Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER:
“Harder & Partner”
Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Harder und Partner” – der Abschiebeinvestor soll das
geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER bauen.
Das Brandenburger Innenministerium plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums
in Schönefeld, einschließlich eines Transit– und Gewahrsamsgebäudes mit 120
Haftplätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen. Das in Frage kommende
Grundstück am Flughafen BER gehört der Immobiliengesellschaft “Harder und
Partner”, die Teil des Firmenimperiums von Jürgen B. Harder ist. Die Hockenheimer
Firma soll die Hafteinrichtung bauen und nach Fertigstellung an das Brandenburger
Innenministerium vermieten. Auf diese Weise wird vermieden, das Parlament um die
Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu bitten.
Jürgen B. Harder ist schon in der Vergangenheit durch einen Korruptionsskandal
bekannt geworden. Nun erweitert er sein Geschäftsprofil und möchte aus
Abschiebungen Profit schlagen. Alexis Martel, Pressesprecher*in des Bündnisses,
sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutschland ankommenden Geflüchteten
verdeutlichen gegenwärtig, wie wichtig eine Kultur des Willkommens und Bleibens ist.
Dass dennoch am Flughafen Schönefeld ein neues Abschiebezentrum entstehen soll,
ist nicht haltbar. Abschiebungen kreieren ein Klima der Angst, reißen Familien
auseinander und gehen mit menschenunwürdiger Behandlung einher. Wir brauchen
keine Forcierung der menschenfeindlichen Abschiebepolitik, wir brauchen ein
Bleiberecht für alle!”
Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” hat heute ein Action Kit
veröffentlicht, um online gegen den Abschiebeinvestor zu mobilisieren. Mit E‑Mails und
Social Media Posts soll die Kundschaft von “Harder und Partner” auf den geplanten
Bau des Abschiebezentrums hingewiesen werden. Zu der Kundschaft gehört unter
anderem Lufthansa Bombardier Aviation Services, DHL, Pfizer und Simon
Hegele. Harder besitzt Lagerhallen in ganz Deutschland. Laut Martel hat die Firma
eine Entscheidung zu treffen: “Wir fordern “Harder & Partner” auf, ihre Beteiligung am
Bau des Abschiebezentrums zu stoppen. Sonst werden zukünftige Kund*innen die
Firma mit Abschiebung und Rassismus in Verbindung bringen”. Heute Morgen
besuchten Aktivist*innen schon das Büro von Harders Firma in Hockenheim. Das
Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Brandenburg und Schönefeld, die
aufgefordert werden, ihre Position zu überdenken.
Laut Antwort der Brandenburger Landesregierung auf Kleine Anfragen der
Abgeordneten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezentrum mehrere Funktionen
erfüllen: Zum einen soll ein Bereich für Ausreisegewahrsam entstehen, in dem
Menschen für maximal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können (§
62b AufenthG) – schon jetzt gibt es eine Einrichtung für Ausreisegewahrsam mit 20
Plätzen in Schönefeld. Außerdem wird es ein Transitgebäude geben, in dem
mindestens zwei weitere Formen der Inhaftierung stattfinden werden: Erstens werden
Menschen, die bei ihrer Ankunft am Flughafen BER einen Asylantrag stellen, in einem
unfairen Asyl-Schnellverfahren ohne Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung oder
Unterstützung festgehalten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-
Asylverfahren können ganze Familien – inklusive Kinder – wochenlang legal inhaftiert
werden. Zweitens können Menschen bei der Anreise mit dem Flugzeug im
Transitgebäude inhaftiert werden, wenn sie an der Grenze zurückgewiesen wurden.
Sie gelten dann während ihrer maximal 12 Monate langen Haftzeit, bis zu ihrer
Abschiebung, als nicht in Deutschland eingereist (§ 15 Abs. 6 AufenthG). Zuletzt sollen
im Abschiebezentrum, speziell im Rückführungsgebäude, Hunderte Abschiebungen
im Jahr durch die Bundespolizei durchgeführt werden — sowohl in EU-Länder
(sogenannte Dublin-Überstellungen) als auch in Nicht-EU-Länder.
Pressesprecher*in Alexis Martel appelliert an die Öffentlichkeit, sich an der Kampagne
zu beteiligen: “Die Verträge sind noch nicht unterschrieben. Jetzt liegt es an euch allen,
aktiv zu werden. Schönefeld darf nicht zu einem internationalen Abschiebedrehkreuz
werden. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die rassistische und neokoloniale
Praxis der Abschiebepolitik einen neuen Schauplatz bekommt.”
