28. Januar 2022 · Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Über die Aufmärsche gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt (O)

Etwas mehr als ein Jahr lang schafften es die Frankfurt*innen nicht Seite an Seite mit Neonazis gegen die „Politik“ auf die Straße zu gehen. Inzwischen hat sich das geändert. Angeführt werden sie dabei von extrem rechten Akteur*innen.

Über die Aufmärsche gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt (Oder)

Etwas mehr als ein Jahr lang schafften es die Frankfurt*innen, anders als in anderen Städten, nicht Seite an Seite mit Neon­azis gegen die „Poli­tik“, gegen die Regierun­gen Bran­den­burgs und des Bun­des und deren Anti-Coro­na-Maß­nah­men, auf die Straße zu gehen. Inzwis­chen hat sich das geän­dert. Ange­führt wer­den sie dabei von extrem recht­en Akteur*innen.

Als sich am 28. Novem­ber 2020 etwa 2.500 Men­schen auf ein­er Kundge­bung von „Quer­denken“ um deren Kopf Michael Ball­weg an der Oder ver­sam­melten, kamen viele von ihnen aus ganz Deutsch­land angereist.[1] Schon damals waren neben vie­len Per­so­n­en, die anson­sten eher der sog. „bürg­er­lichen Mitte“ zuzuord­nen waren, auch extrem rechte Akteur*innen mit von der Par­tie. So waren bekan­nte ältere Neon­azis wie Sven Lemke und der Berlin­er ex-NPDler Jens Irgang, aber auch Jün­gere wie Ben­jamin Krüger, Den­nis Kunert, Romano Gos­da und extrem Rechte aus anderen Bun­deslän­dern und Polen vor Ort. Der Frank­furter NPD-Funk­tionär Siegfried „Sig­gy“ Pauly lief gemein­sam mit Andreas Suchanow (AfD) und anderen ein­schlägig bekan­nten Rechten.[2] Trotz­dem schafften es NPD, AfD und weit­ere nicht, an den deutsch­landweit­en Erfolg der Quer­denken-Bewe­gung anzuknüpfen; vielmehr grif­f­en sie auf alt­bekan­nte The­men und Inhalte zurück, um bei Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen im Jahr 2021 Men­schen unter ihrem Schirm zu ver­sam­meln. Bis auf den zahlen­mäßig über­lege­nen Gegen­protest, entsprachen diese Demon­stra­tio­nen nicht den All­macht­sphan­tasien von Massenmobilisierungen.

Mit Einzug der vierten Coro­na-Welle, den Ein­schränkun­gen für Ungeimpfte und ein­er disku­tierten all­ge­meinen Impf­pflicht scheint erneut trock­enes Holz auf die noch ungelöschte Wut-Glut gelegt wor­den zu sein. Los ging es am 05.12.2021 mit ein­er AfD-Demon­stra­tion, dessen The­matik kurz­er­hand um „Kri­tik“ an der „Coro­na-Poli­tik“ ergänzt wurde – obwohl ursprünglich auss­chließlich gegen Migra­tion, in Bezug auf die Sit­u­a­tion an der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze, gehet­zt wer­den sollte. Erstaunlicher­weise kon­nte die AfD ihren Zulauf durch diese the­ma­tis­che Ergänzung in etwa ver­dreifachen. Bei der Demon­stra­tion nah­men ca. 100 Per­so­n­en teil. [3] Anfang Novem­ber fol­gten dem Aufruf der extrem recht­en Partei lediglich 30 Per­so­n­en. [4] Anwe­send bei den let­zten AfD-Ver­samm­lun­gen war viel Partei-Promi­nenz aus Bran­den­burg und den benach­barten Bun­deslän­dern. Darunter u.a. Lars Gün­ther, AfD-Land­tagsmit­glied mit Lei­den­schaft für Ver­schwörungside­olo­gien und mit umfan­gre­ichen Kon­tak­ten zur Neon­azi-Szene. [5] Eben­so anwe­send waren Daniel Frei­herr von Lüt­zow, stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der AfD in Bran­den­burg und Steuer­hin­terzieher, [6] sowie Bir­git Bessin, stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der AfD in Bran­den­burg und Organ­isatorin von Recht­srock-Konz­erten. [7] Alle drei kön­nen dem sog. völkischen „Flügel“ der AfD zugerech­net wer­den. [8]

Dem Auf­marsch Anfang Dezem­ber 2021 fol­gte eine weit­ere Demon­stra­tion der AfD Frank­furt (Oder) am 19. Dezem­ber gegen eine all­ge­meine Impflicht, gegen Migra­tion und für „Frei­heit“. [9] Diese sollte über die Stadt­brücke nach Polen führen, durfte auf Grund von Coro­na-Bes­tim­mungen allerd­ings nur bis zur Stadt­brücke und musste dort umkehren. Die AfD kon­nte erneut einige dutzend Per­so­n­en für ihre The­matik und Posi­tio­nen begeis­tern. Neben Lars Gün­ther aus MOL war dies­mal ein beson­der­er Gast ganz vorne mit dabei – Andreas Kalb­itz, ein Neon­azi im Par­la­ment, der mit seinen Aus­sagen und sein­er Ide­olo­gie mit­tler­weile deutsch­landweit so bekan­nt ist, dass wir an dieser Stelle nicht näher auf ihn einzuge­hen brauchen.

