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Antifaschismus Klima & Umwelt Law & Order

Auf zum JWD!

Wann? Vom 17.–21. August 2022
Wo? Im Haus des Wan­dels bei Fürsten­walde (Spree)

Das Janz Weit Draußen, kurz JWD CAMP, ist ein Zusam­men­schluss linkspoli­tis­ch­er Grup­pen und Akteur*innen aus dem ganzen Land Bran­den­burg, ​​​​von Wit­ten­berge bis Cot­tbus, die in diesem Jahr das vierte Mal das antifaschis­tis­che Camp organ­isieren. Auch in diesem Jahr soll das JWD, nach 2‑jähriger Pause wieder stat­tfind­en und entsprechend unserem Anspruch regelmäßig neue Orte zu ent­deck­en und Regio­nen anzus­prechen, wer­den wir in diesem Jahr vom 17. bis 21. August im „Haus des Wan­dels“ bei Fürstenwalde/Spree zu Besuch sein.

Das JWD CAMP ist ein antifaschis­tis­ches Camp von und für Jugendliche, Erwach­sene, Fam­i­lien und Men­schen in unter­schiedlichen Lebenssi­t­u­a­tio­nen, Herkün­ften und Iden­titäten. Aus diesem Grund wird es neben Musik und Work­shops auch Vorträge, Diskus­sio­nen und Kinderbe- treu­ung für Men­schen jeden Alters geben. Das Camp richtet sich an Leute, die bere­its im bran­den­burg­er Raum poli­tisch aktiv sind und an Men­schen, die poli­tisch aktiv wer­den möcht­en. Außer­dem ist uns die Ein­bindung der jew­eili­gen Region, in der das JWD CAMP stat­tfind­et, enorm wichtig. Deswe­gen sind Nachbar*innen und Freund*innen eben­falls her­zlich ein­ge­laden. Ins­ge­samt bietet das JWD einen Ort zum Ver­net­zen, Bilden, Unter­stützten und Unter­stützt wer­den, Spaß haben, kreativ sein, erholen uvm.

Alle Infos & Anmel­dung unter: jwd-camp.org (Seite im Aufbau)

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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken Law & Order

Förderruine Garnisonkirche stoppen!

(Vorvorabend-)Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni
17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam
18 Uhr Abschlusskundge­bung bei Gar­nisonkirchen­baustelle / Rechenzentrum

Prozess­be­gleitung “Sol­i­darisch mit den angeklagten Gar­nisonkirchengeg­n­ern”: 9. Juni und 14. Juni in der Hege­lallee 8, im Amts­gericht Pots­dam. 9 Uhr ist Prozess­be­ginn, am besten kommt ihr schon um 8:30 Uhr, damit wir alle gemein­sam reinkommen.

Am 29.10.2017 protestierten zahlre­iche Garnisonkirchen-Gegner*innen gegen die Baus­tarts­feier der Gar­nisonkirchenkopie. Drei von ihnen wer­den – fast fünf Jahre später – wegen ver­meintlich­er „Störung der Reli­gion­sausübung“ angeklagt. Der Protest bei dem Baus­tart eines der umstrit­ten­sten Bau­vorhaben in Deutsch­land ist nichts Über­raschen­des. Über­raschend kann es jedoch sein, wie die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche damit umge­ht. Maßge­blich angestoßen durch den Strafantrag des Kom­mu­nika­tionsvor­stands der Stiftung Gar­nisonkirche (SGP), Wieland Eschen­burg, wird der Protest krim­i­nal­isiert. Die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche schaut dabei ver­ant­wor­tungs­los zu. Dabei sind es diesel­ben Kirchen­leute wie Ange­li­ka Zädow, Super­in­ten­dentin des Kirchenkreis­es Pots­dam, die verzweifelt den Begriff der„Versöhnung“ bemühen, wenn es darum geht, für den Bau der Gar­nisonkirchenkopie zu werben.

Die Ver­ant­wor­tungslosigkeit der Leitung der Evan­ge­lis­chen Kirche hat Tra­di­tion. Die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche, sowohl in Pots­dam, auf Lan­desebene als auch auf Bun­de­sebene hat entschei­dend dazu beige­tra­gen, dass wir uns mit ein­er Förder­ru­ine mit­ten in der Stadt herum­schla­gen müssen.

Die Kirchen­leute haben das Bürg­er­begehren zur Auflö­sung der Gar­nisonkirchen­s­tiftung und die Vielzahl der Bürg­er­haushaltsab­stim­mungen gegen eine öffentliche Finanzierung ignori­ert. Eben­so stießen die vie­len War­nun­gen über die des­o­late Finanzsi­t­u­a­tion des Pro­jek­tes bei den Ver­ant­wortlichen auf taube Ohren.

Dass es zu dem jet­zi­gen Demokratie- und Finanzde­saster über­haupt gekom­men ist, hat die Evan­ge­lis­che Kirche maßge­blich mit zu ver­ant­worten. Sie war es, die sich dem Ansin­nen des recht­sradikalen Sol­dat­en Max Klaar annahm, und Anfang der 2000er in das Baupro­jekt mit orig­i­naler Mil­itärkirchenop­tik ein­stieg. Die Evan­ge­lis­che Kirche hat mit ihrem heuch­lerischen Ver­söh­nungskonzept und mit ihrer jahre­lan­gen Lüge der 100%igen pri­vat­en Spenden­fi­nanzierung dem reak­tionären Wieder­auf­baupro­jekt erst poli­tisch zur Durch­set­zung verholfen.

