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Chronik rechter Vorfälle 2022 in Märkisch-Oderland

Liebe Aktive im Land­kreis und darüber hinaus,

wir freuen uns, Ihnen und Euch die Auswer­tung der Chronik 2022 präsen­tieren zu dürfen!

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oder­land (BOrG) doku­men­tiert jedes Jahr rechte Vor­fälle im Land­kreis, informiert zu extrem recht­en Erschei­n­ungs­for­men und bietet eine Erst­ber­atung für (poten­ziell) Betrof­fene rechter Gewalt an. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oder­land (BOrG) wurde 2002 von Mit­gliedern des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­tes 1260 e. V. in Straus­berg gegründet.

Das Kern­stück unser Chronik ist die Auswer­tung der doku­men­tierten Vor­fälle des Jahres 2022. Die Anzahl der Vor­fälle ist zwar im Ver­gle­ich zum Vor­jahr zurück­ge­gan­gen, die Zahl der Angriffe ist jedoch mit acht Tat­en gle­ich hoch geblieben. Die Auswer­tung, die gesam­melten Vor­fälle, sowie weit­ere Hin­ter­grund­berichte haben wir in ein­er Broschüre veröf­fentlicht, die hier herun­terge­laden oder unter ag-borg@horte-srb.de bestellt wer­den kann.

Neben der Chronik-Auswer­tung haben wir einen Artikel der auf die Funk­tion und Wirkung rechter Pro­pa­gan­da im öffentlichen Raum einge­ht. Gedenkar­beit an die Todes­opfer rechter Gewalt ist ein zen­trales The­ma der BOrG und erhält so auch Platz in dieser Broschüre. Ein weit­er­er Artikel wid­met sich recht­en Ver­anstal­tun­gen, die einen hohen Anteil an Vor­fällen in der Region aus­machen. Zu guter Let­zt gehen wir auf rechte Kon­ti­nu­itäten ein.

Weiterhin hohes Niveau an rechten Vorfällen im Landkreis

Im Jahr 2022 hat die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ins­ge­samt 193 rechte Vor­fälle reg­istri­ert, davon acht Angriffe. Sechs der acht reg­istri­erten Angriffe waren ras­sis­tisch motiviert. Damit bleibt die Zahl der Angriffe im Ver­gle­ich zum Vor­jahr gle­ich hoch. Viele der Angriffe passieren in ver­meintlichen All­t­agssi­t­u­a­tio­nen, am Bus oder beim Einkaufen. Die meis­ten von uns reg­istri­erten Vor­fälle machen Pro­pa­gan­da­vor­fälle aus, mit ins­ge­samt 81 Stück über das Jahr hin­weg. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr 2021 ist die Anzahl von uns reg­istri­ert­er Vor­fälle im Jahr 2022 leicht gesunken. Zum Ver­gle­ich: Im Jahr 2021 haben wir 230 rechte Vor­fälle aufgenom­men, im Jahr 2022 hinge­gen 193. Auch wenn die Zahl der Vor­fälle gesunken ist, bleibt die Anzahl immer noch hoch. Im direk­ten Ver­gle­ich der bei­den Jahre wird auch deut­lich, woher die Ver­ringerung der reg­istri­erten Vor­fälle kommt. Im Jahr 2021 führte die AfD auf dem Mark­t­platz in Wriezen wöchentlich eine Kundge­bung durch, die sich anfangs gegen die Coro­na-Maß­nah­men richtete, aber bald das ganze inhaltliche Reper­toire der AfD abbildete – von Ras­sis­mus bis plumper Het­ze gegen “die da oben”. Diese Kundge­bun­gen liefen im Früh­jahr aus. Die Dif­ferenz in der Anzahl der Vor­fälle zwis­chen 2021 und 2022 hängt mit dem Aus­bleiben der AfD-Kundge­bun­gen in Wriezen zusam­men. Zwar ist es erfreulich, dass die AfD diesen öffentlichen Raum nicht mehr beset­zt, es bedeutet aber auch, dass die Vor­fall­szahlen, zieht man die die AfD-Kundge­bun­gen in Wriezen ab, in bei­den Jahren ähn­lich hoch ist. Wie auch jedes Jahr gilt auch bei dieser Chronik, dass die Dunkelz­if­fer weit höher liegen dürfte, da ins­beson­dere mit Blick auf die räum­liche Verteilung klar wird, wo wir eine gute Daten­lage haben und wo es Leer­stellen gibt.

Dokumentation und Auswertung

Die Chronik doku­men­tiert Aktiv­itäten mit einem recht­en, poli­tisch-motivierten Hin­ter­grund in Märkisch-Oder­land, von Stick­ern bis zu Angrif­f­en. Dabei konzen­tri­eren wir uns auf den realen Raum. Soge­nan­nte Hate Speech oder Bedro­hun­gen im Inter­net wer­den von uns nicht reg­istri­ert. Wir nutzen ver­schiedene Quellen. Die meis­ten doku­men­tierten Vor­fälle sind Mel­dun­gen an uns durch engagierte Einzelper­so­n­en. Darüber hin­aus stellen wir die Chronik aber auch aus Dat­en von Polizeimel­dun­gen, Land­tags- und Bun­destagsan­fra­gen, antifaschis­tis­chen Recherchen und Zeitungsar­tikeln zusam­men. In der vor­liegen­den Auswer­tung haben wir die Vor­fälle ver­schiede­nen Vor­fall­sarten zuge­ord­net: Angriffe (Kör­per­ver­let­zun­gen, mas­sive Bedro­hun­gen oder ziel­gerichtete Sachbeschädi­gun­gen), Pöbeleien/Beleidigungen/Bedrohungen, Pro­pa­gan­da (Stick­er, Plakate, Fly­erverteilun­gen, zum Teil auch Parolen), Sachbeschädi­gun­gen (neben Zer­störun­gen nehmen wir hier auch Schmier­ereien auf), Ver­anstal­tun­gen (Kundge­bun­gen, Konz­erte, Stammtis­che und Gespräch­srun­den) und Son­stiges (hier Lis­ten wir Vor­fälle, die nicht genau ein­er Vor­fall­sart zuzuord­nen sind). Neben dieser Zuord­nung kat­e­gorisieren wir die Vor­fälle nach Inhalt, sprich welch­es rechte Ide­olo­gieele­ment sich ihnen ihnen aus­drückt, oder gegen wen sich die Vor­fälle richt­en. Ras­sis­mus, Anti­semitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit oder Homo­pho­bie, sowie gegen poli­tis­che Gegner*innen gerichtete Vor­fälle und Sozialchau­vin­is­mus, also die Abw­er­tung von und Feind­seligkeit gegenüber sozial Schwächeren, sind jew­eils eigene inhaltliche Kat­e­gorien, die die klas­sis­chen Dimen­sio­nen extrem rechter Ide­olo­gie darstellen.

