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Skandal um das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER

Skandal um das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER: Kein Abschiebezentrum nirgendwo!

Die heuti­gen Veröf­fentlichun­gen von Frag­Den­Staat, rbb und dem  ARD-Poli­tik­magazin Kon­traste führen vor Augen, zu welchen frag­würdi­gen  Mit­teln das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um greift, um am eige­nen  Koali­tion­spart­ner und dem Land­tag vor­bei den Bau eines  Abschiebezen­trums am Flughafen BER durchzuset­zen. Es ist nicht nur ein  poli­tis­ch­er Skan­dal, diese Pläne selb­st vor dem eige­nen Finanzmin­is­ter  geheim zu hal­ten. Auf intrans­par­ente Art wurde von Anfang an mit einem  windi­gen Investor zusam­mengear­beit­et, der anschließend als ange­blich  alter­na­tiv­los vorgestellt wird.

Der eigentliche Skan­dal ist, dass am BER ein Abschiebezen­trum gebaut  wird, in dem geflüchtete Men­schen bewusst isoliert und einges­per­rt  wer­den. Geplant ist ein  Abschiebege­wahrsam, um 120 Per­so­n­en  festzuhal­ten und per­spek­tivisch kön­nte das Zen­trum sog­ar zu einem  Abschiebege­fäng­nis aus­ge­baut wer­den”, sagt die Press­esprecherin der  Ini­tia­tive “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” Alex­is Martel.

Die zwielichti­gen Machen­schaften der Fir­ma Hard­er & Part­ner waren und  sind dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um bekan­nt. Anscheinend hat  Jür­gen B. Hard­er die Poli­tik fest im Griff und kann die Bedin­gun­gen  zugun­sten sein­er neuen Großbaustelle “Abschiebek­nast” maßge­blich  mitbes­tim­men. Das dürfte in seinem Inter­esse sein: Denn mit dem  ras­sis­tis­chen Geschäft lassen sich Mil­lio­nen verdienen.

Während europäis­che Regierun­gen das Recht auf Asyl mehr und mehr  aushöhlen, set­zen Bran­den­burg und der Bund auf noch mehr  Abschiebun­gen. Seit Bekan­ntwer­den der Pläne für das Abschiebezen­trum  machen wir deut­lich: Kein Men­sch ist ille­gal. Wir ste­hen gegen alle  For­men der ras­sis­tis­chen Inhaftierung von geflüchteten Men­schen, egal,  ob es sich Aus­reisege­wahrsam, Abschiebe­haftein­rich­tung oder  Flughafe­na­sylver­fahren nennt.

Die sys­tem­a­tis­che ras­sis­tis­che Unter­drück­ung, Abschiebung und  Diskri­m­inierung von Men­schen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir  uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Men­schen und wer­den das  Abschiebezen­trum am BER ver­hin­dern. Unser Wider­stand hat erst begonnen.

Kein Abschiebezen­trum am Flughafen BER!
Kein Abschiebezen­trum nirgendwo!

Über “Abschiebezen­trum BER verhindern”
Die Ini­tia­tive hat sich Ende 2021 gegrün­det, um sich gegen das  geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER zu organ­isieren und den  Protest auf die Straße und ins Netz zu tra­gen. Zulet­zt arbeit­ete die  Ini­tia­tive an ein­er Kam­pagne gegen die frag­würdi­ge Investor­fir­ma  “Hard­er & Part­ner” und rief zu einem Online-Aktion­stag auf (siehe auch  https://dumpharder.neocities.org/).

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Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER

Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER:
“Harder & Partner”

Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Hard­er und Part­ner” – der Abschiebein­vestor  soll das
geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER bauen.

Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums
in Schöne­feld, ein­schließlich eines Tran­sit– und Gewahrsams­ge­bäudes mit 120
Haft­plätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr begin­nen. Das in Frage kommende
Grund­stück am Flughafen BER gehört der Immo­bilienge­sellschaft “Hard­er und
Part­ner”, die Teil des Fir­menim­peri­ums von Jür­gen B. Hard­er ist. Die  Hockenheimer
Fir­ma soll die Haftein­rich­tung bauen und nach Fer­tig­stel­lung an das  Brandenburger
Innen­min­is­teri­um ver­mi­eten. Auf diese Weise wird ver­mieden, das  Par­la­ment um die
Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

Jür­gen B. Hard­er ist schon in der Ver­gan­gen­heit durch einen Korruptionsskandal
bekan­nt gewor­den. Nun erweit­ert er sein Geschäft­spro­fil und möchte aus
Abschiebun­gen Prof­it schla­gen. Alex­is Mar­tel, Pressesprecher*in des  Bündnisses,
sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutsch­land ank­om­menden  Geflüchteten
verdeut­lichen gegen­wär­tig, wie wichtig eine Kul­tur des Willkom­mens und  Bleibens ist.
Dass den­noch am Flughafen Schöne­feld ein neues Abschiebezen­trum  entste­hen soll,
ist nicht halt­bar. Abschiebun­gen kreieren ein Kli­ma der Angst, reißen Familien
auseinan­der und gehen mit men­sche­nun­würdi­ger Behand­lung ein­her. Wir brauchen
keine Forcierung der men­schen­feindlichen Abschiebe­poli­tik, wir brauchen ein
Bleiberecht für alle!”

Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” hat heute ein Action Kit
veröf­fentlicht, um online gegen den Abschiebein­vestor zu mobil­isieren.  Mit E‑Mails und
Social Media Posts soll die Kund­schaft von “Hard­er und Part­ner” auf  den geplanten
Bau des Abschiebezen­trums hingewiesen wer­den. Zu der Kund­schaft gehört unter
anderem Lufthansa Bom­bardier Avi­a­tion Ser­vices, DHL, Pfiz­er und Simon
Hegele. Hard­er besitzt Lager­hallen in ganz Deutsch­land. Laut Mar­tel  hat die Firma
eine Entschei­dung zu tre­f­fen: “Wir fordern “Hard­er & Part­ner” auf,  ihre Beteili­gung am
Bau des Abschiebezen­trums zu stop­pen. Son­st wer­den zukün­ftige Kund*innen die
Fir­ma mit Abschiebung und Ras­sis­mus in Verbindung brin­gen”. Heute Morgen
besucht­en Aktivist*innen schon das Büro von Hard­ers Fir­ma in Hock­en­heim. Das
Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Bran­den­burg und  Schöne­feld, die
aufge­fordert wer­den, ihre Posi­tion zu überdenken.

