Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER:
“Harder & Partner”

Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Hard­er und Part­ner” – der Abschiebein­vestor  soll das
geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER bauen.

Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums
in Schöne­feld, ein­schließlich eines Tran­sit– und Gewahrsams­ge­bäudes mit 120
Haft­plätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr begin­nen. Das in Frage kommende
Grund­stück am Flughafen BER gehört der Immo­bilienge­sellschaft “Hard­er und
Part­ner”, die Teil des Fir­menim­peri­ums von Jür­gen B. Hard­er ist. Die  Hockenheimer
Fir­ma soll die Haftein­rich­tung bauen und nach Fer­tig­stel­lung an das  Brandenburger
Innen­min­is­teri­um ver­mi­eten. Auf diese Weise wird ver­mieden, das  Par­la­ment um die
Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

Jür­gen B. Hard­er ist schon in der Ver­gan­gen­heit durch einen Korruptionsskandal
bekan­nt gewor­den. Nun erweit­ert er sein Geschäft­spro­fil und möchte aus
Abschiebun­gen Prof­it schla­gen. Alex­is Mar­tel, Pressesprecher*in des  Bündnisses,
sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutsch­land ank­om­menden  Geflüchteten
verdeut­lichen gegen­wär­tig, wie wichtig eine Kul­tur des Willkom­mens und  Bleibens ist.
Dass den­noch am Flughafen Schöne­feld ein neues Abschiebezen­trum  entste­hen soll,
ist nicht halt­bar. Abschiebun­gen kreieren ein Kli­ma der Angst, reißen Familien
auseinan­der und gehen mit men­sche­nun­würdi­ger Behand­lung ein­her. Wir brauchen
keine Forcierung der men­schen­feindlichen Abschiebe­poli­tik, wir brauchen ein
Bleiberecht für alle!”

Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” hat heute ein Action Kit
veröf­fentlicht, um online gegen den Abschiebein­vestor zu mobil­isieren.  Mit E‑Mails und
Social Media Posts soll die Kund­schaft von “Hard­er und Part­ner” auf  den geplanten
Bau des Abschiebezen­trums hingewiesen wer­den. Zu der Kund­schaft gehört unter
anderem Lufthansa Bom­bardier Avi­a­tion Ser­vices, DHL, Pfiz­er und Simon
Hegele. Hard­er besitzt Lager­hallen in ganz Deutsch­land. Laut Mar­tel  hat die Firma
eine Entschei­dung zu tre­f­fen: “Wir fordern “Hard­er & Part­ner” auf,  ihre Beteili­gung am
Bau des Abschiebezen­trums zu stop­pen. Son­st wer­den zukün­ftige Kund*innen die
Fir­ma mit Abschiebung und Ras­sis­mus in Verbindung brin­gen”. Heute Morgen
besucht­en Aktivist*innen schon das Büro von Hard­ers Fir­ma in Hock­en­heim. Das
Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Bran­den­burg und  Schöne­feld, die
aufge­fordert wer­den, ihre Posi­tion zu überdenken.

Laut Antwort der Bran­den­burg­er Lan­desregierung auf Kleine Anfra­gen der
Abge­ord­neten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezen­trum mehrere Funktionen
erfüllen: Zum einen soll ein Bere­ich für Aus­reisege­wahrsam entste­hen, in dem
Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den  können (§
62b Aufen­thG) – schon jet­zt gibt es eine Ein­rich­tung für  Aus­reisege­wahrsam mit 20
Plätzen in Schöne­feld. Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem
min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den:  Erstens werden
Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag  stellen, in einem
unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren ohne Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder
Unter­stützung fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-
Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang  legal inhaftiert
wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Anreise mit dem Flugzeug im
Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, wenn sie an der Gren­ze  zurück­gewiesen wurden.
Sie gel­ten dann während ihrer max­i­mal 12 Monate lan­gen Haftzeit, bis zu ihrer
Abschiebung, als nicht in Deutsch­land ein­gereist (§ 15 Abs. 6  Aufen­thG). Zulet­zt sollen
im Abschiebezen­trum, speziell im Rück­führungs­ge­bäude, Hun­derte Abschiebungen
im Jahr durch die Bun­de­spolizei durchge­führt wer­den — sowohl in EU-Länder
(soge­nan­nte Dublin-Über­stel­lun­gen) als auch in Nicht-EU-Länder.

