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Antifaschismus

Rechte Kriegspropaganda stoppen! Kein Frieden mit der AfD!

Am Abend des 10.März 2022 traf sich die zu AfD in dem bere­its als rechtem Tre­ff­punkt bekan­nten „Mit­telpunkt der Erde“ in Hönow, den kriegstreiberischen Aus­führun­gen von Gun­nar Lin­de­mann, Lars Gün­ther und Jür­gen Elsäss­er unter dem Titel „Keine Waf­fen an die Ukraine! Neu­tral­ität Deutsch­lands!“ eine Plat­tform zu bieten. Angekündigt waren zudem weit­ere Über­raschungsäste. Ob damit Bir­git Bessin, stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende der AfD Bran­den­burg, oder der rechte Lie­der­ma­ch­er und ehe­ma­lige NPD-Lan­deschef aus Berlin, Jörg Häh­nel, gemeint waren, bleibt ungewiss. Unter den ca. 30 Ver­anstal­tung­steil­nehmenden waren meist ältere Män­ner in schlecht­sitzen­der Klei­dung, die das typ­is­che Bild des AfD-Wäh­lers zumin­d­est vom Style erfüllten.

Die geringe Anzahl an Gästen zeigt eventuell auch die Ambivalenz der extremen Recht­en, was die Posi­tion­ierung in Bezug auf den rus­sis­chen Angriff­skrieg gegen die Ukraine angeht.

Auf der Gegenkundge­bung, organ­isiert von „Kein Ack­er der AfD“ und ihrer Berlin­er Schwest­ernkam­pagne “Kein Raum der AfD“ fan­den sich mehr als 60 Antifaschist*innen allen Alters ein, um laut­stark gegen die AfD und den „Mit­telpunkt der Erde“ zu demon­stri­eren. Die Rede­beiträge von Pos­tOst Migrantifa und der VVN-BdA Märkisch-Oder­land the­ma­tisierten den Krieg in der Ukraine und das Entset­zen angesichts der faschis­tis­chen und autokratis­chen Mobil­isierung. „Kein Ack­er der AfD“ ging darauf ein, dass Krieg und damit ver­bun­dene Sank­tio­nen immer vor allem arme Men­schen weltweit tre­f­fen und Reiche davon prof­i­tieren. Eine Rede­beitrag der S5-Antifa Tar­if­bere­ich C beleuchtete das Com­pact-Mag­a­zin und die men­schen­ver­ach­t­en­den Inhalte der AfD. Hier zeigten Sie die enge Verbindung zwis­chen Jür­gen Elsäss­er und Lars Gün­ther sowie dem Com­pact-Mag­a­zin als „Schmieren­blatt der AfD“ auf. Die Antifa Straus­berg kri­tisierte die Tren­nung in „gute“ und „schlechte Geflüchtete“ und rief dazu auf, die Gren­zen Deutsch­lands für alle zu öff­nen, die vor Krieg, Krisen und Aus­gren­zung fliehen. Ger­ade schwarze Geflüchtete aus der Ukraine, beispiel­sweise nige­ri­an­is­che Studierende, waren auf der Flucht mas­siv­en Ras­sis­muser­fahrun­gen aus­ge­set­zt, weil sie nicht in das stereo­type Bild weißer Europäer*innen passen.

Es gab pos­i­tive Rück­mel­dun­gen von Nachbar*innen und den Aufruf, dass Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ zu boykot­tieren, schlechte Bew­er­tun­gen zu schreiben und ihnen klare Kante zu zeigen. Wer seine Türen und Räum­lichkeit­en für rechte Pro­pa­gan­da öffnet, muss mit laut­starken Reak­tio­nen rechnen.

Kein Friede mit der AfD! Kein Bier für Faschisten!

 

Fotos gibt es hier.

Und hier.

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Antifaschismus Parlamentarismus

Birgit Bessin — unterschätzte rechte Projektmanagerin

Dieser Beitrag war als Rede­beitrag der Kam­pagne “Kein Ack­er der AfD” für die Gegen­proteste zum abge­sagten Lan­desparteitag der Bran­den­burg­er AfD geplant. Da wir es trotz­dem wichtig find­en, ein Schlaglicht auf Bir­git Bessin zu wer­fen, wird er an dieser Stelle veröffentlicht.