Spätestens mit dem ver­nich­t­en­den Gutacht­en über die Finanzsi­t­u­a­tion der Gar­nisonkirchen­s­tiftung durch den Bun­desrech­nung­shof im Feb­ru­ar sollte zu erwarten sein, dass die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche nun alles daran set­zt, für die bere­its ent­stande­nen gesellschaftlichen und finanziellen Schä­den Ver­ant­wor­tung zu übernehmen.

Auch jet­zt ist es noch möglich, reinen Tisch zu machen und das Pro­jekt so zu trans­formieren, dass es tat­säch­lich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erin­nert wer­den kann, ohne Inter­essenkon­flik­te mit der Bun­deswehr (die u.a. die geplante Dauer­ausstel­lung finanzieren soll…) und preußis­che Militarismus-Romantik.

Dafür ist es drin­gend notwendig, dass sich die Evan­ge­lis­che Kirche endlich ver­ant­wortlich zeigt und aus dem Pro­jekt geord­net aussteigt:
— Sofor­tiger Stopp aller Pla­nungs- und Bau­maß­nah­men an Turm und Kirchenschiff!
— Sofor­tige Ein­stel­lung jed­wed­er öffentlich­er Finanzierung!
— Kein Abriss des Rechenzentrums!
— Protest entkriminalisieren!
— Kon­ver­sion und Teil­rück­bau der Bausub­stanz zu einem öffentlichen Ort und Mah­n­mal der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
— Echte Mitbes­tim­mung durch die Pots­damer Stadt­ge­sellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von ein­er kirch­lichen Stiftung, Mitteschön und Bun­deswehr dik­tierte Geschichtsklitterung!
— Auflö­sung der Stiftung Gar­nisonkirche! Per­son­elle und rechtliche Kon­se­quen­zen für die Ver­ant­wortlichen der SGP

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Danke sagen statt verklagen: Free Iuventa“

Am ver­gan­genen Sam­stag beteiligte sich die See­brücke Pots­dam mit ein­er gemein­samen Aktion auf dem Som­mer­fest des SV Con­cor­dia Nowawes 06 und der La Datscha an ein­er europaweit­en Sol­i­dar­itäts­bekun­dung. Anlass ist der Vor­prozess gegen 21 Seenotretter:innen von der Iuven­ta Crew & weit­eren See­botret­tung­sor­gan­i­sa­tio­nen in Ital­ien. Die vier Besatzung­mit­glieder der Iuven­ta – darunter der Pots­damer Sascha Girke – sind in Ital­ien wegen „Hil­fe zur ille­galen Ein­reise“ angeklagt. Sam­stag wurde der Prozess in Tra­pani eröffnet.
Dutzende Potsdamer:innen hiel­ten deswe­gen einen Gruß an die Angeklagten des Seenotret­tungschiffs Iuven­ta in den Him­mel. „Dass Seenotretter:innen wegen ihres Engage­ments angeklagt wer­den, nehmen wir nicht hin“, sagt Anna Arthur von der See­brücke Pots­dam. Die Pots­damer Ini­tia­tive set­zt sich seit vie­len Jahren für sichere Fluchtwege ein.
„Wer schon 14.000 Men­schen vor dem Ertrinken gerettet hat, ver­di­ent unser aller Dank und keine Klage“, find­en die Unterstützer:innen. „Danke sagen statt verk­la­gen“, lautete dementsprechend ihre Forderung bei der Foto-Aktion.
„Genau so wenig wie Flucht ist auch Seenotret­tung kein Ver­brechen“, erläutert Arthur die Aktion. „Es soll­ten vielmehr die Ver­ant­wortlichen der lebens­ge­fährlichen Push­backs von Schutz­suchen­den durch die europäis­che Gren­zpolizei „Fron­tex“ vor Gericht kom­men, denn hier ist in tausenden Fällen vielmehr ein Straftats­be­stand erfüllt – näm­lich min­destens der von unter­lassender Hil­feleis­tung für Ertrink­ende im Mit­telmeer“, so die See­brücke Pots­dam in ein­er Pressemitteilung.

Pots­dam ste­ht in der Sache der­weil nicht nur mit den Seenotretter:innen in direk­tem Bezug, son­dern auch zu der kri­tisierten Fron­tex-Agen­tur. Die Bun­desregierung beteiligt sich per­son­ell, finanziell und materiell an den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen durch Fron­tex. 2021 unter­stütze Deutsch­land Fron­tex mit ins­ge­samt 830 Ein­satzkräften der Bun­des- und Lan­despolizeien. Die am schnell­sten wach­sende EU-Agen­tur soll bis 2027 über eine ständi­ge Reserve von 10.000 Polizist:innen ver­fü­gen, wobei Deutsch­land hier­für knapp 1.100 Polizist:innen entsenden soll. Von ca. 4.300 Mitarbeiter*innen des Bun­de­spolizeiprä­sid­i­ums waren 2021 etwa 800 am Haupt­sitz in Pots­dam beschäftigt.
Das Prä­sid­i­um der Bun­de­spolizei befind­et sich im Pots­damer Horstweg und wird derzeit stark ausgebaut.
Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert äußerte sich am Fre­itag klar pro Seenotret­tung: “Leben­sret­tung darf nicht krim­i­nal­isiert wer­den. Egal aus welchen Grün­den die Men­schen in Seenot ger­at­en sind, sie müssen gestern, heute und mor­gen gerettet wer­den. Dafür set­zt sich Pots­dam als Bünd­nis­part­ner im Net­zw­erk Städte Sicher­er Häfen eben­so ein wie mehrere hun­dert Städte in Europa.”
In Tra­pani wur­den der­weil am ersten Prozesstag inter­na­tionale Prozessbeobachter:innen vom Ver­fahren aus­geschlossen. Dies rief heftige inter­na­tionale Kri­tik von Pres­se­ver­bän­den und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen hervor.
In Pots­dam will die See­brücke Pots­dam weit­er auf das The­ma aufmerk­sam machen. „Die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen durch Fron­tex und die Bun­de­spolizei sowie die juris­tis­che Ver­fol­gung von Seenotretter:innen müssen sofort aufhören – dafür wün­schen wir uns auch ein klares Sig­nal von Mike Schu­bert gegenüber Fron­tex und der Bundespolizei“.

