Kategorien
Sonstiges

Abschiebung der nächsten Familie in Eberswalde droht

Die Barn­imer Aus­län­der­be­hörde betreibt offen­sichtlich die näch­ste Abschiebung ein­er Geflüchteten-Fam­i­lie aus Eber­swalde. Die Ini­tia­tive Barn­im für alle erre­ichte dazu ein Hil­fer­uf aus der Märkischen Schule in Eberswalde.

Wir sind das Lehrerteam ein­er Klasse der Märkischen Schule in Eber­swalde. In unser­er Klasse lernt ein tschetschenis­ch­er Junge mit dem Autismussyn­drom und in ein­er anderen Klasse seine schw­er autis­tis­che Schwest­er. Die Mut­ter hat uns um Hil­fe gebeten, da sie am 21.2.2022 ihre Reisepässe bei der Aus­län­der­be­hörde abgegeben muss. Die Frau hat große Angst abgeschoben zu wer­den. Aus unser­er Sicht wäre eine Abschiebung mit zwei so stark behin­derten Kindern unver­ant­wortlich. Wir möcht­en der Fam­i­lie unbe­d­ingt helfen. Kön­nten Sie uns dabei unterstützen? …“

Die Ini­tia­tive Barn­im für alle wird die Mut­ter zu ihrem Ter­min bei der Aus­län­der­be­hörde am Mon­tag sol­i­darisch und demon­stra­tiv begleit­en. Tre­ff­punkt ist um 10 Uhr vor der Aus­län­der­be­hörde. Unsere Anwe­sen­heit soll öffentlichkeitswirk­sam auf die erneuten Abschiebe­maß­nah­men und ‑dro­hun­gen gegenüber der tschetschenis­chen Com­mu­ni­ty aufmerk­sam machen. Min­i­malziel wäre eine verbindliche Erk­lärung der Aus­län­der­be­hörde, dass aktuell keine Abschiebe­maß­nahme geplant ist.

Die Anwältin der Fam­i­lie hat Aktenein­sicht beantragt, zur Zeit aber noch nicht bekommen.

Kategorien
Sonstiges

Vier Todesopfer antisemitisch motivierter Gewalt in Senzig

In der Antwort des Bun­desmin­is­teri­ums des Inneren auf eine Anfrage der Abge­ord­neten Petra Pau (Die Linke) heißt es: “Laut derzeit­igem Ken­nt­nis­stand war der Tatverdächtige davon überzeugt, dass der Staat mit der Impfkam­pagne einen bösen Plan ver­folge und die Welt­bevölkerung um die Hälfte reduzieren und eine neue Wel­tord­nung unter jüdis­ch­er Führung grün­den wolle.” Neben anti­semi­tis­chen Ver­schwörungsmythen soll sich der Täter in seinem Abschieds­brief zudem ras­sis­tisch geäußert haben.

Wir sind zutief­st erschüt­tert über vier weit­ere Todes­opfer rechter Gewalt. Diese Tat zeigt erneut auf ein­dringliche Weise, welche enorme Gefahr von anti­semi­tis­chen Ver­schwörungserzäh­lun­gen inner­halb der Coronaleugner:innen-Bewegung aus­ge­ht”, sagt Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive — Beratungsstelle für Betrof­fene von rechter Gewalt.

Die Opfer­per­spek­tive e.V. fordert eine gründliche Aufk­lärung der Tathintergründe

Dass die Tat durch die Ermit­tlungs­be­hör­den offiziell als anti­semi­tisch motiviert gew­ertet wird, ist ein wichtiger Schritt. Allerd­ings darf die Ermit­tlungsar­beit an diesem Punkt nicht aufhören.“Da kein Gerichtsver­fahren stat­tfind­en kann, brauchen wir eine öffentliche und lück­en­lose Aufk­lärung, wie es zu dieser furcht­baren Tat kom­men kon­nte. Dazu zählen auch die poli­tis­chen Motive”, so Porath weit­er. Beant­wortet wer­den muss, welche konkreten Umstände zu der Tat geführt haben und inwiefern coro­naleug­nende sowie rechte Net­zw­erke an der Radikalisierung des Täters beteiligt waren. Zudem ist genauestens zu prüfen, inwiefern Per­so­n­en aus dem Umfeld des Täters etwas über dessen Tatvorhaben wussten und welchen Ursprung die Tat­waffe hatte.