Viele Artikel lassen sich find­en über den recht­en Net­zw­erk­er Lars Gün­ther, den Faschis­ten Andreas Kalb­itz oder den ver­meintlichen recht­en Bie­der­mann Christoph Berndt. Wenig jedoch über Bir­git Bessin, die treue Anhän­gerin des völkischen Flügels, die beim Lan­desparteitag der AfD für den Lan­desvor­sitz kan­di­diert. Bish­er ist sie stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende und stel­lvertre­tende Frak­tionsvorisitzende im Bran­den­burg­er Land­tag. Im Som­mer war Bessin über­all dort zu find­en, wo die AfD Infos­tände, Aktio­nen oder Kundge­bun­gen angemeldet hat­te – häu­fig in mod­erieren­der oder organ­isieren­der Rolle.

Der Frauenan­teil unter den Parteim­it­gliedern der AfD liegt bei 13%. Bessin ist zusät­zlich eine der weni­gen Frauen in den oberen Rän­gen der Bran­den­burg­er AfD. Immer wieder tritt sie gemein­sam mit der Vor­sitzen­den der Jun­gen Alter­na­tive, Anna Leis­ten, gemein­sam auf. Dass Frauen sich gegen­seit­ig hochziehen und unter­stützen, sieht man in der AfD eher sel­ten. Und dass die anwe­senden Frauen häu­fig in ihrer sozialen und organ­isatorischen Funk­tion häu­fig unter­schätzt wer­den, zeigt die noch immer vorherrschende dop­pelte Unsicht­barkeit rechter Frauen. Damit ist zum einen gemeint, dass Frauen häu­fig als fried­fer­tiger wahrgenom­men wer­den und somit weniger ein­er recht­en Szene zuge­ord­net, und dass ihre Aktiv­itäten inner­halb rechter Grup­pen häu­fig überse­hen werden.

Lasst uns gemein­sam dafür sor­gen, dass diese Unsicht­barkeit bei Bessin nicht ver­schleiert, mit was für ein­er Per­son wir es zu tun haben: Ein­er knall­harte rechte Net­zw­erk­erin, die inner­halb des völkischen Flügels und darüber hin­aus gut ver­net­zt ist und erst gar­nicht ver­sucht, der AfD einen biederen Anstrich zu geben.

Birgit Bessin vor dem Eingang des MIttelpunkt der Erde in Hönow
Bir­git Bessin vor dem Ein­gang des Restau­rants Mit­telpunkt der Erde in Hönow.

Bessin ist bere­its seit 2013 Mit­glied der AfD und hat somit schon viele Verän­derun­gen, Abspal­tun­gen und Radikalisierung­sprozesse der AfD über­standen. 2015 war sie Erstun­terze­ich­ner­in der Erfurter Res­o­lu­tion und so Grün­dungsmit­glied des aufgelösten völkischen „Flügels“ der Partei. Immer wieder ist bei von Bessin organ­isierten Ver­anstal­tun­gen auch der aus der AfD aus­geschlossene Andreas Kalb­itz anzutr­e­f­fen. Maßge­blich hat Bessin am ersten Novem­ber­woch­enende ein Recht­srock­konz­ert im Hönow­er Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ ver­anstal­tet. Für die gelade­nen WahlkampfhelferIn­nen spielte Sacha Korn, welch­er bere­its mit der Neon­az­iband Kat­e­gorie C auf­trat und dessen Lieder sich 2011 auf der Schul­hof-CD der NPD wieder­fan­den. Bessin hat kein­er­lei Berührungsäng­ste nach ganz weit rechts aussen, son­dern fühlt sich am recht­en Rand mehr als wohl.

Birgit Bessin sitzt vor dem neuen Logo mit "Motor für Brandenburg"
Bir­git Bessin im Livestream bei der Vorstel­lung ihrer Kampagne.

Mit ihrer Bewer­bung auf den Lan­desvor­sitz wird die faschis­tis­che Bezug­nahme inhaltlich und ästhetisch noch sicht­bar­er. Die Kam­pagne „MOTOR FÜR BRANDENBURG“ ziert ein Zah­n­rad mit zwei Kol­ben und den Worten „Kraftvoll – zuver­läs­sig – leis­tungsstark“. Wirkt dieses Mot­to auf den ersten Blick wie ein abgeklatscht­es FDP-Zitat, so lässt die Ästhetik doch Bös­es ahnen: Das Zah­n­rad war im Nation­al­sozial­is­mus das Sym­bol der größten NS-Massenor­gan­i­sa­tion, der Deutschen Arbeits­front (DAF). Auch die neon­azis­tis­che Kle­in­st­partei III.Weg bedi­ent sich einem Zah­n­rad mit Ham­mer und Schw­ert als Logo. Eine Ähn­lichkeit ist hier sich­er nicht zufäl­lig gewählt, son­dern zeigt das Fis­chen nach Zus­tim­mung in extrem recht­en Strukturen.