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Law & Order Sonstiges Wohnen & Stadt

Skandal am Eichelkamp in Potsdam

Hast du schon ein­mal weggeschaut, obwohl du wusstest, dass irgen­det­was ganz falsch läuft?

Genau das passiert  ger­ade am Eichelkamp in Pots­dam. Die zehn Bewohner*innen haben eine einzelne Frau tyran­nisiert, sind mit schreck­lichen Lügengeschicht­en und nicht men­schen­gerechtem Ver­hal­ten gegen sie und ihre Kinder vorgegangen.

Wir, die Kinder der beschuldigten Frau und ihre Freund*innen, schreiben diese Gegen­darstel­lung, da wir über viele, viele Jahre mit dem Eichelkamp ver­bun­den waren und unser­er Empörung Aus­druck ver­lei­hen möcht­en und wie es uns ankotzt, dass ein “linkes” Wohn­pro­jekt so etwas abzieht.

Wie kann es sein, dass zehn Leute kein Halt und Stopp vor ein­er einzel­nen Per­son und ihren Kindern machen? Was brin­gen ihnen die stetig weit­erge­hen­den Anschuldigun­gen, die aus der Luft gegrif­f­en und somit offen­sichtlich erlogen sind?

Sie stellen sich als Opfer dar, um von ihrer Skru­pel­losigkeit abzu­lenken. Sehr schwach, wenn ihr uns fragt.

Die Höhe ist, dass durch die frist­lose Kündi­gung, die vom Eichelkamp aus­ging, nicht nur die betrof­fene Frau, son­dern auch ihre Kinder fast auf der Straße gelandet wären, da sie auf­grund von aus­gedacht­en Mietschulden in unre­al­is­tis­ch­er Höhe, keine neue Woh­nung bekom­men kon­nten. Und das von einem “linken”, “antifaschis­tis­chen” und “antikap­i­tal­is­tis­chen” Haus­pro­jekt. Da kann doch was nicht stimmen!

Außer­dem reicht es nicht, dass die Fam­i­lie trau­ma­tisiert, aus­ge­beutet (da die Direk­tkred­ite trotz Rück­forderung nicht zurück gezahlt wer­den) und unter höch­stem Zeit­druck schließlich aus­ge­zo­gen ist, es kam zusät­zlich auch zu ein­er Räu­mungsklage mit unglaublichen Anschuldigun­gen der betrof­fe­nen Frau gegenüber, obwohl sie den Auszug längst angekündigt hat­te. Diese Räu­mungsklage wird trotz bere­its erfol­gten Auszugs Anfang Okto­ber 2021 weit­er­hin aufrecht erhal­ten. Die Anschuldigun­gen gehen von Mietschulden über Haus­friedens­bruch bis zu Dieb­stahl, um nur einige Lügen zu nen­nen. Denn es geht um Geld, da das alleinige Ein­re­ichen der Räu­mungsklage bere­its mehrere Tausend Euro kostet, die die Eichelkämper*innen der Beschuldigten aufer­legen wollen, um sie nicht selb­st tra­gen zu müssen. Das Prob­lem ist, egal, was diese Leute sich aus­denken, es wird als wahre Münze gezählt, da die Aus­sagen ein­er einzel­nen Per­son kaum eine Bedeu­tung haben, im Gegen­satz zu ein­er zehnköp­fi­gen Gruppe. Somit sieht man von vorn­here­in, dass die Ver­hand­lung vor Gericht, nicht fair ablaufen kann.

Und jet­zt die Krö­nung: Der Eichelkamp hat urplöt­zlich ein riesen Herz für Men­schen in Not und nimmt, ach so großzügig, ukrainis­che Geflüchtete auf. Und siehe da, natür­lich wohnen sie genau dort, wo zuvor die Fam­i­lie ver­trieben wurde. Erzählen tun sie, dass sie extra Platz für die Men­schen geschaf­fen hät­ten, um zu helfen. Sehr toll, erst auf bru­tal­ste Weise Men­schen rauszwin­gen und dann den Ret­ter spie­len. Wie es uns scheint, wollen sie drin­gend ihr Image wieder auf­polieren, denn das, was zuvor passiert ist, kann man nur ver­tuschen, wenn man etwas Held*innenhaftes oben drauf packt.

Ver­logen, fällt uns da bloß ein!

Als wäre das nicht schon genug, kommt dazu, dass nicht nur die Angeschuldigte einen wertvollen Ort ver­loren hat, son­dern auch wir, die Kinder und deren Freund*innen. Wir haben dort einen Jugen­dort erschaf­fen, den wir mit viel handw­erk­lich­er Arbeit auf­baut­en: unser wun­der­bares Baumhaus. Wir haben dafür öffentliche Gelder und Mate­ri­al­spenden unab­hängig vom Eichelkamp bekom­men. Damit haben wir ein sehr schönes Holzhaus gebaut, in dem wir viel Zeit ver­bracht haben, da es in Pots­dam kaum Orte für Jugendliche gibt, wo man sich selb­st­bes­timmt tre­f­fen kann. All die Mühe umson­st, denn es wird nun vom Eichelkamp genutzt, von denen, die uns ver­trieben haben.

