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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Das Bündnis verurteilt Übergriff auf Pressevertreter*innen

Am Rande der let­zten Mon­tags­de­mo der selb­ster­nan­nten “Frank­furter Freigeis­ter”, kam es zu min­destens einem Über­griff auf Pressevertreter*innen. Dazu erk­lärt der Sprech­er des Bünd­niss “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”, Jan Augustyniak:

Dieser Über­griff ist aus unser­er Sicht klar als Angriff auf die Presse­frei­heit zu ver­ste­hen. Den Betrof­fe­nen gilt unsere Sol­i­dar­ität. Eben­so war zu beobacht­en, dass wieder ver­mehrt Men­schen aus der recht­en Szene den Schul­ter­schluss mit dem Freigeister‑, Ver­schwörungs- und Quer­denker­m­i­lieu suchen, um ihre recht­sex­tremen und demokratiefeindlichen Ide­olo­gien zu ver­bre­it­en sowie die Gesellschaft zu spal­ten. Für uns gilt ein­mal mehr, sich sol­i­darisch mit allen von der Pan­demie Betrof­fe­nen zu ver­hal­ten und nicht auf ver­schwörungside­ol­o­gis­che Erzäh­lun­gen reinz­u­fall­en, denn diese sind ein bil­liges Geschäft zur Abschaf­fung der Demokratie, sowie Mei­n­ungs- und Pressefreiheit.”

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(Anti)militarismus jüdisches Leben & Antisemitismus Verschwörungsideologie

Corona-Proteste und Gegenproteste in Potsdam

Seit dem Dezem­ber 2021 kam es in zahlre­ichen bun­des­deutschen (und damit auch ost­deutschen) Städten (wie Pots­dam) erneut zu Protesten gegen die soge­nan­nte „Coro­na-Poli­tik“ des Bun­des und der jew­eili­gen Lan­desregierun­gen. An vie­len Orten nah­men rechte und recht­sex­treme Akteure an den Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen der Pan­demie-Leugn­er_in­nen teil oder ver­sucht­en ander­weit­ig Ein­fluss auf diese aus zu üben. Teile der tra­di­tionellen Friedens­be­we­gung, der Alter­na­tivbe­we­gun­gen“ oder der Anthro­poso­phie sind durch ihre eigene völkische Tra­di­tion und der Kon­ti­nu­ität des Unwil­lens der Abgren­zung von Nation­al­sozial­is­mus und rechter-völkisch­er Bewe­gung, offen für alte und neue For­men recht­sex­tremer Poli­tik. Der recht­sof­fene Charak­ter der Proteste macht sich unter Anderem dadurch bemerk­bar, dass selb­st, wenn keine organ­isierten Neon­azis oder Teile der „neuen Recht­en“ die Proteste koor­dinieren, die Ver­harm­lo­sung des his­torischen Nation­al­sozial­is­mus oder die Geschicht­srel­a­tivierung antifaschis­tis­chen Wider­stands im Nation­al­sozial­is­mus eben­so zum Hauptbe­standteil der Protes­tar­tiku­la­tion gehörten, wie die Ver­harm­lo­sung real­er (gegen­wär­tiger) Unter­drück­ungs- und Herrschaftsver­hält­nisse. Dem­nach führten die Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Virus sofort entwed­er „in die Konzen­tra­tionslager“ oder in „ein Aparthei­dssys­tem“. Das benutzen des „Juden­sterns“ als eigene Opfer-Inze­nierung war/ ist in diesem Zusam­men­hang nicht nur der geschmack­los­es­te Aus­druck von Teilen der Protest­be­we­gung, son­dern ein­deutig der Ver­such Geschichte zu ver­drehen. Eine fundierte Kri­tik an Maß­nah­men im Kon­text mit der Pan­demie war meist nicht sicht­bar präsent.

Den ganzen Text gibt es fer­tig­broch.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order Verschwörungsideologie

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt 2021

Das Hin­ter­grund­pa­pi­er zu den Zahlen kann hier nachge­le­sen wer­den: www.opferperspektive.de/aktuelles/statistik-2021

Leichter Anstieg rechter Gewalt­tat­en — Mehr Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen

Der in den let­zten Jahren zu verze­ich­nende stetige Rück­gang rechter Gewalt­tat­en, set­zte sich im Jahr 2021 nicht fort. Mit ins­ge­samt 150 Gewalt­de­lik­ten (2020: 137) stieg die Zahl zum ersten Mal seit 2018 wieder leicht an. Zu den reg­istri­erten Vor­fällen zählt in diesem Jahr auch ein recht­es Tötungs­de­likt mit vier Todesopfern.

Ras­sis­mus weit­er­hin Haupt­mo­tiv – Anteil der Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen angestiegen

Auss­chlaggebend für den erneuten Anstieg der Gewalt­straftat­en dürfte die im Jahr 2021 inten­sivierte rechte Mobil­isierung gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men sein. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ließ sich eine the­ma­tis­che Ver­schiebung der Tat­mo­ti­va­tio­nen beobacht­en, die poli­tis­che Gegner:innen stärk­er in den Fokus von Angrif­f­en rück­te. In diesem Kon­text ist auch ein neues Teil­feld rechter Gewalt ent­standen. So reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive 12 Gewalt­tat­en im Zusam­men­hang mit der recht­en Mobil­isierung gegen die Coro­na-Bes­tim­mungen (2020: 4). Auch der Anteil der Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen ist mit 23 Vor­fällen im Ver­gle­ich zum Vor­jahr (2020: 9) sig­nifikant gestiegen.

Die zunehmenden Gewalt­bere­itschaft und Radikalisierung inner­halb der Pan­demieleugn­er-Bewe­gung beobacht­en wir mit großer Sorge.“ so Anne Brüg­mann, Pro­jek­tko­or­di­na­torin der Opfer­per­spek­tive. „Daher stellt es aus unser­er Sicht auch ein schw­eres Ver­säum­nis der Bran­den­burg­er Lan­desregierung dar, das rechte Tötungs­de­likt in Sen­zig mit vier Todes­opfern nicht aus­re­ichend und deut­lich genug verurteilt zu haben.“ so Mar­tin Vese­ly, Berater der Opferperspektive.

Der Anteil ras­sis­tis­ch­er Gewalt­tat­en sank auf 65,3 Prozent (2020: 76,6%). Trotz dieses Rück­ganges bleibt Ras­sis­mus jedoch das Haupt­mo­tiv bei den reg­istri­erten Tat­en. Von den Angrif­f­en direkt betrof­fen waren im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 202 Per­so­n­en (2020: 196).

Regionale Ver­schiebung der Angriff­ss­chw­er­punk­te in die südlichen Landkreise

Die regionale Verteilung rechter Angriffe im Jahr 2021 hat sich im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ver­schoben. So liegen die Land­kreise mit den meis­ten reg­istri­erten recht­en Angrif­f­en 2021 in Süd­bran­den­burg, während es im Vor­jahr Land­kreise in Nord­bran­den­burg waren. Wie schon in den Jahren zuvor hat­ten die größten Städte Pots­dam mit 18 (2020: 15) und Cot­tbus mit 16 Gewalt­de­lik­ten (2020: 13) jew­eils die meis­ten Angriffe zu verze­ich­nen. Die Land­kreise mit einem starken Zuwachs rechter Gewalt­tat­en waren Dahme-Spree­wald mit 16 (2020: 5) und Tel­tow-Fläming mit 11 Angrif­f­en (2020: 6).

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Parlamentarismus Verschwörungsideologie

Der Judenhasser beim „Widerstand Cottbus“

Die Coro­na-Proteste in Cot­tbus sind die größten im Land Bran­den­burg und gehören zu den bestor­gan­isierten. Sie gel­ten in anderen Orten als Vor­bild. Deut­lich­er noch als ander­swo sind die Cot­tbuser Demon­stra­tio­nen von Recht­sex­tremen dominiert: das Bünd­nis aus AfD, dem Vere­in Zukun­ft Heimat, Neon­azis und Adepten der „Iden­titären“ haben die Protest-Regie bish­er fest unter ihrer Kon­trolle. Noch immer gibt es wöchentlich Demon­stra­tio­nen mit ein­er hohen dreis­tel­li­gen Anzahl an Teilnehmer*innen.

Kolodzik und Gauland vor der Synagoge
Heiko Kolodzik 2013 gemein­sam mit Alexan­der Gauland vor der Syn­a­goge in Cottbus

Dem Gesamt­bild der Cot­tbuser Proteste soll hier ein wichtiges Puz­zlestück hinzuge­fügt wer­den: Die größte Telegram­gruppe für die Coro­n­aproteste wird von einem Hard­core-Anti­semiten admin­istri­ert. Erst im Dezem­ber hat­te es einen grausamen, anti­semi­tisch motivierten Vier­fach­mord in Königs Wuster­hausen gegeben – der Täter war ein „Quer­denker“ und in ein­schlägi­gen Telegramkanälen unter­wegs [1]. Vor diesem Hin­ter­grund sollte die Reich­weite anti­semi­tis­ch­er Het­ze in den Kom­mu­nika­tion­skanälen Bran­den­burg­er Coro­n­aproteste beson­dere Aufmerk­samkeit erfahren. Darum: Blick­en wir auf den Cot­tbuser Telegram-Admin­is­tra­tor Heiko Kolodzik.

Nach­dem im Dezem­ber der lokale AfD-Vor­sitzende Jean-Pas­cal Hohm dazu aufrief unangemeldet zu demon­stri­eren [2] ver­bre­it­ete sich im Jan­u­ar der Link zur Telegram-Gruppe „Wider­stand Cot­tbus“ in der Szene. Die Gruppe wuchs inner­halb von nur zwei Wochen auf über 1.000 Mit­glieder. Vor­rangiges Ziel ist sich intern auf der Straße zu koordinieren. 

Heiko hat den Kanal voll
Exk­lu­sives Schreibrecht

Der Adminin­stra­tor „reißzahn“ brachte mit dem Kanal nicht nur die Spaziergänger miteinan­der ins Gespräch, son­dern nutzte ihn auch als eigenes Sprachrohr. Schon nach weni­gen Tagen begann er Schreibrechte für die Grup­pen­mit­glieder einzuschränken, weil er befürchtete, dass seine „Wahrheit“ zwis­chen den hun­derten anderen Nachricht­en unterge­ht. Zwis­chen­zeitlich ist er fast der einzige, der dort noch regelmäßig schreiben darf, dafür in ein­er hohen Fre­quenz. Inhaltlich geht es bei den Posts von „reißzahn“ um die „Coro­na-Gift­spritze“ und die „BRD-Besatzung“, ihre „Söld­ner“ usw.. Er sieht sich und seine Mitstreiter*innen in ein­er Art End­kampf auf Leben und Tod. Es ist ein ver­schwörungside­ol­o­gis­ches Pot­pour­ri, wie es für Bran­den­burg­er Coro­na-Protestkanäle auf Telegram nicht untyp­isch ist.

Heiko Kolodzik bei YouTube
Videos von Heiko Kolodzik bei YouTube

Der Admin „reißzahn“ ver­weist immer wieder auf die Telegram-Kanäle “Coro­n­aWah­nAr­chiv“, „ImpfWahn“ und „BRD-Besatzer-Poli­tik“ deren Inhalte darauf hin­deuten, dass diese eben­falls von ihm selb­st ver­wal­tet wer­den. Auf allen diesen Kanälen find­en sich PDF-Doku­mente aus der Fed­er des Cot­tbuser Finanzber­aters Heiko Kolodzik. Am 18. Jan­u­ar postete „reißzahn“ ein Foto aus der Per­spek­tive des Fir­men­büros von „Kolodzik & Kol­le­gen“ am Alt­markt. Am 31. Jan­u­ar ver­bre­it­ete „reißzahn“ dann ein PDF mit einem Wider­spruchss­chreiben gegen eine polizeiliche Ver­botsver­fü­gung – dessen Urhe­ber eben­falls „Heiko“ heißt. So wird nachvol­lziehbar: Admin „reißzahn“ ist Heiko Kolodzik.

