26. August 2019 · Quelle: Antifa Recherche Ostbrandenburg

AfD Märkisch-Oderland — Analyse der Kreistagsabgeordneten

Bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai diesen Jahres ist die AfD in Märkisch-Oder­land mit 17,7% der Stim­men stärk­ste Kraft in der Region gewor­den. Damit hat sie 10 Sitze im Kreistag bekom­men. Im fol­gen­den sind die aktuellen Kreistagsab­ge­ord­neten der AfD in Märkisch-Oder­land näher beleuchtet und Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zusam­men getra­gen. Einige von ihnen kandieren zu dem entwed­er per Lis­ten­platz oder als Direk­tkan­di­dat für den Land­tag. Die rein männliche Kreistags­frak­tion hat einen gut aufgestell­ten und inhaltlich an der völkischen Samm­lungs­be­we­gung „Der Flügel“ ori­en­tierten Kreisver­band hin­ter sich. Es gibt mehrere Ortsver­bände im Land­kreis, mehrere Büros, eine gute Infra­struk­tur, die über den Kreis hin­aus genutzt wer­den kann, sowie eine gute Ver­net­zung zu AfD-Poli­tik­ern im ganzen Bun­des­ge­bi­et und recht­en Aktivis­ten von Iden­titär­er Bewe­gung bis zu kam­er­ad­schaftlich organ­isierten Neon­azis. Diese Ver­net­zung wird immer wieder deut­lich, wenn Aktive aus dem Kreisver­band Ver­anstal­tun­gen organ­isieren und rechte Aktivis­ten nicht nur willkommene Gäste sind, son­dern auch an der Real­isierung der Ver­anstal­tung mitwirken, wie zulet­zt bei der Auf­tak­tver­anstal­tung von Heimatliebe Bran­den­burg im August 2018, wo Jan­nik Brämer beim Auf­bau half.

Detlev Frye

Detlev Frye

Der in Lebus wohnende Detlev Frye gehört mit zu den AfDlern der ersten Stunde. Seit 2014 sitzt er für die AfD im Kreistag von Märkisch-Oder­land und ist eben­falls Stadtverord­neter in Lebus. Seit spätestens 2015 fungiert er auch als Lan­despress­esprech­er der AfD in Bran­den­burg. Seine Erfahrun­gen als freier Jour­nal­ist kon­nten ihm beim Erlan­gen des Postens sich­er helfen. Er ist stetig bei recht­en Ver­anstal­tun­gen im Land­kreis und darüber hin­aus anzutr­e­f­fen und scheut auch nicht den Kon­takt zu organ­isierten Neon­azis. Er unterze­ich­nete die soge­nan­nte Erfurter Res­o­lu­tion – das Posi­tion­spa­pi­er der völkischen Organ­i­sa­tion „Der Flügel“ — und ist damit nur ein Beispiel für die inhaltlich Nähe des Kreisver­ban­des zum „Flügel“. Im Bun­destagswahlkampf beze­ich­nete er Geflüchtete als Inva­soren und machte dort seine ras­sis­tis­che Posi­tion deut­lich. Für die kom­mende Land­tagswahl ste­ht er auf Lis­ten­platz 20 und kön­nte bei einem guten Abschnei­den der AfD in der kom­menden Wahl dur­chaus in den Land­tag einziehen.

