Kurz nachdem in Bayern, Baden-Württemberg und in NRW die schärfsten deutschen Polizeigesetze seit Nazi-Zeiten verabschiedet wurden, will nun auch Brandenburg weitreichende Maßnahmen ergreifen und die Bürger*innenrechte einschränken.
Der Feind stand immer links
Die Verschärfung der Polizeigesetze steht in alter bundesrepublikanischer Tradition. Notstandsgesetze, Berufsverbote, Terrorismusparagrafen, Abtreibungsverbote, Schleierfahndung, Telefonüberwachung sind hier nur einige Schlagworte. In den 50er und 60er Jahren diente die politische Repression vor allem dem Kampf gegen Kommunist*innen. In den 70er und 80er Jahren traf es dann die Student*innenbewegung. Die Hausbesetzer*innenbewegung wurde kriminalisiert und Aktivist*innen der Umweltbewegung verkloppt und schikaniert. In den 90er bzw. 2000er Jahren wurden dann immer wieder antifaschistische Gruppen mit Vorwürfen und Anklagen konfrontiert, kriminelle oder terroristische Vereinigungen gegründet zu haben.
Alles hat ein Ende nur die Gesetzesverschärfung hat keins
Nachdem schon im Jahr 2006 der Brandenburger Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Überwachung zugestanden wurden, wird sich dieser Zustand mit dem aktuell diskutierten Polizeigesetz noch einmal zuspitzen. Um verschlüsselte Kommunikation besser kontrollieren zu können, soll es nun möglich sein, in die Wohnungen verdächtigter Personen einzudringen. Sogar “präventive” Abhörmaßnahmen sind geplant und bei „Gefahr im Verzug“ können diese ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Als „drohende Gefahr“ kann prinzipiell alles unerwünschte Verhalten betitelt werden, es braucht keinen konkreten Gesetzesverstoß mehr, um in den Fokus der Repressionsbehörden zu geraten. „Zur Abwehr einer Gefahr“ darf der Aufenthalt an „bestimmten Orten“ oder der „Kontakt mit bestimmten Personen“ verboten werden. Die Auslegung dieser Gesetze obliegt jenen Behörden, die in Potsdam bereits linke Hausprojekte und bspw. eine Verfassungsschutz-kritische Veranstaltung bespitzeln ließen. Der Wahnsinn führt soweit, dass sogar für Besuchende einer Weihnachtsfeier Einträge angelegt wurden. Der VS rauscht nach wie vor an jeder vom bürgerlichen Rechtsstaat propagierten Norm vorbei. Oder wie es der immer noch amtierenden VS-Chef Hans Georg Maaßen formuliert: “Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal.“
Konterrevolution ohne Revolution
Aber woher weht der Wind? Warum erleben wir zur Zeit weltweit eine furchtbare Rolle rückwärts in der Geschichte? Weltweit, von Trump über Bolsonaro in Brasilien, Salvini in Italien, Duterte in Indonesien und von den Australier*innen mit ihren ausgelagerten Elendslagern für Refugees ganz zu schweigen. China will bis 2020 ein System sozialer Kreditpunkte anlegen.
Die weltweite Aufrüstung gegen die jeweils eigene Bevölkerung macht nur da Sinn, wo es eine Bedrohung gibt, eine angenommene oder eine reale. Aber von wem geht diese Bedrohung aus? Wer könnte all diese Staaten ins Chaos stürzen, wenn sie nicht von starken Männern* mit viel Gewalt zusammengehalten würden? Die Ursache der Bedrohung liegt in dem derzeit herrschenden Wirtschaftssystem. Es erweist sich in zunehmenden Maße als dysfunktional. Orientiert am Profit der jeweiligen Unternehmung rauschte es schon immer an den elementarsten Bedürfnissen der Menschheit vorbei und vernichtet stattdessen Natur und Gesellschaft. Hinzu kommen die seit Jahren fallenden Profitraten welche nur durch staatliche Interventionen wie Deregulierungsmaßnahmen und Sozialisierung der Verluste gestützt werden. Alle Finanzblasen, alle Immobilien- und Kreditblasen sind in der Vergangenheit an irgendeinem Punkt geplatzt. Sie werden es weiterhin tun. Die letzte schwere Wirschaftskrise von 2007 konnte nur durch die massive Verstaatlichung der Verluste der Banken (also die Bankenrettung durch Steuergelder) und milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgefangen werden. Weltweit kam das Wirtschaftswachstum zum erliegen, bis heute ist keine Erholung in Sicht. Im Gegenteil: neue Wirtschaftskrisen drohen. Und diese werden nicht mehr mittels Verstaatlichung der Verluste auffangbar sein. Was bisher eher im Hintergrund tobte (zumindest für Westeuropäer*innen), sind Verteilungskämpfe. Kämpfe um Wohlstand, um Nahrungsmittel um Zugang zu Wasser, darum, wer wem billige Elektrogeräte produziert und wer den Schrott am Ende ausweiden muss. In aller Öffentlichkeit wird das Massensterben an der europäischen Seegrenze legitimiert, während die mittelafrikanische Wüste durch die Auslagerung der europäischen Außengrenzen bereits als größeres Massengrab gilt als das Mittelmeer. Es wird noch jeder faschistoide Massenmörder unterstützt, Hauptsache er tritt mit uns zusammen nach unten.
Revolution Chemnitz und Konsorten
Die AfD hat für solche Probleme der Reichtumsverteilung eine klare Antwort: Kartoffeldeutsche zuerst, auf allen Ebenen mit allen Mitteln. Mit dieser Position treibt sie andere Parteien vor sich her, vor allem solche, die sich nicht klar und eindeutig von jedweder Spielart des Rassismus distanzieren. Kurz gesagt: alle großen „Volksparteien“. Die konservative Adelung der zunehmend faschistoid auftretenden AfD erfolgt durch die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“. Die Normalisierung der menschenverachtenden Positionen der AfD, ebnen den Weg zu einer autoritären Gesellschaft. Das Ziel der Einschüchterungsversuche ist dabei die ganze Zeit offensichtlich. Das kann in Medien, bei den Wählenden, am Stammtisch, beim Familiengeburtstag nur übersehen, wer garnicht erst hinschauen will. Beim Aufstieg der Neuen Rechten ist Widerspruch unerwünscht. Antifaschistischer Widerstand soll weitgehend unterbunden werden. Gegenbewegungen werden von vorn herein kriminalisiert, eingeschüchtert oder unterbunden, indem entsprechende “Exempel” statuiert werden.
