Die Corona-Proteste in Cottbus sind die größten im Land Brandenburg und gehören zu den bestorganisierten. Sie gelten in anderen Orten als Vorbild. Deutlicher noch als anderswo sind die Cottbuser Demonstrationen von Rechtsextremen dominiert: das Bündnis aus AfD, dem Verein Zukunft Heimat, Neonazis und Adepten der „Identitären“ haben die Protest-Regie bisher fest unter ihrer Kontrolle. Noch immer gibt es wöchentlich Demonstrationen mit einer hohen dreistelligen Anzahl an Teilnehmer*innen.
Heiko Kolodzik 2013 gemeinsam mit Alexander Gauland vor der Synagoge in Cottbus
Dem Gesamtbild der Cottbuser Proteste soll hier ein wichtiges Puzzlestück hinzugefügt werden: Die größte Telegramgruppe für die Coronaproteste wird von einem Hardcore-Antisemiten administriert. Erst im Dezember hatte es einen grausamen, antisemitisch motivierten Vierfachmord in Königs Wusterhausen gegeben – der Täter war ein „Querdenker“ und in einschlägigen Telegramkanälen unterwegs [1]. Vor diesem Hintergrund sollte die Reichweite antisemitischer Hetze in den Kommunikationskanälen Brandenburger Coronaproteste besondere Aufmerksamkeit erfahren. Darum: Blicken wir auf den Cottbuser Telegram-Administrator Heiko Kolodzik.
Nachdem im Dezember der lokale AfD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm dazu aufrief unangemeldet zu demonstrieren [2] verbreitete sich im Januar der Link zur Telegram-Gruppe „Widerstand Cottbus“ in der Szene. Die Gruppe wuchs innerhalb von nur zwei Wochen auf über 1.000 Mitglieder. Vorrangiges Ziel ist sich intern auf der Straße zu koordinieren.
Exklusives Schreibrecht
Der Admininstrator „reißzahn“ brachte mit dem Kanal nicht nur die Spaziergänger miteinander ins Gespräch, sondern nutzte ihn auch als eigenesSprachrohr. Schon nach wenigen Tagen begann er Schreibrechte für die Gruppenmitglieder einzuschränken, weil er befürchtete, dass seine „Wahrheit“ zwischen den hunderten anderen Nachrichten untergeht. Zwischenzeitlich ist er fast der einzige, der dort noch regelmäßig schreiben darf, dafür in einer hohen Frequenz. Inhaltlich geht es bei den Posts von „reißzahn“ um die „Corona-Giftspritze“ und die „BRD-Besatzung“, ihre „Söldner“ usw.. Er sieht sich und seine Mitstreiter*innen in einer Art Endkampf auf Leben und Tod. Es ist ein verschwörungsideologisches Potpourri, wie es für Brandenburger Corona-Protestkanäle auf Telegram nicht untypisch ist.
Videos von Heiko Kolodzik bei YouTube
Der Admin „reißzahn“ verweist immer wieder auf die Telegram-Kanäle “CoronaWahnArchiv“, „ImpfWahn“ und „BRD-Besatzer-Politik“ deren Inhalte darauf hindeuten, dass diese ebenfalls von ihm selbst verwaltet werden. Auf allen diesen Kanälen finden sich PDF-Dokumente aus der Feder des Cottbuser Finanzberaters Heiko Kolodzik. Am 18. Januar postete „reißzahn“ ein Foto aus der Perspektive des Firmenbüros von „Kolodzik & Kollegen“ am Altmarkt. Am 31. Januar verbreitete „reißzahn“ dann ein PDF mit einem Widerspruchsschreiben gegen eine polizeiliche Verbotsverfügung – dessen Urheber ebenfalls „Heiko“ heißt. So wird nachvollziehbar: Admin „reißzahn“ ist Heiko Kolodzik.
Heike Kolodzik ist ein Antisemit mit nationalsozialistischer Schlagseite. Schon oberflächliche Suchen im Internet zeigen dies. Heiko Kolodzik verbreitet unter seinem vollen Namen und auch im Namen seines Unternehmens ultra-antisemitische Inhalte bis hin zu Holocaust-Leugnung. Er bezieht sich in seinen kruden Texten positiv auf die Nazi-Ideologie, beispielsweise auf die Schrift „Kampf gegen die Hochfinanz“ des Nazi-Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder. Auf YouTube und dem Portal Odysee verbreitet er krude selbstproduzierte Videos.
Firmensitze von Heiko Kolodzik in Cottbus und Hamburg
Dass jemand mit Firmensitz in bester Cottbuser Altstadtlage auf seiner Homepage offenbar seit Jahren Inhalte verbreitet, die sogar strafrechtlich relevant sein könnten, zeigt, wie fest rechte Strukturen in Cottbus verankert sind und wie sicher sie sich fühlen können. Kolodzik ist aktuell Geschäftsführer der HIH Wertholz GmbH, die mit Holz handelt. Bis 2020 hatte er die gleiche Funktion bei der HWA Hanseatische Werte GmbH in Hamburg inne. Die zugehörigen Adressen in Hamburg und am Altmarkt in Cottbus sind auch als Büros auf den Webseiten kolodzik.de und risk-management.org angegeben.
Eröffnung des ersten AfD-Büros 2013 in Cottbus
Kolodziks politische Biografie ist mit der AfD verbunden. Nach der Gründung der Partei in Cottbus war Kolodziks Büro 2013 die Adresse des ersten lokalen Parteisitzes. Kolodziks selbst war Leiter der Gründungsversammlung und zählt somit zur Gründungsgeneration der AfD [3]. 2014 trat er aus der Partei allerdings aus, weil er sich nach eigener Aussage zu den „Zuständen in Gaza“ nicht frei genug äußern könne [4]. Auch in der aktuellen Telegram-Gruppe zeigt „reißzahn“ ein ambivalentes Verhältnis zur AfD. Einerseits werden die Aktionsaufrufe der Partei und der mit ihr assoziierten Gruppen verlässlich verbreitet. Auf der anderen Seite wird von „reißzahn“ und anderen auch AfD-Kritik geäußert. Die Partei sei zu systemkonform und angepasst. Wahrhaft revolutionär seien nur unangemeldete Versammlungen im Gegensatz zur taktischen Flexibilität der AfD in dieser Frage.
Matthias Stein mit Schwarzer Sonne bei Telegram
In der „Widerstand Cottbus“ ‑Gruppe gibt es zahlreiche personelle und organisatorische Schnittmengen zur örtlichen AfD. Mit-Administrator ist der Senftenberger AfD-Abgeordnete Matthias Stein. Bei der Landtagswahl 2019 scheiterte dieser nur knapp dabei, ein Direktmandat zu erringen [5]. Bei Telegram posiert Stein mit dem SS-Symbol der Schwarzen Sonne. Auch AfD-Kreischef Jean-Pascal Hohm erteilte am 18. Januar taktische Ratschläge: „Einfach nicht so viel Zeug schreiben, was einem auf die Füße fallen kann“. Zumindest Heiko Kolodzik beherzigt diesen Tipp nicht.
Diese Telegram-Gruppe dient der AfD und ihren Aktionen in Cottbus als Vergrößerung ihres Resonanzraums. Für einen Antisemiten wie Heiko Kolodzik sind die aktuellen Corona-Proteste ein Glücksfall: im sozialen Nahraum seiner Heimatstadt schenkt ihm im Zuge der aktuellen Mobilisierungen ein Publikum Aufmerksamkeit, dass eine vierstellige Größe hat. Sein Fall zeigt , dass auch härtester Rechtsextremismus in der Spaziergänger-Szene auf keinen Widerspruch mehr trifft. Die Fanatisierung bis hin zu brutalsten Gewalttaten, wie in Senzig, verläuft in Cottbus weiter ungebremst.
