8. Februar 2022 · Quelle: Neues Deutschland

Nazis als Bannerträger

In den 1990er Jahren rechtsradikal sozialisiert - bei den Corona-»Spaziergängen« in Ostdeutschland sind fast alle wieder da

Immer wieder Ost­deutsch­land: Ende Dezem­ber ver­gan­genen Jahres eskalierten Anti-Coro­na-Demos in Magde­burg und Bautzen, wie schon zuvor über Monate im säch­sis­chen Zwönitz. Auch die Angriffe auf Polizei und Pres­sev­ertreter nehmen an Umfang und Inten­sität zu. Nach ein­er Phase der Beruhi­gung im ver­gan­genen Som­mer sind die Anti-Coro­na-Proteste seit dem Spätherb­st wieder aufge­flammt. Im Zen­trum der medi­alen Aufmerk­samkeit ste­hen Sach­sen, Thürin­gen, Bran­den­burg und Sachsen-Anhalt.

Tat­säch­lich gibt es seit 2014, seit dem Beginn von Pegi­da, immer wieder Mobil­isierun­gen eines autoritär eingestell­ten poli­tis­chen Milieus speziell in Ost­deutsch­land. Zu den Ursachen gehört ein starkes Anti-Estab­lish­ment-Ressen­ti­ment, dem unter­schiedliche, aus­tauschbare ide­ol­o­gis­che Untertöne beigemis­cht sind. Mal geht es um Flüchtlinge und den Islam, mal um die Ukraine und Putin. Jet­zt, im Kon­text von Coro­na, erleben wir einen enor­men Auf­schwung an Aufzü­gen, zu denen im Wesentlichen die gle­ichen Leute mobil­isieren wie bere­its 2013 oder 2015 zu Beginn der »großen Flucht«. Auch wenn die Demon­stran­ten natür­lich nicht kom­plett iden­tisch sind, gibt es eine große Schnittmenge.

DER AUTOR
David Begrich, geboren 1972 in Erfurt, ist Mitar­beit­er der Arbeitsstelle Recht­sex­trem­is­mus bei Miteinan­der e. V. in Magde­burg. Der Beitrag erschien zuerst in der poli­tis­chen Monat­szeitschrift »Blät­ter für deutsche und inter­na­tionale Poli­tik« 2/2022. www.blaetter.de
Ganz anders ist die Lage im West­en. Dort bele­gen Unter­suchun­gen, dass jet­zt, anders als 2015, eher Leute demon­stri­eren, die früher dur­chaus in linksalter­na­tiv­en Milieus zu Hause waren. Bere­its zu Beginn der »Querdenken«-Proteste fan­den sich dort Argu­men­ta­tion­s­mo­tive der Eso­terik, der Anthro­poso­phie und der soge­nan­nten alter­na­tiv­en Medi­zin. Ihr gemein­samer Nen­ner lautet, das Virus könne gän­zlich ohne phar­mazeutis­che Mit­tel mit Hil­fe der kör­pereige­nen Immunreak­tion abgewehrt werden.1

Dieses Milieu spielt in Ost­deutsch­land keine tra­gende Rolle. Es existiert nur in Spurenele­menten, in weni­gen Städten. Dafür wer­den ganz andere Kon­ti­nu­itäten sicht­bar: Jene, die in den frühen 1990er Jahren recht­sradikal sozial­isiert wur­den, sind fast alle wieder da. Allerorten sind auf den Demos die früheren Führungsleute der recht­sex­tremen Szene zu sehen. Sie sind heute Mitte vierzig, Anfang fün­fzig — und merken, dass ihre Zeit gekom­men ist. Das Momen­tum ist auf ihrer Seite, ähn­lich wie in den 90er Jahren. Das liegt nicht zulet­zt daran, dass ihrem Agieren noch immer keine Gren­zen geset­zt werden.