Keine Freunde – Keine Helfer!
Polizist*innen schauen zu, wenn neben ihnen Hitlergrüße gezeigt werden, wenn in Chemnitz der braune Mob Menschen jagt, die als nicht-deutsch gelesen werden oder wenn in Dortmund Neonazis die antisemitische Parole “Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!” skandieren. Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen. Die im deutschen Staatsapparat angestellten Naziversteher*innen sind an diesen Tagen weitgehend damit beschäftigt, zivilgesellschaftlichen Widerstand präventiv zu ersticken.
Ein*e Antifa muss tun was ein*e Antifa tun muss
Es ist dringend notwendig dem Nationalismus den Kampf anzusagen. Unsere Zeit, die rechte Hegemonie aufzuhalten, wird knapper. Autoritäre Regime wie Ungarn, Polen, Türkei, Indonesien, Brasilien, China oder Russland sind keine anachronistischen Auslaufmodelle. Die Ursachen für Repression und Überwachung müssen in den Widersprüchen und Krisenerscheinungen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gesucht werden.
Wir glauben nicht an eine „gute Polizei“ oder an einen progressiven, die Verfassung schützenden Verfassungsschutz. Unser Ziel kann nicht sein, den Staatsapparat menschenfreundlicher anzupinseln. Gerade in Zeiten, in denen jedes selbstorganisierte, progressive oder abweichende Handeln der Tendenz nach als verdächtig gilt, muss es darum gehen, das Ganze zu ändern. Das Polizeigesetz verhindern, im Mittelmeer Rettungsaktionen durchführen, gegen die Normalisierung der AfD ankämpfen, all das sind kleine Schritte. Aber das ändert nichts daran, dass sie gegangen werden müssen. Von uns! Gemeinsam!
Deshalb rufen wir euch dazu auf, am 10. November 2018 zur Großdemonstration gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz nach Potsdam zu kommen.
Alerta! Fight control!
EAP — Emanzipatorische Antifa Potsdam
Eine ausführlichere Fassung findet ihr unter www-e-a‑p.org
Autor: redax
Gedenken an Emil Wendland
Heute gedachten bis zu 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten der Ermordung von Emil Wendland.
Mit Redebeitragen von Linkspartei, Bürgermeister und der lokalen Antifastruktur machten wir auch dieses Jahr auf den 1992 von Neonazis ermordeten Emil Wendlands aufmerksam.
Im Anschluss wurden Blumen, am vor 2 Jahren aufgestellten Denkmal, niedergelegt.
Durch starkes Engagement von MitgliederInnen des JWP MittenDrins, wurde nach einer mehrmonatigen Kampagne, ein Gedenkstein an dem Tatort errichtet.
Wie gestern schon berichtetet wurde, meldete die lokale NPD ebenfalls eine Gedenkmahnwache zu diesem Thema an. Lediglich 7 Neonazis, darunter der Stadtverordnete Dave Trick, fanden sich 200 Meter vom Gedenkstein ein und hielten nach einstündigem „Rumstehen“ noch einen Redebeitrag, den sie nach wenigen Sätzen, auf Grund der Gegenproteste abbrechen mussten.
( http://jwp-mittendrin.de/blog/blanker-hohn-nazis-melden-gedenkkundgebung…)
Wie auch im Fall Eckhard Rütz, der am 25. November 2000 von Neonazis in Greifswald ermordet wurde, versuchen die Neonazis Emil Wendland nicht als Opfer rechter Gewalt darzustellen, sondern als Tat „subkultureller Perspektivlosigkeit“. Wendland soll dadurch in die Volksgemeinschaft zurück geholt und rechte Verbrechen in der jüngsten Vergangenheit relativiert werden.
( http://berberinfo.blogsport.de/2012/10/14/greifswald-neonazis-versuchten…)
Durch antifaschistische Intervention konnte die Veranstaltung der NPD erfolgreich gestört werden. So wurden die Nazis umstellt, Musik abgespielt, so dass ihre Botschaften maximal unsere Ohren und Augen erreichten.
Das war leider erst der Anfang einer rassistischen Kampagne in Brandenburg, die schlussendlich am „Tag der deutschen Zukunft“ (06.06.2015) in Neuruppin enden soll.
Auch die brandenburger Polizei tat sich durch Aktionismus hervor. Sie zog eine Person aus unserer Veranstaltung, die angeblich am 05.04.2014 in Wittenberge beim Naziaufmarsch, vermummt gewesen sein soll und stellte ihre Personalien fest.
In einer Welt, in der weiterhin Sozial-Darwinismus und Faschismus verbreitet ist,
wo Menschen systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben werden,
In einer Welt, wo Personen auf der Straße leben müssen, obwohl Häuser leer stehen,
In einer Welt wo Menschen auf einen vermeintlichen Wert, ihre Herkunft, ihre Religion, ihr Geschlecht oder ihrer Abweichung von gesellschaftlich, festgelegten Normen reduziert werden, wird es immer Menschen geben, die dagegen kämpfen.
Es liegt an jeder und jedem von uns, für eine menschenwürdige Welt einzutreten.
Kein Vergeben, kein Vergessen.
Blanker Hohn
Am 01. Juli 1992 wurde im Neuruppiner Rosengarten der 50-jährige Emil Wendland von einer Gruppe Neonazis ermordet. Die Täter wollten einen „Assi klatschen“. Nachdem Sie ihn brutal misshandelten, stach der 21-jährige Haupttäter 7 Mal auf den bereits Bewusstlosen ein und tötete ihn so.
In diesem Jahr ist der 22. Todestag von Emil Wendland. Es ist abermals an der Zeit, diesen Fall aufzuarbeiten und auch auf die Rahmenbedingungen einzugehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Wir wollen Emil Wendlands Leben beleuchten und ihm so ein Stück seiner Menschlichkeit zurückgeben, das ihm die Täter genommen haben.
Diese Anmeldung einer solchen Kundgebung stellt für uns eine ganz klare Provokation dar. Da die Neuruppiner Freien Kräfte und NPD ihren Tag der deutschen Zukunft in Neuruppin ausrichten wollen, kann diese Kundgebung als Teil ihrer rassistischen Kampagne angesehen werden.
Sie ist nur ein Teil von vermehrt vorkommenden Kundgebungen, Angriffen und Aktionen in der Region.
