4. Oktober 2021 · Quelle: Initivative "Kein Wegschauen! Kein Vergessen!"

Kein Wegschauen! Kein Vergessen!

Aufruf zur Demo und Gedenkkundgebung anlässlich des 10. Jahrestag der "NSU"-Selbstenttarnung am 04.11.21 ab 17 Uhr in Potsdam

Am 4.11.2021 jährt sich die Selb­stent­tar­nung des soge­nan­nten Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds zum 10. Mal. Die Täter:innen ermorde­ten min­destens 10 Men­schen zum Opfer: Enver Şimşek, Abdur­rahim Özü­doğru, Süley­man Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsm­ail Yaşar, Theodor­os Boul­gar­ides, Mehmet Kubaşık, Halit Yoz­gat und Michele Kiesewetter.

Seit­dem ist einiges passiert. Es haben Betrof­fene ihre Stimme erhoben und punk­tuell Sol­i­dar­ität erhal­ten. Aber nur wenig lässt darauf hof­fen, dass in Zukun­ft neon­azis­tis­chen Ter­rorzellen das Mor­den erschw­ert wird.

Hierzu zählt, dass der NSU nicht als Ter­rorzelle in einem Net­zw­erk ver­han­delt wurde, nicht vor Gericht in München und nicht in den diversen Unter­suchungsauss­chüssen der Land­tage in u.a. Bran­den­burg. Es war neben dem gesellschaftlichen Kli­ma der 90er Jahre die Ein­bindung ein­er Vielzahl von Neon­azis, welche das Leben und Mor­den des Kern­trios im soge­nan­nten “Unter­grund” erst ermöglicht­en. Von Krankenkassenkarten bis hin zu Waf­fen und gemein­samen Konz­ertbe­suchen reichte die Zusammenarbeit.

Die Ein­bindung staatlich­er Stellen (vom bspw. Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz und der Bun­desver­fas­sungss­chutz, bis zum Berlin­er LKA und dem Mil­itärischen Abschir­m­di­enst) bzw. ihr zeitlich gut geplantes “Wegse­hen” wurde und wird nicht angemessen aufgear­beit­et. Es häuften sich die Schred­der­ak­tio­nen in Archiv­en und Beamt:innen mit auf­fal­l­en­den Erin­nerungslück­en, zumeist ohne Kon­se­quen­zen für Lauf­bahn und Leben der daran Beteiligten.

Und auch heute zeigen staatliche Stellen wenig bis kein Inter­esse daran, neon­azis­tisch motiviertes Mor­den zu ver­hin­dern. Anders sind die massen­weise auftre­tenden “Einzelfälle” ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Chat­grup­pen von Polizist:innen und Soldat:innen nicht zu erk­lären — auch nicht der geringe staatliche Willen zur Aufk­lärung über neon­azis­tis­che Gehe­im­bünde, soge­nan­nte Prep­per­grup­pen, wie die Gruppe Nord­kreuz. Diese Gruppe ver­fügte (und ver­fügt ver­mut­lich immer noch) nicht nur über massen­weise Waf­fen und Muni­tion, son­dern beschaffte sich sog­ar Mate­r­i­al zum Umgang mit Leichen.

Daneben entsch­ied sich in eini­gen Bran­den­burg­er Wahlkreisen jede 4. Wähler:in für die ras­sis­tis­che und min­destens in Teilen faschis­tis­che AfD. Es ist die AfD in Zusam­me­nar­beit mit Teilen der CDU und sog­ar der SPD (Stich­wort Sar­razin), welche den poli­tis­chen Nährbo­den für neon­azis­tis­che Täter bildet. Ange­fan­gen bei Has­skom­mu­nika­tion in sozialen Medi­en über Ent­men­schlichung von Teilen der Bevölkerung und Gewalt- sowie Mord­dro­hun­gen und schlussendlich Morde, haben sich rechte Bedro­hungsal­lianzen gebildet.

Gegen dieses Ungetüm des Gesamt­prob­lems wird keine Polizei, kein soge­nan­nter Ver­fas­sungss­chutz und kein Gericht wirkungsvoll vorge­hen kön­nen oder vorge­hen wollen. Es sind wir, die wir das Gedenken an die Opfer des NSU am Leben erhal­ten müssen, genau­so wie wir es sind, die gegen Neon­azis, Rassist:innen und Antisemit:innen vorge­hen müssen.

Kommt deshalb zur Gedenkkundge­bung und Demo am 04.11.2021 ab 17.00 Uhr am Steuben­platz am Land­tag Brandenburg!

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