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Prozess gegen Garnisonkirchengegner eingestellt

Fast fünf Jahre nach dem Baus­tart der Förder­ru­ine Gar­nisonkirche wird uns nun der Prozess gemacht. Irgend­wann nach der 5. Ver­schiebung des Prozess­es habe ich aufge­hört zu zählen, wie oft das Gericht mir einen Brief nach Hause schick­te, um mal wieder anzukündi­gen, dass der Prozess ver­schoben wer­den müsse. In den schw­er­sten Lock­down-Zeit­en waren ein bis zwei Aus­fälle ver­ständlich, jedoch entwick­elte sich das Absagen des Prozess­es zum Sys­tem und die Gründe wur­den immer lächer­lich­er. Der beste Grund für eine Ver­schiebung war – wörtlich zitiert – „Dien­stliche Gründe“ – ohne Angabe weit­er­er Erk­lärun­gen. Würde ich – als Betrof­fen­er – ein­fach mal aus „dien­stlichen Grün­den“ die Teil­nahme an einem Gericht­sprozess abblasen, ohne weit­ere Belege einzure­ichen, dro­ht­en mir sofort Bußgelder. Für das Per­son­al des Amts­gerichts dro­hen dage­gen keine Kon­se­quen­zen. Stattdessen wurde mit jedem neuen Brief die ellen­lange Zeug*innen-Liste mit 16 Per­so­n­en ange­heftet und an den zwei ange­set­zten Prozessta­gen fest­ge­hal­ten. Es ist schon etwas ver­wirrend: Auf der einen Seite mit großen Tam­tam und Zeug*innen-Liste dick auf­tra­gen und so tun, als ob es hier um einen wichti­gen Prozess gehen würde und auf der anderen Seite dieses ständi­ge Absagen und Ver­schieben. Ich muss zugeben, es nervt, fast fünf Jahre so hinge­hal­ten zu wer­den, während die Kosten für den Anwalt nicht geringer wer­den. Auch wenn es unter dem Strich einen gewis­sen Unter­hal­tungs­fak­tor bringt. Das ist so ähn­lich wie bei den Durch­sagen der Deutschen Bahn. Ver­spä­tun­gen sind äußerst nervig, aber es ist auch ein biss­chen witzig, wenn mal wieder die alte liebe „Gleis­störung“ in der Ausre­den-Lot­terie gewon­nen hat.

Große Ankündi­gun­gen mit viel Tam­tam, etliche Male des Ver­schiebens, Raushauen von Steuergeldern ohne Sinn – das ken­nen wir auch bei dem gescheit­erten Gar­nisonkirchen­pro­jekt, um das es hier eigentlich gehen sollte. Wir erin­nern uns: 2005 wurde der Grund­stein für den Baus­tart gelegt. Danach passierte erst mal nichts. Auf­fäl­lig war, dass mit jed­er Bekan­nt­gabe ein­er großen öffentlichen Förderung ein Baus­tart verkündigt wurde, der dann nicht kam und wieder um Jahre ver­schoben wurde. Erst mit der Mil­lio­nen-Förderung der Bun­desregierung kon­nte der Baus­tart im Jahr 2017 vol­l­zo­gen wer­den. Im Nach­hinein bew­ertet der Bun­desrech­nung­shof die Förderung durch den Bun­de­shaushalt als nicht zuläs­sig: Ein Pro­jekt darf gemäß Bun­de­shaushalt­sor­d­nung nicht gefördert wer­den, wenn die Gesamt­fi­nanzierung nicht nachgewiesen wer­den kann. Eine Gesamt­fi­nanzierung war in weit­er Ferne und nie greif­bar. Seit der Grund­stein­le­gung ist es der Gar­nisonkirchen­s­tiftung nie gelun­gen, sub­stanziell Spenden einzunehmen. Statt ehrlich zum Scheit­ern der Spenden­samm­lung zu ste­hen und das Pro­jekt einzu­stampfen, griff die Stiftung zu einem Trick und labelte den 1. Bauab­schnitt, den heute sicht­baren Turm­s­tumpf, zu einem ver­meintlich für sich ste­hen­des Gesamt­pro­jekt um. Nach Außen hat die Gar­nisonkirchen­s­tiftung weit­er­hin kom­mu­niziert, dass sie das Pro­jekt erst umge­set­zt sehen, wenn die gesamte Kirche ste­ht. Ein Turm­s­tumpf war für die Stiftung somit nie eine Option, nur Mit­tel zum Zweck, den Nach­weis ein­er Gesamt­fi­nanzierung zu simulieren. Im Übri­gen ging noch nicht mal diese Rech­nung auf, so dass der Bund auch schon für den 1. Bauab­schnitt, den Turm­s­tumpf, viele Mil­lio­nen nach­schießen musste. Man hat bewusst in Kauf genom­men, dass der öffentliche Finanzge­ber – ent­ge­gen sein­er eige­nen Reg­u­lar­ien – bis zum Ende kom­plett alles bezahlt, damit keine Bau­ru­ine entsteht.
Das alles kön­nen wir Betrug nennen.

Und dabei ist das nicht alles: Die Gar­nisonkirchen­s­tiftung und die Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau ste­hen auch noch im Ver­dacht, in einem Mio.-schweren Kor­rup­tions­fall ver­wick­elt zu sein. Die finanzielle Förderung von mehr als 2 Mio. Euro durch das Land Bran­den­burg im Jahr 2010/11 ist unter zwielichti­gen Umstän­den zus­tande gekom­men ist: Gabriele Förder-Hoff, die dama­lige Refer­at­slei­t­erin und Beauf­tragte des Haushalts im Min­is­teri­um für Wis­senschaft Forschung und Kul­tur des Lan­des Bran­den­burg war mut­maßlich damals mitver­ant­wortlich für die Freiga­be dieser För­der­mit­tel an die Gar­nisonkirche. Jedoch war Frau Förder-Hoff zu dieser Zeit gle­ichzeit­ig im Vor­stand der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche und dort zuständig für die Finanzen! Die dama­lige Förderung war höchst umstrit­ten, da die Lan­desmit­tel nor­maler­weise für Gedenkstät­ten bere­it­ste­hen soll­ten. Frau Förder-Hoff und ihre Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau haben sich­er über diesen Coup gefreut. Wenn das nicht Kor­rup­tion ist!

Für mich war die Ankündi­gung des dama­li­gen Staatsmin­is­ters der Bun­desregierung für Kul­tur und Medi­en, Bernd Neu­mann, wohl gemerkt kurz vor Auf­gabe seines Amtes, dem Gar­nisonkirchen­pro­jekt 12,4 Mio. Euro zu ver­schaf­fen, der entschei­dende Impuls, in den aktiv­en Wider­stand gegen die Gar­nisonkirchenkopie zu gehen. Zugegeben, es gibt wichtigere Dinge, als reiche Leute davon abzuhal­ten, mit Steuergeldern ihre sinnlosen Pup­pen­häuser zu bauen. Das dama­lige Mio.-Versprechen war jedoch ein großer Durch­bruch für das Pro­jekt. Wir in Pots­dam mussten nun wirk­lich befürcht­en, dass hier ein städte­baulich dom­i­nan­ter Sym­bol­bau auf Mio.-Kosten der Öffentlichkeit entste­ht. Ins­ge­samt kalkulierte man mit über 100 Mio. Euro für den Gesamt­bau. Jahre­lang ver­sprach die Stiftung, dass ihr Pri­vatvergnü­gen zu 100% durch Spenden finanziert wird. Das war ein­deutig eine bewusste Täuschung, um poli­tisch die entschei­dende Zus­tim­mung zu bekom­men, auf die immer wieder ver­wiesen wird, um sich Kri­tik vom Hals zu hal­ten. Denn bere­its Ende 2004 hätte den Beteiligten klar sein müssen, dass die Spenden­fi­nanzierung eine Illu­sion ist. Nach inten­siv­en Beratun­gen lehnte es der dama­lige Vor­standssprech­er der Com­merzbank, Klaus Peter Müller, gegenüber Wolf­gang Huber, Matthias Platzeck und Jörg Schön­bohm ab, als Stifter­bank zu fungieren, da „die Aus­sicht­en auf ein hohes Spende­naufkom­men derzeit neg­a­tiv zu beurteilen sind. Auch die immer noch beachtliche Bere­itschaft der deutschen Bevölkerung, Spende­naufrufe zu fol­gen, zeigt deut­lich, dass soziale Pro­jek­te und Katas­tro­phen-Hil­fe absolute Pri­or­ität genießen.“ Diese real­is­tis­che Ein­schätzung bewahrheite sich in den fol­gende Jahren, ohne dass die Ini­tia­toren daraus die nöti­gen Kon­se­quen­zen zogen.

