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Sonstiges

Inforiot goes Archiv

Liebe Leser:innen und Weggefährt:innen von Inforiot,

ihr fragt euch vielle­icht, warum hier auf der Web­seite lange nichts mehr passiert ist. Vor 22 Jahren, als das sog. Inter­net für uns alle Neu­land war, sind wir als Web-Pro­jekt ges­tartet, um eine Plat­tform zu bieten für linke und alter­na­tive Grup­pen in Bran­den­burg. Wir haben Beiträge geteilt, zu Ver­anstal­tun­gen ein­ge­laden, über rechte Aktiv­itäten berichtet und Pro­jek­te präsen­tiert. Mit eur­er Hil­fe und Mitwirkun­gen blieben wir im Gespräch, haben uns gegen­seit­ig besucht und unter­stützt. Infori­ot stand schon immer gegen den faden Main­stream in Bran­den­burg und bot eine Ver­net­zung für alle, ob vom Land, der Kle­in­stadt, von Cot­tbus bis in die Prignitz.

Wir sehen, dass das Bedürf­nis nach Ver­net­zung und Infor­ma­tion­saus­tausch weit­er­hin da ist und sich längst auf anderen, schnelleren und direk­teren Plat­tfor­men ver­lagert hat. Mit den sozialen Medi­en gibt es längst Möglichkeit­en der Kom­mu­nika­tion, die unsere Idee täglich real­isieren. Ver­bün­dete zu find­en ist in der heuti­gen Zeit – Alghorith­mus sei Dank – meist nur einen Klick entfernt.

Wir sehen, dass mehr Grup­pen und Einzelper­so­n­en aus Bran­den­burg den Diskurs gestal­ten und sich zeigen, als jemals zuvor. Das freut uns sehr! Aber eine Sache hat Infori­ot noch zu bieten, die wom­öglich einzi­gar­tig ist und die wir erhal­ten möcht­en. Zwei Jahrzehnte lang haben wir alle lokalen Zeitun­gen in Bran­den­burg täglich durch­forstet und rel­e­vante Artikel zum The­men wie Antifaschis­mus, linke Poli­tik, sozialen Kämpfe, Ökolo­gie, Proteste und nazis­tis­che Aktiv­itäten auf der Web­seite archiviert. Dazu kom­men Berichte, zum Beispiel über Demon­stra­tio­nen, Recherchen und Inter­views, sowie Aufrufe und Debattenbeiträge.

All das wollen wir weit­er­hin der Welt zur Ver­fü­gung stellen! In unserem Archiv kön­nt ihr über die Such­funk­tion weit­er­hin herum­stöbern. Die Seite wird somit kün­ftig zu ein­er Archiv Seite mit den Beiträ­gen von 2001 bis 2021.

 

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Antifaschismus

AFD und rechtes Bürgerbündnis auf Seiten der Antifa?

Während sich die Faschis­ten auf dem Mark­t­platz in Szene set­zten kon­nten, wurde der antifaschis­tis­che Gegen­protest hin­ter Ham­burg­er Git­tern in einen Kor­ri­dor zwis­chen Rathaus, Sparkasse und der Kirche im Rück­en eingepfercht.

(Uwe Kiefner 1.v.l Frank Briese 2.v.l.)
(Uwe Kiefn­er 1.v.l Frank Briese 2.v.l.)

Die Trep­pen­stufen der Sparkasse dien­ten sowohl den Nazis vom Drit­ten Weg, wie auch u.a. Uwe Kiefn­er (AFD 1.v.l.) und Frank Briese (Bürg­er­stimme Pritzwalk 2.v.l.) die Gegenkundge­bung zu fotografieren und zu Fil­men. Die Bürg­er­stimme Pritzwalk, ein recht­es Bürg­er­bünd­nis von Quer­denkern, ist als Ver­anstal­ter für die Quer­denkerdemos der jüng­sten Zeit in der Prig­nitz verantwortlich.

Als der Dritte Weg mit Fack­eln hin­ter einem Trak­tor laufend, sym­bol­isch einen Sarg durch die Straßen von Pritzwalk schob, gelang es eben diesen Per­so­n­en sich auf die Seite der Gegen­ver­anstal­tung zu posi­tion­ieren. Sowohl AFD als auch Bürg­er­stimme Pritzwalk ver­sucht­en im Nach­hinein sich als wahre Demokrat­en zu ini­ti­ieren. Die AFD, in dem sich mit SPD, Grü­nen und Linken zusam­men gegen die „wahren Nazis“ posi­tion­iert. Die Bürg­er­stimme in dem sie sich als „wahre Demokrat­en“, laut eigen­er Aus­sage, zwis­chen den Lagern bewegte.

Die Tat­sache, dass die recht­spop­ulis­tis­che Partei AFD und die vor recht­en Ver­schwörungside­olo­gien strotzende Bürg­er­stimme Pritzwalk sich als Demokrat­en darstellen mag auf dem ersten Blick lächer­lich erscheinen, fol­gt jedoch einem Kalkül. Während von der „link­sex­trem­istis­chen Antifa“ geschwafelt wird, soll mit Hil­fe von Extrem­is­mus­the­o­rie der antifaschis­tis­che Protest unter­miniert, unter­wan­dert und umgedeutet werden.

(Foto: Face­book­seite der Bürg­er­stimme Prig­nitz; screen­shot Jean-René Adam, AFD Wittenberge)

Wir behal­ten uns vor, Anhänger und Sym­pa­thisan­ten dieser Parteien und ver­querten Ide­olo­gien zukün­ftig von unseren Ver­anstal­tun­gen zu ver­weisen und rufen alle Teil­nehmer dazu auf, darauf zu
acht­en welche Per­so­n­en sich auf der Ver­anstal­tung bewe­gen und ggf. dem Ver­anstal­terIn­nen und Ord­ner­In­nen zu melden.