Darüber hin­aus haben wir drei weit­ere Kat­e­gorien: Ver­harm­lo­sung oder Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus, worunter wir auch Vor­fälle einord­nen, die sich Sym­bol­en des NS bedi­enen oder deren Legal­isierung fordern, sowie Vor­fälle, in denen NS-Ver­brechen geleugnet oder ver­harm­lost wer­den, bspw. indem heutige Poli­tik mit dem NS gle­ichge­set­zt oder ver­glichen wird. Auch nehmen wir Ver­schwörungside­olo­gien als inhaltliche Kat­e­gorie auf. Ver­schwörungside­olo­gien bedi­enen sich oft anti­semi­tis­ch­er Stereo­type, um nicht ratio­nale und ein­fache Lösun­gen für kom­plexe Prob­leme zu find­en, bspw. die Annahme eines Aus­tauschs der Bevölkerung durch eine geheime Elite ist. Ver­schwörungside­olo­gien sind im Kern immer demokratiefeindlich. Schlussendlich haben wir die inhaltliche Kat­e­gorie Rechte Selb­st­darstel­lung, also die Wer­bung rechter Grup­pen für sich und ihre Anliegen. Dabei lässt sich nicht immer eine klare inhaltliche Abgren­zung tre­f­fen. Ins­beson­dere die let­zte Kat­e­gorie bein­hal­tet stets auch ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und sex­is­tis­che Dimen­sio­nen, weil dies der Kern rechter Ide­olo­gie ist. Außer­dem sind rechte Vor­fälle für Men­schen, die auf­grund ihrer ver­meintlichen Herkun­ft Sex­u­al­ität oder alter­na­tiv­en Ausse­hens (poten­ziell) von rechter Gewalt betrof­fen sind, immer auch bedro­hend. Das Wis­sen über die Anwe­sen­heit von recht­en Per­so­n­en, bspw. weil sich an einem Ort viele rechte Stick­er find­en, kann eine bedrohliche Wirkung haben und diejeni­gen, die die recht­en Codes lesen kön­nen oder von Recht­en adressiert wer­den, verunsichern.

Rechte Raummarkierung

Pro­pa­gan­da­vor­fälle sind wie in den Vor­jahren eine der meis­ten Vor­fall­sarten – im Jahr 2022 waren sie sog­ar die häu­fig­ste Vor­fall­sart im Land­kreis. Mit 81 Stück machen sie fast die Hälfte aller Vor­fälle aus. Wie oben beschrieben reicht das Spek­trum von dem Kleben von recht­en Stick­ern bis zum Verteilen von Fly­ern. Im Gegen­satz zum Vor­jahr waren Fly­erverteilak­tio­nen jedoch weniger häu­fig und wur­den von uns lediglich dreimal reg­istri­ert. Zweimal durch die AfD und ein­mal durch die Kle­in­st­partei „Die Rechte“. Dies hängt auch damit zusam­men, dass im Jahr 2021 Wahlkampf war und rechte Parteien dadurch mehr mit solchen Aktio­nen in Erschei­n­ung getreten sind. Der III. Weg, welch­er im Vor­jahr mas­siv in der Region aufge­treten ist, war weit­er­hin durch vielfältige Stick­er im Land­kreis sicht­bar. Vor allem in Straus­berg und der übri­gen S5-Region wur­den ab der zweit­en Jahreshälfte mas­siv Stick­er vom recht­en Onlin­ev­er­sand und Aktions­blog „Aktivk­le­berDE“ verklebt. Auf­fal­l­end ist hier die dargestellte Hooli­gan-Manier auf den Stick­ern (siehe entsprechen­der Artikel), aber auch die Feind­bild­markierung queer­er Men­schen. Nicht immer, aber sehr oft wer­den rechte Stick­er gek­lebt, um ein Gebi­et bzw. Revi­er abzusteck­en und die eigene Präsenz deut­lich zu machen. So fan­den sich immer wieder viele Stick­er am Sport- und Erhol­ungspark in Straus­berg Vorstadt, der als Tre­ff­punkt für Jugendliche und so auch rechte Jugend­cliquen dient. Gezielte Aktio­nen, wo mehrere Per­so­n­en Streck­en oder Gebi­ete ablaufen und Stick­er verkleben, kom­men genau­so vor wie vere­inzelte Sticker.

Mehr Beleidigungen und Bedrohungen

Erschreck­end ist die Zunahme von Pöbeleien, Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen, die auf 38 Vor­fälle im Jahr 2022 gestiegen sind (Ver­gle­ich: 19 im Jahr 2021). Damit sind Pöbeleien und Bedro­hun­gen die zwei­thäu­fig­ste Vor­fall­sart im Land­kreis. Die meis­ten richt­en sich dabei gegen poli­tis­che Gegner*innen. Viele dieser Vor­fälle wer­den uns gemeldet, weil die Beratungsstelle an das alter­na­tive Jugendzen­trum Horte und den dazuge­höri­gen Vere­in ange­dockt ist. Damit haben wir Kon­takt mit vie­len der Betrof­fe­nen und ein gutes Bild davon, wie hoch die Zahlen in der S5-Region sind. Allerd­ings sind wir sich­er, dass viele solch­er Vor­fälle auch in anderen Regio­nen Märkisch-Oder­lands erfol­gen, die wir nicht reg­istri­eren. Beson­ders ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen wer­den in der Real­ität deut­lich öfter vorkom­men, als hier abge­bildet. Fehlende Unter­stützun­gen, Hil­flosigkeit, aber auch die Alltäglichkeit führen dazu, dass viele Betrof­fene diese Vor­fälle nicht melden, wed­er bei uns oder anderen Beratungsstellen noch bei der Polizei. Eine beson­ders schw­er­wiegende Bedro­hung ereignete sich Ende Mai in Podelzig. Hier wurde eine Kirchen­ruine beschädigt, NS-Sym­bole gesprüht und ein anti­semi­tis­ches Bedro­hungss­chreiben hinterlassen.