Die betrügerischen Tricks bei der Simulierung ein­er Gesamt­fi­nanzierung, um an öffentliche Gelder zu kom­men, und die bewusste Spenden­lüge, um poli­tis­che Zus­tim­mung zu erlan­gen, sind nur zwei Beispiele davon, dass die evan­ge­lis­che Kirchen­s­tiftung und ihre Pro­tag­o­nis­ten wie, Wolf­gang Huber, Wieland Eschen­burg, Mar­tin Vogel, Peter Leine­mann, Cor­nelia Radeke-Engst christliche Werte offen­sichtlich mis­sacht­en. Das ein­fache Gebot „Du sollst nicht lügen“ ste­ht im klaren Kon­trast zu dem, was wir bish­er bei dem Baupro­jekt erleben durften.
Für mich gipfelte die Mis­sach­tung von christlichen Werten in der Insze­nierung eines Gottes­di­en­stes am 11.09.2016, als ZDF-Gottes­di­enst, um eine Werbeshow für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zu ver­anstal­ten. Das war für mich das Zeichen, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung samt ihrer Pfar­rerin Cor­nelia Radeke-Engst keine Scheu haben, christliche Rit­uale zu miss­brauchen, um ein städte­baulich­es Pro­jekt im Gewand des 18. Jahrhun­derts zu promoten.
Dass dieser Miss­brauch beson­ders mir auf­stößt, liegt in mein­er christlichen Erziehung begrün­det. Ich bin in ein­er christlichen Fam­i­lie mit gläu­bi­gen Eltern aufgewach­sen. Christliche Werte stell­ten meinen Kom­pass dar. Was ich früher gel­ernt und heutzu­tage auch immer noch verin­ner­licht habe, sind Ehrlichkeit, Näch­sten­liebe, Gerechtigkeit und Genügsamkeit – all diese Werte ste­hen im krassen Gegen­satz zu dem Treiben des Gar­nisonkirchen­pro­jek­tes. Die Bibel ist voll mit Geschicht­en, in denen der Hochmut – wie sie die Gar­nisonkirchen­s­tiftung an den Tag legt — gegeißelt wird – ange­fan­gen vom Turm­bau zu Babel bis zum Phar­isäer, der auf arme Leute her­ab­schaut und sich an sein­er ver­meintlichen Reli­giosität ergötzt.

Ich war jedoch nicht der einzige, der über diese Skru­pel­losigkeit der Gar­nisonkirchen­s­tiftung, christliche Fun­da­mente zu instru­men­tal­isieren, geschockt war. Für den Architek­ten Philipp Oswalt war der ZDF-Gottes­di­enst der Anlass, aus der Evan­ge­lis­chen Kirche mit­tels eines öffentlichen Briefes an die EKD auszutreten. Er schrieb „Beim Gottes­di­enst ging es – abge­se­hen von rit­u­al­isierten Redewen­dun­gen – ohne­hin nicht um Frieden und Ver­söh­nung, son­dern darum, vor dem Fernseh­pub­likum für den Wieder­auf­bau zu wer­ben. Und dabei knüpfte man an die Tra­di­tion der Gar­nison­skirche als Staats- und Mil­itärkirche an. Neben den zwei Geistlichen sprachen in dem 45 minüti­gen Gottes­di­enst zwei Poli­tik­er und ein Bun­deswehrof­fizier in Ziv­il.“ Weit­er schreibt er: „Die Idee von Frieden und Ver­söh­nung wird nicht nur instru­men­tal­isiert, sie wird auch kon­terkari­ert. Denn man nimmt mit dem Vorhaben bewusst in Kauf, in Stadt und Kirche Unfrieden zu stiften.“

Dass sie für die Bewer­bung eines städte­baulichen Pro­jek­tes nicht nur ihre eige­nen Gottes­di­en­ste miss­brauchen, son­dern auch Begriffe wie Ver­söh­nung gezielt zur Immu­nisierung gegen Kri­tik nutzen, zeigt ihre Unver­froren­heit, nicht nur christliche, son­dern auch demokratis­che Werte zu hin­tertreiben. Denn während ein großer Teil der Pots­damer Bevölkerung in unzäh­li­gen Bürg­er­haushaltsab­stim­mungen und schließlich im erfol­gre­ichen Bürg­er­begehren gegen die Gar­nisonkirche ihren Wider­stand gegen dieses Pro­jekt immer wieder zum Aus­druck brachte, blockt die Gar­nisonkirchen­s­tiftung jegliche Kri­tik an dem Nach­bau der orig­i­nalen Fas­sade und Sil­hou­ette ab, mit dem Hin­weis, dass sie Ver­söh­nung und damit gute Arbeit betreiben und die Kri­tik der Gegner*innen damit ins Leere laufen würde. Diese Arro­ganz und anti-basis­demokratis­che Igno­ranz spürte ich beson­ders als Haup­tko­or­di­na­tor und Ver­trauensper­son für das Bürg­er­begehren zur Auflö­sung der Gar­nisonkirche im Jahr 2014 am eige­nen Leib. An der Stiftung und der Evan­ge­lis­chen Kirche perlte das Bürg­er­begehren ab, dabei haben 14.285 Potsdamer*innen gültig unter­schrieben – weit mehr als die CDU oder die Grü­nen Stim­men bei Pots­damer Kom­mu­nal­wahlen bekom­men. Ihre propagierte Ver­söh­nung gilt offen­sichtlich nicht den Men­schen. Demokratie ist für die Gar­nisonkirchen­s­tiftung nur insoweit wichtig, solange die Insti­tu­tio­nen Steuergelder für ihre Luxu­skirche organ­isieren. Ich möchte ein weit­eres Beispiel von vie­len auf­führen, das zeigt, wie sehr die Demokratiev­er­ach­tung seit­ens der Gar­nisonkirchen­s­tiftung aus­geprägt ist. Am 23.06.2018, am 50. Jahrestag der Spren­gung der GK-Ruine ver­anstal­tete die Gar­nisonkirchen­s­tiftung eine Ver­anstal­tung in der Nagelkreuzkapelle. Hier­für meldete sie auf öffentlichen Grund u.a. im Bere­ich der Wern­er-See­len­binder-Straße eine Ver­anstal­tung an und sper­rte diesen Bere­ich mit Flat­ter­band ab – obwohl die Ver­anstal­tung gän­zlich im Gebäude der Nagelkreuzkapelle stat­tfand – somit war die Ver­anstal­tungsan­mel­dung für den Bere­ich draußen ein Trick, um mit­tels ein­er Art Ban­n­meile die Gegner*innen des Wieder­auf­baus weiträu­mig auf Dis­tanz zu hal­ten. Dabei wollte lediglich eine Hand­voll Per­so­n­en von der Bürg­erini­tia­tive vor dem Ein­gang der Ver­anstal­tung – jedoch auf öffentlichem Grund – Fly­er an die Veranstaltungsteilnehmer*innen verteilen. Als sich die BI-Mit­glieder nicht von diesen Ein­schüchterungsver­suchen beein­druck­en ließen, rief Peter Leine­mann, Geschäfts­führer der Stiftung, sog­ar die Polizei, die mit rund 20 Beamt*innen, anrück­te. Die Polizei wies jedoch Peter Leine­mann zurecht, dass er hier miss­bräuch­lich Haus­recht für einen öffentlichen Grund anwen­dete und kein Recht hat, andere Per­so­n­en von öffentlichem Grund wegzuschick­en. Man kön­nte meinen, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung an ihrem selb­ster­nan­nten Ver­söh­nung­sort demokratis­che Prinzip­i­en respek­tieren und sich mit der Kri­tik auseinan­der­set­zen sollte statt diese zu verbannen.

