Opferperspektive fordert Aufklärung im Polizeiskandal
Opferperspektive fordert Aufklärung im Polizeiskandal im Landkreis Dahme-Spreewald
Wie zunächst BILD und später der RBB berichteten steht ein Polizist, der im Landkreis Dahme-Spreewald tätig ist, im Verdacht, auf Bildern in einer SS-Uniform posiert und dabei eine Waffe getragen zu haben, für die er keine Erlaubnis habe. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sollen Uniformteile mit eindeutigem Bezug zur Waffen-SS gefunden worden sein, darunter etwa Hakenkreuz-Symbole sowie das Totenkopf-Abzeichen der Waffen-SS. Der Verein Opferperspektive musste im vergangen Jahr 2021 im Landkreis Dahme-Spreewald 16 körperliche Angriffe registrieren, die durch rechte Täter:innen und im Landkreis aktive Neonazis begangen wurden. Dies ist die bislang höchste Anzahl rechter Angriffe in diesem Landkreis, die durch die Opferperspektive erfasst wurde. Eine Vielzahl dieser Angriffe galten politischen Gegner:innen und wurden durch die Betroffenen nicht zur Anzeige gebracht.
„Auch aus Perspektive der Betroffenen von neonazistischer und rechter Gewalt ist es völlig inakzeptabel, wenn ein Polizeibeamter in SS-Uniform posiert und später gegenüber der Presse äußert, dass er sich dabei keiner Schuld bewusst sei”, so Martin Vesely vom Verein Opferperspektive. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen nun schnell und zügig reagieren. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten und rechtlich Relevanz haben, muss der Beamte umgehend aus dem Dienst entlassen werden. Betroffene von neonazistischer Gewalt müssen sich sicher sein können, es mit einer demokratisch verfassten Polizei zu tun zu haben.”, so Martin Vesely weiter. Bei den Ermittlungen muss auch das Umfeld des Polizisten umfassend ausgeleuchtet werden, um eine mögliche Eingebundenheit des Beamten in neonazistische Netzwerke aufzuklären.
In der Vergangenheit hat es regelmäßig mehrere Jahre gedauert, bis Fälle von rechter Gewalt im Gerichtsbezirk Cottbus verhandelt wurden. Das darf in diesem Fall nicht passieren. Es ist zu hoffen, dass die im letzten Jahr eingerichtete Zentralstelle Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft hier die Ermittlungen führt.