Anti­semitismus als zen­trales Ele­ment der Coronaleugner:innen-Bewegungen darf nicht ver­harm­lost werden

In Bran­den­burg wie auch in anderen Bun­deslän­dern hat sich rund um die Mobil­isierung gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men ein ver­schwörungs­gläu­biges Milieu formiert. In großen Teilen wird dieses von Recht­sradikalen, Neon­azis und Reichsbürger:innen getra­gen. Inzwis­chen bes­tim­men in immer mehr Bran­den­burg­er Orten Ange­hörige dieses Milieus das poli­tis­che Kli­ma und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusam­men­halt. Sie bedro­hen Men­schen, die sich um die Umset­zung von Coro­na-Schutz­maß­nah­men bemühen und schreck­en auch vor physis­chen Angrif­f­en nicht zurück. Die Tat von Sen­zig zeigt ein­dringlich die Gefahr, die von den anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Vorstel­lungswel­ten von Impfgegner:innen und Pandemieleugner:innen ausgeht.

Die poli­tis­che Aufk­lärung dieser Tat und ein trans­par­enter Umgang der Ermit­tlungs­be­hör­den mit ihren Erken­nt­nis­sen sind deshalb für die gesellschaftliche Auseinan­der­set­zung mit dieser Bewe­gung von zen­traler Bedeutung.

Diese Auseinan­der­set­zung mit den Mor­den und den poli­tis­chen Entwick­lun­gen, die zu ihnen führten, sind jedoch keine Auf­gabe, die die Ermit­tlungs­be­hör­den allein erfüllen kön­nen. Vielmehr sind die poli­tis­chen und zivilge­sellschaftlichen Akteure im Land Bran­den­burg gefordert, alles dafür zu tun, dass sich die mörderische Ide­olo­gie, die den Tat­en zu Grunde lag, nicht weit­er ver­bre­it­et und sich ein solch­es Ver­brechen nicht wiederholt.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Rassismus ist keine Meinung

Die Nachricht  über die Öff­nung der Gren­ze von Belarus nach Polen hat große Kreise gezogen.

Geflüchtete ver­suchen unter Ein­satz ihres Lebens ihren katas­trophalen Leben­sum­stän­den zu entkom­men und wählen nun ver­mehrt die Route über Belarus und Polen nach Ost-Bran­den­burg, um in West- oder Nacheuropa ein sicheres Leben führen zu kön­nen. In Deutsch­land kom­men sie völ­lig entkräftet und unterkühlt an und brauchen oft medi­zinis­che und psy­chol­o­gis­che Betreuung.

Die faschis­tis­che Partei “Der III. Weg” ruft für Sam­stag, den 23.10. in und um Guben zur Men­schen­jagd auf. Sie wollen Schutz­suchende am Gren­züber­tritt hin­dern und erschaf­fen so den Ein­druck ein­er Bürg­er­wehr, die “Selb­stjus­tiz” ausüben will. Hierzu ruft sie über­re­gion­al auf.

Wir wollen den Neon­azis nicht die Region über­lassen. Wir wollen ein Zeichen set­zen, dass Asyl ein Men­schen­recht ist und bleibt. Ger­ade die aktuellen erschreck­enden Bilder aus Afghanistan nach der Machtüber­nahme der Tal­iban soll­ten uns zum Han­deln zwingen.

Kommt zur Mah­nwache, um diesen men­schen­ver­ach­t­en­den Hand­lun­gen der Neon­azis etwas entgegenzusetzen!

Unsere Mah­nwache wir sich über 24 Stun­den ziehen. Wir wer­den ver­suchen, einen Grund­stock an Verpfle­gung bere­it­szustellen. Es ist wichtig, auch in der Nacht präsent zu sein, da genau dann der “III. Weg” seine “Gren­züberwachung” durch­führen will.

Wann? 23.10. 14:00 Uhr über Nacht bis 24.10. 14:00 Uhr

Wo? auf dem Dreieck (Berlin­er Straße 44) in 03172 Guben

Kategorien
Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken

Monolog mit meinem „asozialen“ Großvater

Das Theaterstück Monolog mit meinem »asozialen« Groß­vater han­delt von der vergesse­nen Opfer­gruppe der soge­nan­nten »Asozialen« während der NSZeit. Als »asozial« gal­ten den Nation­al­sozial­is­ten diejeni­gen, die durch ihre Lebensführung ver­meintlich dem »Volk­skör­p­er« schade­ten. Gemeint waren damit meist: Men­schen aus der »Unter­schicht«. Arme, Obdachlose, Suchtkranke, Pros­ti­tu­ierte, Arbeit­slose. Erst 2020 wur­den auch die »Asozialen« vom Bun­destag offiziell als Opfer der NS-Dik­tatur anerkan­nt. Per­sön­liche Zeug­nisse gibt es von ihnen kaum und das Erin­nern an sie kann her­aus­fordernd sein: dem saufend­en Großonkel gedenken, der mitunter gewalt­tätig wurde? Der obdachlosen Groß­mut­ter, die sich prostituierte?