Falk Janke

Falk Janke (links) bei ein­er Reportage von Seelow TV

Falk Janke hat bere­its eine lange Kar­riere in ver­schiede­nen recht­en Parteien hin­ter sich und sitzt seit min­destens 2008 in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von seinem Wohnort Seelow. Er war jahre­lang Mit­glied in der „Schill­partei“ und schaffte es dort sog­ar zum Lan­desvor­sitzen­den in Bran­den­burg. Die „Schill­partei“, welche offiziell „Partei rechtsstaatlich­er Offen­sive“ hieß, war eine recht­skon­ser­v­a­tive Kle­in­st­partei, die sich im Jahr 2000 gegrün­det hat. 2005 grün­dete Janke die Partei „Die Rechte. Volk­snah, sozial, rechts“ und war dort Vor­sitzen­der. Diese Partei erre­ichte jedoch nie eine rel­e­vante Größe, sodass Janke schließlich 2015 zur AfD wech­selte. Anfangs weigerte sich jedoch noch die Kreistags­frak­tion der AfD in Märkisch-Oder­land Janke auf­grund sein­er Ver­gan­gen­heit und sein­er recht­sex­tremen Ten­den­zen in ihre Frak­tion aufzunehmen. Der Lan­desver­band übte daraufhin zu Gun­sten Jankes Druck auf den Kreisver­band aus, was zu einem Ausstieg von dem gewählten Kreistagsab­ge­ord­neten Wil­fried Dreger aus der AfD führte und die Frak­tions­bil­dung der AfD mit Janke ermöglichte. Janke selb­st ist zur Kom­mu­nal­wahl 2014 mit der Wäh­ler­gruppe „Frei­heit, Arbeit, Werte – Mut zur Wahrheit“ ange­treten. Rück­blick­end auf die let­zte Leg­is­laturpe­ri­ode ist für den Kom­mu­nalpoli­tik­er das Entschei­den­ste gewe­sen, die elek­tro­n­is­che Gesund­heit­skarte für Geflüchtete im Land­kreis ver­hin­dert zu haben und so einen der let­zten Land­kreise zu erhal­ten, der sich damit strickt gegen ein besseres Leben und eine bessere Gesund­heitsver­sorgung für Geflüchtete ein­set­zt. Weit­er­hin ist er in dem Medi­en­büro von Seelow-Tv aktiv, welch­es an das „Bürg­er­büro“ des Land­tagsab­ge­ord­neten Franz Weise angeschlossen ist. Er hat dort nicht nur ein eigenes For­mat „Im Anschluss mit Janke“, er drehte über dieses Büro auch Image­filme für die AfD, in denen er meist als Pro­tag­o­nist und Jour­nal­ist auf­trat. Die Domain www.falkjanke.de führt mit­tler­weile auch direkt zu Inter­net­präsenz von Seelow-TV. Seinen Leben­sun­ter­halt ver­di­ent Janke zur Zeit durch seine Arbeit als Büroleit­er des recht­saußen AfDler Petr Bystron im Bun­destag.

Mau­rice Birn­baum

Wahlkampf­fo­to von Mau­rice Birn­baum

Mau­rice Birn­baum war lange Zeit für die FPD poli­tisch aktiv und kann auf eine lange Arbeit als Kom­mu­nalpoli­tik­er in seinem Wohnort Hoppe­garten zurück­blick­en. Bei den let­zten Kom­mu­nal­wahlen trat er dann schließlich für die AfD an. Grund dafür kön­nte sein, das er zur Zeit eine „kom­mu­nis­tis­che, sozial­is­tis­che Poli­tik“ in Bran­den­burg sehe, die ein „Erwachen der Bran­den­burg­er“ als Gegen­reak­tion bedarf und die Men­schen­feindlichkeit von wirtschaft­slib­eralen schein­bar nicht mehr aus­re­iche, um dieses „Erwachen“ her­vorzu­rufen. Schließlich bekam er nach diesen Worten bei der Bewer­bungsrede für einen Land­tagslis­ten­platz immer­hin Platz 26 auf der Lan­desliste. Und es reichte auch noch, um eine Ver­anstal­tung mit den recht­en Größen der AfD Bran­den­burg – Kalb­itz und Gauland – am 4. Mai 2019 zu mod­erieren. Sein aktuelles Wahlkampf­fo­to ziert übri­gens eine Tasse mit der Auf­schrift: „Polit­i­cal Cor­rect­ness Nein Danke“.

