7. September 2021 · Quelle: Seebrücke Potsdam, Balkanbrücke und die bundesweite Fahrradprotestbewegung"ohne Kerosin nach Berlin"

Pushback Police — Bundespolizei Abschaffen!

Demonstration 09.09.21, 18:00, Start: Alter Markt/Landtag Potsdam

Kommt am Don­ner­stag den 09.09. um 18 Uhr gemein­sam mit uns, der Balkan­brücke Berlin, der See­brücke Pots­dam und dem bun­desweit­en Fahrrad­protest von Stu­dents for Future ‘Ohne Kerosin Nach Berlin’ raus auf die Straßen Pots­dams! Kommt raus zum Protest gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Abschot­tungspoli­tik der EU, die mit Hil­fe von Fron­tex, Bun­de­spolizei und Lufthansa immer wieder Men­schen bewusst in lebens­bedrohliche Sit­u­a­tio­nen bringt!

Start ist Alter Markt/Landtag. Von dort aus wollen wir uns über Zen­trum Ost und Rathaus Babels­berg auf den Weg zum Neubau der Bun­de­spolizei am Horstweg machen.

Verknüp­fung Fron­tex, Bundespolizei

Seit 2015 sind über 18.000 Men­schen im Mit­telmeer ertrunk­en. Statt Geld für die Ret­tung von Men­schen in Seenot auszugeben und ein­er men­schen­rechtlichen Pflicht nachzukom­men, steckt die Frieden­sno­bel­preisträgerin EU immer mehr Geld in die Gren­zschutza­gen­tur Fron­tex. 5,6 Mil­liar­den Euro beträgt das Bud­get bis 2027. Mit lediglich einem Drit­tel des Fron­tex-Jahres­bud­gets kön­nten ins­ge­samt 109 Search and Res­cue Schiffe und Beobach­tungs­flugzeuge betrieben wer­den — eine voll­ständi­ge zivile Flotte zur flächen­deck­enden Seenotret­tung im Mit­telmeer. Das Geld wäre da, doch wieder ein­mal fehlt es an poli­tis­chem Willen zu ein­er men­schen­rechts­basierten Praxis.

Trotz zahlre­ich­er durch Journalist*innen und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen belegter Men­schen­rechtsver­let­zun­gen agiert Fron­tex weit­er­hin im rechts­freien Raum: Fron­tex ist bei ille­galen Zurück­weisun­gen, soge­nan­nten Push- und Pull­backs, direkt involviert. Rechtliche, poli­tis­che oder per­son­elle Kon­se­quen­zen: Fehlanzeige.

Deutsch­land ist Teil dieser gewaltvollen Gren­zpoli­tik: Die Bun­desregierung beteiligt sich per­son­ell, finanziell und materiell an den Ver­brechen von Fron­tex. Zum Beispiel zeigen Berichte aus der Ägäis bru­tale und völk­er­rechtswidrige Zurück­weisun­gen von Schutz­suchen­den, bei denen deutsche Beamt*innen zuge­se­hen oder mit­gewirkt haben. 2021 unter­stützt Deutsch­land Fron­tex voraus­sichtlich mit ins­ge­samt 826 Ein­satzkräften der Bun­des- und Lan­despolizeien. Ten­denz steigend: Die am schnell­sten wach­sende EU-Agen­tur soll bis 2027 über eine ständi­ge Reserve von 10.000 Polizist*innen ver­fü­gen, wobei Deutsch­land hier­für knapp 1.100 Polizist*innen entsenden soll. “Von den rund 4.300 Mitarbeiter­innen und Mitar­beit­ern des Bun­de­spolizeiprä­sid­i­ums sind etwa 800 am Haupt­sitz in Pots­dam beschäftigt.” (3)

Lufthansa als Prof­i­teur von Abschiebungen

Machtwech­sel Afghanistan — noch wenige Wochen zuvor schiebt Deutsch­land weit­er nach Afghanistan ab und verken­nt die große Gefahr. Somit trifft die Bun­desregierung Entschei­dun­gen, die Angst und Lebens­ge­fahr für die abgeschobe­nen Men­schen bedeuten. Wenn es um Abschiebun­gen geht, fällt es Deutsch­land und der Lufthansa, dem deutschen Unternehmen das am meis­ten von Abschiebun­gen prof­i­tiert, leicht, Flüge nach Afghanistan zu organ­isieren. Wenn es darum geht, Men­schen vor dem Tod zu ret­ten, stellt das ganze die Bun­desregierung vor ein ver­meitlich großes organ­isatorisches Problem.

Die Lufthansa macht jährlich große Gewinne mit Abschiebun­gen von Men­schen. Und das schon seit Jahrzehnten!