Dieser Beitrag war als Redebeitrag der Kampagne “Kein Acker der AfD” für die Gegenproteste zum abgesagten Landesparteitag der Brandenburger AfD geplant. Da wir es trotzdem wichtig finden, ein Schlaglicht auf Birgit Bessin zu werfen, wird er an dieser Stelle veröffentlicht.
Viele Artikel lassen sich finden über den rechten Netzwerker Lars Günther, den Faschisten Andreas Kalbitz oder den vermeintlichen rechten Biedermann Christoph Berndt. Wenig jedoch über Birgit Bessin, die treue Anhängerin des völkischen Flügels, die beim Landesparteitag der AfD für den Landesvorsitz kandidiert. Bisher ist sie stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorisitzende im Brandenburger Landtag. Im Sommer war Bessin überall dort zu finden, wo die AfD Infostände, Aktionen oder Kundgebungen angemeldet hatte – häufig in moderierender oder organisierender Rolle.
Der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern der AfD liegt bei 13%. Bessin ist zusätzlich eine der wenigen Frauen in den oberen Rängen der Brandenburger AfD. Immer wieder tritt sie gemeinsam mit der Vorsitzenden der Jungen Alternative, Anna Leisten, gemeinsam auf. Dass Frauen sich gegenseitig hochziehen und unterstützen, sieht man in der AfD eher selten. Und dass die anwesenden Frauen häufig in ihrer sozialen und organisatorischen Funktion häufig unterschätzt werden, zeigt die noch immer vorherrschende doppelte Unsichtbarkeit rechter Frauen. Damit ist zum einen gemeint, dass Frauen häufig als friedfertiger wahrgenommen werden und somit weniger einer rechten Szene zugeordnet, und dass ihre Aktivitäten innerhalb rechter Gruppen häufig übersehen werden.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Unsichtbarkeit bei Bessin nicht verschleiert, mit was für einer Person wir es zu tun haben: Einer knallharte rechte Netzwerkerin, die innerhalb des völkischen Flügels und darüber hinaus gut vernetzt ist und erst garnicht versucht, der AfD einen biederen Anstrich zu geben.
Birgit Bessin vor dem Eingang des Restaurants Mittelpunkt der Erde in Hönow.
Bessin ist bereits seit 2013 Mitglied der AfD und hat somit schon viele Veränderungen, Abspaltungen und Radikalisierungsprozesse der AfD überstanden. 2015 war sie Erstunterzeichnerin der Erfurter Resolution und so Gründungsmitglied des aufgelösten völkischen „Flügels“ der Partei. Immer wieder ist bei von Bessin organisierten Veranstaltungen auch der aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz anzutreffen. Maßgeblich hat Bessin am ersten Novemberwochenende ein Rechtsrockkonzert im Hönower Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ veranstaltet. Für die geladenen WahlkampfhelferInnen spielte Sacha Korn, welcher bereits mit der Neonaziband Kategorie C auftrat und dessen Lieder sich 2011 auf der Schulhof-CD der NPD wiederfanden. Bessin hat keinerlei Berührungsängste nach ganz weit rechts aussen, sondern fühlt sich am rechten Rand mehr als wohl.
Birgit Bessin im Livestream bei der Vorstellung ihrer Kampagne.
Mit ihrer Bewerbung auf den Landesvorsitz wird die faschistische Bezugnahme inhaltlich und ästhetisch noch sichtbarer. Die Kampagne „MOTORFÜRBRANDENBURG“ ziert ein Zahnrad mit zwei Kolben und den Worten „Kraftvoll – zuverlässig – leistungsstark“. Wirkt dieses Motto auf den ersten Blick wie ein abgeklatschtes FDP-Zitat, so lässt die Ästhetik doch Böses ahnen: Das Zahnrad war im Nationalsozialismus das Symbol der größten NS-Massenorganisation, der Deutschen Arbeitsfront (DAF). Auch die neonazistische Kleinstpartei III.Weg bedient sich einem Zahnrad mit Hammer und Schwert als Logo. Eine Ähnlichkeit ist hier sicher nicht zufällig gewählt, sondern zeigt das Fischen nach Zustimmung in extrem rechten Strukturen.
Es bleibt dabei: Die AfD ist keine normale Partei. Normalität mit der AfD bedeutet Rassismus und Abschottung an den deutschen und europäischen Grenzen. Normalität mit der AfD bedeutet in einer weltweiten Pandemie ohne Maske weiterhin Impfverweigerer zu verteidigen und Tote in Kauf zu nehmen. Normalität mit der AfD heißt, dem Faschismus die Tür auf zu halten.
Wir setzen dem etwas entgegen: Solidarität, Feminismus, Antirassismus. Unter dem Hashtag #helfenistnormal sind grad viele Hilfsorganisationen und Freiwilllige in Polen und Deutschland unterwegs, um Geflüchteten zu helfen, die zum Spielball internationaler Politik geworden sind. Lasst uns zeigen, welche Normalität wir wollen: ohne Rechtsrockkonzerte, ohne Politikerinnen wie Birgit Bessin und ohne die AfD!
Seit Anfang 2020 kommt es im S‑Bahnbereich der S5 zwischen Neuenhagen und Strausberg verstärkt zu dem Auftauchen rechter Sticker und Sprühereien bis hin zu einem Angriff auf andere Jugendliche. Die verantwortliche Gruppe ist gefährlich und erfolgreich dabei, Netzwerke ins neonazistische Milieu in Berlin-Brandenburg zu knüpfen – genauso wie in die AfD. Trotz des jungen Alters der Akteure (von 14 Jahren bis Anfang 20) sind diese nicht als harmlose Jugendclique zu unterschätzen.