Laut Antwort der Bran­den­burg­er Lan­desregierung auf Kleine Anfra­gen der
Abge­ord­neten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezen­trum mehrere Funktionen
erfüllen: Zum einen soll ein Bere­ich für Aus­reisege­wahrsam entste­hen, in dem
Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den  können (§
62b Aufen­thG) – schon jet­zt gibt es eine Ein­rich­tung für  Aus­reisege­wahrsam mit 20
Plätzen in Schöne­feld. Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem
min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den:  Erstens werden
Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag  stellen, in einem
unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren ohne Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder
Unter­stützung fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-
Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang  legal inhaftiert
wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Anreise mit dem Flugzeug im
Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, wenn sie an der Gren­ze  zurück­gewiesen wurden.
Sie gel­ten dann während ihrer max­i­mal 12 Monate lan­gen Haftzeit, bis zu ihrer
Abschiebung, als nicht in Deutsch­land ein­gereist (§ 15 Abs. 6  Aufen­thG). Zulet­zt sollen
im Abschiebezen­trum, speziell im Rück­führungs­ge­bäude, Hun­derte Abschiebungen
im Jahr durch die Bun­de­spolizei durchge­führt wer­den — sowohl in EU-Länder
(soge­nan­nte Dublin-Über­stel­lun­gen) als auch in Nicht-EU-Länder.

Pressesprecher*in Alex­is Mar­tel appel­liert an die Öffentlichkeit, sich  an der Kampagne
zu beteili­gen: “Die Verträge sind noch nicht unter­schrieben. Jet­zt  liegt es an euch allen,
aktiv zu wer­den. Schöne­feld darf nicht zu einem inter­na­tionalen  Abschiebedrehkreuz
wer­den. Lasst uns gemein­sam ver­hin­dern, dass die ras­sis­tis­che und neokoloniale
Prax­is der Abschiebe­poli­tik einen neuen Schau­platz bekommt.”

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Brandenburg darf nicht Schlusslicht sein!

Bran­den­burg darf nicht Schlus­slicht sein - Vor­griffsregelung jet­zt!

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt, dass Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen im Innenauss­chuss ver­gan­gene Woche eine Vor­griff­s­regelung zu dem auf Bun­desebene geplanten Chan­cen-Aufen­thalt­srecht zuge­sagt hat. Allerd­ings darf mit der Umset­zung nicht bis zum Beschluss des Bun­deskabi­netts gewartet wer­den. Die aufen­thalt­srechtlichen Verbesserun­gen kom­men gewiss – das Innen­min­is­teri­um sollte Bran­den­burg­er Aus­län­der­be­hör­den deshalb umge­hend anweisen, Geflüchtete, die seit langem in Bran­den­burg leben, arbeit­en und hier angekom­men sind, nicht noch vor Inkraft­treten des Geset­zes abzuschieben.

Obwohl der Geset­zen­twurf zu den neuen Bleiberecht­sreglun­gen schon vor­liegt, wer­den auch in Bran­den­burg weit­er­hin abschiebevor­bere­i­t­ende Maß­nah­men ein­geleit­et. Viele Geflüchtete leben in ständi­ger Angst vor ihrer Abschiebung. Dabei kön­nte das Innen­min­is­teri­um ihnen diese zer­mür­bende Unsicher­heit mit ein­er Weisung an die Aus­län­der­be­hör­den unkom­pliziert nehmen. In Rhein­land-Pfalz, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Schleswig-Hol­stein, Bre­men, Thürin­gen und Nieder­sach­sen gibt es bere­its solche Regelun­gen.

Bran­den­burg braucht die Vor­griff­s­regelung zum Chan­cen-Aufen­thalt­srecht jetzt, und nicht erst in mehreren Wochen bis Monat­en. Es wäre katas­trophal, wenn auf den let­zten Metern noch unumkehrbare Tat­sachen geschaf­fen wür­den, und Men­schen, die unter die angekündigten aufen­thalt­srechtlichen Verbesserun­gen fall­en, kurz vorher abgeschoben wer­den”, so Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Men­schen wie Mohamed Adam Abona Mohamed, der seit sieben Jahren in Deutsch­land lebt, kön­nten unter die angekündigte Bleiberecht­sregelung fall­en: http://jogspace.net/2022/06/03/wir-brauchen-arbeitserlaubnisse-und-gleiche-rechte/

Hin­ter­grund:

Innen­min­is­terin Nan­cy Faeser hat let­zte Woche einen Geset­zen­twurf zum Chan­cen-Aufen­thalt­srecht vorgelegt und damit ein Versprechen aus dem Koali­tionsver­trag eingelöst. Die Voraufen­thalt­szeit­en in den soge­nan­nten Bleiberecht­sregelun­gen (§§25a und 25b Aufen­thalts­ge­setz) sollen verkürzt und die Alters­gren­ze für Jugendliche von 21 auf 27 Jahre erhöht wer­den, sodass ins­ge­samt mehr Geduldete von diesen Regelun­gen prof­i­tieren kön­nen. Im Rah­men des Chan­cen-Aufen­thalts ist außer­dem geplant, Geflüchteten, die seit fünf Jahren in Deutsch­land leben, einen ein­jähri­gen Aufen­thalt auf Probe zu gewähren, während­dessen sie andere Voraus­set­zun­gen für einen Aufen­thalt­sti­tel wie Leben­sun­ter­haltssicherung und Iden­tität­sklärung nach­holen kön­nen. Solange diese Regelun­gen bun­desrechtlich nicht umge­set­zt sind, leben viele Men­schen in ständi­ger Angst vor ein­er Abschiebung. Die genan­nten Bun­deslän­der ver­hin­dern das schon jet­zt. Das CDU-geführte Schleswig-Hol­stein teilte seinen Aus­län­der­be­hör­den beispiel­sweise mit, dass keine Ein­wände beste­hen, wenn schon jet­zt Aufen­thalt­ser­laub­nisse an die entsprechende Per­so­n­en­gruppe erteilt wür­den. Ähn­lich regelt es auch die Ampel-Regierung von Rhein­land Pfalz. In Nieder­sach­sen soll Per­so­n­en, die mit hoher Wahrschein­lichkeit in den Anwen­dungs­bere­ich der kün­fti­gen bun­des­ge­set­zlichen Regelun­gen fall­en wer­den, bere­its jet­zt eine so genan­nte Ermessens­dul­dung erteilt wer­den. So sind sie vor Abschiebun­gen geschützt.