Diese Wider­sprüche und Ver­logen­heit kön­nten ja noch ver­schmerzbar sein, wenn die Evan­ge­lis­che Kirche ein kleines Pro­jekt betreiben würde und damit irrel­e­vant für die Stad­ten­twick­lung in Pots­dam wäre. Aber lei­der ist das nicht der Fall. Das Gar­nisonkirchen­pro­jekt ist ein städte­baulich höchst fol­gen­re­ich­es Pro­jekt. Es ste­ht viel auf dem Spiel: Die weit­ere Ver­schwen­dung von öffentlichem Geld, die Ver­nich­tung von bish­er gün­sti­gen Räu­men für Kun­st und Kul­tur im Rechen­zen­trum, der von Mitteschön geforderte Abriss eines Teils des Studieren­den­wohn­heims zur Errich­tung eines his­torischen Stadt­platzes neben der Gar­nisonkirche und das Risiko der Gar­nisonkirchenkopie, zu einem Sym­bol­ort für die neue Rechte und zu ein­er geschicht­spoli­tis­chen Pro­pa­gan­dashow der Bun­deswehr zu werden.

Und es ist auch keine gute demokratis­che Prax­is, basis­demokratis­che Voten wie das Bürg­er­begehren zu überge­hen, wenn es sich um den Bau des höch­sten Gebäudes Pots­dams han­delt. Nicht jede*r in Pots­dam ist – wie Mitteschön und die Gar­nisonkirchen­s­tiftung– in ästhetis­ch­er Hin­sicht im 18. Jahrhun­dert steck­en geblieben.

Der Umgang mit dem Ort der ehe­ma­li­gen Gar­nisonkirche ist mit­nicht­en ein pri­vates Baupro­jekt. Dass es hier um ein Städte­baupro­jekt han­delt, ist auch der evan­ge­lis­chen Kirche klar: Das zeigt sich u.a. bei der Nagelkreuzkapelle. Diese besitzt noch nicht ein­mal eine Per­son­al­ge­meinde. Das heißt, sie hat keinen eige­nen Gemeinde-Stadt­teil zuge­ord­net wie es nor­maler­weise für Gemein­den der Fall ist. Es gibt schließlich keinen Bedarf an weit­eren Räum­lichkeit­en – ganz zu schweigen von ein­er 100 Mio. Euro-Kirche – bei den Gemein­den und Kirchen­mit­gliedern in Potsdam.

Umso wichtiger ist es für uns als Öffentlichkeit, unser Recht auf Mitbes­tim­mung bei dem fol­gen­re­ichen Städte­baupro­jekt einzu­fordern. Wenn die Gar­nisonkirchen­s­tiftung der Mei­n­ung ist, die Form von Gottes­di­en­sten zu miss­brauchen, um sich Protest vom Halse zu hal­ten, ist das in erster Lin­ie ihr Prob­lem. Mir geht es auss­chließlich um die Mitbes­tim­mung an diesem Ort und nicht um die per­sön­liche Ausübung des Glaubens.
Ich werde daher weit­er­hin von meinem Ver­samm­lungsrecht Gebrauch machen, um gegen diese gottes­läster­liche Bude – wie der The­ologe und ZEIT-Jour­nal­ist Christoph Dieck­mann die Gar­nisonkirche nen­nt – auf die Straße zu gehen.

Denn auch noch jet­zt gibt es viele Möglichkeit­en für die Evan­ge­lis­che Kirche reinen Tisch zu machen und das Pro­jekt so zu trans­formieren, dass es tat­säch­lich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erin­nert wer­den kann, ohne Inter­essenkon­flik­te mit der Bun­deswehr (die u.a. die geplante Dauer­ausstel­lung finanzieren soll…) und preußis­che Militarismus-Romantik.

Dafür ist es drin­gend notwendig, dass sich die Evan­ge­lis­che Kirche endlich ver­ant­wortlich zeigt und aus dem Pro­jekt geord­net aussteigt:
• Sofor­tiger Stopp aller Pla­nungs- und Bau­maß­nah­men an Turm und Kirchenschiff!
• Sofor­tige Ein­stel­lung jed­wed­er öffentlich­er Finanzierung!
• Kein Abriss des Rechenzentrums!
• Protest entkriminalisieren!
• Kon­ver­sion und Teil­rück­bau der Bausub­stanz zu einem öffentlichen Ort und Mah­n­mal der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
• Echte Mitbes­tim­mung durch die Pots­damer Stadt­ge­sellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von ein­er kirch­lichen Stiftung, Mitteschön und Bun­deswehr dik­tierte Geschichtsklitterung!
• Auflö­sung der Stiftung Gar­nisonkirche! Per­son­elle und rechtliche Kon­se­quen­zen für die Ver­ant­wortlichen der SGP!

In diesem Sinne kön­nen Sie, Frau Rich­terin, den Anfang machen, und diesen unwürdi­gen Prozess ein Ende bere­it­en und die Ankla­gen fall­en lassen.
Vie­len Dank!

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Förderruine Garnisonkirche stoppen!

(Vorvorabend-)Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni
17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam
18 Uhr Abschlusskundge­bung bei Gar­nisonkirchen­baustelle / Rechenzentrum

Prozess­be­gleitung “Sol­i­darisch mit den angeklagten Gar­nisonkirchengeg­n­ern”: 9. Juni und 14. Juni in der Hege­lallee 8, im Amts­gericht Pots­dam. 9 Uhr ist Prozess­be­ginn, am besten kommt ihr schon um 8:30 Uhr, damit wir alle gemein­sam reinkommen.

Am 29.10.2017 protestierten zahlre­iche Garnisonkirchen-Gegner*innen gegen die Baus­tarts­feier der Gar­nisonkirchenkopie. Drei von ihnen wer­den – fast fünf Jahre später – wegen ver­meintlich­er „Störung der Reli­gion­sausübung“ angeklagt. Der Protest bei dem Baus­tart eines der umstrit­ten­sten Bau­vorhaben in Deutsch­land ist nichts Über­raschen­des. Über­raschend kann es jedoch sein, wie die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche damit umge­ht. Maßge­blich angestoßen durch den Strafantrag des Kom­mu­nika­tionsvor­stands der Stiftung Gar­nisonkirche (SGP), Wieland Eschen­burg, wird der Protest krim­i­nal­isiert. Die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche schaut dabei ver­ant­wor­tungs­los zu. Dabei sind es diesel­ben Kirchen­leute wie Ange­li­ka Zädow, Super­in­ten­dentin des Kirchenkreis­es Pots­dam, die verzweifelt den Begriff der„Versöhnung“ bemühen, wenn es darum geht, für den Bau der Gar­nisonkirchenkopie zu werben.

Die Ver­ant­wor­tungslosigkeit der Leitung der Evan­ge­lis­chen Kirche hat Tra­di­tion. Die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche, sowohl in Pots­dam, auf Lan­desebene als auch auf Bun­de­sebene hat entschei­dend dazu beige­tra­gen, dass wir uns mit ein­er Förder­ru­ine mit­ten in der Stadt herum­schla­gen müssen.

Die Kirchen­leute haben das Bürg­er­begehren zur Auflö­sung der Gar­nisonkirchen­s­tiftung und die Vielzahl der Bürg­er­haushaltsab­stim­mungen gegen eine öffentliche Finanzierung ignori­ert. Eben­so stießen die vie­len War­nun­gen über die des­o­late Finanzsi­t­u­a­tion des Pro­jek­tes bei den Ver­ant­wortlichen auf taube Ohren.