Schon bei ein­er Demon­stra­tion 2022 in Wit­ten­berge kon­nte beobachtet wer­den wie sich 3 Anhänger des Drit­ten Wegs in ver­meintlich „bürg­er­lich­er“ Klei­dung in der Gegen­demon­stra­tion bewegten. Dies birgt eine große Gefahr für alle TeilnehmerInnen.

(Anhänger des Drit­ten Weg auf ein­er Gegenkundge­bung 2022)

Trotz knap­per Organ­i­sa­tion­szeit, zeigte sich heute, dass sich eine entschlossene Masse von Bürg­erIn­nen mutig gegen den Hass und die Drohkulisse des drit­ten Wegs stell­ten. Gemein­sam gegen Rechts zu ste­hen und den Recht­en jeden Platz zu nehmen ist auch in den Wirren dieser Zeit nach wie vor notwendig und kann starke Bünd­nisse schaf­fen. Wir wer­den nicht zulassen das AFD, Drit­ter weg oder son­st wer ver­suchen mit plumpen Parolen Angst oder Hass in die Köpfe und Herzen der Men­schen zu Pflanzen.

Sol­i­dar­ität statt Ausgrenzung
Mut und Entschlossen­heit statt Angst und Hass.


Antifaschis­mus geht uns alle an.

PRA

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Antifaschismus

Angriff und Bedrohung durch rechtsextreme Gruppe

Am Abend des 12.11.2022 ver­sucht­en Per­so­n­en ein­er recht­sex­tremen Gruppe, mut­maßlich der „Wolf­ss­char“, eine Holzter­rasse der Flex­i­blen Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V. im Hin­ter­hof der Berlin­er Straße 24 anzuzün­den. Davor und danach ver­sam­melten sich die Täter*innen in der im gle­ichen Haus gele­ge­nen „Bier­bar“. Im weit­eren Ver­lauf des Abends stürmte die aggres­siv aufge­ladene Gruppe, nach­dem das Barper­son­al von Anwohnen­den aufge­fordert wurde die Gruppe zu ver­weisen, noch ein­mal den Hin­ter­hof des Haus­es und griff Bewohner*innen mit Bier­flaschen und Steinen an. Als diese sich ins Trep­pen­haus flücht­en kon­nten, ver­sucht­en die Täter*innen gewaltvoll mehrere Haustüren aufzubrechen.

Während des Angriffes erfol­gten Hit­ler­grüße der Angreifend­en sowie die Rufe: „Wir kriegen euch…!“, „Kommt raus, ihr scheiß J*den!“, „Ihr F*tzen!“, „Ihr Schw*chteln!“.

Der Utopia e.V., die Flex­i­ble Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V und die Anwohnen­den sehen darin einen neuen Höhep­unkt faschis­tis­ch­er Gewalt in Frank­furt (Oder). Dieser Angriff galt dabei nicht Einzel­nen, son­dern der demokratis­chen Stadt­ge­sellschaft ins­ge­samt. Er ist der Ver­such demokratis­che und antifaschis­tis­che Akteur*innen einzuschüchtern.

Ins­beson­dere ist nach wie vor fraglich, welche Rolle der „Bier­bar“ bei diesen Ereignis­sen zuzuord­nen ist. Ohne dieser die Ver­ant­wor­tung für die Angriffe zuzuweisen, scheinen sie den­noch nicht, auch nur ansatzweise, ener­gisch genug einzuschre­it­en, wenn frem­den­feindliche und ras­sis­tis­che Anfein­dun­gen laut­stark geäußert wer­den, wohlwis­send, dass die Anwohnende und das nach­barschaftliche Umfeld diese Ver­hal­tensweisen nicht hin­nehmen und immer dage­gen Posi­tion beziehen. Hier erwarten wir, die Anwohnen­den, der Vere­in „Utopia e.V.“ und der Vere­in „Flex­i­ble Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V.“ ein Kli­ma, das die Sicher­heit und ein gutes Miteinan­der in diesem Quarti­er gewährleistet.

 

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Flucht & Migration Parlamentarismus

Über 18.400 Unterschriften sagen Nein zum Abschiebezentrum

Miri­am Tödter vom Vere­in Wir packen’s an erk­lärt die Hin­ter­gründe der Peti­tion: “Wir starteten die Peti­tion, um auf das sehr intrans­par­ente, überdi­men­sion­ierte Abschiebezen­trum aufmerk­sam zu machen.” Sie fährt fort: “Unsere Kri­tikpunk­te sind ein­er­seits dieser ganze frag­würdi­ge Prozess, aber ander­seits auch die Abschiebeprax­is ins­ge­samt. Aus der Ukraine wur­den kurzfristig über 1 Mil­lio­nen Men­schen aufgenom­men, was wir sehr begrüßen. Let­ztes Jahr waren allerd­ings auch ca. 12.000 Men­schen aus Deutsch­land von Abschiebung in Län­der wie Pak­istan betrof­fen. Und wir fra­gen uns:  Ist ger­ade in Bran­den­burg angesichts des demografis­chen Wan­dels kein Platz für die paar Men­schen? Warum wird hier wieder selek­tiert nach Herkun­ft?

Inner­halb von nur 2 Wochen kon­nten über 18.400 Unter­schriften gesam­melt wer­den. Einger­ahmt wurde die heutige Über­gabe von drei sym­bol­is­chen Flugzeu­gen mit Spruch­bän­dern mit klaren Botschaften an die drei Regierungsparteien.

Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg merkt dazu an: “Über 18.400 Unter­schriften in nur zwei Wochen zeigen deut­lich, dass die Zivilge­sellschaft nicht will, dass Schöne­feld zu einem Hot-Spot für Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wird.” Und weit­er: “Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung sollte die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort stop­pen.