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jüdisches Leben & Antisemitismus

Büroräume in Potsdam – erneut Schmierereien

Büroräume in Potsdam
erneut Schmierereien an allen Außenwänden

Nach­dem der Gemein­degeschäfts­führer der Geset­zestreuen Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde Bran­den­burg, Shi­mon Nebrat, in seinem Inter­view für die Märkische All­ge­meine Zeitung am 30. Mai 2022 den Ober­bürg­er­meis­ter der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, Mike Schu­bert, für seine Unfähigkeit und Unver­ant­wortlichkeit bei der Auf­nahme ukrainis­ch­er Flüchtlinge kri­tisiert hat, beschmierten
Unbekan­nte in der Nacht zum 02. Juni 2022 die Außen­wände des Gemein­de­büros in der Yor­ck­straße in Pots­dam.

Erst am 08. Mai 2022 haben Unbekan­nte das Schild der Jüdis­chen Volk­shochschule Pots­dam mit Farbe beschmiert.

Alle Büros der Bran­den­bur­gis­chen SPD bleiben dage­gen, soweit bekan­nt, unversehrt.


Der Vor­stand

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Danke sagen statt verklagen: Free Iuventa“

Am ver­gan­genen Sam­stag beteiligte sich die See­brücke Pots­dam mit ein­er gemein­samen Aktion auf dem Som­mer­fest des SV Con­cor­dia Nowawes 06 und der La Datscha an ein­er europaweit­en Sol­i­dar­itäts­bekun­dung. Anlass ist der Vor­prozess gegen 21 Seenotretter:innen von der Iuven­ta Crew & weit­eren See­botret­tung­sor­gan­i­sa­tio­nen in Ital­ien. Die vier Besatzung­mit­glieder der Iuven­ta – darunter der Pots­damer Sascha Girke – sind in Ital­ien wegen „Hil­fe zur ille­galen Ein­reise“ angeklagt. Sam­stag wurde der Prozess in Tra­pani eröffnet.
Dutzende Potsdamer:innen hiel­ten deswe­gen einen Gruß an die Angeklagten des Seenotret­tungschiffs Iuven­ta in den Him­mel. „Dass Seenotretter:innen wegen ihres Engage­ments angeklagt wer­den, nehmen wir nicht hin“, sagt Anna Arthur von der See­brücke Pots­dam. Die Pots­damer Ini­tia­tive set­zt sich seit vie­len Jahren für sichere Fluchtwege ein.
„Wer schon 14.000 Men­schen vor dem Ertrinken gerettet hat, ver­di­ent unser aller Dank und keine Klage“, find­en die Unterstützer:innen. „Danke sagen statt verk­la­gen“, lautete dementsprechend ihre Forderung bei der Foto-Aktion.
„Genau so wenig wie Flucht ist auch Seenotret­tung kein Ver­brechen“, erläutert Arthur die Aktion. „Es soll­ten vielmehr die Ver­ant­wortlichen der lebens­ge­fährlichen Push­backs von Schutz­suchen­den durch die europäis­che Gren­zpolizei „Fron­tex“ vor Gericht kom­men, denn hier ist in tausenden Fällen vielmehr ein Straftats­be­stand erfüllt – näm­lich min­destens der von unter­lassender Hil­feleis­tung für Ertrink­ende im Mit­telmeer“, so die See­brücke Pots­dam in ein­er Pressemitteilung.

Pots­dam ste­ht in der Sache der­weil nicht nur mit den Seenotretter:innen in direk­tem Bezug, son­dern auch zu der kri­tisierten Fron­tex-Agen­tur. Die Bun­desregierung beteiligt sich per­son­ell, finanziell und materiell an den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen durch Fron­tex. 2021 unter­stütze Deutsch­land Fron­tex mit ins­ge­samt 830 Ein­satzkräften der Bun­des- und Lan­despolizeien. Die am schnell­sten wach­sende EU-Agen­tur soll bis 2027 über eine ständi­ge Reserve von 10.000 Polizist:innen ver­fü­gen, wobei Deutsch­land hier­für knapp 1.100 Polizist:innen entsenden soll. Von ca. 4.300 Mitarbeiter*innen des Bun­de­spolizeiprä­sid­i­ums waren 2021 etwa 800 am Haupt­sitz in Pots­dam beschäftigt.
Das Prä­sid­i­um der Bun­de­spolizei befind­et sich im Pots­damer Horstweg und wird derzeit stark ausgebaut.
Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert äußerte sich am Fre­itag klar pro Seenotret­tung: “Leben­sret­tung darf nicht krim­i­nal­isiert wer­den. Egal aus welchen Grün­den die Men­schen in Seenot ger­at­en sind, sie müssen gestern, heute und mor­gen gerettet wer­den. Dafür set­zt sich Pots­dam als Bünd­nis­part­ner im Net­zw­erk Städte Sicher­er Häfen eben­so ein wie mehrere hun­dert Städte in Europa.”
In Tra­pani wur­den der­weil am ersten Prozesstag inter­na­tionale Prozessbeobachter:innen vom Ver­fahren aus­geschlossen. Dies rief heftige inter­na­tionale Kri­tik von Pres­se­ver­bän­den und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen hervor.
In Pots­dam will die See­brücke Pots­dam weit­er auf das The­ma aufmerk­sam machen. „Die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen durch Fron­tex und die Bun­de­spolizei sowie die juris­tis­che Ver­fol­gung von Seenotretter:innen müssen sofort aufhören – dafür wün­schen wir uns auch ein klares Sig­nal von Mike Schu­bert gegenüber Fron­tex und der Bundespolizei“.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Bundesweite Antira-Demo in Frankfurt (Oder)

Foto: Presse­di­enst Frank­furt (Oder)

Bei som­mer­lichen Tem­per­a­turen und zur besten Einkauf­szeit ver­sam­melten sich am frühen Nach­mit­tag etwa 150–200 Men­schen vor dem zen­tralen Einkauf­szen­trum gegenüber dem Alten Kino in Fran­furt (Oder). Die Demonstrant*innen kamen zusam­men um unter dem Mot­to „Fight Fortress Europe! Sol­i­dar­ität mit allen Geflüchteten an den EU-Außen­gren­zen!“ für die Auf­nahme aller Geflüchteten in Europa zu demon­stri­eren. Die Gren­zs­tadt zu Polen wurde bewusst gewählt, richtete sich der Protest doch auch gegen die Abschot­tungspoli­tik Europas, die in Warschau ansäs­sige Europäis­che Agen­tur für die Grenz- und Küstenwache (Fron­tex) sowie dem ras­sis­tis­chen Gren­zregime an der belorus­sisch-pol­nis­chen EU-Außen­gren­ze und der Ungle­ich­be­hand­lung von Geflüchteten.