Heike Kolodzik ist ein Anti­semit mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Schlag­seite. Schon ober­fläch­liche Suchen im Inter­net zeigen dies. Heiko Kolodzik ver­bre­it­et unter seinem vollen Namen und auch im Namen seines Unternehmens ultra-anti­semi­tis­che Inhalte bis hin zu Holo­caust-Leug­nung. Er bezieht sich in seinen kru­den Tex­ten pos­i­tiv auf die Nazi-Ide­olo­gie, beispiel­sweise auf die Schrift „Kampf gegen die Hoch­fi­nanz“ des Nazi-Wirtschaft­s­the­o­retik­ers Got­tfried Fed­er. Auf YouTube und dem Por­tal Odysee ver­bre­it­et er krude selb­st­pro­duzierte Videos.

Homepage von Heiko Kolodzik
Fir­men­sitze von Heiko Kolodzik in Cot­tbus und Hamburg

Dass jemand mit Fir­men­sitz in bester Cot­tbuser Altstadt­lage auf sein­er Home­page offen­bar seit Jahren Inhalte ver­bre­it­et, die sog­ar strafrechtlich rel­e­vant sein kön­nten, zeigt, wie fest rechte Struk­turen in Cot­tbus ver­ankert sind und wie sich­er sie sich fühlen kön­nen. Kolodzik ist aktuell Geschäfts­führer der HIH Wertholz GmbH, die mit Holz han­delt. Bis 2020 hat­te er die gle­iche Funk­tion bei der HWA Hanseatis­che Werte GmbH in Ham­burg inne. Die zuge­höri­gen Adressen in Ham­burg und am Alt­markt in Cot­tbus sind auch als Büros auf den Web­seit­en kolodzik.de und risk-management.org angegeben.

Kolodziks Büro am Altmarkt
Eröff­nung des ersten AfD-Büros 2013 in Cottbus

Kolodziks poli­tis­che Biografie ist mit der AfD ver­bun­den. Nach der Grün­dung der Partei in Cot­tbus war Kolodziks Büro 2013 die Adresse des ersten lokalen Parteisitzes. Kolodziks selb­st war Leit­er der Grün­dungsver­samm­lung und zählt somit zur Grün­dungs­gen­er­a­tion der AfD [3]. 2014 trat er aus der Partei allerd­ings aus, weil er sich nach eigen­er Aus­sage zu den „Zustän­den in Gaza“ nicht frei genug äußern könne [4]. Auch in der aktuellen Telegram-Gruppe zeigt „reißzahn“ ein ambiva­lentes Ver­hält­nis zur AfD. Ein­er­seits wer­den die Aktion­saufrufe der Partei und der mit ihr assozi­ierten Grup­pen ver­lässlich ver­bre­it­et. Auf der anderen Seite wird von „reißzahn“ und anderen auch AfD-Kri­tik geäußert. Die Partei sei zu sys­temkon­form und angepasst. Wahrhaft rev­o­lu­tionär seien nur unangemeldete Ver­samm­lun­gen im Gegen­satz zur tak­tis­chen Flex­i­bil­ität der AfD in dieser Frage.

Matthias Stein mit Schwarzer Sonne bei Telegram
Matthias Stein mit Schwarz­er Sonne bei Telegram

In der „Wider­stand Cot­tbus“ ‑Gruppe gibt es zahlre­iche per­son­elle und organ­isatorische Schnittmen­gen zur örtlichen AfD. Mit-Admin­is­tra­tor ist der Sen­ften­berg­er AfD-Abge­ord­nete Matthias Stein. Bei der Land­tagswahl 2019 scheit­erte dieser nur knapp dabei, ein Direk­t­man­dat zu errin­gen [5]. Bei Telegram posiert Stein mit dem SS-Sym­bol der Schwarzen Sonne. Auch AfD-Kreis­chef Jean-Pas­cal Hohm erteilte am 18. Jan­u­ar tak­tis­che Ratschläge: „Ein­fach nicht so viel Zeug schreiben, was einem auf die Füße fall­en kann“. Zumin­d­est Heiko Kolodzik beherzigt diesen Tipp nicht.

Diese Telegram-Gruppe dient der AfD und ihren Aktio­nen in Cot­tbus als Ver­größerung ihres Res­o­nanzraums. Für einen Anti­semiten wie Heiko Kolodzik sind die aktuellen Coro­na-Proteste ein Glücks­fall: im sozialen Nahraum sein­er Heimat­stadt schenkt ihm im Zuge der aktuellen Mobil­isierun­gen ein Pub­likum Aufmerk­samkeit, dass eine vier­stel­lige Größe hat. Sein Fall zeigt , dass auch härtester Recht­sex­trem­is­mus in der Spaziergänger-Szene auf keinen Wider­spruch mehr trifft. Die Fanatisierung bis hin zu bru­tal­sten Gewalt­tat­en, wie in Sen­zig, ver­läuft in Cot­tbus weit­er ungebremst.

[1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/02/bmi-antisemitismus-koenigs-wusterhausen-mord-senzig-brandenburg.html
[2] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/anti-corona-demos-in-cottbus-warum-die-afd-nach-einer-neuen-protest-strategie-sucht-61575063.html
[3] https://www.lr-online.de/nachrichten/die-lausitzer-und-die-alternative-fuer-deutschland-35282308.html
[4] https://www.lr-online.de/nachrichten/cottbuser-afd-mitbegruender-verlaesst-enttaeuscht-landespartei-36016048.html
[5] https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/wahlanalyse-fuer-oberspreewald-lausitz-und-senftenberg-einzig-roick-kann-afd-die-stirn-bieten-39643717.html

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Nazis als Bannerträger

Immer wieder Ost­deutsch­land: Ende Dezem­ber ver­gan­genen Jahres eskalierten Anti-Coro­na-Demos in Magde­burg und Bautzen, wie schon zuvor über Monate im säch­sis­chen Zwönitz. Auch die Angriffe auf Polizei und Pres­sev­ertreter nehmen an Umfang und Inten­sität zu. Nach ein­er Phase der Beruhi­gung im ver­gan­genen Som­mer sind die Anti-Coro­na-Proteste seit dem Spätherb­st wieder aufge­flammt. Im Zen­trum der medi­alen Aufmerk­samkeit ste­hen Sach­sen, Thürin­gen, Bran­den­burg und Sachsen-Anhalt.

Tat­säch­lich gibt es seit 2014, seit dem Beginn von Pegi­da, immer wieder Mobil­isierun­gen eines autoritär eingestell­ten poli­tis­chen Milieus speziell in Ost­deutsch­land. Zu den Ursachen gehört ein starkes Anti-Estab­lish­ment-Ressen­ti­ment, dem unter­schiedliche, aus­tauschbare ide­ol­o­gis­che Untertöne beigemis­cht sind. Mal geht es um Flüchtlinge und den Islam, mal um die Ukraine und Putin. Jet­zt, im Kon­text von Coro­na, erleben wir einen enor­men Auf­schwung an Aufzü­gen, zu denen im Wesentlichen die gle­ichen Leute mobil­isieren wie bere­its 2013 oder 2015 zu Beginn der »großen Flucht«. Auch wenn die Demon­stran­ten natür­lich nicht kom­plett iden­tisch sind, gibt es eine große Schnittmenge.

DER AUTOR
David Begrich, geboren 1972 in Erfurt, ist Mitar­beit­er der Arbeitsstelle Recht­sex­trem­is­mus bei Miteinan­der e. V. in Magde­burg. Der Beitrag erschien zuerst in der poli­tis­chen Monat­szeitschrift »Blät­ter für deutsche und inter­na­tionale Poli­tik« 2/2022. www.blaetter.de
Ganz anders ist die Lage im West­en. Dort bele­gen Unter­suchun­gen, dass jet­zt, anders als 2015, eher Leute demon­stri­eren, die früher dur­chaus in linksalter­na­tiv­en Milieus zu Hause waren. Bere­its zu Beginn der »Querdenken«-Proteste fan­den sich dort Argu­men­ta­tion­s­mo­tive der Eso­terik, der Anthro­poso­phie und der soge­nan­nten alter­na­tiv­en Medi­zin. Ihr gemein­samer Nen­ner lautet, das Virus könne gän­zlich ohne phar­mazeutis­che Mit­tel mit Hil­fe der kör­pereige­nen Immunreak­tion abgewehrt werden.1

Dieses Milieu spielt in Ost­deutsch­land keine tra­gende Rolle. Es existiert nur in Spurenele­menten, in weni­gen Städten. Dafür wer­den ganz andere Kon­ti­nu­itäten sicht­bar: Jene, die in den frühen 1990er Jahren recht­sradikal sozial­isiert wur­den, sind fast alle wieder da. Allerorten sind auf den Demos die früheren Führungsleute der recht­sex­tremen Szene zu sehen. Sie sind heute Mitte vierzig, Anfang fün­fzig — und merken, dass ihre Zeit gekom­men ist. Das Momen­tum ist auf ihrer Seite, ähn­lich wie in den 90er Jahren. Das liegt nicht zulet­zt daran, dass ihrem Agieren noch immer keine Gren­zen geset­zt werden.

Patien­ten wichtiger als Spritzen
Impf­pflicht im Gesund­heits­bere­ich: Sach­sen öffnet eine Hin­tertür / Bun­desweite Debat­te um Umsetzung
Eine entschei­dende Rolle spie­len dabei die »Freien Sach­sen« — ein Zusam­men­schluss recht­sex­tremer Grup­pen in Sach­sen mit ein­er Ausstrahlung bis weit in angren­zende Bun­deslän­der. Kopf der »Freie Sach­sen« ist der Chem­nitzer Recht­san­walt Mar­tin Kohlmann. Er sitzt für die recht­sex­treme Frak­tion »Pro Chem­nitz« im Stadt­par­la­ment und spielte bere­its bei den radikalen Auss­chre­itun­gen 2018 in Chem­nitz eine Schlüsselrolle.

In dem von »Freie Sach­sen« betriebe­nen Telegram-Kanal wird der säch­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer als »Pumuck­el« tit­uliert, die Polizei als »Kretschmer Milizen« beze­ich­net. Kohlmanns Rhetorik erge­ht sich in Gewal­tal­le­gorien, juris­tisch zwar nicht angreif­bar, aber mit deut­lich­er Botschaft an seine Anhänger­schaft. So verkün­dete er im ver­gan­genen Dezem­ber via Telegram einen »Wei­h­nachts­frieden« mit der säch­sis­chen Regierung und Polizei, um wenig später eine »Wei­h­nacht­sof­fen­sive« des Protests zu verkün­den. Diesen Tri­umphal­is­mus als bloßes Maul­helden­tum abzu­tun, greift viel zu kurz. Die Rhetorik der »Freie Sach­sen« bedi­ent sich ganz bewusst der Sprach­bilder des Bürg­erkriegs und des Vigilantismus.2

Eine Polizei im Rückwärtsgang
Inner­halb des Protests spielt die AfD die Rolle eines poli­tis­chen Mul­ti­p­lika­tors. Sie trägt die The­sen der Coro­naleugn­er und Impfgeg­n­er in die Par­la­mente und agiert so als deren par­la­men­tarisch­er Arm. In Cot­tbus betätigt sich der lokale AfD-Chef, Jean Pas­cal Hohm, als Organ­isator der Proteste, an denen auch Neon­azis und gewalt­bere­ite Hooli­gans teilnehmen.