Weder morgen, noch in der Zukunft werden wir solche Aktionen kommentarlos hinnehmen. Wir rufen alle zu unserer Kundgebung um 16 Uhr im Rosengarten auf, um dann um 17 Uhr den Nazis entschlossen entgegen zu treten.
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Ian Read, Frontmann der 1991 gegründeten Band „Fire & Ice“, kann zu den Gründungsfiguren des Neofolk gezählt werden und ist begeisterter Anhänger einer neonazistischen Bewegung, die sich für Odinismus, nordische Mythologie, Runen, Heidentum, Magie sowie Esoterik und Okkultismus interessieren. Er wirkte unter anderem bei der neonazistischen Band „Death in June“ mit und sang auf ihrer Veröffentlichung das Horst-Wessel-Lied ein. In Interviews kommt sein kruder Meinungsmix aus Überlegenheitsprojektionen, Verschwörungsideologie und sekundärem Antisemitismus besonders klar zum Tragen. Wie zum Beispiel in der achten Ausgabe des rechten Fanzines „Sigill“, in der es heißt:
„Die Deutschen hatten einen riesigen Komplex, der ihnen, ehrlich gesagt, von einer Nachkriegsgehirnwäsche eingeimpft worden war. […] Ich biete dir folgendes als Stoff zum Nachdenken an: Konzentrationslager sollte wohl KL abgekürzt werden, man führte jedoch KZ ein, weil das Z es viel schrecklicher klingen ließ […]“
Es bleibt abzuwarten, ob der genaue Veranstaltungsort der geplanten Konzerte noch im Vorfeld an die Öffentlichkeit gelangt. Auf der Facebookseite der Tour veröffentlichte die Band jedoch uneindeutige Bilder über ihre geplanten Veranstaltungsorte. Die Bilder und die zusätzliche Information, dass die Konzerte “[at] a special historical venue” stattfinden werden, lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Veranstaltungsorten um eine Kirche, für das Konzert am 5. Juli, bzw. ein Schloss/Palais, für das Konzert am 6. Juli, handelt. In der Bewerbung der Konzerte weist die Band darauf hin, dass die Karten “auf 100 Stück begrenzt sein [werden], um der Größe des Ortes und der vertraulichen Stimmung zu entsprechen.”
Klar ist, dass diese Band keine harmlose esoterisch-angehauchte Folk-Musik verbreitet, sondern eindeutige neonazistische, rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende ideologische Versatzstücke transportiert. Dem gilt es gegenzuhalten und über Neonazis, die sich als harmlose Musiker_innen inszenieren, aufzuklären.
Die Bewerbung der Band über Facebook: facebook.com/events/539894996127058
weitere Informationen über die Bandprojekte von Ian Read unter en.wikipedia.org/wiki/Ian_Read_(musician)
Die Bilder stammen von der Facebookseite der Tour von “Fire & Ice”
Repression gegen Antifaschist_innen nach erfolgreicher Blockade des (Neo)naziaufmarschs am 05. April in Wittenberge, Lkr. Prignitz
Im Zuge der Proteste gegen einen (Neo)naziaufmarsch am 05. April in Wittenberge kam es zu massiver Polizeigewalt gegen Antifaschist_inneni. Es wurden mehrere Personen festgenommen, gegen eine wurde Anklage erhoben. Der Tatvorwurf lautet „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“.
Kurzauswertung der Kommunalwahlen in Westbrandenburg
Am 25. Mai 2014 fanden im Land Brandenburg unter anderem Kommunalwahlen statt, bei denen insgesamt 115 Kandidat_innen der NPD antraten, in Westbrandenburg waren es insgesamt zehn Personen. Sieben von ihnen wurden auch in die von ihnen angestrebten Parlamente gewählt, unter ihnen einige Gewalttäter.
Im Lkr. Ostprignitz-Ruppin trat der NPD-Stadtverbandsleiter Dave Trick für die SVV in Neuruppin an und zog auch in diese ein. Dass Dave Trick seinen Wahlkampf mit harten Bandagen führt, zeigte sich am 21. Mai, als er mit einem weiteren Wahlkampfhelfer der NPD einen Unterstützer der Partei DIE.LINKE vom Fahrrad gerissen hatte und diesen anschließend mit Schlägen und Tritten malträtierte. Der Betroffene musste im Klinikum behandelt werden.
Im Lkr. Havelland zog die NPD mit insgesamt vier Kandidaten in die Kommunalparlamente ein. In den Kreistag zogen der vorbestrafte Michel Müller und Erik Brüning ein. Michel Müller ist seit gut 20 Jahren in der (Neo)nazistischen Szene aktiv (für einen umfassenden Überblick: http://de.indymedia.org/node/252) und kein unbeschriebenes Blatt. Im Gegensatz dazu ist Erik Brüning bis dato nicht auffällig geworden. Er ist aber seit spätestens 2007 in der NPD aktiv, damals als Stützpunktleiter in Neuruppin, 2008 zog es ihn dann in den NPD-Stadtverband von Nauen. Seit dem nimmt er kontinuierlich an Kundgebungen, Infotischen und Demonstrationen des (neo)nazistischen Milieus teil, häufig auch als Ordner. Neben dem Kreistag ist Brüning auch in die SVV von Nauen und Michel Müller in die SVV von Rathenow eingezogen.
In die SVV von Brieselang, Lkr. Havelland, zog der bis dahin unauffällige Frank Kittler ein. In die Gemeindevertretung von Schönwalde-Glien schaffte es der langjährige NPD-Funktionär Burkhard Sahner.
In der Kreisstadt Bad Belzig schaffte der vorbestrafte Gewalttäter Pascal Stolle den Einzug in die SVV. Dass sich an der Gewaltaffinität des NPD-Anhängers seit seinem Gefängnisaufenthalt nicht viel geändert hat, zeigte sich am Wahlabend. Ein Fotojournalist, der die Wahlparty der NPD beobachtete, wurde mittels eines Schlages von Pascal Stolle vor den Augen zwei Staatsschutzbeamten angegriffeniii. Der Beschuldigte wurde in Gewahrsam genommen und Anzeige erstattet.