Auch das Garten­haus, in dem wir Kinder gewohnt haben und die Beschuldigte fast alle Mate­ri­alien von ihrem eige­nen Geld bezahlte, wurde von den Bewohner*innen beschlagnahmt, was eine Frech­heit ist. Kein einziger der dort leben­den Leute hat nur einen Fin­ger gerührt oder einen Cent gezahlt, beim Auf­bau des Häuschens. Die ganze Arbeit haben wir als Fam­i­lie mit Freund*innen geleis­tet. Nach Forderung, wenig­stens das Geld für das Garten­haus zurück zu bekom­men, da die Eichelkämper*innen, kaum dass wir aus­ge­zo­gen waren, es für sich selb­st zu nutzen began­nen, behaupteten sie ein­fach, es sei ihr Eigen­tum und ent­zo­gen uns die Rechte darauf.

Wir kön­nten noch etliche Seit­en über die Empörung und das Entset­zen unser­er Seite über das Ver­hal­ten dieses Wohn­pro­jek­tes schreiben, doch wir wollen auf den Punkt brin­gen, dass das, was dort passiert ist, nicht ignori­ert wer­den darf!

Da die Leute vom Eichelkamp ange­fan­gen haben, in der Öffentlichkeit Lügen über die Geschehnisse zu ver­bre­it­en und somit alleine ihre Per­spek­tive dargestellt wird, ist es wichtig, dass ihr euch auch die andere Seite anschaut und kapiert, dass die Eichelkämper*innen Schreck­lich­es getan haben und es noch immer nicht vor­bei ist, denn der Prozess zur Räu­mungsklage find­et erst im August 2022 statt!

Bitte helft uns, diesen Prozess zu ver­hin­dern, da sich der Kon­flikt so nicht klären lässt! 

Übt darum Druck auf den Eichelkamp aus, die Klage zurückzuziehen! 

Bitte helft uns, dass dieser Kon­flikt außerg­erichtlich gek­lärt wird, um die Werte link­er Sub- & Wohnkul­tur und die des Miet­shäuser­syn­dikats zu wahren! 

Für Nach­fra­gen & Kon­takt ste­hen wir unter fol­gen­der Emailadresse zur Verfügung:

freundinnenkreis-baumhaus@protonmail.com

Mit sol­i­darischen Grüßen,

Freund*innenkreis Baumhaus

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Antifaschismus Law & Order

Gegen Polizeigewalt — Jeder Faustschlag ein Verbrechen!

Am Fre­itag, den 06. Mai 2022, um 15 Uhr vor der Polizei­wache in der Hen­ning-von-Tresck­ow-Straße 09–13.

Am 2. Mai wurde in Mannheim ein Mann von der Polizei zu Tode geprügelt. Faustschläge ins Gesicht scheinen das Ein­maleins zu sein in der Polizeiaus­bil­dung. In diesem Fall war es das Todesurteil für einen Mann, der – den Polizist:innen vor Ort bekan­nt – psy­chis­che Prob­leme hat­te. Die bru­tale Fes­t­nahme machte ihn bewusst­los, dann ver­starb er kurze Zeit später im Kranken­haus. Dass der Mann zudem eine Migra­tions­geschichte hat, muss erwäh­nt wer­den. Die vie­len recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Umtriebe in der Polizei äußern sich nicht sel­ten in Polizeige­walt auf der Straße.

Wir wollen uns nicht an Polizeige­walt gewöh­nen. Das haben wir schon lange genug getan. Wir wollen keine Entschuldigung. Wir wollen kein Faseln von Einzelfällen, unglück­lichen Umstän­den. Außer­dem akzep­tieren wir keinen Ver­weis auf ver­meintliche “Gegen­wehr” ein­er Per­son gegen eine Vielzahl von Polizist:innen! Nicht in Mannheim und nir­gend­wo! Uns ist klar: Kommt die Polizei, wer­den die Prob­leme größer. Trifft die Polizei auf psy­chisch kranke Men­schen, mün­det das nicht sel­ten in Mord durch die Polizei. Die Polizei bedeutet keine Sicher­heit, vor allem nicht für peo­ple of col­or oder nicht-deutsch gele­sene Men­schen. Die Polizei löst keine Prob­leme. Die Polizei ist Teil des Prob­lems. Und jede:r einzelne Polizist:in ver­größert das Problem.

Und dabei ist dieses Prob­lem noch viel zynis­ch­er: Die Polizei kostet einen Haufen Geld. Geld, was an den Stellen des sozialen Aus­gle­ichs fehlt, der wirk­lich einen Beitrag zur Lösung von Prob­le­men leis­ten kön­nte. Während tausende Polizist:innen in den bran­den­bur­gis­chen Behör­den Kleinkrim­inelle und Dro­gen­de­lik­te ver­fol­gen oder für bru­tale Fes­t­nah­men trainiert wer­den, sind bspw. ger­ade mal eine Hand­voll Streetworker:innen für Pots­dam zuständig.