Abgenom­men haben hinge­gen rechte Ver­anstal­tun­gen im Ver­gle­ich zum Vor­jahr. Im Jahr 2022 fan­den ins­ge­samt 25 Ver­anstal­tun­gen im Land­kreis statt. Wie oben schon beschrieben, fan­den ab dem Früh­jahr 2022 keine wöchentlichen AfD-Kundge­bun­gen mehr in Wriezen statt. Dies und der fehlende Wahlkampf haben zu ein­er deut­lichen Abnahme rechter Ver­anstal­tun­gen in der Region geführt. Die AfD ist weit­er­hin der rechte Akteur, der die meis­ten recht­en Ver­anstal­tun­gen im Land­kreis durch­führt. Lediglich sieben der ins­ge­samt 25 Ver­anstal­tun­gen sind nicht der AfD zuzurech­nen. Wie auch in den let­zten Jahren hat die AfD einige Ver­anstal­tun­gen im Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ im Hoppe­garten­er Ort­steil Hönow unweit der Berlin­er Lan­des­gren­ze durchge­führt. Hier trat­en mehrfach hohe Führungs­fig­uren AfD und der soge­nan­nten neuen Recht­en wie Jür­gen Elsäss­er, der Chefredak­teur des recht­en „Com­pact-Mag­a­zins“, auf. Her­vorzuheben ist eine Ver­anstal­tung vom 10. Okto­ber 2023, die vom Flügel-Nach­fol­ger „Idear­i­um“ organ­isiert wurde. Neben Björn Höcke waren führende Flügelmit­glieder aus Berlin und Bran­den­burg anwe­send. Dies zeigt, welche wichtige rechte Infra­struk­tur der „Mit­telpunkt der Erde“ bildet und wie stark der Flügel und seine Akteur*innen in der Region ver­ankert sind. An dieser Stelle sind noch zwei weit­ere Ver­anstal­tun­gen her­vorzuheben, die einige Brisanz haben. Am 2. August ver­anstal­tete die rock­erähn­liche Brud­er­schaft „Odins Raben“ ein Konz­ert auf ihrem Are­al in Müncheberg. Dieses Konz­ert wurde als Recht­srock­konz­ert eingestuft. Auch haben die „Van­dalen – ari­oger­man­is­che Kampfge­mein­schaft“, eine der ältesten Neon­azi­grup­pierun­gen Berlins, am 24. Sep­tem­ber ihr 40. Jubiläum in Alt­lands­berg gefeiert.

Auch in diesem Jahr gab es wieder ein vielfältiges Protest­geschehen im Land­kreis. Zu Beginn des Jahres maßge­blich getrieben um die Debat­te zur Impf­pflicht, wan­delte sich dieses im Ver­lauf des Jahres durch den rus­sis­chen Angriff­skrieg und die Fol­gen der ver­hängten Sank­tio­nen. Diese Ver­anstal­tun­gen haben wir nicht pauschal aufgenom­men, da diese nicht expliz­it von Recht­en organ­isiert wur­den und auch die Außen­wirkung sehr het­ero­gen war. Besorgnis­er­re­gend bleibt aber zum einen, wie unbe­hel­ligt auch organ­isierte Neon­azis an solchen Ver­anstal­tun­gen teil­nehmen kön­nen und zum anderen, wie nahe die Organisator*innen recht­en Kadern ste­hen. Bei einzel­nen Ver­anstal­tun­gen kam es auch zu recht­en Vor­fällen, die wir aufgenom­men haben, bspw. im Jan­u­ar in Straus­berg, als bei einem sog. Spazier­gang Neon­azis Per­so­n­en am Rand bedro­ht­en. Oder im Sep­tem­ber in Seelow, als eine Flagge der recht­en Land­volk­be­we­gung auf ein­er Demo gezeigt wurde.

Zunahme an geschmierten Hakenkreuzen

Im Jahr 2022 haben wir 19 geschmierte Hak­enkreuze aufgenom­men, dies sind acht mehr als im Vor­jahreszeitraum. Die Hak­enkreuzschmier­ereien machen damit einen Großteil der 25 Sachbeschädi­gun­gen aus. Das Hak­enkreuz ist das ein­deutig­ste Sym­bol nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ide­olo­gie und ste­ht für alle Ver­brechen der NS-Zeit. Das Schmieren der Sym­bo­l­ik drückt ein­deutige Sym­pa­thie mit dem NS-Regime und sein­er Ver­nich­tungspoli­tik aus. Jen­seits der Schmier­ereien haben wir unter Sachbeschädi­gun­gen die Zer­störung ein­er Gedenkstätte durch Neon­azis aus der Divi­sion MOL bzw. mit­tler­weile III. Weg am 30. April aufgenom­men, sowie die Schän­dung ein­er Ausstel­lung über das Juden­tum am Theodor-Fontane-Gym­na­si­um. Neben dem Vor­fall am Theodor-Fontane-Gym­na­si­um ereigneten sich 17 weit­ere anti­semi­tis­che Vor­fälle im Land­kreis, von denen wir wis­sen. Damit ist die Zahl der anti­semi­tis­chen Vor­fälle gestiegen (2021: zehn Vor­fälle). Auch dies hängt mit ein­er stärk­eren Präsenz des III. Wegs zusammen.

