Büroräume in Potsdam– erneut Schmierereien an allen Außenwänden
Nachdem der Gemeindegeschäftsführer der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg, Shimon Nebrat, in seinem Interview für die Märkische Allgemeine Zeitung am 30. Mai 2022 den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert, für seine Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge kritisiert hat, beschmierten Unbekannte in der Nacht zum 02. Juni 2022 die Außenwände des Gemeindebüros in der Yorckstraße in Potsdam.
Erst am 08. Mai 2022 haben Unbekannte das Schild der Jüdischen Volkshochschule Potsdam mit Farbe beschmiert.
Alle Büros der Brandenburgischen SPD bleiben dagegen, soweit bekannt, unversehrt.
Heute haben wir uns hier zur antifaschistischen Kranzniederlegung zusammengefunden, um in all seiner Heldenhaftigkeit an die Befreiung Nazideutschlands vor 77 Jahren zu erinnern. Dabei aber auch an den massenhaften, systematischen und industriellen Mord an Millionen Menschen zu erinnern, die aufgrund ihrer politischen, religiösen oder vermeintlich ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Ausrichtung oder Nützlichkeit von den Nationalsozialisten exekutiert wurden. Aus der Erinnerung an die Verbrechen entsteht für die heutige Generation die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich ein faschistischer Normalzustand niemals wieder aufbauen und etablieren darf. Geschichte wird zum Anlass genommen, zu erinnern und zu gedenken, aber auch um daraus zu lernen, Schlussfolgerungen zu ziehen und aktiv zu werden, für eine Welt ohne Faschismus und ohne Krieg.
Heute haben wir uns hier zur antifaschistischen Kranzniederlegung zusammengefunden, um in all seiner Heldenhaftigkeit an die Befreiung Nazideutschlands vor 77 Jahren zu erinnern. Dabei aber auch an den massenhaften, systematischen und industriellen Mord an Millionen Menschen zu erinnern, die aufgrund ihrer politischen, religiösen oder vermeintlich ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Ausrichtung oder Nützlichkeit von den Nationalsozialisten exekutiert wurden. Aus der Erinnerung an die Verbrechen entsteht für die heutige Generation die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich ein faschistischer Normalzustand niemals wieder aufbauen und etablieren darf. Geschichte wird zum Anlass genommen, zu erinnern und zu gedenken, aber auch um daraus zu lernen, Schlussfolgerungen zu ziehen und aktiv zu werden, für eine Welt ohne Faschismus und ohne Krieg.
Der Schwur der befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald ist nach wie vor aktuell! „Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Zum Erreichen dieses Ziels ist die gemeinsame revolutionär antifaschistische und antikapitalistische Arbeit in Praxis und Theorie notwendig, auch dies hat uns die Geschichte gelehrt.
Am 18.09.1949 wurde an diesem Ort das VVN-Ehrenmal für die gestorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer aus Finsterwalde errichtet.
Die Namen von 12 Widerstandskämpfern, welche ermordet wurden oder durch die schlechten Haftbedingungen später verstarben, waren auf den beiden Steintafeln zu finden. 1996, 6 Jahre nach dem Ende der DDR, ließ die Stadt Finsterwalde das VVN-Ehrenmal entfernen und errichtete diese Stahlskulpturen. Für uns reicht das nicht, wir fordern wie jedes Jahr, dass das VVN-Ehrenmal wieder seinen alten Platz findet und den antifaschistischen Widerstandskämpfern wieder ehrenhaft gedacht wird.
Wir möchten heute auf einen der antifaschistischen Widerstandskämpfer aus Finsterwalde näher eingehen:
Paul Liehr, Möbeltischler, Gewerkschafter und aktives Mitglied der KPD geriet sofort 1933 wegen seines politischen Engagement in das Visier des faschistischen Überwachungsapparates und wurde deshalb mehrfach verhaftet. 1937 wurde Paul Liehr erneut verhaftet, weil ihm ein sogenanntes „Rundfunkverbrechen“ vorgeworfen wurde. Er veranstaltete getarnt als Kartenabende gemeinsam mit seinen Genossen kommunistische Hörerabende um Radio Moskau zu hören und um weitere politische Aktionen zu planen. Bei seiner Verhaftung in der Ackerstraße 9 wurden unter den Dielen Plakate des antifaschistischen Widerstands sowie dazugehörige Druckmaschinen gefunden. Nach der dreijährigen Haftstrafe im Zuchthaus wurde Paul Liehr dann ins Konzentrationslager verschleppt.
Um unserer Forderung Ausdruck zu verleihen, errichten wir heute gemeinsam einen Nachbau des VVN-Ehrenmals und gedenken damit ehrenvoll den 12 antifaschistischen Widerstandskämpfern aus Finsterwalde, die für den Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen.
Auf den Tafeln des VVN Denkmals befinden sich die Namen der folgenden 12 antifaschistischen Widerstandskämpfer aus Finsterwalde:
Paul Liehr mit 59 Jahren verschollen
Max Gedalje mit 56 Jahren in Buchenwald gestorben
Willi Kamenz mit 37 Jahren verschollen
Joseph Vielkind mit 31 Jahren in Flossenburg gestorben
Kurt Felgentrebe mit 54 Jahren auf dem Transport gestorben
Max Schmidt mit 55 Jahren in Brandenburg hingerichtet
Josef Hittmann mit 38 Jahren im Lager Dachau gestorben
An den Leiden der Haftzeit verstarben nach der Befreiung Nazideutschlands:
Berthold Radlach mit 55 Jahren
Walter Hanschkatz mit 69 Jahren
Herbert Bender mit 33 Jahren
Hermann Fiebiger mit 26 Jahren
und
Martin Röhrs mit 42 Jahren
Wir wollen heute aber auch der antifaschistischen Betriebsgruppe der FIMAG gedenken, die es ermöglicht haben, dass Finsterwalde von den Bombardements der Alliierten verschont blieb und die Stadt Finsterwalde ohne großen Widerstand und Zerstörung am 21.04.1945 von der Roten Armee befreit werden konnte. Mit dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges fand sich eine Gruppe Arbeiter der FIMAG zusammen, welche aus Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen bestand, um illegale Arbeit gegen den Faschismus zu entwickeln. Die Gruppe führte verschiedene Sabotage Akte in der Industrie aus, um die Produktion kriegswichtiger Komponenten zu verlangsamen oder zu verhindern. Als die Rote Armee kurz vor Finsterwalde war organisierten die antifaschistischen Widerstandskämpfer der FIMAG die widerstandslose Befreiung der Betriebe und der Stadt Finsterwalde sowie den umliegenden Dörfern. Nachdem sie Kontakt zur Roten Armee aufgebaut hatten und sich verständigten, dass die Rote Armee am Vormittag des 21. April 1945 Finsterwalde befreien wolle, hissten sie beim Eintreffen der Truppen in Finsterwalde Nord und auf dem FIMAG Gelände die weiße Fahne, öffneten die Werktore und entwaffneten den faschistischen Volkssturm, damit der Kommandoposten der Roten Armee in der FIMAG errichtet werden konnte. Von dort aus überbrachte Berta Schwichtenberg den Befehl, die Stadt kampflos zu übergeben, an den deutschen Stadtkommandaten, welcher den Befehl befolgte. Nach kurzen Kampfhandlungen in der Cottbuser Straße zogen die Verbliebenen SS-Einheiten ab und die Stadt Finsterwalde galt als offiziell befreit.