Es bleibt dabei: Die AfD ist keine nor­male Partei. Nor­mal­ität mit der AfD bedeutet Ras­sis­mus und Abschot­tung an den deutschen und europäis­chen Gren­zen. Nor­mal­ität mit der AfD bedeutet in ein­er weltweit­en Pan­demie ohne Maske weit­er­hin Impfver­weiger­er zu vertei­di­gen und Tote in Kauf zu nehmen. Nor­mal­ität mit der AfD heißt, dem Faschis­mus die Tür auf zu halten.

Wir set­zen dem etwas ent­ge­gen: Sol­i­dar­ität, Fem­i­nis­mus, Anti­ras­sis­mus. Unter dem Hash­tag #helfenist­nor­mal sind grad viele Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und Frei­will­lige in Polen und Deutsch­land unter­wegs, um Geflüchteten zu helfen, die zum Spiel­ball inter­na­tionaler Poli­tik gewor­den sind. Lasst uns zeigen, welche Nor­mal­ität wir wollen: ohne Recht­srock­konz­erte, ohne Poli­tik­erin­nen wie Bir­git Bessin und ohne die AfD!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Kundgebung: Bad Freienwalde ist bunt — 14. August

Bad Freien­walde ist eine Stadt, in der sich alle wohlfühlen sollen. Alle, das bedeutet Junge und Ältere, Men­schen aus Deutsch­land oder aus anderen Län­dern, Men­schen mit und ohne Behin­derung, Men­schen, egal wen sie lieben, Men­schen mit viel oder wenig Geld, kurz: eben alle. Wir wün­schen uns eine Stadt, in der Men­schen miteinan­der sol­i­darisch sind und füreinan­der ein­treten. In der sie andere willkom­men heißen und in der wir an Unter­schieden gemein­sam wach­sen. In vie­len Bere­ichen ist das auch schon Wirk­lichkeit. Viele in Bad Freien­walde set­zen sich für benachteiligte Men­schen, zum Beispiel Geflüchtete, ein, knüpfen Kon­tak­te, schließen Fre­und­schaften. Es gibt starke Net­zw­erke, in denen Men­schen sich gegen­seit­ig helfen und unter­stützen. Viele Men­schen engagieren sich hier vor Ort für Vielfalt und gegen Diskri­m­inierung. Doch Bad Freien­walde hat lei­der auch eine andere Seite. Der Recht­sruck, der sich seit eini­gen Jahren in der gesamten Gesellschaft zeigt, macht auch hier nicht halt. Erstark­ende Neon­azi-Struk­turen, rechte und teils men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen auf der Straße, im Inter­net, aber auch in öffentlichen Ver­anstal­tun­gen machen uns Sor­gen. Auch bei uns wer­den Men­schen auf der Straße tätlich ange­grif­f­en, bespuckt, und bepö­belt auf­grund ihrer Herkun­ft oder ihres Ausse­hens. Wir sagen klar und deut­lich: Das lassen wir nicht zu. Gemein­sam treten wir für eine lebenswerte und vielfältige Stadt für alle ein. Das möcht­en wir bunt und laut auf die Straße tra­gen. Kommt zu unser­er Kundge­bung „Gemein­sam gegen rechts – Bad Freien­walde ist bunt!“ und feiert mit uns, zeigt Gesicht, tretet ein gegen rechte Ten­den­zen, gegen Diskri­m­inierung und Aus­gren­zung. Es wird ein vielfältiges Kinder- und Büh­nen­pro­gramm geben und span­nende Infos­tände. Außer­dem natür­lich viel Raum für nette Gespräche und Aus­tausch. Gemein­sam für ein sol­i­darisches Bad Freien­walde – jetzt!