Zusät­zlich zu dem bish­er genan­nten sind 16 Vor­fälle kein­er Vor­fall­sart zuzuord­nen und deswe­gen als Son­stiges gelis­tet. Über diese Vor­fälle liegen zu wenig Dat­en vor, um sie direkt einzuord­nen, bspw. wenn aus ein­er Land­tagsan­frage lediglich her­vorge­ht, dass die Polizei auf­grund ein­er anti­semi­tis­chen Volksver­het­zung ermit­telt. Dies kön­nte eine Bedro­hung oder auch Pro­pa­gan­da sein.

 

Hier geht es zur voll­ständi­gen Broschüre.

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Antifaschismus

AFD und rechtes Bürgerbündnis auf Seiten der Antifa?

Während sich die Faschis­ten auf dem Mark­t­platz in Szene set­zten kon­nten, wurde der antifaschis­tis­che Gegen­protest hin­ter Ham­burg­er Git­tern in einen Kor­ri­dor zwis­chen Rathaus, Sparkasse und der Kirche im Rück­en eingepfercht.

(Uwe Kiefner 1.v.l Frank Briese 2.v.l.)
(Uwe Kiefn­er 1.v.l Frank Briese 2.v.l.)

Die Trep­pen­stufen der Sparkasse dien­ten sowohl den Nazis vom Drit­ten Weg, wie auch u.a. Uwe Kiefn­er (AFD 1.v.l.) und Frank Briese (Bürg­er­stimme Pritzwalk 2.v.l.) die Gegenkundge­bung zu fotografieren und zu Fil­men. Die Bürg­er­stimme Pritzwalk, ein recht­es Bürg­er­bünd­nis von Quer­denkern, ist als Ver­anstal­ter für die Quer­denkerdemos der jüng­sten Zeit in der Prig­nitz verantwortlich.

Als der Dritte Weg mit Fack­eln hin­ter einem Trak­tor laufend, sym­bol­isch einen Sarg durch die Straßen von Pritzwalk schob, gelang es eben diesen Per­so­n­en sich auf die Seite der Gegen­ver­anstal­tung zu posi­tion­ieren. Sowohl AFD als auch Bürg­er­stimme Pritzwalk ver­sucht­en im Nach­hinein sich als wahre Demokrat­en zu ini­ti­ieren. Die AFD, in dem sich mit SPD, Grü­nen und Linken zusam­men gegen die „wahren Nazis“ posi­tion­iert. Die Bürg­er­stimme in dem sie sich als „wahre Demokrat­en“, laut eigen­er Aus­sage, zwis­chen den Lagern bewegte.

Die Tat­sache, dass die recht­spop­ulis­tis­che Partei AFD und die vor recht­en Ver­schwörungside­olo­gien strotzende Bürg­er­stimme Pritzwalk sich als Demokrat­en darstellen mag auf dem ersten Blick lächer­lich erscheinen, fol­gt jedoch einem Kalkül. Während von der „link­sex­trem­istis­chen Antifa“ geschwafelt wird, soll mit Hil­fe von Extrem­is­mus­the­o­rie der antifaschis­tis­che Protest unter­miniert, unter­wan­dert und umgedeutet werden.

(Foto: Face­book­seite der Bürg­er­stimme Prig­nitz; screen­shot Jean-René Adam, AFD Wittenberge)

Wir behal­ten uns vor, Anhänger und Sym­pa­thisan­ten dieser Parteien und ver­querten Ide­olo­gien zukün­ftig von unseren Ver­anstal­tun­gen zu ver­weisen und rufen alle Teil­nehmer dazu auf, darauf zu
acht­en welche Per­so­n­en sich auf der Ver­anstal­tung bewe­gen und ggf. dem Ver­anstal­terIn­nen und Ord­ner­In­nen zu melden.

Schon bei ein­er Demon­stra­tion 2022 in Wit­ten­berge kon­nte beobachtet wer­den wie sich 3 Anhänger des Drit­ten Wegs in ver­meintlich „bürg­er­lich­er“ Klei­dung in der Gegen­demon­stra­tion bewegten. Dies birgt eine große Gefahr für alle TeilnehmerInnen.

(Anhänger des Drit­ten Weg auf ein­er Gegenkundge­bung 2022)

Trotz knap­per Organ­i­sa­tion­szeit, zeigte sich heute, dass sich eine entschlossene Masse von Bürg­erIn­nen mutig gegen den Hass und die Drohkulisse des drit­ten Wegs stell­ten. Gemein­sam gegen Rechts zu ste­hen und den Recht­en jeden Platz zu nehmen ist auch in den Wirren dieser Zeit nach wie vor notwendig und kann starke Bünd­nisse schaf­fen. Wir wer­den nicht zulassen das AFD, Drit­ter weg oder son­st wer ver­suchen mit plumpen Parolen Angst oder Hass in die Köpfe und Herzen der Men­schen zu Pflanzen.

Sol­i­dar­ität statt Ausgrenzung
Mut und Entschlossen­heit statt Angst und Hass.


Antifaschis­mus geht uns alle an.

PRA

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Antifaschismus

ONE Security: Mit Nazis gibt es keine Sicherheit

In Straus­berg und den umliegen­den Gemein­den wird immer wieder die Secu­ri­ty Fim­ra “ONE Secu­ri­ty” mit Sicher­heit­sauf­gaben betreut. One-Secu­ri­ty ist eine Abspal­tung der Berlin­er Fir­ma “Flash-Secu­ri­ty”. Der Besitzer ist Oliv­er Nitschke. Seit Jahren beschäftigt die Fir­ma Neon­azis und Per­so­n­en aus dem Rocker-Milieu.

