4. Juni 2019 · Quelle: Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V.

Stellungnahme des AJP 1260 e.V. zur AfD MOL

Kürzlich bezichtigte uns der Kreisverband der AfD in Märkisch-Oderland einen undemokratischen Wahlkampf geführt zu haben und drohte uns sogleich. Dies kann als Vorgeschmack für die künftige AfD-Politik gegen uns gesehen werden.

In einem kurzes State­ment zum Wahlkampf in Märkisch-Oder­land beschw­erte sich der Kreisver­band der AfD MOL kür­zlich über den im Kreis geführten Wahlkampf. Dabei wur­den auch wir als AJP 1260 e.V. beschuldigt, Plakate der AfD beschädigt zu haben und einen undemokratis­chen Wahlkampf geführt zu haben, ver­bun­den mit der Dro­hung uns die Finanzierun­gen in Form von Fördergeldern zu stre­ichen. Die nicht halt­baren Vor­würfe geben einen Vorgeschmack auf das, wom­it wir und andere emanzi­pa­torische Pro­jek­te in näch­ster Zeit von Seit­en der AfD rech­nen kön­nen. Vere­ine und Ehre­namtliche, die ver­schiedene Ange­bote und Orte schaf­fen, die Men­schen ihre Wirk­mächtigkeit in ein­er Gesellschaft klar machen und darüber Mitbes­tim­mung und poli­tis­che Teil­habe fördern, sind die Basis ein­er Gesellschaft. Unsere poli­tis­che Bil­dungs- und Kul­tur­ar­beit als undemokratisch und „poli­tikver­we­send“ zu beze­ich­nen, zeugt vom gerin­gen demokratis­chen Ver­ständ­nis des AfD Kreisver­ban­des. Auch wenn wir in kein­er­lei Form das uns unter­stellte durchge­führt haben, erk­lären wir uns den­noch sol­i­darisch mit den Men­schen, die die AfD nicht als demokratis­che Partei anerken­nen und gegen agieren. Ganz ein­fach aus fol­gen­den Grün­den:

In ein­er plu­ral­is­tis­chen Demokratie, wie der in der wir leben, treten ver­schiedene Mei­n­un­gen auf. Die Mei­n­un­gen sind dur­chaus kon­trär und oft auch schw­er in einen Ein­klang zu brin­gen. Dies bedarf viel Zeit, Bere­itschaft anderen zu zuhören und auch Lust sich am poli­tis­chen Diskurs zu beteili­gen. Mit einem ständi­gen wet­tern gegen „die da oben“, jeglich­er Ver­weigerung an Anteil­nahme in Vere­inen, Gew­erkschaften oder anderen Inter­es­sen­grup­pen und alle, die nicht die eigene Mei­n­ung teilen als beschränkt zu beze­ich­nen ist jedoch keine Form die wir als demokratisch beze­ich­nen kön­nen, vielmehr ist dies demokratiefern. Hinzu kommt das auch in ein­er Demokratie nicht alles unter dem Label der Mei­n­ungs­frei­heit gesagt wer­den darf. Expliz­it demokratiefeindliche Posi­tio­nen müssen als diese benan­nt und gekennze­ich­net wer­den und dür­fen im demokratis­chen Diskurs auch nicht zuge­lassen wer­den. Recht­sex­treme Posi­tio­nen sind eben nicht Teil des demokratis­chen Plu­ral­is­mus und gehören damit auch bekämpft. Die AfD ver­tritt und äußert solche Posi­tio­nen aber stetig, wenn sie beispiel­sweise NS-Begriffe wie den der „Volks­ge­mein­schaft“ wieder salon­fähig machen will, offen anti­semi­tisch das Holo­caust-Denkmal in Berlin als „Mah­n­mal der Schande“ beze­ich­net oder Schießbe­fehle gegen Men­schen befür­wortet. Aber auch die Angriffe gegen zivilge­sellschaftliche Akteur_innen – wie von der AfD betrieben -, wenn sie eben nicht die eigene Mei­n­ung vertreten, sind undemokratisch.

Die 6 Dimen­sio­nen des Recht­sex­trem­is­mus (Anti­semitismus, Frem­den­feindlichkeit, Chau­vin­is­mus, Autoritäts­denken bzw. befür­worten von autoritären Regierungs­for­men, Ver­harm­lo­sung des Nation­al­sozial­is­mus und Sozial­dar­win­is­mus) find­en sich im Denken und Han­deln der AfD und viel­er Anhänger_innen wieder. Als link­er Vere­in wen­den wir uns klar dage­gen und lassen uns nicht von der AfD ein­schüchtern.

Eure nicht ganz so bil­dungs­fer­nen Pro­tag­o­nis­ten der poli­tis­chen Ver­we­sung.

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