Division MOL – Von rechten Stickern über organisierte Aktionen hin zum III. Weg
Der „harte Kern“ der Division MOL bestand bis zum Herbst 2020 aus Malwig Stelter (Jahrgang 2004), Franz Richard Schrandt, Lion Zander, Erik Storch und Thore Ondrusch. Es ist davon auszugehen, dass noch mehr Personen unter der Bezeichnung agieren und es ein dynamisches Unterstützerumfeld gibt. Erste Aktionen im Raum Petershagen traten bereits im Januar 2020 auf. Kurz nachdem sich die Oberschule, die am Petershagener Bahnhof gelegen ist, der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ anschloss, wurden im Umfeld der Schule rechte Sprayereien entdeckt (siehe Chronik rechter Vorfälle in Märkisch Oderland). Die Schmierereien über Runen, Hakenkreuze und Schriftzüge wie „FCKANTIFA“ häuften sich. Bis mindestens November hatte die Gruppe einen eigenen Instagram-Account, dieser ist mittlerweile inaktiv. Der Account hatte mehr als 170 Abonnent*innen, darunter viele AfD- und NPD- Accounts oder neonazistische Kader. Dort postete die Division nicht nur eigene Sticker-Aktionen, sondern auch Fotos mit einer Fahne der Jungen Nationalisten bei der großen Querdenken-Demo am 7.11.2020 in Leipzig. Bei der Demonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmenden kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch Schwurbler*innen und Neonazis. Am 31.01.21, im Nachgang einer Gedenkkundgebung für den von Rassisten totgeprügelten Phan Văn Toản in Fredersdorf, zerstörte die Division MOL Blumen, Schilder und ein Transparent. Mit dem umgedrehten Transparent posierten sie in Hooligan-Manier für ein Foto, welches später auf dem Twitter-Account der JN Berlin-Brandenburg veröffentlicht wurde. Die Division MOL beteiligte sich mit den Jungen Nationalisten Berlin-Brandenburg an der bundesweiten geschichtsrevisionistischen Aktion “Gedenk Dresden” im Februar 2021. Auch hier erfolgten immer wieder Veröffentlichungen auf den Social-Media Accounts der JN-Berlin-Brandenburg. Nicht nur in Brandenburg, auch in Berlin fällt die jugendliche Naziclique auf. So waren sie in Begleitung des Marzahner Nazi-Hools André Schlouns am 20.03.2021 beim Aufmarsch von Neonazis und Hooligans auf dem Platz des 18. März vertreten (https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/51058296388/in/album-72157718731325468). Gemeinsam mit Schlouns waren sie am 03.04.2021 auch bei der verschwörungsideologischen Kundgebung „Freiheit ist nicht verhandelbar“. (https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/51093858217/in/album-72157718845985513/, https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/51093842119/in/album-72157718845985513/, https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/51093764156/in/album-72157718845985513/, https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/51094571950/in/album-72157718845985513/)
Thore Ondrusch (Mitte) und Franz Schrandt beim Aufmarsch am 20.03.21v.l.n.r.: Malwig Stelter, Erik Storch und Franz Schrandt beim Aufmarsch am 03.04.2021Franz Schrandt (links) und Thore Ondrusch (rechts) am 03.04.2021Die Division MOL, v.l. Thore Ondrusch, Franz Schrandt, Erik Storch, Malwig Stelter, André Schlouns, am 03.04.2021André Schlouns am 03.04.2021
Gleichzeitig ist Schlouns mittlerweile aktiver Teil der Freedom Parade Berlin um Michael Bründel und nimmt an deren Aufzügen teil, sowie er auch aktiv im Telegram-Kanal der Gruppe kommuniziert. Es verwundert daher nicht, dass sich die jungen Nazis dann auch am 24.04.2021 auf einer Parade aus diesem Umfeld wiederfanden, zu deren Inszenierung es gehört, den antifaschistischen Gegenprotest als Nazis zu beschimpfen, während man selbst mit Nazis demonstriert (siehe https://www.flickr.com/photos/paulhanewacker/51157153550/in/album-72157719086473843/ und https://twitter.com/FriedensWatch/status/1386024690553077760).
Malwig Stelter (links) und Erik Storch beim Aufmarsch am 24.04.2021
André Schlouns kommt aus dem hoch gewalttätigen Umfeld von Enrico Schottstädt, dem Gründer der Berliner Gruppe „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) und war von 2015 bis 2018 regelmäßig Teil der Aufmärsche von Bärgida und “Wir für Deutschland (WfD)”.
Während Franz Schrandt, der mittlerweile von Münchehofe nach Treptow-Köpenick gezogen ist, weiterhin die Nähe zur JN hält (er war beispielsweise Teil von deren Spontandemonstration am 1. Mai 2021 auf dem Alexanderplatz), suchen die anderen die Nähe zur neonazistischen Kleinstpartei III. Weg. Neben Plakatier- und Flyeraktionen in und um Strausberg, engagieren sich unter anderem Thore Ondrusch und Malwig Stelter auch bei Infoständen, zum Beispiel im April in Berlin-Marzahn vor der Eastgate-Center sowie am 12. 06.2021 vor dem Linden Center am Prerower Platz (https://twitter.com/antifanordost/status/1403644952937209858). Damit befinden sie sich in direktem Kontakt mit der Spandauer Neonazistin Lilith Efler sowie mit Sebastian Thom, Verantwortlicher für die Brandanschläge im Neukölln-Komplex. Bei den Elternhäusern nichts Ungewöhnliches, haben wir es doch sowohl bei Thore Ondrusch als auch bei Malwig Stelter mit jungen Nazis der zweiten Generation zu tun. Stelter geht auf die Oberschule in Neuenhagen in Trägerschaft des Internationalen Bundes (IB). Sein Vater Andrew Ron Stelter war bereits in den Neunziger Jahren in der „Nationalistischen Front“ und der NPD aktiv und ist breit innerhalb der bundesweiten Naziszene vernetzt. Er ist seit Jahren regelmäßig Teil von neonazistischen Aufmärschen und wurde 2020 immer wieder auch bei den Coronaprotesten gesehen. Am 03.10.2020 war der Vater Stelter auch beim Aufmarsch des III. Weg in Berlin-Hohenschönhausen dabei. Auch bei Thore Ondrusch ist davon auszugehen, dass seine Familie neonazistisch geprägt ist. Sowohl die JN als auch der III. Weg üben sich in aktiver Jugendarbeit. Mit gemeinsamen Wanderungen, Sportprogramm und politischen Aktionen bieten sie eine rechte Lebenswelt, die Jugendliche enger an sie binden soll. Bei der Division MOL offensichtlich mit Erfolg.
Im Umfeld der Division MOL bewegte sich Sanjay Sklarek. 2020 tauchte er dann bei mehreren AfD-Veranstaltungen auf, seit Anfang 2021 wurde er allerdings nicht mehr bei rechten Veranstaltungen gesehen.
Nazis ernst nehmen – Betroffene schützen
Die Division MOL ist kein loser Zusammenschluss rechter Jugendlicher. Vielmehr entstammen sie auch dank früher Erziehung in entsprechenden Familienzusammenhänge, einer gefestigten neonazistischen Szene und haben mit den Kontakten zu JN, III. Weg und Nazi-Hooligans die besten Voraussetzungen, die nächste Generation gewalttätiger Neonazis zu stellen. Dies bedeutet eine direkte Bedrohung für alle, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen, ob in Brandenburg, Berlin oder anderswo.
Lasst sie uns stoppen, bevor es zu spät ist.
Mischt euch ein und meldet Infos zur Neonazi-Gruppierung Division MOL und ihren Akteuren an eure lokale Antifa: recherche-division-mol@riseup.net
Kein Platz für Faschismus, kein Raum der Division MOL!
Damitgefährden sie willentlich Menschenleben. Auch in Brandenburg an der Havel gibt es eine solcheGruppe. Die Wut dieser Menschen ist grundsätzlich nachvollziehbar, nur leider richtet sie sichgegen die Falschen. Während dem Einzelhandel und Künstler:innen das Aus droht, rettet dieBundesregierung mit mehreren Milliarden Euro Unternehmen wie die Lufthansa. Das ist durchauskritikwürdig. Das Problem liegt dabei aber nicht in einer jüdischen Elite, einer Hochfinanz oder beiGeflüchteten, sondern im Kapitalismus. Die Kritik der Coronaleugner:innen ist stark vereinfachtund gestützt durch Falschinformationen und gefährliche Verschwörungserzählungen. Leider sind mittlerweile auch Parteien wie die AfD auf den Zug der Coronaverharmlosungaufgesprungen. Zur Abwechslung hetzt die AfD nicht mehr nur gegen den Islam, sondern siescheint einen neuen Themenschwerpunkt bei dem Coronamanagment gefunden zu haben. Während die in Teilen rechtsextreme Partei anfangs noch härtere Maßnahmen forderte, hat man sichdem Niveau der „Querdenker“-Bewegung angepasst. Nun fordert man die sofortige Beendigung derals übertrieben wahrgenommenen Coronamaßnahmen. Aus diesem Anlass veranstaltet die AfD am 30. April eine Kundgebung am Neustädtischen Markt.Unter dem Motto „Lockdown-Irrsinn beenden – Freiheit für Land und Bürger!“ wird die Parteidiesen Freitag ihr rechtes Gedankengut in Brandenburg kund tun. Die Absicht dahinter ist rechteindeutig. Die AfD versucht im Milieu der „Querdenker:innen“ Stimmen für die anstehendeBundestagswahl zu gewinnen. Wir sind nicht bereit den Rechten die Straße zu überlassen.Daher haben wir eine Gegenkundgebung um 19 Uhr vor dem Reisebüro am Neustädtischen Marktangemeldet. In Brandenburg ist kein Platz für rechte Hetze und Geschwurbel!