In einem sehr per­sön­lichen Erzählthe­ater spricht der The­ater­ma­ch­er und Päd­a­goge Har­ald Hahn in einfühlsamen Monolo­gen mit seinem ver­stor­be­nen Groß­vater Anton Knödler, der als soge­nan­nter »asozialer« Häftling in Buchen­wald inhaftiert war. Er spricht über das Fam­i­lienge­heim­nis, die Scham und die Zeit in Buchen­wald. Aus­ge­hend von den Monolo­gen schlüpft Har­ald Hahn in die Rolle eines SS Mannes und ver­wan­delt sich zurück in das Kind, das er einst war. Ein schwäbis­ch­er Haus­meis­ter kom­men­tiert das Geschehen und schafft so die Verbindung zwis­chen Geschichte, Schaus­piel­er und ver­meintlich unbeteiligten Zuschauer*innen. Denn die aufge­wor­fe­nen Fra­gen ver­weigern sich dem rein pas­siv­en Kon­sum – sie wollen und sollen alle Anwe­senden mit einbeziehen.

Das Stück dauert etwa 60 Minuten und schließt mit einem etwa 30-minütigen Pub­likums­ge­spräch ab.

http://asozialer-grossvater.de/

Ein­tritt bei Aus­tritt, d.h. Ihr zahlt beim Ver­lassen des Bahn­hofs in die Sammelbüchse/Hut.

Anmel­dung: info@bahnhof-biesenthal.de

Die Hygien­eregeln:
Beim Ein­treten und son­sti­gen Herum­laufen bitte Maske auf­set­zen. Am Platz braucht ihr keine Maske. Es wird regelmäßig gelüftet. treik.org/

Kategorien
Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Brandenburger Baseballschlägerjahre Podcast #3

Liebe Freund:innen und Aktive,

die dritte Folge der Audior­ei­he „Bran­den­burg­er Base­ballschläger­jahre – Wende, rechte Gewalt und Sol­i­dar­ität in Frank­furt (Oder)” ist online und kann über­all gehört wer­den, wo es Pod­casts gibt. Im Gespräch mit Matthias Dörr (Mit­be­grün­der der Umwelt­bib­lio­thek Frank­furt (Oder), damals Haus­be­set­zer, Radiomach­er), Kamil Majchrzak (ehe­mals Stu­dent in Frank­furt (Oder), aktiv im Bere­ich Erin­nerungspoli­tik), Moi­ses Mvua­ma (Palan­ca e.V. – Afrikanis­ch­er Kul­turvere­in, aktiv in anti­ras­sis­tis­ch­er Bil­dungsar­beit), Maria Woj­tas (ehe­mals Migra­tions­ber­atung), geht es um eine Zeit, über die heute viel zu wenig gesprochen wird. Im April 1991 wur­den die Reisebeschränkun­gen für Ein­reisende aus Polen behoben und die Visafrei­heit einge­führt. Ein­her ging die mas­sive rechte Mobil­isierung in Frank­furt (Oder) und zeigte, welch­es gewalt­tätige Aus­maß die rechte Szene in Ost­bran­den­burg ein­nehmen kann.

Der Link zum Pod­cast #3: https://www.opferperspektive.de/aktuelles/bbj-podcast

In der Audior­ei­he “Bran­den­burg­er Base­ballschläger­jahre” sind Gespräche aus unseren Diskus­sionsver­anstal­tun­gen zu hören, die wir gemein­sam mit dem Aktions­bünd­nis Bran­den­burg ver­anstal­tet haben. Die aktuelle Folge ist ein Mitschnitt des Gesprächs vom 18. Mai 2021, das wir in Koop­er­a­tion mit der Part­ner­schaft für Demokratie Frank­furt (Oder) organ­isiert haben. Im Mit­telpunkt der Audior­ei­he ste­hen die Analy­sen und Erfahrun­gen von Zeitzeug:innen zu Ras­sis­mus und rechter Gewalt in den 1990er Jahren sowie die Frage der Solidarität.