Der zweite gewählte NPD-Mann im Lkr. Potsdam-Mittelmark ist André Schär. Er zog in den Kreistag ein. Bei der konstituierenden Sitzung am 19. Juni verhielt er sich ruhig, trug alle Entscheidungen mit und brachte keine eigenen Anträge etc. ein. Mit seiner Enthaltung bei der Frage, ob die Sitzung aufgezeichnet werden solle, sorgte er dafür, dass dies nicht geschah, denn der Beschluss hätte einstimmig gefasst werden müssen.
Die NPD ist somit in sieben Kommunalparlamenten vertreten, wie aktiv sie dort in den kommenden Jahren sein wird, ist noch nicht absehbar.
Tag der deutschen Zukunft am 06. Juni 2015 in Neuruppin, Lkr. Ostprignitz-Ruppin
Doch nicht nur die NPD versucht hier in Westbrandenburg an Einfluss zu gewinnen, auch die „freien Kräfte“ wollen eigene Akzente setzen. Insbesondere die „Freien Kräfte Neuruppin“ waren in den letzten Jahren bestrebt durch Propagandamärsche (neo)nazistische Ideologie zu publizieren und Mitstreiter_innen zu agitieren. Am 6. Juni 2015 wollen sie mit anderen (Neo)nazis in Neuruppin einen so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) durchführen.
Der TDDZ wurde vor sechs Jahren durch Dieter Riefling und Christian Worch (DIE.RECHTE) ins Leben gerufen. Bisher waren die Aufmärsche, bei denen durchschnittlich 500 (Neo)nazis teilnahmen, immer in Nordwestdeutschland angesiedelt, in diesem Jahr ging es aber erstmals in den Osten der Republik, in die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Dort, wie auch in den Versammlungsstätten der Vorjahre, versuchten Antifaschist_innen die Märsche durch Blockaden zu verhindern, umzuleiten, mindestens aber zu stören..
Auch in Neuruppin gibt es die Tradition des Blockierens von (Neo)naziaufmärschen, an der auch im kommenden Jahr angeknüpft werden soll.
Kein TDDZ in Neuruppin!!!
Antifa Soliparty
Um die Repressionskosten zu stemmen und um Aktionen und Proteste gegen zukünftige (Neo)naziaufmärsche finanzieren zu können veranstaltet die Antifa Westbrandenburg gemeinsam mit Unterstützer_innen am 05. Juli eine Soliparty in der K9, Kinzigstraße 9 in Berlin. Um 20 Uhr wird es eine Infoveranstaltung zu (Neo)nazistrukturen in Westbrandenburg geben und im Anschluss, ab circa 22 Uhr wird dann bis zum Morgengrauen mit dem DJ-Team „The Hapoels“ und DJ „Maxx Power“ gefeiert.
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Bis 2012 Moderatorin im “Thiazi”-Forum
Nun ist bekannt geworden, dass Brandstetter jahrelang eine führende Rolle im Forum “Thiazi.net” inne hatte. Das Portal war seit seiner Gründung 2007, bis zu einer Razzienwelle und anschließender Abschaltung 2012 eine der bundesweit wichtigsten Vernetzungsinstanzen für die Neonaziszene. Brandstetter war seit der Anfangszeit als Moderatorin aktiv und schrieb insgesamt über 1500 Beiträge. Dies berichtet die “Autonome Antifa Freiburg” in einem gerade erschienenen Artikel. Nichts deutet darauf hin, dass sich Brandstetter seit den Durchsuchungen und der Forenabschaltung 2012 von der neonazistischen Szene gelöst hätte.
Von Österreich bis nach Brandenburg
Brandstetter ist Österreicherin und zog vor mehr als einem Jahrzehnt nach Deutschland. Sie wohnte in Münstermaifeld in Rheinland-Pfalz und arbeitete dort in einer Kindertagesstätte. Seit drei Jahren lebt sie in Treuenbrietzen. Dort engagiert sie sich in der CDU, deren Kreisvorsitz Saskia Ludwig inne hat. Dass Brandstetter als österreichische Staatsbürgerin für die CDU als Kandidatin bei den Kommunalwahlen antrat, war dem RBB im Mai sogar eine längere Story wert. Sie hätte zunächst Angst gehabt, als “Fremde” in Brandenburg auf Ablehnung zu stoßen, berichtete Brandstetter dort. Doch tatsächlich sei ihr solche Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg “zum Glück gar nicht begegnet”. Zur CDU habe sie, so heißt es im RBB-Bericht, der gemeinsame “politisch-konservative Hintergrund“geführt.
Derzeit ist Brandstetter weiterhin in der Kinderbetreuung tätig. Im zu Treuenbrietzen benachbarten Brück ist sie als Erzieherin in einer christlichen Kindertagesstätte angestellt.
Als “Thiazi.net”-Moderatorin “Prometheusfunke”: Übersetzungskoordination für antisemitischen Hetzroman
Im “Thiazi-net” äußerte sich Brandstetter weit weniger zurückhaltend. Unter ihrem Pseudonym “Prometheusfunke” schrieb sie im Jargon der Holocaustleugnung über den “Holoklaus”, der bedauerlicherweise als “schlimmstes Verbrechen aller Zeiten anerkannt” sei und beklagt, dass Hitler “weltweit als Bestie in Menschengestalt” betrachtet werden würde.
Zudem war Brandstetter um 2009 Koordinatorin der deutschen Übersetzung des Romans “Hunter” aus der Feder des US-Neonazis William Pierce. Sie war als Moderatoin für den “Thiazi.net”-Forenabschnitt zuständig, in dem die Übersetzung zusammengetragen wurde. Das Buch ist eine literarisch inszenierte, von derben Gewaltfantasien durchsetzte antisemitische Hetzschrift.
“Thiazi.net”: Bundesweites Neonazi-Forum
Das “Thiazi.net” war bis zu seiner Abschaltung die bedeutendste Online-Vernetzungsinstanz im deutschen Neonazismus. Es hatte mindestens 20.000 Mitglieder. Auch war Brandstetter beim Vorläuferprojekt “Skadi.net” aktiv. Zu Brandstetters “Thiazi”-Moderationskollegen gehörten Neonazis wie Tobias Storbeck (Pseudonym “Blutzeuge”, aus Prenzlau, Musiker bei der Neonaziband “Jungvolk”) und Peter Brammann (Pseudonym “Beobachter”, aus Berlin, Musiker der Neonaziband “DST”). Im Juni 2012 wurden Wohnungen von 26 Beschuldigten in elf Bundesländern und in Großbritannien durchsucht. 2013 wurde in Rostock Anklage gegen mehrere Personen erhoben. Anfang Juni 2014 folgten weitere Razzien, diesmal gegen 35 Beschuldigte in zwölf Bundesländern. Alle stehen im Verdacht der Bildung, beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen, und zwar in Potsdam, Velten, Brandenburg/Havel und Prenzlau.