Kommt daher am 30.04. um 19 Uhr zum Katharinenkirchplatz. Tragt Masken, haltet Abstand.
Höcke kommt. Er tritt zusammen mit weiteren AfD-Mitgliedern auf, die jahrelang zum extrem rechten Flügel der Partei gehörten. Die strategische Auflösung des “Flügels” tut dem Netzwerk keinen Abbruch. Unbehelligt wollen sie sich am Rand von Berlin treffen — doch wir werden ebenso kommen!
Die Veranstaltung findet bereits am Freitag, dem 11.9., im “Mittelpunkt der Erde” statt. Das Restaurant mit Veranstaltungssaal liegt in Hönow in Märkisch-Oderland, direkt an der Grenze zu Marzahn-Hellersdorf. Von der Tramstation aus Berlin läuft man nur wenige Meter. Organisiert wird die Veranstaltung vom Abgeordneten des Brandenburger Landtags Lars Günther und seinem Kreisverband Märkisch-Oderland. Günther zählt zum völkischen Teil der Partei und war in den letzten Monaten auf den verschwörungsideologischen Corona-Protesten Dauergast. Bereits in der Vergangenheit hat er extrem rechte Veranstaltungen im “Mittelpunkt der Erde” organisiert, u.a. für das Compact-Magazin. Für das Compact-Magazin arbeit Günther auch als Redaktionsassistenz¹ und pflegt zu Elsässer ein freundschaftliches Verhätlnis.
Auch sonst ist die Location nicht unbekannt. Trotz ihrer Lage in Brandenburg ist sie wichtigster Veranstaltungsort der AfD Marzahn-Hellersdorf. Auch Bernd Höcke ist nicht das erste Mal vor Ort. Vor genau drei Jahren war er bereits zum “Wahlkampftag” der AfD Marzahn-Hellersdorf geladen. Als Gäste erschienen dort Vertreter von NPD und PEDIGA sowie Andreas Kalbitz.²
Viel zu lange konnten die Betreiber des “Mittelpunkt der Erde” ihr Geld durch Veranstaltungen des AfD-Flügels verdienen. Wir sagen: wenn Höcke kommt, kommen wir auch! Wir werden genau hinschauen, wer auf die Veranstaltung kommt. Und wir werden deutlich machen, dass der “Mittelpunkt der Erde” ein Scheiß-Lokal ist. Bis auf die AfD scheinen sie ohnehin kaum noch Gäste zu haben.
Kein Raum der AfD — Kein Raum für Landolf Ladig!
Antifaschistische Kundgebung
Freitag, 11. September | 18 Uhr | vor dem AfD-Treff “Mittelpunkt der Erde”, Mahlsdorfer Straße 2, 15366 Hoppegarten (Hönow)
Anfahrt u.a. über Bus 195 und 395 (Hönower Str. / Riesaer Str) oder Tram M6 (Riesaer Straße)
Zugtreffpunkte: 17 Uhr Bahnhof Strausberg Stadt (Abfahrt 17:12)
17:15 Bahnhof Strausberg (Abfahrt 17:20)
Gemeinsame Anreise aus Berlin: 16.50 Uhr S‑Landsberger Allee (an den Tramsgleisen)
Kein Acker den Faschisten! AfD raus aus dem Alten Steuerhaus!
Einmal monatlich findet in der Strausberger Gaststätte “Zum alten Steuerhaus” der Stammtisch der lokalen AfD statt. Hier trifft sich rund um den Strausberger Stadtverordneten Rainer Thiel das Kernklientel der rassistischen Partei. Immer wieder wird er dabei unterstützt von Parteiprominenz aus Berlin und Brandenburg. Und das nicht von irgendwem: Die Strausberger Fraktion ist, wie der gesamte Brandenburger Landesverband, klar dem „Flügel“ um Höcke und Kalbitz zuzuordnen, der innerhalb der ohnehin schon rechten Partei den ekligen rechts-äußeren Rand bildet.
Diese illustren Menschen treffen sich also monatlich zum gemeinsamen Biertrinken im “Alten Steuerhaus”. Dabei dienen Stammtische der AfD weit mehr als nur dem netten Beisammensein. Sie sind bundesweit ein zentrales Mittel, um sich zugänglich und bürgernah zu präsentieren. Hierher können Interessierte eingeladen werden, vor allem aber können Sympathisant*innen und Mitglieder sich vernetzen und austauschen. So unterstützen die Lokale, in denen solche Stammtische stattfinden, ganz aktiv die Arbeit der Partei.
Die Gaststätte “Zum alten Steuerhaus” macht keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die AfD. Ungeniert wird für die Stammtische geworben, Angestellte begrüßen die AfDler per Handschlag. Die Verantwortlichen des Lokals wissen, was sie tun – und sie scheinen sich nichtmal dafür zu schämen.
Aber die AfD ist keine „normale“ Partei wie jede andere. Sie trägt ganz massiv zu dem Rechtsruck bei, der bei rassistischen Beleidigungen beginnt und mit Attentaten wie dem in Hanau endet. Rassismus tötet – und die AfD ist mit dafür verantwortlich. Ganz egal, wie lange die Partei in Landtagen und Stadträten sitzt: Wir werden uns niemals an ihre Präsenz gewöhnen und da, wo sie auftaucht, müssen wir dagegen protestieren.
Darum kommt am 5. September um 15h zur Kundgebung & Konzert am Alten Steuerhaus.
Es gibt kein ruhiges Hinterland! Kein Acker der AfD!
Was? Kundgebung und Konzert mit den PC Toys // Wann? 5. September, 15 Uhr // Wo? Hohensteiner Chaussee 19, 15344 Strausberg // Vortreffpunkt? 14:30h am S‑Bahnhof Strausberg mit Fahrrädern // Und danach? Essen für alle und Hiphop-Konzert mit McJosh, Spacebunny Ninja und FaulenzA
Im Restaurant „Zum Alten Steuerhaus“ in der Hohensteiner Chaussee 19, gelegen zwischen Strausberg und Hohenstein, findet seit 2017 regelmäßig der Stammtisch der AfD Strausberg statt. Monatlich bis zweimonatlich treffen sich hier aktive Mitglieder und Sympathisanten*innen zum Biertrinken und Vernetzen. Das Publikum des Stammtisches besteht wenig überraschend meist aus 10–15 älteren Männern (und ganz wenigen Frauen), die eher zum Trinken und Pöbeln als zum Zuhören und Diskutieren aufgelegt zu sein scheinen. Entgegen der eigenen Behauptungen sind Gäste vor allem Partei-Mitglieder und aktive des Kreisverbandes und viel weniger Menschen mit verschiedenen Anliegen. Ob nun im Alten Steuerhaus oder anderswo: In Strausberg ist kein Platz für rechte Hetze! Wir fordern das Alte Steuerhaus auf, die Zusammenarbeit mit der AfD sofort einzustellen. Keine Stadt, kein Raum, kein Acker der AfD!