Foto: Presse­di­enst Frank­furt (Oder)

Die Demon­stra­tion zog nach Ver­lesen der ersten Rede­beiträge über die Heil­bron­ner und Logen­straße zur ersten Zwis­chenkundge­bung auf den Cam­pus der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na. Anschließend ging es weit­er durch die ehe­ma­lige Alt­stadt und leeren Einkauf­sstraßen zur Oder­brücke in deren Mitte die Gren­ze zwis­chen Deutsch­land und Polen ver­läuft. Die Brücke, wo die ein­sti­gen Gren­zan­la­gen längst ver­schwun­den sind und ein „freies“ Europa sicht­bar wer­den soll, stand sym­bol­isch dafür, dass es diese „Frei­heit“ in der EU nicht für alle Men­schen gibt. Anschließend ging es über die Karl-Marx-Straße zurück zum Zen­trum auf den Brun­nen­platz. Unweit von ungläu­big schauen­den Gästen eines Eis­café und dem Gedenko­rt der ehe­ma­li­gen und von den Nazis zer­störten Syn­a­goge endete die Demon­stra­tion mit Rede­beiträ­gen und einem kleinen Konzert.

Foto: Presse­di­enst Frank­furt (Oder)

Die Rede­beiträge waren recht vielfältig. Pol­nis­che Aktivist*innen, die im Gren­zge­bi­et im Wald zwis­chen Polen und Belarus die dort ges­tran­de­ten Geflüchteten ver­sorgten, berichteten von der katas­trophalen Lage, der fehlen­den medi­zinis­chen Ver­sorgung und den ille­galen Push­backs, auf­grund dessen bere­its 30 Men­schen gestor­ben sind. Für die Men­schen, die im Gren­zge­bi­et helfen wollen, ist der Zugang erschw­ert. Die pol­nis­che Regierung erk­lärte die Region zum Sper­rge­bi­et, das mit Stachel­draht, Trä­nen­gas und Wasser­w­er­fern gesichtet wird. Helfende wer­den krim­i­nal­isiert. Jibran von „Jugend ohne Gren­zen“ machte in sein­er Rede laut­stark auf die Zustände von afghanis­chen Geflüchteten in der Bun­desre­pub­lik aufmerk­sam, denen trotz der Ter­rorherrschaft der Tal­iban, die das west­liche Mil­itär­bünd­nis NATO und seine Ver­bün­de­ten mitzu­ver­ant­worten haben, immer noch die Abschiebung droht.

Foto: Presse­di­enst Frank­furt (Oder)

Immer wieder wurde auch auf die unter­schiedliche Behand­lung von Geflüchteten aus der Ukraine hingewiesen. U.a. „Women in Exile“ sprachen von ras­sis­tis­chen Dop­pel­stan­dards im Umgang mit Geflüchteten und ein­er selek­tiv­en Sol­i­dar­ität der Helfend­en. Während BIPoC oft­mals an der Ein­reise gehin­dert wer­den oder sich einem ras­sis­tis­chen Asylver­fahren unterziehen müssen, kön­nen weiße Ukrainer*innen häu­fig prob­lem­los in die EU ein­reisen und sich hier frei bewe­gen. Die Gruppe „Sol­i­dar­i­ty with Refugees in Libya“ machte darauf aufmerk­sam, dass die Europäis­che Union in Zusam­me­nar­beit mit der Küstenwache Libyen nach wie vor Men­schen in Nordafri­ka ohne erkennbaren Grund internieren, wo sie Folter und sex­u­al­isiert­er Gewalt aus­ge­set­zt sind.

Foto: Presse­di­enst Frank­furt (Oder)

Die Inhalte der Reden wur­den auch über die ganze Demon­stra­tion hin­weg laut­stark wieder­holt. In Sprechchören forderten die Teil­nehmenden die sofor­tige Auflö­sung aller Lager an den EU-Außen­gren­zen, die Auf­nahme aller Geflüchteten, die Schließung aller Abschiebeknäste und sichere Fluchtrouten nach Europa. Fron­tex müsse geschlossen, Gren­zen niederg­eris­sen wer­den. Viele Demonstrant*innen, die selb­st Fluchter­fahrun­gen haben, war die Wut über den insti­tu­tionellen Ras­sis­mus, den sie in der EU erfahren, sicht­bar anzuse­hen. Es ist deshalb schw­er nachzu­vol­lziehen, dass dem Aufruf zur Teil­nahme an der Demon­stra­tion nur so wenige gefol­gt sind.

Aufgerufen zur Demon­stra­tion hat­te ein Bünd­nis ver­schieden­er anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen und Ini­tia­tiv­en, u.a. “See­brücke Jena/Potsdam”, “No Bor­der Assem­bly Berlin” und der Ini­tia­tive “Bor­der­line Europe – Men­schen­rechte ohne Gren­zen e.V”. Unter­stützung kam vom Bran­den­burg­er “Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit”.

Foto: Presse­di­enst Frank­furt (Oder)

Trotz län­ger­er Ankündi­gung war die Mobil­isierung zur Demon­stra­tion rel­a­tiv kurz. Das machte sich auch in der Stadt bemerk­bar. Plakate der Demon­stra­tion oder son­stige Aufrufe zur Beteili­gung waren zumin­d­est ent­lang der Route nicht zu sehen. Aus der Gesprächen mit Aktivist*innen aus Frank­furt wurde deut­lich, dass viele erst kurz vorher von der Demon­stra­tion erfahren haben. Auch schienen kaum lokale Grup­pen einge­bun­den zu sein. Bis auf Majeed Behzad, Mit­glied des Inte­gra­tions­beirats der Stadt Frank­furt (Oder) kamen keine Aktiv­en aus der Region zu Wort.

Weit­ere Fotos bei PM Che­ung.

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Appell an die Landesregierung für Wohnungen statt Lager

Appell an die Landesregierung für Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Geflüchtete

Mit dem Aufruf „Vom Unterge­bracht-Wer­den zum Wohnen” wen­det sich heute ein Bünd­nis aus Vertreter*innen von Vere­inen, Beratungsstellen, Ini­tia­tiv­en, Selb­stor­gan­i­sa­tio­nen, der Wis­senschaft, der Kom­mu­nalpoli­tik und der Zivilge­sellschaft an die Bran­den­burg­er Lan­desregierung. Die Unterze­ich­nen­den fordern eine langfristige Abkehr vom Prinzip der Masse­nun­ter­bringung von Men­schen und ein Beken­nt­nis zur Woh­nung­sun­ter­bringung. Auf sechs Seit­en macht das Bünd­nis, zu dem auch der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gehört, konkrete Vorschläge, wie Geflüchtete in Bran­den­burg schneller in eigene Woh­nun­gen umziehen könnten. 