Detailierte Informationen über “Thiazi.net” sind durch ein weiteres neonazistisches Portal “Altermedia” bekannt beworden. Dort waren Scans aus den polizeilichen Ermittlungsakten veröffentlicht worden. Aus diesen geht unter anderem die Admininstrationsstruktur des “Thiazi.net” hervor — auch die hoch angesiedelte Rolle von “Prometheusfunke” ist dort festgehalten. Ebenso ist aus den mangelhaft geschwärzten Akten der Name und der Münstermaifelder Wohnsitz von Brandstetter rekonstruierbar.
All diese Lebensbereiche und Facetten Mühsams, die sich noch um einige erweitern ließen, zeichneten seine vielschichtigen Persönlichkeit aus. Für uns als libertäre Antifaschist*innen erscheinen im Hinblick auf ein politisches Gedenken drei Punkte jedoch ganz zentral für dessen Wirken zu stehen: das anarchistische, antifaschistische und freigeistliche Erbe Mühsams. Denn alles was Mühsam ausmachte, sah er selbst als Teil des Weges hin zu einem besseren Leben für alle. Denn so Mühsam: der “Zweck meiner Kunst ist der gleiche, dem mein Leben gilt: Kampf! Revolution! Gleichheit! Freiheit!”
Anarchist: “Sich fügen heißt lügen” bedeutete für Mühsam in erster Linie für eine herrschaftsfreie Gesellschaft einzutreten. In Staat, Kapitalismus, Militarismus und Klassengesellschaft fand er Angriffspunkte um gegen Unterdrückungsmechanismen vorzugehen. Der revolutionäre Kampf sollte nie für die Menschen, sondern immer auf Augenhöhe mit den Menschen geführt werden. Befreiung verstand er immer auch als Leben und nicht bloß als Politik. “Sich fügen heißt lügen” trifft jedoch auch auf Mühsam als undogmatischen Anarchisten zu. So gibt es zwar viele Anarchisten seiner Zeit, auf die er sich bezieht und die ihn beeinflussten, doch ließ er sich nie entgegen seiner eigenen persönlichen Überzeugungen vor einen politischen Karren spannen. “Sich fügen heißt lügen” trifft also Herrschaftsverhältnisse in Form politischer Systeme genauso, wie feste politische Ideologien.
Antifaschist: Bereits 1932 bezeichnete Joseph Goebbels Mühsam als einen “jüdischen Wühler”, mit denen man “kurzen Prozeß” machen werde, sobald die NSDAP an der Macht sei. Der frühe Zeitpunkt der Festnahme und Ermordung Mühsams zeugen davon, wie sehr er den Nazis ein Dorn im Auge war und von von seinem nicht unerheblichen Einfluss in jener Zeit. Sein antifaschistisches Engagement als Publizist und Schriftsteller, welches sich in den Jahren vor der Machtübernahme der Faschisten, verstärkte, weisen zudem auf seine enorme Überzeugung hin. Was er sich im Laufe seines Lebens, als “sich fügen heißt lügen” auf die Fahnen schrieb, sollte sich auch am Ende seine Lebens erfüllen. Bis zuletzt gelang es den Nazis — auch nach 17. Monaten schwere Folter — nicht, seinen Willen zu brechen.
Freigeist: Lesen wir heutzutage diese Aneinaderreihung von Charaktereigenschaften und Betätigungsfeldern, die sich noch um Einiges fortführen lassen ließe, so stutzen wir zumindest für einen Moment. Widersprüche und Ungereimtheiten zeichnen das Leben Mühsams aus. Doch das war es, was die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams auszeichnete. Entgegen jedem Trend und jeder Norm blieb er eine Institution für sich, nirgends einzuordnen, niemandem zugehörig, überall dabei, aber immer er selbst. Der berühmte Auspruch “sich fügen heißt lügen” geht also über das Ideal klassischer Herrschaftsfreiheit hinaus und meint zudem, scheinbar Feststehendes stets radikal zu hinterfragen, um der eigenen Meinungs- und Willensbildung wegen. Das praktizierte der Einzelgänger Mühsam bis zur letzten Konsequenz an sich selbst, mit dem Effekt, dass er zeitlebens unbequem blieb – von Zeit zu Zeit auch seinen eigen Leuten gegenüber. Die Akzeptanz seiner eigenen inneren Widersprüche trieben ihn darin an Widersprüche innerhalb sozial-revolutionärer Strömungen von Anarchisten und Kommunisten zu überwinden. Sein Engagement galt keinem ideologischen Dogma, sondern dem gemeinsamen Kampf aller gegen Faschismus und für eine bessere, herrschaftsfreie und solidarische Gesellschaft ohne Kapitalismus und Ausbeutung.
Und rufen wir euch 80 Jahre nach seiner Ermordung dazu auf, dem ganzen Menschen Mühsam, der gelebt hat und dem sein Leben genommen wurde, am Ort seiner Hinrichtung zu gedenken.
Antifaschistische Gedenkdemonstration:
12. Juli 2014 | 13 Uhr | S‑Bhf. Oranienburg
Erich Mühsam Fest
12. Juli 2014 | 15/16 Uhr | ZUKUNFT am Ostkreuz, Laskerstraße 5, Berlin
www.erichmuehsamfest.de
Zur Kommunalwahl im Land Brandenburg, am 25.05.2014, tritt auch die NPD mit zahlreichen Kandidaten für die Kreistage und Gemeindevertretungen an. Unter den Kandidaten befinden sich zahlreiche Gewalttäter, die es lohnt einmal näher zu beleuchten.
Im Landkreis Havelland bewirbt sich beispielsweise brandenburgische NPD Landesorganisationsleiter Michel Müller für Mandate im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung.
1. Allgemeines
Michel Müller wurde am 12. September 1980 in Rathenow geboren. Er besuchte dort eine Gesamtschule und schloss seine schulische Ausbildung im Jahr 2000 mit dem Abitur (Durchschnittsnote: 2,6) ab. Anschließend wurde Müller zum Wehrdienst eingezogen, den er bis zum 30. Juni 2001 bei einem Panzergrenadierbataillon der 42. Panzerbrigade der 13. Panzergrenadierdivision, Standort: Rolandkaserne, Brandenburg an der Havel ableistete. Zurück im Zivilleben wurde Müller zum Groß – und Einzelhandelskaufmann ausgebildet. Heute arbeitet er in einem Geschäft für Befestigungstechnik in Rathenow.