Dass es zu dem jet­zi­gen Demokratie- und Finanzde­saster über­haupt gekom­men ist, hat die Evan­ge­lis­che Kirche maßge­blich mit zu ver­ant­worten. Sie war es, die sich dem Ansin­nen des recht­sradikalen Sol­dat­en Max Klaar annahm, und Anfang der 2000er in das Baupro­jekt mit orig­i­naler Mil­itärkirchenop­tik ein­stieg. Die Evan­ge­lis­che Kirche hat mit ihrem heuch­lerischen Ver­söh­nungskonzept und mit ihrer jahre­lan­gen Lüge der 100%igen pri­vat­en Spenden­fi­nanzierung dem reak­tionären Wieder­auf­baupro­jekt erst poli­tisch zur Durch­set­zung verholfen.

Spätestens mit dem ver­nich­t­en­den Gutacht­en über die Finanzsi­t­u­a­tion der Gar­nisonkirchen­s­tiftung durch den Bun­desrech­nung­shof im Feb­ru­ar sollte zu erwarten sein, dass die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche nun alles daran set­zt, für die bere­its ent­stande­nen gesellschaftlichen und finanziellen Schä­den Ver­ant­wor­tung zu übernehmen.

Auch jet­zt ist es noch möglich, reinen Tisch zu machen und das Pro­jekt so zu trans­formieren, dass es tat­säch­lich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erin­nert wer­den kann, ohne Inter­essenkon­flik­te mit der Bun­deswehr (die u.a. die geplante Dauer­ausstel­lung finanzieren soll…) und preußis­che Militarismus-Romantik.

Dafür ist es drin­gend notwendig, dass sich die Evan­ge­lis­che Kirche endlich ver­ant­wortlich zeigt und aus dem Pro­jekt geord­net aussteigt:
— Sofor­tiger Stopp aller Pla­nungs- und Bau­maß­nah­men an Turm und Kirchenschiff!
— Sofor­tige Ein­stel­lung jed­wed­er öffentlich­er Finanzierung!
— Kein Abriss des Rechenzentrums!
— Protest entkriminalisieren!
— Kon­ver­sion und Teil­rück­bau der Bausub­stanz zu einem öffentlichen Ort und Mah­n­mal der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
— Echte Mitbes­tim­mung durch die Pots­damer Stadt­ge­sellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von ein­er kirch­lichen Stiftung, Mitteschön und Bun­deswehr dik­tierte Geschichtsklitterung!
— Auflö­sung der Stiftung Gar­nisonkirche! Per­son­elle und rechtliche Kon­se­quen­zen für die Ver­ant­wortlichen der SGP

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Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung in Finsterwalde

Heute haben wir uns hier zur antifaschis­tis­chen Kranznieder­legung zusam­menge­fun­den, um in all sein­er Helden­haftigkeit an die Befreiung Nazideutsch­lands vor 77 Jahren zu erin­nern. Dabei aber auch an den massen­haften, sys­tem­a­tis­chen und indus­triellen Mord an Mil­lio­nen Men­schen zu erin­nern, die auf­grund ihrer poli­tis­chen, religiösen oder ver­meintlich eth­nis­chen Zuge­hörigkeit, sex­uellen Aus­rich­tung oder Nüt­zlichkeit von den Nation­al­sozial­is­ten exeku­tiert wur­den. Aus der Erin­nerung an die Ver­brechen entste­ht für die heutige Gen­er­a­tion die Ver­ant­wor­tung, dafür zu sor­gen, dass sich ein faschis­tis­ch­er Nor­malzu­s­tand niemals wieder auf­bauen und etablieren darf. Geschichte wird zum Anlass genom­men, zu erin­nern und zu gedenken, aber auch um daraus zu ler­nen, Schlussfol­gerun­gen zu ziehen und aktiv zu wer­den, für eine Welt ohne Faschis­mus und ohne Krieg.

Heute haben wir uns hier zur antifaschis­tis­chen Kranznieder­legung zusam­menge­fun­den, um in all sein­er Helden­haftigkeit an die Befreiung Nazideutsch­lands vor 77 Jahren zu erin­nern. Dabei aber auch an den massen­haften, sys­tem­a­tis­chen und indus­triellen Mord an Mil­lio­nen Men­schen zu erin­nern, die auf­grund ihrer poli­tis­chen, religiösen oder ver­meintlich eth­nis­chen Zuge­hörigkeit, sex­uellen Aus­rich­tung oder Nüt­zlichkeit von den Nation­al­sozial­is­ten exeku­tiert wur­den. Aus der Erin­nerung an die Ver­brechen entste­ht für die heutige Gen­er­a­tion die Ver­ant­wor­tung, dafür zu sor­gen, dass sich ein faschis­tis­ch­er Nor­malzu­s­tand niemals wieder auf­bauen und etablieren darf. Geschichte wird zum Anlass genom­men, zu erin­nern und zu gedenken, aber auch um daraus zu ler­nen, Schlussfol­gerun­gen zu ziehen und aktiv zu wer­den, für eine Welt ohne Faschis­mus und ohne Krieg.

Der Schwur der befre­it­en Häftlinge des KZ Buchen­wald ist nach wie vor aktuell! „Die Ver­nich­tung des Faschis­mus mit all seinen Wurzeln, der Auf­bau ein­er neuen Welt des Friedens und der Frei­heit ist unser Ziel“. Zum Erre­ichen dieses Ziels ist die gemein­same rev­o­lu­tionär antifaschis­tis­che und antikap­i­tal­is­tis­che Arbeit in Prax­is und The­o­rie notwendig, auch dies hat uns die Geschichte gelehrt.

Am 18.09.1949 wurde an diesem Ort das VVN-Ehren­mal für die gestor­be­nen antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer aus Fin­ster­walde errichtet.

Die Namen von 12 Wider­stand­skämpfern, welche ermordet wur­den oder durch die schlecht­en Haftbe­din­gun­gen später ver­star­ben, waren auf den bei­den Steintafeln zu find­en. 1996, 6 Jahre nach dem Ende der DDR, ließ die Stadt Fin­ster­walde das VVN-Ehren­mal ent­fer­nen und errichtete diese Stahlskulp­turen. Für uns reicht das nicht, wir fordern wie jedes Jahr, dass das VVN-Ehren­mal wieder seinen alten Platz find­et und den antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfern wieder ehren­haft gedacht wird.

Wir möcht­en heute auf einen der antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer aus Fin­ster­walde näher eingehen:

Paul Liehr, Möbeltischler, Gew­erkschafter und aktives Mit­glied der KPD geri­et sofort 1933 wegen seines poli­tis­chen Engage­ment in das Visi­er des faschis­tis­chen Überwachungsap­pa­rates und wurde deshalb mehrfach ver­haftet. 1937 wurde Paul Liehr erneut ver­haftet, weil ihm ein soge­nan­ntes „Rund­funkver­brechen“ vorge­wor­fen wurde. Er ver­anstal­tete getarnt als Karten­abende gemein­sam mit seinen Genossen kom­mu­nis­tis­che Hör­erabende um Radio Moskau zu hören und um weit­ere poli­tis­che Aktio­nen zu pla­nen. Bei sein­er Ver­haf­tung in der Ack­er­straße 9 wur­den unter den Die­len Plakate des antifaschis­tis­chen Wider­stands sowie dazuge­hörige Druck­maschi­nen gefun­den. Nach der drei­jähri­gen Haft­strafe im Zuchthaus wurde Paul Liehr dann ins Konzen­tra­tionslager verschleppt.

Um unser­er Forderung Aus­druck zu ver­lei­hen, erricht­en wir heute gemein­sam einen Nach­bau des VVN-Ehren­mals und gedenken damit ehren­voll den 12 antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfern aus Fin­ster­walde, die für den Kampf gegen den Faschis­mus ihr Leben ließen.