Pressesprecher*in Alex­is Mar­tel appel­liert an die Öffentlichkeit, sich  an der Kampagne
zu beteili­gen: “Die Verträge sind noch nicht unter­schrieben. Jet­zt  liegt es an euch allen,
aktiv zu wer­den. Schöne­feld darf nicht zu einem inter­na­tionalen  Abschiebedrehkreuz
wer­den. Lasst uns gemein­sam ver­hin­dern, dass die ras­sis­tis­che und neokoloniale
Prax­is der Abschiebe­poli­tik einen neuen Schau­platz bekommt.”

Bran­den­burg darf nicht Schlus­slicht sein - Vor­griffsregelung jet­zt!

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt, dass Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen im Innenauss­chuss ver­gan­gene Woche eine Vor­griff­s­regelung zu dem auf Bun­desebene geplanten Chan­cen-Aufen­thalt­srecht zuge­sagt hat. Allerd­ings darf mit der Umset­zung nicht bis zum Beschluss des Bun­deskabi­netts gewartet wer­den. Die aufen­thalt­srechtlichen Verbesserun­gen kom­men gewiss – das Innen­min­is­teri­um sollte Bran­den­burg­er Aus­län­der­be­hör­den deshalb umge­hend anweisen, Geflüchtete, die seit langem in Bran­den­burg leben, arbeit­en und hier angekom­men sind, nicht noch vor Inkraft­treten des Geset­zes abzuschieben.

Obwohl der Geset­zen­twurf zu den neuen Bleiberecht­sreglun­gen schon vor­liegt, wer­den auch in Bran­den­burg weit­er­hin abschiebevor­bere­i­t­ende Maß­nah­men ein­geleit­et. Viele Geflüchtete leben in ständi­ger Angst vor ihrer Abschiebung. Dabei kön­nte das Innen­min­is­teri­um ihnen diese zer­mür­bende Unsicher­heit mit ein­er Weisung an die Aus­län­der­be­hör­den unkom­pliziert nehmen. In Rhein­land-Pfalz, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Schleswig-Hol­stein, Bre­men, Thürin­gen und Nieder­sach­sen gibt es bere­its solche Regelun­gen.

„Bran­den­burg braucht die Vor­griff­s­regelung zum Chan­cen-Aufen­thalt­srecht jetzt, und nicht erst in mehreren Wochen bis Monat­en. Es wäre katas­trophal, wenn auf den let­zten Metern noch unumkehrbare Tat­sachen geschaf­fen wür­den, und Men­schen, die unter die angekündigten aufen­thalt­srechtlichen Verbesserun­gen fall­en, kurz vorher abgeschoben wer­den”, so Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Men­schen wie Mohamed Adam Abona Mohamed, der seit sieben Jahren in Deutsch­land lebt, kön­nten unter die angekündigte Bleiberecht­sregelung fall­en: http://jogspace.net/2022/06/03/wir-brauchen-arbeitserlaubnisse-und-gleiche-rechte/

Hin­ter­grund:

Innen­min­is­terin Nan­cy Faeser hat let­zte Woche einen Geset­zen­twurf zum Chan­cen-Aufen­thalt­srecht vorgelegt und damit ein Versprechen aus dem Koali­tionsver­trag eingelöst. Die Voraufen­thalt­szeit­en in den soge­nan­nten Bleiberecht­sregelun­gen (§§25a und 25b Aufen­thalts­ge­setz) sollen verkürzt und die Alters­gren­ze für Jugendliche von 21 auf 27 Jahre erhöht wer­den, sodass ins­ge­samt mehr Geduldete von diesen Regelun­gen prof­i­tieren kön­nen. Im Rah­men des Chan­cen-Aufen­thalts ist außer­dem geplant, Geflüchteten, die seit fünf Jahren in Deutsch­land leben, einen ein­jähri­gen Aufen­thalt auf Probe zu gewähren, während­dessen sie andere Voraus­set­zun­gen für einen Aufen­thalt­sti­tel wie Leben­sun­ter­haltssicherung und Iden­tität­sklärung nach­holen kön­nen. Solange diese Regelun­gen bun­desrechtlich nicht umge­set­zt sind, leben viele Men­schen in ständi­ger Angst vor ein­er Abschiebung. Die genan­nten Bun­deslän­der ver­hin­dern das schon jet­zt. Das CDU-geführte Schleswig-Hol­stein teilte seinen Aus­län­der­be­hör­den beispiel­sweise mit, dass keine Ein­wände beste­hen, wenn schon jet­zt Aufen­thalt­ser­laub­nisse an die entsprechende Per­so­n­en­gruppe erteilt wür­den. Ähn­lich regelt es auch die Ampel-Regierung von Rhein­land Pfalz. In Nieder­sach­sen soll Per­so­n­en, die mit hoher Wahrschein­lichkeit in den Anwen­dungs­bere­ich der kün­fti­gen bun­des­ge­set­zlichen Regelun­gen fall­en wer­den, bere­its jet­zt eine so genan­nte Ermessens­dul­dung erteilt wer­den. So sind sie vor Abschiebun­gen geschützt.