Im Restaurant „Zum Alten Steuerhaus“ in der Hohensteiner Chaussee 19, gelegen zwischen Strausberg und Hohenstein, findet seit 2017 regelmäßig der Stammtisch der AfD Strausberg statt. Monatlich bis zweimonatlich treffen sich hier aktive Mitglieder und Sympathisanten*innen zum Biertrinken und Vernetzen. Das Publikum des Stammtisches besteht wenig überraschend meist aus 10–15 älteren Männern (und ganz wenigen Frauen), die eher zum Trinken und Pöbeln als zum Zuhören und Diskutieren aufgelegt zu sein scheinen. Entgegen der eigenen Behauptungen sind Gäste vor allem Partei-Mitglieder und aktive des Kreisverbandes und viel weniger Menschen mit verschiedenen Anliegen. Spannender ist dagegen der Blick auf die regelmäßig eingeladenen ReferentInnen.
Im Jahr 2017, im ersten Jahr der regelmäßig in Strausberg stattfindenden Stammtische, waren die ReferentInnen vor allem AfDlerInnen aus dem Landkreis. So z.B. Lars Günther (der 2015 zusammen mit Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum Kundgebungen und Demonstrationen anmeldete), die damaligen Landtagsabgeordneten der AfD Christina Schade und Franz Wiese (der seit Novemeber 2016 die “Merkel muss weg”-Mittwochs-Mahnwachen organisiert), Andreas Schuffenhauer (Bundestagkandidat der AfD MOL zur Bundestagswahl 2017) und Maria Theresia Patzer (zusammen mit ihrem Mann Reinhold Patzer in der AfD in Rehfelde aktiv). Ab 2018, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag und nach den ersten Übungen mit der Organisation der Stammtische, traten dann vor allem Mitglieder des Bundestages als Referenten bei den Stammtischen auf. Am häufigsten referierten Rene Springer (MdB) und Steffen Kotré (MdB). Beide gehören zu den Rechtsaußen der Partei. Rene Springer nahm Jean-Pascal Hohm als Mitarbeiter bei sich auf, nachdem Hohm selbst für die Brandenburger Landtagsfraktion zu rechts war und zu viele Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte. Außerdem arbeitet Springer als Referent für den AfD-Altnazi Gauland. Steffen Kotré gehört zu den Unterzeichnern der Erfurter Resolution, dem Gründungsmanifest des völkischen “Flügels”. Aber auch die Junge Alternative Brandenburg (JA) und deren Vorsitzender Dennis Hohlbach aus Potsdam waren mehrfach zu Gast. Ähnlich wie der AfD-Landesverband unterstützt die JA den extrem rechten Teil der Partei und hat Kontakte zur Identitäten Bewegung, insbesondere auch der Vorsitzende Dennis Hohloch.
Der Stammtisch wird organisiert vom einsamen Aktivposten der Strausberger AfD, Rainer Thiel. Dabei wirkt der 59-Jährige alles andere als fit und stabil. Im Gegenteil ist Thiel kränklich, hoch verschuldet und eher wirr als versiert. Er ist seit mindestens 2017 für die AfD aktiv und versucht seitdem (bisher wenig erfolgreich), einen AfD-Ortsverband Straubsberg zu gründen. Neben seinen Tätigkeiten für die Facebook-Präsenz des “Ortsverbandes Strausberg in Gründung” und den Stammtischen ist er vor allem in den verschiedenen Wahlkämpfen in Erscheinung getreten. Zum Bundestagswahlkampf 2017 sammelte er bei der Unterstützung von Andreas Schuffenhauer dabei erste Erfahrungen, hing Plakate auf und schrubbte sie fleißig, nachdem sie unkenntlich gemacht wurden. Auf Facebook postete er, den „Schmierfinken“ wolle er mal „zu zweit oder zu dritt in der Nacht auflauern“ (S. Screenshot).
Vor seinen Anfängen bei der AfD war er politisch zwar nicht aktiv, trat jedoch online als Anhänger von Verschwörungstheorien in Erscheinung. An Chemtrails, welche von der Bundeswehr verteilt und von der Regierung in Auftrag gegeben werden, glaubt Thiel noch heute (S. Screenshot). Ansonsten war er eher dem Reichsbürger-Milieu zuzuordnen und forderte in einschlägigen Foren, das alle ihre Personalausweise abgeben sollten (s. Screenshot). Nun sitzt er für die AfD in der Stadtverordnetenversammlung, im Aufsichtsrat der Stadtwerke Strausberg und außerdem im Kreistag. Über Fotos vom Umfeld seiner Wohnung Am Annatal 43 in Strausberg versucht er, (kommunal)politische Themen zu verpacken, allerdings fallen ihm wenig überraschend keine konkreten Lösungsvorschläge ein. Online fällt er nicht nur durch Posieren vor der schwarz-weiß-roten Reichsflagge auf. Mehrfach belästigte er auch bei Facebook junge Frauen* mit sexualisierten Postings (s. Screenshot).
Intensiven Kontakt hat Thiel zu dem extrem rechten Teilen des Kreisverbandes. So steht er sowohl Lars Günther als auch Falk Janke nahe. In Strausberg steht er außerdem mit Mario Krautz in Kontakt, der nicht nur bis vor kurzem sachkundiger Einwohner der AfD in der SVV war, sondern auch mit weiteren „Hooligans“ eine Bruderschaft gründete und den „Widerstand“ in Strausberg organisiert. Extrem rechte Äußerungen und öffentliche Aktionen der Bruderschaft und von Krautz unterstützt Thiel.
Der Stammtisch der AfD Strausberg scheint Thiel eine Herzensangelegenheit zu sein, die er trotz offenbarer Überlastung recht konsequent aufrecht erhält und dafür auch Anerkennung von den anderen AfD-Mitgliedern im Kreis bekommt. Dies ist vermutlich der Grund für seine Position als Fraktionsvorsitzender der AfD in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg und seinen Platz im Kreistag; seine Eloquenz und politische Erfahrung kann jedenfalls nicht der Grund sein.
Das Alte Steuerhaus bietet für den Stammtisch genau die richtige Kulisse. Das biedere Lokal, das mehr oder weniger einsam mitten im Wald an einer Schnellstraße liegt, wirbt mit „gut bürgerlicher Hausmannskost seit 1903“ und verweist stolz auf seine lange Familientradition. Der derzeitige Inhaber Peter Scholz, der vermutlich in der Einliegerwohung über dem Lokal wohnt, sowie einige der Mitarbeiterinnen stehen den AfDlern offenbar recht nahe. Man begrüßt sich mit Handschlag, die Lieblings-Biersorte ist schon bekannt und die Belegschaft hört interessiert die rassistischen Vorträge der eingeladenen ReferentInnen. Man kann also davon ausgehen, dass Peter Scholz der AfD sein Lokal nicht (nur) aus finanziellen Gründen oder gar aus Unwissenheit zur Verfügung stellt. Er weiß genau, wer da seine Räume nutzt und er scheint das bewusst zu unterstützen. Nachfragen und Hinweise bekam Peter Scholz zur Genüge, er hat sich jedoch entschieden, sie zu ignorieren und die AfD weiterhin zu unterstützen.
Ob nun im Alten Steuerhaus oder anderswo: In Strausberg ist kein Platz für rechte Hetze! Wir fordern das Alte Steuerhaus auf, die Zusammenarbeit mit der AfD sofort einzustellen. Keine Stadt, kein Raum, kein Acker der AfD!