Weit­ere Episo­den zum Anhören und Abon­nieren erscheinen in den kom­menden Monat­en bei uns auf der Web­seite, auf der Web­site des Aktions­bünd­nis Bran­den­burg und über­all, wo es Pod­casts gibt, u.a. bei Spo­ti­fy, iTunes, fyyd, Deez­er.

Wir wür­den uns sehr freuen, wenn Ihr auch in euren Social Media Kanälen und über Eure Verteil­er auf diese Pod­cast-Folge hin­weisen würdet.

Kategorien
Geschichte & Gedenken

Gedenkveranstaltung anlässlich der Novemberpogrome

Am 09.11.1938 und in den fol­gen­den Tagen wur­den im gesamten Deutschen Reich Geschäfte, Woh­nun­gen und Syn­a­gogen ange­grif­f­en, zer­stört bzw. niederge­bran­nt, jüdis­che Men­schen in Konzen­tra­tionslager deportiert und ermordet. Der 09. Novem­ber war ein weit­er­er, sys­tem­a­tis­ch­er Schritt auf dem Weg zur Shoah, welche nur durch die mil­litärische Nieder­lage Deutsch­lands been­det wurde.

Doch auch nach 1945 ist der Anti­semitismus in Deutsch­land geblieben. Allein im Jahr 2020 wur­den im Land Bran­den­burg 141 anti­semi­tis­che Vor­fälle reg­istri­ert. Im Zuge der soge­nan­nten Coro­n­aproteste gehen Holocaustleugner*innen, Reichsbürger*innen, Anhänger*innen von Ver­schwörungserzäh­lun­gen und Neon­azis gemein­sam auf die Straße. Sie alle eint der Anti­semitismus. Sie tra­gen ihn offen zur Schau. In den sozialen Medi­en wer­den anti­semi­tis­che Bilder und Erzäh­lun­gen ver­bre­it­et. Es ist ein his­torisches Ver­säum­nis, in der Ver­gan­gen­heit und auch heute, über latente sowie offene anti­semi­tis­che Äußerun­gen hin­wegzuse­hen. Struk­tureller Anti­semitismus wird als solch­er oft nicht erkan­nt oder bagatel­lisiert. Wir müssen da ein­schre­it­en wo Anti­semitismus anfängt, sei es ein Witz, eine Belei­di­gung oder die Forderung nach der Ver­nich­tung oder dem Boykott des jüdis­chen Staates Israel. Nur mit ein­er aktiv­en Erin­nerungsar­beit kön­nen wir uns das Ver­gan­gene ins Bewusst­sein bringen,mahnen und han­deln. Nach wie vor gilt es jegliche Form des Anti­semitismus kon­se­quent zu the­ma­tisieren und zu bekämpfen.

Gemein­sam wollen wir anlässlich des 83. Jahrestages an die Schreck­en und Fol­gen der Novem­ber­pogrome erinnern.

Kommt am Dien­stag, den 09.11.2021 um 19 Uhr zum Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus am Platz der Ein­heit in Potsdam.

Erin­nern – Gedenken – Mahnen

Bitte denkt an das Tra­gen eines Mund-Nasen-Schutzes und hal­tet einen Min­destab­stand ein.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken Law & Order

Kein Wegschauen! Kein Vergessen!

Am 4.11.2021 jährt sich die Selb­stent­tar­nung des soge­nan­nten Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds zum 10. Mal. Die Täter:innen ermorde­ten min­destens 10 Men­schen zum Opfer: Enver Şimşek, Abdur­rahim Özü­doğru, Süley­man Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsm­ail Yaşar, Theodor­os Boul­gar­ides, Mehmet Kubaşık, Halit Yoz­gat und Michele Kiesewetter.

Seit­dem ist einiges passiert. Es haben Betrof­fene ihre Stimme erhoben und punk­tuell Sol­i­dar­ität erhal­ten. Aber nur wenig lässt darauf hof­fen, dass in Zukun­ft neon­azis­tis­chen Ter­rorzellen das Mor­den erschw­ert wird.

Hierzu zählt, dass der NSU nicht als Ter­rorzelle in einem Net­zw­erk ver­han­delt wurde, nicht vor Gericht in München und nicht in den diversen Unter­suchungsauss­chüssen der Land­tage in u.a. Bran­den­burg. Es war neben dem gesellschaftlichen Kli­ma der 90er Jahre die Ein­bindung ein­er Vielzahl von Neon­azis, welche das Leben und Mor­den des Kern­trios im soge­nan­nten “Unter­grund” erst ermöglicht­en. Von Krankenkassenkarten bis hin zu Waf­fen und gemein­samen Konz­ertbe­suchen reichte die Zusammenarbeit.