Auch die Jusos Bran­den­burg und die Grüne Jugend Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile öffentlich gegen dieses frag­würdi­ge Pro­jekt aus­ge­sprochen. Über 80 Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg, Berlin und ganz Deutsch­land unterze­ich­neten vor kurzem eine gemein­same Stel­lung­nahme gegen den Bau des Abschiebezen­trums. Anlässlich ein­er Preisver­lei­hung am 7.11. adressierte der Vere­in Wir packen‘s an den Protest direkt gegenüber Min­is­ter­präsi­den­ten Woidke.

Bei­de Organ­i­sa­tio­nen erwarten eine zeit­na­he Antwort des Peti­tion­sauss­chuss­es und der Bran­den­burg­er Regierungs­frak­tio­nen auf die ein­gere­ichte Peti­tion. Koch und Tödter stim­men in der Ablehnung des Pro­jek­tes übere­in. “Bran­den­burg braucht ein Willkom­men­szen­trum, und kein Abschiebezen­trum! Nie­mand flieht ohne Grund!” so Tödter. Und Koch ergänzt: “Wir erwarten, dass die Mit­glieder des Land­tags diesem men­schen­rechts­feindlichen Pres­tige­pro­jekt bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen ihre Zus­tim­mung ver­weigern. Statt Hun­derte Mil­lio­nen in Abschot­tung und Abschreck­ung zu investieren, müssen Teil­habe- und Bleiberechtsmöglichkeit­en aus­ge­baut wer­den.

Die Peti­tion find­en Sie hier.

Bild­mat­er­al von der Über­gabe find­en Sie hier.

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Antifaschismus

Bündnis verurteilt Angriff auf Utopia e.V. und Flexible

Zu den Angrif­f­en durch Frank­furter Neon­azis auf die Anwohner*innen der Bergstraße 189 und Berlin­er Straße 24 sowie auf die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. und die Pro­jek­träume der Flex­i­blen Jugen­dar­beit, in der Nacht zum Son­ntag den 13.11.2022 erk­lärt der Jan Augusty­ni­ak, Sprech­er des Bünd­nis “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)”:

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” verurteilt die Angriffe durch Frank­furter Neon­azis auf die Anwohner*innen der Bergstraße 189 und Berlin­er Straße 24 sowie auf die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. und die Pro­jek­träume der Flex­i­blen Jugendarbeit.

Wir ste­hen sol­i­darisch an der Seite aller Betrof­fe­nen von rechter Gewalt. Dieser Vor­fall zeigt, welche Gefahr für Leib und Leben von Neon­azis aus­ge­hen kann. Es ist nicht das erste Mal, dass es durch Rechte Besucher*innen der „Bier­bar“ zu Über­grif­f­en auf Anwohner*innen und Pro­jek­te in der Berlin­er Straße kommt. Seit 2006 hat dieser Zus­tand mit der „Bier­bar“ eine Kon­ti­nu­ität. Wie schon in den Jahren zuvor ver­sucht sich der Betreiber in den sozialen Net­zw­erken aus der Ver­ant­wor­tung zu nehmen.

Seit mehr als 20 Jahren ste­ht der Betreiber in der Kri­tik, Neon­azis in seinen gas­tronomis­chen Ein­rich­tun­gen zu akzep­tieren und ihnen Raum für ihre Organ­i­sa­tion und für eigene Konz­erte zu gewähren.
Öffentliche Räume dür­fen Neon­azis aber nicht über­lassen wer­den. Eine Dis­tanzierung und einen damit ver­bun­de­nen Auss­chluss von solchen Gästen ist daher das Min­deste, was wir vom Betreiber erwarten. Auch muss er sein Per­son­al im Umgang mit recht­en Stammtis­ch­parolen sowie augen­schein­lichen Ange­höri­gen der Neon­aziszene sensibilisieren.

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Flucht & Migration

Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg

Sie lehnen das Pro­jekt „aus men­schen­rechtlichen und human­itären Grün­den“ ab, so die Unterze­ich­nen­den in ein­er heute veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Am Flughafen Berlin Bran­den­burg (BER) soll laut Grund­satzver­ständi­gung zwis­chen Bun­des- und Lan­desin­nen­min­is­teri­um vom 25.10.2021 ein „inte­gri­ertes Ein­reise- und Aus­reisezen­trum“ entste­hen. Neben einem Funk­tions- und Jus­tizge­bäude ist ein „Gewahrsams- und Tran­sit­ge­bäude“ vorge­se­hen, in dem ins­ge­samt bis zu 120 Per­so­n­en zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnel­lver­fahren (sog. Flughafe­na­sylver­fahren) inhaftiert wer­den kön­nen. Außer­dem soll ein „Rück­führungs­ge­bäude“ zur Abwick­lung von Abschiebun­gen unter der Ägide der Bun­de­spolizei entste­hen, das vom Bund angemietet wird.

Die Rück­führung­sof­fen­sive der Bun­desregierung zeigt mit dem hun­derte Mil­lio­nen schw­eren Pres­tige­pro­jekt eines Abschiebungszen­trums am BER ihr hässlich­es Gesicht. Das gle­iche Geld kön­nte für die Auf­nahme und Unter­bringung von Schutz­suchen­den ver­wen­det wer­den und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst prob­lema­tis­che Schnel­lver­fahren und Inhaftierun­gen von unschuldigen Men­schen. Wir fordern die Bun­desregierung auf, die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort zu stop­pen“, kom­men­tiert Tareq Alaows, flüchtlingspoli­tis­ch­er Sprech­er von PRO ASYL.