Freundinnen und Freunde, bleibt stets wachsam und wehret den Anfängen.
Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft. Für eine freie, entschlossene und revolutionär antifaschistische und antikapitalistische Bewegung.
Seit dem Dezember 2021 kam es in zahlreichen bundesdeutschen (und damit auch ostdeutschen) Städten (wie Potsdam) erneut zu Protesten gegen die sogenannte „Corona-Politik“ des Bundes und der jeweiligen Landesregierungen. An vielen Orten nahmen rechte und rechtsextreme Akteure an den Aktionen und Demonstrationen der Pandemie-Leugner_innen teil oder versuchten anderweitig Einfluss auf diese aus zu üben. Teile der traditionellen Friedensbewegung, der Alternativbewegungen“ oder der Anthroposophie sind durch ihre eigene völkische Tradition und der Kontinuität des Unwillens der Abgrenzung von Nationalsozialismus und rechter-völkischer Bewegung, offen für alte und neue Formen rechtsextremer Politik. Der rechtsoffene Charakter der Proteste macht sich unter Anderem dadurch bemerkbar, dass selbst, wenn keine organisierten Neonazis oder Teile der „neuen Rechten“ die Proteste koordinieren, die Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus oder die Geschichtsrelativierung antifaschistischen Widerstands im Nationalsozialismus ebenso zum Hauptbestandteil der Protestartikulation gehörten, wie die Verharmlosung realer (gegenwärtiger) Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse. Demnach führten die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Virus sofort entweder „in die Konzentrationslager“ oder in „ein Apartheidssystem“. Das benutzen des „Judensterns“ als eigene Opfer-Inzenierung war/ ist in diesem Zusammenhang nicht nur der geschmackloseste Ausdruck von Teilen der Protestbewegung, sondern eindeutig der Versuch Geschichte zu verdrehen. Eine fundierte Kritik an Maßnahmen im Kontext mit der Pandemie war meist nicht sichtbar präsent.
Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oderland (BOrG) hat im Jahr 2021 insgesamt 230 rechte Vorfälle im Landkreis aufgenommen. Diese Vorfälle sind unterschiedlich hinsichtlich ihrer Schwere und reichen von Propaganda über Bedrohungen und Beleidigungen bis hin zu Angriffen. Auch hinsichtlich der inhaltlichen Kategorien, also der Motivation oder der betroffenen Gruppe, sind die Vorfälle unterschiedlich. Sie eint jedoch, dass sie extrem rechte Ideologieelemente bedienen. Das bedeutet, dass sie entweder Aktivitäten der extremen Rechten darstellen oder Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Sozialchauvinismus (die Abwertung von armen und wohnungslosen Menschen oder Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen) oder Verschwörungserzählungen ausdrücken.
Die Fallzahl hat sich im Vergleich zu unserer Auswertung von 2021 (107 Fälle) verdoppelt. Wie auch in den vergangenen Jahren hat dies zum einen mit einer aktiveren Meldestruktur und Öffentlichkeitsarbeit der BOrG zu tun, aber auch damit, dass sich Trends des letzten Jahres fortsetzen: Neben einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD im Landkreis beobachten wir neue extrem rechte Strukturen, die durch verschiedene Aktionen aufgefallen sind.
Mit neun Angriffen ist die Anzahl gegenüber dem letzten Jahr um drei Angriffe gestiegen. Hierfür ist maßgeblich eine Angriffsreihe im Küstriner Vorland verantwortlich, bei der eine der rechten Szene zugehörige Frau mehrfach Polizist*innen angriff. Dies geht aus mehreren Landtagsanfragen der Abgeordneten Andrea Johlige hervor. Ansonsten sind es vor allem rassistisch motivierte Angriffe, die wir in 2021 beobachtet haben. Wie auch in den Jahren zuvor sind Geflüchtete oder vermeintlich geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte vergleichsweise häufig Ziele von Angriffen.
Art der Vorfälle
Rechte Veranstaltungen als häufigste Vorfallsart
Im letzten Jahr fanden in Märkisch-Oderland insgesamt 92 Veranstaltungen statt, die von rechten Akteur*innen organisiert wurden oder einen rechten Bezug hatten. Diese hohe Zahl muss im Kontext des Bundestagswahlkampfes und der stetigen Mobilisierung gegen die Corona-Maßnahmen gesehen werden. Hier kam es teilweise zu Überschneidungen, wie bei den regelmäßigen Kundgebungen der AfD in Wriezen. Seit Dezember 2020 führt die AfD hier jeden Mittwoch eine Kundgebung auf dem Marktplatz durch, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie richtet, aber auch immer wieder allerlei Themen aus dem Wahlprogramm der AfD behandelt. Zusätzlich zu diesen Kundgebungen kamen weitere AfD-Veranstaltungen im gesamten Landkreis dazu. Ab Juli stieg die Zahl der AfD-Veranstaltungen durch den beginnenden Wahlkampf an: Infostände, Bustouren, Kundgebungen und Sommerfeste; die AfD war an vielen Orten mit ihren Anhänger*innen präsent und machte diese Orte damit auch immer wieder zu No-Go-Areas für Menschen mit Rassismuserfahrungen, Jüd*innen, Menschen aus der LGBTIQ*-Community oder Personen, die als links oder “alternativ” wahrgenommen werden.
Vorfälle im Jahresverlauf
Neben der AfD waren es vor allem die Querdenkenproteste im ersten Halbjahr, die die Zahl der rechten Veranstaltungen anwachsen ließ. Die Querdenken-Kundgebungen fanden in Strausberg zu einer Zeit statt, zu der schon längst Reichsfahnen auf den großen Demos in Berlin gezeigt wurden und die Debatten um eine fehlende Abgrenzung nach Rechts geführt wurden. Wer sich zu diesem Zeitpunkt bewusst für ein rechtsoffenes Label wie Querdenken entscheidet, scheint gut damit leben zu können, wenn auch rechte Inhalte auf den Kundgebungen präsentiert werden. Und so kam es auch, dass neben dem extrem rechten „Compact-Magazin“, welches auf den Kundgebungen verteilt wurde, auch immer wieder NS-verharmlosende Inhalte präsent waren. Neben der AfD und dem Querdenken-Spektrum gab es auch Veranstaltungen neonazistischer Gruppierungen. So fanden drei Wanderungen von neonazistischen und völkischen Gruppen im Osten von Märkisch-Oderland statt. Zudem gab es geschichtsrevisionistische Veranstaltungen zum “Heldengedenken” oder der 150-jährigen Gründung des Deutschen Reiches.