Bei den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres ist die AfD in Märkisch-Oderland mit 17,7% der Stimmen stärkste Kraft in der Region geworden. Damit hat sie 10 Sitze im Kreistag bekommen. Im folgenden sind die aktuellen Kreistagsabgeordneten der AfD in Märkisch-Oderland näher beleuchtet und Hintergrundinformationen zusammen getragen. Einige von ihnen kandieren zu dem entweder per Listenplatz oder als Direktkandidat für den Landtag. Die rein männliche Kreistagsfraktion hat einen gut aufgestellten und inhaltlich an der völkischen Sammlungsbewegung „Der Flügel“ orientierten Kreisverband hinter sich. Es gibt mehrere Ortsverbände im Landkreis, mehrere Büros, eine gute Infrastruktur, die über den Kreis hinaus genutzt werden kann, sowie eine gute Vernetzung zu AfD-Politikern im ganzen Bundesgebiet und rechten Aktivisten von Identitärer Bewegung bis zu kameradschaftlich organisierten Neonazis. Diese Vernetzung wird immer wieder deutlich, wenn Aktive aus dem Kreisverband Veranstaltungen organisieren und rechte Aktivisten nicht nur willkommene Gäste sind, sondern auch an der Realisierung der Veranstaltung mitwirken, wie zuletzt bei der Auftaktveranstaltung von Heimatliebe Brandenburg im August 2018, wo Jannik Brämer beim Aufbau half.
Detlev Frye
Detlev Frye
Der in Lebus wohnende Detlev Frye gehört mit zu den AfDlern der ersten Stunde. Seit 2014 sitzt er für die AfD im Kreistag von Märkisch-Oderland und ist ebenfalls Stadtverordneter in Lebus. Seit spätestens 2015 fungiert er auch als Landespressesprecher der AfD in Brandenburg. Seine Erfahrungen als freier Journalist konnten ihm beim Erlangen des Postens sicher helfen. Er ist stetig bei rechten Veranstaltungen im Landkreis und darüber hinaus anzutreffen und scheut auch nicht den Kontakt zu organisierten Neonazis. Er unterzeichnete die sogenannte Erfurter Resolution – das Positionspapier der völkischen Organisation „Der Flügel“ — und ist damit nur ein Beispiel für die inhaltlich Nähe des Kreisverbandes zum „Flügel“. Im Bundestagswahlkampf bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und machte dort seine rassistische Position deutlich. Für die kommende Landtagswahl steht er auf Listenplatz 20 und könnte bei einem guten Abschneiden der AfD in der kommenden Wahl durchaus in den Landtag einziehen.
Falk Janke
Falk Janke (links) bei einer Reportage von Seelow TV
Falk Janke hat bereits eine lange Karriere in verschiedenen rechten Parteien hinter sich und sitzt seit mindestens 2008 in der Stadtverordnetenversammlung von seinem Wohnort Seelow. Er war jahrelang Mitglied in der „Schillpartei“ und schaffte es dort sogar zum Landesvorsitzenden in Brandenburg. Die „Schillpartei“, welche offiziell „Partei rechtsstaatlicher Offensive“ hieß, war eine rechtskonservative Kleinstpartei, die sich im Jahr 2000 gegründet hat. 2005 gründete Janke die Partei „Die Rechte. Volksnah, sozial, rechts“ und war dort Vorsitzender. Diese Partei erreichte jedoch nie eine relevante Größe, sodass Janke schließlich 2015 zur AfD wechselte. Anfangs weigerte sich jedoch noch die Kreistagsfraktion der AfD in Märkisch-Oderland Janke aufgrund seiner Vergangenheit und seiner rechtsextremen Tendenzen in ihre Fraktion aufzunehmen. Der Landesverband übte daraufhin zu Gunsten Jankes Druck auf den Kreisverband aus, was zu einem Ausstieg von dem gewählten Kreistagsabgeordneten Wilfried Dreger aus der AfD führte und die Fraktionsbildung der AfD mit Janke ermöglichte. Janke selbst ist zur Kommunalwahl 2014 mit der Wählergruppe „Freiheit, Arbeit, Werte – Mut zur Wahrheit“ angetreten. Rückblickend auf die letzte Legislaturperiode ist für den Kommunalpolitiker das Entscheidenste gewesen, die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Landkreis verhindert zu haben und so einen der letzten Landkreise zu erhalten, der sich damit strickt gegen ein besseres Leben und eine bessere Gesundheitsversorgung für Geflüchtete einsetzt. Weiterhin ist er in dem Medienbüro von Seelow-Tv aktiv, welches an das „Bürgerbüro“ des Landtagsabgeordneten Franz Weise angeschlossen ist. Er hat dort nicht nur ein eigenes Format „Im Anschluss mit Janke“, er drehte über dieses Büro auch Imagefilme für die AfD, in denen er meist als Protagonist und Journalist auftrat. Die Domain www.falkjanke.de führt mittlerweile auch direkt zu Internetpräsenz von Seelow-TV. Seinen Lebensunterhalt verdient Janke zur Zeit durch seine Arbeit als Büroleiter des rechtsaußen AfDler Petr Bystron im Bundestag.
Maurice Birnbaum
Wahlkampffoto von Maurice Birnbaum
Maurice Birnbaum war lange Zeit für die FPD politisch aktiv und kann auf eine lange Arbeit als Kommunalpolitiker in seinem Wohnort Hoppegarten zurückblicken. Bei den letzten Kommunalwahlen trat er dann schließlich für die AfD an. Grund dafür könnte sein, das er zur Zeit eine „kommunistische, sozialistische Politik“ in Brandenburg sehe, die ein „Erwachen der Brandenburger“ als Gegenreaktion bedarf und die Menschenfeindlichkeit von wirtschaftsliberalen scheinbar nicht mehr ausreiche, um dieses „Erwachen“ hervorzurufen. Schließlich bekam er nach diesen Worten bei der Bewerbungsrede für einen Landtagslistenplatz immerhin Platz 26 auf der Landesliste. Und es reichte auch noch, um eine Veranstaltung mit den rechten Größen der AfD Brandenburg – Kalbitz und Gauland – am 4. Mai 2019 zu moderieren. Sein aktuelles Wahlkampffoto ziert übrigens eine Tasse mit der Aufschrift: „Political Correctness Nein Danke“.
Jörg Lilienkamp
Jörg Lilienkamp
Ist erst seit kurzem für die AfD aktiv und politischer Neuling. Er war an der Gründung des Ortsverbandes Wriezen im April 2018 beteiligt und ist dort stellv. Vorstand. Darüber ist er auch in die Einrichtung eines „Bürgerbüros“ in Wriezen eingebunden gewesen. Seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 sitzt Lilienkamp für die AfD nicht nur im Kreistag, sondern auch in der Stadtverordnetenversammlung von Wriezen (im Bauauschuss). Bisher gab es weder bedeutende politische Verlautbarungen oder Aktivitäten seinerseits. Seine Wahl kann durch seine Arbeit als Ortswehrführer der Schulzendorfer Feuerwehr und als ansässiger Landwirt erklärt werden. Durch diese Tätigkeiten kann er auf Rückhalt in der lokalen Bevölkerung bauen. Zur Kreistagswahl hat er in seinem Wahlkreis die 2. meisten Stimmen bekommen und war damit aus dem Stand erfolgreicher, als sein Mitkandidat und Landtagsabgeordneter Franz Wiese.
Erik Pardeik
Der selbstständige Physiotherapeut aus Altlandsberg ist 1. stellvertretender Kreisvorsitzender. Er sitzt außerdem im Ortsbeirat von Bruchmühle und tritt bei den Landtagswahlen als Direktkandidat für den Wahlkreis Märkisch-Oderland II an. Er ist Mitverwalter der AfD-MOL Website und lädt dort regelmäßig Beiträge hoch. Seit mindestens 2014 ist Erik Pardeik Mitglied der AfD. Er nahm 2015 an der Veranstaltung mit Frauke Petry im Bürgerhaus Neuenhagen sowie 2016 am AfD Mitgliederparteitag in Stuttgart teil. Auf Facebook teilt er regelmäßig die Beiträger seiner „politischen Mitstreiter_innen“.