Die Ein­bindung staatlich­er Stellen (vom bspw. Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz und der Bun­desver­fas­sungss­chutz, bis zum Berlin­er LKA und dem Mil­itärischen Abschir­m­di­enst) bzw. ihr zeitlich gut geplantes “Wegse­hen” wurde und wird nicht angemessen aufgear­beit­et. Es häuften sich die Schred­der­ak­tio­nen in Archiv­en und Beamt:innen mit auf­fal­l­en­den Erin­nerungslück­en, zumeist ohne Kon­se­quen­zen für Lauf­bahn und Leben der daran Beteiligten.

Und auch heute zeigen staatliche Stellen wenig bis kein Inter­esse daran, neon­azis­tisch motiviertes Mor­den zu ver­hin­dern. Anders sind die massen­weise auftre­tenden “Einzelfälle” ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Chat­grup­pen von Polizist:innen und Soldat:innen nicht zu erk­lären — auch nicht der geringe staatliche Willen zur Aufk­lärung über neon­azis­tis­che Gehe­im­bünde, soge­nan­nte Prep­per­grup­pen, wie die Gruppe Nord­kreuz. Diese Gruppe ver­fügte (und ver­fügt ver­mut­lich immer noch) nicht nur über massen­weise Waf­fen und Muni­tion, son­dern beschaffte sich sog­ar Mate­r­i­al zum Umgang mit Leichen.

Daneben entsch­ied sich in eini­gen Bran­den­burg­er Wahlkreisen jede 4. Wähler:in für die ras­sis­tis­che und min­destens in Teilen faschis­tis­che AfD. Es ist die AfD in Zusam­me­nar­beit mit Teilen der CDU und sog­ar der SPD (Stich­wort Sar­razin), welche den poli­tis­chen Nährbo­den für neon­azis­tis­che Täter bildet. Ange­fan­gen bei Has­skom­mu­nika­tion in sozialen Medi­en über Ent­men­schlichung von Teilen der Bevölkerung und Gewalt- sowie Mord­dro­hun­gen und schlussendlich Morde, haben sich rechte Bedro­hungsal­lianzen gebildet.

Gegen dieses Ungetüm des Gesamt­prob­lems wird keine Polizei, kein soge­nan­nter Ver­fas­sungss­chutz und kein Gericht wirkungsvoll vorge­hen kön­nen oder vorge­hen wollen. Es sind wir, die wir das Gedenken an die Opfer des NSU am Leben erhal­ten müssen, genau­so wie wir es sind, die gegen Neon­azis, Rassist:innen und Antisemit:innen vorge­hen müssen.

Kommt deshalb zur Gedenkkundge­bung und Demo am 04.11.2021 ab 17.00 Uhr am Steuben­platz am Land­tag Brandenburg!

Kategorien
Flucht & Migration

Immer mehr Flüchtende nutzen Route über Frankfurt (Oder)

n der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze in Frank­furt (Oder) sind nach Angaben der Bun­de­spolizei am ver­gan­genen Woch­enende 251 uner­laubte Gren­züber­tritte fest­gestellt wor­den. Das
sei ein neuer Höchst­wert für Woch­enen­den, teilte die Bun­de­spolizei am Mon­tag mit. Die Men­schen kamen von Belarus über Litauen und Polen.

Seit mehreren Wochen nutzen Flüch­t­ende diese Fluchtroute, um in die EU, um nach Deutsch­land zu flücht­en. Nahezu täglich tre­f­fen Beamte von Zoll und Bun­de­spolizei auf Geflüchtete, die ille­gal die Gren­ze über­queren. Laut Innen­min­is­teri­um sind im Sep­tem­ber sechs­mal so viele Geflüchtete wie im August auf Bran­den­burg­er Seite aufge­grif­f­en worden.

Lage an Oder und Neiße zunehmend chaotischer

Die Lage an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze gestal­tet sich zunehmend chao­tis­ch­er, bericht­en Gren­zschützer. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Zahl der Flüch­t­en­den noch weit­er erhöhen wird. Ob und wie es eine Verteilung der Men­schen auf ver­schiedene EU-Län­der geben wird, ist noch völ­lig unklar. Deshalb patrouil­lieren dieser Tage an Oder und Neiße ver­stärkt gemein­same Streifen aus Bun­de­spolizei und pol­nis­chen Kol­le­gen. Zur effek­tiv­eren Ergänzung von Fah­n­dungs­maß­nah­men set­zt die Bun­de­spolizei nach eine Reit­er­staffel ein. Sie könne auch in unzugängliche Gelän­de­ab­schnitte vordringen.