Kundge­bung „Bad Freien­walde ist bunt“ am 14. August 2021 von 11 bis 18 Uhr Mark­t­platz Bad Freienwalde
Pro­gramm: Live-Musik – Torsten Rie­mann (Lie­der­ma­ch­er) + Maton­do (Rap) + Ska­mar­ley (Ska-Punk)
Bad Freien­waldes bunte Vere­in­swelt stellt sich vor
Redebeiträge
Spielzeug­tauschbörse & Basteltische
Podi­ums­diskus­sion Base­ballschläger­jahre in FRW
und mehr

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Antifaschismus

Erneuter Protest vor “Mittelpunkt der Erde”

Am 7.Oktober fand erneut eine rechte Ver­anstal­tung, dies­mal mit Erik Lehn­ert und Götz Kubitschek vom Insti­tut für Staat­spoli­tik (IfS) in dem Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ in Hönow statt. Ein­ge­laden wurde durch den AfD Kreisver­band Marzahn-Hellers­dorf in Koop­er­a­tion mit der Jun­gen Alter­na­tive Berlin, da diese auf­grund erfol­gre­ich­er antifaschis­tis­ch­er Proteste nicht in der Lage sind, Räum­lichkeit­en in Berlin zu find­en. In der Ver­anstal­tung, die ein Ersatz für eine im März geplante war, ging es um den Schrift­steller Ernst Jünger, der durch seine anti­demokratis­che Schriften zur soge­nan­nten Kon­ser­v­a­tiv­en Rev­o­lu­tion bekan­nt wurde und mit sein­er Ide­olo­gie dem Nation­al­sozial­is­mus dem Weg ebnete. Aus diesem Grund wird Jünger von der selb­ster­nan­nten Neuen Recht­en gefeiert. Gegenüber demon­stri­erten ca. 70 Antifaschist_innen, darunter der VVN-BdA Märkisch Oder­land und die Kam­pag­nen „Kein Raum der AfD“ sowie deren Schwest­erkam­pagne „Kein Ack­er der AfD“ gegen die Ver­anstal­tung. Rede­beiträge the­ma­tisierten dabei unter anderem den bish­eri­gen Erfolg der Kam­pagne „Kein Raum der AfD“ , die Posi­tion Lehn­erts und Kubitschek in neurecht­en Net­zw­erken und ras­sis­tis­che Struk­turen in der ver­meintlichen Mitte der Gesellschaft.

Über­raschen­der­weise wurde der Ver­anstal­tung­sort auf AfD- Fly­ern offen bewor­ben – die AfD und so auch das Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ machen anscheinend keinen Hehl mehr aus ihrem Raum­man­gel. Neben zu erwartenden Gesichtern der Ver­anstal­ter der AfD Marzahn-Hellers­dorf wie Gun­nar Lin­de­mann, Daniel Birke­feld und Jeanette Auricht war aus Märkisch-Oder­land der rechte Net­zw­erk­er Lars Gün­ther (mehr Infos hier: https://inforiot.de/lars-guenther-rechter-netzwerker-verschwoerungstheoretiker/) vertreten. Von der Jun­gen Alter­na­tive Berlin war Vadim Derk­sen auch durch das Abfil­men der Gegen­demon­stra­tion präsent.Trotz der im Ver­gle­ich zur vorheri­gen Ver­anstal­tung mit Björn Höcke niedri­gen Teil­nehmenden­zahl von knap 30 Gästen war mit Car­lo Clemens der Lan­dessprech­er der Jun­gen Alter­na­tive NRW zuge­gen. Hier zeigt sich ein­mal mehr die enge Verbindung zwis­chen selb­ster­nan­nter Neuer Rechter und der AfD und ihrer Jugendorganisation.

Unter­stützung erhielt die antifaschis­tis­che Gegenkundge­bung von Anwohner_innen. Viele Nachbar_innen zei­gren sich sichtlich erfreut über den Gegen­protest und gaben an, dass es eine Schande sei, welche Ver­anstal­tun­gen in unmit­tel­bar­er Umge­bung stattfinden.

Wir bleiben dabei: Wir wis­sen, wer ihr seid und wo ihr euch tre­fft, und machen eure recht­en Loca­tions dicht. Kein Ack­er, kein Hof, kein Raum der AfD!

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Kein Acker der AfD — AfD raus aus dem Steuerhaus

 

Kein Ack­er den Faschis­ten! AfD raus aus dem Alten Steuerhaus!