Stefan WeißErik PardeikMike Pravida
Mike Pravida
Pravida ist Heizungsmonteur in Petershagen. Im Mai 2019 wurde er als einziger AfD-Kandidat aus Petershagen-Eggersdorf mit über 3.000 Stimmen in die Gemeindevertretung gewählt. Da er der einzige Mandatsträger der AfD ist, sitzt er als Fraktionsloser in der Gemeindevertretung. Die Besetzung der Ausschüsse konnte bei der konstituierenden Sitzung im Juni 2019 noch nicht abschließend erfolgen und erfolgt Ende August, es bleibt abzuwarten, wie und ob Pravida in Erscheinung tritt.
Stefan Weiß
Der Strausberger Stefan Weiß ist beruflich als Beamter tätig und schon sehr lange Mitglied im Kreisverband. Er ist Beisitzer im Kreisvorstand der AfD-MOL und war gemeinsam mit Erik Pardeik, Franz Josef Wiese, Christina Schade und Dirk Lindner beim Mitgliederparteitag 2016 in Stuttgart. Gemeinsam mit Rainer Thiel versucht er seit geraumer Zeit einen Ortsverband in Strausberg zu gründen, was ihnen allerdings nicht wirklich gelingt.
Rainer Thiel
Facebook-Profilfoto von Rainer Thiel
Thiel ist wie Stefan Weiß Beisitzer im AfD Kreisvorstand. Als Aktivster im – sich weiterhin in Gründung befindenden – Ortsverband Strausberg ist Rainer Thiel zu bezeichnen. Er versucht seit mehr als einem Jahr den Ortsverband in seinem Wohnort zu gründen, ist regelmäßig bei AfD-Veranstaltungen im Kreis anzutreffen und unterhält engen Kontakt zum Verschwörungstheoretiker und stramm Rechten Lars Günther. Auch Thiel scheint eher dem stark rechten Spektrum der AfD nicht abgeneigt, was beim Posieren mit rechten Symbolen, wie der Reichsflagge zu sehen ist. Von alten bekannten wir er auch als „Reichsdepp“ bezeichnet. Neben den anhaltenden Gründungsversuchen einer AfD-Ortsgruppe in Strausberg widmet sich Rainer Thiel den Stammtischen die mehr oder weniger regelmäßig im „Zum Alten Steuerhaus“ in Gladowshöhe stattfinden. Bei diesem Format versucht die AfD Bürgernähe zu suggerieren, was fraglich bleibt, da von einem kleinen Stammpublikum auszugehen ist.
Reinhold Patzer
Reinhold und Maria Patzer
Reinhold Patzer ist zusammen mit seiner Frau Maria-Theresia Patzer seit 2015 aktiv im Kreisverband Märkisch-Oderland. Beide wohnen in Rehfelde und haben dort im Gasthof „Zur alten Linde“ mehrere Veranstaltungen der AfD organisiert. Sie ist ehemaliges Mitglied des Kreisvorstandes und war dort langjährige Schriftführerin, er war ab 2015 Beisitzer im Kreisverband. Maria Patzer kandidierte 2014 zusätzlich auch für den Landtag, verfehlte aber den Einzug knapp. Reinhold Patzer ist bei den vergangenen Kommunalwahlen neben den Kreistag auch in die Gemeindevertretung von Rehfelde eingezogen. In der Gemeindevertretung ist ihm der Vorsitz für den Bildungsausschuss zugefallen, da sowohl Linke als auch CDU diesen nicht wollten.
Franz Josef Wiese
Wiese ist seit 2013 Parteimitglied und gilt damit als AfDler der ersten Stunde. Zur Landtagswahl 2014 wurde er dann in den Landtag gewählt. Als völlig politisch unerfahren war sein Anspruch an die Arbeit im Landtag auch auf das Minimalste beschränkt. So wollte er anfangs nur in den Plenarsitzungen erscheinen, wenn es wirklich wichtig sei und viel lieber im Land herumreisen, sowie Akten studieren seinen Referenten überlassen. Im Jahr 2017 rückte Wiese kurz in den Fokus, weil seine Parlamentsbezüge, aufgrund nicht gezahlter Steuern, vom Finanzamt gepfändet wurden. Den Listenplatz 11 bei der kommenden Landtagswahl können durch die Steuerhinterziehung und das Reisen durch das Land kaum erklärt werden, wohl aber sein politischer Werdegang in den letzten Jahren. Der eigentlich aus Bayern stammende Unternehmer mietete zum Landtagswahlkampf 2014 einige Räume in Seelow an, die zur Wahlkampfzentrale des Landes wurden. Nach Einzug in den Landtag wurden wie Räume in der Berliner Straße 4 in Seelow zu seinem Bürgerbüro. Angeschlossen an dieses Büro hatte sich ein Medienbüro des Lokalsenders Seelow-TV. Neben Imagefilmen für die AfD, die hier produziert wurden, hatte auch Falk Janke hier sein eigenes Format bekommen.
Franz Wiese im Büro von Seelow TV
Wiese ist einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ den Gründungsdokument des völkischen „Flügels“ der AfD. Ab diesem Zeitpunkt kann eine weitere Rechtsausrichtung von Wiese beobachtet werden, der sich 2014 noch über ehemalige NPDler in der AfD aufregte und einen gemäßigten Kurs verfolgte. Folgend griff er die rechte Forderung „Merkel muss weg“ auf und organisiert seit dem 16. November 2016 kontinuierlich die „Merkel muss weg Mittwochsmahnwachen“ vor dem Bundeskanzleramt oder in unmittelbarer Nähe. Auch wenn Wiese der Hauptorganisator und Anmelder ist, so ist die Realisierung dieser Mahnwachen vor allem in der Anfangszeit auch durch die im Kreisverband Aktiven, Lars Günther und Detlev Frye, zurückzuführen. Prominente Gäste bei den Mahnwachen waren beispielsweise A. Gauland und B. Höcke, sowie immer wieder Aktivisten der Identitäten Bewegung um Robert Timm. Im gleichen Jahr war Wiese auch an der Gründung der „Akademischen Erasmus Stiftung e.V.“ (AES) beteiligt und ist seit dem Beisitzer im Vorstand der Stiftung. Die Stiftung gilt nicht nur als AfD-nah, sondern hatte sich selbst den Titel der offiziellen Parteistiftung gegeben und hat lange Zeit um diesen Titel mit anderen Stiftungen konkurriert. Diesen Konkurrenzkampf hat die AES schließlich gegen die „Desiderius Erasmus Stiftung“ verloren. Im Jahr 2018 trat Wiese bei der Mobilisierung gegen die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Seelow in Erscheinung. Unter dem Motto „Nein zum Ghetto“ mobilisierten Anwohner*innen und die AfD gegen die Unterbringung. Bei einer Versammlung suchte Wiese das Gespräch mit kameradschaftlich organisierten Neonazis aus der Region. Bei den letzten Wahlen zum Kreistag ist Wiese schließlich auch in den Kreistag eingezogen.
Weitere Landtagskanditaten
Neben den hier schon genannten Landtagskandidaten (Franz Wiese, Landeslistenplatz 11 und Direktkandidat; Detlev Frye, Landeslistenplatz 20; Maurice Birnbaum, Landeslistenplatz 26; Erik Pardeik, Direktkandidat) gibt es noch zwei weitere Kandidaten aus dem Landkreis: Lars Günther (Listenplatz 25 und Direktkandidat) sowie Ute Bienia-Habrich (Direktkandidatin).