Im Jahr 2019 war die Lufthansa an den Abschiebun­gen von 5.885 Per­so­n­en beteiligt — stolze 25% aller Abschiebun­gen aus Deutsch­land in diesem Jahr. “Im sel­ben Jahr stufte die Bun­desregierung es als Ver­schlus­sache ein, welche Flugge­sellschaften Abschiebun­gen durchführen”(1), da sie fürchteten, dass diese Flugge­sellschaften in öffentlich­er Kri­tik ste­hen würden.
Wir appel­lieren an Pilot*innen Flüge zu ver­weigern, bei welchen Men­schen abgeschoben wer­den. Eine Beru­fung auf Para­graf 12 des Luft­sis­cher­heits­ge­set­ztes, welch­er besagt, dass alle erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen sind, um eine beste­hende Gefahr für Einzelper­so­n­en oder des Luft­fahrzeuges ins­ge­samt abzuwen­den, sollte aus­re­ichen! Denn: im Falle ein­er Abschiebung ist immer von ein­er Gefahr auszuge­hen! In bere­its zwei Fällen kam es bei Abschiebun­gen durch die Lufthansa zu Todes­fällen: “1999 erstick­te der Sudanese Aamir Ageeb bei ein­er Abschiebung in einem Lufthansa-Flugzeug durch Fes­selung der Polizei” (2) und “Kola Bankole aus Nige­ria starb 1993 auf ähn­liche Weise bei ein­er Lufthansa Abschiebung” (2). Lei­der muss immer von Polizeige­walt aus­ge­gan­gen wer­den und allein daraus ergibt sich eine Gefahr für Per­so­n­en im Flugzeug. Hinzu kommt eine hohe Suizidge­fährdung, sowie Lebens­ge­fahr für die Men­schen in den Län­dern, in welche sie abgeschoben werden.

Wir fordern die Lufthansa auf, das Geschäft mit Men­schen­leben zu been­den und sich klar gegen Abschiebun­gen zu posi­tion­ieren. Keine Per­so­n­en sollen gegen ihren Willen von der Lufthansa trans­portiert werden!

Bun­destagswahlen — Ver­ant­wor­tung der Partein und Vertreter*innen

Am Son­ntag den 26. Sep­tem­ber sind Bundestagswahlen.
Lasst nicht zu, dass Deutsch­land weit­ere 4 Jahre von ein­er Partei regiert wird, die Men­schen­rechte mit Füßen tritt und in ihrem Wahl­pro­gramm ganz klar deut­lich macht, dass sie “die Europäis­che Gren­zschutza­gen­tur FRONTEX zu ein­er echt­en Gren­zpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befug­nis­sen aus­bauen” will. Und dazu ihre per­son­ellen Kapaz­itäten deut­lich auf­s­tock­en will. (4)

Wir wollen, dass die neue Bun­desregierung und ihre Vertreter*innen ihrer Ver­ant­wor­tung, Leben zu ret­ten und zu schützen, endlich aktiv nachkommt! Die kom­pro­miss­lose Ein­hal­tung von Men­schen­recht­en ist mit der Auf­gabe des Gren­zschutzes und der Migra­tions­ab­wehr niemals vere­in­bar. Fron­tex ist nicht reformier­bar und MUSS abgeschafft werden!

Mit vie­len anderen sozialen Bewe­gun­gen und Organ­i­sa­tio­nen fordern wir daher von der deutschen Bundesregierung:

- Der Ein­satz von deutschen Bun­des- und Landespolizist*innen muss sofort been­det wer­den. Es darf kein weit­eres Per­son­al entsendet werden
— Darüber hin­aus muss die deutsche Bun­desregierung infolge ihrer eige­nen Mitver­ant­wor­tung Leg­geri, den Exeku­tivdi­rek­tor von Fron­tex, auf­grund erwiesen­er Men­schen­rechtsver­let­zun­gen auf­fordern, oper­a­tive Tätigkeit­en mit deutsch­er Beteili­gung zu been­den. ((Art. 46 Abs. 2 der Frontex-Verordnung)
— Einen sofor­ti­gen Stopp der Bere­it­stel­lung von polizeilich­er und mil­itärisch­er Aus­rüs­tung für den soge­nan­nten europäis­chen “Gren­zschutz”, sowohl an Fron­tex als auch an nationale Grenzbe­hör­den und einen Stopp des steti­gen Aus­baus der Überwachungstechnologien
— Die Vor­würfe gegen deutsche Beamt*innen müssen kon­se­quent aufgear­beit­et und strafrechtlich ver­fol­gt werden
— Drittstaat­en dür­fen nicht zum Torhüter der EU gemacht wer­den: Exter­nal­isierung­sprak­tiken und Entsendung von Fron­tex Per­son­al in Drittstaat­en beenden!
— Ein sofor­tiges Ende von völk­er­rechtswidri­gen Push- und Pull­backs und bru­taler Grenzgewalt

Fron­tex ist ein zen­traler Baustein des repres­siv­en Gren­zregime der EU, das auf Aus­gren­zung abzielt. Gemein­sam set­zen wir uns für Bewe­gungs­frei­heit für alle Men­schen und ein Ende der ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den europäis­chen Abschot­tungspoli­tik ein. #Abol­ish­Fron­tex

Lasst uns gemein­sam laut werden!
Seenotret­tung und Men­schen­rechte sind und bleiben #unver­han­del­bar !

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