Dies­mal nah­men auch Frank­furter Neon­azis, wie Sven Lemke und Den­nis Kunert am Auf­marsch teil. Sven Lemke gilt als Kopf der Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf und ist u.a. wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung an einen pol­nis­chen Stu­den­ten im April 1997 vorbe­straft. Aktuell ste­ht er hin­ter dem Tre­sen der Südring Kneipe in der Leipziger Str. 115, 15236 Frank­furt (Oder), ein lokaler Tre­ff­punkt der Neonazi-Szene.
Den­nis Kunert gehört zu ein­er Gruppe junger Neon­azis aus Frank­furt (Oder), die seit 2015 regelmäßig auf extrem recht­en Demon­stra­tio­nen gewalt­bere­it auftritt und gemein­sam zu Neon­azi-Ver­anstal­tun­gen und Demon­stra­tio­nen in ganz Deutsch­land reiste. Zwis­chen­zeitlich nan­nten sie sich „Kam­er­ad­schaft Frank­furt (Oder)“ und „Junge Nation­al­is­ten Frank­furt (Oder)“. Als geschlossene Gruppe treten sie aktuell nicht auf.

Mit dem Zusam­men­wirken dieser Per­so­n­en, die ein Spek­trum von AfD über ältere Kam­er­ad­schaften bis hinzu jün­geren Recht­en abbilden, scheint in Frank­furt ein Brück­en­schlag passiert zu sein. Eine inhaltliche Tren­nung der unter­schiedlichen Akteure wird damit in Zukun­ft noch schwieriger werden.

Neben den bere­its genan­nten AfD-Aufmärschen formieren sich, wie über­all im Land, auch in Frank­furt (Oder) seit weni­gen Wochen soge­nan­nte „Mon­tagss­paziergänge“, die meis­tens um 18 Uhr vom Frank­furter Rathaus aus star­tend. Ange­fan­gen mit nur weni­gen Teil­nehmenden, die leicht mit ein­er Gruppe ein­er Stadtrund­führung ver­wech­selt wer­den kon­nte und ähn­lich unbe­holfen wirk­te, schlossen sich am 20. Dezem­ber 2021 ca. 400 bis 500 Per­so­n­en diesem „Spazier­gang“ an. [10] Der Clou an der Sache, dass „man ja nur spazieren gehe und zufäl­lig mehrere hun­dert andere Men­schen das auch an genau den gle­ichen Orten tun“, find­et durch absolute Nich­tak­tiv­ität der Ord­nungs­be­hör­den, allen voran der nur weni­gen Polizeikräfte, schein­bare Bestä­ti­gung. [11] Durch juris­tis­ches Laien­ver­ständ­nis und Kon­se­quen­zen­frei­heit im Ego gestärkt, laufen die Men­schen – deren Zahl Ende Jan­u­ar 2022 bei etwa 1200 Per­so­n­en lag – seit­dem nicht nur ohne Rück­sicht auf Hygien­ebes­tim­mungen. Sie laufen fern­er auch mit Per­so­n­en, die ein­deutig Neon­azis sind.

Regelmäßige Gäste dieser Mon­tagss­paziergänge sind neben Wilko Möller und Michael Lau­risch (bei­de AfD, let­zter­er ver­bre­it­et während dem „Spazier­gang“ Fake-News) auch Sven Lemke, Den­nis Kunert, Eric Hempel und Siegfried Pauly (NPD und Brud­er­schaft „Wolf­ss­char“); die NPD Frank­furt (Oder) bewirbt die Mon­tagss­paziergänge eben­falls und ist selb­st meis­tens vor Ort vertreten. [12]. Einzelne Demo-Teilnehmer*innen bilden sich ein, dass sie die „Autorität“ hät­ten, etwaige Ein­schlägige vom „Spazier­gang“ auszuschließen, sobald diese offen Wer­bung für ihre rechte Partei oder ihre extrem recht­en Ansicht­en machen. [13] Allerd­ings bleibt schon fraglich, ob das im Sinne der Ver­anstal­tenden wäre, die bis jet­zt noch nicht öffentlich bekan­nt sind. Weit­ere Verbindun­gen zu anderen recht­sex­tremen Struk­turen in der Region sind anzunehmen. So erin­nert ein Video auf dem youtube-Kanal „Spazier­gang Frank­furt Oder“ an die Webauftritte der neon­azis­tis­chen, ver­bote­nen Grup­pierung „Spreelichter“ aus Süd­bran­den­burg. [14]
Das Poten­tial dieser „Spaziergänge“ lässt sich der­weil in ähn­lichen Aktio­nen ander­norts able­sen: Auf ver­gle­ich­baren Demon­stra­tio­nen kommt es immer wieder zu gewalt­täti­gen Eskala­tio­nen, so beispiel­sweise in Cot­tbus, als am 18. Dezem­ber 2021 Journalist*innen und Polizist*innen von Hooli­gans, Neon­azis und anderen extremen Recht­en ange­grif­f­en wur­den. [15] Ob ähn­liche Szenen in Frank­furt (Oder) entste­hen, bleibt abzuwarten – bere­its jet­zt wur­den Journalist*innen nach Abschal­ten ihrer Kam­era von Teil­nehmenden der Frank­furter Mon­tagss­paziergänge bepö­belt und belei­digt. [16] Einige extrem rechte Teilnehmer*innen sind mehrfach vorbe­straft, auch wegen Gewaltdelikten.