Auf den Tafeln des VVN Denkmals befind­en sich die Namen der fol­gen­den 12 antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer aus Finsterwalde:

Paul Liehr mit 59 Jahren verschollen

Max Gedal­je mit 56 Jahren in Buchen­wald gestorben

Willi Kamenz mit 37 Jahren verschollen

Joseph Vielkind mit 31 Jahren in Flossen­burg gestorben

Kurt Fel­gen­trebe mit 54 Jahren auf dem Trans­port gestorben

Max Schmidt mit 55 Jahren in Bran­den­burg hingerichtet

Josef Hittmann mit 38 Jahren im Lager Dachau gestorben

 

An den Lei­den der Haftzeit ver­star­ben nach der Befreiung Nazideutschlands:

Berthold Rad­lach mit 55 Jahren

Wal­ter Han­schkatz mit 69 Jahren

Her­bert Ben­der mit 33 Jahren

Her­mann Fiebiger mit 26 Jahren

und

Mar­tin Röhrs mit 42 Jahren

Wir wollen heute aber auch der antifaschis­tis­chen Betrieb­s­gruppe der FIMAG gedenken, die es ermöglicht haben, dass Fin­ster­walde von den Bom­barde­ments der Alli­ierten ver­schont blieb und die Stadt Fin­ster­walde ohne großen Wider­stand und Zer­störung am 21.04.1945 von der Roten Armee befre­it wer­den kon­nte. Mit dem Aus­bruch des zweit­en Weltkrieges fand sich eine Gruppe Arbeit­er der FIMAG zusam­men, welche aus Kom­mu­nis­ten, Sozialdemokrat­en und parteilosen bestand, um ille­gale Arbeit gegen den Faschis­mus zu entwick­eln. Die Gruppe führte ver­schiedene Sab­o­tage Akte in der Indus­trie aus, um die Pro­duk­tion kriegswichtiger Kom­po­nen­ten zu ver­langsamen oder zu ver­hin­dern. Als die Rote Armee kurz vor Fin­ster­walde war organ­isierten die antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer der FIMAG die wider­stand­slose Befreiung der Betriebe und der Stadt Fin­ster­walde sowie den umliegen­den Dör­fern. Nach­dem sie Kon­takt zur Roten Armee aufge­baut hat­ten und sich ver­ständigten, dass die Rote Armee am Vor­mit­tag des 21. April 1945 Fin­ster­walde befreien wolle, hissten sie beim Ein­tr­e­f­fen der Trup­pen in Fin­ster­walde Nord und auf dem FIMAG Gelände die weiße Fahne, öffneten die Werk­tore und ent­waffneten den faschis­tis­chen Volkssturm, damit der Kom­man­do­posten der Roten Armee in der FIMAG errichtet wer­den kon­nte. Von dort aus über­brachte Berta Schwicht­en­berg den Befehl, die Stadt kampf­los zu übergeben, an den deutschen Stadtkom­man­dat­en, welch­er den Befehl befol­gte. Nach kurzen Kampfhand­lun­gen in der Cot­tbuser Straße zogen die Verbliebe­nen SS-Ein­heit­en ab und die Stadt Fin­ster­walde galt als offiziell befreit.

Fre­undin­nen und Fre­unde, bleibt stets wach­sam und wehret den Anfängen.

Schlagt die Faschis­ten, wo ihr sie tre­fft. Für eine freie, entschlossene und rev­o­lu­tionär antifaschis­tis­che und antikap­i­tal­is­tis­che Bewegung.

Antifa Fin­ster­walde

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Corona-Proteste und Gegenproteste in Potsdam

Seit dem Dezem­ber 2021 kam es in zahlre­ichen bun­des­deutschen (und damit auch ost­deutschen) Städten (wie Pots­dam) erneut zu Protesten gegen die soge­nan­nte „Coro­na-Poli­tik“ des Bun­des und der jew­eili­gen Lan­desregierun­gen. An vie­len Orten nah­men rechte und recht­sex­treme Akteure an den Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen der Pan­demie-Leugn­er_in­nen teil oder ver­sucht­en ander­weit­ig Ein­fluss auf diese aus zu üben. Teile der tra­di­tionellen Friedens­be­we­gung, der Alter­na­tivbe­we­gun­gen“ oder der Anthro­poso­phie sind durch ihre eigene völkische Tra­di­tion und der Kon­ti­nu­ität des Unwil­lens der Abgren­zung von Nation­al­sozial­is­mus und rechter-völkisch­er Bewe­gung, offen für alte und neue For­men recht­sex­tremer Poli­tik. Der recht­sof­fene Charak­ter der Proteste macht sich unter Anderem dadurch bemerk­bar, dass selb­st, wenn keine organ­isierten Neon­azis oder Teile der „neuen Recht­en“ die Proteste koor­dinieren, die Ver­harm­lo­sung des his­torischen Nation­al­sozial­is­mus oder die Geschicht­srel­a­tivierung antifaschis­tis­chen Wider­stands im Nation­al­sozial­is­mus eben­so zum Hauptbe­standteil der Protes­tar­tiku­la­tion gehörten, wie die Ver­harm­lo­sung real­er (gegen­wär­tiger) Unter­drück­ungs- und Herrschaftsver­hält­nisse. Dem­nach führten die Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Virus sofort entwed­er „in die Konzen­tra­tionslager“ oder in „ein Aparthei­dssys­tem“. Das benutzen des „Juden­sterns“ als eigene Opfer-Inze­nierung war/ ist in diesem Zusam­men­hang nicht nur der geschmack­los­es­te Aus­druck von Teilen der Protest­be­we­gung, son­dern ein­deutig der Ver­such Geschichte zu ver­drehen. Eine fundierte Kri­tik an Maß­nah­men im Kon­text mit der Pan­demie war meist nicht sicht­bar präsent.

Den ganzen Text gibt es fer­tig­broch.

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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Nie wieder Krieg! // Gedenkveranstaltung zu 77. Jahre Befreiung vom Faschismus

Vor knapp acht Jahrzehn­ten kon­nten die Alli­ierten Kräfte die Welt vom deutschen Faschis­mus befreien. Mit der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion der Wehrma­cht am 8. Mai 1945 ende­ten sys­tem­a­tis­ch­er Massen­mord in den Konzen­tra­tionslagern und an der Front.

Am 8. Mai 2022 wollen wir deshalb um 11 Uhr am VdN-Denkmal in Tem­plin (Bahn­hof­str. Höhe 26/27)
der Befreiung vom Naziregime und des Endes des zweit­en Weltkriegs würdig gedenken.

Ger­ade jet­zt ist es wichtig sich der eige­nen Ver­gan­gen­heit zu erin­nern, anstatt Mil­liar­den in Mord­maschi­nen zu investieren. Wir set­zen ein Zeichen gegen Krieg und Kriegsver­brechen, gegen Gewalt, Hass und Ver­fol­gung! Frieden schaf­fen wir nur durch kon­se­quenten Anti-Mil­i­taris­mus und die Beendi­gung sozialer Ungle­ich­heit und Diskriminierung!

Auch wenn die Nazis besiegt wur­den, war das nicht das Ende der Faschis­ten. Ein Großteil kon­nte sich reha­bil­i­tieren und ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie weit­ergeben. Ihre heuti­gen Blüten sind in kon­stant anhal­ten­dem Anti­semitismus und Ras­sis­mus, recht­sradikalen Parteien in den Par­la­menten und recht­sex­tremem Ter­ror von NSU bis Hanau wiederzufinden.

Die Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten (VVN-BdA) Uck­er­mark-Barn­im ruft dazu auf endlich aus der Ver­gan­gen­heit zu ler­nen und das Mor­den auf der Straße und in allen Kriegsre­gio­nen zu stoppen.

„Geschichte ist nicht die Vergangenheit,
sie ist die Gegenwart.
Wir tra­gen unsere Geschichte mit uns.
Wir sind unsere Geschichte.“

‑James Baldwin 

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(Anti)militarismus

Kundgebung: Nein zum Krieg!