Und auch in Magde­burg haben recht­sex­treme Hooli­gans eine unangemeldete Demo von mehr als 3000 Leuten ange­führt. Während also Per­so­n­en mit expliziter Gewal­ter­fahrung die ersten Rei­hen der Demon­stra­tio­nen bilden, fil­men rechte Youtu­ber das Geschehen und brin­gen anschließend die Videos in sozialen Net­zw­erken in Umlauf. Dass jede dieser Aktio­nen gefilmt und anschließend ins Netz gestellt wird, erzeugt einen immensen Mul­ti­p­lika­tion­sef­fekt, nach dem Mot­to: »Was in Ort X geht, machen wir bei uns in Y auch!«

Auf diese Weise testen die Recht­en aus, wie weit sie gehen kön­nen. Und das ist fataler­weise sehr weit. Denn ihnen ste­ht — zumin­d­est in den ver­gan­genen Monat­en — eine Polizei gegenüber, die im Rück­wärts­gang agiert. Mehrfach wieder­holte sich das Geschehen vom Novem­ber 2020 in Leipzig, als recht­sex­treme Hooli­gans die Polizei ein­fach zur Seite drück­ten. Inzwis­chen gibt es end­los viele Videoschnipsel im Netz, die zeigen, dass die Polizei in der Regel nachgibt — eine ermuti­gende Botschaft an diese Szene.

Dabei spielt jen­seits der neuen sozialen Medi­en das Hören­sagen noch immer eine wichtige Rolle. Wenn tagsüber ein­er zu seinem Kol­le­gen sagt, »ich hab gehört, heute Abend soll auf dem Dom­platz was los sein. Lass uns da mal hinge­hen«, kann das schnell dazu führen, dass der Platz sich füllt — und zwar, das ist das Beson­dere, mit höchst diversen Teil­nehmern aus der mit­tleren und älteren Gen­er­a­tion bis hin zu Fam­i­lien mit Kindern. Das allein führt aber noch nicht dazu, dass diese Leute auch »Wider­stand« rufend durch die Straßen ziehen. Dazu braucht es pro­test­er­fahrene Akteure, die wis­sen, wie man eine solche Demon­stra­tion anmeldet — oder eben auch nicht und trotz­dem zusam­menkommt. Organ­isatoren, die Flug­blät­ter, Mega­fone, pro­fes­sionelle Trans­par­ente mit­brin­gen, die über poli­tis­ches Bewusst­sein und Ziel­stre­bigkeit ver­fü­gen und die auch wis­sen, wie man eine Polizeikette bei­seiteschiebt. Diese Leute kom­men speziell in Ost­deutsch­land aus der recht­sex­tremen Szene, aber sie senden bewusst in die bre­it­ere Bewe­gung aus.

Wenn man die recht­en Telegram-Kanäle durchge­ht, sieht man nicht nur einen enor­men Radikalisierung­sprozess — in ein­er Telegram-Gruppe wurde dezi­diert die Ermor­dung Michael Kretschmers geplant -, son­dern, dass die Teil­nehmer sich gegen­seit­ig auf ein­er poli­tisch-emo­tionalen Ebene unter­stützen. Das schafft eine Atmo­sphäre der poli­tis­chen Selb­st­wirk­samkeit, ein Gefühl, gemein­sam etwas bewe­gen zu kön­nen. Wenn dieses Gefühl nicht mehr aktiviert wer­den kann, wird weit­er eskaliert — etwa dadurch, dass die ver­meintlich Ver­ant­wortlichen für die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion konkret und per­sön­lich in ihrem Leben­sum­feld aufge­spürt und ange­gan­gen wer­den. Beleg dafür sind die Aufzüge vor den Pri­vathäusern der Min­is­ter­präsi­dentin von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Manuela Schwe­sig, und der säch­sis­chen Sozialmin­is­terin Petra Köpping.

Die Stufe der Bedro­hung im pri­vat­en Umfeld ist nicht erst seit den Coro­na-Protesten erre­icht. Viele Bürg­er­meis­ter, Kom­mu­nalpoli­tik­er und Land­tagsab­ge­ord­nete wer­den seit langem bedro­ht und konkret in ihrem pri­vat­en Umfeld ange­grif­f­en. Aber natür­lich erzeugt es weit mehr öffentliche Empörung, wenn das ein­er Min­is­terin geschieht und nicht nur einem Ortsbürgermeister.

Poli­tis­che Reak­tio­nen ohne Plan
Fataler­weise hat die Polizei große Schwierigkeit­en, Leute einzuord­nen, die nicht ihrem klas­sis­chen Feind­bil­draster entsprechen. Polizeiführer sind es gewohnt, nach Delin­quenz Auss­chau zu hal­ten, also nach Extrem­is­ten und Straftätern. Die Sach­lage ist klar, wenn irgend­wo Müll­ton­nen auf die Straße geschoben und angezün­det wer­den. Wenn aber wie bei den derzeit­i­gen Protesten »nur« in erster Rei­he die Hooli­gans laufen, aber in der Mitte die Vierzigjähri­gen in bürg­er­lich­er Klei­dung und dahin­ter die Müt­ter mit Kinder­wa­gen und min­der­jähri­gen Kindern, dann lässt man die Demon­stran­ten trotz Ver­bots oft ein­fach laufen. Dass im bürg­er­lichen Habi­tus auftre­tende Demon­stran­ten sich eskala­tiv ver­hal­ten und zur Gewalt neigen, scheint in der öffentlichen Debat­te unbegriffen.

Ein weit­er­er Grund dafür: In Stil und Inhalt bedi­enen sich die Demon­stri­eren­den mitunter bei der links-alter­na­tiv­en Bewe­gung. Die Organ­isatoren der Proteste sind inzwis­chen dazu überge­gan­gen, ihre Ver­samm­lun­gen nicht mehr anzumelden, son­dern als »Spazier­gang« zu apos­tro­phieren, um auf diese Weise das Ver­samm­lungsrecht zu unter­laufen. Diese poli­tis­che Mimikry-Übung dient auch dem Zweck, Men­schen für die Proteste zu mobil­isieren, die sich selb­st gar nicht als poli­tisch begreifen. Der Begriff »Spazier­gang« knüpft dabei bewusst an die Protest­geschichte bei­der deutsch­er Staat­en an, von ’68 über die Ökolo­giebe­we­gung in West (zu Baustellen von Atom­kraftwerken) und Ost (ent­lang ver­schmutzter Flüsse) bis hin zu ’89.

Wie schon bei Pegi­da ist die rhetorische Bezug­nahme auf den Herb­st 1989 in der DDR all­ge­gen­wär­tig. Die viel beschworene »Coro­na-Dik­tatur« werde bin­nen kurzem in sich zusam­men­brechen, schallt es aus den Rei­hen der Demon­stri­eren­den, wenn man jet­zt Druck auf­baue. Zudem gibt es bei den Aufmärschen den per­ma­nen­ten Appell an die Polizei, sich auf die Seite der Demon­stri­eren­den zu stellen — »solange dafür noch Zeit ist«. Das ist die gle­iche Rhetorik, wie wir sie 1989 erlebt haben. Allerd­ings mit kon­trär­er Bedeu­tung: Denn hin­ter dem »solange dafür noch Zeit ist« steckt im Grunde eine Dro­hung. Ihr Sub­text: Wenn wir an die Macht kom­men, werdet ihr zur Rechen­schaft gezogen.

Doch trotz dieser Dro­hung hält sich die Polizei in erstaunlich­er Weise zurück. Angesichts der Tat­sache, dass die Ver­samm­lun­gen nicht angemeldet sind, die Teil­nehmenden bewusst gegen die Coro­na-Maß­nah­men ver­stoßen und recht­sex­treme Grup­pen wieder­holt gewalt­tätig die Polizei angreifen, ist dies erklärungsbedürftig.

Grund­sät­zlich entschei­det die Polizei vor Ort eigen­ständig im Rah­men der poli­tis­chen Maß­gaben. Für die Ein­satzs­trate­gie ist sowohl die Lageein­schätzung der örtlichen Polizeiführung als auch die poli­tis­che Richtlin­ie der jew­eili­gen Innen­min­is­te­rien maßgebend. Dabei ist offenkundig, dass die polizeiliche Ein­satz­tak­tik gegenüber den Coro­na-Protesten hin­ter ihren oper­a­tiv­en Hand­lungsmöglichkeit­en zurück­bleibt und damit die Demon­stri­eren­den regel­recht ermutigt.

Stattdessen käme es darauf an, diesen Leuten deut­lich zu machen, wo die Gren­zen der Mei­n­ungs­frei­heit ver­laufen. Um nicht missver­standen zu wer­den: Dafür braucht es wed­er Wasser­w­er­fer noch Schlagstöcke oder Pfef­fer­spray. Im Gegen­teil: Sta­tionäre Kundge­bun­gen und pan­demiekon­forme Demon­stra­tio­nen sind polizeilich durch­set­zbar. Für jene, die als Gewalt­täter bekan­nt sind, sollte die Polizei eine präven­tive Ansprache prüfen, nach dem Mot­to: Wir haben Sie im Blick.

Solche, eigentlich übliche Vorge­hensweisen find­en in Sach­sen und Sach­sen-Anhalt derzeit schlichtweg zu sel­ten und zu spät statt. Die eigentliche Ursache liegt in der poli­tis­chen Führung, denn sie entschei­det über die Grundlin­ie des polizeilichen Han­delns. Gegen die Coro­na-Poli­tik demon­stri­eren aber schließlich poten­zielle Wäh­lerin­nen und Wäh­ler, die ihrer­seits Mul­ti­p­lika­toren sind. Deshalb herrscht in den Innen­min­is­te­rien Zurück­hal­tung. Reich­lich spät kam Ver­fas­sungss­chutzchef Thomas Halden­wang im Jan­u­ar mit der Erken­nt­nis um die Ecke, dass bei den Protesten neue, demokratiege­fährdende Allianzen zu Tage treten.

Inzwis­chen ist unter den Demon­stri­eren­den der Schritt zu man­i­fester Gewalt nicht mehr weit, wie die unzäh­li­gen Telegram-Ein­träge beweisen. Es existiert eine extrem selb­st­be­wusste, gewalt­bere­ite Szene, die sich in hal­böf­fentlichen Kom­mu­nika­tion­sstruk­turen verabre­det. In der Fan­tasie dieser Leute kommt Gewalt also zweifel­los vor. Dass sich Akteure find­en, die diese Fan­tasie in die Tat umset­zen, ist zu befürcht­en. Bere­its jet­zt gibt es Angriffe auf Impfzentren.

Die Schwierigkeit für Poli­tik und Polizei beste­ht darin, die Maul­helden von denen zu unter­schei­den, die wirk­lich zur Gewalt greifen, um etwa ein Zeichen gegen eine all­ge­meine Impf­pflicht zu set­zen. Wer bere­it ist, ein Impfzen­trum anzu­greifen oder den säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten zu ermor­den, den ver­mutete die Polizei bish­er eher im Kon­spir­a­tiv­en, nicht in Foren sozialer Medien.

