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· Soliparty in Berlin wegen Repression in Wittenberge und gegen den geplanten "TDDZ" in Neuruppin

Antifa Westbrandenburg bittet zum Tanz

Quelle: Antifa Westbrandenburg

Repression gegen Antifaschist_innen nach erfolgreicher Blockade des (Neo)naziaufmarschs am 05. April in Wittenberge, Lkr. Prignitz

Im Zuge der Proteste gegen einen (Neo)naziaufmarsch am 05. April in Wittenberge kam es zu massiver Polizeigewalt gegen Antifaschist_inneni. Es wurden mehrere Personen festgenommen, gegen eine wurde Anklage erhoben. Der Tatvorwurf lautet „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“.

Kurzauswertung der Kommunalwahlen in Westbrandenburg

Am 25. Mai 2014 fanden im Land Brandenburg unter anderem Kommunalwahlen statt, bei denen insgesamt 115 Kandidat_innen der NPD antraten, in Westbrandenburg waren es insgesamt zehn Personen. Sieben von ihnen wurden auch in die von ihnen angestrebten Parlamente gewählt, unter ihnen einige Gewalttäter.

Im Lkr. Ostprignitz-Ruppin trat der NPD-Stadtverbandsleiter Dave Trick für die SVV in Neuruppin an und zog auch in diese ein. Dass Dave Trick seinen Wahlkampf mit harten Bandagen führt, zeigte sich am 21. Mai, als er mit einem weiteren Wahlkampfhelfer der NPD einen Unterstützer der Partei DIE.LINKE vom Fahrrad gerissen hatte und diesen anschließend mit Schlägen und Tritten malträtierte. Der Betroffene musste im Klinikum behandelt werden.

Im Lkr. Havelland zog die NPD mit insgesamt vier Kandidaten in die Kommunalparlamente ein. In den Kreistag zogen der vorbestrafte Michel Müller und Erik Brüning ein. Michel Müller ist seit gut 20 Jahren in der (Neo)nazistischen Szene aktiv (für einen umfassenden Überblick: http://de.indymedia.org/node/252) und kein unbeschriebenes Blatt. Im Gegensatz dazu ist Erik Brüning bis dato nicht auffällig geworden. Er ist aber seit spätestens 2007 in der NPD aktiv, damals als Stützpunktleiter in Neuruppin, 2008 zog es ihn dann in den NPD-Stadtverband von Nauen. Seit dem nimmt er kontinuierlich an Kundgebungen, Infotischen und Demonstrationen des (neo)nazistischen Milieus  teil, häufig auch als Ordner. Neben dem Kreistag ist Brüning auch in die SVV von Nauen und Michel Müller in die SVV von Rathenow eingezogen.

In die SVV von Brieselang, Lkr. Havelland, zog der bis dahin unauffällige Frank Kittler ein. In die Gemeindevertretung von Schönwalde-Glien schaffte es der langjährige NPD-Funktionär Burkhard Sahner.

In der Kreisstadt Bad Belzig schaffte  der vorbestrafte Gewalttäter Pascal Stolle den Einzug in die SVV. Dass sich an der Gewaltaffinität des NPD-Anhängers seit seinem Gefängnisaufenthalt nicht viel geändert hat, zeigte sich am Wahlabend. Ein Fotojournalist, der die Wahlparty der NPD beobachtete, wurde mittels eines Schlages von Pascal Stolle vor den Augen zwei Staatsschutzbeamten angegriffeniii.  Der Beschuldigte wurde in Gewahrsam genommen und Anzeige erstattet.

Der zweite gewählte NPD-Mann im Lkr. Potsdam-Mittelmark ist André Schär. Er zog in den Kreistag ein. Bei der konstituierenden Sitzung am 19. Juni verhielt er sich ruhig, trug alle Entscheidungen mit und brachte keine eigenen Anträge etc. ein. Mit seiner Enthaltung bei der Frage, ob die Sitzung aufgezeichnet werden solle,  sorgte er dafür, dass dies nicht geschah, denn der Beschluss hätte einstimmig gefasst werden müssen.

Die NPD ist somit in sieben Kommunalparlamenten vertreten, wie aktiv sie dort in den kommenden Jahren sein wird, ist noch nicht absehbar.

Tag der deutschen Zukunft am 06. Juni 2015 in Neuruppin, Lkr. Ostprignitz-Ruppin

Doch nicht nur die NPD versucht hier in Westbrandenburg an Einfluss zu gewinnen, auch die „freien Kräfte“ wollen eigene Akzente setzen. Insbesondere die „Freien Kräfte Neuruppin“ waren in den letzten Jahren bestrebt durch Propagandamärsche (neo)nazistische Ideologie zu publizieren und Mitstreiter_innen zu agitieren. Am 6. Juni 2015 wollen sie mit anderen (Neo)nazis in Neuruppin einen so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) durchführen.

Der TDDZ wurde vor sechs Jahren durch Dieter Riefling und  Christian Worch (DIE.RECHTE) ins Leben gerufen. Bisher waren die Aufmärsche, bei denen durchschnittlich 500 (Neo)nazis teilnahmen, immer in Nordwestdeutschland angesiedelt, in diesem Jahr ging es aber erstmals in den Osten der Republik, in die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Dort, wie auch in den Versammlungsstätten der Vorjahre, versuchten Antifaschist_innen die Märsche durch Blockaden zu verhindern, umzuleiten, mindestens aber zu stören..

Auch in Neuruppin gibt es die Tradition des Blockierens von (Neo)naziaufmärschen, an der auch im kommenden Jahr angeknüpft werden soll.

Kein TDDZ in Neuruppin!!!

Antifa Soliparty

Um die Repressionskosten zu stemmen und um Aktionen und Proteste gegen zukünftige (Neo)naziaufmärsche finanzieren zu können veranstaltet die Antifa Westbrandenburg gemeinsam mit Unterstützer_innen am 05. Juli eine Soliparty in der K9, Kinzigstraße 9 in Berlin. Um 20 Uhr wird es eine Infoveranstaltung zu (Neo)nazistrukturen in Westbrandenburg geben und im Anschluss, ab  circa 22 Uhr wird dann bis zum Morgengrauen mit dem DJ-Team „The Hapoels“ und DJ „Maxx Power“ gefeiert.

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