Am 7. April 2022 laden wir, die Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, von 17 bis 18:30 Uhr am Lands­berg­er Tor (Große Str. 75) zur Frieden­skundge­bung ein. Wir sind für Frieden und sagen darum Nein zur Ein­rich­tung eines 100 Mil­liar­den Son­derver­mö­gen für die Bundeswehr.

Mit diesem Son­derver­mö­gen soll die Bun­deswehr aufgerüstet wer­den, um sie zur „schlagkräftig­sten Armee Europas“ zu machen, wie FDP-Finanzmin­is­ter Chris­t­ian Lind­ner bekräftigte. Konkret geht es um die Anschaf­fung von Tor­na­do-Nach­fol­ger Kampf­jets F‑35, den der Her­steller Lock­heed Mar­tin als den tödlich­sten Kampf­jet der Welt beze­ich­net. Dieser ist nicht nur teuer – in den USA ist der F‑35 das teuer­ste Rüs­tung­spro­gramm der Geschichte des Lan­des – er lässt sich auch mit Atom­sprengköpfen ausstat­ten. Zusät­zlich ist die Anschaf­fung von Hyper­schall­waf­fen, anderen Kampf­jets und Kampf­drohnen geplant.

Die Hochrüs­tung Deutsch­lands geschieht im Wind­schat­ten des Krieges und wird diesen wed­er been­den noch zukün­ftige ver­hin­dern. Ganz im Gegen­teil: diese Aufrüs­tung gefährdet die gesamte Zivil­bevölkerung Europas, denn sie set­zt auf eine Gewalt­spi­rale, die angesichts der mod­er­nen Waf­fen­sys­teme längst nicht mehr poli­tisch kon­trol­lier­bar ist.

Wir sind voller Sorge, denn die Welt ste­ht am Vor­abend eines neuen Weltkrieges.

Wir haben Angst, denn wiedere­in­mal entschei­det sich eine deutsche Regierung für Aufrüs­tung, um im Kampf um die neue mil­itärische Vorherrschaft auf der Welt dabei zu sein. Dass die Aktien des Rüs­tungs­gi­gan­ten Rhein­metall wortwörtlich durch die Decke schießen, zeigt deut­lich, dass mit Kriegen auch Prof­it gemacht wer­den kann.

Wir sind wütend, denn eine sozialdemokratisch geführte Regierung nutzt alle par­la­men­tarischen Tricks, um im Schat­ten des Ukrainekrieges und unter dem Ein­druck des vie­len Lei­ds, die Grund­sätze der bun­des­deutschen Außen­poli­tik abzuschaffen.

Im April wird im Bun­destag über die Bere­it­stel­lung von 100 Mil­liar­den für die Aufrüs­tung der Bun­deswehr abges­timmt. 100 Mil­liar­den, die beim Woh­nungs­bau oder der Bekämp­fung der Kli­makatas­tro­phe fehlen werden!

Darum müssen wir jet­zt zusam­menkom­men und einem Wet­trüsten ungeah­n­ten Aus­maßes ein deut­lich­es Nein ent­ge­genset­zen. Wir rufen alle Bürg­erin­nen und Bürg­er auf, sich der neuen Friedens­be­we­gung anzuschließen und mit uns gemein­sam zu demonstrieren:

Für ein sofor­tiges Ende des rus­sis­chen Angriffskriegs!

Gegen Aufrüs­tung und Gegen das 100 Mil­liar­den Son­derver­mö­gen der Bundeswehr!

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Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Kriegspropaganda

Während in der Ukraine Men­schen vor dem Krieg fliehen, in Rus­s­land Kriegsgegner*innen mit Repres­sion über­zo­gen wer­den und Neon­azis zu ihren Waf­fen greifen, lädt die AfD zur Diskus­sion mit dem Chefredak­teur des extrem recht­en Com­pact-Mag­a­zins, Jür­gen Elsäss­er. Dieser und der AfD-Lan­destagsab­ge­ord­nete Lars Gün­ther ken­nen sich schon viele Jahre durch die selb­ster­nan­nten “Friedens­mah­nwachen” 2014 in Berlin. Unter­stützt wer­den die bei­den in der Diskus­sion vom Berlin­er AfD-Abge­ord­neten Gun­nar Lin­de­mann aus Marzahn, der auf Sozialen Medi­en keinen Hehl aus sein­er Putin­liebe macht. Durchge­führt wird das ganze im Lieblingslokal der Recht­en — während es über­all schw­er ist für die AfD, Räume für ihre Het­ze zu find­en, sprachen im Restau­rant “Mit­telpunkt der Erde” schon der Faschist Björn Höcke und der rechte Pub­lizist Götz Kubitschek. Als “Dankeschön” für die Unter­stützung im Bun­destagswahlkampf lud die stel­lvertre­tende Vor­sitzende Bir­git Bessin 2021 zum Recht­srock­konz­ert mit Sacha Korn hier­her ein. Als Anhänger des extrem recht­en Flügels ist es kaum ver­wun­der­lich, dass die AfD Bran­den­burg als auch die AfD Marzahn-Hellers­dorf einen Hang zu autoritären Führern haben und von einem Kon­flikt zwis­chen Rus­s­land und der Ukraine sprechen, anstatt es als das zu benen­nen, was es ist — ein Angriff­skrieg durch Putin. 
Wir sind sol­i­darisch mit all jenen, die auf­grund von Krieg und Vertrei­bung aus ihren Heimatlän­dern flücht­en müssen — in der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder ander­swo. Unsere Herzen sind bei den­jeni­gen, die weltweit gegen Krieg und Faschis­mus kämpfen. Unsere Gedanken sind bei den zahlre­ichen Toten von Krieg und Ver­fol­gung. Wir ste­hen gegen eine Spal­tung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete und stellen uns anti­s­law­is­chen Vorurteilen ent­ge­gen! Wir sind fas­sungs­los und wütend ob der Instru­men­tal­isierung von Kriegs­geschehen für rechte Propaganda-Veranstaltungen!
Lasst uns gemein­sam dafür sor­gen, dass die AfD und ihre Posi­tio­nen nicht unkom­men­tiert bleiben. Kommt mit uns auf die Straße — laut­stark und mit Abstand. Für den Frieden, gegen die AfD!
Don­ner­stag, 10.03. ab 17.45 Uhr
gegenüber dem Restau­rant “Mit­telpunkt der Erde”
Mahls­dor­fer Straße 2
U5 Hönow / M6 Risaer Straße
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(Anti)militarismus Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Pushback Police — Bundespolizei Abschaffen!

Kommt am Don­ner­stag den 09.09. um 18 Uhr gemein­sam mit uns, der Balkan­brücke Berlin, der See­brücke Pots­dam und dem bun­desweit­en Fahrrad­protest von Stu­dents for Future ‘Ohne Kerosin Nach Berlin’ raus auf die Straßen Pots­dams! Kommt raus zum Protest gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Abschot­tungspoli­tik der EU, die mit Hil­fe von Fron­tex, Bun­de­spolizei und Lufthansa immer wieder Men­schen bewusst in lebens­bedrohliche Sit­u­a­tio­nen bringt!

Start ist Alter Markt/Landtag. Von dort aus wollen wir uns über Zen­trum Ost und Rathaus Babels­berg auf den Weg zum Neubau der Bun­de­spolizei am Horstweg machen.

Verknüp­fung Fron­tex, Bundespolizei

Seit 2015 sind über 18.000 Men­schen im Mit­telmeer ertrunk­en. Statt Geld für die Ret­tung von Men­schen in Seenot auszugeben und ein­er men­schen­rechtlichen Pflicht nachzukom­men, steckt die Frieden­sno­bel­preisträgerin EU immer mehr Geld in die Gren­zschutza­gen­tur Fron­tex. 5,6 Mil­liar­den Euro beträgt das Bud­get bis 2027. Mit lediglich einem Drit­tel des Fron­tex-Jahres­bud­gets kön­nten ins­ge­samt 109 Search and Res­cue Schiffe und Beobach­tungs­flugzeuge betrieben wer­den — eine voll­ständi­ge zivile Flotte zur flächen­deck­enden Seenotret­tung im Mit­telmeer. Das Geld wäre da, doch wieder ein­mal fehlt es an poli­tis­chem Willen zu ein­er men­schen­rechts­basierten Praxis.

