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch in Spaatz (heute OT von  Havelaue)

26.07.1998 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

07.09.1998 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

27.09.1998 — Sachbeschädi­gung in Rathenow

3. Der Weg in den Knast

Recht­skräftig verurteilt wird Müller jedoch nur in einem Fall. Am 29. Juli 1999 wird er vom Amts­gericht Rathenow wegen eines Angriffs auf einen „linken“ Jugendlichen, mit­tels eines gefährlichen Werkzeuges, Tattag: 25. Okto­ber 1998, für schuldig befun­den und zu sechs Monat­en Frei­heit­sentzug, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, bestraft (Amts­gericht Rathenow, Az: 3 Ls 28/99).

Der erzieherische Gedanke hin­ter dem Urteil  will jedoch bei Müller nicht frucht­en. Er bleibt seinem Milieu treu und fällt durch weit­ere dafür typ­is­che Delik­te auf, u.a. am

21.11.1999 — Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung und Gewalt­darstel­lung  in Premnitz

Auch Müllers Nei­gung zur bru­tal­en Gewalt erfährt durch das Urteil von 1999 keinen Abbruch, so dass die Polizei in weit­eren Roheits­fällen gegen ihn ermittelt:

01.01.2000 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

15.05.2000 — Gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

24.01.2000 — Raub in Rathenow

Die Behör­den sehen sich jedoch erst am 24. Jan­u­ar 2001 ver­an­lasst gegen Müller, dessen seit dem 29. Juli 1999 gerichtlich fest­ge­set­zte Bewährungsauflage  die kün­ftige Unter­las­sung von Straftat­en war, einen Haft­be­fehl zu erlassen und „Unter­suchung­shaft“ anzuord­nen, die jedoch am 14. März 2001 durch das Amts­gericht Rathenow, im Ein­klang mit der Außer­vol­lzugset­zung des Haft­be­fehls, wieder aufge­hoben wurde.

Inzwis­chen war Müller in der Hier­ar­chie des regionalen (neo)nazistischen Milieus von ein­er Rand­fig­ur zu ein­er führen­den Kraft aufgestiegen und engagierte sich zunehmend auch „poli­tisch“:

*Am  3. Sep­tem­ber 1999  verklebte Michel Müller , im Vor­feld der Wahlen zum Bran­den­burg­er Land­tag am 11. Sep­tem­ber 1999, mehrere Aufk­le­ber der NPD auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Darüber hin­aus wurde dutzende weit­ere NPD Stick­er im gesamten Stadt­ge­bi­et festgestellt.

*Am 21. März 2000 ver­sam­melten sich unge­fähr 70 (Neo)nazis unter Führung von Michel Müller am Rande ein­er Kundge­bung der Stadt Rathenow anlässlich des inter­na­tionalen Tages zur Über­win­dung des Ras­sis­mus auf dem Märkischen Platz, verteil­ten Flug­blät­ter gegen „Aus­län­der“, filmten offen­sichtlich die gesamte Ver­anstal­tung, zer­trat­en im Anschluss der städtis­chen Ver­samm­lung die von den Bürg­ern als Beken­nt­nis gegen Aus­län­der­hass aufgestellte Kerzen und grif­f­en Veranstaltungsteilnehmer_innen an.

*Am 1. Dezem­ber 2001 marschierten Michel Müller und weit­ere (Neo)nazis aus Rathenow auf ein­er NPD Demon­stra­tion gegen die so genan­nte „Wehrma­cht­sausstel­lung“ in Berlin mit.

Par­al­lel dazu ver­fes­tigte sich das regionale (Neo)nazimilieu weit­er. Aus Müllers „Arischen Kämpfern“, der „Kam­er­ad­schaft Rathenow“ sowie der „Kam­er­ad­schaft Prem­nitz“ war spätestens 2000 die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ ent­standen, die in ihrem gle­ich­nami­gen Rund­brief (Heft 1) den „nationalen Sozial­is­mus“ als ihre einzige Zukun­ft­sop­tion propagierte.

Müllers Zukun­ft schien hinge­gen auf­grund seines geset­zeswidri­gen Treibens jedoch immer ungewiss­er zu wer­den. Im März 2002 musste sich Michel Müller so ein­mal mehr vor dem Amts­gericht Rathenow ver­ant­worteten.  Ihm und weit­ere aktive Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ warf die Anklage gefährliche Kör­per­ver­let­zung in zwei Fällen vor:

  1. In der Nacht vom 31. Dezem­ber 1999 zum 1. Jan­u­ar 2000 hat­ten sich Müller und seine Kam­er­aden sowie hun­derte Bürg­er anlässlich ein­er  Sil­vester­feier an der Haup­tkreuzung in Rathenow ver­sam­melt, eben­so wie eine Gruppe pak­istanis­ch­er Flüchtlinge. Als die Pak­ista­nis nach 0.00 Uhr den Bürg­ern ein „fro­hes Neues Jahr“ wün­scht­en, emp­fan­den dies einige der anwe­senden (Neo)nazis als „Affront“ und grif­f­en die Flüchtlings­gruppe ver­bal und tätlich an. Der Hass auf die „Aus­län­der“ steigerte sich dann der­art, dass Müller und seine Kam­er­aden den bere­its flüch­t­en­den Pak­ista­nis nach­set­zten, diese später an der Rathenow­er Haupt­post „stell­ten“ und bru­tal zusammenschlugen.