Das Bünd­nis lehnt die sys­tem­a­tis­che und langfristige Unter­bringung von Geflüchteten in Sam­melun­terkün­ften ab. Masse­nun­terkün­fte ver­hin­dern gesellschaftliche Teil­habe und wirken sich desin­te­gri­erend aus – die gesellschaftlichen und sozialen Fol­gen dieser Poli­tik sind seit langem ver­heerend. Sam­melun­terkün­fte sind zudem gewalt­fördernd und nicht erst seit der Coro­na-Pan­demie gesundheitsgefährdend. 

Vorschläge für konkrete Schritte auf dem Weg zur Woh­nung­sun­ter­bringung als Regelun­ter­bringung (vgl. Aufruf):

  • Schaf­fung eines Bran­den­burg­er Teil­habe- und Partizipationsgesetzes,
  • schnelle Verteilung aus der Erstauf­nahme, unab­hängig von “Bleibeprog­nosen”,
  • sofor­tige Woh­nung­sun­ter­bringung beson­ders schutzbedürftiger Personen, 
  • Umset­zung der im Koali­tionsver­trag fest­gelegten Begren­zung der Aufen­thalts­dauer von Fam­i­lien in Gemein­schaft­sun­terkün­ften auf 12 Monate,
  • Spiel­raum bei der Umset­zung der Wohn­sitza­u­flage nutzen,
  • Schließung von isoliert außer­halb von Städten und Dör­fern gele­ge­nen Unterkünften,
  • unangekündigte Kon­trollen der Stan­dards in Gemeinschaftsunterkünften, 
  • Ermöglichung eigen­er Wohnungsanmietung.

Das The­ma Wohnen ist ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund des Krieges in der Ukraine aktueller denn je: 

Jet­zt kurzfristig geschaf­fene Not- und Sam­melun­terkün­fte dür­fen keine Dauer­lö­sun­gen wer­den”, so Mara Hasen­jür­gen, Press­esprecherin des Flüchtlingsrats Bran­den­burg. „Neu ank­om­mende Geflüchtete brauchen eben­so eine Per­spek­tive auf eine eigene Woh­nung wie jene, die bere­its seit Jahren in Bran­den­burg­er Sam­melun­terkün­ften leben müssen. Die Lan­desregierung sollte sich jet­zt öffentlich für eine Unter­bringung in Woh­nun­gen anstatt von Masse­nun­terkün­ften aussprechen.”

Der Aufruf kann weit­er­hin unterze­ich­net wer­den (Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de). Auch bei Rück­fra­gen, Ideen oder weit­erem Inter­esse an der Strate­giegruppe Wohnen kön­nen Sie sich gern per E‑Mail bei uns melden.

Unterzeichnende des Aufrufs

  • Flüchtlings­ber­atung Kirchenkreis Oberes Havelland

  • Offenes MOL — Aktions­bünd­nis für Men­schlichkeit und Solidarität

  • Kom­m­Mit e.V.

  • Flüchtlingsrat Bran­den­burg

  • Women in Exile 

  • Jugendliche ohne Grenzen

  • See­brücke Potsdam

  • XENION psy­chosoziale Hil­fen für poli­tisch Ver­fol­gte e.V.

  • Opfer­per­spek­tive e.V.

  • Wir packen’s an e.V.

  • Aktions­bünd­nis “Bad Freien­walde ist bunt”

  • Prof. Dr. Bir­git Behrensen, Pro­fes­sorin für Sozi­olo­gie der Sozialen Arbeit

  • Burkhard Paet­zold, Frak­tion Bündnis90/Die Grü­nen — Pro Zukun­ft im Kreistag Märkisch-Oderland

  • Heike Krüger (Kreis- Kinder- und Jugen­dring Märkisch-Oder­land e.V.)

  • Fabi­an Brauns (Kreis- Kinder- und Jugen­dring Märkisch-Oder­land e.V.)

  • Dr. Johannes Blatt, Gemein­de­v­ertreter in Wiesenburg/Mark

  • Horst Nacht­sheim, Willkom­men­skreis Neuhardenberg

  • Hilde Nies-Nacht­sheim, Willkom­men­skreis Neuhardenberg
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Law & Order Sonstiges Wohnen & Stadt

Skandal am Eichelkamp in Potsdam

Hast du schon ein­mal weggeschaut, obwohl du wusstest, dass irgen­det­was ganz falsch läuft?

Genau das passiert  ger­ade am Eichelkamp in Pots­dam. Die zehn Bewohner*innen haben eine einzelne Frau tyran­nisiert, sind mit schreck­lichen Lügengeschicht­en und nicht men­schen­gerechtem Ver­hal­ten gegen sie und ihre Kinder vorgegangen.

Wir, die Kinder der beschuldigten Frau und ihre Freund*innen, schreiben diese Gegen­darstel­lung, da wir über viele, viele Jahre mit dem Eichelkamp ver­bun­den waren und unser­er Empörung Aus­druck ver­lei­hen möcht­en und wie es uns ankotzt, dass ein “linkes” Wohn­pro­jekt so etwas abzieht.

Wie kann es sein, dass zehn Leute kein Halt und Stopp vor ein­er einzel­nen Per­son und ihren Kindern machen? Was brin­gen ihnen die stetig weit­erge­hen­den Anschuldigun­gen, die aus der Luft gegrif­f­en und somit offen­sichtlich erlogen sind?

Sie stellen sich als Opfer dar, um von ihrer Skru­pel­losigkeit abzu­lenken. Sehr schwach, wenn ihr uns fragt.

Die Höhe ist, dass durch die frist­lose Kündi­gung, die vom Eichelkamp aus­ging, nicht nur die betrof­fene Frau, son­dern auch ihre Kinder fast auf der Straße gelandet wären, da sie auf­grund von aus­gedacht­en Mietschulden in unre­al­is­tis­ch­er Höhe, keine neue Woh­nung bekom­men kon­nten. Und das von einem “linken”, “antifaschis­tis­chen” und “antikap­i­tal­is­tis­chen” Haus­pro­jekt. Da kann doch was nicht stimmen!