2. Der Einstieg ins gewaltbereite (Neo)nazimilieu
Michel Müller bewegt sich seit dem 15. Lebensjahr im (neo)nazistischen Milieu Rathenows und gehört seit 1997 einer Gruppierung an, die in den folgenden Jahren durch zahlreiche Propaganda – und Roheitsdelikte auffällt. Die Vereinigung nennt sich seit 1998 „White Power Rathenow – Arische Kämpfer“ und findet Anklang beim so genannten „harten Kern“ des Milieus, der seit Anfang der 1990er Jahre bestehenden „Kameradschaft Rathenow“.
Aufgrund der Rückendeckung durch die berüchtigten Schläger der „Kameradschaft Rathenow“ und der Verfestigung der „Arischen Kämpfer“ zu einer kameradschaftlichen Gemeinschaft wächst auch in Michel Müller, dem kleinen dicken Jungen, der in der Schule immer gehänselt wurde, das Selbstbewusstsein den Drang nach Anerkennung und Beachtung hemmungslos durch die Vollziehung brutaler Gewaltakte zu forcieren. Dabei kommt er mit dem Gesetz in Konflikt, so dass die Polizei in mehreren Fällen gegen ihn ermittelt:
19.05.1997 — Körperverletzung in Rathenow
22.03.1998 — Sachbeschädigung in Böhne (heute OT von Rathenow)
04.04.1998 — Körperverletzung in Rathenow
31.05.1998 — Gefährliche Körperverletzung in Steckelsdorf (heute OT von Rathenow)
04.07.1998 — Körperverletzung und Landfriedensbruch in Spaatz (heute OT von Havelaue)
26.07.1998 — Gefährliche und schwere Körperverletzung in Rathenow
07.09.1998 — Gefährliche und schwere Körperverletzung in Rathenow
27.09.1998 — Sachbeschädigung in Rathenow
3. Der Weg in den Knast
Rechtskräftig verurteilt wird Müller jedoch nur in einem Fall. Am 29. Juli 1999 wird er vom Amtsgericht Rathenow wegen eines Angriffs auf einen „linken“ Jugendlichen, mittels eines gefährlichen Werkzeuges, Tattag: 25. Oktober 1998, für schuldig befunden und zu sechs Monaten Freiheitsentzug, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung, bestraft (Amtsgericht Rathenow, Az: 3 Ls 28/99).
Der erzieherische Gedanke hinter dem Urteil will jedoch bei Müller nicht fruchten. Er bleibt seinem Milieu treu und fällt durch weitere dafür typische Delikte auf, u.a. am
21.11.1999 — Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung in Premnitz
Auch Müllers Neigung zur brutalen Gewalt erfährt durch das Urteil von 1999 keinen Abbruch, so dass die Polizei in weiteren Roheitsfällen gegen ihn ermittelt:
01.01.2000 — Gefährliche und schwere Körperverletzung in Rathenow
15.05.2000 — Gefährliche und schwere Körperverletzung in Rathenow
24.01.2000 — Raub in Rathenow
Die Behörden sehen sich jedoch erst am 24. Januar 2001 veranlasst gegen Müller, dessen seit dem 29. Juli 1999 gerichtlich festgesetzte Bewährungsauflage die künftige Unterlassung von Straftaten war, einen Haftbefehl zu erlassen und „Untersuchungshaft“ anzuordnen, die jedoch am 14. März 2001 durch das Amtsgericht Rathenow, im Einklang mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls, wieder aufgehoben wurde.
Inzwischen war Müller in der Hierarchie des regionalen (neo)nazistischen Milieus von einer Randfigur zu einer führenden Kraft aufgestiegen und engagierte sich zunehmend auch „politisch“:
*Am 3. September 1999 verklebte Michel Müller , im Vorfeld der Wahlen zum Brandenburger Landtag am 11. September 1999, mehrere Aufkleber der NPD auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Darüber hinaus wurde dutzende weitere NPD Sticker im gesamten Stadtgebiet festgestellt.
*Am 21. März 2000 versammelten sich ungefähr 70 (Neo)nazis unter Führung von Michel Müller am Rande einer Kundgebung der Stadt Rathenow anlässlich des internationalen Tages zur Überwindung des Rassismus auf dem Märkischen Platz, verteilten Flugblätter gegen „Ausländer“, filmten offensichtlich die gesamte Veranstaltung, zertraten im Anschluss der städtischen Versammlung die von den Bürgern als Bekenntnis gegen Ausländerhass aufgestellte Kerzen und griffen Veranstaltungsteilnehmer_innen an.
*Am 1. Dezember 2001 marschierten Michel Müller und weitere (Neo)nazis aus Rathenow auf einer NPD Demonstration gegen die so genannte „Wehrmachtsausstellung“ in Berlin mit.
Parallel dazu verfestigte sich das regionale (Neo)nazimilieu weiter. Aus Müllers „Arischen Kämpfern“, der „Kameradschaft Rathenow“ sowie der „Kameradschaft Premnitz“ war spätestens 2000 die Kameradschaft „Hauptvolk“ entstanden, die in ihrem gleichnamigen Rundbrief (Heft 1) den „nationalen Sozialismus“ als ihre einzige Zukunftsoption propagierte.
Müllers Zukunft schien hingegen aufgrund seines gesetzeswidrigen Treibens jedoch immer ungewisser zu werden. Im März 2002 musste sich Michel Müller so einmal mehr vor dem Amtsgericht Rathenow verantworteten. Ihm und weitere aktive Mitglieder der Kameradschaft „Hauptvolk“ warf die Anklage gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen vor:
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In der Nacht vom 31. Dezember 1999 zum 1. Januar 2000 hatten sich Müller und seine Kameraden sowie hunderte Bürger anlässlich einer Silvesterfeier an der Hauptkreuzung in Rathenow versammelt, ebenso wie eine Gruppe pakistanischer Flüchtlinge. Als die Pakistanis nach 0.00 Uhr den Bürgern ein „frohes Neues Jahr“ wünschten, empfanden dies einige der anwesenden (Neo)nazis als „Affront“ und griffen die Flüchtlingsgruppe verbal und tätlich an. Der Hass auf die „Ausländer“ steigerte sich dann derart, dass Müller und seine Kameraden den bereits flüchtenden Pakistanis nachsetzten, diese später an der Rathenower Hauptpost „stellten“ und brutal zusammenschlugen.