Ein­mal monatlich find­et in der Straus­berg­er Gast­stätte “Zum alten Steuer­haus” der Stammtisch der lokalen AfD statt. Hier trifft sich rund um den Straus­berg­er Stadtverord­neten Rain­er Thiel das Kern­klien­tel der ras­sis­tis­chen Partei. Immer wieder wird er dabei unter­stützt von Parteipromi­nenz aus Berlin und Bran­den­burg. Und das nicht von irgendwem: Die Straus­berg­er Frak­tion ist, wie der gesamte Bran­den­burg­er Lan­desver­band, klar dem „Flügel“ um Höcke und Kalb­itz zuzuord­nen, der inner­halb der ohne­hin schon recht­en Partei den ekli­gen rechts-äußeren Rand bildet.

Diese illus­tren Men­schen tre­f­fen sich also monatlich zum gemein­samen Bier­trinken im “Alten Steuer­haus”. Dabei dienen Stammtis­che der AfD weit mehr als nur dem net­ten Beisam­men­sein. Sie sind bun­desweit ein zen­trales Mit­tel, um sich zugänglich und bürg­er­nah zu präsen­tieren. Hier­her kön­nen Inter­essierte ein­ge­laden wer­den, vor allem aber kön­nen Sympathisant*innen und Mit­glieder sich ver­net­zen und aus­tauschen. So unter­stützen die Lokale, in denen solche Stammtis­che stat­tfind­en, ganz aktiv die Arbeit der Partei.

 

Die Gast­stätte “Zum alten Steuer­haus” macht keinen Hehl aus ihrer Unter­stützung für die AfD. Unge­niert wird für die Stammtis­che gewor­ben, Angestellte begrüßen die AfDler per Hand­schlag. Die Ver­ant­wortlichen des Lokals wis­sen, was sie tun – und sie scheinen sich nicht­mal dafür zu schämen.

Aber die AfD ist keine „nor­male“ Partei wie jede andere. Sie trägt ganz mas­siv zu dem Recht­sruck bei, der bei ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen begin­nt und mit Atten­tat­en wie dem in Hanau endet. Ras­sis­mus tötet – und die AfD ist mit dafür ver­ant­wortlich. Ganz egal, wie lange die Partei in Land­ta­gen und Stadträten sitzt: Wir wer­den uns niemals an ihre Präsenz gewöh­nen und da, wo sie auf­taucht, müssen wir dage­gen protestieren.

Darum kommt am 5. Sep­tem­ber um 15h zur Kundge­bung & Konz­ert am Alten Steuerhaus.
Es gibt kein ruhiges Hin­ter­land! Kein Ack­er der AfD!

Was? Kundge­bung und Konz­ert mit den PC Toys // Wann? 5. Sep­tem­ber, 15 Uhr // Wo? Hohen­stein­er Chaussee 19, 15344 Straus­berg // Vortr­e­ff­punkt? 14:30h am S‑Bahnhof Straus­berg mit Fahrrädern // Und danach? Essen für alle und Hiphop-Konz­ert mit McJosh, Space­bun­ny Nin­ja und FaulenzA

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Gegen den AfD-Stammtisch im Alten Steuerhaus in Strausberg

Im Restau­rant „Zum Alten Steuer­haus“ in der Hohen­stein­er Chaussee 19, gele­gen zwis­chen Straus­berg und Hohen­stein, find­et seit 2017 regelmäßig der Stammtisch der AfD Straus­berg statt. Monatlich bis zwei­monatlich tre­f­fen sich hier aktive Mit­glieder und Sympathisanten*innen zum Bier­trinken und Ver­net­zen. Das Pub­likum des Stammtis­ches beste­ht wenig über­raschend meist aus 10–15 älteren Män­nern (und ganz weni­gen Frauen), die eher zum Trinken und Pöbeln als zum Zuhören und Disku­tieren aufgelegt zu sein scheinen. Ent­ge­gen der eige­nen Behaup­tun­gen sind Gäste vor allem Partei-Mit­glieder und aktive des Kreisver­ban­des und viel weniger Men­schen mit ver­schiede­nen Anliegen. Ob nun im Alten Steuer­haus oder ander­swo: In Straus­berg ist kein Platz für rechte Het­ze! Wir fordern das Alte Steuer­haus auf, die Zusam­me­nar­beit mit der AfD sofort einzustellen. Keine Stadt, kein Raum, kein Ack­er der AfD!