Wenn Protestierende die Demon­stra­tio­nen nicht mehr als Mit­tel der poli­tis­chen Selb­st­wirk­samkeit erleben, beste­ht dur­chaus die Gefahr, dass sie nach neuen, radikaleren und gewalt­tätigeren Aus­drucks­for­men suchen. Der BKA-Präsi­dent Hol­ger Münch fürchtet daher auch Anschläge auf Per­so­n­en des öffentlichen Lebens, die für die Coro­na-Maß­nah­men stehen.

So akut die Gefahr dieser Angriffe derzeit ist, dür­fen wir eines nicht vergessen: Auch im Osten geht bei weit­em nicht die Mehrheit der Leute auf die Straße. So demon­stri­erten auch in Hochzeit­en in ganz Sach­sen-Anhalt nie mehr als rund acht- bis zehn­tausend Men­schen pro Woche. Zum Ver­gle­ich: Zu den Fußball­spie­len des 1. FC Magde­burg pil­gern zu anderen Zeit­en im Durch­schnitt jede Woche 20 000 Zuschauer.

Kurzum: Diese recht­en Mobil­isierun­gen leben auch davon, dass jede Demo repro­duziert wird, als sei sie eine Massen­ver­anstal­tung — von den Extrem­is­ten selb­st, aber zum Teil auch anschließend von den Medi­en. Dabei sind bei den meis­ten Märschen nur zwis­chen 80 und 350 Teil­nehmer dabei. Die extreme Rechte ver­ste­ht es meis­ter­haft, zu behaupten, sie repräsen­tiere die Mehrheit. Schließlich hat sie die ver­gan­genen bald zehn Jahre, von Pegi­da bis Coro­na, auch in Sachen Selb­stver­mark­tung per­fekt genutzt. In dieser Hin­sicht muss die lib­erale Zivilge­sellschaft zumin­d­est Augen­höhe erre­ichen, um endlich klarzu­machen: Die Mehrheit stellen noch immer und beileibe nicht die Rechten.

1 Oliv­er Nachtwey, Robert Schäfer und Nadine Frei: Poli­tis­che Sozi­olo­gie der Coro­na-Proteste, Basel 2020. Nachtwey u. a. weisen darauf hin, dass ein Großteil der von der Studie befragten Per­so­n­en bei zurück­liegen­den Wahlen eine Präferenz für Grüne und Linke aufwies. Dies spiegele die Tat­sache, dass die Impfskep­sis in post­ma­te­ri­al­is­tis­chen, sich selb­st lebensweltlich links/grün ver­ste­hen­den Milieus ver­ankert sei.

2 Die Frak­tion der Linkspartei im säch­sis­chen Land­tag fordert daher zu Recht ein Ver­bot der »Freien Sachsen«.

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Über die Aufmärsche gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt (O)

Über die Aufmärsche gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt (Oder)

Etwas mehr als ein Jahr lang schafften es die Frankfurt*innen, anders als in anderen Städten, nicht Seite an Seite mit Neon­azis gegen die „Poli­tik“, gegen die Regierun­gen Bran­den­burgs und des Bun­des und deren Anti-Coro­na-Maß­nah­men, auf die Straße zu gehen. Inzwis­chen hat sich das geän­dert. Ange­führt wer­den sie dabei von extrem recht­en Akteur*innen.

Als sich am 28. Novem­ber 2020 etwa 2.500 Men­schen auf ein­er Kundge­bung von „Quer­denken“ um deren Kopf Michael Ball­weg an der Oder ver­sam­melten, kamen viele von ihnen aus ganz Deutsch­land angereist.[1] Schon damals waren neben vie­len Per­so­n­en, die anson­sten eher der sog. „bürg­er­lichen Mitte“ zuzuord­nen waren, auch extrem rechte Akteur*innen mit von der Par­tie. So waren bekan­nte ältere Neon­azis wie Sven Lemke und der Berlin­er ex-NPDler Jens Irgang, aber auch Jün­gere wie Ben­jamin Krüger, Den­nis Kunert, Romano Gos­da und extrem Rechte aus anderen Bun­deslän­dern und Polen vor Ort. Der Frank­furter NPD-Funk­tionär Siegfried „Sig­gy“ Pauly lief gemein­sam mit Andreas Suchanow (AfD) und anderen ein­schlägig bekan­nten Rechten.[2] Trotz­dem schafften es NPD, AfD und weit­ere nicht, an den deutsch­landweit­en Erfolg der Quer­denken-Bewe­gung anzuknüpfen; vielmehr grif­f­en sie auf alt­bekan­nte The­men und Inhalte zurück, um bei Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen im Jahr 2021 Men­schen unter ihrem Schirm zu ver­sam­meln. Bis auf den zahlen­mäßig über­lege­nen Gegen­protest, entsprachen diese Demon­stra­tio­nen nicht den All­macht­sphan­tasien von Massenmobilisierungen.

Mit Einzug der vierten Coro­na-Welle, den Ein­schränkun­gen für Ungeimpfte und ein­er disku­tierten all­ge­meinen Impf­pflicht scheint erneut trock­enes Holz auf die noch ungelöschte Wut-Glut gelegt wor­den zu sein. Los ging es am 05.12.2021 mit ein­er AfD-Demon­stra­tion, dessen The­matik kurz­er­hand um „Kri­tik“ an der „Coro­na-Poli­tik“ ergänzt wurde – obwohl ursprünglich auss­chließlich gegen Migra­tion, in Bezug auf die Sit­u­a­tion an der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze, gehet­zt wer­den sollte. Erstaunlicher­weise kon­nte die AfD ihren Zulauf durch diese the­ma­tis­che Ergänzung in etwa ver­dreifachen. Bei der Demon­stra­tion nah­men ca. 100 Per­so­n­en teil. [3] Anfang Novem­ber fol­gten dem Aufruf der extrem recht­en Partei lediglich 30 Per­so­n­en. [4] Anwe­send bei den let­zten AfD-Ver­samm­lun­gen war viel Partei-Promi­nenz aus Bran­den­burg und den benach­barten Bun­deslän­dern. Darunter u.a. Lars Gün­ther, AfD-Land­tagsmit­glied mit Lei­den­schaft für Ver­schwörungside­olo­gien und mit umfan­gre­ichen Kon­tak­ten zur Neon­azi-Szene. [5] Eben­so anwe­send waren Daniel Frei­herr von Lüt­zow, stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der AfD in Bran­den­burg und Steuer­hin­terzieher, [6] sowie Bir­git Bessin, stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der AfD in Bran­den­burg und Organ­isatorin von Recht­srock-Konz­erten. [7] Alle drei kön­nen dem sog. völkischen „Flügel“ der AfD zugerech­net wer­den. [8]

Dem Auf­marsch Anfang Dezem­ber 2021 fol­gte eine weit­ere Demon­stra­tion der AfD Frank­furt (Oder) am 19. Dezem­ber gegen eine all­ge­meine Impflicht, gegen Migra­tion und für „Frei­heit“. [9] Diese sollte über die Stadt­brücke nach Polen führen, durfte auf Grund von Coro­na-Bes­tim­mungen allerd­ings nur bis zur Stadt­brücke und musste dort umkehren. Die AfD kon­nte erneut einige dutzend Per­so­n­en für ihre The­matik und Posi­tio­nen begeis­tern. Neben Lars Gün­ther aus MOL war dies­mal ein beson­der­er Gast ganz vorne mit dabei – Andreas Kalb­itz, ein Neon­azi im Par­la­ment, der mit seinen Aus­sagen und sein­er Ide­olo­gie mit­tler­weile deutsch­landweit so bekan­nt ist, dass wir an dieser Stelle nicht näher auf ihn einzuge­hen brauchen.

Dies­mal nah­men auch Frank­furter Neon­azis, wie Sven Lemke und Den­nis Kunert am Auf­marsch teil. Sven Lemke gilt als Kopf der Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf und ist u.a. wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung an einen pol­nis­chen Stu­den­ten im April 1997 vorbe­straft. Aktuell ste­ht er hin­ter dem Tre­sen der Südring Kneipe in der Leipziger Str. 115, 15236 Frank­furt (Oder), ein lokaler Tre­ff­punkt der Neonazi-Szene.
Den­nis Kunert gehört zu ein­er Gruppe junger Neon­azis aus Frank­furt (Oder), die seit 2015 regelmäßig auf extrem recht­en Demon­stra­tio­nen gewalt­bere­it auftritt und gemein­sam zu Neon­azi-Ver­anstal­tun­gen und Demon­stra­tio­nen in ganz Deutsch­land reiste. Zwis­chen­zeitlich nan­nten sie sich „Kam­er­ad­schaft Frank­furt (Oder)“ und „Junge Nation­al­is­ten Frank­furt (Oder)“. Als geschlossene Gruppe treten sie aktuell nicht auf.

Mit dem Zusam­men­wirken dieser Per­so­n­en, die ein Spek­trum von AfD über ältere Kam­er­ad­schaften bis hinzu jün­geren Recht­en abbilden, scheint in Frank­furt ein Brück­en­schlag passiert zu sein. Eine inhaltliche Tren­nung der unter­schiedlichen Akteure wird damit in Zukun­ft noch schwieriger werden.

Neben den bere­its genan­nten AfD-Aufmärschen formieren sich, wie über­all im Land, auch in Frank­furt (Oder) seit weni­gen Wochen soge­nan­nte „Mon­tagss­paziergänge“, die meis­tens um 18 Uhr vom Frank­furter Rathaus aus star­tend. Ange­fan­gen mit nur weni­gen Teil­nehmenden, die leicht mit ein­er Gruppe ein­er Stadtrund­führung ver­wech­selt wer­den kon­nte und ähn­lich unbe­holfen wirk­te, schlossen sich am 20. Dezem­ber 2021 ca. 400 bis 500 Per­so­n­en diesem „Spazier­gang“ an. [10] Der Clou an der Sache, dass „man ja nur spazieren gehe und zufäl­lig mehrere hun­dert andere Men­schen das auch an genau den gle­ichen Orten tun“, find­et durch absolute Nich­tak­tiv­ität der Ord­nungs­be­hör­den, allen voran der nur weni­gen Polizeikräfte, schein­bare Bestä­ti­gung. [11] Durch juris­tis­ches Laien­ver­ständ­nis und Kon­se­quen­zen­frei­heit im Ego gestärkt, laufen die Men­schen – deren Zahl Ende Jan­u­ar 2022 bei etwa 1200 Per­so­n­en lag – seit­dem nicht nur ohne Rück­sicht auf Hygien­ebes­tim­mungen. Sie laufen fern­er auch mit Per­so­n­en, die ein­deutig Neon­azis sind.