Patien­ten wichtiger als Spritzen
Impf­pflicht im Gesund­heits­bere­ich: Sach­sen öffnet eine Hin­tertür / Bun­desweite Debat­te um Umsetzung
Eine entschei­dende Rolle spie­len dabei die »Freien Sach­sen« — ein Zusam­men­schluss recht­sex­tremer Grup­pen in Sach­sen mit ein­er Ausstrahlung bis weit in angren­zende Bun­deslän­der. Kopf der »Freie Sach­sen« ist der Chem­nitzer Recht­san­walt Mar­tin Kohlmann. Er sitzt für die recht­sex­treme Frak­tion »Pro Chem­nitz« im Stadt­par­la­ment und spielte bere­its bei den radikalen Auss­chre­itun­gen 2018 in Chem­nitz eine Schlüsselrolle.

In dem von »Freie Sach­sen« betriebe­nen Telegram-Kanal wird der säch­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer als »Pumuck­el« tit­uliert, die Polizei als »Kretschmer Milizen« beze­ich­net. Kohlmanns Rhetorik erge­ht sich in Gewal­tal­le­gorien, juris­tisch zwar nicht angreif­bar, aber mit deut­lich­er Botschaft an seine Anhänger­schaft. So verkün­dete er im ver­gan­genen Dezem­ber via Telegram einen »Wei­h­nachts­frieden« mit der säch­sis­chen Regierung und Polizei, um wenig später eine »Wei­h­nacht­sof­fen­sive« des Protests zu verkün­den. Diesen Tri­umphal­is­mus als bloßes Maul­helden­tum abzu­tun, greift viel zu kurz. Die Rhetorik der »Freie Sach­sen« bedi­ent sich ganz bewusst der Sprach­bilder des Bürg­erkriegs und des Vigilantismus.2

Eine Polizei im Rückwärtsgang
Inner­halb des Protests spielt die AfD die Rolle eines poli­tis­chen Mul­ti­p­lika­tors. Sie trägt die The­sen der Coro­naleugn­er und Impfgeg­n­er in die Par­la­mente und agiert so als deren par­la­men­tarisch­er Arm. In Cot­tbus betätigt sich der lokale AfD-Chef, Jean Pas­cal Hohm, als Organ­isator der Proteste, an denen auch Neon­azis und gewalt­bere­ite Hooli­gans teilnehmen.

Und auch in Magde­burg haben recht­sex­treme Hooli­gans eine unangemeldete Demo von mehr als 3000 Leuten ange­führt. Während also Per­so­n­en mit expliziter Gewal­ter­fahrung die ersten Rei­hen der Demon­stra­tio­nen bilden, fil­men rechte Youtu­ber das Geschehen und brin­gen anschließend die Videos in sozialen Net­zw­erken in Umlauf. Dass jede dieser Aktio­nen gefilmt und anschließend ins Netz gestellt wird, erzeugt einen immensen Mul­ti­p­lika­tion­sef­fekt, nach dem Mot­to: »Was in Ort X geht, machen wir bei uns in Y auch!«

Auf diese Weise testen die Recht­en aus, wie weit sie gehen kön­nen. Und das ist fataler­weise sehr weit. Denn ihnen ste­ht — zumin­d­est in den ver­gan­genen Monat­en — eine Polizei gegenüber, die im Rück­wärts­gang agiert. Mehrfach wieder­holte sich das Geschehen vom Novem­ber 2020 in Leipzig, als recht­sex­treme Hooli­gans die Polizei ein­fach zur Seite drück­ten. Inzwis­chen gibt es end­los viele Videoschnipsel im Netz, die zeigen, dass die Polizei in der Regel nachgibt — eine ermuti­gende Botschaft an diese Szene.