Jörg Lilienkamp

Jörg Lilienkamp

Ist erst seit kurzem für die AfD aktiv und poli­tis­ch­er Neul­ing. Er war an der Grün­dung des Ortsver­ban­des Wriezen im April 2018 beteiligt und ist dort stel­lv. Vor­stand. Darüber ist er auch in die Ein­rich­tung eines „Bürg­er­büros“ in Wriezen einge­bun­den gewe­sen. Seit den Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2019 sitzt Lilienkamp für die AfD nicht nur im Kreistag, son­dern auch in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Wriezen (im Bauauschuss). Bish­er gab es wed­er bedeu­tende poli­tis­che Ver­laut­barun­gen oder Aktiv­itäten sein­er­seits. Seine Wahl kann durch seine Arbeit als Ortswehrführer der Schulzen­dor­fer Feuer­wehr und als ansäs­siger Land­wirt erk­lärt wer­den. Durch diese Tätigkeit­en kann er auf Rück­halt in der lokalen Bevölkerung bauen. Zur Kreistagswahl hat er in seinem Wahlkreis die 2. meis­ten Stim­men bekom­men und war damit aus dem Stand erfol­gre­ich­er, als sein Mitkan­di­dat und Land­tagsab­ge­ord­neter Franz Wiese.

Erik Pardeik

Der selb­st­ständi­ge Phys­io­ther­a­peut aus Alt­lands­berg ist 1. stel­lvertre­tender Kreisvor­sitzen­der. Er sitzt außer­dem im Orts­beirat von Bruch­müh­le und tritt bei den Land­tagswahlen als Direk­tkan­di­dat für den Wahlkreis Märkisch-Oder­land II an. Er ist Mitver­wal­ter der AfD-MOL Web­site und lädt dort regelmäßig Beiträge hoch. Seit min­destens 2014 ist Erik Pardeik Mit­glied der AfD. Er nahm 2015 an der Ver­anstal­tung mit Frauke Petry im Bürg­er­haus Neuen­hagen sowie 2016 am AfD Mit­glieder­parteitag in Stuttgart teil. Auf Face­book teilt er regelmäßig die Beiträger sein­er „poli­tis­chen Mitstreiter_innen“.

Ste­fan Weiß

Erik Pardeik

Mike Pravi­da

 

 

Mike Pravi­da

Pravi­da ist Heizungsmon­teur in Peter­sha­gen. Im Mai 2019 wurde er als einziger AfD-Kan­di­dat aus Peter­sha­gen-Eggers­dorf mit über 3.000 Stim­men in die Gemein­de­v­ertre­tung gewählt. Da er der einzige Man­dat­sträger der AfD ist, sitzt er als Frak­tion­slos­er in der Gemein­de­v­ertre­tung. Die Beset­zung der Auss­chüsse kon­nte bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung im Juni 2019 noch nicht abschließend erfol­gen und erfol­gt Ende August, es bleibt abzuwarten, wie und ob Pravi­da in Erschei­n­ung tritt.

Ste­fan Weiß

Der Straus­berg­er Ste­fan Weiß ist beru­flich als Beamter tätig und schon sehr lange Mit­glied im Kreisver­band. Er ist Beisitzer im Kreisvor­stand der AfD-MOL und war gemein­sam mit Erik Pardeik, Franz Josef Wiese, Christi­na Schade und Dirk Lind­ner beim Mit­glieder­parteitag 2016 in Stuttgart. Gemein­sam mit Rain­er Thiel ver­sucht er seit ger­aumer Zeit einen Ortsver­band in Straus­berg zu grün­den, was ihnen allerd­ings nicht wirk­lich gelingt.