Die zweithäufigste Vorfallsart im Jahr 2021 machten mit 89 Vorfällen Propagandafälle aus. Darunter fallen zum Beispiel verklebte Sticker oder Flyer, die verteilt wurden. Hier sind es vor allem Sticker, die rechte Strukturen als solche bewerben. Dabei spielen jedoch immer auch andere Dimensionen des Rechtsextremismus eine Rolle, wie Rassismus, Antisemitismus oder die Bedrohung von politischen Gegner*innen. Im Jahr 2021 ist vor allem die Präsenz von Stickern der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der gesamten S5-Region enorm angestiegen, was auf einen personellen Zuwachs der Struktur in der Region schließen lässt. Daran anknüpfend gab es auch mehrere Aktionen, bei denen Neonazis vom III. Weg-Flyer und andere Propaganda verteilt haben.
Hakenkreuzschmierereien und Bedrohungen
Insgesamt kam es im letzten Jahr zu 18 Sachbeschädigungen. Darunter finden sich 11 gesprühte Hakenkreuze im öffentlichen Raum. Zusätzlich zu den Hakenkreuz-Schmierereien, sind auch Sachbeschädigungen durch die neonazistische Jugendclique “Division MOL” in Fredersdorf und Petershagen-Eggersdorf verübt worden. Neben Sprühereien durch die jugendlichen Nazis haben 5 Mitglieder der Gruppe am 31. Januar eine Gedenkstätte für Phan Văn Toản am Bahnhof Fredersdorf zerstört. Zuvor hatten Antifaschist*innen dort an Phan Văn Toản gedacht, der 1997 am Bahnhof aus rassistischen Motiven angegriffen wurde und an den schweren Verletzungen verstarb. Die dort gelassenen Blumen, Kerzen und Transparente wurden zerstört.
Auch 18 Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien haben wir im letzten Jahr aufgenommen. Diese richteten sich vorrangig gegen politische Gegner*innen. Hier dürfte die Dunkelziffer mit rassistischen Motiven enorm hoch liegen. Alltagsrassismus, Beleidigungen an der Kasse im Supermarkt, im Bus oder im Verein stehen für viele Schwarze Personen und Menschen mit Rassismuserfahrungen leider an der Tagesordnung, werden jedoch aufgrund der schieren Häufigkeit in den seltensten Fällen an Polizei oder Beratungsstrukturen gemeldet. Jede betroffene Person könnte wahrscheinlich von hunderten Situationen der Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung erzählen.
Keine sicheren Rückzugsräume Märkisch-Oderland
Die räumliche Verteilung der Vorfälle zeigt, dass es vor allem die größeren Städte wie Bad Freienwalde, Wriezen, Müncheberg und Strausberg sind, die mit hohen Fallzahlen hervorstechen. Aber auch der Berliner Speckgürtel und damit die S5-Region ist ein Hotspot für rechte Aktivitäten. Wie auch in der Vergangenheit ist mit 68 Vorfällen Strausberg der Ort mit den meisten Vorfällen. Dies ist zum einen auf eine hier aktive rechte Szene zurückzuführen, aber auch auf die lokale Verankerung der Beratungsstelle in Strausberg. Aktive der BOrG und eine hier aktive Zivilgesellschaft kriegen mehr von dem Geschehen in der Stadt mit, als es in Seelow oder Lebus der Fall ist. Wir können davon ausgehen, dass die Fallzahlen in Strausberg der Durchschnitt sind und wir in anderen Teilen des Landkreises eine enorme Dunkelziffer haben. Viele Betroffene wissen nicht, an wen sie sich bei Diskriminierung oder rechter Gewalt wenden können. Insbesondere geflüchtete Personen wollen nicht negativ auffallen, um ihr Asylverfahren nicht zu gefährden und vermeiden dadurch den Kontakt zu Beratungsstellen oder der Polizei. Aber auch unsensible Reaktionen von Politik und Polizei, sowie die Alltäglichkeit von rechten Vorfällen im Leben vieler Menschen führen zu Ohnmachtsgefühlen.
Räumliche Verteilung der Vorfälle
Die hohe Anzahl rechter Vorfälle in der S5-Region ist eine Weiterentwicklung von Trends und Phänomenen, die bereits 2020 aufgetaucht sind. Die rechte Jugendgruppe „Division MOL“ ist maßgeblich für diverse Vorfälle in der Region verantwortlich. Die weiterhin hohe Anzahl an Vorfällen lässt eine ideologische Festigung der Jugendlichen vermuten. Die weite Verbreitung Propaganda des III.Weg ist besorgniserregend und lässt auf strukturelle und personelle Verbindungen zur neonazistischen Kleinstpartei schließen. Neben Strausberg und der S5-Region war es vor allem auch Bad Freienwalde, wo der III. Weg besonders in der ersten Jahreshälfte auffiel.
Antisemitismus und Rassismus als fester Kern rechter gewalttätiger Ideologie
Wie auch in den vergangenen Jahren ist rechte Selbstdarstellung, also das Bewerben oder das Auftreten als rechte Struktur oder Partei, das dominante Motiv. Nicht zu vergessen ist aber, dass rechte Strukturen immer auch eine rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Ideologien vertreten und damit diese Ideologieelemente auch immer Teil rechter Selbstdarstellung sind.
Es zeigt sich deutlich, dass die Vorfälle mit direkten Betroffenen und jene, auf die direkte körperliche Unversehrtheit zielen, durch den vernichtenden Kern rechter Ideologie motiviert sind: Rassismus, Antisemitismus und Angriffe auf politische Gegner*innen. Das sind bei den Bedrohungen, Angriffen und Sachbeschädigungen die dominierenden Motive.
Leichter Anstieg rechter Gewalttaten — Mehr Angriffe auf politische Gegner:innen
Der in den letzten Jahren zu verzeichnende stetige Rückgang rechter Gewalttaten, setzte sich im Jahr 2021 nicht fort. Mit insgesamt 150 Gewaltdelikten (2020: 137) stieg die Zahl zum ersten Mal seit 2018 wieder leicht an. Zu den registrierten Vorfällen zählt in diesem Jahr auch ein rechtes Tötungsdelikt mit vier Todesopfern.