Dabei spielt jen­seits der neuen sozialen Medi­en das Hören­sagen noch immer eine wichtige Rolle. Wenn tagsüber ein­er zu seinem Kol­le­gen sagt, »ich hab gehört, heute Abend soll auf dem Dom­platz was los sein. Lass uns da mal hinge­hen«, kann das schnell dazu führen, dass der Platz sich füllt — und zwar, das ist das Beson­dere, mit höchst diversen Teil­nehmern aus der mit­tleren und älteren Gen­er­a­tion bis hin zu Fam­i­lien mit Kindern. Das allein führt aber noch nicht dazu, dass diese Leute auch »Wider­stand« rufend durch die Straßen ziehen. Dazu braucht es pro­test­er­fahrene Akteure, die wis­sen, wie man eine solche Demon­stra­tion anmeldet — oder eben auch nicht und trotz­dem zusam­menkommt. Organ­isatoren, die Flug­blät­ter, Mega­fone, pro­fes­sionelle Trans­par­ente mit­brin­gen, die über poli­tis­ches Bewusst­sein und Ziel­stre­bigkeit ver­fü­gen und die auch wis­sen, wie man eine Polizeikette bei­seiteschiebt. Diese Leute kom­men speziell in Ost­deutsch­land aus der recht­sex­tremen Szene, aber sie senden bewusst in die bre­it­ere Bewe­gung aus.

Wenn man die recht­en Telegram-Kanäle durchge­ht, sieht man nicht nur einen enor­men Radikalisierung­sprozess — in ein­er Telegram-Gruppe wurde dezi­diert die Ermor­dung Michael Kretschmers geplant -, son­dern, dass die Teil­nehmer sich gegen­seit­ig auf ein­er poli­tisch-emo­tionalen Ebene unter­stützen. Das schafft eine Atmo­sphäre der poli­tis­chen Selb­st­wirk­samkeit, ein Gefühl, gemein­sam etwas bewe­gen zu kön­nen. Wenn dieses Gefühl nicht mehr aktiviert wer­den kann, wird weit­er eskaliert — etwa dadurch, dass die ver­meintlich Ver­ant­wortlichen für die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion konkret und per­sön­lich in ihrem Leben­sum­feld aufge­spürt und ange­gan­gen wer­den. Beleg dafür sind die Aufzüge vor den Pri­vathäusern der Min­is­ter­präsi­dentin von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Manuela Schwe­sig, und der säch­sis­chen Sozialmin­is­terin Petra Köpping.

Die Stufe der Bedro­hung im pri­vat­en Umfeld ist nicht erst seit den Coro­na-Protesten erre­icht. Viele Bürg­er­meis­ter, Kom­mu­nalpoli­tik­er und Land­tagsab­ge­ord­nete wer­den seit langem bedro­ht und konkret in ihrem pri­vat­en Umfeld ange­grif­f­en. Aber natür­lich erzeugt es weit mehr öffentliche Empörung, wenn das ein­er Min­is­terin geschieht und nicht nur einem Ortsbürgermeister.

Poli­tis­che Reak­tio­nen ohne Plan
Fataler­weise hat die Polizei große Schwierigkeit­en, Leute einzuord­nen, die nicht ihrem klas­sis­chen Feind­bil­draster entsprechen. Polizeiführer sind es gewohnt, nach Delin­quenz Auss­chau zu hal­ten, also nach Extrem­is­ten und Straftätern. Die Sach­lage ist klar, wenn irgend­wo Müll­ton­nen auf die Straße geschoben und angezün­det wer­den. Wenn aber wie bei den derzeit­i­gen Protesten »nur« in erster Rei­he die Hooli­gans laufen, aber in der Mitte die Vierzigjähri­gen in bürg­er­lich­er Klei­dung und dahin­ter die Müt­ter mit Kinder­wa­gen und min­der­jähri­gen Kindern, dann lässt man die Demon­stran­ten trotz Ver­bots oft ein­fach laufen. Dass im bürg­er­lichen Habi­tus auftre­tende Demon­stran­ten sich eskala­tiv ver­hal­ten und zur Gewalt neigen, scheint in der öffentlichen Debat­te unbegriffen.