ONE Secu­ri­ty hat zur Zeit immer noch die Tür im soge­nan­nten “Volk­shaus” fest in ihrer Hand. Das Volk­shaus ist eine der weni­gen Par­ty-Loca­tions in der Stadt. Besucher*innen bericht­en von Hit­ler­grüßen unter den Secu­ri­ties. Einige der in der Region stat­tfind­en­den Stadt- und Dorffest wur­den durch ONE Secu­ri­ty “abgesichert”. Bei diesen wird auch der seit den 90er Jahren aktive Neon­azis Daniel Her­rmann von ONE Secu­ri­ty angestellt, so zulet­zt beim “Klos­ter­dor­fer Teich­fest” vom 26.–28. August 2022 oder beim Wei­h­nachts­markt in Rehfelde am 17. Dezem­ber 2022. Her­rmann gehörte der seit 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” an und hat Verbindun­gen zu deren Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion “AO Straus­berg”. Er hat beste Kon­tak­te zu dem Berlin­er Neon­azi Sebas­t­ian Birr, der in Rehfelde geboren und aufgewach­sen ist. Birr ist Betreiber der Gerüst­bau­fir­ma “Sys­tem­feind”, welche bere­its dadurch aufge­fall­en ist, dass Neon­azis hier beschäftigt wer­den [1]. Ein Stick­er dieser Fir­ma klebt bei Daniel Her­rmann auf dem Auto. Es lässt sich ver­muten, dass die bei­den sich schon länger ken­nen, da Her­rmann in Zin­ndorf, einem Ort­steil von Rehfelde, wohnt. Sein Grund­stück dient regelmäßig als Tre­ff­punkt und Party­lo­ca­tion von Neon­azis aus der Region. Her­rmann nutzt die Arbeit als Secu­ri­ty, um jün­gere Neon­azis zu rekru­tieren. Dies zeigt das Beispiel Dominik Schöiberg. Schöiberg ver­suchte nach der Schule eine Secu­ri­ty-Aus­bil­dung am Ober­stufen-Zen­trum in Straus­berg zu machen. Erfahrun­gen sam­melte er dabei bei ONE Secu­ri­ty. Schöiberg musste die Aus­bil­dung vorzeit­ig been­den, nach­dem die Schule über seine Verbindun­gen in die Nazis­szene informiert wurde. Heute ist er Fleis­ch­er und arbeit­et bei REWE.

Neben Her­rmann kommt auch Kevin Wohlfahrt regelmäßig bei ONE Secu­ri­ty zum Ein­satz. Wohlfahrt betrieb lange den Ger­man Melt­down Store am Straus­berg­er Lin­den­platz. In diesem Laden wur­den neben den recht­en Marken “Label23” und “ProVi­o­lence” auch Base­ballschläger und Sturmhauben verkauft [2]. Der Ger­man Melt­down viel auch durch ein Spon­sor­ing des recht­en Kampf­s­portevents “Sprawl and Brawl” n Berlin auf. Wohlfahrts Geschäft ging Pleite und nun arbeit­et er bei ein­er Dachdeck­er-Fir­ma. Seine Secu­ri­ty-Dien­ste bei ONE Secu­ri­ty hat er aber nicht aufgegeben.

Neon­azis­tis­che Bezüge auf kör­per­liche Stärke und eine “kraftvolle” Männlichkeit sind im pri­vat­en Sicher­heits­gewerbe gern gese­hen. Ihre Präsenz auf Dorffesten ist immer eine Gefahr für alle Men­schen, die nicht in ihr Welt­bild passen. Stärk­er als noch an anderen Orten, da hier mas­siv Alko­hol kon­sum­iert wird und Dorffeste als Refugium “Deutsch­er Kul­tur” zele­bri­ert wer­den. Sollen Nazis für Sicher­heit sor­gen ist klar, dss damit nicht die Sicher­heit aller gemeint ist. Men­schen mit Ras­simuser­fahrun­gen, queere Per­so­n­en und alter­na­tiv oder links ausse­hende Jugendliche kön­nen wed­er Hil­fe noch Sicher­heit erwarten, son­dern eher Bedro­hung und Ein­schüchterung. Brisan­ter wird das Ganze durch eine ras­sis­tis­che Mobil­isierung, welche durch die AfD in diesem Som­mer im Oder­bruch erfol­gte. Nach ein­er gewaltäti­gen Auseinan­der­set­zung bei einem Dorffest in neu­treb­bin ver­bre­it­ete die AfD, allen Voran MdL Lars Gün­ther Fly­er mit dem Titel “Migrantenge­walt im Oder­bruch stop­pen”. Diese Fly­er nah­men Rechte und Ras­sis­ten zum Anlass die Bewachung der Dorffeste sel­ber in die Hand zu nehmen. In mehreren Orten sam­melten sich Män­ner zusam­men zu selb­ster­nan­nten kleinen Bürg­er­wehren, Dass es hier nicht zu über­grif­f­en und Gewalt kam, lag nur an ver­mehrter Präsenz der Polizei. Die ras­sis­tis­che Het­ze der AfD trifft auf Secu­ri­ty-Struk­turen, die durch­set­zt sind mit Nazis.

 

[1] https://antifa-berlin.info/recherche/259-lichtenberger-gerstbau-systemfeind

[2] https://inforiot.de/kampfsportturnier-in-strausberg-mit-nazibeteiligung/

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Antifaschismus

Angriff und Bedrohung durch rechtsextreme Gruppe

Am Abend des 12.11.2022 ver­sucht­en Per­so­n­en ein­er recht­sex­tremen Gruppe, mut­maßlich der „Wolf­ss­char“, eine Holzter­rasse der Flex­i­blen Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V. im Hin­ter­hof der Berlin­er Straße 24 anzuzün­den. Davor und danach ver­sam­melten sich die Täter*innen in der im gle­ichen Haus gele­ge­nen „Bier­bar“. Im weit­eren Ver­lauf des Abends stürmte die aggres­siv aufge­ladene Gruppe, nach­dem das Barper­son­al von Anwohnen­den aufge­fordert wurde die Gruppe zu ver­weisen, noch ein­mal den Hin­ter­hof des Haus­es und griff Bewohner*innen mit Bier­flaschen und Steinen an. Als diese sich ins Trep­pen­haus flücht­en kon­nten, ver­sucht­en die Täter*innen gewaltvoll mehrere Haustüren aufzubrechen.