Rassismus weiterhin Hauptmotiv – Anteil der Angriffe auf politische Gegner:innen angestiegen
Ausschlaggebend für den erneuten Anstieg der Gewaltstraftaten dürfte die im Jahr 2021 intensivierte rechte Mobilisierung gegen die Infektionsschutzmaßnahmen sein. Im Vergleich zum Vorjahr ließ sich eine thematische Verschiebung der Tatmotivationen beobachten, die politische Gegner:innen stärker in den Fokus von Angriffen rückte. In diesem Kontext ist auch ein neues Teilfeld rechter Gewalt entstanden. So registrierte die Opferperspektive 12 Gewalttaten im Zusammenhang mit der rechten Mobilisierung gegen die Corona-Bestimmungen (2020: 4). Auch der Anteil der Angriffe auf politische Gegner:innen ist mit 23 Vorfällen im Vergleich zum Vorjahr (2020: 9) signifikant gestiegen.
„Die zunehmenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung innerhalb der Pandemieleugner-Bewegung beobachten wir mit großer Sorge.“ so Anne Brügmann, Projektkoordinatorin der Opferperspektive. „Daher stellt es aus unserer Sicht auch ein schweres Versäumnis der Brandenburger Landesregierung dar, das rechte Tötungsdelikt in Senzig mit vier Todesopfern nicht ausreichend und deutlich genug verurteilt zu haben.“ so Martin Vesely, Berater der Opferperspektive.
Der Anteil rassistischer Gewalttaten sank auf 65,3 Prozent (2020: 76,6%). Trotz dieses Rückganges bleibt Rassismus jedoch das Hauptmotiv bei den registrierten Taten. Von den Angriffen direkt betroffen waren im vergangenen Jahr insgesamt 202 Personen (2020: 196).
Regionale Verschiebung der Angriffsschwerpunkte in die südlichen Landkreise
Die regionale Verteilung rechter Angriffe im Jahr 2021 hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschoben. So liegen die Landkreise mit den meisten registrierten rechten Angriffen 2021 in Südbrandenburg, während es im Vorjahr Landkreise in Nordbrandenburg waren. Wie schon in den Jahren zuvor hatten die größten Städte Potsdam mit 18 (2020: 15) und Cottbus mit 16 Gewaltdelikten (2020: 13) jeweils die meisten Angriffe zu verzeichnen. Die Landkreise mit einem starken Zuwachs rechter Gewalttaten waren Dahme-Spreewald mit 16 (2020: 5) und Teltow-Fläming mit 11 Angriffen (2020: 6).
Die Corona-Proteste in Cottbus sind die größten im Land Brandenburg und gehören zu den bestorganisierten. Sie gelten in anderen Orten als Vorbild. Deutlicher noch als anderswo sind die Cottbuser Demonstrationen von Rechtsextremen dominiert: das Bündnis aus AfD, dem Verein Zukunft Heimat, Neonazis und Adepten der „Identitären“ haben die Protest-Regie bisher fest unter ihrer Kontrolle. Noch immer gibt es wöchentlich Demonstrationen mit einer hohen dreistelligen Anzahl an Teilnehmer*innen.
Heiko Kolodzik 2013 gemeinsam mit Alexander Gauland vor der Synagoge in Cottbus
Dem Gesamtbild der Cottbuser Proteste soll hier ein wichtiges Puzzlestück hinzugefügt werden: Die größte Telegramgruppe für die Coronaproteste wird von einem Hardcore-Antisemiten administriert. Erst im Dezember hatte es einen grausamen, antisemitisch motivierten Vierfachmord in Königs Wusterhausen gegeben – der Täter war ein „Querdenker“ und in einschlägigen Telegramkanälen unterwegs [1]. Vor diesem Hintergrund sollte die Reichweite antisemitischer Hetze in den Kommunikationskanälen Brandenburger Coronaproteste besondere Aufmerksamkeit erfahren. Darum: Blicken wir auf den Cottbuser Telegram-Administrator Heiko Kolodzik.
Nachdem im Dezember der lokale AfD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm dazu aufrief unangemeldet zu demonstrieren [2] verbreitete sich im Januar der Link zur Telegram-Gruppe „Widerstand Cottbus“ in der Szene. Die Gruppe wuchs innerhalb von nur zwei Wochen auf über 1.000 Mitglieder. Vorrangiges Ziel ist sich intern auf der Straße zu koordinieren.
Exklusives Schreibrecht
Der Admininstrator „reißzahn“ brachte mit dem Kanal nicht nur die Spaziergänger miteinander ins Gespräch, sondern nutzte ihn auch als eigenesSprachrohr. Schon nach wenigen Tagen begann er Schreibrechte für die Gruppenmitglieder einzuschränken, weil er befürchtete, dass seine „Wahrheit“ zwischen den hunderten anderen Nachrichten untergeht. Zwischenzeitlich ist er fast der einzige, der dort noch regelmäßig schreiben darf, dafür in einer hohen Frequenz. Inhaltlich geht es bei den Posts von „reißzahn“ um die „Corona-Giftspritze“ und die „BRD-Besatzung“, ihre „Söldner“ usw.. Er sieht sich und seine Mitstreiter*innen in einer Art Endkampf auf Leben und Tod. Es ist ein verschwörungsideologisches Potpourri, wie es für Brandenburger Corona-Protestkanäle auf Telegram nicht untypisch ist.
Videos von Heiko Kolodzik bei YouTube
Der Admin „reißzahn“ verweist immer wieder auf die Telegram-Kanäle “CoronaWahnArchiv“, „ImpfWahn“ und „BRD-Besatzer-Politik“ deren Inhalte darauf hindeuten, dass diese ebenfalls von ihm selbst verwaltet werden. Auf allen diesen Kanälen finden sich PDF-Dokumente aus der Feder des Cottbuser Finanzberaters Heiko Kolodzik. Am 18. Januar postete „reißzahn“ ein Foto aus der Perspektive des Firmenbüros von „Kolodzik & Kollegen“ am Altmarkt. Am 31. Januar verbreitete „reißzahn“ dann ein PDF mit einem Widerspruchsschreiben gegen eine polizeiliche Verbotsverfügung – dessen Urheber ebenfalls „Heiko“ heißt. So wird nachvollziehbar: Admin „reißzahn“ ist Heiko Kolodzik.
Heike Kolodzik ist ein Antisemit mit nationalsozialistischer Schlagseite. Schon oberflächliche Suchen im Internet zeigen dies. Heiko Kolodzik verbreitet unter seinem vollen Namen und auch im Namen seines Unternehmens ultra-antisemitische Inhalte bis hin zu Holocaust-Leugnung. Er bezieht sich in seinen kruden Texten positiv auf die Nazi-Ideologie, beispielsweise auf die Schrift „Kampf gegen die Hochfinanz“ des Nazi-Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder. Auf YouTube und dem Portal Odysee verbreitet er krude selbstproduzierte Videos.