Bei som­mer­lichen Tem­per­a­turen und zur besten Einkauf­szeit ver­sam­melten sich am frühen Nach­mit­tag etwa 150–200 Men­schen vor dem zen­tralen Einkauf­szen­trum gegenüber dem Alten Kino in Fran­furt (Oder). Die Demonstrant*innen kamen zusam­men um unter dem Mot­to „Fight Fortress Europe! Sol­i­dar­ität mit allen Geflüchteten an den EU-Außen­gren­zen!“ für die Auf­nahme aller Geflüchteten in Europa zu demon­stri­eren. Die Gren­zs­tadt zu Polen wurde bewusst gewählt, richtete sich der Protest doch auch gegen die Abschot­tungspoli­tik Europas, die in Warschau ansäs­sige Europäis­che Agen­tur für die Grenz- und Küstenwache (Fron­tex) sowie dem ras­sis­tis­chen Gren­zregime an der belorus­sisch-pol­nis­chen EU-Außen­gren­ze und der Ungle­ich­be­hand­lung von Geflüchteten.

Die Demon­stra­tion zog nach Ver­lesen der ersten Rede­beiträge über die Heil­bron­ner und Logen­straße zur ersten Zwis­chenkundge­bung auf den Cam­pus der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na. Anschließend ging es weit­er durch die ehe­ma­lige Alt­stadt und leeren Einkauf­sstraßen zur Oder­brücke in deren Mitte die Gren­ze zwis­chen Deutsch­land und Polen ver­läuft. Die Brücke, wo die ein­sti­gen Gren­zan­la­gen längst ver­schwun­den sind und ein „freies“ Europa sicht­bar wer­den soll, stand sym­bol­isch dafür, dass es diese „Frei­heit“ in der EU nicht für alle Men­schen gibt. Anschließend ging es über die Karl-Marx-Straße zurück zum Zen­trum auf den Brun­nen­platz. Unweit von ungläu­big schauen­den Gästen eines Eis­café und dem Gedenko­rt der ehe­ma­li­gen und von den Nazis zer­störten Syn­a­goge endete die Demon­stra­tion mit Rede­beiträ­gen und einem kleinen Konzert.

Die Rede­beiträge waren recht vielfältig. Pol­nis­che Aktivist*innen, die im Gren­zge­bi­et im Wald zwis­chen Polen und Belarus die dort ges­tran­de­ten Geflüchteten ver­sorgten, berichteten von der katas­trophalen Lage, der fehlen­den medi­zinis­chen Ver­sorgung und den ille­galen Push­backs, auf­grund dessen bere­its 30 Men­schen gestor­ben sind. Für die Men­schen, die im Gren­zge­bi­et helfen wollen, ist der Zugang erschw­ert. Die pol­nis­che Regierung erk­lärte die Region zum Sper­rge­bi­et, das mit Stachel­draht, Trä­nen­gas und Wasser­w­er­fern gesichtet wird. Helfende wer­den krim­i­nal­isiert. Jibran von „Jugend ohne Gren­zen“ machte in sein­er Rede laut­stark auf die Zustände von afghanis­chen Geflüchteten in der Bun­desre­pub­lik aufmerk­sam, denen trotz der Ter­rorherrschaft der Tal­iban, die das west­liche Mil­itär­bünd­nis NATO und seine Ver­bün­de­ten mitzu­ver­ant­worten haben, immer noch die Abschiebung droht.

Immer wieder wurde auch auf die unter­schiedliche Behand­lung von Geflüchteten aus der Ukraine hingewiesen. U.a. „Women in Exile“ sprachen von ras­sis­tis­chen Dop­pel­stan­dards im Umgang mit Geflüchteten und ein­er selek­tiv­en Sol­i­dar­ität der Helfend­en. Während BIPoC oft­mals an der Ein­reise gehin­dert wer­den oder sich einem ras­sis­tis­chen Asylver­fahren unterziehen müssen, kön­nen weiße Ukrainer*innen häu­fig prob­lem­los in die EU ein­reisen und sich hier frei bewe­gen. Die Gruppe „Sol­i­dar­i­ty with Refugees in Libya“ machte darauf aufmerk­sam, dass die Europäis­che Union in Zusam­me­nar­beit mit der Küstenwache Libyen nach wie vor Men­schen in Nordafri­ka ohne erkennbaren Grund internieren, wo sie Folter und sex­u­al­isiert­er Gewalt aus­ge­set­zt sind.