Während des Angriffes erfol­gten Hit­ler­grüße der Angreifend­en sowie die Rufe: „Wir kriegen euch…!“, „Kommt raus, ihr scheiß J*den!“, „Ihr F*tzen!“, „Ihr Schw*chteln!“.

Der Utopia e.V., die Flex­i­ble Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V und die Anwohnen­den sehen darin einen neuen Höhep­unkt faschis­tis­ch­er Gewalt in Frank­furt (Oder). Dieser Angriff galt dabei nicht Einzel­nen, son­dern der demokratis­chen Stadt­ge­sellschaft ins­ge­samt. Er ist der Ver­such demokratis­che und antifaschis­tis­che Akteur*innen einzuschüchtern.

Ins­beson­dere ist nach wie vor fraglich, welche Rolle der „Bier­bar“ bei diesen Ereignis­sen zuzuord­nen ist. Ohne dieser die Ver­ant­wor­tung für die Angriffe zuzuweisen, scheinen sie den­noch nicht, auch nur ansatzweise, ener­gisch genug einzuschre­it­en, wenn frem­den­feindliche und ras­sis­tis­che Anfein­dun­gen laut­stark geäußert wer­den, wohlwis­send, dass die Anwohnende und das nach­barschaftliche Umfeld diese Ver­hal­tensweisen nicht hin­nehmen und immer dage­gen Posi­tion beziehen. Hier erwarten wir, die Anwohnen­den, der Vere­in „Utopia e.V.“ und der Vere­in „Flex­i­ble Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V.“ ein Kli­ma, das die Sicher­heit und ein gutes Miteinan­der in diesem Quarti­er gewährleistet.

 

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Antifaschismus

Bündnis verurteilt Angriff auf Utopia e.V. und Flexible

Zu den Angrif­f­en durch Frank­furter Neon­azis auf die Anwohner*innen der Bergstraße 189 und Berlin­er Straße 24 sowie auf die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. und die Pro­jek­träume der Flex­i­blen Jugen­dar­beit, in der Nacht zum Son­ntag den 13.11.2022 erk­lärt der Jan Augusty­ni­ak, Sprech­er des Bünd­nis “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)”:

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” verurteilt die Angriffe durch Frank­furter Neon­azis auf die Anwohner*innen der Bergstraße 189 und Berlin­er Straße 24 sowie auf die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. und die Pro­jek­träume der Flex­i­blen Jugendarbeit.

Wir ste­hen sol­i­darisch an der Seite aller Betrof­fe­nen von rechter Gewalt. Dieser Vor­fall zeigt, welche Gefahr für Leib und Leben von Neon­azis aus­ge­hen kann. Es ist nicht das erste Mal, dass es durch Rechte Besucher*innen der „Bier­bar“ zu Über­grif­f­en auf Anwohner*innen und Pro­jek­te in der Berlin­er Straße kommt. Seit 2006 hat dieser Zus­tand mit der „Bier­bar“ eine Kon­ti­nu­ität. Wie schon in den Jahren zuvor ver­sucht sich der Betreiber in den sozialen Net­zw­erken aus der Ver­ant­wor­tung zu nehmen.

Seit mehr als 20 Jahren ste­ht der Betreiber in der Kri­tik, Neon­azis in seinen gas­tronomis­chen Ein­rich­tun­gen zu akzep­tieren und ihnen Raum für ihre Organ­i­sa­tion und für eigene Konz­erte zu gewähren.
Öffentliche Räume dür­fen Neon­azis aber nicht über­lassen wer­den. Eine Dis­tanzierung und einen damit ver­bun­de­nen Auss­chluss von solchen Gästen ist daher das Min­deste, was wir vom Betreiber erwarten. Auch muss er sein Per­son­al im Umgang mit recht­en Stammtis­ch­parolen sowie augen­schein­lichen Ange­höri­gen der Neon­aziszene sensibilisieren.

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Antifaschismus

Kundgebung gegen AfD Auftritt in Hoppegarten

Während sich der AfD Kreisver­band Märkisch-Oder­land sowie dessen benach­barter Bezirksver­band Berlin Marzahn/Hellersdorf in der Ver­gan­gen­heit immer wieder in dem Restau­rant “Mit­telpunkt der Erde” trafen und auch hier extrem rechte Partei-Promi­nenz von Bir­git Bessin über Bernd Höcke bis hin zu Stephan Brand­ner geladen waren, ste­ht nun ein beson­deres High­light für die AfD an: Nie­mand gerin­geres als ALice Wei­del, Parteivor­sitzende und Bun­destagsab­ge­ord­nete, wird am 22.09.2022 in dem Gemein­de­saal Hoppe­garten auftreten.
Was hier ver­mut­lich ihr Ziel ist, lässt sich aus ihren Reden der ver­gan­genen Wochen ableit­en: Het­ze gegen die Regierung, die beste­hen­den Sank­tio­nen gegen Rus­s­land und die Legit­imierung des völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieges auf die Ukraine, kön­nten hier neben dem üblichen men­schen­ver­ach­t­en­den Men­schen­bild Wei­dels und ihrer Partei auf der Tage­sor­d­nung ste­hen und ver­bre­it­et werden.
Wie bere­its in der Ver­gan­gen­heit, hält die AfD den Berlin­er Speck­gür­tel für einen Rück­zug­sort, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu streuen.
Lasst uns zeigen, dass dies nicht der Fall ist: Hoppe­garten ist nicht braun son­dern bunt- Volksverhetzer*innen die Stimme nehmen
Kein Raum, Kein Ack­er, Kein Gemein­de­saal der AfD!