Im Restau­rant „Zum Alten Steuer­haus“ in der Hohen­stein­er Chaussee 19, gele­gen zwis­chen Straus­berg und Hohen­stein, find­et seit 2017 regelmäßig der Stammtisch der AfD Straus­berg statt. Monatlich bis zwei­monatlich tre­f­fen sich hier aktive Mit­glieder und Sympathisanten*innen zum Bier­trinken und Ver­net­zen. Das Pub­likum des Stammtis­ches beste­ht wenig über­raschend meist aus 10–15 älteren Män­nern (und ganz weni­gen Frauen), die eher zum Trinken und Pöbeln als zum Zuhören und Disku­tieren aufgelegt zu sein scheinen. Ent­ge­gen der eige­nen Behaup­tun­gen sind Gäste vor allem Partei-Mit­glieder und aktive des Kreisver­ban­des und viel weniger Men­schen mit ver­schiede­nen Anliegen. Span­nen­der ist dage­gen der Blick auf die regelmäßig ein­ge­lade­nen ReferentInnen.
Im Jahr 2017, im ersten Jahr der regelmäßig in Straus­berg stat­tfind­en­den Stammtis­che, waren die Ref­er­entIn­nen vor allem AfD­lerIn­nen aus dem Land­kreis. So z.B. Lars Gün­ther (der 2015 zusam­men mit Neon­azis aus dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen anmeldete), die dama­li­gen Land­tagsab­ge­ord­neten der AfD Christi­na Schade und Franz Wiese (der seit Nove­me­ber 2016 die “Merkel muss weg”-Mittwochs-Mahnwachen organ­isiert), Andreas Schuf­fen­hauer (Bun­destagkan­di­dat der AfD MOL zur Bun­destagswahl 2017) und Maria There­sia Patzer (zusam­men mit ihrem Mann Rein­hold Patzer in der AfD in Rehfelde aktiv). Ab 2018, nach dem Einzug der AfD in den Bun­destag und nach den ersten Übun­gen mit der Organ­i­sa­tion der Stammtis­che, trat­en dann vor allem Mit­glieder des Bun­destages als Ref­er­enten bei den Stammtis­chen auf. Am häu­fig­sten referierten Rene Springer (MdB) und Stef­fen Kotré (MdB). Bei­de gehören zu den Recht­saußen der Partei. Rene Springer nahm Jean-Pas­cal Hohm als Mitar­beit­er bei sich auf, nach­dem Hohm selb­st für die Bran­den­burg­er Land­tags­frak­tion zu rechts war und zu viele Kon­tak­te in die recht­sex­treme Szene hat­te. Außer­dem arbeit­et Springer als Ref­er­ent für den AfD-Alt­nazi Gauland. Stef­fen Kotré gehört zu den Unterze­ich­n­ern der Erfurter Res­o­lu­tion, dem Grün­dungs­man­i­fest des völkischen “Flügels”. Aber auch die Junge Alter­na­tive Bran­den­burg (JA) und deren Vor­sitzen­der Den­nis Hohlbach aus Pots­dam waren mehrfach zu Gast. Ähn­lich wie der AfD-Lan­desver­band unter­stützt die JA den extrem recht­en Teil der Partei und hat Kon­tak­te zur Iden­titäten Bewe­gung, ins­beson­dere auch der Vor­sitzende Den­nis Hohloch.

Der Stammtisch wird organ­isiert vom ein­samen Aktiv­posten der Straus­berg­er AfD, Rain­er Thiel. Dabei wirkt der 59-Jährige alles andere als fit und sta­bil. Im Gegen­teil ist Thiel krän­klich, hoch ver­schuldet und eher wirr als ver­siert. Er ist seit min­destens 2017 für die AfD aktiv und ver­sucht seit­dem (bish­er wenig erfol­gre­ich), einen AfD-Ortsver­band Straub­s­berg zu grün­den. Neben seinen Tätigkeit­en für die Face­book-Präsenz des “Ortsver­ban­des Straus­berg in Grün­dung” und den Stammtis­chen ist er vor allem in den ver­schiede­nen Wahlkämpfen in Erschei­n­ung getreten. Zum Bun­destagswahlkampf 2017 sam­melte er bei der Unter­stützung von Andreas Schuf­fen­hauer dabei erste Erfahrun­gen, hing Plakate auf und schrubbte sie fleißig, nach­dem sie unken­ntlich gemacht wur­den. Auf Face­book postete er, den „Schmierfinken“ wolle er mal „zu zweit oder zu dritt in der Nacht auflauern“ (S. Screenshot).