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Am späten Abend des 23. Februar 2001 bekamen Michel Müller und seine Kameraden vom „Hauptvolk“ in einer Diskothek den Tipp, dass eine bestimmte Person von einer jungen Frau angeblich „Schutzgeld“ erpresse. Daraufhin wurde der beschuldigte „Erpresser“ bereits auf der Tanzfläche gestellt und von einem sich als Ordnungsmacht aufspielenden „Hauptvolk“ – Mitglied derart tätlich angegriffen, dass er wegen seiner Verletzungen die Diskothek verließ. Dies war jedoch für Müller und seine Kameraden als „Bestrafung“ noch unzureichend. Gemeinsam wollten sie sich deshalb das „erpresste“ Geld beschaffen. Mit einem Pkw setzten Müller und seine Kameraden, es war bereits der frühe Morgen des 24. Februar 2001, dem „Erpresser“ nach, „erwischten“ ihn schließlich in der Puschkinstraße, schlugen ihn mit Teleskopschlägern zusammen und beraubten ihn des „erpressten“ Geldes.
Die Beweislage war jedoch in beiden Fällen schwierig, da Zeugen aus Angst oder klammheimlicher Sympathie nicht zu ihren polizeilichen Aussagen standen bzw. durch konkrete Bedrohungen eingeschüchtert wurden.
Trotzdem konnten Michel Müller aber die vorgeworfenen Delikte letztendlich nachgewiesen werden, so dass er am 02. April 2002 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, ohne Bewährung verurteilt wurde.
Im November 2002 wurde der Prozess in der nächsten Instanz jedoch wieder aufgerollt, allerdings zu Ungunsten Müllers. Das Gericht hatte in den Handlungen der Täter am 1. Januar 2000 eine konkrete Tötungsabsicht erkannt und wegen des neuen Tatwurfs, versuchter Mord, ein höheres Strafmaß gefordert.
Der konkrete Mordversuch konnte Müller allerdings nicht nachgewiesen werden, so dass er am 3. Dezember 2002 vor dem Landgericht Potsdam „nur“ wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden werden konnte und zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. (Landgericht Potsdam, Az: 22 Ns 74/02) Der Bundesgerichtshof bestätigte im Jahr 2003 das Urteil.
Müller, der während seines Gerichtsprozesses die Loslösung vom Milieu hin zum Familienleben vorlog, fiel jedoch bis zu seiner Inhaftierung durch weitere Delikte mit (neo)nazistischen Hintergrund auf, die zu polizeilichen Ermittlungen führten, u.a.:
10.07.2003 — Gefährliche Körperverletzung in Rathenow
Auch politisch blieb er weiterhin dem Milieu treu:
*In der zweiten Ausgabe des „Nationalen Beobachter – Zeitschrift für das Havelland und die Region Potsdam Mittelmark“ wurde im Jahr 2003 zur Teilnahme an (bürgerlichen) Friedenskundgebungen, anlässlich des Irakkrieges aufgerufen. In Rathenow fanden solche Veranstaltungen von Januar bis April 2003, anknüpfend an die Tradition der „Montagsdemos“ der DDR Opposition, am ersten Tag der aufeinanderfolgenden Kalenderwochen statt. Von Anfang an wurden die Kundgebungen von einer Gruppe (neo)nazistischer Jugendlicher, die offenbar dem Aufruf im „Nationalen Beobachter“ folgten, begleitet. Am 10., 17., 24. und 31. März 2003 nahm auch Michel Müller an den Friedenskundgebungen teil. Er und ein weiteres Mitglied der Kameradschaft „Hauptvolk“ traten dabei als Rädelsführer der anwesenden (Neo)nazis auf.
*Am 10. Mai 2003 versammelten sich ungefähr 30 Mitglieder der Kameradschaften „Hauptvolk“, darunter Michel Müller, und „Sturm 27“ sowie Sympathisanten in der Kleinen Waldemarstraße in Rathenow zu einer spontanen Kundgebung gegen eine Antifaschistische Demonstration.
In der Zeit zwischen 2004 und 2006 war Michel Müller wegen seiner Rolle beim dem Verbrechen am 1. Januar 2000 und der Straftat am 24. Februar 2001 in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert und erlebte so das Verbot seiner Kameradschaft im April 2005 im Gefängnis.
4. Das Comeback
Am 30. Oktober 2006 trat Michel Müller, nach seiner Haftentlassung, erstmals wieder öffentlich im Westhavelland in Erscheinung. Während der Fußballlandespokalpartie TSV Chemie Premnitz gegen Viktoria Frankfurt (Oder) stand er mit zwei weiteren Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft „Hauptvolk“ im Block der berüchtigten Frankfurter (Neo)nazihooligans.
Auch nach Jahren der Inhaftierung blieb er so seinem Milieu treu, drängte sich in den folgenden Monaten sogar wieder in die Führungsebene der lokalen (neo)nazistischen Szene sowie der neu gegründeten örtlichen bzw. reaktivierten regionalen NPD Struktur.
Am 15. April 2007 ließ sich Michel Müller während der Jahreshauptversammlung des 2006 wieder aktivierten NPD Kreisverbandes Havel Nuthe zunächst zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes wählen, bevor er in der zweiten Jahreshälfte auch das Amt der bisherigen Verbandsvorsitzenden, Doris Reichert, übernahm und nach mehreren Wiederwahlen, zuletzt (2014) mit 100 prozentiger Zustimmung, bis heute inne hat.