Außer­dem reicht es nicht, dass die Fam­i­lie trau­ma­tisiert, aus­ge­beutet (da die Direk­tkred­ite trotz Rück­forderung nicht zurück gezahlt wer­den) und unter höch­stem Zeit­druck schließlich aus­ge­zo­gen ist, es kam zusät­zlich auch zu ein­er Räu­mungsklage mit unglaublichen Anschuldigun­gen der betrof­fe­nen Frau gegenüber, obwohl sie den Auszug längst angekündigt hat­te. Diese Räu­mungsklage wird trotz bere­its erfol­gten Auszugs Anfang Okto­ber 2021 weit­er­hin aufrecht erhal­ten. Die Anschuldigun­gen gehen von Mietschulden über Haus­friedens­bruch bis zu Dieb­stahl, um nur einige Lügen zu nen­nen. Denn es geht um Geld, da das alleinige Ein­re­ichen der Räu­mungsklage bere­its mehrere Tausend Euro kostet, die die Eichelkämper*innen der Beschuldigten aufer­legen wollen, um sie nicht selb­st tra­gen zu müssen. Das Prob­lem ist, egal, was diese Leute sich aus­denken, es wird als wahre Münze gezählt, da die Aus­sagen ein­er einzel­nen Per­son kaum eine Bedeu­tung haben, im Gegen­satz zu ein­er zehnköp­fi­gen Gruppe. Somit sieht man von vorn­here­in, dass die Ver­hand­lung vor Gericht, nicht fair ablaufen kann.

Und jet­zt die Krö­nung: Der Eichelkamp hat urplöt­zlich ein riesen Herz für Men­schen in Not und nimmt, ach so großzügig, ukrainis­che Geflüchtete auf. Und siehe da, natür­lich wohnen sie genau dort, wo zuvor die Fam­i­lie ver­trieben wurde. Erzählen tun sie, dass sie extra Platz für die Men­schen geschaf­fen hät­ten, um zu helfen. Sehr toll, erst auf bru­tal­ste Weise Men­schen rauszwin­gen und dann den Ret­ter spie­len. Wie es uns scheint, wollen sie drin­gend ihr Image wieder auf­polieren, denn das, was zuvor passiert ist, kann man nur ver­tuschen, wenn man etwas Held*innenhaftes oben drauf packt.

Ver­logen, fällt uns da bloß ein!

Als wäre das nicht schon genug, kommt dazu, dass nicht nur die Angeschuldigte einen wertvollen Ort ver­loren hat, son­dern auch wir, die Kinder und deren Freund*innen. Wir haben dort einen Jugen­dort erschaf­fen, den wir mit viel handw­erk­lich­er Arbeit auf­baut­en: unser wun­der­bares Baumhaus. Wir haben dafür öffentliche Gelder und Mate­ri­al­spenden unab­hängig vom Eichelkamp bekom­men. Damit haben wir ein sehr schönes Holzhaus gebaut, in dem wir viel Zeit ver­bracht haben, da es in Pots­dam kaum Orte für Jugendliche gibt, wo man sich selb­st­bes­timmt tre­f­fen kann. All die Mühe umson­st, denn es wird nun vom Eichelkamp genutzt, von denen, die uns ver­trieben haben.

Auch das Garten­haus, in dem wir Kinder gewohnt haben und die Beschuldigte fast alle Mate­ri­alien von ihrem eige­nen Geld bezahlte, wurde von den Bewohner*innen beschlagnahmt, was eine Frech­heit ist. Kein einziger der dort leben­den Leute hat nur einen Fin­ger gerührt oder einen Cent gezahlt, beim Auf­bau des Häuschens. Die ganze Arbeit haben wir als Fam­i­lie mit Freund*innen geleis­tet. Nach Forderung, wenig­stens das Geld für das Garten­haus zurück zu bekom­men, da die Eichelkämper*innen, kaum dass wir aus­ge­zo­gen waren, es für sich selb­st zu nutzen began­nen, behaupteten sie ein­fach, es sei ihr Eigen­tum und ent­zo­gen uns die Rechte darauf.

Wir kön­nten noch etliche Seit­en über die Empörung und das Entset­zen unser­er Seite über das Ver­hal­ten dieses Wohn­pro­jek­tes schreiben, doch wir wollen auf den Punkt brin­gen, dass das, was dort passiert ist, nicht ignori­ert wer­den darf!

Da die Leute vom Eichelkamp ange­fan­gen haben, in der Öffentlichkeit Lügen über die Geschehnisse zu ver­bre­it­en und somit alleine ihre Per­spek­tive dargestellt wird, ist es wichtig, dass ihr euch auch die andere Seite anschaut und kapiert, dass die Eichelkämper*innen Schreck­lich­es getan haben und es noch immer nicht vor­bei ist, denn der Prozess zur Räu­mungsklage find­et erst im August 2022 statt!

Bitte helft uns, diesen Prozess zu ver­hin­dern, da sich der Kon­flikt so nicht klären lässt! 

Übt darum Druck auf den Eichelkamp aus, die Klage zurückzuziehen! 

Bitte helft uns, dass dieser Kon­flikt außerg­erichtlich gek­lärt wird, um die Werte link­er Sub- & Wohnkul­tur und die des Miet­shäuser­syn­dikats zu wahren! 

Für Nach­fra­gen & Kon­takt ste­hen wir unter fol­gen­der Emailadresse zur Verfügung:

freundinnenkreis-baumhaus@protonmail.com

Mit sol­i­darischen Grüßen,

Freund*innenkreis Baumhaus

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus Antiziganismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung in Finsterwalde

Heute haben wir uns hier zur antifaschis­tis­chen Kranznieder­legung zusam­menge­fun­den, um in all sein­er Helden­haftigkeit an die Befreiung Nazideutsch­lands vor 77 Jahren zu erin­nern. Dabei aber auch an den massen­haften, sys­tem­a­tis­chen und indus­triellen Mord an Mil­lio­nen Men­schen zu erin­nern, die auf­grund ihrer poli­tis­chen, religiösen oder ver­meintlich eth­nis­chen Zuge­hörigkeit, sex­uellen Aus­rich­tung oder Nüt­zlichkeit von den Nation­al­sozial­is­ten exeku­tiert wur­den. Aus der Erin­nerung an die Ver­brechen entste­ht für die heutige Gen­er­a­tion die Ver­ant­wor­tung, dafür zu sor­gen, dass sich ein faschis­tis­ch­er Nor­malzu­s­tand niemals wieder auf­bauen und etablieren darf. Geschichte wird zum Anlass genom­men, zu erin­nern und zu gedenken, aber auch um daraus zu ler­nen, Schlussfol­gerun­gen zu ziehen und aktiv zu wer­den, für eine Welt ohne Faschis­mus und ohne Krieg.