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Am BER gibt es bere­its ein Haft­ge­bäude, das als Aus­reisege­wahrsam und zur Inhaftierung von Men­schen im Flughafe­na­sylver­fahren genutzt wird. Die aktuellen Pläne sehen einen Aus­bau der Haft­plätze für Geflüchtete, eine mas­sive Ausweitung des Flughafe­na­sylver­fahrens und einen Anstieg von Abschiebun­gen vor. Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme lehnen das Vorhaben ab. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Abschiebezen­trum wird bei Haushaltsver­hand­lun­gen in Bran­den­burg beschlossen

Die Pläne zum Bau des Abschiebezen­trums sollen bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen im Land Bran­den­burg beschlossen wer­den: Der Haushalt­s­plan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflich­tungser­mäch­ti­gung für Mieten und Pacht­en für das Zen­trum ab 2026 in Höhe von 315 Mil­lio­nen Euro.

Bei dem schön­fär­berisch als Ein- und Aus­reisezen­trum beze­ich­neten Pro­jekt han­delt es sich um ein Abschiebezen­trum. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um will um jeden Preis ein ‚Vorzeige­pro­jekt von inter­na­tionaler Bedeu­tung‘ – wir wollen die Ein­hal­tung von Grund- und Men­schen­recht­en. Wir fordern die Bran­den­burg­er Lan­desregierung und ins­beson­dere die Mit­glieder des Land­tags sowie das Bun­desin­nen­min­is­teri­um auf, auf die geplante Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums zu verzicht­en. Schöne­feld darf nicht zu einem Hot-Spot für Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wer­den“, kom­men­tiert Hen­rike Koch, Sprecherin vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme kri­tisieren mit Blick auf die heutige Sitzung des Bran­den­burg­er Innenauss­chuss­es am 10.11.2022 und des Land­tages Bran­den­burg Mitte Novem­ber, dass die Pläne als Ver­mächt­nis des ehe­ma­li­gen Bun­desin­nen­min­is­ters Horst See­hofer „in ein­er Kon­ti­nu­ität der Abschreck­ung und Abschot­tung“ ste­hen. In Bran­den­burg und bun­desweit müssten stattdessen „die Förderung von Teil­habe von Geflüchteten sowie das Auss­chöpfen von Bleiberechtsmöglichkeit­en im Zen­trum stehen“.

Zu den Unterze­ich­nen­den gehören unter anderem PRO ASYL, die Lan­des­flüchtlingsräte, der Repub­likanis­che Anwältin­nen- und Anwäl­tev­ere­in, Sea-Watch, Women in Exile, JUMEN, See­brücke und das Berlin­er Net­zw­erk für beson­ders schutzbedürftige geflüchtete Men­schen (BNS). Zu der Stel­lung­nahme geht es hier.

Hin­ter­grund

In dem geplanten Zen­trum sollen auf ein­er Fläche von rund 4 Hek­tar neben Bun­de­spolizei und Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) auch die zen­trale Aus­län­der­be­hörde des Lan­des Bran­den­burg (ZABH) und Depen­den­zen des Ver­wal­tungs- und Amts­gerichts vertreten sein. Außer­dem sollen dort “Unter­bringungsmöglichkeit­en” für Men­schen geschaf­fen wer­den, die ein Flughafe­na­sylver­fahren durch­laufen oder die abgeschoben wer­den sollen – fak­tisch han­delt es sich dabei um Haftplätze.

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Das Bündnis verurteilt Übergriff auf Pressevertreter*innen

Am Rande der let­zten Mon­tags­de­mo der selb­ster­nan­nten “Frank­furter Freigeis­ter”, kam es zu min­destens einem Über­griff auf Pressevertreter*innen. Dazu erk­lärt der Sprech­er des Bünd­niss “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”, Jan Augustyniak:

Dieser Über­griff ist aus unser­er Sicht klar als Angriff auf die Presse­frei­heit zu ver­ste­hen. Den Betrof­fe­nen gilt unsere Sol­i­dar­ität. Eben­so war zu beobacht­en, dass wieder ver­mehrt Men­schen aus der recht­en Szene den Schul­ter­schluss mit dem Freigeister‑, Ver­schwörungs- und Quer­denker­m­i­lieu suchen, um ihre recht­sex­tremen und demokratiefeindlichen Ide­olo­gien zu ver­bre­it­en sowie die Gesellschaft zu spal­ten. Für uns gilt ein­mal mehr, sich sol­i­darisch mit allen von der Pan­demie Betrof­fe­nen zu ver­hal­ten und nicht auf ver­schwörungside­ol­o­gis­che Erzäh­lun­gen reinz­u­fall­en, denn diese sind ein bil­liges Geschäft zur Abschaf­fung der Demokratie, sowie Mei­n­ungs- und Pressefreiheit.”

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Antifaschismus Klima & Umwelt Law & Order

Auf zum JWD!

Wann? Vom 17.–21. August 2022
Wo? Im Haus des Wan­dels bei Fürsten­walde (Spree)

Das Janz Weit Draußen, kurz JWD CAMP, ist ein Zusam­men­schluss linkspoli­tis­ch­er Grup­pen und Akteur*innen aus dem ganzen Land Bran­den­burg, ​​​​von Wit­ten­berge bis Cot­tbus, die in diesem Jahr das vierte Mal das antifaschis­tis­che Camp organ­isieren. Auch in diesem Jahr soll das JWD, nach 2‑jähriger Pause wieder stat­tfind­en und entsprechend unserem Anspruch regelmäßig neue Orte zu ent­deck­en und Regio­nen anzus­prechen, wer­den wir in diesem Jahr vom 17. bis 21. August im „Haus des Wan­dels“ bei Fürstenwalde/Spree zu Besuch sein.