Aber das Prob­lem Polizei hat eben­so Sys­tem. Wenn ras­sis­tis­che Geset­ze und die kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung die Ungle­ich­heit wach­sen lassen, greift die Poli­tik zur Polizei. Armuts­bekämp­fung bedeutet dann nicht, Men­schen ein men­schen­würdi­ges Leben zu ermöglichen und gegen den kap­i­tal­is­tis­chen Wahn vorzuge­hen. Armuts­bekämp­fung mit­tels der Polizei bedeutet viel mehr Eskala­tion und der reale Kampf gegen Men­schen. Die Polizist:innen nehmen als abges­tumpfte, bru­tale und bezahlte Gewalttäter:innen das Lei­den ihrer Opfer in Kauf — bis zum Tod, wie der schock­ierende Fall in Mannheim wie­der­mal zeigt.

#polizeiprob­lem
#deutsch­land­hatein­polizeiprob­lem
#defundthe­p­o­lice
#polizeiab­schaf­fen

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Antifaschismus Law & Order

Proteste für die Freilassung der Deutschen Journalistin

In Pots­dam soll vor dem Bürger*innenbüro der Außen­min­is­terin Annale­na Baer­bock eine Kundge­bung abge­hal­ten wer­den. Hier­bei soll auch ein Offen­er Brief mit über 400 Unter­schriften über­re­icht werden.

Die bei­den freis­chaf­fend­en Journalist*innen wur­den am 20. April im Nordi­rak von Sicher­heit­skräften ver­haftet und befind­en sich, laut Angaben der Deutschen Botschaft, seit dem im Haup­tquarti­er des irakischen Geheim­di­en­stes in Bagdad.

Die Zustände in irakischen Gefäng­nis­sen sind erschreck­end, kein Men­sch sollte auch nur einen Tag zu Unrecht in ihnen ver­brin­gen müssen”, sagte RSF-Geschäfts­führer Chris­t­ian Mihr. „Mit der Fes­t­nahme dieser bei­den engagierten jun­gen Medi­en­schaf­fend­en zeigen die irakischen Behör­den, dass wed­er über die Sit­u­a­tion der jesidis­chen Min­der­heit im Sind­schar noch über die Aktio­nen der türkischen Stre­itkräfte in dieser Region etwas nach außen drin­gen soll. Wir fordern Bun­de­saußen­min­is­teri­um Annale­na Baer­bock dazu auf, sich für Mar­lene Förster und Matej Kavčič einzusetzen.”

Der Irak ste­ht auf der Ran­gliste der Presse­frei­heit von Reporter ohne Gren­zen auf Platz 163, hin­ter Län­dern, wie der Türkei oder Russland.Sofort nach Bekan­ntwer­den der Fes­t­nahme haben sich Freund*innen und Ange­hörige zusam­menge­tan und auf ver­schiede­nen Wegen ver­sucht Öffentlichkeit für den Fall herzustellen und Kon­takt zu den Inhaftierten zu erwirken. Erst am 28. April schaffte es die Vertre­tung der deutschen Botschaft im Irak ein erstes und bish­er einziges per­sön­lich­es Gespräch mit Mar­lene Förster zu erwirken.

Lydia Förster, die Mut­ter von Mar­lene dazu: “Ich hoffe so sehr, dass Mar­lene und Ihr Kol­lege bald freige­lassen wer­den. Ich denke jede Minute an sie. Heute am Tag der Presse­frei­heit ist es wichtig auf Mar­lenes und Mate­js Schick­sal aufmerk­sam zu machen und auch an all die anderen inhaftierten Journalist*innen, z.B. in der Türkei zu erin­nern. Ich danke allen, die sich für meine Tochter und Matej in den let­zten zwei Wochen einge­set­zt haben. Ich bin sehr gerührt über die große Welle der Sol­i­dar­ität und hoffe dass meine Tochter und ihr Kol­lege wis­sen, dass sich soviele für sie ein­set­zen, das wird ihnen noch mehr Kraft geben. Ich rufe Euch auf, weit­er für eine bre­ite Öffentlichkeit zu sor­gen und die Freilas­sung von Mar­lene und Matej zu fordern.”

Ich kenne Mar­lene. Wo sie hinkommt, tritt sie in Beziehung zu den Men­schen, die sie trifft. Sie hat Freund*innen in der ganzen Welt und diese Beziehun­gen sind lebendig. Wenn das Ziel der Inhaftierung war, die Aufmerk­samkeit der inter­na­tionalen Öffentlichkeit auf die Geschehnisse vor Ort zu schmälern, dann haben sie das Gegen­teil erre­icht.”, so Yan­nick Theiß aus Darm­stadt und Teil der Ini­tia­tive ‘Free Mar­lene And Matej‘

Am Son­ntagabend startete die irakische Armee einen umfassenden Angriff auf die Autonomiev­er­wal­tung und die Sicher­heitsstruk­turen in Şen­gal, die nach dem Genozid im Jahre 2014 durch den IS aufge­baut wur­den. „Diesen erneuten Angriff verurteilen wir und wir wer­den nicht wegschauen.”, schließt Yan­nick Theiß.