Heute haben wir uns hier zur antifaschis­tis­chen Kranznieder­legung zusam­menge­fun­den, um in all sein­er Helden­haftigkeit an die Befreiung Nazideutsch­lands vor 77 Jahren zu erin­nern. Dabei aber auch an den massen­haften, sys­tem­a­tis­chen und indus­triellen Mord an Mil­lio­nen Men­schen zu erin­nern, die auf­grund ihrer poli­tis­chen, religiösen oder ver­meintlich eth­nis­chen Zuge­hörigkeit, sex­uellen Aus­rich­tung oder Nüt­zlichkeit von den Nation­al­sozial­is­ten exeku­tiert wur­den. Aus der Erin­nerung an die Ver­brechen entste­ht für die heutige Gen­er­a­tion die Ver­ant­wor­tung, dafür zu sor­gen, dass sich ein faschis­tis­ch­er Nor­malzu­s­tand niemals wieder auf­bauen und etablieren darf. Geschichte wird zum Anlass genom­men, zu erin­nern und zu gedenken, aber auch um daraus zu ler­nen, Schlussfol­gerun­gen zu ziehen und aktiv zu wer­den, für eine Welt ohne Faschis­mus und ohne Krieg.

Der Schwur der befre­it­en Häftlinge des KZ Buchen­wald ist nach wie vor aktuell! „Die Ver­nich­tung des Faschis­mus mit all seinen Wurzeln, der Auf­bau ein­er neuen Welt des Friedens und der Frei­heit ist unser Ziel“. Zum Erre­ichen dieses Ziels ist die gemein­same rev­o­lu­tionär antifaschis­tis­che und antikap­i­tal­is­tis­che Arbeit in Prax­is und The­o­rie notwendig, auch dies hat uns die Geschichte gelehrt.

Am 18.09.1949 wurde an diesem Ort das VVN-Ehren­mal für die gestor­be­nen antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer aus Fin­ster­walde errichtet.

Die Namen von 12 Wider­stand­skämpfern, welche ermordet wur­den oder durch die schlecht­en Haftbe­din­gun­gen später ver­star­ben, waren auf den bei­den Steintafeln zu find­en. 1996, 6 Jahre nach dem Ende der DDR, ließ die Stadt Fin­ster­walde das VVN-Ehren­mal ent­fer­nen und errichtete diese Stahlskulp­turen. Für uns reicht das nicht, wir fordern wie jedes Jahr, dass das VVN-Ehren­mal wieder seinen alten Platz find­et und den antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfern wieder ehren­haft gedacht wird.

Wir möcht­en heute auf einen der antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer aus Fin­ster­walde näher eingehen:

Paul Liehr, Möbeltischler, Gew­erkschafter und aktives Mit­glied der KPD geri­et sofort 1933 wegen seines poli­tis­chen Engage­ment in das Visi­er des faschis­tis­chen Überwachungsap­pa­rates und wurde deshalb mehrfach ver­haftet. 1937 wurde Paul Liehr erneut ver­haftet, weil ihm ein soge­nan­ntes „Rund­funkver­brechen“ vorge­wor­fen wurde. Er ver­anstal­tete getarnt als Karten­abende gemein­sam mit seinen Genossen kom­mu­nis­tis­che Hör­erabende um Radio Moskau zu hören und um weit­ere poli­tis­che Aktio­nen zu pla­nen. Bei sein­er Ver­haf­tung in der Ack­er­straße 9 wur­den unter den Die­len Plakate des antifaschis­tis­chen Wider­stands sowie dazuge­hörige Druck­maschi­nen gefun­den. Nach der drei­jähri­gen Haft­strafe im Zuchthaus wurde Paul Liehr dann ins Konzen­tra­tionslager verschleppt.

Um unser­er Forderung Aus­druck zu ver­lei­hen, erricht­en wir heute gemein­sam einen Nach­bau des VVN-Ehren­mals und gedenken damit ehren­voll den 12 antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfern aus Fin­ster­walde, die für den Kampf gegen den Faschis­mus ihr Leben ließen.

Auf den Tafeln des VVN Denkmals befind­en sich die Namen der fol­gen­den 12 antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer aus Finsterwalde:

Paul Liehr mit 59 Jahren verschollen

Max Gedal­je mit 56 Jahren in Buchen­wald gestorben

Willi Kamenz mit 37 Jahren verschollen

Joseph Vielkind mit 31 Jahren in Flossen­burg gestorben

Kurt Fel­gen­trebe mit 54 Jahren auf dem Trans­port gestorben

Max Schmidt mit 55 Jahren in Bran­den­burg hingerichtet

Josef Hittmann mit 38 Jahren im Lager Dachau gestorben

 

An den Lei­den der Haftzeit ver­star­ben nach der Befreiung Nazideutschlands:

Berthold Rad­lach mit 55 Jahren

Wal­ter Han­schkatz mit 69 Jahren

Her­bert Ben­der mit 33 Jahren

Her­mann Fiebiger mit 26 Jahren

und

Mar­tin Röhrs mit 42 Jahren

Wir wollen heute aber auch der antifaschis­tis­chen Betrieb­s­gruppe der FIMAG gedenken, die es ermöglicht haben, dass Fin­ster­walde von den Bom­barde­ments der Alli­ierten ver­schont blieb und die Stadt Fin­ster­walde ohne großen Wider­stand und Zer­störung am 21.04.1945 von der Roten Armee befre­it wer­den kon­nte. Mit dem Aus­bruch des zweit­en Weltkrieges fand sich eine Gruppe Arbeit­er der FIMAG zusam­men, welche aus Kom­mu­nis­ten, Sozialdemokrat­en und parteilosen bestand, um ille­gale Arbeit gegen den Faschis­mus zu entwick­eln. Die Gruppe führte ver­schiedene Sab­o­tage Akte in der Indus­trie aus, um die Pro­duk­tion kriegswichtiger Kom­po­nen­ten zu ver­langsamen oder zu ver­hin­dern. Als die Rote Armee kurz vor Fin­ster­walde war organ­isierten die antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer der FIMAG die wider­stand­slose Befreiung der Betriebe und der Stadt Fin­ster­walde sowie den umliegen­den Dör­fern. Nach­dem sie Kon­takt zur Roten Armee aufge­baut hat­ten und sich ver­ständigten, dass die Rote Armee am Vor­mit­tag des 21. April 1945 Fin­ster­walde befreien wolle, hissten sie beim Ein­tr­e­f­fen der Trup­pen in Fin­ster­walde Nord und auf dem FIMAG Gelände die weiße Fahne, öffneten die Werk­tore und ent­waffneten den faschis­tis­chen Volkssturm, damit der Kom­man­do­posten der Roten Armee in der FIMAG errichtet wer­den kon­nte. Von dort aus über­brachte Berta Schwicht­en­berg den Befehl, die Stadt kampf­los zu übergeben, an den deutschen Stadtkom­man­dat­en, welch­er den Befehl befol­gte. Nach kurzen Kampfhand­lun­gen in der Cot­tbuser Straße zogen die Verbliebe­nen SS-Ein­heit­en ab und die Stadt Fin­ster­walde galt als offiziell befreit.