Kurz ist nur noch zu erwähnen, dass die Facebook Präsenz „Heimatliebe Brandenburg“, der Versuch Günthers ein Pendant zur „Zukunft Heimat“-Bewegung im Nord-Osten aufzubauen nun eine seiner offiziellen Wahlkampfseiten geworden ist. Mittlerweile gibt er auf Wahlkampfmaterialien auch nicht mehr seine Privatadresse die Rosmarinstraße 14 in Bad Freienwalde an, sondern verwendet die Adresse des „Bürgerbüros“ in Wriezen in der Wilhelmstraße 20.
Ute Bienia-Habrich eigentlich im Kreisverband des Landkreises Oder-Spree aktiv ist Direktkandidatin für den Wahlkreis 31 und damit für Gemeinden als Märkisch-Oderland und Oder-Spree im Berliner Speckgürtel. Sie lebt in Woltersdorf und ist dort Chefin eines Transport- und Logistikunternehmens. Im Kreisverband LOS ist die 4‑fache Mutter aktuell Schatzmeisterin.
INFORIOT Wahrscheinlich wird die AfD bei den Landtagswahlen am 1. September stärkste politische Kraft in Cottbus. Einer der Direktkandidaten mit gar nicht so schlechten Chancen auf ein Landtagsmandat ist Lars Schieske. Auf verschiedenen Medien, unter anderem mittels Youtube-Videos, wirbt die AfD für ihn.
Schaut man auf eines dieser Videos, offenbaren sich die Sympathien den Direktkandidaten für militante Neonazis. Zu sehen ist in dem Clip aus dem Juli 2019 eine Kaffeeklatsch-Runde von AfD-Leuten, mittendrin auch Schieske. Er trägt ein weißes T‑Shirt, auf dem vorn ein stilisierter schwarzer Wolfskopf abgebildet ist, auf der Rückseite ist der Schriftzug “Revolte für die Heimat” zu erahnen. Das Motiv hat es durchaus in sich, denn es handelt sich um ein T‑Shirt der militanten Neonazi-Gruppe „HMTLBE-Crew“ aus Südbrandenburg. Das Kleidungsstück wird über den Instagram-Kanal der Gruppe vertrieben.
Unübersehbar ist auf diesem Instagram-Kanal, online seit Mitte 2018, der militante Charakter der “HMTLBE-Crew”. “HMTLBE” soll das vergleichsweise harmlose “Heimatliebe” abkürzen. Bedient werden Diskurse der Neuen Rechten und der klassischen Neonazi-Szene, es gibt Drohungen und Bekenntnisse zur Gewalt gegen politische Gegner mit Schlagring und ein Bekenntnis zur Sabotage des Wagens von #cottbusistbunt beim Rosenmontagsumzug 2019. “HMTLBE” hat personelle Überschneidungen zur 2012 verbotenen Gruppe “Spreelichter”. Auf einem Foto posiert die “HMTLBE”-Gruppe beim Kampfsport.
Wenn ein AfD-Kandidat wie Schieske öffentlich ein T‑Shirt einer regionalen und militanten Neonazi-Gruppe trägt, dann ist das ein offensives Positivbekenntnis zur Extremen Rechten der Region. Wie bei den Fällen von Daniel Pommerenke, Jean-Pascal Hohm oder Paul Meier wird dies wahrscheinlich keine parteiinternen Konsequenzen für Schieske haben.
Schieske ist seit 2018 für die AfD aktiv. Im Rahmen einer Kontroverse um eine Aktion vom ihm in seiner Funktion als Feuerwehrmann am Rand einer Demonstration des des rassistischen Vereins “Zukunft Heimat” näherte er sich dieser Gruppierung öffentlich an, trat als Redner auf und bekannte sich zur AfD. Mittlerweile ist er nicht nur Direktkandidat im Wahlkreis 44, sondern auch Beisitzer im Cottbuser AfD-Kreisvorstand.
Kaffeekränzchen mit Nazi-ShirtNazi-Shirt in der SeitenansichtSchieske mit Haberstroh bei ZH-DemoHMTLBE-Instagram-Post mit SchlagringHMTLBE-Poserbild mit Spreelichter-Aktivisten
In einem kurzes Statement zum Wahlkampf in Märkisch-Oderland beschwerte sich der Kreisverband der AfD MOL kürzlich über den im Kreis geführten Wahlkampf. Dabei wurden auch wir als AJP 1260 e.V. beschuldigt, Plakate der AfD beschädigt zu haben und einen undemokratischen Wahlkampf geführt zu haben, verbunden mit der Drohung uns die Finanzierungen in Form von Fördergeldern zu streichen. Die nicht haltbaren Vorwürfe geben einen Vorgeschmack auf das, womit wir und andere emanzipatorische Projekte in nächster Zeit von Seiten der AfD rechnen können. Vereine und Ehrenamtliche, die verschiedene Angebote und Orte schaffen, die Menschen ihre Wirkmächtigkeit in einer Gesellschaft klar machen und darüber Mitbestimmung und politische Teilhabe fördern, sind die Basis einer Gesellschaft. Unsere politische Bildungs- und Kulturarbeit als undemokratisch und „politikverwesend“ zu bezeichnen, zeugt vom geringen demokratischen Verständnis des AfD Kreisverbandes. Auch wenn wir in keinerlei Form das uns unterstellte durchgeführt haben, erklären wir uns dennoch solidarisch mit den Menschen, die die AfD nicht als demokratische Partei anerkennen und gegen agieren. Ganz einfach aus folgenden Gründen:
In einer pluralistischen Demokratie, wie der in der wir leben, treten verschiedene Meinungen auf. Die Meinungen sind durchaus konträr und oft auch schwer in einen Einklang zu bringen. Dies bedarf viel Zeit, Bereitschaft anderen zu zuhören und auch Lust sich am politischen Diskurs zu beteiligen. Mit einem ständigen wettern gegen „die da oben“, jeglicher Verweigerung an Anteilnahme in Vereinen, Gewerkschaften oder anderen Interessengruppen und alle, die nicht die eigene Meinung teilen als beschränkt zu bezeichnen ist jedoch keine Form die wir als demokratisch bezeichnen können, vielmehr ist dies demokratiefern. Hinzu kommt das auch in einer Demokratie nicht alles unter dem Label der Meinungsfreiheit gesagt werden darf. Explizit demokratiefeindliche Positionen müssen als diese benannt und gekennzeichnet werden und dürfen im demokratischen Diskurs auch nicht zugelassen werden. Rechtsextreme Positionen sind eben nicht Teil des demokratischen Pluralismus und gehören damit auch bekämpft. Die AfD vertritt und äußert solche Positionen aber stetig, wenn sie beispielsweise NS-Begriffe wie den der „Volksgemeinschaft“ wieder salonfähig machen will, offen antisemitisch das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet oder Schießbefehle gegen Menschen befürwortet. Aber auch die Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Akteur_innen – wie von der AfD betrieben -, wenn sie eben nicht die eigene Meinung vertreten, sind undemokratisch.
Die 6 Dimensionen des Rechtsextremismus (Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Autoritätsdenken bzw. befürworten von autoritären Regierungsformen, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus) finden sich im Denken und Handeln der AfD und vieler Anhänger_innen wieder. Als linker Verein wenden wir uns klar dagegen und lassen uns nicht von der AfD einschüchtern.
Eure nicht ganz so bildungsfernen Protagonisten der politischen Verwesung.