Kundge­bung: 22.09.2022/18:15 Uhr/ Lin­de­nallee 14, 15366 Hoppegarten

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Gegen das Vergessen — Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag

Gegen das Vergessen — Gedenkver­anstal­tung zum 30. Jahrestag der ras­sis­tis­chen Angriffe in Cottbus-Sachsendorf

Im August 2022 jähren sich die pogro­mar­ti­gen Auss­chre­itun­gen in
Cot­tbus-Sach­sendorf zum 30. Mal. Vom 29.08.1992 bis zum 31.08.1992 haben
Nazis und Rassist:innen dort eine Geflüchtete­nun­terkun­ft ange­grif­f­en und
ver­sucht diese in Brand zu set­zten. Aus diesem Anlass find­et am
04.09.2022 um 15 Uhr eine Gedenkkundge­bung unter dem Mot­to “Gegen das
Vergessen” in Sach­sendorf am Ort des Geschehens (Lipezk­er
Str./Schopenhauer Str.) statt. Anschließend laden wir Sie zu einem
Aus­tausch mit gemein­samen Essen ein.

Nach der Eingliederung der DDR in die BRD ging eine Welle rassistischer
und extrem rechter Gewalt durch das Land. Kurz nach dem Pogrom in
Ros­tock-Licht­en­hagen im August 1992 wurde auch in Cot­tbus und vielen
anderen Orten der Bun­desre­pub­lik Geflüchtete­nun­terkün­fte von Neonazis
ange­grif­f­en und nieder gebrannt.

Die Ini­tia­tive Cot­tbus ’92 hat es sich zur Auf­gabe gemacht, diese
ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen aufzuar­beit­en und zu erin­nern. Betroffene
von rechter Gewalt und Ras­sis­mus ste­hen dabei im Fokus.

Bis heute hat Cot­tbus ein großes Prob­lem mit extrem recht­en Strukturen
und Ras­sis­mus. Die Auseinan­der­set­zung mit der Ver­gan­gen­heit soll Anlass
bieten, Antworten auf den Umgang mit diesen Prob­lem­la­gen in der
Gegen­wart zu finden.

Das kön­nen wir nur gemein­sam schaf­fen! Kom­men Sie also gern am 4.9. zum
Gedenken nach Sach­sendorf und fahren Sie zur bun­desweit­en Demonstration
nach Ros­tock-Licht­en­hagen, die am 27.8. stattfindet.

Die Ini­tia­tiv­en Licht­en­hagen ’92 und Cot­tbus ’92 laden am 12.08.2022 um
17 Uhr im Vor­feld der Gedenkver­anstal­tun­gen zu einem Informationsvortrag
ins Chekov (Strom­straße 14, 03046 Cot­tbus) ein. The­ma­tisiert wer­den die
Ereignisse vom August 1992, rechte Kon­ti­nu­itäten in der Bundesrepublik
und der gesellschaftliche und poli­tis­che Umgang damit. Zudem wird über
die Ver­anstal­tun­gen zum 30. Jahrestag informiert.

Gegen das Vergessen. Erin­nern heißt verändern.

Weit­ere Infos bei Twit­ter: @cottbus1992 und Insta­gram: cottbus92

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Das Bündnis verurteilt Übergriff auf Pressevertreter*innen

Am Rande der let­zten Mon­tags­de­mo der selb­ster­nan­nten “Frank­furter Freigeis­ter”, kam es zu min­destens einem Über­griff auf Pressevertreter*innen. Dazu erk­lärt der Sprech­er des Bünd­niss “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”, Jan Augustyniak:

Dieser Über­griff ist aus unser­er Sicht klar als Angriff auf die Presse­frei­heit zu ver­ste­hen. Den Betrof­fe­nen gilt unsere Sol­i­dar­ität. Eben­so war zu beobacht­en, dass wieder ver­mehrt Men­schen aus der recht­en Szene den Schul­ter­schluss mit dem Freigeister‑, Ver­schwörungs- und Quer­denker­m­i­lieu suchen, um ihre recht­sex­tremen und demokratiefeindlichen Ide­olo­gien zu ver­bre­it­en sowie die Gesellschaft zu spal­ten. Für uns gilt ein­mal mehr, sich sol­i­darisch mit allen von der Pan­demie Betrof­fe­nen zu ver­hal­ten und nicht auf ver­schwörungside­ol­o­gis­che Erzäh­lun­gen reinz­u­fall­en, denn diese sind ein bil­liges Geschäft zur Abschaf­fung der Demokratie, sowie Mei­n­ungs- und Pressefreiheit.”

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Antifaschismus Klima & Umwelt Law & Order

Auf zum JWD!

Wann? Vom 17.–21. August 2022
Wo? Im Haus des Wan­dels bei Fürsten­walde (Spree)

Das Janz Weit Draußen, kurz JWD CAMP, ist ein Zusam­men­schluss linkspoli­tis­ch­er Grup­pen und Akteur*innen aus dem ganzen Land Bran­den­burg, ​​​​von Wit­ten­berge bis Cot­tbus, die in diesem Jahr das vierte Mal das antifaschis­tis­che Camp organ­isieren. Auch in diesem Jahr soll das JWD, nach 2‑jähriger Pause wieder stat­tfind­en und entsprechend unserem Anspruch regelmäßig neue Orte zu ent­deck­en und Regio­nen anzus­prechen, wer­den wir in diesem Jahr vom 17. bis 21. August im „Haus des Wan­dels“ bei Fürstenwalde/Spree zu Besuch sein.

Das JWD CAMP ist ein antifaschis­tis­ches Camp von und für Jugendliche, Erwach­sene, Fam­i­lien und Men­schen in unter­schiedlichen Lebenssi­t­u­a­tio­nen, Herkün­ften und Iden­titäten. Aus diesem Grund wird es neben Musik und Work­shops auch Vorträge, Diskus­sio­nen und Kinderbe- treu­ung für Men­schen jeden Alters geben. Das Camp richtet sich an Leute, die bere­its im bran­den­burg­er Raum poli­tisch aktiv sind und an Men­schen, die poli­tisch aktiv wer­den möcht­en. Außer­dem ist uns die Ein­bindung der jew­eili­gen Region, in der das JWD CAMP stat­tfind­et, enorm wichtig. Deswe­gen sind Nachbar*innen und Freund*innen eben­falls her­zlich ein­ge­laden. Ins­ge­samt bietet das JWD einen Ort zum Ver­net­zen, Bilden, Unter­stützten und Unter­stützt wer­den, Spaß haben, kreativ sein, erholen uvm.