Regelmäßige Gäste dieser Mon­tagss­paziergänge sind neben Wilko Möller und Michael Lau­risch (bei­de AfD, let­zter­er ver­bre­it­et während dem „Spazier­gang“ Fake-News) auch Sven Lemke, Den­nis Kunert, Eric Hempel und Siegfried Pauly (NPD und Brud­er­schaft „Wolf­ss­char“); die NPD Frank­furt (Oder) bewirbt die Mon­tagss­paziergänge eben­falls und ist selb­st meis­tens vor Ort vertreten. [12]. Einzelne Demo-Teilnehmer*innen bilden sich ein, dass sie die „Autorität“ hät­ten, etwaige Ein­schlägige vom „Spazier­gang“ auszuschließen, sobald diese offen Wer­bung für ihre rechte Partei oder ihre extrem recht­en Ansicht­en machen. [13] Allerd­ings bleibt schon fraglich, ob das im Sinne der Ver­anstal­tenden wäre, die bis jet­zt noch nicht öffentlich bekan­nt sind. Weit­ere Verbindun­gen zu anderen recht­sex­tremen Struk­turen in der Region sind anzunehmen. So erin­nert ein Video auf dem youtube-Kanal „Spazier­gang Frank­furt Oder“ an die Webauftritte der neon­azis­tis­chen, ver­bote­nen Grup­pierung „Spreelichter“ aus Süd­bran­den­burg. [14]
Das Poten­tial dieser „Spaziergänge“ lässt sich der­weil in ähn­lichen Aktio­nen ander­norts able­sen: Auf ver­gle­ich­baren Demon­stra­tio­nen kommt es immer wieder zu gewalt­täti­gen Eskala­tio­nen, so beispiel­sweise in Cot­tbus, als am 18. Dezem­ber 2021 Journalist*innen und Polizist*innen von Hooli­gans, Neon­azis und anderen extremen Recht­en ange­grif­f­en wur­den. [15] Ob ähn­liche Szenen in Frank­furt (Oder) entste­hen, bleibt abzuwarten – bere­its jet­zt wur­den Journalist*innen nach Abschal­ten ihrer Kam­era von Teil­nehmenden der Frank­furter Mon­tagss­paziergänge bepö­belt und belei­digt. [16] Einige extrem rechte Teilnehmer*innen sind mehrfach vorbe­straft, auch wegen Gewaltdelikten.

Die bürg­er­lichen Anwe­senden soll­ten sich dieser Tat­sache bewusst wer­den. Ihnen sollte klar sein, dass sie keine Revolutionär*innen sind, die in Mauer­fall-Manier auf die Straße gehen und aus­blenden kön­nen, dass sie bere­its durch neon­azis­tis­che und recht­sradikale Kräfte unter­wan­dert wer­den. Sie laufen neben und mit Neon­azis und lassen sich vor den recht­sex­tremen Kar­ren spannen.
Sie kri­tisieren „die da oben“ in Berlin und Pots­dam, die weit weg sind, aber sind blind für die faschis­tis­chen Hetzer*innen der AfD, NPD und neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften, die direkt vor ihnen „spazieren“ gehen. Die Nor­mal­ität, für die sie vielle­icht meinen aufzuste­hen, wird es mit diesen Leuten nicht geben. Von eben diesen ist eher Gegen­sät­zlich­es zu erwarten: Zum Beispiel die bru­tale Unter­drück­ung jen­er Mei­n­ungs­frei­heit, die auf den „Spaziergän­gen“ so selb­stver­ständlich aus­geübt wird.

[1] Beitrag der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder): https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/03/02/kein-platz-fuer-neonazis-extrem-rechte-beteiligung-auf-frankfurter-querdenken-kundgebung-am-28-november-2020/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[2] Foto vom Press­eser­vice Rathenow:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/50658271381/in/album-72157717086598877/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[3] Moz-Artikel vom 05.12.2021:
https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/migration-in-brandenburg-100-anhaenger-der-afd-demonstrieren-in-frankfurt-_oder_-gegen-fluechtlinge-und-impfpflicht-61282237.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[4] RBB-Artikel vom 07.11.2021:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/11/frankfurt-oder-slubice-demo-flucht-gefluechtete-aufnahme-belarus-polen.html (zulet­zt aufgerufen am 21.12.2021)
[5] Beitrag der Antifa Recherche Ostbrandenburg:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/11/frankfurt-oder-slubice-demo-flucht-gefluechtete-aufnahme-belarus-polen.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[6] bz-Artikel vom 16.03.2021:
https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/steuern-hinterzogen-afd-abgeordneter-von-luetzow-gesteht-vor-gericht (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[7] Beitrag von Kein Ack­er der AfD:
https://inforiot.de/birgit-bessin-unterschaetzte-rechte-projektmanagerin/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[8] Infori­ot-Artikel vom 25.11.2021
https://inforiot.de/birgit-bessin-unterschaetzte-rechte-projektmanagerin/
[9] Oder­welle-Artikel vom 19.12.2021:
https://oderwelle.de/afd-will-weiteren-protest-gegen-impfpflicht-und-beschraenkungen/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[10] Moz-Artikel vom 20.12.2021:
https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/protest-gegen-corona-regeln-hunderte-bei-telegram-_spaziergang_-in-frankfurt-_oder_-_-polizei-prueft-strafanzeige-61614337.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[11] Oder­welle-Beitrag auf der Face­book Seite der Oder­welle v. 20.12.2021:
https://www.facebook.com/oderwelle/videos/proteste-in-frankfurt-oder/317566796892236 (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[12] Beitrag der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder):
https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/07/11/jugendtrainer-nazi-schlaeger-npd-kader-v-mann-oder-wolfsdompteur-die-verschiedenen-leben-des-siegfried-siggy-pauly/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[13] Oder­welle-Beitrag auf der Face­book Seite der Oder­welle v. 20.12.2021 a.a.O.
[14]Spaziergang Frank­furt Oder – Kanal Intro: https://www.youtube.com/watch?v=pWiSOLroHMk
[15] rbb-Beitrag vom 18.12.2021:
https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/12/brandenburg-berlin-corona-proteste-hennigsdorf-rathenow-cottbus.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[16] rbb-Beitrag vom 20.12.2021:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20211220_1930.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

#unteilbarsolidarisch – Frankfurt zeigt Haltung

Mon­tag, 31. Jan­u­ar, ab 16:30 Uhr
● 16:30 Uhr, Marienkirche: Die Kirchen laden ein zum Gedenken und Kerzen anzün­den für die Opfern der Coro­na-Pan­demie und bieten einen Raum für gemein­same Gespräche und Austausch.
● 17:30 Uhr, Brun­nen­platz, Treppe der Demokratie: Kundge­bung „Frank­furt zeigt Hal­tung“ mit Rede­beiträ­gen von Parteien, Vere­inen, Zivilgesellschaft
● ab 18:00 Uhr BLOK O: „Flucht und Pan­demie“ – Lein­wand­col­lage, Musik, Rede­beitrag zu Pan­demie und Flucht

ACHTUNG: Abstands- und Maskenpflicht (FFP2-/OP-Maske) sind bei allen
Ver­anstal­tun­gen zu beachten!

Uns alle beein­trächtigt die Coro­na-Pan­demie, die von uns seit über zwei Jahren erhe­bliche Ein­schränkun­gen im per­sön­lichen und beru­flichen Leben ver­langt. Auch uns belas­ten sich ständig verän­dernde Schutz­maß­nah­men und ‑regeln, auf die wir uns immer wieder neue­in­stellen müssen.
Aber: Die große Mehrheit der Men­schen han­delt ver­ant­wor­tungsvoll. In einem Akt
beispiel­los­er Sol­i­dar­ität nehmen die aller­meis­ten Frankfurter*innen und Słubicer*innen aufeinan­der Rück­sicht, um sich und andere zu schützen. Sie akzep­tieren Ein­schränkun­gen aus sol­i­darisch­er Ver­ant­wor­tung für ihre Fam­i­lien, ihre Fre­un­des- und Bekan­ntenkreise, für ihre Mit­men­schen in der Nach­barschaft und am Arbeit­splatz. Sie üben täglich Sol­i­dar­ität, zeigen Hal­tung und Rück­grat. Das ver­di­ent Dank und Respekt!
Seit Dezem­ber 2021 gibt es jedoch eine kleine Gruppe Frankfurter*innen, die sich zu ange­blich spon­ta­nen, unangemelde­ten Demon­stra­tio­nen („Spaziergän­gen“) gegen die
Coro­na-Maß­nah­men durch die Innen­stadt treffen.
Frank­furt zeigt Haltung!
Wir rufen alle Bürger*innen auf, sich weit­er­hin sol­i­darisch zu ver­hal­ten. Und wir appel­lieren an demokratisch gesin­nte Bürger*innen, die bish­er noch aus Unwis­senheit bei den „Spaziergän­gen“ mit­ge­laufen sind, sich klar von recht­sex­tremen und rechts­gesin­nten Men­schen in diesen Demon­stra­tionszü­gen zu dis­tanzieren. Unter dem Deck­man­tel der Kri­tik an den Schutz­maß­nah­men vor Coro­na ver­suchen ver­mehrt recht­sex­treme, anti­semi­tis­che, ver­schwörungside­ol­o­gis­che und demokratiefeindliche Kräfte, Mis­strauen zu säen und die Gesellschaft zu spal­ten. In Frank­furt (Oder) beteili­gen sich deut­lich sicht­bar Per­so­n­en aus der NPD und der Brud­er­schaft Wolf­ss­char an den unangemelde­ten Demon­stra­tio­nen und nutzen diese Aufzüge für ihre eigene recht­sex­treme Pro­pa­gan­da. Auch die AfD ruft regelmäßig zur
Teil­nahme auf und ver­bre­it­et dort ihren Hass und ihre Het­ze gegen Politiker*innen, Ärzt*innen, Pflegekräfte und zivilge­sellschaftliche Akteure.
Auch einen weit­eren Punkt betra­cht­en wir mit Sorge: Aus tak­tis­chen Grün­den wer­den die „Spaziergänge“ nicht angemeldet, um so Aufla­gen wie Maskenpflicht, Abstand und eine begren­zte Teil­nehmenden­zahl zu umge­hen. In ein­er Zeit, in der die Coro­na-Infek­tion­szahlen durch die hochansteck­ende Omikro­n­va­ri­ante täglich weit­er in die Höhe schnellen, hal­ten wir das für eine gefährliche und unsol­i­darische Aktion – gegenüber Beschäftigten in Kranken­häusern, Arzt­prax­en, Gesund­heit­sämtern und let­ztlich gegen die gesamte Gesellschaft. Auch deshalb wollen wir ein Zeichen der Sol­i­dar­ität setzen!
Hal­tung zeigen heißt aber nicht, dass wir Men­schen „ver­bi­eten“ wollen, ihren Unmut
gegenüber Entschei­dun­gen der Regierung zu äußern. Es geht auch nicht um eine kri­tik­lose Akzep­tanz der Coro­n­apoli­tik. Protest ist und bleibt ein wichtiges Mit­tel der Mei­n­ungsäußerung in Demokratien.

Deshalb rufen wir dazu auf, am 31. Jan­u­ar 2022 mit uns Hal­tung zu zeigen – für ein
sol­i­darisches Miteinan­der, in Gedenken an die Ver­stor­be­nen und gegen rechtsextreme
Pro­pa­gan­da, Hass und Hetze.
Frank­furt zeigt Hal­tung ist eine Ini­tia­tive aus der Frank­furter Zivilge­sellschaft, der z. B. Per­so­n­en aus Parteien, Vere­inen, Gew­erkschaften, Kirchen und Einzelper­so­n­en angehören.

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Dossier zu Demo „Potsdam für eine freie Impfentscheidung”

Pots­dam gegen Impf­pflicht“ aka. „Pots­dam für eine freie Impfentscheidung“

(Quellen und Screen­shots siehe pdf)

Inhalt: Monothe­ma­tisch gegen die Impf­pflicht. Allerd­ings ist das Durch­set­zen der Maskenpflicht und Abstand­sregeln ein Dauer­bren­ner auf den Demon­stra­tio­nen, obwohl die Teil­nehmenden regelmäßig dazu aufge­fordert wer­den, hal­ten sie Abstände nicht ein und Maskenpflicht zu max­i­mal 50% dauer­haft und korrekt.

Demon­stra­tions-Auftreten: Legal­is­tisch, selb­st echte Kerzen (offenes Feuer!) wur­den unter­sagt. Es gab von Anfang an viele Ordner*innen (Warn­west­en). Selb­st bei der ersten Demon­stra­tion am 20.12.2021. Diese war, wenn über­haupt, lediglich online angemeldet, ohne Bestä­ti­gung der Polizei.

