18. Februar 2022 · Quelle: Opferperspektive e.V.

Vier Todesopfer antisemitisch motivierter Gewalt in Senzig

Die Morde von Senzig vom 7. Dezember 2021 werden von der Polizei als antisemitisch motivierte Tat eingestuft. Damit ist es das politisch motivierte Tötungsdelikt mit der höchsten Opferzahl in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg.

In der Antwort des Bun­desmin­is­teri­ums des Inneren auf eine Anfrage der Abge­ord­neten Petra Pau (Die Linke) heißt es: “Laut derzeit­igem Ken­nt­nis­stand war der Tatverdächtige davon überzeugt, dass der Staat mit der Impfkam­pagne einen bösen Plan ver­folge und die Welt­bevölkerung um die Hälfte reduzieren und eine neue Wel­tord­nung unter jüdis­ch­er Führung grün­den wolle.” Neben anti­semi­tis­chen Ver­schwörungsmythen soll sich der Täter in seinem Abschieds­brief zudem ras­sis­tisch geäußert haben.

Wir sind zutief­st erschüt­tert über vier weit­ere Todes­opfer rechter Gewalt. Diese Tat zeigt erneut auf ein­dringliche Weise, welche enorme Gefahr von anti­semi­tis­chen Ver­schwörungserzäh­lun­gen inner­halb der Coronaleugner:innen-Bewegung aus­ge­ht”, sagt Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive — Beratungsstelle für Betrof­fene von rechter Gewalt.

Die Opfer­per­spek­tive e.V. fordert eine gründliche Aufk­lärung der Tathintergründe

Dass die Tat durch die Ermit­tlungs­be­hör­den offiziell als anti­semi­tisch motiviert gew­ertet wird, ist ein wichtiger Schritt. Allerd­ings darf die Ermit­tlungsar­beit an diesem Punkt nicht aufhören.“Da kein Gerichtsver­fahren stat­tfind­en kann, brauchen wir eine öffentliche und lück­en­lose Aufk­lärung, wie es zu dieser furcht­baren Tat kom­men kon­nte. Dazu zählen auch die poli­tis­chen Motive”, so Porath weit­er. Beant­wortet wer­den muss, welche konkreten Umstände zu der Tat geführt haben und inwiefern coro­naleug­nende sowie rechte Net­zw­erke an der Radikalisierung des Täters beteiligt waren. Zudem ist genauestens zu prüfen, inwiefern Per­so­n­en aus dem Umfeld des Täters etwas über dessen Tatvorhaben wussten und welchen Ursprung die Tat­waffe hatte.

Anti­semitismus als zen­trales Ele­ment der Coronaleugner:innen-Bewegungen darf nicht ver­harm­lost werden

In Bran­den­burg wie auch in anderen Bun­deslän­dern hat sich rund um die Mobil­isierung gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men ein ver­schwörungs­gläu­biges Milieu formiert. In großen Teilen wird dieses von Recht­sradikalen, Neon­azis und Reichsbürger:innen getra­gen. Inzwis­chen bes­tim­men in immer mehr Bran­den­burg­er Orten Ange­hörige dieses Milieus das poli­tis­che Kli­ma und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusam­men­halt. Sie bedro­hen Men­schen, die sich um die Umset­zung von Coro­na-Schutz­maß­nah­men bemühen und schreck­en auch vor physis­chen Angrif­f­en nicht zurück. Die Tat von Sen­zig zeigt ein­dringlich die Gefahr, die von den anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Vorstel­lungswel­ten von Impfgegner:innen und Pandemieleugner:innen ausgeht.

Die poli­tis­che Aufk­lärung dieser Tat und ein trans­par­enter Umgang der Ermit­tlungs­be­hör­den mit ihren Erken­nt­nis­sen sind deshalb für die gesellschaftliche Auseinan­der­set­zung mit dieser Bewe­gung von zen­traler Bedeutung.

Diese Auseinan­der­set­zung mit den Mor­den und den poli­tis­chen Entwick­lun­gen, die zu ihnen führten, sind jedoch keine Auf­gabe, die die Ermit­tlungs­be­hör­den allein erfüllen kön­nen. Vielmehr sind die poli­tis­chen und zivilge­sellschaftlichen Akteure im Land Bran­den­burg gefordert, alles dafür zu tun, dass sich die mörderische Ide­olo­gie, die den Tat­en zu Grunde lag, nicht weit­er ver­bre­it­et und sich ein solch­es Ver­brechen nicht wiederholt.

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