Firmensitze von Heiko Kolodzik in Cottbus und Hamburg
Dass jemand mit Firmensitz in bester Cottbuser Altstadtlage auf seiner Homepage offenbar seit Jahren Inhalte verbreitet, die sogar strafrechtlich relevant sein könnten, zeigt, wie fest rechte Strukturen in Cottbus verankert sind und wie sicher sie sich fühlen können. Kolodzik ist aktuell Geschäftsführer der HIH Wertholz GmbH, die mit Holz handelt. Bis 2020 hatte er die gleiche Funktion bei der HWA Hanseatische Werte GmbH in Hamburg inne. Die zugehörigen Adressen in Hamburg und am Altmarkt in Cottbus sind auch als Büros auf den Webseiten kolodzik.de und risk-management.org angegeben.
Eröffnung des ersten AfD-Büros 2013 in Cottbus
Kolodziks politische Biografie ist mit der AfD verbunden. Nach der Gründung der Partei in Cottbus war Kolodziks Büro 2013 die Adresse des ersten lokalen Parteisitzes. Kolodziks selbst war Leiter der Gründungsversammlung und zählt somit zur Gründungsgeneration der AfD [3]. 2014 trat er aus der Partei allerdings aus, weil er sich nach eigener Aussage zu den „Zuständen in Gaza“ nicht frei genug äußern könne [4]. Auch in der aktuellen Telegram-Gruppe zeigt „reißzahn“ ein ambivalentes Verhältnis zur AfD. Einerseits werden die Aktionsaufrufe der Partei und der mit ihr assoziierten Gruppen verlässlich verbreitet. Auf der anderen Seite wird von „reißzahn“ und anderen auch AfD-Kritik geäußert. Die Partei sei zu systemkonform und angepasst. Wahrhaft revolutionär seien nur unangemeldete Versammlungen im Gegensatz zur taktischen Flexibilität der AfD in dieser Frage.
Matthias Stein mit Schwarzer Sonne bei Telegram
In der „Widerstand Cottbus“ ‑Gruppe gibt es zahlreiche personelle und organisatorische Schnittmengen zur örtlichen AfD. Mit-Administrator ist der Senftenberger AfD-Abgeordnete Matthias Stein. Bei der Landtagswahl 2019 scheiterte dieser nur knapp dabei, ein Direktmandat zu erringen [5]. Bei Telegram posiert Stein mit dem SS-Symbol der Schwarzen Sonne. Auch AfD-Kreischef Jean-Pascal Hohm erteilte am 18. Januar taktische Ratschläge: „Einfach nicht so viel Zeug schreiben, was einem auf die Füße fallen kann“. Zumindest Heiko Kolodzik beherzigt diesen Tipp nicht.
Diese Telegram-Gruppe dient der AfD und ihren Aktionen in Cottbus als Vergrößerung ihres Resonanzraums. Für einen Antisemiten wie Heiko Kolodzik sind die aktuellen Corona-Proteste ein Glücksfall: im sozialen Nahraum seiner Heimatstadt schenkt ihm im Zuge der aktuellen Mobilisierungen ein Publikum Aufmerksamkeit, dass eine vierstellige Größe hat. Sein Fall zeigt , dass auch härtester Rechtsextremismus in der Spaziergänger-Szene auf keinen Widerspruch mehr trifft. Die Fanatisierung bis hin zu brutalsten Gewalttaten, wie in Senzig, verläuft in Cottbus weiter ungebremst.
Shoahleugner unter sich: Horst Mahler zeigt sich nach langer Zeit der Haft mit seiner Frau Elzbieta und Thomas Wulff beim Begräbnis für Henry Hafenmayer.
Szenetreffen von Antisemit*innen, Revisionist*innen und Neonazis
Die Urnen-Beisetzung des justizbekannten Shoahleugners Henry Hafenmayer auf dem Südwestkirchhof in Stahnsdorf war ein Szenetreffen von bekannten Antisemit*innen, Revisionist*innen und Neonazis. Viele von ihnen wurden mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Unter den rund 55 Versammelten war nicht nur der erst im Oktober 2020 nach einer über 10-jährigen Haftstrafe entlassene Horst Mahler mit seiner Ehefrau Elzbieta Mahler, auch seine frühere Lebensgefährtin, die mit Berufsverbot belegte Rechtsanwältin und selbst wegen Shoahleugnung und Strafvereitelung verurteilte Sylvia Stolz befand sich unter den Trauergästen. Weitere Anwesende waren der Neonazi-Kader Thomas Wulff, mehrfach wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt und der ehemalige Grundschullehrer Nikolai Nerling, der sich auf perfide Veranstaltungen spezialisiert hat, auf denen neben der Präsentation von Volkstänzen und Liedern als vermeintlich deutsches Volksgut, insbesondere der Nationalsozialismus glorifiziert wird. Nerling, der sich den Beinamen „Volkslehrer“ gegeben hat, wurde erst Ende 2020 wegen Leugnung der Shoah in der KZ-Gedenkstätte Dachau der Volksverhetzung rechtskräftig für schuldig gesprochen. Ebenfalls mit einer Gruppe vor Ort war der gewaltbereite, mehrfach verurteilte Thüringer Neonazi Michel Fischer, der für die Kleinpartei „Der Dritte Weg“ politisch aktiv war und sich heute in deren Abspaltung „Neue Stärke“ engagiert. Von der NPD hatten sich der ehemalige Landesvorsitzende Berlin und Mitbegründer der neonazistischen Vereinigung „Deutsches Kolleg“ Uwe Meenen, der Vorsitzende aus Niedersachsen Manfred Dammann, Richard Miosga oder auch Rigolf Hennig eingefunden. Letzterer war Mitglied der internationalen Shoahleugner-Vereinigung „Europäische Aktion (EA)“, die als Nachfolge-Organisation für den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) vom Schweizer Shoahleugner Bernhard Schaub gegründet wurde. Die EA versuchte nach einer Großrazzia ihre Aktivitäten mit der Selbstauflösung 2017 zu verschleiern. Weitere wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazis waren der zuletzt im Januar 2021 wegen Leugnung der Shoah zu einer Haftstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilte Gerd Walther und der gerichtsfest bekannte Reichsbürger und Antisemit Dennis Ingo Schulz, der via Youtube neonazistische Propaganda verbreitet. Laut Eigenaussage wurde Schulz nur wenige Tage vor dem Begräbnis, am 05.10.2021, zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Aus Dortmund waren Pascal Ostholte und Matthias Deyda von der neonazistischen Kleinpartei „Die Rechte“ angereist, so wie sich auch eine Gruppe aus Oberhausen eingefunden hatte. Darunter war Thomas Eckleder, Vorsitzender des Kreisverbands „Die Rechte Duisburg“, der 2019 gemeinsam mit dem hier geehrten Toten Henry Hafenmayer an einem gewalttätigen Angriff auf Antifaschist*innen beteiligt war. Mit Michele Renouf und Peter Rushton nahmen auch Personen der internationalen Revisionist*innen-Szene an dieser Veranstaltung teil.