Das JWD CAMP ist ein antifaschis­tis­ches Camp von und für Jugendliche, Erwach­sene, Fam­i­lien und Men­schen in unter­schiedlichen Lebenssi­t­u­a­tio­nen, Herkün­ften und Iden­titäten. Aus diesem Grund wird es neben Musik und Work­shops auch Vorträge, Diskus­sio­nen und Kinderbe- treu­ung für Men­schen jeden Alters geben. Das Camp richtet sich an Leute, die bere­its im bran­den­burg­er Raum poli­tisch aktiv sind und an Men­schen, die poli­tisch aktiv wer­den möcht­en. Außer­dem ist uns die Ein­bindung der jew­eili­gen Region, in der das JWD CAMP stat­tfind­et, enorm wichtig. Deswe­gen sind Nachbar*innen und Freund*innen eben­falls her­zlich ein­ge­laden. Ins­ge­samt bietet das JWD einen Ort zum Ver­net­zen, Bilden, Unter­stützten und Unter­stützt wer­den, Spaß haben, kreativ sein, erholen uvm.

Alle Infos & Anmel­dung unter: jwd-camp.org (Seite im Aufbau)

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Antifaschismus Bildung & Kultur

22. Frierock Festival

Logo und Bier­dusche, kopfnick­end den Gitar­ren­sound spüren — und das qua­si vor der Haustür ohne kilo­me­ter­lange Märsche über Fes­ti­val­wiesen. Endlich ist es wieder soweit und das 22. Frie­rock-Fes­ti­val öffnet am 12. und 13. August ein­mal mehr die Pforten zur schön­sten Freilicht­bühne Brandenburgs.

Für etwas mehr Plan­barkeit und finanzielle Absicherung gehen wir dieses Jahr zum ersten Mal mit dem Online-Tick­et-Verkauf an den Start. Das Gesamtkontin­gent mussten wir lim­i­tieren, da es für uns son­st im Rah­men ein­er ehre­namtlichen Tätigkeit nicht mehr möglich wäre, das Fes­ti­val mit Liebe und Sorgfalt ansprechend zu gestal­ten. Wer also sich­er dabei sein will, sollte sich ein Tick­et online unter https://frierock-festival.ticket.io/ ein­fach und unkom­pliziert kaufen. Zum ersten Mal gibt’s das Tick­et auch als Hard­cov­er Vari­ante im wun­der­vollen diesjähri­gen Frie­rock Design — per­fekt für die Erin­nerungssamm­lung am Kühlschrank.”, erk­lärt Josefin Ger­icke, die neu im Fes­ti­val-Team dabei ist.

Jet­zt blickt das Organ­i­sa­tions-Team sehn­süchtig in Rich­tung August und freut sich, den Besucher*innen auch in diesem Jahr wieder einiges bieten zu kön­nen. Da sind zum Beispiel ‘Ulti­ma Radio’, eine Mis­chung aus Ston­er und Psy­che­del­ic Rock, die aus Graz (Öster­re­ich) kom­mend den weitesten Weg nach Frie­sack auf sich nehmen. Dage­gen haben es die Lokalmata­dore und Fre­unde des Fes­ti­vals ‘Punch up Pogos’ aus Elstal und ‘Hey­ohman’ aus Pots­dam nicht sehr weit. Die ‘Flug­platzkapelle Stölln’ kommt mit eini­gen Songs zum Schun­keln und Schmun­zeln ange­flo­gen – der Gassen­hauer „Der Kack­e­mann“ ist nur ein­er von vie­len Mits­ing­songs der sym­pa­this­chen Liedermacher.

Richtig auf die Mütze gibt’s dann von der Hard­core-Band Slope aus dem Ruhrpott. Aber auch der Punk-Ursprung des Fes­ti­vals find­et sich im Punkrock der ‘Kaput Krauts’ aus Berlin/ Mül­heim, dem 77iger Pow­er­punk aus Oranien­burg von John­ny Wol­ga und im Akustik-Punk von ‘Wonach Wir Suchen’ (Leipzig) wieder. Wie vielfältig das Musik-Spek­trum den­noch gewor­den ist, zeigen die Psy­chobil­ly und Hor­ror Ska-Band ‘Pad­dle­cell’ aus Wup­per­tal und die Berlin­er Melod­ic Thrash Met­al Band ‘Thwart’. Mit dem 20-köp­fi­gen Ros­tock­er Punk-Chor ‘Rot­er Her­ing’ beweist das Fes­ti­val-Team gle­ich zwei Dinge: Die tra­di­tionelle Ver­bun­den­heit zur Hans­es­tadt und den Drang, den Zuschauen­den immer wieder neue Über­raschun­gen zu bieten. Beson­ders freut sich das Frie­rock-Kollek­tiv auf die Band ‘Pinoreks’ aus Pots­dam, die im bewährten zufäl­li­gen Rhyth­mus (ca. alle 10 Jahre) wieder dabei sind. Bere­its 2000 und 2010 rock­te die Post-Punk-Band die Freilicht­bühne. Zum Abschluss bläst das Berlin­er Trio ‘Brass Riot’ ins Horn – oder viel mehr in die Sax­o­phone. Begleit­et vom Schlagzeug wird die Mis­chung aus Brass-Musik und House den Sam­stagabend abrunden.

Wir freuen uns tierisch, nach zwei lan­gen Jahren endlich wieder die Tore öff­nen und mit unseren Gästen feiern zu kön­nen. Uns hat das Fes­ti­val wirk­lich sehr gefehlt“, sagt Valentin Franklyn, ein­er der Organ­isatoren des Frie­rocks. Chris­t­ian Brüg­gmann, der unter anderem die Finanzen im Blick hat, fügt hinzu: „Lei­der mussten wir den Ein­trittspreis von 20 auf 30 Euro erhöhen. Damit haben wir uns natür­lich im Kollek­tiv sehr schw­er getan und viele Diskus­sio­nen geführt. Das Frie­rock-Fes­ti­val ist nicht gewin­nori­en­tiert aus­gerichtet, son­dern kos­ten­deck­end. Dabei müssen wir stets mit Augen­maß kalkulieren. Die zulet­zt stark gestiege­nen Einkauf­spreise in nahezu allen Bere­ichen tre­f­fen uns da auch hart.”