Rain­er Thiel

Face­book-Pro­fil­fo­to von Rain­er Thiel

Thiel ist wie Ste­fan Weiß Beisitzer im AfD Kreisvor­stand. Als Aktivster im – sich weit­er­hin in Grün­dung befind­en­den – Ortsver­band Straus­berg ist Rain­er Thiel zu beze­ich­nen. Er ver­sucht seit mehr als einem Jahr den Ortsver­band in seinem Wohnort zu grün­den, ist regelmäßig bei AfD-Ver­anstal­tun­gen im Kreis anzutr­e­f­fen und unter­hält engen Kon­takt zum Ver­schwörungs­the­o­retik­er und stramm Recht­en Lars Gün­ther. Auch Thiel scheint eher dem stark recht­en Spek­trum der AfD nicht abgeneigt, was beim Posieren mit recht­en Sym­bol­en, wie der Reichs­flagge zu sehen ist. Von alten bekan­nten wir er auch als „Reichs­depp“ beze­ich­net. Neben den anhal­tenden Grün­dungsver­suchen ein­er AfD-Orts­gruppe in Straus­berg wid­met sich Rain­er Thiel den Stammtis­chen die mehr oder weniger regelmäßig im „Zum Alten Steuer­haus“ in Glad­ow­shöhe stat­tfind­en. Bei diesem For­mat ver­sucht die AfD Bürg­ernähe zu sug­gerieren, was fraglich bleibt, da von einem kleinen Stamm­pub­likum auszuge­hen ist.

Rein­hold Patzer

Rein­hold und Maria Patzer

Rein­hold Patzer ist zusam­men mit sein­er Frau Maria-There­sia Patzer seit 2015 aktiv im Kreisver­band Märkisch-Oder­land. Bei­de wohnen in Rehfelde und haben dort im Gasthof „Zur alten Linde“ mehrere Ver­anstal­tun­gen der AfD organ­isiert. Sie ist ehe­ma­liges Mit­glied des Kreisvor­standes und war dort langjährige Schrift­führerin, er war ab 2015 Beisitzer im Kreisver­band. Maria Patzer kan­di­dierte 2014 zusät­zlich auch für den Land­tag, ver­fehlte aber den Einzug knapp. Rein­hold Patzer ist bei den ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen neben den Kreistag auch in die Gemein­de­v­ertre­tung von Rehfelde einge­zo­gen. In der Gemein­de­v­ertre­tung ist ihm der Vor­sitz für den Bil­dungsauss­chuss zuge­fall­en, da sowohl Linke als auch CDU diesen nicht woll­ten.

Franz Josef Wiese

Wiese ist seit 2013 Parteim­it­glied und gilt damit als AfDler der ersten Stunde. Zur Land­tagswahl 2014 wurde er dann in den Land­tag gewählt. Als völ­lig poli­tisch uner­fahren war sein Anspruch an die Arbeit im Land­tag auch auf das Min­i­mal­ste beschränkt. So wollte er anfangs nur in den Ple­nar­sitzun­gen erscheinen, wenn es wirk­lich wichtig sei und viel lieber im Land herum­reisen, sowie Akten studieren seinen Ref­er­enten über­lassen. Im Jahr 2017 rück­te Wiese kurz in den Fokus, weil seine Par­la­ments­bezüge, auf­grund nicht gezahlter Steuern, vom Finan­zamt gepfän­det wur­den. Den Lis­ten­platz 11 bei der kom­menden Land­tagswahl kön­nen durch die Steuer­hin­terziehung und das Reisen durch das Land kaum erk­lärt wer­den, wohl aber sein poli­tis­ch­er Werde­gang in den let­zten Jahren. Der eigentlich aus Bay­ern stam­mende Unternehmer mietete zum Land­tagswahlkampf 2014 einige Räume in Seelow an, die zur Wahlkampfzen­trale des Lan­des wur­den. Nach Einzug in den Land­tag wur­den wie Räume in der Berlin­er Straße 4 in Seelow zu seinem Bürg­er­büro. Angeschlossen an dieses Büro hat­te sich ein Medi­en­büro des Lokalsenders Seelow-TV. Neben Image­filmen für die AfD, die hier pro­duziert wur­den, hat­te auch Falk Janke hier sein eigenes For­mat bekom­men.