Das führte am 20.12.2021 zu län­ger­er Wartezeit auf das Ein­tr­e­f­fen der Polizei und entsprechende Verhandlungen.
(Partei-)Politische State­ments sind nicht gern gese­hen. Anfangs gab es nur ein Front­trans­par­ent und ein paar elek­tro­n­is­che Lichter­ket­ten. Mit­tler­weile wer­den auch (wenige) Papp­schilder getra­gen, es gibt kleine Trom­meln und Trillerpfeifen. Die Außen­wirkung wird durch größ­ten­teils schweigende, bzw. in Pri­vat­ge­spräche ver­tiefte Demon­stra­tionteil­nehmende bes­timmt sowie durch Mega­fon­durch­sagen zur Maskenpflicht. Seit­dem es Protest gegen die Demon­stra­tion gibt, gibt es auch Mega­fon­durch­sagen die sich davon dis­tanzieren, dass in der Demon­stra­tion Nazis mit­laufen würden.

Pub­likum: Im Wan­del. Zu Beginn deut­lich erhöhter Anteil an Frauen*, Kindern, Fam­i­lien. Nur wenige Männer*gruppen mit eher aggres­sivem Auftreten. Mit­tler­weile ver­mehrt PKW-Anreisen aus min­destens dem Pots­damer Umland und Westberliner
Bezirken (Span­dau, Klad­ow etc). Zunehmend mehr Männer*gruppen mit eher aggres­sivem Auftreten, größ­ten­teils eher eine Art „Wei­h­nachts­mark­t­stim­mung“. Bei der let­zten Demo am 10.01.2022 war auch die Neon­azi­grup­pierung „Freies Pots­dam“ anwe­send. Die Neon­azi Kle­in­st­partei war am 3.01.2022 mit dabei.

Kom­mu­nika­tion: Erfol­gt nach Außen haupt­säch­lich über einen Telegram-Chat. Die Inhalte wer­den teil­weise bei Twit­ter und Insta­gram oder in sehr geringem Aus­maß bei Face­book gespiegelt. Während der Demon­stra­tion gibt es ein Front­trans­par­ent mit dem Demon­stra­tions­mot­to und besagteb­Mega­fon­durch­sagen. Ab dem 13.01.2022 wird eine pro­fes­sionelle Soun­dan­lage in Aus­sicht gestellt.

Bis zum 3.Januar erfol­gten Teile der organ­isatorischen Diskus­sion nach Innen eben­falls im Telegram-Chat. Dieser wurde dann ab dem 06.01.2022 zu einem reinen Infor­ma­tion­skanal ohne Diskus­sion­s­möglichkeit, da es den Admins nicht möglich war, den Chat von antisemitischen,
ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Nachricht­en, Links und Videos frei zu hal­ten. Die Schuld dazu wurde der Antifa und der Presse gegeben, diese wür­den entwed­er selb­st der­ar­tige Nachricht­en posten und dann einen Screen­shot als Beweis machen oder seien zumin­d­est schneller darin als die Admins beim Löschen. Auch habe es Anfra­gen und Nach­fra­gen bis in die Nacht hinein gegeben.

Koop­er­a­tio­nen: Keine bekan­nt. Im Gegen­teil, gren­zen sich die Demonstrationsverantwortlichen
sowohl von Neon­azis (III.Weg), als auch von unangemelde­ten „Spaziergän­gen“ ab. Sog­ar Wer­bung für let­ztere war im Telegram-Chat unter­sagt. Hier­bei wird beson­ders das Aus­bleiben von Repres­sion und der Schutz vor „der Antifa“ betont als Argu­mente für die Abgren­zung von anderen
Impfgegner*innen.

Als am 20.12.2021 die unangemeldete Demon­stra­tion auf dem Vor­platz des Riesen­rads endete wur­den die Teil­nehmenden vom Demon­stra­tionsan­melder Sven Haus­dorf per Mega­fon aufge­fordert sich auf die Mark­t­seite des Bass­in­platzes zum Demon­stra­tionsstart­punkt zu begeben. Dort mussten dann einige Durch­sagen erfol­gen, bis endlich alle Teil­nehmenden Masken tru­gen und die Demon­stra­tion starten konnte.

Ver­mis­chun­gen: Durch die öffentliche Abgren­zung von unangemelde­ten „Spaziergän­gen“ bildet die Demon­stra­tion eine Art Rück­zug­sort für Anti-Coro­na-Protest in Pots­dam. So ist schon mehrfach beobachtet wor­den, dass die unangemelde­ten Spaziergänge und die angemeldete Demonstration
sich per­son­ell ver­mis­chen. Dies geht ten­den­ziell von den selb­ster­nan­nten „Spaziergänger*innen“ aus, wird von der angemelde­ten Demon­stra­tion aber nicht zurück­gewiesen. Im Gegen­teil, als am 13.12.2021 sich bei­de Demon­stra­tionszüge ver­mis­cht­en, nah­men auch die Maskenträger*innen der angemelde­ten Demon­stra­tion ihre Masken ab und verblieben mehrheitlich bei der sehr ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Kundge­bung am Film­mu­se­um. Im Nach­gang veröf­fentlichte Teilnehmer*innen und Ver­ant­wortliche der Demon­stra­tion „Pots­dam gegen Impflicht“ Videos vom
vere­in­ten Demon­stra­tionszug und freuten sich über die Menschenmassen.

Strate­gie: Mit ihrer Strate­gie das Coro­na-The­ma nur über die Impf­pflicht anzuge­hen, sind die Veranstalter*innen bis­lang ver­gle­ich­sweise erfol­gre­ich. Es ist eine zunehmende Pro­fes­sion­al­isierung im Auftreten zu beobacht­en. Es wird tech­nis­ches Equip­ment organ­isiert und es sollen zukün­ftig durch die Demon­stra­tion mehr Inhalte nach außen getra­gen wer­den. Hier sind zukün­ftig auch nach außen wahrnehm­bare Ent­gleisun­gen des Pub­likums zu erwarten. Dabei dient die monothe­ma­tis­che Herange­hensweise ein­er besseren, weniger abschreckenden
Außen­wirkung der Demo. Es geht nicht um eine inhaltliche Abgren­zung von Reich­skriegs­flaggen, Masken­ver­weigerung, Impfgeg­n­er­schaft, Anti-Wis­senschaftlichkeit, Ver­schwörungside­olo­gien (Qanon, Gates, Nanopar­tikel), son­dern auss­chließlich um die Außen­wahrnehmung durch Poli­tik, Presse und Öffentlichkeit. Es geht darum möglichst viele Men­schen über die The­matik der freien Impfentschei­dung zu aktivieren, aber möglichst ohne jeman­den vor den Kopf zu stoßen, wed­er diejeni­gen die oben genan­ntem Ver­schwörungs­denken anhän­gen, noch diejeni­gen die diese Ver­schwörungserzäh­lun­gen ablehnen. Eine starke Abgren­zung erfol­gt lediglich auf der legal­is­tis­chen Ebene, hier wird die Strate­gie der angemelde­ten Demon­stra­tion als einzig richtiger Weg dargestellt, mit ein­er starken Abgren­zung zu unangemelde­ten Demon­stra­tio­nen. Diese Idee (der monothe­ma­tis­chen und angemelde­ten Demon­stra­tion) hat der Anmelder Sven Haus­dorf, laut eige­nen Angaben von einem Youtu­ber namens „Agent 00 Biele­feld“, dieser ver­bre­it­et anson­sten ver­schwörungside­ol­o­gis­che Videos, die er vorge­blich „kri­tisch satirisch“ einord­net, eigentlich aber nur ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit zugänglich macht.

Da es auf inhaltlich­er Ebene keine poli­tis­che Abgren­zung von den diversen Ver­schwörungside­olo­gien erfol­gte, ist es unter anderem möglich, dass immer wieder aktive Neon­azis an dem Aufzug teil­nehmen (die Kle­in­st­partei „Der 3. Weg“ am 03. Jan­u­ar 2022 und Mit­glieder von „Freies Pots­dam“ am 10. Jan­u­ar 2022). Auch das Chat-Ver­hal­ten des Anmelders ist nicht aus­gerichtet auf inhaltliche Abgren­zung zu neon­azis­tis­chen, ver­schwörungs­the­o­retis­chen Posi­tio­nen, es geht ihm nur darum, diese nicht öffentlich zu artikulieren.

Mitorganisator*innen:
Gun­nar Gast: Gun­nar Gast ist nicht nur Mit­glied des Organ­i­sa­tion­steams, son­dern hier auch tonangebend. Er ist Anhänger divers­er Ver­schwörungs­the­o­rien, (ehe­ma­liger) Mitver­anstal­ter der „Mon­tags­mah­nwachen“ und fleißige Social-Media-Ameise. Er ist nicht nur großer Fan von Trump, son­dern gibt auch den Erk­lär­bär was Polizeitak­tiken bet­rifft. Er ist der Mei­n­ung, dass Coro­na nicht viel schlim­mer sei als eine Grippe bzw. sog­ar weniger schlimm. (s.o.)

Nima: Bis vor kurzem war auch noch ein gewiss­er „Nima“ im Chat aktiv. Dieser scheint eben­falls Anhänger divers­er Ver­schwörungside­olo­gien zu sein, u.a. des „Great Reset“.

Faz­it:
Das Konzept der Demon­stra­tion „Pots­dam gegen Impf­pflicht“ bzw. „Pots­dam für freien
Impfentscheid“ ist auf Wach­s­tum der Teilnehmer*innenzahlen aus­gerichtet. Deshalb erfol­gen die Demon­stra­tio­nen jeden Mon­tag zur gle­ichen Uhrzeit und zukün­ftig wohl mit der immer gle­ichen Route. Dieses Wach­s­tum sehen die Ver­ant­wortlichen gefährdet durch Dis­tanzierun­gen von The­men, die nichts mit dem direk­ten Demon­stra­tions­mot­to zu tun haben. Den Teil­nehmenden wird sog­ar ger­at­en nicht auf Fra­gen durch Journalist*innen einzuge­hen, da den Ver­ant­wortlichen klar ist, wer einen nicht gerin­gen Teil ihres Pub­likums und ihres Organ­i­sa­tion­steams stellt: Men­schen die Ver­schwörungs­glauben anhän­gen oder diese sog­ar aktiv ver­bre­it­en. Somit ist die Pots­damer Demon­stra­tion „Für freien Impfentscheid“ nichts als ein weit­eres U‑Boot, welch­es dur­chaus berechtigte Kri­tik an den Coro­na-Maß­nah­men aufn­immt um eine eigene Agen­da durchzusetzen.

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Corona-Proteste in Märkisch-Oderland — rechtsoffen und gefährlich

Seit Anfang Dezem­ber kommt es auch in Märkisch-Oder­land wieder ver­stärkt zu Protesten gegen die anhal­tenden Coro­na-Maß­nah­men. Dabei trifft sich an Mon­ta­gen, anmaßend angelehnt an die friedliche Rev­o­lu­tion 1989 in der DDR, bun­desweit eine het­ero­gene Mis­chung aus Imp­fun­willi­gen, Corona-Leugner*innen, AfD-Politiker*innen bis hin zu organ­isierten Neon­azis. Ange­facht wur­den diese erneuten Proteste rund um die Debat­ten zur Ein­führung ein­er Impflicht. Allein am ersten Jan­u­ar­woch­enende gin­gen mehrere zehntausend Men­schen bun­desweit auf die Straße. Dabei kam es auch zu gewaltvollen Auseinan­der­set­zun­gen mit der Polizei.