Orte und Zeit­en der Kundgebungen:

• Berlin | 14 Uhr | vor dem Auswär­ti­gen Amt (Werder­sch­er Markt 1, 11013 Berlin)
• Frank­furt | 10 Uhr | vor dem irakischen Gen­er­alkon­sulat (Wes­t­end­straße 12, 60325 Frank­furt am Main)
• Mar­burg | 17 Uhr | am Cine­plex (Biegen­straße 1a, 35037 Marburg)
• Pots­dam | 15 Uhr | vorm Bürger*innenbüro von Annale­na Baer­bock (Jäger­straße 18, 14467) 

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Antifaschismus Law & Order

Opferperspektive fordert Aufklärung im Polizeiskandal

Opferperspektive fordert Aufklärung im Polizeiskandal im Landkreis Dahme-Spreewald

Wie zunächst BILD und später der RBB berichteten ste­ht ein Polizist, der im Land­kreis Dahme-Spree­wald tätig ist, im Ver­dacht, auf Bildern in ein­er SS-Uni­form posiert und dabei eine Waffe getra­gen zu haben, für die er keine Erlaub­nis habe. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung sollen Uni­formteile mit ein­deutigem Bezug zur Waf­fen-SS gefun­den wor­den sein, darunter etwa Hak­enkreuz-Sym­bole sowie das Totenkopf-Abze­ichen der Waf­fen-SS. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive musste im ver­gan­gen Jahr 2021 im Land­kreis Dahme-Spree­wald 16 kör­per­liche Angriffe reg­istri­eren, die durch rechte Täter:innen und im Land­kreis aktive Neon­azis began­gen wur­den. Dies ist die bis­lang höch­ste Anzahl rechter Angriffe in diesem Land­kreis, die durch die Opfer­per­spek­tive erfasst wurde. Eine Vielzahl dieser Angriffe gal­ten poli­tis­chen Gegner:innen und wur­den durch die Betrof­fe­nen nicht zur Anzeige gebracht.

Auch aus Per­spek­tive der Betrof­fe­nen von neon­azis­tis­ch­er und rechter Gewalt ist es völ­lig inakzept­abel, wenn ein Polizeibeamter in SS-Uni­form posiert und später gegenüber der Presse äußert, dass er sich dabei kein­er Schuld bewusst sei”, so Mar­tin Vese­ly vom Vere­in Opfer­per­spek­tive. „Die Strafver­fol­gungs­be­hör­den müssen nun schnell und zügig reagieren. Soll­ten sich die Anschuldigun­gen bewahrheit­en und rechtlich Rel­e­vanz haben, muss der Beamte umge­hend aus dem Dienst ent­lassen wer­den. Betrof­fene von neon­azis­tis­ch­er Gewalt müssen sich sich­er sein kön­nen, es mit ein­er demokratisch ver­fassten Polizei zu tun zu haben.”, so Mar­tin Vese­ly weit­er. Bei den Ermit­tlun­gen muss auch das Umfeld des Polizis­ten umfassend aus­geleuchtet wer­den, um eine mögliche Einge­bun­den­heit des Beamten in neon­azis­tis­che Net­zw­erke aufzuklären.

In der Ver­gan­gen­heit hat es regelmäßig mehrere Jahre gedauert, bis Fälle von rechter Gewalt im Gerichts­bezirk Cot­tbus ver­han­delt wur­den. Das darf in diesem Fall nicht passieren. Es ist zu hof­fen, dass die im let­zten Jahr ein­gerichtete Zen­tral­stelle Has­skrim­i­nal­ität bei der Gen­er­al­staat­san­waltschaft hier die Ermit­tlun­gen führt.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order Verschwörungsideologie

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt 2021

Das Hin­ter­grund­pa­pi­er zu den Zahlen kann hier nachge­le­sen wer­den: www.opferperspektive.de/aktuelles/statistik-2021

Leichter Anstieg rechter Gewalt­tat­en — Mehr Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen

Der in den let­zten Jahren zu verze­ich­nende stetige Rück­gang rechter Gewalt­tat­en, set­zte sich im Jahr 2021 nicht fort. Mit ins­ge­samt 150 Gewalt­de­lik­ten (2020: 137) stieg die Zahl zum ersten Mal seit 2018 wieder leicht an. Zu den reg­istri­erten Vor­fällen zählt in diesem Jahr auch ein recht­es Tötungs­de­likt mit vier Todesopfern.

Ras­sis­mus weit­er­hin Haupt­mo­tiv – Anteil der Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen angestiegen

Auss­chlaggebend für den erneuten Anstieg der Gewalt­straftat­en dürfte die im Jahr 2021 inten­sivierte rechte Mobil­isierung gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men sein. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ließ sich eine the­ma­tis­che Ver­schiebung der Tat­mo­ti­va­tio­nen beobacht­en, die poli­tis­che Gegner:innen stärk­er in den Fokus von Angrif­f­en rück­te. In diesem Kon­text ist auch ein neues Teil­feld rechter Gewalt ent­standen. So reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive 12 Gewalt­tat­en im Zusam­men­hang mit der recht­en Mobil­isierung gegen die Coro­na-Bes­tim­mungen (2020: 4). Auch der Anteil der Angriffe auf poli­tis­che Gegner:innen ist mit 23 Vor­fällen im Ver­gle­ich zum Vor­jahr (2020: 9) sig­nifikant gestiegen.

Die zunehmenden Gewalt­bere­itschaft und Radikalisierung inner­halb der Pan­demieleugn­er-Bewe­gung beobacht­en wir mit großer Sorge.“ so Anne Brüg­mann, Pro­jek­tko­or­di­na­torin der Opfer­per­spek­tive. „Daher stellt es aus unser­er Sicht auch ein schw­eres Ver­säum­nis der Bran­den­burg­er Lan­desregierung dar, das rechte Tötungs­de­likt in Sen­zig mit vier Todes­opfern nicht aus­re­ichend und deut­lich genug verurteilt zu haben.“ so Mar­tin Vese­ly, Berater der Opferperspektive.

Der Anteil ras­sis­tis­ch­er Gewalt­tat­en sank auf 65,3 Prozent (2020: 76,6%). Trotz dieses Rück­ganges bleibt Ras­sis­mus jedoch das Haupt­mo­tiv bei den reg­istri­erten Tat­en. Von den Angrif­f­en direkt betrof­fen waren im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 202 Per­so­n­en (2020: 196).