Polen, Let­t­land und Litauern wer­fen in diesem Zusam­men­hang dem weißrus­sis­chen Machthaber Alexan­der Lukaschenko vor, die Flüchtlinge gezielt in die Europäis­che Union zu schleusen, damit diese die Sank­tio­nen gegen Belarus zurück­n­immt. Die EU geht von ein­er Vergel­tungsak­tion Lukaschenkos für die Brüs­sel­er Sank­tions­beschlüsse aus.

Die Migranten leisten zum Teil massiven Widerstand”

In Polen wer­den deut­lich weniger Flüchtlinge aufge­grif­f­en als auf der deutschen Seite, erk­lärt der Leit­er des pol­nis­chen Gren­zschutzes in Swiecko — Krzysztof Kraw­iec. Dies habe mit dem unbe­d­ingten Willen der Geflüchteten zu tun, nach Deutsch­land zu kommen.

Die Geflüchteten, die es über die weit­er südlich gele­gene Frank­furter Eisen­bahn­brücke ver­sucht­en, ver­steck­ten sich manch­mal im Dic­kicht und warteten ab, bis der pol­nis­che Gren­zschutz das Are­al wieder ver­lassen habe. Danach liefen sie über die Brücke nach Bran­den­burg. “Wenn wir sie dann doch noch auf­greifen, leis­ten die Migranten zum Teil mas­siv­en Wider­stand, um mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern, dass sie noch in Polen als ille­gal fest­gestellt wer­den”, so Kraw­iec weiter.

Dass gemein­same Teams aus deutschen und pol­nis­chen Polizis­ten unter­wegs seien, biete sehr viele Vorteile: “Wenn die Men­schen die Uni­form der deutschen Bun­de­spolizis­ten sehen, glauben sie teil­weise, dass sie schon in Deutsch­land sind, obwohl sie sich noch in Polen befind­en. So kommt es dann oft nicht zu den zum Teil hefti­gen Reak­tio­nen”, sagt Kar­wiec. Kon­trol­liert werde aber den­noch nur stich­probe­nar­tig, weil es anders gar nicht zu real­isieren sei, hieß es weiter.

Schleuser bringen Flüchtende auch per Transporter bis nach Deutschland

Im Sep­tem­ber wur­den etwa 1.300 Flüch­t­ende auf deutsch­er Seite aufge­grif­f­en. Im August waren es laut Bun­de­spolizei noch 225. Die meis­ten Flüch­t­en­den wur­den dabei im Bere­ich Frank­furt (Oder) angetrof­fen. Manche kom­men zu Fuß, andere wer­den organ­isiert mit Trans­portern gebracht.

An Bord herrschen zum Teil katas­trophale Zustände, sagt Torsten Ebert, Leit­er der Bun­de­spolizei-Inspek­tion Frank­furt (Oder). Die Per­so­n­en stün­den oft dicht an dicht gedrängt. Sie müssten zumeist stun­den­lang in dieser Hal­tung ver­har­ren. Oft gebe es auf der Lade­fläche der Trans­porter nur wenig Atem­luft. “Sie sind dann sichtlich froh, dass sie in Obhut der Bun­de­spolizei gelan­gen, weil sie dann aus den Fän­gen der Schleuser befre­it sind”, so Ebert.

Die Bun­de­spolizei bringt die Men­schen anschließend in die zen­trale Aus­län­der­be­hörde nach Eisen­hüt­ten­stadt.

n der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze in Frank­furt (Oder) sind nach Angaben der Bun­de­spolizei am ver­gan­genen Woch­enende 251 uner­laubte Gren­züber­tritte fest­gestellt wor­den. Das
sei ein neuer Höchst­wert für Woch­enen­den, teilte die Bun­de­spolizei am Mon­tag mit. Die Men­schen kamen von Belarus über Litauen und Polen.

Seit mehreren Wochen nutzen Flüch­t­ende diese Fluchtroute, um in die EU, um nach Deutsch­land zu flücht­en. Nahezu täglich tre­f­fen Beamte von Zoll und Bun­de­spolizei auf Geflüchtete, die ille­gal die Gren­ze über­queren. Laut Innen­min­is­teri­um sind im Sep­tem­ber sechs­mal so viele Geflüchtete wie im August auf Bran­den­burg­er Seite aufge­grif­f­en worden.