Ein weit­er­er Grund dafür: In Stil und Inhalt bedi­enen sich die Demon­stri­eren­den mitunter bei der links-alter­na­tiv­en Bewe­gung. Die Organ­isatoren der Proteste sind inzwis­chen dazu überge­gan­gen, ihre Ver­samm­lun­gen nicht mehr anzumelden, son­dern als »Spazier­gang« zu apos­tro­phieren, um auf diese Weise das Ver­samm­lungsrecht zu unter­laufen. Diese poli­tis­che Mimikry-Übung dient auch dem Zweck, Men­schen für die Proteste zu mobil­isieren, die sich selb­st gar nicht als poli­tisch begreifen. Der Begriff »Spazier­gang« knüpft dabei bewusst an die Protest­geschichte bei­der deutsch­er Staat­en an, von ’68 über die Ökolo­giebe­we­gung in West (zu Baustellen von Atom­kraftwerken) und Ost (ent­lang ver­schmutzter Flüsse) bis hin zu ’89.

Wie schon bei Pegi­da ist die rhetorische Bezug­nahme auf den Herb­st 1989 in der DDR all­ge­gen­wär­tig. Die viel beschworene »Coro­na-Dik­tatur« werde bin­nen kurzem in sich zusam­men­brechen, schallt es aus den Rei­hen der Demon­stri­eren­den, wenn man jet­zt Druck auf­baue. Zudem gibt es bei den Aufmärschen den per­ma­nen­ten Appell an die Polizei, sich auf die Seite der Demon­stri­eren­den zu stellen — »solange dafür noch Zeit ist«. Das ist die gle­iche Rhetorik, wie wir sie 1989 erlebt haben. Allerd­ings mit kon­trär­er Bedeu­tung: Denn hin­ter dem »solange dafür noch Zeit ist« steckt im Grunde eine Dro­hung. Ihr Sub­text: Wenn wir an die Macht kom­men, werdet ihr zur Rechen­schaft gezogen.

Doch trotz dieser Dro­hung hält sich die Polizei in erstaunlich­er Weise zurück. Angesichts der Tat­sache, dass die Ver­samm­lun­gen nicht angemeldet sind, die Teil­nehmenden bewusst gegen die Coro­na-Maß­nah­men ver­stoßen und recht­sex­treme Grup­pen wieder­holt gewalt­tätig die Polizei angreifen, ist dies erklärungsbedürftig.

Grund­sät­zlich entschei­det die Polizei vor Ort eigen­ständig im Rah­men der poli­tis­chen Maß­gaben. Für die Ein­satzs­trate­gie ist sowohl die Lageein­schätzung der örtlichen Polizeiführung als auch die poli­tis­che Richtlin­ie der jew­eili­gen Innen­min­is­te­rien maßgebend. Dabei ist offenkundig, dass die polizeiliche Ein­satz­tak­tik gegenüber den Coro­na-Protesten hin­ter ihren oper­a­tiv­en Hand­lungsmöglichkeit­en zurück­bleibt und damit die Demon­stri­eren­den regel­recht ermutigt.

Stattdessen käme es darauf an, diesen Leuten deut­lich zu machen, wo die Gren­zen der Mei­n­ungs­frei­heit ver­laufen. Um nicht missver­standen zu wer­den: Dafür braucht es wed­er Wasser­w­er­fer noch Schlagstöcke oder Pfef­fer­spray. Im Gegen­teil: Sta­tionäre Kundge­bun­gen und pan­demiekon­forme Demon­stra­tio­nen sind polizeilich durch­set­zbar. Für jene, die als Gewalt­täter bekan­nt sind, sollte die Polizei eine präven­tive Ansprache prüfen, nach dem Mot­to: Wir haben Sie im Blick.

Solche, eigentlich übliche Vorge­hensweisen find­en in Sach­sen und Sach­sen-Anhalt derzeit schlichtweg zu sel­ten und zu spät statt. Die eigentliche Ursache liegt in der poli­tis­chen Führung, denn sie entschei­det über die Grundlin­ie des polizeilichen Han­delns. Gegen die Coro­na-Poli­tik demon­stri­eren aber schließlich poten­zielle Wäh­lerin­nen und Wäh­ler, die ihrer­seits Mul­ti­p­lika­toren sind. Deshalb herrscht in den Innen­min­is­te­rien Zurück­hal­tung. Reich­lich spät kam Ver­fas­sungss­chutzchef Thomas Halden­wang im Jan­u­ar mit der Erken­nt­nis um die Ecke, dass bei den Protesten neue, demokratiege­fährdende Allianzen zu Tage treten.