Regionale Ver­schiebung der Angriff­ss­chw­er­punk­te in die südlichen Landkreise

Die regionale Verteilung rechter Angriffe im Jahr 2021 hat sich im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ver­schoben. So liegen die Land­kreise mit den meis­ten reg­istri­erten recht­en Angrif­f­en 2021 in Süd­bran­den­burg, während es im Vor­jahr Land­kreise in Nord­bran­den­burg waren. Wie schon in den Jahren zuvor hat­ten die größten Städte Pots­dam mit 18 (2020: 15) und Cot­tbus mit 16 Gewalt­de­lik­ten (2020: 13) jew­eils die meis­ten Angriffe zu verze­ich­nen. Die Land­kreise mit einem starken Zuwachs rechter Gewalt­tat­en waren Dahme-Spree­wald mit 16 (2020: 5) und Tel­tow-Fläming mit 11 Angrif­f­en (2020: 6).

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Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!

Am Don­ner­stag wird der Bran­den­burg­er Land­tag über den geplanten Bau des neuen Abschiebezen­trum am Flughafen BER disku­tieren. Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” hat dazu aufgerufen, sich vor dem Gebäude an ein­er Kundge­bung zu beteili­gen, die einen sofor­ti­gen Stopp des Abschiebezen­trums fordert. Denn es war das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um, das den Plan des Abschiebezen­trums ini­ti­iert hat. Laut Alex­is Mar­tel, dem Pressesprecher*in des Bünd­niss­es, soll­ten die Politiker*innen nicht mit Schweigen über ihre Pläne rech­nen: “Schließt euch uns am Don­ner­stag an und macht deut­lich, dass wir nicht taten­los zuse­hen wer­den, während sie weit­ere Abschiebun­gen und größere Knäste planen!”

Im August 2021 kündigte das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um an, in Schöne­feld ein so genan­ntes „Ein- und Aus­reisezen­trum am Flughafen BER“ zu bauen. Auf ein­er Fläche von 4 Hek­tar sollen Gebäude für Ankun­ft, Tran­sit, Gewahrsam und Rück­führun­gen entste­hen. Am Flughafen BER gibt es bere­its einen Abschiebege­wahrsam, in dem Men­schen vor ihrer Abschiebung bis zu 48 Stun­den fest­ge­set­zt wer­den kön­nen: Der „Aus­reisege­wahrsam Schöne­feld“. Durch das neue Abschiebezen­trum wür­den die Haftka­paz­itäten mas­siv erweit­ert – von 20 auf 120 Plätze. Das Zen­trum soll auf dem Gelände nördlich des jet­zi­gen Aus­reisege­wahrsams in der Willy-Brandt-Straße 15 gebaut werden.

Let­zten Monat, am 9. Feb­ru­ar, fand eine erste Demon­stra­tion gegen das Abschiebezen­trum statt, bei der rund 400 Men­schen vor dem Rathaus Schöne­feld standen und forderten, dass die Lokalpolitiker*innen die Bau­pläne nicht genehmi­gen. Alex­is Mar­tel fügt hinzu, dass viele weit­ere Protes­tak­tio­nen fol­gen wer­den: “Wir machen diese Kam­pagne so lange wie notwendig! Die steigende Zahl der Sam­me­lab­schiebun­gen am Flughafen BER sowie die Pla­nung des neuen Abschiebek­nastes machen Bran­den­burg zu einem wach­senden Hotspot dieser ras­sis­tis­chen und neokolo­nialen Gewalt. Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und die Pläne der Politiker*innen zu durchkreuzen!”

Das neue Abschiebege­fäng­nis soll mehrere Bere­iche haben: einen Aus­reisege­wahrsam bein­hal­ten, in dem Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den kön­nen (§ 62b Aufen­thG), wie es ihn schon jet­zt in Schöne­feld gibt. Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den: Erstens wer­den Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren ohne Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder Unter­stützung fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang legal inhaftiert wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Ein­reise mit dem Flugzeug im Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, noch bevor sie deutsches Ter­ri­to­ri­um betreten und ihr Recht auf Asyl gel­tend machen kön­nen (§ 15 Abs. 6 AufenthG).

Mit dem Bau des Flughafens BER wurde der alte Schöne­felder Flughafen zum BER Ter­mi­nal 5 und wird seit­dem haupt­säch­lich für Sam­me­lab­schiebun­gen per Char­ter­flug genutzt. Derzeit wird davon aus­ge­gan­gen, dass ein*e private*r Investor*in mit dem Bau des Abschiebezen­trums beauf­tragt und das Gebäude erst nach Fer­tig­stel­lung an das Land Bran­den­burg ver­mi­etet wird. Auf diese Weise wird ver­mieden, das Par­la­ment um die Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

Lasst uns diese Pläne jet­zt in die Tonne klop­pen!” sagt Alex­is Mar­tel. “Erhebt eure Stimme und stoppt dieses Abschiebezen­trum! Näch­ster Halt: Land­tag Bran­den­burg am Don­ner­stag, 24.3. um 15:00 Uhr.”

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Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!

Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen wer­den, die Fer­tig­stel­lung ist für das Jahr 2025 geplant. Eine erste Demon­stra­tion find­et am Mittwoch, den 9. Feb­ru­ar in Schöne­feld statt. Die Route geht von der S‑Bahn Sta­tion Schöne­feld (16:45 Uhr) bis zur End­kundge­bung am Rathaus Schöne­feld um 17:45 Uhr (Hans-Grade-Allee 11). Die Gegner*innen des Abschiebezen­trums möcht­en den Druck auf die Kommunalpolitiker*innen erhöhen, die zur gle­ichen Zeit eine Sitzung in der Schöne­felder Gemein­de­v­ertre­tung abhal­ten. Denn der Beschluss der Bau­pläne ste­ht noch aus.