Trotz zahlre­ich­er durch Journalist*innen und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen belegter Men­schen­rechtsver­let­zun­gen agiert Fron­tex weit­er­hin im rechts­freien Raum: Fron­tex ist bei ille­galen Zurück­weisun­gen, soge­nan­nten Push- und Pull­backs, direkt involviert. Rechtliche, poli­tis­che oder per­son­elle Kon­se­quen­zen: Fehlanzeige.

Deutsch­land ist Teil dieser gewaltvollen Gren­zpoli­tik: Die Bun­desregierung beteiligt sich per­son­ell, finanziell und materiell an den Ver­brechen von Fron­tex. Zum Beispiel zeigen Berichte aus der Ägäis bru­tale und völk­er­rechtswidrige Zurück­weisun­gen von Schutz­suchen­den, bei denen deutsche Beamt*innen zuge­se­hen oder mit­gewirkt haben. 2021 unter­stützt Deutsch­land Fron­tex voraus­sichtlich mit ins­ge­samt 826 Ein­satzkräften der Bun­des- und Lan­despolizeien. Ten­denz steigend: Die am schnell­sten wach­sende EU-Agen­tur soll bis 2027 über eine ständi­ge Reserve von 10.000 Polizist*innen ver­fü­gen, wobei Deutsch­land hier­für knapp 1.100 Polizist*innen entsenden soll. “Von den rund 4.300 Mitarbeiter­innen und Mitar­beit­ern des Bun­de­spolizeiprä­sid­i­ums sind etwa 800 am Haupt­sitz in Pots­dam beschäftigt.” (3)

Lufthansa als Prof­i­teur von Abschiebungen

Machtwech­sel Afghanistan — noch wenige Wochen zuvor schiebt Deutsch­land weit­er nach Afghanistan ab und verken­nt die große Gefahr. Somit trifft die Bun­desregierung Entschei­dun­gen, die Angst und Lebens­ge­fahr für die abgeschobe­nen Men­schen bedeuten. Wenn es um Abschiebun­gen geht, fällt es Deutsch­land und der Lufthansa, dem deutschen Unternehmen das am meis­ten von Abschiebun­gen prof­i­tiert, leicht, Flüge nach Afghanistan zu organ­isieren. Wenn es darum geht, Men­schen vor dem Tod zu ret­ten, stellt das ganze die Bun­desregierung vor ein ver­meitlich großes organ­isatorisches Problem.

Die Lufthansa macht jährlich große Gewinne mit Abschiebun­gen von Men­schen. Und das schon seit Jahrzehnten!

Im Jahr 2019 war die Lufthansa an den Abschiebun­gen von 5.885 Per­so­n­en beteiligt — stolze 25% aller Abschiebun­gen aus Deutsch­land in diesem Jahr. “Im sel­ben Jahr stufte die Bun­desregierung es als Ver­schlus­sache ein, welche Flugge­sellschaften Abschiebun­gen durchführen”(1), da sie fürchteten, dass diese Flugge­sellschaften in öffentlich­er Kri­tik ste­hen würden.
Wir appel­lieren an Pilot*innen Flüge zu ver­weigern, bei welchen Men­schen abgeschoben wer­den. Eine Beru­fung auf Para­graf 12 des Luft­sis­cher­heits­ge­set­ztes, welch­er besagt, dass alle erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen sind, um eine beste­hende Gefahr für Einzelper­so­n­en oder des Luft­fahrzeuges ins­ge­samt abzuwen­den, sollte aus­re­ichen! Denn: im Falle ein­er Abschiebung ist immer von ein­er Gefahr auszuge­hen! In bere­its zwei Fällen kam es bei Abschiebun­gen durch die Lufthansa zu Todes­fällen: “1999 erstick­te der Sudanese Aamir Ageeb bei ein­er Abschiebung in einem Lufthansa-Flugzeug durch Fes­selung der Polizei” (2) und “Kola Bankole aus Nige­ria starb 1993 auf ähn­liche Weise bei ein­er Lufthansa Abschiebung” (2). Lei­der muss immer von Polizeige­walt aus­ge­gan­gen wer­den und allein daraus ergibt sich eine Gefahr für Per­so­n­en im Flugzeug. Hinzu kommt eine hohe Suizidge­fährdung, sowie Lebens­ge­fahr für die Men­schen in den Län­dern, in welche sie abgeschoben werden.

Wir fordern die Lufthansa auf, das Geschäft mit Men­schen­leben zu been­den und sich klar gegen Abschiebun­gen zu posi­tion­ieren. Keine Per­so­n­en sollen gegen ihren Willen von der Lufthansa trans­portiert werden!

Bun­destagswahlen — Ver­ant­wor­tung der Partein und Vertreter*innen

Am Son­ntag den 26. Sep­tem­ber sind Bundestagswahlen.
Lasst nicht zu, dass Deutsch­land weit­ere 4 Jahre von ein­er Partei regiert wird, die Men­schen­rechte mit Füßen tritt und in ihrem Wahl­pro­gramm ganz klar deut­lich macht, dass sie “die Europäis­che Gren­zschutza­gen­tur FRONTEX zu ein­er echt­en Gren­zpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befug­nis­sen aus­bauen” will. Und dazu ihre per­son­ellen Kapaz­itäten deut­lich auf­s­tock­en will. (4)

Wir wollen, dass die neue Bun­desregierung und ihre Vertreter*innen ihrer Ver­ant­wor­tung, Leben zu ret­ten und zu schützen, endlich aktiv nachkommt! Die kom­pro­miss­lose Ein­hal­tung von Men­schen­recht­en ist mit der Auf­gabe des Gren­zschutzes und der Migra­tions­ab­wehr niemals vere­in­bar. Fron­tex ist nicht reformier­bar und MUSS abgeschafft werden!

Mit vie­len anderen sozialen Bewe­gun­gen und Organ­i­sa­tio­nen fordern wir daher von der deutschen Bundesregierung:

- Der Ein­satz von deutschen Bun­des- und Landespolizist*innen muss sofort been­det wer­den. Es darf kein weit­eres Per­son­al entsendet werden
— Darüber hin­aus muss die deutsche Bun­desregierung infolge ihrer eige­nen Mitver­ant­wor­tung Leg­geri, den Exeku­tivdi­rek­tor von Fron­tex, auf­grund erwiesen­er Men­schen­rechtsver­let­zun­gen auf­fordern, oper­a­tive Tätigkeit­en mit deutsch­er Beteili­gung zu been­den. ((Art. 46 Abs. 2 der Frontex-Verordnung)
— Einen sofor­ti­gen Stopp der Bere­it­stel­lung von polizeilich­er und mil­itärisch­er Aus­rüs­tung für den soge­nan­nten europäis­chen “Gren­zschutz”, sowohl an Fron­tex als auch an nationale Grenzbe­hör­den und einen Stopp des steti­gen Aus­baus der Überwachungstechnologien
— Die Vor­würfe gegen deutsche Beamt*innen müssen kon­se­quent aufgear­beit­et und strafrechtlich ver­fol­gt werden
— Drittstaat­en dür­fen nicht zum Torhüter der EU gemacht wer­den: Exter­nal­isierung­sprak­tiken und Entsendung von Fron­tex Per­son­al in Drittstaat­en beenden!
— Ein sofor­tiges Ende von völk­er­rechtswidri­gen Push- und Pull­backs und bru­taler Grenzgewalt

Fron­tex ist ein zen­traler Baustein des repres­siv­en Gren­zregime der EU, das auf Aus­gren­zung abzielt. Gemein­sam set­zen wir uns für Bewe­gungs­frei­heit für alle Men­schen und ein Ende der ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den europäis­chen Abschot­tungspoli­tik ein. #Abol­ish­Fron­tex

Lasst uns gemein­sam laut werden!
Seenotret­tung und Men­schen­rechte sind und bleiben #unver­han­del­bar !