Wie gewohnt wird an drei Essensstän­den für das leib­liche Wohl gesorgt sein und Einiges um das Musikalis­che herum ange­boten wer­den. Auch der Bunte Don­ner­stag, ein Fam­i­lien­fest für alle Jung-und Altrocker*innen, wird am 11.08.2022 wieder mit ein­er Stadtwette stattfinden.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum diesjähri­gen Fes­ti­val und eini­gen anderen Pro­jek­ten find­en Sie auf www.frierock-festival.de und den ein­schlägi­gen Socialmedia-Plattformem.

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Antifaschismus

18-jähriger Cybernazi aus Potsdam plante offenbar Anschlag

Ermittler:innen des Staatss­chutzes des Lan­deskrim­i­nalamtes Bran­den­burg rück­ten am 3. Juni, ver­gan­genen Fre­itag, mit einem Haft­be­fehl bei einem jun­gen Neon­azi in Pots­dam an. Auch Spezialein­satzkräfte der Polizei waren im Ein­satz, weil bei dem Jugendlichen Waf­fen ver­mutet wor­den waren. Der 18-Jährige soll recht­ster­ror­is­tis­che Anschläge vor­bere­it­et haben. Seit Monat­en ermit­telte die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg gegen den Mann „wegen des Ver­dachts der Vor­bere­itung ein­er schw­eren staats­ge­fährden­den Gewalt­tat in Verbindung mit Ver­stoß gegen das Sprengge­setz sowie des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen“.

Ermittler:innen ver­muteten, dass sich der Verdächtige sowohl Anleitun­gen zum Bau von Waf­fen, Muni­tion und Sprengkör­pern als auch Chemikalien zum Bau von Sprengsätzen ver­schafft hat­te. Er soll bere­its mehrere soge­nan­nte unkon­ven­tionelle Spreng- und Brand­vor­rich­tun­gen gebaut und mit diesen erste Sprengver­suche durchge­führt haben.

Die Ermittler:innen durch­sucht­en Wohn‑, Geschäfts- und Neben­räu­men. Dort wurde ihr Ver­dacht bestätigt. Sie fan­den „Daten­träger sowie Anleitun­gen zum Bau von Sprengvor­rich­tun­gen“, wie die Gen­er­al­staat­san­waltschaft und Polizei in ein­er gemein­samen Pressemit­teilung erk­lärten. Das Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el verkün­dete den Haftbefehl.

Ter­ror­gram: „Toten­waf­fen“
Der Festgenommene soll aus der Szene des Akzel­er­a­tionis­mus kom­men. Nach ein­er recht­sex­tremen Auf­fas­sung von Akzel­er­a­tionis­mus sind west­liche lib­erale Demokra­tien irrepara­bel kor­rupt und dem Unter­gang gewei­ht. Daher sei es notwendig, den Zusam­men­bruch aktiv zu beschle­u­ni­gen, um auf der Asche der alten Ord­nung einen weißen „Eth­nos­taat“ nach den Vorstel­lun­gen der White Suprema­cy (Weiße Vorherrschaft) gestal­ten zu kön­nen. Um dieses Ziel zu erre­ichen, ist jedes Mit­tel recht. Auch jegliche Form ide­ol­o­gisiert­er Gewalt wird befür­wortet, um die Gesellschaft weit­er zu spal­ten. Über lose dig­i­tale Net­zw­erke ver­suchen Aktivist:innen online Mit­glieder zu Offline-Atten­tat­en zu bewe­gen. Sie befür­worten vor allem Auf­se­hen erre­gende Gewalt­tat­en gegen Min­der­heit­en, die zu Nachah­mungstat­en inspiri­eren und eine Ket­ten­reak­tion her­vor­rufen sollen, an deren Ende ein soge­nan­nter „Rassenkrieg“ steht.

Auch der jet­zt Festgenommene soll Teil eines solchen Net­zw­erks gewe­sen sein: Der 18-Jährige war nach Tagesspiel-Infor­ma­tio­nen in einem Chat namens „Toten­waf­fen“ aktiv. Jene Gruppe kommt aus dem Umfeld der „Atom­waf­fen Divi­sion“ – ein inter­na­tion­al agieren­des Neon­azi-Net­zw­erk mit sehr jun­gen Mit­gliedern. Ide­ol­o­gisch bezieht sich dieses akzel­er­a­tionis­tis­che Net­zw­erk auf das Buch „Siege“ des US-Neon­azis James Man­son und den recht­sex­tremen Roman „The Turn­er Diaries“, der den durch Ter­ro­ran­schläge her­beige­führten Unter­gang der bürg­er­lich-lib­eralen Gesellschaft zum Inhalt hat.

Die „Toten­waf­fen Divi­sion“ ver­suchte seit ger­aumer Zeit neue Mit­glieder zu rekru­tieren. Der Jour­nal­ist und Szene-Beobachter Sören Musyal erwäh­nte bere­its Ende 2021 die „Toten­waf­fen“ und beschrieb deren Rekru­tierungsar­beit: „Im Frage­bo­gen, der per Mail beant­wortet wer­den soll, wird u.a. danach gefragt, welchen eth­nis­chen Hin­ter­grund man hat, ob man Waf­fen besitzt, beim Mil­itär war, Hitlers ‘Mein Kampf‘ gele­sen hat und wie man sich die Welt nach der Rev­o­lu­tion vorstellt.“ Zudem soll­ten Bewer­ber ein Foto mitschick­en, auf dem sie einen Zettel mit dem eige­nen Namen hochhal­ten. Min­destens eine weiße Hand soll dabei ein­wand­frei erkennbar sein, um sicherzustellen, dass sich hier nur weiße Men­schen bewerben.