Seit dem nahm er u.a. an folgenden öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen des (neo)nazistischen Milieus Teil:
01.05.2007 — NPD Aufmarsch in Erfurt
05.05.2007 — NPD Kundgebung in Schönhausen/Elbe
18.05.2007 — NPD Infostand in Brandenburg an der Havel
16.06.2007 — NPD Aufmarsch in Rathenow
08.09.2007 — NPD „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel
03.11.2007 — NPD „Mahnwache“ in Werder (Havel)
13.02.2008 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden
08.03.2008 — NPD „Mahnwache“ in Rathenow
18.04.2008 — NPD Kundgebung in Rathenow
17.01.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
14.02.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden
28.03.2009 — NPD Infostand in Premnitz
18.04.2009 — NPD Aufmarsch in Rathenow
25.04.2009 — NPD „Mahnwache“ in Treuenbrietzen
01.05.2009 — NPD „Familienfest“ in Berlin
23.05.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Luckenwalde
06.06.2009 — NPD Infostand in Brandenburg an der Havel
04.07.2009 — NPD Aufmarsch in Storkow
08.09.2009 — NPD Kundgebung in Rathenow
26.09.2009 — NPD Kundgebung in Brandenburg an der Havel
07.09.2009 — JN Aufmarsch in Halle/Saale
16.01.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
13.02.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden
27.03.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin
01.05.2010 — NPD Aufmarsch in Berlin
08.05.2010 — NPD Aufmarsch in Brandenburg an der Havel
02.10.2010 — NPD „Preußentag“ in Schorfheide OT Finowfurt
15.01.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
19.02.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden
26.03.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel
09.04.2011 — NPD Propagandaaktion in Rathenow
20.04.2011 — (Neo)nazikundgebung in Nauen
28.05.2011 — NPD „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel
11.06.2011 — (Neo)nazikundgebung in Neuruppin
09.07.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin
24.09.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin
12.11.2011 — NPD Bundesparteitag in Neuruppin
14.01.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
13.02.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden
24.03.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Frankfurt (Oder)
31.03.2012 — NPD Aufmarsch in Brandenburg an der Havel
31.03.2012 — Spontaner Neonaziaufmarsch in Premnitz
01.05.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Wittstock/Dosse
15.06.2012 — NPD „Mahnwache“ in Teltow
15.06.2012 — NPD „Mahnwache“ in Werder (Havel)
15.06.2012 — NPD „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel
23.06.2012 — NPD Sommerfest in Rathenow
15.09.2012 — NPD Aufmarsch in Potsdam
20.10.2012 — NPD „Mahnwache“ in Wittstock/Dosse
20.10.2012 — NPD „Mahnwache“ in Rheinsberg
24.11.2012 — NPD „Mahnwache“ in Friesack
24.11.2012 — NPD „Mahnwache“ in Nauen
24.11.2012 — NPD „Mahnwache“ in Ketzin
12.01.2013 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
23.03.2013 — NPD „Mahnwache“ in Bad Belzig
23.03.2013 — NPD „Mahnwache“ in Niemegk
23.03.2013 — NPD „Mahnwache“ in Beelitz
13.04.2013 — NPD „Mahnwache“ in Potsdam
27.04.2013 — NPD „Mahnwache“ in Nauen
27.04.2013 — NPD „Mahnwache“ in Hennigsdorf
27.04.2013 — NPD „Mahnwache“ in Berlin-Tegel
11.05.2013 — NPD Kundgebung in Neuruppin
11.05.2013 — NPD Kundgebung in Kyritz
11.05.2013 — NPD Kundgebung in Perleberg
06.07.2013 — NPD Sommerfest in Rathenow
10.08.2013 — NPD „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel
07.09.2013 — NPD „Mahnwache“ in Rathenow
07.09.2013 — NPD „Mahnwache“ in Premnitz
26.04.2014 — Aktion der „Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“
15.04.2014 — NPD „Mahnwache“ in Falkensee
15.04.2014 — NPD „Mahnwache“ in Nauen
15.04.2014 — NPD „Mahnwache“ in Rathenow
01.05.2014 — NPD „Mahnwache“ in Falkensee
Neben der regionalen Funktion als Vorsitzender des Kreisverbandes Havel-Nuthe, ist Müller seit spätestens 2011 auch im NPD Landesvorstand als „Organisationsleiter“ tätig und zeichnet sich weiterhin presserechtlich für diversen Publikationen, wie Pressemitteilungen, Flugblätter und regionale Parteizeitungen verantwortlich. Zudem wurde er in der Vergangenheit, trotz oder möglicherweise gerade wegen seiner gewalttätigen Vergangenheit, immer wieder als „Ordner“ bei (Neo)naziaufmärschen eingesetzt, u.a. bei folgenden Veranstaltungen:
17.01.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
14.02.2009 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden
18.04.2009 — NPD Aufmarsch in Rathenow
25.04.2009 — NPD „Mahnwache“ in Treuenbrietzen
07.09.2009 — JN Aufmarsch in Halle/Saale
16.01.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
27.03.2010 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin
01.05.2010 — NPD Aufmarsch in Berlin
08.05.2010 — NPD Aufmarsch in Brandenburg an der Havel
15.01.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
19.02.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Dresden
09.07.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin
24.09.2011 — (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin
14.01.2012 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
12.01.2013 — (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg
5. Neigung zur Gewalt setzt sich fort
Auch rohe Gewalt scheint weiterhin, trotz der langjährigen Haftstrafe u.a. wegen Beihilfe zum versuchten Mord, für ihn ein legitimes Mittel zu sein.
*Am 16. Juni 2007 kam es unmittelbar nach einem NPD Aufmarsch in Rathenow zu einer Schlägerei zwischen (Neo)nazis, darunter Michel Müller, und NPD Gegnern.
*Am 10. August 2013 kam es während einer NPD Kundgebung in Brandenburg an der Havel zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Sympathisanten und Gegnerinnen der Partei. Dabei packte Michel Müller eine Person und warf diese zu Boden.
Des weiteren ist Michel Müller im Hooliganmilieu des BFC Dynamo und des FC Stahl Brandenburg verankert.
Strausberg Nazifrei!
Dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger ist es uns gelungen, die NPD Kundgebung zu stören und sie frühzeitig zur Abreise zu bewegen. Ein lautstarker Kessel aus etwa 150 Menschen verhinderte sowohl in der Großen Straße als auch am Landsberger Tor, dass die NPD auch nur einen einzigen vorbeilaufenden Passanten mit ihrer rassistischen Hetze erreichen konnte.
S.Hinze für “Strausberg nazifrei“: „Wir können erstmal zufrieden sein, das in nur 2 Tagen Vorbereitungszeit so viel Strausberger*innen ihrem Protest Ausdruck verliehen haben. Auch wenn ich mich schon eine Weile mit der NPD beschäftige, war ich trotzdem überrascht mit welch einer Frechheit diese Leute ihren plumpen Rassismus unter die Leute bringen wollen. Da müssen wir dranbleiben. Im Alltag, im Verein und natürlich bei den Wahlen”