Die selb­ster­nan­nten “Mon­tagss­paziergänge” in unser­er Region find­en in größeren Dimen­sio­nen in Straus­berg, Wriezen, Alt­lands­berg, Bad Freien­walde, Neuen­hagen, Fred­er­s­dorf, Müncheberg, Buck­ow und Seelow statt. Dazu kom­men weit­ere kleinere Spaziergänge in anderen Gemein­den und Dör­fern. Zum Teil kom­men bis zu 300 Per­so­n­en zusam­men, ohne offizielle Anmel­dung bei der Ver­samm­lungs­be­hörde, ohne Beach­tung des Min­destab­stands und ohne Masken. Und das mit­ten in ein­er weltweit­en Pan­demie, die mit der neuen Omikron-Vari­ante nicht als Welle, son­dern beina­he als Mauer zu ras­an­ten Anstiegen der Infek­tion­szahlen führt. Anders als an anderen Orten und auch abwe­ichend von den “Hygien­e­protesten” aus dem Früh­jahr 2021 gibt kein­er­lei poli­tis­chen Aus­druck wie Transparente oder Schilder, selb­st Sprechchöre wer­den nicht angestimmt.

Das es sich aber um poli­tis­che und dur­chaus auch rechte Ver­anstal­tun­gen han­delt, zeigt ein Blick auf die Teil­nehmer*innen der Spaziergänge und den Ton in den entsprechen­den Telegram-Grup­pen. In Straus­berg laufen Mit­glieder der 2005 ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaft ANSDAPO mit, darunter z.B. Falko Hes­sel­barth. Auch der bun­desweit ver­net­zte rechte Kampf­s­portler und Musik­er der Band “Exzess”, Tobias Vogt, war dabei, eben­so Mal­wig Stel­ter und weit­ere Mit­glieder der gewalt­bere­it­en rechte Jugend­gruppe Divi­sion MOL.

Auch jen­seits dieser Beteili­gung durch Neon­azis wird der extrem rechte Charak­ter der Spaziergänge schon deut­lich, wenn man Wort­fet­zen der Teil­nehmenden vor Beginn der “Spaziergänge” auf­schnappt. Beispiel­sweise eine Gruppe bei den Straus­berg Spaziergän­gen, die noch auf “Men­gele” warten soll (ver­mut­lich ein Spitz­name, der sich auf den berüchtigten SS-Arzt in Auschwitz-Birke­nau bezieht).

Anfang Dezem­ber grün­de­ten sich zeit­gle­ich bran­den­burg­weit “Brandenburg_steht_auf”-Telegramgruppen mit jew­eils regionalen Bezü­gen. In Märkisch-Oder­land koor­diniert eine Per­son zen­tral diese Gruppe und führt Buch über die Anwe­sen­heit­en auf den jew­eili­gen Spaziergän­gen. Es wird dazu aufgerufen, antifaschis­tisch Aktive in den Grup­pen an die Mod­er­a­tion zu melden und aus den Grup­pen zu ent­fer­nen. In der Straus­berg-Gruppe kam es zudem im Rah­men des Ange­bots eines Kinder­impf­tages  in der Tage­spflege “Im alten Lokschup­pen” am 15. Jan­u­ar 2022 zu Aufrufen, dort zu protestieren. Es wurde gedro­ht, den*die Impfärzt*in her­auszufind­en und diese per­sön­lich zu besuchen. Solche Dro­hun­gen gegen medi­zinis­ches Fach­per­son­al rei­hen sich ein in eine sich zus­pitzende gesellschaftliche Stim­mung, in der aus Dro­hun­gen auch Gewal­tan­wen­dung wird.

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oder­land beobachtet diese Spaziergänge mit Sorge. “Die Weigerung, sich an  Hygien­eregeln zu hal­ten eben­so wie die Selb­stver­ständlichkeit, mit gewalt­bere­it­en Nazis auf die Straße zu gehen, besorgt uns”, so Tom Kurz von der Beratungsstelle. Er befürchtet eine mögliche gewaltätige Zus­pitzung der Proteste, wie es in Süd­bran­den­burg oder Sach­sen der Fall ist. “Zusät­zlich ist ein Tre­f­fen so viel­er Men­schen ohne Maske und Abstand igno­rant und ignori­ert die schnelle Aus­bre­itungsrate der Omikron-Variante.”

Angesichts dieser Entwick­lun­gen kommt uns die Ver­ant­wor­tung zu, den extrem recht­en Charak­ter der Aufzüge zu ent­lar­ven UND gle­ichzeit­ig eine sol­i­darische Kri­tik an den Maß­nah­men zu for­mulieren. Eine linke Stimme ist von Anbe­ginn der Pan­demie viel zu leise, ger­ade vor dem Hin­ter­grund der aktuellen massen­haften “Spaziergänge” wird sie dringlich­er denn je. Die weltweite Pan­demie ist real und hat viele Men­schen das Leben und die Gesund­heit gekostet. Viele weit­ere sind bei ein­er möglichen Infek­tion auf­grund von Vor­ererkrankun­gen von schw­eren Ver­läufen bedro­ht, viele Pfleger*innen und Ärzt*innen in den Kranken­häusern und auf den Inten­sivs­ta­tio­nen an ihren Gren­zen. Lasst uns mit diesen gemein­sam für eine gute medzinis­che Absicherung und bessere Arbeits­be­din­gun­gen kämpfen statt Eigen­in­ter­essen in den Vorder­grund zu stellen. Lasst uns zusam­men ste­hen mit dem Blick auf den Schutz der gesellschaftlich Schwäch­sten. Lasst uns gemein­sam linke, antikap­i­tal­is­tis­che Antworten auf die Coro­na-Krise find­en und uns nicht mit ver­meintlich ein­fachen Antworten aus dem Quer­denken-Spek­trum zufrieden geben. 
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Verschwörungsideologie

Brandenburg – Auf- und Ausbau rechter Strukturen

 Der III.Weg versucht Coronaproteste für sich zu nutzen (Quelle: Presseservice Rathenow)
Der III.Weg ver­sucht Coro­n­aproteste für sich zu nutzen (Quelle: Press­eser­vice Rathenow)

Neben der lei­der im Ver­gle­ich zum Vor­jahr nur in geringem Maße zurück­ge­gan­genen und damit auf einem hohen Niveau verbleiben­den Zahl ras­sis­tis­ch­er, anti­semi­tis­ch­er und rechter Angriffe, waren im Jahr 2021 vor allem Mobil­isierun­gen gegen Men­schen, die migri­ert oder geflo­hen sind, sowie rund um das The­men­feld der Schutz­maß­nah­men gegen die Ver­bre­itung des COVID19-Virus Haupt­betä­ti­gungs­feld von recht­en und ras­sis­tis­chen Einzelper­so­n­en und Organisierungen.
Die Akteurs­land­schaft in Bewe­gung: AfD bleibt stark, Neon­azis bauen Struk­turen aus

Bei der diesjähri­gen Bun­destagswahl erzielte die AfD 18,3 Prozent, 1,1 Prozent weniger als bei den Bun­destagswahlen 2017. Damit schnitt sie in Bran­den­burg weit über dem Bun­des­durch­schnitt ab und ver­schlechterte sich weniger als auf Bun­de­sebene. Sie bleibt knapp hin­ter der CDU drittstärk­ste Partei. Ins­beson­dere in Süd- und Ost­bran­den­burg erzielte sie hohe Ergeb­nisse. In Süd­bran­den­burg stützt sie sich weit­er­hin auf das Milieu, das seit 2015 die ras­sis­tis­chen Proteste gegen die Auf­nahme und Unter­bringung von Asyl­suchen­den trug.

Nach­dem die AfD jahre­lang das rechte Spek­trum parteipoli­tisch zum größten Teil allein abdeck­te, begann sich 2021 die Sit­u­a­tion zu verän­dern. Das Milieu aktivis­tis­ch­er Neon­azis begann wieder ver­stärkt eigene Struk­turen aufzubauen beziehungsweise zu reaktivieren.

Die NPD, die in den let­zten Jahren in Bran­den­burg keine öffentlich wahrnehm­bare Rolle spielte, bemüht sich in Cot­tbus, Königs-Wuster­hausen und Frankfurt/Oder um den Auf­bau lokaler Struk­turen. In Frankfurt/Oder organ­isierte sie in diesem Zusam­men­hang im Früh­jahr eine Kam­pagne gegen einen wegen sex­uellen Miss­brauchs von Kindern verurteil­ten Mann, mit dem Ziel diesen aus der Stadt zu vertreiben. Es gelang ihr, in diesem Zusam­men­hang mehrere Ver­samm­lun­gen durchzuführen, die z.T. durch eine gewalt­bere­ite Teil­nehmer­schaft geprägt waren.

Im Gegen­satz zur NPD ver­fügte der III. Weg in den let­zten Jahren punk­tuell über kon­tinuier­lich aktive Struk­turen in Bran­den­burg. Diese baut er aktuell weit­er aus, wobei er sich u.a. auf ehe­ma­lige Mit­glieder von NPD und Kam­er­ad­schaften stützt. Seit diesem Jahr ver­fügt die Partei auch in der Prig­nitz über aktive Mit­glieder. Grund­lage ihrer poli­tis­chen Tätigkeit ist dabei weit­er­hin vor allem ein vig­i­lan­tis­tis­ch­er Ansatz, den sie in Bran­den­burg in kleinem Rah­men schon in den let­zten Jahren prak­tiziert hat­te. Durch Patrouil­lengänge ver­sucht die Partei sich lokal als Ord­nungs­fak­tor darzustellen und das staatliche Gewalt­monopol auszuhöhlen. Dabei set­zt sie vor allem auf ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen. So patrouil­lierten Aktive des III. Wegs in der nord­bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Kyritz, in der es zuvor einige Gewaltvor­fälle unter Beteili­gung tschetschenis­ch­er Jugendlich­er gab.

Auch die im Kreis Märkisch-Oder­land (MOL) aktive Divi­sion MOL steigerte in diesem Jahr ihre Aktiv­itäten. Dabei han­delt es sich um eine Gruppe jugendlich­er Neon­azis im Alter von 15 bis 20 Jahren, deren maßge­bliche Akteur:innen Kinder bekan­nter recht­sradikaler Aktive in der Region sind. Nach­dem sie erst­mals Anfang 2020 mit dem Verkleben von Stick­ern und recht­en Sprühereien auffie­len, nah­men sie in diesem Jahr an mehreren recht­en Aufmärschen in Berlin, Leipzig und Dres­den teil. Dabei fie­len sie auch mit gewalt­täti­gen Aktio­nen auf. Anfang 2021 zer­störten sie den Gedenko­rt für Phan Văn Toản, der 1997 in Fred­er­s­dorf bei Berlin ermordet wor­den war. Sie entwen­de­ten eines der Gedenk-Trans­par­ente und posierten in Hooli­gan-Manier mit dem umge­dreht­en Trans­par­ent. Im Dezem­ber 2021 grif­f­en Mit­glieder der „Divi­sion MOL“ auf ein­er Quer­denker-Demon­stra­tion in Berlin Journalist:innen an.
Vor­bere­itung auf den Tag X: Waf­fen­lager und Schießübungen

Über das Jahr verteilt gab es immer wieder Mel­dun­gen zu aufgedeck­ten Waf­fen­lagern in Bran­den­burg, so etwa in der Prig­nitz und in Märkisch Oder­land. Im August wurde vor dem Landgericht Neu­rup­pin ein Sol­dat aus Hen­nigs­dorf wegen ille­galen Waf­fenbe­sitzes verurteilt, der größere Men­gen an Waf­fen und Muni­tion gehort­et und sich mit anderen zu Schießübun­gen getrof­fen hat­te. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung war auch eine Hitler­büste gefun­den wor­den. Er selb­st behauptete von sich, auf dem Boden des Grundge­set­zes zu ste­hen und lediglich his­torisch inter­essiert zu sein. Inwiefern die „Waf­fen­lei­den­schaft“ des Mannes einen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat, wurde in dem Prozess jedoch nicht gek­lärt. Anfang Dezem­ber fand eine Großrazz­ia in Cot­tbus und Forst sowie bei Bautzen in Sach­sen in mehreren Woh­nun­gen von Mit­gliedern beziehungsweise aus dem Umfeld der neon­azis­tis­chen Vere­ini­gung „Brigade 8“ statt. Dabei fand man u.a. Waf­fen, Elek­troschock­er, einen Teleskop­schlag­stock und Dro­gen. Auch über Razz­ien und Prozesse hin­aus gibt es immer wieder Hin­weise von Anwohner:innen, dass in Bran­den­burgs Wäldern Men­schen mit Schuss­waf­fen und Spreng­mit­teln exper­i­men­tieren – in Einzelfällen bericht­en sie auch, dass es sich dabei um Neon­azis handelt.