Fre­undin­nen und Fre­unde, bleibt stets wach­sam und wehret den Anfängen.

Schlagt die Faschis­ten, wo ihr sie tre­fft. Für eine freie, entschlossene und rev­o­lu­tionär antifaschis­tis­che und antikap­i­tal­is­tis­che Bewegung.

Antifa Fin­ster­walde

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Fight Fortress Europe- Demonstration am 14. Mai in Frankfurt

INTERNATIONALE DEMONSTRATION AM 14.MAI 12:00 in Frank­furt (Oder)

FIGHT FORTRESS EUROPE – Sol­i­dar­ität mit ALLEN Geflüchteten an den EU-Außengrenzen

Vergesst nicht die Men­schen an den EU-Außen­gren­zen – unser Wegschauen tötet!

Bilder, die uns von den EU-Außen­gren­zen erre­ichen – sofern sie uns zu diesen Zeit­en noch erre­ichen – sind bru­taler denn je. Men­schlich­es Lei­den, das die Europäis­che Union nicht nur zulässt, son­dern aktiv mit­pro­duziert und aufrechterhält.

So wer­den Men­schen an der pol­nisch-belaru­sis­chen Gren­ze in der Kälte in pro­vi­sorischen Zelt­lagern fest­ge­hal­ten oder gar mit­ten im Wald sich selb­st über­lassen. Sie sind der bru­tal­en Gewalt der Grenzsoldat*innen aus­ge­set­zt, die prügeln, Klei­dung, Essen und Handys weg­nehmen und sie so im Wald erfrieren und ver­hungern lassen. In den Lagern wer­den sie unter unmen­schlichen, gefäng­nis­ar­ti­gen Bedin­gun­gen fest­ge­hal­ten und davon abge­hal­ten, in die Europäis­che Union zu gelan­gen. Durch die Mil­i­tarisierung der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze ist ein weit­er­er Todesstreifen an ein­er EU-Außen­gren­ze ent­standen. Ille­gale Push­backs und die Ver­weigerung grundle­gen­der Ver­sorgung zwin­gen Men­schen im Gren­zge­bi­et auszuhar­ren und kosteten bere­its über 30 Men­schen das Leben.

Dabei darf nicht vergessen wer­den, dass jed­er Men­sch, der bei dem Ver­such, über die Gren­ze zu kom­men, gestor­ben ist, kein Zufall ist, son­dern eine ras­sis­tis­che poli­tis­che Entschei­dung. Die Abschot­tung der Fes­tung Europa wird von Polen mit dem Bau ein­er Mauer durch den Białowieża-Nation­al­park noch weit­er vor­angetrieben. Die Zer­störung des let­zten Tiefland-Urwalds Europas ist nicht nur eine men­schliche, son­dern auch eine ökol­o­gis­che Katas­troh­pe, und das mit­ten in der Klimakrise.

Dahin­ter steckt eine Poli­tik, deren größtes Ziel es ist, unsere Leben­sre­al­ität, welche auf ras­sis­tis­chen, aus­beu­ter­ischen und unter­drück­enden Mech­a­nis­men aufge­baut ist, aufrechtzuer­hal­ten. Diese men­schen­ver­ach­t­ende Poli­tik lehnen wir zutief­st ab.
Und fordern ein sol­i­darischen Umgang mit ALLEN geflüchteten Men­schen auf der Welt.

Mit Blick auf die Ukraine ganz aktuell wird uns gezeigt: Sol­i­dar­ität mit Men­schen auf der Flucht, der Wille, diese Men­schen aufzunehmen & dafür die Auf­nah­me­poli­tik anzu­passen, kann zu huma­nen & sol­i­darischen Maß­nah­men führen, die seit Jahren undenkbar schienen.

Dass es jet­zt möglich ist, sich sol­i­darisch mit flüch­t­en­den Men­schen zu zeigen, ist enorm wichtig & richtig! Und doch zeigt sich, dass keine uneingeschränk­te Sol­i­dar­ität mit Men­schen auf der Flucht herrscht. Es wird dif­feren­ziert zwis­chen weißen, europäis­chen Geflüchteten und nichtweißen, migrantisierten Geflüchteten. Diese unehrliche und heuch­lerische Prax­is gilt es zu über­winden, wir ste­hen auf für einen sol­i­darischen Umgang mit ALLEN geflüchteten und fliehen­den Menschen.

Eine schnelle sol­i­darische und unkom­plizierte Auf­nah­me­poli­tik, eine Kehrtwende in der Migra­tions- und Gren­zpoli­tik ist schon lange über­fäl­lig und zwar für alle Men­schen auf der Flucht – egal, mit welchem Pass oder aus welchem Land sie hier­herkom­men! Wir fordern offene Gren­zen, Schutz und Bewe­gungs­frei­heit für alle Men­schen! Ein ander­er Umgang mit Men­schen auf der Flucht IST MÖGLICH, wenn nur der poli­tis­che Wille das ist!

Wir sind der Mei­n­ung, dass eine Welt, ohne ras­sis­tis­che Kon­struk­te von Gren­zen und Staat­en möglich ist. Doch wir glauben, dass wir diesen Wan­del sel­ber in die Hand nehmen müssen. Lasst uns zusam­men ste­hen für eine sol­i­darische und offene Welt!

Kommt zur Demo am Sam­stag, 14. Mai um 12 Uhr in Frank­furt (Oder), seid mit uns laut für einen Wan­del hin zu ein­er gerecht(er)en Welt!

Demobünd­nis Fight Fortress Europe (See­brücke Jena und Pots­dam, No Bor­der Assem­bly, Bor­der­line Europe)

Inforiot