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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

VVN-BdA fordert kritische Kommentierung des Glockenspiels

Behauptet wird, damit besitze die Pots­damer Stadt­ge­sellschaft die Chance, anhand orig­i­naler Sub­stanz sich ihrer eige­nen jüng­sten Geschichte zu vergewis­sern und diese weit­er zu erforschen.
Der Anspruch klingt hon­orig, aber er ist geschichtsvergessen und poli­tisch problematisch.
Es han­delt es sich hier nicht um eine „orig­i­nale Sub­stanz“. Die Gar­nisonkirche sel­ber existiert wed­er in ihrer Bausub­stanz, noch in irgendwelchen Über­resten, die denkmals­fähig wären. Das Glock­en­spiel als früher­er Teil der Gar­nison­skirche ist eben­falls eine Nachbildung.
Schon seine Rekon­struk­tion in den 1980er Jahren in der dama­li­gen BRD war ein extrem recht­es Ide­olo­giepro­jekt, das genau darauf abzielte, den ursprünglichen Sym­bol­ge­halt der Gar­nisonkirche aufzu­greifen, um einen Sym­bol­ort für die poli­tis­che Rechte zu schaffen.
Die VVN-BdA und mit ihr Grup­pen und Ini­tia­tiv­en, die sich für eine angemessene Beschäf­ti­gung mit der deutschen Zeit­geschichte engagieren, fordern eine kri­tis­che Kon­tex­tu­al­isierung des Glock­en­spiels. Nur dadurch kann ein­er­seits die durch die Obere Lan­des­denkmal­be­hörde als Grund der Unter­schutzstel­lung genan­nte öffentliche Kon­tro­verse und prob­lema­tis­che Vorgeschichte des Glock­en­spiels sicht­bar gemacht wer­den und gle­icher­maßen der men­schen­feindliche Sym­bol­ge­halt des Glock­en­spiels gebrochen werden.
Wir erwarten von der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, dass sie in einem trans­par­enten und demokratis­chen Prozess Ideen für eine kri­tis­che Ein­bindung des Glock­en­spiels in den Stad­traum entwick­elt. An diesem authen­tis­chen Ort muss Pots­dam Farbe beken­nen, eine geeignete kün­st­lerische Inter­ven­tion oder Kom­men­tierung zulassen und einen Lern‑, Erin­nerungs- und Gedenko­rt schaffen.
Als bun­desweit­er Inter­essen­ver­band der Opfer des NS-Regimes und ihrer Nachkom­men und Unterstützer*innen möcht­en wir zugle­ich unsere Beteili­gung an diesem Prozess einfordern.

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Leben ist schöner ohne Gewalt

Flyer Bild

Leben ist schöner ohne Gewalt — Gegen Faschismus, Nationalismus & Krieg

Zum Antikriegstag, am Mittwoch, den 1. Sep­tem­ber 2021, plant das Net­zw­erk ‘Uck­er­mark Naz­ifrei’ eine Pea­cepa­rade durch Pren­zlau. Die Kundge­bung wird durch ein buntes Kul­tur­pro­gramm mit Rede­beiträ­gen, The­aterein­la­gen, Live­musik, sowie einem gemein­samen Pick­nick gestal­tet. Außer­dem wird Klei­dung für Men­schen in Geflüchteten­lagern für den Win­ter gesammelt.
Tre­ff­punkt ist der Mark­t­berg in Pren­zlau um 16:00 Uhr.
Mit dieser Ver­anstal­tung soll ein Zeichen für Frieden und Abrüs­tung, sowie gegen Faschis­mus, Nation­al­is­mus und Krieg geset­zt werden.
Zum Anlass wird die Aus­sage des AfD-Kan­di­dat­en Hannes Gnauck genom­men, der sich in einem Inter­view wie fol­gt äußerte:
‘Schon als Kind wollte ich zur Bun­deswehr. Ich hat­te immer das Ide­al­bild vom deutschen Sol­dat­en im Kopf. Es hat mich fasziniert, wenn ich als Kind gese­hen habe, wie die Sol­dat­en durch unser Dorf marschiert sind. Das gibt es heute lei­der nicht mehr in dieser Form.’ (Inter­view im Uck­er­mark-Anzeiger, Märkische Oderzeitung, Aus­gabe 10./11. April 2021, S. 21)
Ein Men­sch mit der­ar­ti­gen Fan­tasien möchte die Men­schen der Land­kreise Barn­im und Uck­er­mark im deutschen Bun­destag vertreten. Gnauck ist Vor­stand der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten ‘Jun­gen Alter­na­tive’ in Bran­den­burg und wurde vor kurzem vom mil­itärischen Abschir­m­di­enst als Extrem­ist eingestuft.
Da ist eine Parade jen­seits von Diskri­m­inierung, Mil­i­taris­mus und Gewaltver­her­rlichung das richtige Sig­nal, um zu zeigen, dass in unser­er Region friedlich, bunt und weltof­fen zusam­men gelebt wer­den kann. Dabei set­zen wir ein Zeichen für die sofor­tige Beendi­gung von Waf­fen­ex­porten und ein­er kon­se­quenten glob­alen Abrüstungspolitik.
Vor Ort find­et auch eine Sam­me­lak­tion von ‘Wir pack­ens an’ statt. Hier wird dazu aufgerufen warme Klei­dung für den Win­ter mitzubrin­gen. Diese wer­den gesam­melt und dann an innereu­ropäis­che Geflüchte­ten­camps oder an Lager an europäis­chen Außen­gren­zen trans­portiert. Es wird darum gebeten, gute Sachen vor­bei zu bringen.

Auch wird zum gemein­samen Pick­nick ein­ge­laden: Bringt gerne eine Decke und Dinge mit, die ihr gern esst, um am Abend entspan­nt gemein­sam zu pick­nick­en. Zusät­zlich ste­hen einige Kleinigkeit­en zum (veg­a­nen) Essen und Trinken gegen Spende für euch bereit.

Wir freuen uns auch ganz arg über den Besuch und die Teil­nahme von geflüchteten Men­schen, BIPoCs, LGBTQ*+ Per­so­n­en, Men­schen mit Behin­derun­gen und anderen mar­gin­al­isierten Men­schen und nicht­men­schlichen Tieren.
Wir ver­suchen die Ver­anstal­tung so save wie möglich für euch zu machen! Fühlt euch her­zlich Willkommen.

Die Pan­demie ist lei­der noch nicht vor­bei. Daher wollen wir auch bei dieser Ver­anstal­tung weit­er auf die Hygie­n­eempfehlun­gen acht­en und tra­gen einen Mund-Nasenschutz.
Das Wichtig­ste in Kürze: 
Wann und Wo: Mittwoch, 1. Sep­tem­ber von 16:00 Uhr – 21:00 Uhr am Mark­t­berg in Prenzlau
Pro­gramm: Rede­beiträge, bunte Pea­cepa­rade, The­aterein­lage, Live­musik, Diskus­sion, gemein­same Kun­st, Klei­der­samm­lung und Pick­nick am Abend
Unter­stützende Organ­i­sa­tio­nen: VVN/BdA, Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus Uck­er­mark, See­brücke Uck­er­mark, Buntes Bünd­nis couragiertes Pren­zlau, Die Linke Barnim&Uckermark, AG Mobil­ität, Uck­er­mark Nazifrei

Grobes Pro­gramm:

 

16 Uhr Beginn mit Live­musik und Redebeiträgen
17 Uhr Pea­cepa­rade durch Prenzlau
18 Uhr Live­musik, Rede­beiträge, Pick­nick und Diskussion
19 Uhr The­at­er­auftritt von Aserkop-Do
ab 19.30/20 Uhr (Rede­beiträge) und noch 1 oder 2 fette Livebands
Inforiot