Mobil­isierun­gen: Ras­sis­mus und Corona-Leugnung

Die ab Sep­tem­ber 2021 stärk­er wer­dende Diskus­sion über den Umgang mit dem Ver­such von Men­schen aus dem Nahen Osten und Afghanistan, über die Gren­ze zwis­chen Belarus und Polen in die EU einzureisen, wurde von ver­schiede­nen recht­en Akteur:innen in Bran­den­burg für Mobil­isierungsver­suche genutzt.

Die AfD ver­anstal­tete zu dem The­ma zwei Kundge­bun­gen in Frankfurt/Oder und äußerte sich wieder­holt medi­al dazu. Der III. Weg rief am drit­ten Okto­ber­woch­enende zu Patrouillen an der Gren­ze auf. Dabei ori­en­tierte er sich offen­sichtlich am Vor­bild rechter Milizen, die eini­gen Län­dern Osteu­ropas in Gren­znähe Jagd auf Migrant:innen machen. Die Aktion wurde polizeilich unter­bun­den. Dabei wur­den mehr als 50 Rechte aus Bran­den­burg, Sach­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Berlin und Bay­ern fest­gestellt, die zum Teil mit Pfef­fer­spray, Schlagstöck­en und Stich­waf­fen bewaffnet waren.

Im Wider­stand gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men während der Coro­na-Pan­demie formierte sich auch in Bran­den­burg ein zum Teil gewalt­bere­ites (beziehungsweise gewalt­tätiges) Milieu. Mit der Zus­pitzung der pan­demis­chen Lage im Herb­st und der daraus resul­tieren­den Ver­schär­fun­gen der Maß­nah­men nah­men auch auch die Aktio­nen dieses Milieues stark zu. In vie­len Städten häuften sich ins­beson­dere gegen Jahre­sende die Demon­stra­tio­nen, soge­nan­nte „Spaziergänge“ und auch mar­tialisch anmu­tende Fack­elmärsche, wie etwa in Oranien­burg, Falkensee, Rathenow, Bernau und Pots­dam. Im Dezem­ber fan­den der­ar­tige Aufmärsche in vie­len bran­den­bur­gis­chen Städten wöchentlich statt.

Auch wenn die Szene het­ero­gen zusam­menge­set­zt ist – unter den Teil­nehmenden an den Protesten befind­en sich etwa auch auch „linke“ Esoteriker:innen – bes­tim­men Neon­azis und Reichsbürger:innen doch zunehmend den Charak­ter der Demonstrationen.

Die AfD war auch im zweit­en Pan­demie-Jahr ein­er der zen­tralen Akteure bei der Mobil­isierung gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men, um sich diese poli­tisch zu Nutzen zu machen und um die Demon­stri­eren­den zu wer­ben. Neben der Beteili­gung an zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen, rief die AfD auch selb­st immer wieder zu Protesten gegen die Coro­na-Aufla­gen auf. Anfang Dezem­ber etwa zu ein­er mehrtägi­gen Mah­nwache gegen die Coro­na-Maß­nah­men vor dem Land­tag in Pots­dam. Im Früh­jahr hat­te die AfD in Bezug auf das geplante Infek­tion­ss­chutzge­setz Ver­gle­iche zur Machter­grei­fung Hitlers im Jahr 1933 gezo­gen und von der Errich­tung eines total­itären Staates gesprochen. Ein Bedro­hungsszenario, das sich in radikalen Coro­na-Leugn­er und soge­nan­nten Quer­denker-Grup­pen großer Beliebtheit erfreut und dort den Ein­druck erweckt, man befinde sich als Teil ein­er Wider­stands­be­we­gung bere­its in ein­er Art Bürg­erkrieg. Auf diese Weise wird in solchen Grup­pen dann auch Gewalt als Mit­tel gegen diese ver­meintliche Bedro­hung legit­imiert und zur Notwehr stilisiert.

Das The­ma Coro­na wird dabei mit klas­sisch recht­en The­men ver­mengt. Beson­ders deut­lich wurde das bei den von der AfD und der recht­en Grup­pierung „Zukun­ft Heimat“ ver­anstal­teten Aufmärschen in Cot­tbus, die von recht­en Hooli­gans ange­führt wur­den, u.a. mit einem Ban­ner, auf dem zu lesen war „Kon­trol­liert eure Gren­zen, nicht euer Volk“. Auch ander­norts mis­chen sich unter Aus­sagen zur Pan­demiepoli­tik immer wieder geflüchteten­feindliche Parolen. In Witt­stock (Ost­pring­niz-Rup­pin) gelang es dem III. Weg etwa 300 Teil­nehmende zu einem Fack­el­marsch gegen die Coro­na-Maß­nah­men zu mobilisieren.

Bei ein­er Demon­stra­tion in Treuen­bri­et­zen (Pots­dam-Mit­tel­mark) wurde der Recht­sex­trem­ist Maik Eminger gesichtet, ehe­ma­liges Mit­glied der Partei „Der III. Weg“ und Brud­er des verurteil­ten NSU-Unter­stützers André Eminger.

An mehreren Orten entlud sich der Wider­stand gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men dann auch gewalt­sam. So gab es neben mehreren Angrif­f­en auf Mitar­bei­t­ende im Einzel­han­del, die etwa auf die Maskenpflicht hingewiesen hat­ten, Ende Novem­ber einen But­ter­säure­an­schlag auf zwei Testzen­tren in Bran­den­burg an der Hav­el, bei dem glück­licher­weise nie­mand ver­let­zt wurde. Eben­falls Ende Novem­ber bedro­hte ein Mann in der Notauf­nahme eines Kranken­haus­es in Pots­dam einen Mitar­beit­er mit einem Mess­er, nach­dem er auf die Coronaregeln hingewiesen wurde.

Bei einem Anfang Dezem­ber verübten Ver­brechen ist die Rolle, die die Mobil­isierung gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men für dessen Bege­hung spielte, noch genauer zu unter­suchen. In Königs Wuster­hausen erschoss ein Mann seine Frau und die gemein­samen drei Töchter. Durch die zuständi­ge Staat­san­waltschaft Cot­tbus wurde öffentlich bekan­nt gemacht, dass es einen Abschieds­brief gebe. In diesem werde als Motiv der Tat benan­nt, dass die Frau bei ihrem Arbeit­ge­ber einen gefälscht­en Impf­nach­weis vorgelegt habe, was aufge­flo­gen sei. Den gefälscht­en Impf­nach­weis hat­te der Mann besorgt. Aus diesem Grund hät­ten die Eltern eine Inhaftierung und den Entzug ihrer Kinder befürchtet. Diese im Abschieds­brief for­mulierte Begrün­dung lässt befürcht­en, dass die Tathand­lung von poli­tis­chen Ver­schwörungsmythen gelenkt war. Mit­tler­weile wurde auch bekan­nt, dass sich das Paar in regionalen Quer­denkerkreisen bewegt haben soll.

Bemerkenswert ist, dass der recht­en Mobil­isierung gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men von Seit­en der Zivilge­sellschaft, die in den let­zten 20 Jahren die Proteste gegen Nazi­aufmärsche und ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen trug und den Hand­lungsspiel­raum recht­sradikaler Akteure in Bran­den­burg effek­tiv begren­zen kon­nte, nur vere­inzelt etwas ent­ge­genge­set­zt wird. Auch hier­durch ver­stärkt sich der fälschliche und fatale Ein­druck, man habe es mit ein­er wach­senden Massen­be­we­gung zu tun und nicht mit ein­er lauter wer­den­den und sich radikalisieren­den Min­der­heit. Es ist zu befürcht­en, dass sich daraus sub­stantielle poli­tis­che Machtver­schiebun­gen im Land ergeben können.
Gedenken an Opfer rechter Gewalt

Zu Beginn dieses Jahres fand zum ersten Mal ein öffentlich­es Gedenken für Phan Văn Toản statt, der am 31. Jan­u­ar 1997 am S‑Bahnhof Fred­er­s­dorf im Land­kreis Märkisch Oder­land von zwei Neon­azis zusam­mengeschla­gen wurde und drei Monate später im Alter von 42 Jahren an den Fol­gen des Anriffs ver­starb. Organ­isiert wurde die Mah­nwache von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oder­land und VVN-BdA Märkisch-Oder­land. Das Gedenken soll von nun an jährlich stat­tfind­en und die Organisator:innen set­zen sich dafür ein, dass am S‑Bahnhof Fred­er­s­dorf eine Gedenk­tafel dauer­haft an Phan Văn Toản erinnert.

Zum 25. Jahrestag des Angriffs auf Noël Mar­tin in Mahlow im Land­kreis Tel­tow-Fläming fand in Blanken­felde-Mahlow im Juni eine Aktionswoche gegen Ras­sis­mus statt, an der sich neben vie­len anderen Mitwirk­enden auch die Opfer­per­spek­tive beteiligte. Am 16. Juni 1996 hat­ten Neon­azis in Mahlow einen ras­sis­tis­chen Anschlag auf Noël Mar­tin und seine Kol­le­gen Arthur B. und Mikel R. verübt. Mar­tin über­lebte nur knapp und war seit­dem quer­schnitts­gelähmt. Er lebte mit mas­siv­en kör­per­lichen Ein­schränkun­gen – und ver­starb infolge dieser am 14. Juli 2020 im Alter von 60 Jahren.

In diesem Jahr jährte sich auch der Angriff auf den Punk Sven Beuter zum 25. Mal. Eine Gruppe Aktivist:innen, die schon die ver­gan­genen Gedenkver­anstal­tun­gen organ­isiert hat­te, grün­de­ten zu diesem Anlass die „Ini­tia­tive zum Gedenken an Sven Beuter“ und organ­isierten rund um den Jahrestag ver­schiedene Ver­anstal­tun­gen und eine Demon­stra­tion. Einige der geplanten Ver­anstal­tun­gen kon­nten auf­grund der Pan­demielage allerd­ings nicht stat­tfind­en. Der damals 23-jährige Sven Beuter wurde am 15. Feb­ru­ar 1996 in Bran­den­burg an der Hav­el von einem Neon­azi zusam­mengeschla­gen und erlag fünf Tage später seinen Verletzungen.

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