Ein Pro­pa­gan­davideo zeigt eine Per­son auf einem ehe­ma­li­gen Kaser­nen­gelände in Potsdam
In dem inzwis­chen gelöscht­en Telegram-Kanal der „Toten­waf­fen“ wur­den Pro­pa­gan­da-Memes, Bilder und Videos ver­bre­it­et. Ein Rekru­tierungs-Video zeigt neben NS-Glo­ri­fizierung und anti­semi­tis­chen Mor­daufrufen auch Sprengstof­f­ex­plo­sio­nen. Laut dem Doku­men­ta­tions-Vere­in democ. wurde min­destens eine dieser Spren­gun­gen auf dem ehe­ma­li­gen Kaser­nen­gelände Kramp­nitz in Pots­dam durchge­führt. Auch eine Per­son ist in diesem Video auf der dem Grund­stück der ehe­ma­li­gen Kaserne zu sehen. Die ehe­ma­lige Heeres-Reitschule wurde in den 1930er-Jahren erbaut. Vor Ort waren am Sam­stag noch mut­maßlich Spuren der Spren­gung sicht­bar, berichtet democ. gegenüber Belltower.News.

Gegrün­det wurde der „Totenwaffen“-Telegram-Kanal Ende 2020 und hat­te zu Hochzeit­en über 100 Mit­glieder. Laut einem Bericht von Ash­ley Matthe­is über die „Atom­waf­fen Divi­sion“ und ihr Ver­hal­ten auf Telegram von April 2022 gab es nur eine Per­son, die Inhalte in „Toten­waf­fen“ postete. Ob es sich bei der pos­ten­den Per­son um den nun inhaftierten han­delt, ist bish­er unbekan­nt. Hauptziel dieses Kanals war die Rekru­tierung neuer Mitglieder.

Who is behind the Rise of Transgenderism?”
Das Rekru­tierungs­ma­te­r­i­al gibt einen Ein­blick in die Ide­olo­gie und Organ­i­sa­tion der Ter­ror­gruppe. Ein Sharepic, das auf einen inzwis­chen gelöscht­en Telegram-Kanal und einen eben­falls nicht mehr vorhan­de­nen Dis­cord-Serv­er-Serv­er ver­weist, legt den „Siege­s­plan“ der „Toten­waf­fen“ dar.

Es emp­fiehlt dem ange­hen­den Recht­ster­ror­is­ten, über „unsere Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel“, also das Inter­net, andere „Weiße Rev­o­lu­tionäre“ zu find­en und sich so zu ver­net­zen. Der näch­ste Schritt stellt die Organ­i­sa­tion in der recht­sex­tremen Ter­rorzelle dar. Die zukün­fti­gen Ter­ror­is­ten soll­ten die entsprechende Lit­er­atur und Kun­st studieren und ver­bre­it­en – expliz­it erwäh­nt wer­den die Klas­sik­er der Neon­azi-Lek­türe wie „Mein Kampf“ oder James Masons‘ „Siege“. Außer­dem sei es eine zwin­gende Notwendigkeit, Waf­fen zu erwer­ben: „Jed­er Weiße muss bewaffnet und bere­it sein!“ Der let­zte Schritt ist die Ver­nich­tung der „Feind:innen unser­er Rasse“: Juden, Nichtweiße, „Rassenverräter:innen“, Lib­erale, Linke, Marxist:innen. Es wird expliz­it dazu aufgerufen, diesen Men­schen das größt­mögliche Leid zuzufügen.

Auch ein weit­eres Bild ruft expliz­it zum Mord an Schwarzen, Juden, Homo­sex­uellen oder Kommunist:innen auf, ein drittes zeigt zwei bewaffnete Fig­uren und trägt die Auf­schrift „Wo auch immer wir gehen – es wird keine Gnade geben“. Ein anderes Bild bezieht sich expliz­it auf akzel­er­a­tionis­tis­che Umsturz­pläne. „Wenn es keinen Ort mehr gibt, zu dem man fliehen, und keinen Ort mehr gibt, an dem man sich ver­steck­en kann, hilf‘ dem Sys­tem zu kol­la­bieren“, ste­ht dort, außer­dem ein Hak­enkreuz, das Toten­waf­fen-Logo und die Auf­forderung, sich der lokalen Nazi-Bande anzuschließen.

Gekränk­te Männlichkeit
Faschis­tis­che Männlichkeits­bilder haben in den Telegramkanälen der Szene Hochjunk­tur, da der Akzel­er­a­tionis­mus nicht nur eine Ide­olo­gie der Weißen, son­dern auch der männlichen Vorherrschaft ist, und vor allem gekränk­te junge Män­ner anspricht. Es zeigt einen blonden jun­gen Mann, daneben der Schriftzug „Nation­al­sozial­is­mus ist Diszi­plin.“ Dies bezieht sich auf das Ide­al­bild des diszi­plin­ierten, kör­per­lich und emo­tion­al abge­härteten Sol­dat­en, stets bere­it, für seine Rasse in den Ver­nich­tungskrieg zu ziehen. Inte­graler Bestandteil faschis­tis­ch­er Männlichkeits­bilder ist das gewalt­tätige Abspal­ten alles weib­lich und queer konnotierten. 

Der akzel­er­a­tionis­tis­che Krieger muss für ihn weibis­che Lächer­lichkeit­en wie Gefüh­le oder Skru­pel, anderen Gewalt zufü­gen, über­wun­den haben. Wie der Kul­tur­wis­senschaftler Klaus Theweleit in Män­ner­fan­tasien, analysiert, fühlt sich der sol­datis­che Kämpfer von Frauen oder queeren Men­schen konkret in sein­er eige­nen Iden­tität bedro­ht, da sie ihn auf jene poten­zielle Zer­brech­lichkeit und „Weich­heit“ hin­weisen, die ihm zuwider ist. Es ist deswe­gen nicht ver­wun­der­lich, dass „Toten­waf­fen“ expliz­it zum Mord an Homo­sex­uellen aufrufen, deren Begehren als Resul­tat ein­er degener­ierten Mod­erne begrif­f­en wird, der eine ver­meintlich ursprüngliche, rohe Männlichkeit gegenübergestellt wird. Deutsche Männlichkeit gegen jüdis­che, queere nicht-Männlichkeit: Im Recht­sex­trem­is­mus fall­en Anti­semitismus und Queer­feindlichkeit regelmäßig ineinan­der. Ein Stick­er der Gruppe, der auch in Berlin verklebt wurde, macht dies deutlich. 