Franz Wiese im Büro von Seelow TV

Wiese ist ein­er der Erstun­terze­ich­n­er der „Erfurter Res­o­lu­tion“ den Grün­dungs­doku­ment des völkischen „Flügels“ der AfD. Ab diesem Zeit­punkt kann eine weit­ere Recht­saus­rich­tung von Wiese beobachtet wer­den, der sich 2014 noch über ehe­ma­lige NPDler in der AfD aufregte und einen gemäßigten Kurs ver­fol­gte. Fol­gend griff er die rechte Forderung „Merkel muss weg“ auf und organ­isiert seit dem 16. Novem­ber 2016 kon­tinuier­lich die „Merkel muss weg Mittwochs­mah­nwachen“ vor dem Bun­deskan­zler­amt oder in unmit­tel­bar­er Nähe. Auch wenn Wiese der Haup­tor­gan­isator und Anmelder ist, so ist die Real­isierung dieser Mah­nwachen vor allem in der Anfangszeit auch durch die im Kreisver­band Aktiv­en, Lars Gün­ther und Detlev Frye, zurück­zuführen. Promi­nente Gäste bei den Mah­nwachen waren beispiel­sweise A. Gauland und B. Höcke, sowie immer wieder Aktivis­ten der Iden­titäten Bewe­gung um Robert Timm. Im gle­ichen Jahr war Wiese auch an der Grün­dung der „Akademis­chen Eras­mus Stiftung e.V.“ (AES) beteiligt und ist seit dem Beisitzer im Vor­stand der Stiftung. Die Stiftung gilt nicht nur als AfD-nah, son­dern hat­te sich selb­st den Titel der offiziellen Parteis­tiftung gegeben und hat lange Zeit um diesen Titel mit anderen Stiftun­gen konkur­ri­ert. Diesen Konkur­ren­zkampf hat die AES schließlich gegen die „Desiderius Eras­mus Stiftung“ ver­loren. Im Jahr 2018 trat Wiese bei der Mobil­isierung gegen die dezen­trale Unter­bringung von Geflüchteten in Seelow in Erschei­n­ung. Unter dem Mot­to „Nein zum Ghet­to“ mobil­isierten Anwohner*innen und die AfD gegen die Unter­bringung. Bei ein­er Ver­samm­lung suchte Wiese das Gespräch mit kam­er­ad­schaftlich organ­isierten Neon­azis aus der Region. Bei den let­zten Wahlen zum Kreistag ist Wiese schließlich auch in den Kreistag einge­zo­gen.

 

 

Weit­ere Land­tagskan­di­tat­en

Neben den hier schon genan­nten Land­tagskan­di­dat­en (Franz Wiese, Lan­deslis­ten­platz 11 und Direk­tkan­di­dat; Detlev Frye, Lan­deslis­ten­platz 20; Mau­rice Birn­baum, Lan­deslis­ten­platz 26; Erik Pardeik, Direk­tkan­di­dat) gibt es noch zwei weit­ere Kan­di­dat­en aus dem Land­kreis: Lars Gün­ther (Lis­ten­platz 25 und Direk­tkan­di­dat) sowie Ute Bienia-Habrich (Direk­tkan­di­datin).

Zu Lars Gün­ther ist an andere Stelle schon viel gesagt wor­den: https://inforiot.de/lars-guenther-rechter-netzwerker-verschwoerungstheoretiker/

Kurz ist nur noch zu erwäh­nen, dass die Face­book Präsenz „Heimatliebe Bran­den­burg“, der Ver­such Gün­thers ein Pen­dant zur „Zukun­ft Heimat“-Bewegung im Nord-Osten aufzubauen nun eine sein­er offiziellen Wahlkampf­seit­en gewor­den ist. Mit­tler­weile gibt er auf Wahlkampf­ma­te­ri­alien auch nicht mehr seine Pri­vatadresse die Ros­marin­straße 14 in Bad Freien­walde an, son­dern ver­wen­det die Adresse des „Bürg­er­büros“ in Wriezen in der Wil­helm­straße 20.

Ute Bienia-Habrich eigentlich im Kreisver­band des Land­kreis­es Oder-Spree aktiv ist Direk­tkan­di­datin für den Wahlkreis 31 und damit für Gemein­den als Märkisch-Oder­land und Oder-Spree im Berlin­er Speck­gür­tel. Sie lebt in Wolters­dorf und ist dort Chefin eines Trans­port- und Logis­tikun­ternehmens. Im Kreisver­band LOS ist die 4‑fache Mut­ter aktuell Schatzmeis­terin.

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