  2. Am späten Abend des 23. Feb­ru­ar 2001 beka­men Michel Müller und seine Kam­er­aden vom „Hauptvolk“ in ein­er Diskothek den Tipp, dass eine bes­timmte Per­son von ein­er jun­gen Frau ange­blich „Schutzgeld“ erpresse. Daraufhin wurde der beschuldigte „Erpress­er“ bere­its auf der Tanzfläche gestellt und von einem sich als Ord­nungs­macht auf­spie­len­den „Hauptvolk“ – Mit­glied der­art  tätlich ange­grif­f­en, dass er wegen sein­er Ver­let­zun­gen die Diskothek ver­ließ. Dies war jedoch für Müller und seine Kam­er­aden als „Bestra­fung“ noch unzure­ichend. Gemein­sam woll­ten sie sich deshalb das „erpresste“ Geld beschaf­fen. Mit einem Pkw set­zten Müller und seine Kam­er­aden, es war bere­its der frühe Mor­gen des 24. Feb­ru­ar 2001, dem „Erpress­er“ nach, „erwis­cht­en“ ihn schließlich in der Puschkin­straße, schlu­gen ihn mit Teleskop­schlägern zusam­men und beraubten ihn des „erpressten“ Geldes.

Die Beweis­lage war jedoch in bei­den Fällen schwierig, da Zeu­gen aus Angst oder klammheim­lich­er Sym­pa­thie nicht zu ihren polizeilichen Aus­sagen standen bzw. durch konkrete Bedro­hun­gen eingeschüchtert wurden.

Trotz­dem kon­nten Michel Müller aber die vorge­wor­fe­nen Delik­te let­z­tendlich nachgewiesen wer­den, so dass er am 02. April 2002 zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monat­en, ohne Bewährung verurteilt wurde.

Im Novem­ber 2002 wurde der Prozess in der näch­sten Instanz jedoch wieder aufgerollt, allerd­ings zu Ungun­sten Müllers. Das Gericht hat­te in den Hand­lun­gen der Täter am 1. Jan­u­ar 2000 eine konkrete Tötungsab­sicht erkan­nt und wegen des neuen Tatwurfs, ver­suchter Mord,  ein höheres Straf­maß gefordert.

Der konkrete Mord­ver­such kon­nte Müller allerd­ings nicht nachgewiesen wer­den, so dass er am 3. Dezem­ber 2002 vor dem Landgericht Pots­dam „nur“ wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung sowie der Nöti­gung in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung für schuldig befun­den wer­den kon­nte und zu ein­er Gefäng­nis­strafe von drei Jahren und sechs Monat­en verurteilt wurde. (Landgericht Pots­dam, Az: 22 Ns 74/02) Der Bun­des­gericht­shof bestätigte im Jahr 2003 das Urteil.

Müller, der während seines Gericht­sprozess­es die Loslö­sung vom Milieu hin zum Fam­i­lien­leben vor­log, fiel jedoch bis zu sein­er Inhaftierung durch weit­ere Delik­te mit (neo)nazistischen Hin­ter­grund auf, die zu polizeilichen Ermit­tlun­gen führten, u.a.:

10.07.2003 —  Gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Rathenow

Auch poli­tisch blieb er weit­er­hin dem Milieu treu:

*In der zweit­en Aus­gabe des „Nationalen Beobachter – Zeitschrift für das Havel­land und die Region Pots­dam Mit­tel­mark“  wurde im Jahr 2003 zur Teil­nahme an (bürg­er­lichen) Frieden­skundge­bun­gen, anlässlich des Irakkrieges  aufgerufen. In Rathenow fan­den solche Ver­anstal­tun­gen von Jan­u­ar bis April 2003, anknüpfend an die Tra­di­tion der „Mon­tags­demos“  der DDR Oppo­si­tion, am ersten Tag der aufeinan­der­fol­gen­den Kalen­der­wochen statt. Von Anfang an wur­den die Kundge­bun­gen von ein­er Gruppe (neo)nazistischer Jugendlich­er, die offen­bar dem Aufruf im „Nationalen Beobachter“ fol­gten, begleit­et. Am 10., 17., 24. und 31. März 2003 nahm auch Michel Müller an den Frieden­skundge­bun­gen teil.  Er und ein weit­eres Mit­glied der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ trat­en dabei als Rädels­führer  der anwe­senden (Neo)nazis auf.

