3. August 2022 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Skandal um das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER

Die heutigen Veröffentlichungen von FragDenStaat, rbb und dem ARD-Politikmagazin Kontraste führen vor Augen, zu welchen fragwürdigen Mitteln das Brandenburger Innenministerium greift, um den Bau eines  Abschiebezentrums am BER durchzusetzen.

Skandal um das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER: Kein Abschiebezentrum nirgendwo!

Die heuti­gen Veröf­fentlichun­gen von Frag­Den­Staat, rbb und dem  ARD-Poli­tik­magazin Kon­traste führen vor Augen, zu welchen frag­würdi­gen  Mit­teln das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um greift, um am eige­nen  Koali­tion­spart­ner und dem Land­tag vor­bei den Bau eines  Abschiebezen­trums am Flughafen BER durchzuset­zen. Es ist nicht nur ein  poli­tis­ch­er Skan­dal, diese Pläne selb­st vor dem eige­nen Finanzmin­is­ter  geheim zu hal­ten. Auf intrans­par­ente Art wurde von Anfang an mit einem  windi­gen Investor zusam­mengear­beit­et, der anschließend als ange­blich  alter­na­tiv­los vorgestellt wird.

Der eigentliche Skan­dal ist, dass am BER ein Abschiebezen­trum gebaut  wird, in dem geflüchtete Men­schen bewusst isoliert und einges­per­rt  wer­den. Geplant ist ein  Abschiebege­wahrsam, um 120 Per­so­n­en  festzuhal­ten und per­spek­tivisch kön­nte das Zen­trum sog­ar zu einem  Abschiebege­fäng­nis aus­ge­baut wer­den”, sagt die Press­esprecherin der  Ini­tia­tive “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” Alex­is Martel.

Die zwielichti­gen Machen­schaften der Fir­ma Hard­er & Part­ner waren und  sind dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um bekan­nt. Anscheinend hat  Jür­gen B. Hard­er die Poli­tik fest im Griff und kann die Bedin­gun­gen  zugun­sten sein­er neuen Großbaustelle “Abschiebek­nast” maßge­blich  mitbes­tim­men. Das dürfte in seinem Inter­esse sein: Denn mit dem  ras­sis­tis­chen Geschäft lassen sich Mil­lio­nen verdienen.

Während europäis­che Regierun­gen das Recht auf Asyl mehr und mehr  aushöhlen, set­zen Bran­den­burg und der Bund auf noch mehr  Abschiebun­gen. Seit Bekan­ntwer­den der Pläne für das Abschiebezen­trum  machen wir deut­lich: Kein Men­sch ist ille­gal. Wir ste­hen gegen alle  For­men der ras­sis­tis­chen Inhaftierung von geflüchteten Men­schen, egal,  ob es sich Aus­reisege­wahrsam, Abschiebe­haftein­rich­tung oder  Flughafe­na­sylver­fahren nennt.

Die sys­tem­a­tis­che ras­sis­tis­che Unter­drück­ung, Abschiebung und  Diskri­m­inierung von Men­schen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir  uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Men­schen und wer­den das  Abschiebezen­trum am BER ver­hin­dern. Unser Wider­stand hat erst begonnen.

Kein Abschiebezen­trum am Flughafen BER!
Kein Abschiebezen­trum nirgendwo!

Über “Abschiebezen­trum BER verhindern”
Die Ini­tia­tive hat sich Ende 2021 gegrün­det, um sich gegen das  geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER zu organ­isieren und den  Protest auf die Straße und ins Netz zu tra­gen. Zulet­zt arbeit­ete die  Ini­tia­tive an ein­er Kam­pagne gegen die frag­würdi­ge Investor­fir­ma  “Hard­er & Part­ner” und rief zu einem Online-Aktion­stag auf (siehe auch  https://dumpharder.neocities.org/).

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