Inzwis­chen ist unter den Demon­stri­eren­den der Schritt zu man­i­fester Gewalt nicht mehr weit, wie die unzäh­li­gen Telegram-Ein­träge beweisen. Es existiert eine extrem selb­st­be­wusste, gewalt­bere­ite Szene, die sich in hal­böf­fentlichen Kom­mu­nika­tion­sstruk­turen verabre­det. In der Fan­tasie dieser Leute kommt Gewalt also zweifel­los vor. Dass sich Akteure find­en, die diese Fan­tasie in die Tat umset­zen, ist zu befürcht­en. Bere­its jet­zt gibt es Angriffe auf Impfzentren.

Die Schwierigkeit für Poli­tik und Polizei beste­ht darin, die Maul­helden von denen zu unter­schei­den, die wirk­lich zur Gewalt greifen, um etwa ein Zeichen gegen eine all­ge­meine Impf­pflicht zu set­zen. Wer bere­it ist, ein Impfzen­trum anzu­greifen oder den säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten zu ermor­den, den ver­mutete die Polizei bish­er eher im Kon­spir­a­tiv­en, nicht in Foren sozialer Medien.

Wenn Protestierende die Demon­stra­tio­nen nicht mehr als Mit­tel der poli­tis­chen Selb­st­wirk­samkeit erleben, beste­ht dur­chaus die Gefahr, dass sie nach neuen, radikaleren und gewalt­tätigeren Aus­drucks­for­men suchen. Der BKA-Präsi­dent Hol­ger Münch fürchtet daher auch Anschläge auf Per­so­n­en des öffentlichen Lebens, die für die Coro­na-Maß­nah­men stehen.

So akut die Gefahr dieser Angriffe derzeit ist, dür­fen wir eines nicht vergessen: Auch im Osten geht bei weit­em nicht die Mehrheit der Leute auf die Straße. So demon­stri­erten auch in Hochzeit­en in ganz Sach­sen-Anhalt nie mehr als rund acht- bis zehn­tausend Men­schen pro Woche. Zum Ver­gle­ich: Zu den Fußball­spie­len des 1. FC Magde­burg pil­gern zu anderen Zeit­en im Durch­schnitt jede Woche 20 000 Zuschauer.

Kurzum: Diese recht­en Mobil­isierun­gen leben auch davon, dass jede Demo repro­duziert wird, als sei sie eine Massen­ver­anstal­tung — von den Extrem­is­ten selb­st, aber zum Teil auch anschließend von den Medi­en. Dabei sind bei den meis­ten Märschen nur zwis­chen 80 und 350 Teil­nehmer dabei. Die extreme Rechte ver­ste­ht es meis­ter­haft, zu behaupten, sie repräsen­tiere die Mehrheit. Schließlich hat sie die ver­gan­genen bald zehn Jahre, von Pegi­da bis Coro­na, auch in Sachen Selb­stver­mark­tung per­fekt genutzt. In dieser Hin­sicht muss die lib­erale Zivilge­sellschaft zumin­d­est Augen­höhe erre­ichen, um endlich klarzu­machen: Die Mehrheit stellen noch immer und beileibe nicht die Rechten.

1 Oliv­er Nachtwey, Robert Schäfer und Nadine Frei: Poli­tis­che Sozi­olo­gie der Coro­na-Proteste, Basel 2020. Nachtwey u. a. weisen darauf hin, dass ein Großteil der von der Studie befragten Per­so­n­en bei zurück­liegen­den Wahlen eine Präferenz für Grüne und Linke aufwies. Dies spiegele die Tat­sache, dass die Impfskep­sis in post­ma­te­ri­al­is­tis­chen, sich selb­st lebensweltlich links/grün ver­ste­hen­den Milieus ver­ankert sei.

2 Die Frak­tion der Linkspartei im säch­sis­chen Land­tag fordert daher zu Recht ein Ver­bot der »Freien Sachsen«.

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