*Am 10. Mai 2003 ver­sam­melten sich unge­fähr 30 Mit­glieder der Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“, darunter Michel Müller, und „Sturm 27“ sowie Sym­pa­thisan­ten in der Kleinen Walde­marstraße in Rathenow zu ein­er spon­ta­nen Kundge­bung gegen eine Antifaschis­tis­che Demonstration.

In der Zeit zwis­chen 2004 und 2006 war Michel Müller wegen sein­er Rolle beim dem Ver­brechen am 1. Jan­u­ar 2000 und der Straftat am 24. Feb­ru­ar 2001 in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt inhaftiert und erlebte so das Ver­bot sein­er Kam­er­ad­schaft im April 2005 im Gefängnis.

4. Das Comeback

Am 30. Okto­ber 2006 trat Michel Müller, nach sein­er Haf­tent­las­sung, erst­mals wieder öffentlich im West­havel­land in Erschei­n­ung. Während der Fußbal­l­lan­despokalpar­tie TSV Chemie Prem­nitz gegen Vik­to­ria Frank­furt (Oder) stand er mit zwei weit­eren Mit­gliedern der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ im Block der berüchtigten Frank­furter  (Neo)nazihooligans.

Auch nach Jahren der Inhaftierung blieb er so seinem Milieu treu, drängte sich in den fol­gen­den Monat­en sog­ar wieder in die Führungsebene der lokalen (neo)nazistischen Szene sowie der neu gegrün­de­ten örtlichen bzw. reak­tivierten regionalen NPD Struktur.

Am 15. April 2007 ließ sich Michel Müller während der Jahre­shauptver­samm­lung des 2006 wieder aktivierten NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe zunächst zum stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des Ver­ban­des wählen, bevor er in der zweit­en Jahreshälfte auch das Amt der bish­eri­gen Ver­bandsvor­sitzen­den, Doris Reichert, über­nahm und nach mehreren Wieder­wahlen, zulet­zt (2014) mit 100 prozentiger Zus­tim­mung, bis heute inne hat.

Seit dem nahm er u.a. an fol­gen­den öffentlichen Aktio­nen und Ver­anstal­tun­gen des (neo)nazistischen Milieus Teil:

01.05.2007 — NPD Auf­marsch in Erfurt

05.05.2007 — NPD Kundge­bung in Schönhausen/Elbe

18.05.2007 — NPD Info­s­tand in Bran­den­burg an der Havel

16.06.2007 — NPD Auf­marsch in Rathenow

08.09.2007 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

03.11.2007 — NPD „Mah­nwache“ in Werder (Hav­el)

13.02.2008 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

08.03.2008 — NPD „Mah­nwache“ in Rathenow

18.04.2008 — NPD Kundge­bung in Rathenow

17.01.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

14.02.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

28.03.2009 — NPD Info­s­tand in Premnitz

18.04.2009 — NPD Auf­marsch in Rathenow

25.04.2009 — NPD „Mah­nwache“ in Treuenbrietzen

01.05.2009 — NPD „Fam­i­lien­fest“ in Berlin

23.05.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Luckenwalde

06.06.2009 — NPD Info­s­tand in Bran­den­burg an der Havel

04.07.2009 — NPD Auf­marsch in Storkow

08.09.2009 — NPD Kundge­bung in Rathenow

26.09.2009 — NPD Kundge­bung in Bran­den­burg an der Havel

07.09.2009 — JN Auf­marsch in Halle/Saale

16.01.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

13.02.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

27.03.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

01.05.2010 — NPD Auf­marsch in Berlin

08.05.2010 — NPD Auf­marsch in Bran­den­burg an der Havel

02.10.2010 — NPD „Preußen­tag“ in Schorfhei­de OT Finowfurt

15.01.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

19.02.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

26.03.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Bran­den­burg an der Havel

09.04.2011 — NPD Pro­pa­gan­daak­tion in Rathenow

20.04.2011 — (Neo)nazikundgebung in Nauen

28.05.2011 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

11.06.2011 — (Neo)nazikundgebung in Neuruppin

09.07.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

24.09.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

12.11.2011 — NPD Bun­desparteitag in Neuruppin

14.01.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

13.02.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

24.03.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Frank­furt (Oder)