Die bürg­er­lichen Anwe­senden soll­ten sich dieser Tat­sache bewusst wer­den. Ihnen sollte klar sein, dass sie keine Revolutionär*innen sind, die in Mauer­fall-Manier auf die Straße gehen und aus­blenden kön­nen, dass sie bere­its durch neon­azis­tis­che und recht­sradikale Kräfte unter­wan­dert wer­den. Sie laufen neben und mit Neon­azis und lassen sich vor den recht­sex­tremen Kar­ren spannen.
Sie kri­tisieren „die da oben“ in Berlin und Pots­dam, die weit weg sind, aber sind blind für die faschis­tis­chen Hetzer*innen der AfD, NPD und neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften, die direkt vor ihnen „spazieren“ gehen. Die Nor­mal­ität, für die sie vielle­icht meinen aufzuste­hen, wird es mit diesen Leuten nicht geben. Von eben diesen ist eher Gegen­sät­zlich­es zu erwarten: Zum Beispiel die bru­tale Unter­drück­ung jen­er Mei­n­ungs­frei­heit, die auf den „Spaziergän­gen“ so selb­stver­ständlich aus­geübt wird.

[1] Beitrag der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder): https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/03/02/kein-platz-fuer-neonazis-extrem-rechte-beteiligung-auf-frankfurter-querdenken-kundgebung-am-28-november-2020/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[2] Foto vom Press­eser­vice Rathenow:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/50658271381/in/album-72157717086598877/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[3] Moz-Artikel vom 05.12.2021:
https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/migration-in-brandenburg-100-anhaenger-der-afd-demonstrieren-in-frankfurt-_oder_-gegen-fluechtlinge-und-impfpflicht-61282237.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[4] RBB-Artikel vom 07.11.2021:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/11/frankfurt-oder-slubice-demo-flucht-gefluechtete-aufnahme-belarus-polen.html (zulet­zt aufgerufen am 21.12.2021)
[5] Beitrag der Antifa Recherche Ostbrandenburg:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/11/frankfurt-oder-slubice-demo-flucht-gefluechtete-aufnahme-belarus-polen.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[6] bz-Artikel vom 16.03.2021:
https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/steuern-hinterzogen-afd-abgeordneter-von-luetzow-gesteht-vor-gericht (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[7] Beitrag von Kein Ack­er der AfD:
https://inforiot.de/birgit-bessin-unterschaetzte-rechte-projektmanagerin/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[8] Infori­ot-Artikel vom 25.11.2021
https://inforiot.de/birgit-bessin-unterschaetzte-rechte-projektmanagerin/
[9] Oder­welle-Artikel vom 19.12.2021:
https://oderwelle.de/afd-will-weiteren-protest-gegen-impfpflicht-und-beschraenkungen/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[10] Moz-Artikel vom 20.12.2021:
https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/protest-gegen-corona-regeln-hunderte-bei-telegram-_spaziergang_-in-frankfurt-_oder_-_-polizei-prueft-strafanzeige-61614337.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[11] Oder­welle-Beitrag auf der Face­book Seite der Oder­welle v. 20.12.2021:
https://www.facebook.com/oderwelle/videos/proteste-in-frankfurt-oder/317566796892236 (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[12] Beitrag der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder):
https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2021/07/11/jugendtrainer-nazi-schlaeger-npd-kader-v-mann-oder-wolfsdompteur-die-verschiedenen-leben-des-siegfried-siggy-pauly/ (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[13] Oder­welle-Beitrag auf der Face­book Seite der Oder­welle v. 20.12.2021 a.a.O.
[14]Spaziergang Frank­furt Oder – Kanal Intro: https://www.youtube.com/watch?v=pWiSOLroHMk
[15] rbb-Beitrag vom 18.12.2021:
https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/12/brandenburg-berlin-corona-proteste-hennigsdorf-rathenow-cottbus.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)
[16] rbb-Beitrag vom 20.12.2021:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20211220_1930.html (zulet­zt abgerufen am 21.12.2021)

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