Lage an Oder und Neiße zunehmend chaotischer

Die Lage an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze gestal­tet sich zunehmend chao­tis­ch­er, bericht­en Gren­zschützer. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Zahl der Flüch­t­en­den noch weit­er erhöhen wird. Ob und wie es eine Verteilung der Men­schen auf ver­schiedene EU-Län­der geben wird, ist noch völ­lig unklar. Deshalb patrouil­lieren dieser Tage an Oder und Neiße ver­stärkt gemein­same Streifen aus Bun­de­spolizei und pol­nis­chen Kol­le­gen. Zur effek­tiv­eren Ergänzung von Fah­n­dungs­maß­nah­men set­zt die Bun­de­spolizei nach eine Reit­er­staffel ein. Sie könne auch in unzugängliche Gelän­de­ab­schnitte vordringen.

Polen, Let­t­land und Litauern wer­fen in diesem Zusam­men­hang dem weißrus­sis­chen Machthaber Alexan­der Lukaschenko vor, die Flüchtlinge gezielt in die Europäis­che Union zu schleusen, damit diese die Sank­tio­nen gegen Belarus zurück­n­immt. Die EU geht von ein­er Vergel­tungsak­tion Lukaschenkos für die Brüs­sel­er Sank­tions­beschlüsse aus.

Die Migranten leisten zum Teil massiven Widerstand”

In Polen wer­den deut­lich weniger Flüchtlinge aufge­grif­f­en als auf der deutschen Seite, erk­lärt der Leit­er des pol­nis­chen Gren­zschutzes in Swiecko — Krzysztof Kraw­iec. Dies habe mit dem unbe­d­ingten Willen der Geflüchteten zu tun, nach Deutsch­land zu kommen.

Die Geflüchteten, die es über die weit­er südlich gele­gene Frank­furter Eisen­bahn­brücke ver­sucht­en, ver­steck­ten sich manch­mal im Dic­kicht und warteten ab, bis der pol­nis­che Gren­zschutz das Are­al wieder ver­lassen habe. Danach liefen sie über die Brücke nach Bran­den­burg. “Wenn wir sie dann doch noch auf­greifen, leis­ten die Migranten zum Teil mas­siv­en Wider­stand, um mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern, dass sie noch in Polen als ille­gal fest­gestellt wer­den”, so Kraw­iec weiter.

Dass gemein­same Teams aus deutschen und pol­nis­chen Polizis­ten unter­wegs seien, biete sehr viele Vorteile: “Wenn die Men­schen die Uni­form der deutschen Bun­de­spolizis­ten sehen, glauben sie teil­weise, dass sie schon in Deutsch­land sind, obwohl sie sich noch in Polen befind­en. So kommt es dann oft nicht zu den zum Teil hefti­gen Reak­tio­nen”, sagt Kar­wiec. Kon­trol­liert werde aber den­noch nur stich­probe­nar­tig, weil es anders gar nicht zu real­isieren sei, hieß es weiter.

Schleuser bringen Flüchtende auch per Transporter bis nach Deutschland

Im Sep­tem­ber wur­den etwa 1.300 Flüch­t­ende auf deutsch­er Seite aufge­grif­f­en. Im August waren es laut Bun­de­spolizei noch 225. Die meis­ten Flüch­t­en­den wur­den dabei im Bere­ich Frank­furt (Oder) angetrof­fen. Manche kom­men zu Fuß, andere wer­den organ­isiert mit Trans­portern gebracht.

An Bord herrschen zum Teil katas­trophale Zustände, sagt Torsten Ebert, Leit­er der Bun­de­spolizei-Inspek­tion Frank­furt (Oder). Die Per­so­n­en stün­den oft dicht an dicht gedrängt. Sie müssten zumeist stun­den­lang in dieser Hal­tung ver­har­ren. Oft gebe es auf der Lade­fläche der Trans­porter nur wenig Atem­luft. “Sie sind dann sichtlich froh, dass sie in Obhut der Bun­de­spolizei gelan­gen, weil sie dann aus den Fän­gen der Schleuser befre­it sind”, so Ebert.

Die Bun­de­spolizei bringt die Men­schen anschließend in die zen­trale Aus­län­der­be­hörde nach Eisen­hüt­ten­stadt.