Die Inhalte der Reden wur­den auch über die ganze Demon­stra­tion hin­weg laut­stark wieder­holt. In Sprechchören forderten die Teil­nehmenden die sofor­tige Auflö­sung aller Lager an den EU-Außen­gren­zen, die Auf­nahme aller Geflüchteten, die Schließung aller Abschiebeknäste und sichere Fluchtrouten nach Europa. Fron­tex müsse geschlossen, Gren­zen niederg­eris­sen wer­den. Viele Demonstrant*innen, die selb­st Fluchter­fahrun­gen haben, war die Wut über den insti­tu­tionellen Ras­sis­mus, den sie in der EU erfahren, sicht­bar anzuse­hen. Es ist deshalb schw­er nachzu­vol­lziehen, dass dem Aufruf zur Teil­nahme an der Demon­stra­tion nur so wenige gefol­gt sind.

Sol­i­dar­ität mit allen Geflüchteten! Gegen Aus­beu­tung, Unter­drück­ung und Kap­i­tal­is­mus. Lasst uns mit dem Nar­ra­tiv brechen, dass es legit­ime und ille­git­ime, Geflüchtete erster und zweit­er Klasse gibt. Bewe­gungs­frei­heit ist Men­schen­recht! #fight­fortresseu­rope #ffo1405 #nolager pic.twitter.com/cl7zeZAWZ3

— No Bor­der Assem­bly Berlin (@NoBorder_Berlin) May 14, 2022

Aufgerufen zur Demon­stra­tion hat­te ein Bünd­nis ver­schieden­er anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen und Ini­tia­tiv­en, u.a. “See­brücke Jena/Potsdam”, “No Bor­der Assem­bly Berlin” und der Ini­tia­tive “Bor­der­line Europe – Men­schen­rechte ohne Gren­zen e.V”. Unter­stützung kam vom Bran­den­burg­er “Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit”.

Trotz län­ger­er Ankündi­gung war die Mobil­isierung zur Demon­stra­tion rel­a­tiv kurz. Das machte sich auch in der Stadt bemerk­bar. Plakate der Demon­stra­tion oder son­stige Aufrufe zur Beteili­gung waren zumin­d­est ent­lang der Route nicht zu sehen. Aus der Gesprächen mit Aktivist*innen aus Frank­furt wurde deut­lich, dass viele erst kurz vorher von der Demon­stra­tion erfahren haben. Auch schienen kaum lokale Grup­pen einge­bun­den zu sein. Bis auf Majeed Behzad, Mit­glied des Inte­gra­tions­beirats der Stadt Frank­furt (Oder) kamen keine Aktiv­en aus der Region zu Wort.

Sol­i­dar­ität mit unseren protestieren­den Geschwis­tern in #Libyen! Wir fordern heute in Fran­furt (Oder) erneut sichere und legale Fluchtrouten und ein Ende des tödlichen EU-Gren­zregimes von #Belarus bis nach #Libyen! #Evac­u­ateRefugeesFrom­Libya #nolager #ffo1405 @RefugeesinLibya pic.twitter.com/qT8ZBhmWul

— Sol­i­dar­i­ty With the Refugees in Libya (@SoliwRiLibya) May 14, 2022

Weit­ere Fotos bei PM Che­ung.

INTERNATIONALE DEMONSTRATION AM 14.MAI 12:00 in Frank­furt (Oder)

FIGHT FORTRESS EUROPE – Sol­i­dar­ität mit ALLEN Geflüchteten an den EU-Außengrenzen

Vergesst nicht die Men­schen an den EU-Außen­gren­zen – unser Wegschauen tötet!

Bilder, die uns von den EU-Außen­gren­zen erre­ichen – sofern sie uns zu diesen Zeit­en noch erre­ichen – sind bru­taler denn je. Men­schlich­es Lei­den, das die Europäis­che Union nicht nur zulässt, son­dern aktiv mit­pro­duziert und aufrechterhält.