Vor seinen Anfän­gen bei der AfD war er poli­tisch zwar nicht aktiv, trat jedoch online als Anhänger von Ver­schwörungs­the­o­rien in Erschei­n­ung. An Chem­trails, welche von der Bun­deswehr verteilt und von der Regierung in Auf­trag gegeben wer­den, glaubt Thiel noch heute (S. Screen­shot). Anson­sten war er eher dem Reichs­bürg­er-Milieu zuzuord­nen und forderte in ein­schlägi­gen Foren, das alle ihre Per­son­alausweise abgeben soll­ten (s. Screen­shot). Nun sitzt er für die AfD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, im Auf­sicht­srat der Stadtwerke Straus­berg und außer­dem im Kreistag. Über Fotos vom Umfeld sein­er Woh­nung Am Anna­tal 43 in Straus­berg ver­sucht er, (kommunal)politische The­men zu ver­pack­en, allerd­ings fall­en ihm wenig über­raschend keine konkreten Lösungsvorschläge ein. Online fällt er nicht nur durch Posieren vor der schwarz-weiß-roten Reichs­flagge auf. Mehrfach belästigte er auch bei Face­book junge Frauen* mit sex­u­al­isierten Post­ings (s. Screenshot).
Inten­siv­en Kon­takt hat Thiel zu dem extrem recht­en Teilen des Kreisver­ban­des. So ste­ht er sowohl Lars Gün­ther als auch Falk Janke nahe. In Straus­berg ste­ht er außer­dem mit Mario Krautz in Kon­takt, der nicht nur bis vor kurzem sachkundi­ger Ein­wohn­er der AfD in der SVV war, son­dern auch mit weit­eren „Hooli­gans“ eine Brud­er­schaft grün­dete und den „Wider­stand“ in Straus­berg organ­isiert. Extrem rechte Äußerun­gen und öffentliche Aktio­nen der Brud­er­schaft und von Krautz unter­stützt Thiel.

Der Stammtisch der AfD Straus­berg scheint Thiel eine Herzen­san­gele­gen­heit zu sein, die er trotz offen­bar­er Über­las­tung recht kon­se­quent aufrecht erhält und dafür auch Anerken­nung von den anderen AfD-Mit­gliedern im Kreis bekommt. Dies ist ver­mut­lich der Grund für seine Posi­tion als Frak­tionsvor­sitzen­der der AfD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Straus­berg und seinen Platz im Kreistag; seine Elo­quenz und poli­tis­che Erfahrung kann jeden­falls nicht der Grund sein.

Das Alte Steuer­haus bietet für den Stammtisch genau die richtige Kulisse. Das biedere Lokal, das mehr oder weniger ein­sam mit­ten im Wald an ein­er Schnell­straße liegt, wirbt mit „gut bürg­er­lich­er Haus­man­nskost seit 1903“ und ver­weist stolz auf seine lange Fam­i­lien­tra­di­tion. Der derzeit­ige Inhab­er Peter Scholz, der ver­mut­lich in der Ein­liegerwohung über dem Lokal wohnt, sowie einige der Mitar­bei­t­erin­nen ste­hen den AfDlern offen­bar recht nahe. Man begrüßt sich mit Hand­schlag, die Lieblings-Bier­sorte ist schon bekan­nt und die Belegschaft hört inter­essiert die ras­sis­tis­chen Vorträge der ein­ge­lade­nen Ref­er­entIn­nen. Man kann also davon aus­ge­hen, dass Peter Scholz der AfD sein Lokal nicht (nur) aus finanziellen Grün­den oder gar aus Unwis­senheit zur Ver­fü­gung stellt. Er weiß genau, wer da seine Räume nutzt und er scheint das bewusst zu unter­stützen. Nach­fra­gen und Hin­weise bekam Peter Scholz zur Genüge, er hat sich jedoch entsch­ieden, sie zu ignori­eren und die AfD weit­er­hin zu unterstützen.

Ob nun im Alten Steuer­haus oder ander­swo: In Straus­berg ist kein Platz für rechte Het­ze! Wir fordern das Alte Steuer­haus auf, die Zusam­me­nar­beit mit der AfD sofort einzustellen. Keine Stadt, kein Raum, kein Ack­er der AfD!

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