Eine bewusste Provokation
Der 1972 in Berlin geborene Hafenmayer war Teilnehmer und Redner verschiedenster neonazistischer Versammlungen und lebte in Oberhausen. Er war Betreiber des Blogs „Ende der Lüge“, wo er antisemitische Pamphlete veröffentlichte und den Nationalsozialismus glorifizierte. Dazu inszenierte er sich gerne auch vor einer Hakenkreuzfahne. Wie viele andere Angehörige dieser Szene, nutzte auch Hafenmayer Gerichtssäle nicht nur als Bühne zur Verbreitung antisemitischer Propaganda, sondern vor allem, um die Grenzen des Paragraphen § 130 StGB (Volksverhetzung) aufzuweichen. Er verstarb laut einschlägiger Kanäle am 11. August nach längerer Krankheit in Süddeutschland.
Die Grabstelle während der Bestattung Hafenmayers und nach Abgang der Neonazis.
Am Freitag, den 08.10.2021 wurde Hafenmayer in Stahnsdorf bei Potsdam zwei Monate nach seinem Tod auf dem von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) getragenen und wegen seiner Geschichte und den historischen Grabmälern auf der Denkmalliste Brandenburgs stehenden Friedhof beigesetzt. Das Begräbnis wirft Fragen auf – insbesondere weil die Urne des Antisemiten direkt in das historische Grab des 1934 verstorbenen deutsch-jüdischen Musikwissenschaftlers Prof. Dr. Max Friedlaender gebettet wurde. Die Neonazis hielten vor dem Grab Friedlaenders eine Zeremonie mit Reden der wegen Volksverhetzung verurteilten Szenegrößen Horst Mahler, Sylvia Stolz und Thomas Wulff ab. Dazu wurde der alte Gedenkstein des deutschen Juden schwarz verhangen und darauf die persönlichen Daten Hafenmayers angebracht. Auf dem Grab wurden Kränze mit neonazistischer Symbolik drapiert sowie die vermeintliche Wahrheitsfindung Hafenmayers glorifiziert. Konkret bedeutet das: Die Neonazis haben vor einem historischen jüdischen Grab den deutschen Opfermythos zelebriert und die Leugnung der Shoah zum Wahrheitskampf erhoben. Während die schwarze Verkleidung des Gedenksteins nach dem Abgang der Neonazis entfernt wurde, blieben Blumen und Kränze samt der rechten Symbolik liegen. Ein Kranz ist in den Farben schwarz-weiß-rot gehalten und trägt eine gleichfarbige Schleife mit Eisernen Kreuzen. Eine weitere Schleife glorifiziert Hafenmayers Shoahleugnung. Zurückgeblieben ist ein grotesker Ort, der Zeugnis darüber ablegt, wie Neonazis selbst noch im Tod Jüdinnen und Juden verhöhnen.
Wie konnte das passieren? Die EKBO gibt sich bedeckt, jedoch ist offensichtlich, dass die Neonazis die Grabstätte Friedlaenders bewusst ausgesucht haben. Laut Presseberichten wurde ein zuvor für Hafenmayers Urne gefordertes Grab verweigert, bevor diese in das Grab von Prof. Dr. Friedlaender kam, und zwar vermutlich über ein “Patenschaftsverhältnis”. Davor hieß es dazu widersprüchlich, das Grab sei von den Neonazis gekauft worden. Offen bleibt in jedem Fall, warum die Urne von Hafenmayer entgegen der Friedhofsordnung fern von seinem Lebensmittelpunkt bestattet wurde, welche Liegestätte abgelehnt wurde und wer die Paten von Friedlaenders Grab sind, die offenbar in die Urnenbestattung des Shoahleugners eingewilligt haben. Mittlerweile spricht die EKBO von einem Fehler und bedauert die Beisetzung des Shoahleugners Hafenmayer auf der Grabstätte des jüdischen Wissenschaftlers. Gleichzeitig verteidigt sie die grundsätzliche Entscheidung, eine Bestattung Hafenmayers auf diesem Friedhof ermöglicht zu haben, weil “jeder Mensch ein Anrecht auf eine letzte Ruhestätte hat.“ Das mag richtig sein, jedoch klingt hier eine Verharmlosung der Vorgänge durch. Noch mehr, da nun via Telegram ein Bild verbreitet wurde, das zeigt, dass die Neonazis den Antisemiten Hafenmayer nicht nur in das Grab des deutschen Juden Max Friedlaender gesetzt haben, sie konnten ungestört auch die Friedhofskapelle in einen Ort der neonazistischen Heldenverehrung verwandeln.
Die Nazis haben den #Antisemiten Hafenmayer nicht nur in das Grab des jüdischen Wissenschaftlers Max Friedlaender gesetzt, sie konnten ungestört auch die Friedhofskapelle in einen Ort der neonazistischen Heldenverehrung verwandeln. Die @ekbo_de hat einiges mehr zu erklären! pic.twitter.com/NZKM3nIeH0
Das alles ist eine gezielte antisemitische Provokation, die hätte verhindert werden müssen. Laut Beobachter*innen vor Ort muss die Friedhofsverwaltung gewusst haben, was hier am Geschehen war. So war die Trauerfeier in der Kapelle offiziell am Friedhofseingang bekanntgegeben und der Friedhofsverwalter O. Ihlefeld war selbst vor Ort. Wenn Hafenmayer nicht wieder umgebettet wird, ist es den Neonazis hier nicht nur gelungen eine historische jüdische Grabstätte zu entwürdigen, sie hätten sich auch eine zentral in Deutschland gelegene Pilgerstätte mit hohem Symbolwert gesichert, wo jährlich der deutsche Opfermythos und die Erhebung über Jüdinnen und Juden zelebriert werden könnte. Die EKBO muss handeln und die Grabstätte Friedlaenders auch für die Zukunft schützen. Nur so kann dieser neonazistische Wallfahrtsort noch verhindert und die Symbolik der Vorgänge gebrochen werden. Laut Friedhofsordnung ist die Umbettung von Toten innherhalb einer bestimmten Zeit möglich.
Unter dem Titel „Rechte Angriffe im Netz. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“ wurde eine neue Broschüre erstellt, die sich insbesondere an betroffene Politiker:innen und aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft richtet. Veröffentlicht wurde die Publikation von den Fachberatungsstellen Opferperspektive, SUPPORT aus Sachsen und ZEBRA aus Schleswig-Holstein, die Beratung und Unterstützung leisten für Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen – auch im digitalen Raum. Interessierte können die kostenlose Broschüre Als PDF herunterladen oder als Printversion bei den Fachberatungsstellen bestellen.