Kategorien
Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Erich Mühsam Gedenktag in Oranienburg

Dieses Jahr jährt sich der Todestag von Erich Müh­sam zum 87ten Mal. Er wurde 1934 im KZ Oranien­burg von Faschis­ten grausam gefoltert und ermordet.

Wir möcht­en sein­er gedenken und sicht­bar machen, dass es dieses KZ (was viele nicht ken­nen) mit­ten in unser­er Stadt gegeben hat. Kein Men­sch kann mehr sagen, er hätte davon nichts gewusst.

Gegen das Vergessen!
Nie wieder Faschismus!

Eine Koop­er­a­tion des Forums gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg mit der Linksju­gend, den Jusos und dem JBR.

Die Ver­anstal­tung wird gefördert im Rah­men des Jugend­fonds der Part­ner­schaft für Demokratie im Land­kreis Oberhavel.

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Chronik SOS Rassismus Barnim 2020 veröffentlicht!

Wir veröf­fentlichen hier die Chronik ras­sis­tis­ch­er Vor­fälle im Land­kreis Barn­im für das Jahr 2020:

Chronik SOS Ras­sis­mus Barn­im 2020 als pdf

Ras­sis­mus will keinen Dia­log, keine Vielfalt, kein friedlich­es Miteinan­der. Er will Hass auf andere und Dom­i­nanz über andere.
Solange es Ras­sis­mus gibt in unser­er Gesellschaft, in unserem Umfeld, in unser­er Nach­barschaft, vor allem aber in unseren eige­nen Ein­stel­lun­gen, Vorurteilen, Denkmustern, kön­nen wir uns nicht teil­nahm­s­los ver­hal­ten. Son­dern wir entschei­den uns – jeden Tag, bewusst oder unbe­wusst, in unserem Han­deln wie in unserem Nichthandeln –, wo wir ste­hen, auf welch­er Seite wir stehen.
„Your silence will not pro­tect you“, schrieb die amerikanis­che Aktivistin und Autorin Audre Lorde. Dein Schweigen wird dich nicht schützen. Nein, es reicht nicht aus, „kein Ras­sist“ zu sein. Wir müssen Anti­ras­sis­ten sein!

Die Gruppe SOS Ras­sis­mus Barn­im doku­men­tiert ras­sis­tis­che Vor­fälle im Barn­im und will damit zu ein­er gesellschaftlichen Sicht­barkeit von Ras­sis­mus beitra­gen. Welch­er Vor­fall als ras­sis­tis­ch­er Über­griff gilt, wird definiert durch die jew­eilige Per­son, die davon betrof­fen ist. Wir sehen eine Unmöglichkeit darin, einen von uns oder Anderen definierten Rah­men von ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en zu set­zen. Dies würde zur Unsicht­bar­ma­chung von Diskri­m­inierun­gen führen und damit dem Ras­sis­mus Vorschub leisten.
Wir wis­sen, dass durch diese Doku­men­ta­tion nur ein Bruchteil der alltäglichen, ras­sis­tis­chen Über­griffe und Benachteili­gun­gen aufgezeigt wer­den kann. Diese Chronik ist unvoll­ständig, da wir nur die Fälle doku­men­tieren kön­nen, die uns bekan­nt wur­den. Die Dunkelz­if­fer liegt weitaus höher. Ras­sis­mus ist ein Bestandteil recht­sex­tremer Ide­olo­gie, kommt aber auch ohne diese aus. Nicht jede*r Rassist*in ist recht­sex­trem, aber jede*r Recht­sex­treme ist ras­sis­tisch. Auf­grund dieser Ver­flech­tung haben wir uns dafür entsch­ieden, auch rechte bzw. recht­sex­treme Vor­fälle in die Chronik aufzunehmen.
Insti­tu­tioneller / struk­turell bed­ingter Ras­sis­mus wird meist reflexar­tig rel­a­tiviert oder gän­zlich geleugnet. Wenn Men­schen in Insti­tu­tio­nen, die der All­ge­mein­heit dienen und die Würde aller Men­schen schützen soll­ten, indi­rekt oder direkt diskri­m­inieren und notwendi­ge Verän­derun­gen bestreiten/behindern, leis­ten sie keinen Beitrag zur Über­win­dung von Ras­sis­mus. Dann sind sie nicht Teil der Lösung, son­dern Teil des Prob­lems und brauchen demokratis­che Veränderungen.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Chroniken vorheriger Jahre, z.B. die Chronik von 2019 find­en sich hier.

Inforiot