Alle Infos & Anmel­dung unter: jwd-camp.org (Seite im Aufbau)

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Antifaschismus Bildung & Kultur

22. Frierock Festival

Logo und Bier­dusche, kopfnick­end den Gitar­ren­sound spüren — und das qua­si vor der Haustür ohne kilo­me­ter­lange Märsche über Fes­ti­val­wiesen. Endlich ist es wieder soweit und das 22. Frie­rock-Fes­ti­val öffnet am 12. und 13. August ein­mal mehr die Pforten zur schön­sten Freilicht­bühne Brandenburgs.

Für etwas mehr Plan­barkeit und finanzielle Absicherung gehen wir dieses Jahr zum ersten Mal mit dem Online-Tick­et-Verkauf an den Start. Das Gesamtkontin­gent mussten wir lim­i­tieren, da es für uns son­st im Rah­men ein­er ehre­namtlichen Tätigkeit nicht mehr möglich wäre, das Fes­ti­val mit Liebe und Sorgfalt ansprechend zu gestal­ten. Wer also sich­er dabei sein will, sollte sich ein Tick­et online unter https://frierock-festival.ticket.io/ ein­fach und unkom­pliziert kaufen. Zum ersten Mal gibt’s das Tick­et auch als Hard­cov­er Vari­ante im wun­der­vollen diesjähri­gen Frie­rock Design — per­fekt für die Erin­nerungssamm­lung am Kühlschrank.”, erk­lärt Josefin Ger­icke, die neu im Fes­ti­val-Team dabei ist.

Jet­zt blickt das Organ­i­sa­tions-Team sehn­süchtig in Rich­tung August und freut sich, den Besucher*innen auch in diesem Jahr wieder einiges bieten zu kön­nen. Da sind zum Beispiel ‘Ulti­ma Radio’, eine Mis­chung aus Ston­er und Psy­che­del­ic Rock, die aus Graz (Öster­re­ich) kom­mend den weitesten Weg nach Frie­sack auf sich nehmen. Dage­gen haben es die Lokalmata­dore und Fre­unde des Fes­ti­vals ‘Punch up Pogos’ aus Elstal und ‘Hey­ohman’ aus Pots­dam nicht sehr weit. Die ‘Flug­platzkapelle Stölln’ kommt mit eini­gen Songs zum Schun­keln und Schmun­zeln ange­flo­gen – der Gassen­hauer „Der Kack­e­mann“ ist nur ein­er von vie­len Mits­ing­songs der sym­pa­this­chen Liedermacher.

Richtig auf die Mütze gibt’s dann von der Hard­core-Band Slope aus dem Ruhrpott. Aber auch der Punk-Ursprung des Fes­ti­vals find­et sich im Punkrock der ‘Kaput Krauts’ aus Berlin/ Mül­heim, dem 77iger Pow­er­punk aus Oranien­burg von John­ny Wol­ga und im Akustik-Punk von ‘Wonach Wir Suchen’ (Leipzig) wieder. Wie vielfältig das Musik-Spek­trum den­noch gewor­den ist, zeigen die Psy­chobil­ly und Hor­ror Ska-Band ‘Pad­dle­cell’ aus Wup­per­tal und die Berlin­er Melod­ic Thrash Met­al Band ‘Thwart’. Mit dem 20-köp­fi­gen Ros­tock­er Punk-Chor ‘Rot­er Her­ing’ beweist das Fes­ti­val-Team gle­ich zwei Dinge: Die tra­di­tionelle Ver­bun­den­heit zur Hans­es­tadt und den Drang, den Zuschauen­den immer wieder neue Über­raschun­gen zu bieten. Beson­ders freut sich das Frie­rock-Kollek­tiv auf die Band ‘Pinoreks’ aus Pots­dam, die im bewährten zufäl­li­gen Rhyth­mus (ca. alle 10 Jahre) wieder dabei sind. Bere­its 2000 und 2010 rock­te die Post-Punk-Band die Freilicht­bühne. Zum Abschluss bläst das Berlin­er Trio ‘Brass Riot’ ins Horn – oder viel mehr in die Sax­o­phone. Begleit­et vom Schlagzeug wird die Mis­chung aus Brass-Musik und House den Sam­stagabend abrunden.

Wir freuen uns tierisch, nach zwei lan­gen Jahren endlich wieder die Tore öff­nen und mit unseren Gästen feiern zu kön­nen. Uns hat das Fes­ti­val wirk­lich sehr gefehlt“, sagt Valentin Franklyn, ein­er der Organ­isatoren des Frie­rocks. Chris­t­ian Brüg­gmann, der unter anderem die Finanzen im Blick hat, fügt hinzu: „Lei­der mussten wir den Ein­trittspreis von 20 auf 30 Euro erhöhen. Damit haben wir uns natür­lich im Kollek­tiv sehr schw­er getan und viele Diskus­sio­nen geführt. Das Frie­rock-Fes­ti­val ist nicht gewin­nori­en­tiert aus­gerichtet, son­dern kos­ten­deck­end. Dabei müssen wir stets mit Augen­maß kalkulieren. Die zulet­zt stark gestiege­nen Einkauf­spreise in nahezu allen Bere­ichen tre­f­fen uns da auch hart.”

Wie gewohnt wird an drei Essensstän­den für das leib­liche Wohl gesorgt sein und Einiges um das Musikalis­che herum ange­boten wer­den. Auch der Bunte Don­ner­stag, ein Fam­i­lien­fest für alle Jung-und Altrocker*innen, wird am 11.08.2022 wieder mit ein­er Stadtwette stattfinden.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum diesjähri­gen Fes­ti­val und eini­gen anderen Pro­jek­ten find­en Sie auf www.frierock-festival.de und den ein­schlägi­gen Socialmedia-Plattformem.

Inforiot