In der Publikation wird unter anderem beschrieben, wie man sich vor rechten, rassistischen und antisemitischen Bedrohung im Netz schützen kann, wie Betroffene mit solchen Vorfällen umgehen können und welche juristischen Optionen es gibt. Angereichert werden diese Informationen mit Fallbeispielen aus der Praxis der Fachberatungsstellen. Die Broschüre soll eine unkomplizierte Hilfestellung bieten und einen niedrigschwelligen Zugang zu einem aktuellen Thema ermöglichen.
„Die Zivilgesellschaft steht online unter erheblichem Druck, weil sich Täter:innen dort vor Strafverfolgung sicher fühlen“, meint Judith Porath, Geschäftsführerin von der Opferperspektive. Mit der Verlagerung des öffentlichen Lebens in den digitalen Raum hätten digitale Angriffe seit Beginn der Corona-Pandemie noch einmal eine neue Dimension erreicht. Ihr Kollege Robert Kusche von SUPPORT ergänzt: „Bedrohungen im Internet können genauso gravierende Folgen haben, wie dies offline der Fall ist. Umso wichtiger ist es, dass Betroffene mit ihren Erlebnissen nicht alleine bleiben und sie wissen, welche Handlungsmöglichkeiten ihnen nach einem rechten Angriff im Netz zu Verfügung stehen.“
Seit es das Internet gibt, wird es von rechten Akteur:innen genutzt. Einerseits um sich zu vernetzen und Anhänger:innen zu rekrutieren, andererseits um menschenverachtende Positionen zu verbreiten und Andersdenkende zu beleidigen, zu bedrohen und zu diffamieren. Je stärker Rechte und Rassist:innen auch soziale Medien für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie nutzen, desto öfter finden dort Angriffe statt. Da nur wenige dieser Taten angezeigt werden, ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Diese Broschüre soll ein Impuls gegen diese Entwicklungen setzen und (potenziell) Betroffene stärken.
Die tödliche Dimension von Rechtsterrorismus, Antisemitismus, Rassismus und rechter Gewalt wird noch immer unterschätzt
Neun Menschen wurden beim rechtsterroristisch und rassistisch motivierten Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet. Doch trotz aller Erklärungen von Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Innenpolitik wird die tödliche Dimension rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt noch immer nicht ausreichend erfasst.
Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative haben in 2020 während der Coronapandemie zu einer für viele Menschen extrem bedrohlichen Zunahme von politisch rechts motivierten Gewalttaten geführt. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete. Dass Rassismus und Rechtsterrorismus die Motive für eines der schwersten rechtsterroristischen Attentate seit der Jahrtausendwende waren, wird auch von den Strafverfolgungsbehörden ebenso wie von Bundes- und Landespolitikern anerkannt.
„Wie schon in den Vorjahren müssen wir feststellen, dass in den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA zahlreiche Gewalttaten aus 2020 fehlen, in denen die Täter mit unglaublicher Brutalität vorgegangen sind und offensichtlich aus rassistischer und rechter Motivation gehandelt haben”, kritisiert Robert Kusche vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). „Dabei haben die Betroffenen die Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche der rechten Täter oft nur durch glückliche Umstände überlebt.”
„Die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz verschleiert das Ausmaß der tödlichen Dimension rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich”, betont Robert Kusche.
Folgende Beispielfälle vollendeter und versuchter Tötungsdelikte haben Opferberatungsstellen des VBRG in 2020 registriert, die bislang von den Landeskriminalämtern und dem BKA nicht als Politisch motivierte Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts)-Gewalttaten gewertet werden.
Altenburg, 12.02.2020: Ein 52-Jähriger wird in seiner Wohnung von zwei jungen Männern mit Bezügen zur rechten Szene mit einem Messer angegriffen und mit Schlägen und Tritten gegen Oberkörper und Kopf so lange misshandelt, bis er stirbt. Zu ihren Motiven geben die Angreifer im Mordprozess am Landgericht Gera im März 2020 an, sie hätten den Mann für seine angebliche Homosexualität und vermutete Pädophilie bestrafen und ihm einen „Denkzettel” verpassen wollen. Bislang ist offen, ob das LKA Thüringen den Mord als PMK-Rechts Tötungsdelikt wertet. www.ezra.de
Schweinfurt, 25.02.2020: Ein 19-jähriger Algerier wird am Faschingsdienstag auf dem Roßmarkt durch einen Messerstich in den Herzmuskel lebensgefährlich verletzt. Bei dem 27-jährigen Täter werden zahlreiche rechtsextreme Propagandagegenstände und einschlägige Szenekleidung gefunden. Dennoch lässt das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Schweinfurt die Frage nach Rassismus als Tatmotiv offen. Der Täter wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. In den PMK-Rechts Statistiken des LKA Bayern wird der Fall nicht erwähnt. www.bud-bayern.de
Halle/Saale, 01.05.2020: An einer Straßenbahnhaltestelle werden kurz vor 1 Uhr nachts zwei syrische Geflüchtete von drei Unbekannten umringt, rassistisch und homophob beleidigt und dann unvermittelt zu Boden geschlagen. Einer der beiden Angegriffenen erleidet lebensbedrohliche Kopf- und Gesichtsverletzungen und muss mehrfach operiert werden. Die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags sind über Monate blockiert, weil die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungsakten „verliert”. Das LKA Sachsen-Anhalt führt den Angriff nicht in der PMK-Rechts Statistik. Auch in der Anklage, die die Staatsanwaltschaft Halle mittlerweile erhoben hat, fehlen Rassismus und Homophobie als Tatmotive. www.mobile-opferberatung.de
Stralsund, 21.05.2020: Eine Gruppe von fünf Rechten greift nach rassistischen Beleidigungen einen Geflüchteten aus Somalia an und schlägt ihn bewusstlos. Dann zerren die Angreifer den leblosen Körper des Betroffenen auf eine viel befahrene Straße. Nur Dank des beherzten Eingreifens eines Zeugen überlebt der Betroffene den Angriff. Obwohl der Betroffene die rassistischen Beleidigungen verstanden und der Ersthelfer die Angreifer als Rechte beschrieben hat, wertet das LKA Mecklenburg-Vorpommern den Angriff nicht als PMK-Rechts Gewalttat. Eine Anklage gegen die polizeibekannten Angreifer gibt es bis heute nicht. www.lobbi-mv.de