Im August 2021 kündigte das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um an, in Schöne­feld ein so genan­ntes „Ein- und Aus­reisezen­trum am Flughafen BER” zu bauen. Auf ein­er Fläche von 4 Hek­tar sollen Gebäude für Ankun­ft, Tran­sit, Gewahrsam und Rück­führun­gen entste­hen. Am Flughafen BER gibt es bere­its eine Ein­rich­tung, in der Men­schen vor ihrer Abschiebung bis zu 48 Stun­den fest­ge­set­zt wer­den kön­nen: Der „Aus­reisege­wahrsam Schöne­feld”. Das neue Abschiebezen­trum würde die Haftka­paz­itäten mas­siv erweit­ern. Das Zen­trum soll auf dem Gelände nördlich des jet­zi­gen usreisege­wahrsams gebaut werden.

Laut Alex­is Mar­tel, Press­esprecherin des Bünd­niss­es „Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern”, „ist jede Form von Abschiebung und Inhaftierung ein gewaltvoller und zutief­st ras­sis­tis­ch­er Akt, den die Regieren­den ver­suchen zu nor­mal­isieren, zu beschöni­gen oder unsicht­bar zu machen. Durch den Zwang zur Erlan­gung von Visa und Aufen­thalt­stiteln, durch exk­lu­sive Asylver­fahren und die Ein­weisung von Migrant*innen in Lager und Abschiebe­haftein­rich­tun­gen wird Schwarzen Men­schen und Peo­ple of Col­or sys­tem­a­tisch ein selb­st­bes­timmtes Leben und die freie Wahl ihres Aufen­thalt­sortes ver­weigert. Deshalb wer­den wir uns gegen dieses neue Abschiebezen­trum und gegen jede Inhaftierung oder Abschiebung von Men­schen wehren”.

Das neue Abschiebege­fäng­nis wird, wie bere­its jet­zt, einen Ort für Aus­reisege­wahrsam bein­hal­ten, in dem Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den kön­nen (§ 62b Aufen­thG). Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den: Erstens wer­den Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren mit erschw­ertem Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder Unter­stützung vor Ort fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang legal inhaftiert wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Ein­reise mit dem Flugzeug im Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, noch bevor sie deutsches Ter­ri­to­ri­um betreten und ihr Recht auf Asyl gel­tend machen kön­nen (§ 15 Abs. 6 AufenthG).

Der bish­erige Pla­nung­sprozess war in hohem Maße intrans­par­ent und undemokratisch: Der Bran­den­burg­er Land­tag wurde bei der Pla­nung des Pro­jek­ts umgan­gen. Derzeit wird davon aus­ge­gan­gen, dass ein*e private*r Investor*in mit dem Bau des Zen­trums beauf­tragt und das Gebäude erst nach Fer­tig­stel­lung an das Land Bran­den­burg ver­mi­etet wer­den soll. Auf diese Weise wird ver­mieden, das Par­la­ment um die Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

Mit dem Bau des Flughafens BER wurde der alte Schöne­felder Flughafen zum BER Ter­mi­nal 5 und wird seit­dem haupt­säch­lich für Massen­ab­schiebun­gen per Char­ter­flüge genutzt. Alex­is Mar­tel kom­men­tiert: „Der Name Schöne­feld wird schon jet­zt sehr stark mit Abschiebun­gen assozi­iert. Fast jede Woche starten vom Schöne­felder Flughafen Char­ter­flüge zur Durch­führung von Massen­ab­schiebun­gen. Ein neues Abschiebezen­trum wäre der let­zte Tropfen, der Schöne­feld bun­desweit als Abschiebestadt bekan­nt macht”.

Für das Bünd­nis „Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” ist klar: „Wir wer­den ein Abschiebezen­trum am Flughafen BER nicht akzep­tieren und so lange dage­gen demon­stri­eren, bis die Pläne gestoppt werden!” 

Unterze­ich­nende Organisationen:

Abol­ish Frontex
Balkanbrücke
bor­der­line europe
Cul­ture of deportation
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Berlin
Justizwatch
Migrantifa
NoMoreMorias
No Bor­der Assembly
No Nation Truck
Per­spek­tive Selbstverwaltung
Schlafplatzorga
See­brücke Berlin
See­brücke Potsdam
Sea Watch
We will come united
Wir Packen’s An
Women in Exile
Alarmphone

Weit­ere Informationen:

Flüchtlingsrat Bran­den­burg (17.09.2021): „Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisiert geplantes Vorzeige-Abschiebe-Zen­trum am
BER”: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluechtlingsrat-brandenburg-kritisiert-geplantes-vorzeige-abschiebe-zentrum-am-ber/
Bun­desmin­is­teri­um des Innern und für Heimat (26.10.2021): „Ein- und Aus­reisezen­trum am Flughafen BER. Bund und Land machen den Weg
frei.” https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/10/ber-ein-ausreisezentrum.html
No Bor­der Assem­bly (2022): „Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern. Demo und Kundge­bung am 9. Feb­ru­ar in Schöne­feld”: https://noborderassembly.blackblogs.org/de/abschiebezentrum-ber-verhindern/
Land­tag Bran­den­burg (18.10.2021): „Antwort der Lan­desregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1561”: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf

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