So wer­den Men­schen an der pol­nisch-belaru­sis­chen Gren­ze in der Kälte in pro­vi­sorischen Zelt­lagern fest­ge­hal­ten oder gar mit­ten im Wald sich selb­st über­lassen. Sie sind der bru­tal­en Gewalt der Grenzsoldat*innen aus­ge­set­zt, die prügeln, Klei­dung, Essen und Handys weg­nehmen und sie so im Wald erfrieren und ver­hungern lassen. In den Lagern wer­den sie unter unmen­schlichen, gefäng­nis­ar­ti­gen Bedin­gun­gen fest­ge­hal­ten und davon abge­hal­ten, in die Europäis­che Union zu gelan­gen. Durch die Mil­i­tarisierung der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze ist ein weit­er­er Todesstreifen an ein­er EU-Außen­gren­ze ent­standen. Ille­gale Push­backs und die Ver­weigerung grundle­gen­der Ver­sorgung zwin­gen Men­schen im Gren­zge­bi­et auszuhar­ren und kosteten bere­its über 30 Men­schen das Leben.

Dabei darf nicht vergessen wer­den, dass jed­er Men­sch, der bei dem Ver­such, über die Gren­ze zu kom­men, gestor­ben ist, kein Zufall ist, son­dern eine ras­sis­tis­che poli­tis­che Entschei­dung. Die Abschot­tung der Fes­tung Europa wird von Polen mit dem Bau ein­er Mauer durch den Białowieża-Nation­al­park noch weit­er vor­angetrieben. Die Zer­störung des let­zten Tiefland-Urwalds Europas ist nicht nur eine men­schliche, son­dern auch eine ökol­o­gis­che Katas­troh­pe, und das mit­ten in der Klimakrise.

Dahin­ter steckt eine Poli­tik, deren größtes Ziel es ist, unsere Leben­sre­al­ität, welche auf ras­sis­tis­chen, aus­beu­ter­ischen und unter­drück­enden Mech­a­nis­men aufge­baut ist, aufrechtzuer­hal­ten. Diese men­schen­ver­ach­t­ende Poli­tik lehnen wir zutief­st ab.
Und fordern ein sol­i­darischen Umgang mit ALLEN geflüchteten Men­schen auf der Welt.

Mit Blick auf die Ukraine ganz aktuell wird uns gezeigt: Sol­i­dar­ität mit Men­schen auf der Flucht, der Wille, diese Men­schen aufzunehmen & dafür die Auf­nah­me­poli­tik anzu­passen, kann zu huma­nen & sol­i­darischen Maß­nah­men führen, die seit Jahren undenkbar schienen.

Dass es jet­zt möglich ist, sich sol­i­darisch mit flüch­t­en­den Men­schen zu zeigen, ist enorm wichtig & richtig! Und doch zeigt sich, dass keine uneingeschränk­te Sol­i­dar­ität mit Men­schen auf der Flucht herrscht. Es wird dif­feren­ziert zwis­chen weißen, europäis­chen Geflüchteten und nichtweißen, migrantisierten Geflüchteten. Diese unehrliche und heuch­lerische Prax­is gilt es zu über­winden, wir ste­hen auf für einen sol­i­darischen Umgang mit ALLEN geflüchteten und fliehen­den Menschen.

Eine schnelle sol­i­darische und unkom­plizierte Auf­nah­me­poli­tik, eine Kehrtwende in der Migra­tions- und Gren­zpoli­tik ist schon lange über­fäl­lig und zwar für alle Men­schen auf der Flucht – egal, mit welchem Pass oder aus welchem Land sie hier­herkom­men! Wir fordern offene Gren­zen, Schutz und Bewe­gungs­frei­heit für alle Men­schen! Ein ander­er Umgang mit Men­schen auf der Flucht IST MÖGLICH, wenn nur der poli­tis­che Wille das ist!

Wir sind der Mei­n­ung, dass eine Welt, ohne ras­sis­tis­che Kon­struk­te von Gren­zen und Staat­en möglich ist. Doch wir glauben, dass wir diesen Wan­del sel­ber in die Hand nehmen müssen. Lasst uns zusam­men ste­hen für eine sol­i­darische und offene Welt!

Kommt zur Demo am Sam­stag, 14. Mai um 12 Uhr in Frank­furt (Oder), seid mit uns laut für einen Wan­del hin zu ein­er gerecht(er)en Welt!

Demobünd­nis Fight Fortress Europe (See­brücke Jena und Pots­dam, No Bor­der Assem­bly, Bor­der­line Europe)