Guben, 22.05.2020: Zwei Geflüchtete sind mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Supermarkt, als ein Auto mit überhöhter Geschwindigkeit auf sie zufährt mit frt Absicht, sie anzufahren. Beim Versuch auszuweichen, verletzt sich einer der Geflüchteten. Dann legt der Autofahrer den Rückwärtsgang ein und versucht erneut, die Geflüchteten anzufahren. Kurze Zeit später versucht der Autofahrer einen dritten Geflüchteten anzufahren. Die Amokfahrt endet erst, als das Auto des Angreifers sich am Bürgersteig verkantet. Die Täter flüchten zu Fuß und werden kurze Zeit später gefasst. Einer von ihnen wird der rechten Szene zugeordnet. Eine Anklage ist bis heute nicht erhoben. Das LKA Brandenburg wertet den Fall nicht als PMK-Rechts Gewalttat. www.opferperspektive.de
Dresden, 30.08.2020: Bei einer Open-Air-Technoparty in der Dresdener Heide mit vielen Besucher*innen aus der alternativen Szene beleidigt ein 16-jähriger Rechter zunächst eine Besucherin rassistisch und zeigt den Hitlergruß. Dann sticht er mit einem Messer auf einen jungen Mann und eine jungen Frau ein und verletzt beide lebensgefährlich. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen Anklage wegen zweifachen versuchten Mordes erhoben, sieht jedoch kein rechtes Tatmotiv. Das LKA Sachsen führt den Angriff nicht als PMK-Rechts Gewalttat. www.raa-sachsen.de/support/beratung
13.06.2020, Coburg: Am Goldbergsee greifen drei Männer eine syrische Familie mit Kleinkindern an. Mit der Drohung „Ich steche euch ab, ihr K***[rassistisches Schimpfwort]!” schlägt der Haupttäter so brutal mit einer Metallstange auf den Kopf des Familienvaters, dass dieser dauerhaft den Großteil seines Hörvermögens verliert. Obwohl die Staatsanwaltschaft von einer rassistisch motivierten Tat ausgeht und Rassismus im Plädoyer hervorhebt, hält das Amtsgericht Coburg das Angriffsmotiv für ungeklärt und verurteilt den Angreifer wegen Körperverletzung zu einer 16-monatigen Haftstrafe. Das LKA Bayern führt den Angriff nicht als PMK-Rechts Gewalttat. www.bud-bayern.de
Esens, 20.07.2020: Am Abend des 20. Juli 2020 wird ein somalischer Familienvater unvermittelt vom Gastgeber einer privaten Party mit einem umgebauten Luftgewehr bedroht und dann durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Der Betroffene verliert einen Teil seiner Lunge und muss intensivmedizinisch behandelt werden. Das Landgericht Aurich verurteilt den 29-jährigen Täter, der Mitglied rechtsextremer Chatgruppen war und in seiner Wohnung Schwarzpulver gehortet hatte, im März 2020 zu 9,5 Jahren Haft wegen versuchten Mordes und benennt Rassismus und Ausländerfeindlichkeit als Tatmotive. Dennoch wird der Fall vom LKA Niedersachsen bislang nicht als PMK-Rechts Gewalttat genannt. https://betroffenenberatung.de/
Im Landkreis Havelland stieg in den letzten Wochen die Anzahl der mit dem Corona-Virus Infizierten erheblich an. Mittlerweile liegt die 7‑Tage-Inzidenz mit Stand heute bei 295,71. Eine alarmierende Zahl, welche deutlich über dem Grenzwert von 200 liegt, ab dem Versammlungen, gemäß Brandenburgischer Corona-Verordnung, untersagt werden. Doch in Falkensee, mit etwa 44.000 Einwohnern immerhin die bevölkerungsreichste Stadt im Havelland, ließen sich Akteure der Telegram-Gruppe: „Das HAVELLAND steht AUF“ etwas einfallen, um sich dennoch treffen zu können. Sie nutzten eine „Hintertür“ in der Corona-Verordnung und meldeten ihre Versammlung einfach als „religiöse Veranstaltung“ an. Mit Erfolg – die Kundgebung durfte am frühen Montagabend am Falkenhagener Anger stattfinden.
Versammlung am Kriegerehrenmal
An einer nur sehr schwach beleuchteten Stelle des Grasplatzes, direkt an einem Kriegerehrenmal versammelten sich dann ab 18.00 Uhr etwa 25 Sympathisierende von „Das HAVELLAND steht AUF“. Begrüßt wurden sie vom Falkenseeer Stadtverordneten Thomas Fuhl (Parteilos), welcher als Moderator fungierte. Er sprach über die Wahl des Kundgebungsortes. Drei Bauwerke seien ihm zum Beispiel an diesem Ort wichtig. Drei Bauwerke die – bildlich gesehen – gleichwohl auch die Eckpfeiler der neuen Initiative bilden könnten . Da wäre die alte Schule, welche „Bildung“ symbolisiere und gemäß Fuhls Worten „eine ganz, ganz wichtige Säule“ sei, damit die Gesellschaft funktioniere. Als Zweites nannte er die Kirche, welche für ihn ganz klar einen Versammlungsort symbolisiere. Als drittes, wichtiges Bauwerk nannte Fuhl das Denkmal für die Gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges. Dies habe für ihn scheinbar eine mahnende Funktion. „Wenn Irritationen ihren Lauf nehmen, enden sie meistens in kriegerischen Auseinandersetzungen“, so Fuhl. In der Mahnung könnte aber auch ein Appell liegen, eine Ermahnung zur Einigkeit. Denn wenn Fuhl eines in Falkensee oder Brandenburg nicht haben wolle, wären dies „bürgerkriegsähnliche Zustände, weil die Leute der verschiedenen Gruppen nicht mehr miteinander reden“.
Verschwörungstheoretiker und Schwurbler willkommen
Auch die Administratorin der Telegram-Gruppe „Das HAVELLAND steht AUF“, eine Bürgerin aus Dallgow-Döberitz, möchte Frieden und darüber hinaus Liebe und Freude. So bekräftigte es die blonde Frau zumindest bei ihrer Rede am Montagabend. Sie wollen Menschen – insbesondere im Corona-Lockdown – vereinen. Jeder sei dazu willkommen, auch „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“, wie die Frau explizit betonte. Und offenbar auch Stephan B aus Berlin, ein Sympathisant extrem rechter Organisationen, der momentan als vermeintlicher Pressevertreter für das Format: „Volksbote“ aktiv ist und entsprechend gefärbte Artikel schreibt. Er wurde – gemäß Chatprotokoll –sogar persönlich von der Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ eingeladen.
Ziel: „Erweckung des Havellandes“
Der angeblich religiöse Hintergrund der Versammlung spielte hingegen nur am Rande – beispielsweise beim Beten eines „Vaterunsers“ durch Thomas Fuhl – eine Rolle. Bereits im Telegram-Chat hatte die Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ jedoch erkennen lassen, dass die Veranstaltung eigentlich anderen Zwecken diene, insbesondere der Vernetzung und der Erweckung des Havellandes. Dazu wurde auch die Flugschrift „Demokratischer Widerstand“ verteilt, deren Autoren im vergangenen Jahr die berüchtigten Berliner „Hygienedemos“ initiiert hatten. Im Telegram-Chat von „Das HAVELLAND steht AUF“ teilte die Administratorin darüber hinaus auch Artikel des extrem rechten Compact-Magazins.