31.03.2012 — NPD Auf­marsch in Bran­den­burg an der Havel

31.03.2012 — Spon­tan­er Neon­azi­auf­marsch in Premnitz

01.05.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Wittstock/Dosse

15.06.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Teltow

15.06.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Werder (Hav­el)

15.06.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

23.06.2012 — NPD Som­mer­fest in Rathenow

15.09.2012 — NPD Auf­marsch in Potsdam

20.10.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Wittstock/Dosse

20.10.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Rheinsberg

24.11.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Friesack

24.11.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Nauen

24.11.2012 — NPD „Mah­nwache“ in Ketzin

12.01.2013 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

23.03.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Bad Belzig

23.03.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Niemegk

23.03.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Beelitz

13.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Potsdam

27.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Nauen

27.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Hennigsdorf

27.04.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Berlin-Tegel

11.05.2013 — NPD Kundge­bung in Neuruppin

11.05.2013 — NPD Kundge­bung in Kyritz

11.05.2013 — NPD Kundge­bung in Perleberg

06.07.2013 — NPD Som­mer­fest in Rathenow

10.08.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Bran­den­burg an der Havel

07.09.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Rathenow

07.09.2013 — NPD „Mah­nwache“ in Premnitz

26.04.2014 — Aktion der „Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow“

15.04.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Falkensee

15.04.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Nauen

15.04.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Rathenow

01.05.2014 — NPD „Mah­nwache“ in Falkensee

Neben der regionalen Funk­tion als Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, ist Müller seit spätestens 2011 auch im NPD Lan­desvor­stand als „Organ­i­sa­tion­sleit­er“ tätig und zeich­net sich weit­er­hin presserechtlich für diversen Pub­lika­tio­nen, wie Pressemit­teilun­gen, Flug­blät­ter und regionale Parteizeitun­gen ver­ant­wortlich. Zudem wurde er in der Ver­gan­gen­heit, trotz oder möglicher­weise ger­ade wegen sein­er gewalt­täti­gen Ver­gan­gen­heit, immer wieder als „Ord­ner“ bei (Neo)naziaufmärschen einge­set­zt, u.a. bei fol­gen­den Veranstaltungen:

17.01.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

14.02.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

18.04.2009 — NPD Auf­marsch in Rathenow

25.04.2009 — NPD „Mah­nwache“ in Treuenbrietzen

07.09.2009 — JN Auf­marsch in Halle/Saale

16.01.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

27.03.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

01.05.2010 — NPD Auf­marsch in Berlin

08.05.2010 — NPD Auf­marsch in Bran­den­burg an der Havel

15.01.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

19.02.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden

09.07.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

24.09.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

14.01.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

12.01.2013 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

5. Nei­gung zur Gewalt set­zt sich fort

Auch rohe Gewalt scheint weit­er­hin, trotz der langjähri­gen Haft­strafe u.a. wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord, für ihn ein legit­imes Mit­tel zu sein.

*Am 16. Juni 2007 kam es unmit­tel­bar nach einem NPD Auf­marsch in Rathenow zu ein­er Schlägerei zwis­chen (Neo)nazis, darunter Michel Müller, und NPD Gegnern.

*Am 10. August 2013 kam es während ein­er NPD Kundge­bung in Bran­den­burg an der Hav­el zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung zwis­chen Sym­pa­thisan­ten und Geg­ner­in­nen der Partei. Dabei pack­te Michel Müller eine Per­son und warf diese zu Boden.

Des weit­eren ist Michel Müller im Hooli­gan­m­i­lieu des BFC Dynamo und des FC Stahl Bran­den­burg verankert.

Kategorien
Antifaschismus

Strausberg Nazifrei!

Dank viel­er engagiert­er Bürg­erin­nen und Bürg­er ist es uns gelun­gen, die NPD Kundge­bung zu stören und sie frühzeit­ig zur Abreise zu bewe­gen. Ein laut­stark­er Kessel aus etwa 150 Men­schen ver­hin­derte sowohl in der Großen Straße als auch am Lands­berg­er Tor, dass die NPD auch nur einen einzi­gen vor­beilaufend­en Pas­san­ten mit ihrer ras­sis­tis­chen Het­ze erre­ichen konnte.

S.Hinze für “Straus­berg naz­ifrei“: „Wir kön­nen erst­mal zufrieden sein, das in nur 2 Tagen Vor­bere­itungszeit so viel Strausberger*innen ihrem Protest Aus­druck ver­liehen haben. Auch wenn ich mich schon eine Weile mit der NPD beschäftige, war ich trotz­dem über­rascht mit welch ein­er Frech­heit diese Leute ihren plumpen Ras­sis­mus unter die Leute brin­gen wollen. Da müssen wir dran­bleiben. Im All­t­ag, im Vere­in und natür­lich bei den Wahlen”

Inforiot