4. Juli 2022 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER

Das Bündnis "Abschiebezentrum BER verhindern" startet heute (04.07.2022) eine Online-Aktionswoche gegen "Harder und Partner" – der Abschiebeinvestor soll das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER bauen.

Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER:
“Harder & Partner”

Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Hard­er und Part­ner” – der Abschiebein­vestor  soll das
geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER bauen.

Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums
in Schöne­feld, ein­schließlich eines Tran­sit– und Gewahrsams­ge­bäudes mit 120
Haft­plätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr begin­nen. Das in Frage kommende
Grund­stück am Flughafen BER gehört der Immo­bilienge­sellschaft “Hard­er und
Part­ner”, die Teil des Fir­menim­peri­ums von Jür­gen B. Hard­er ist. Die  Hockenheimer
Fir­ma soll die Haftein­rich­tung bauen und nach Fer­tig­stel­lung an das  Brandenburger
Innen­min­is­teri­um ver­mi­eten. Auf diese Weise wird ver­mieden, das  Par­la­ment um die
Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zu bitten.

Jür­gen B. Hard­er ist schon in der Ver­gan­gen­heit durch einen Korruptionsskandal
bekan­nt gewor­den. Nun erweit­ert er sein Geschäft­spro­fil und möchte aus
Abschiebun­gen Prof­it schla­gen. Alex­is Mar­tel, Pressesprecher*in des  Bündnisses,
sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutsch­land ank­om­menden  Geflüchteten
verdeut­lichen gegen­wär­tig, wie wichtig eine Kul­tur des Willkom­mens und  Bleibens ist.
Dass den­noch am Flughafen Schöne­feld ein neues Abschiebezen­trum  entste­hen soll,
ist nicht halt­bar. Abschiebun­gen kreieren ein Kli­ma der Angst, reißen Familien
auseinan­der und gehen mit men­sche­nun­würdi­ger Behand­lung ein­her. Wir brauchen
keine Forcierung der men­schen­feindlichen Abschiebe­poli­tik, wir brauchen ein
Bleiberecht für alle!”

Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” hat heute ein Action Kit
veröf­fentlicht, um online gegen den Abschiebein­vestor zu mobil­isieren.  Mit E‑Mails und
Social Media Posts soll die Kund­schaft von “Hard­er und Part­ner” auf  den geplanten
Bau des Abschiebezen­trums hingewiesen wer­den. Zu der Kund­schaft gehört unter
anderem Lufthansa Bom­bardier Avi­a­tion Ser­vices, DHL, Pfiz­er und Simon
Hegele. Hard­er besitzt Lager­hallen in ganz Deutsch­land. Laut Mar­tel  hat die Firma
eine Entschei­dung zu tre­f­fen: “Wir fordern “Hard­er & Part­ner” auf,  ihre Beteili­gung am
Bau des Abschiebezen­trums zu stop­pen. Son­st wer­den zukün­ftige Kund*innen die
Fir­ma mit Abschiebung und Ras­sis­mus in Verbindung brin­gen”. Heute Morgen
besucht­en Aktivist*innen schon das Büro von Hard­ers Fir­ma in Hock­en­heim. Das
Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Bran­den­burg und  Schöne­feld, die
aufge­fordert wer­den, ihre Posi­tion zu überdenken.

Laut Antwort der Bran­den­burg­er Lan­desregierung auf Kleine Anfra­gen der
Abge­ord­neten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezen­trum mehrere Funktionen
erfüllen: Zum einen soll ein Bere­ich für Aus­reisege­wahrsam entste­hen, in dem
Men­schen für max­i­mal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert wer­den  können (§
62b Aufen­thG) – schon jet­zt gibt es eine Ein­rich­tung für  Aus­reisege­wahrsam mit 20
Plätzen in Schöne­feld. Außer­dem wird es ein Tran­sit­ge­bäude geben, in dem
min­destens zwei weit­ere For­men der Inhaftierung stat­tfind­en wer­den:  Erstens werden
Men­schen, die bei ihrer Ankun­ft am Flughafen BER einen Asy­lantrag  stellen, in einem
unfairen Asyl-Schnel­lver­fahren ohne Zugang zu unab­hängiger Rechts­ber­atung oder
Unter­stützung fest­ge­hal­ten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-
Asylver­fahren kön­nen ganze Fam­i­lien – inklu­sive Kinder – wochen­lang  legal inhaftiert
wer­den. Zweit­ens kön­nen Men­schen bei der Anreise mit dem Flugzeug im
Tran­sit­ge­bäude inhaftiert wer­den, wenn sie an der Gren­ze  zurück­gewiesen wurden.
Sie gel­ten dann während ihrer max­i­mal 12 Monate lan­gen Haftzeit, bis zu ihrer
Abschiebung, als nicht in Deutsch­land ein­gereist (§ 15 Abs. 6  Aufen­thG). Zulet­zt sollen
im Abschiebezen­trum, speziell im Rück­führungs­ge­bäude, Hun­derte Abschiebungen
im Jahr durch die Bun­de­spolizei durchge­führt wer­den — sowohl in EU-Länder
(soge­nan­nte Dublin-Über­stel­lun­gen) als auch in Nicht-EU-Länder.

Pressesprecher*in Alex­is Mar­tel appel­liert an die Öffentlichkeit, sich  an der Kampagne
zu beteili­gen: “Die Verträge sind noch nicht unter­schrieben. Jet­zt  liegt es an euch allen,
aktiv zu wer­den. Schöne­feld darf nicht zu einem inter­na­tionalen  Abschiebedrehkreuz
wer­den. Lasst uns gemein­sam ver­hin­dern, dass die ras­sis­tis­che und neokoloniale
Prax­is der Abschiebe­poli­tik einen neuen Schau­platz bekommt.”

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