Anti­semitismus und Trans­feindlichkeit auf einem Stick­er in Berlin
Der Slo­gan fragt: „Who is behind the Rise of Trans­gen­derism”, also, wer die treibende Kraft hin­ter Trans­geschlechtlichkeit sei. Außer­dem die Schriftzüge „Join Toten­waf­fen“ und „Save your future kids“, in der Mitte ein Hak­enkreuz und eine Schwarze Sonne und Dat­en zur Kon­tak­tauf­nahme. Wer hin­ter der Trans­geschlechtlichkeit stecke, wird eben­falls im Stick­er angedeutet: in der oberen recht­en Ecke ist eine Liste mit Namen jüdis­ch­er LGTBQ-Aktivist:innen.

Dies ist ein Bezug auf die recht­sex­treme Ver­schwörungside­olo­gie des „Großen Aus­tausch“, die sich von der AfD über die soge­nan­nte „Iden­titäre Bewe­gung“ bis hin zu Recht­ster­ror­is­ten unge­broch­en­er Beliebtheit erfreut und Moti­va­tion hin­ter den recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlä­gen von Christchurch, Halle, Hanau oder Buf­fa­lo war. Diese Ide­olo­gie, die auf zahlre­ichen Ver­satzstück­en anti­semi­tis­ch­er, antifem­i­nis­tis­ch­er, antikom­mu­nis­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Ver­schwörungsnar­ra­tive basiert, besagt, dass eine ange­bliche Elite, die im Hin­ter­grund agiert, daran arbeit­et, die weiße Mehrheits­bevölkerung des glob­alen West­ens mit nichtweißen, und nicht-christlichen Men­schen, haupt­säch­lich aus dem glob­alen Süden zu erset­zen. Während diese ange­blichen „Eliten” zum Beispiel beim Erfind­er des „Großen Aus­tauschs“, dem franzö­sis­chen neurecht­en The­o­retik­er Renaud Camus, unbe­nan­nt bleiben, ver­ste­hen Recht­sex­treme die Chiffre genau: Juden und Jüdin­nen sind ver­ant­wortlich. Nicht nur für den ange­blichen Bevölkerungsaus­tausch, son­dern sie sind auch die treibende Kraft hin­ter Fem­i­nis­mus und „LGBTQ-Lob­by“, die den „Großen Aus­tausch“ ange­blich kul­turell vorantreiben. Die Verknüp­fung von Jüdis­ch­sein und Queer­ness ist nicht neu – bere­its im Fin de Siè­cle, vor allem aber nach der deutschen Nieder­lage im ersten Weltkrieg wur­den jüdis­che Män­ner als homo­sex­uell, „weibisch“ und kör­per­lich schwach dargestellt, jüdis­che Frauen hinge­gen als intellek­tuelle Flinten­weiber – bei­des Gegen­pole zu den ide­alen arischen Geschlechter­bildern gestählter Män­ner und gebär­williger Frauen. Ger­ade in den let­zten Jahren hat durch kon­se­quent trans­feindliche Pro­pa­gan­da, die von Recht­saußen bis in den kon­ser­v­a­tiv­en Main­stream reicht, das Nar­ra­tiv ein­er „Translob­by“, die gezielt Kinder und Jugendliche indok­trinieren würde, großflächige Ver­bre­itung gefun­den. In ein­er Aus­sage wie „Who is behind the Rise of Trans­gen­derism?” wird der struk­turelle Anti­semitismus, der hin­ter dem Ger­aune ein­er finanzs­tarken Organ­i­sa­tion steckt, die unschuldige Kinder in die Degen­er­a­tion ver­führen würde, kon­se­quent zu Ende gedacht.

Wie konkret die Anschlagspläne des nun festgenomme­nen mut­maßlichen Ter­ror­is­ten waren, bleibt bish­er unklar. Doch da er sich bere­its bei ersten Sprengver­suchen filmte, kön­nen wir wohl davon aus­ge­hen, dass der näch­ste Schritt, näm­lich Men­schen zu ver­let­zen, möglicher­weise sog­ar zu töten, gar nicht mehr so weit ent­fer­nt war.

Seit eini­gen Jahren war­nen Expert:innen vor der vir­u­len­ten Gefahr des Online-Recht­ster­ror­is­mus: In ver­schiede­nen Online-Net­zw­erken hat sich eine recht­ster­ror­is­tis­che Sub­kul­tur entwick­elt, die pop­kul­turelle Ele­mente adap­tiert und sich eigen­er Codes, Bilder und Sprache bedi­ent. Vor allem Jugendliche find­en über diese Net­zw­erke den direk­ten Weg in den gewalt­bere­it­en Teil der Szene, ohne zuvor per­sön­liche Kon­tak­te zu Recht­sex­tremen zu haben. Dieses Phänomen ist rel­a­tiv neu. Wir haben es hier mit gewalt­bere­it­en Neon­azis zu tun, die jedoch nicht einge­bet­tet in klas­sis­che recht­sex­treme Struk­turen sind. Häu­fig wer­den sie als Einzeltäter beze­ich­net, das verken­nt jedoch das inter­na­tionale Net­zw­erk dieser dig­i­ta­laffinen Gruppe. Und so scheint auch der nun festgenommene Pots­damer gut ver­net­zt in die ter­ror­is­tis­chen Struk­turen der „Atom­waf­fen Division“. 

Inforiot