10. November 2022 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg

Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten.

Sie lehnen das Pro­jekt „aus men­schen­rechtlichen und human­itären Grün­den“ ab, so die Unterze­ich­nen­den in ein­er heute veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Am Flughafen Berlin Bran­den­burg (BER) soll laut Grund­satzver­ständi­gung zwis­chen Bun­des- und Lan­desin­nen­min­is­teri­um vom 25.10.2021 ein „inte­gri­ertes Ein­reise- und Aus­reisezen­trum“ entste­hen. Neben einem Funk­tions- und Jus­tizge­bäude ist ein „Gewahrsams- und Tran­sit­ge­bäude“ vorge­se­hen, in dem ins­ge­samt bis zu 120 Per­so­n­en zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnel­lver­fahren (sog. Flughafe­na­sylver­fahren) inhaftiert wer­den kön­nen. Außer­dem soll ein „Rück­führungs­ge­bäude“ zur Abwick­lung von Abschiebun­gen unter der Ägide der Bun­de­spolizei entste­hen, das vom Bund angemietet wird.

Die Rück­führung­sof­fen­sive der Bun­desregierung zeigt mit dem hun­derte Mil­lio­nen schw­eren Pres­tige­pro­jekt eines Abschiebungszen­trums am BER ihr hässlich­es Gesicht. Das gle­iche Geld kön­nte für die Auf­nahme und Unter­bringung von Schutz­suchen­den ver­wen­det wer­den und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst prob­lema­tis­che Schnel­lver­fahren und Inhaftierun­gen von unschuldigen Men­schen. Wir fordern die Bun­desregierung auf, die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort zu stop­pen“, kom­men­tiert Tareq Alaows, flüchtlingspoli­tis­ch­er Sprech­er von PRO ASYL.

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Am BER gibt es bere­its ein Haft­ge­bäude, das als Aus­reisege­wahrsam und zur Inhaftierung von Men­schen im Flughafe­na­sylver­fahren genutzt wird. Die aktuellen Pläne sehen einen Aus­bau der Haft­plätze für Geflüchtete, eine mas­sive Ausweitung des Flughafe­na­sylver­fahrens und einen Anstieg von Abschiebun­gen vor. Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme lehnen das Vorhaben ab. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Abschiebezen­trum wird bei Haushaltsver­hand­lun­gen in Bran­den­burg beschlossen

Die Pläne zum Bau des Abschiebezen­trums sollen bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen im Land Bran­den­burg beschlossen wer­den: Der Haushalt­s­plan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflich­tungser­mäch­ti­gung für Mieten und Pacht­en für das Zen­trum ab 2026 in Höhe von 315 Mil­lio­nen Euro.

Bei dem schön­fär­berisch als Ein- und Aus­reisezen­trum beze­ich­neten Pro­jekt han­delt es sich um ein Abschiebezen­trum. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um will um jeden Preis ein ‚Vorzeige­pro­jekt von inter­na­tionaler Bedeu­tung‘ – wir wollen die Ein­hal­tung von Grund- und Men­schen­recht­en. Wir fordern die Bran­den­burg­er Lan­desregierung und ins­beson­dere die Mit­glieder des Land­tags sowie das Bun­desin­nen­min­is­teri­um auf, auf die geplante Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums zu verzicht­en. Schöne­feld darf nicht zu einem Hot-Spot für Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wer­den“, kom­men­tiert Hen­rike Koch, Sprecherin vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme kri­tisieren mit Blick auf die heutige Sitzung des Bran­den­burg­er Innenauss­chuss­es am 10.11.2022 und des Land­tages Bran­den­burg Mitte Novem­ber, dass die Pläne als Ver­mächt­nis des ehe­ma­li­gen Bun­desin­nen­min­is­ters Horst See­hofer „in ein­er Kon­ti­nu­ität der Abschreck­ung und Abschot­tung“ ste­hen. In Bran­den­burg und bun­desweit müssten stattdessen „die Förderung von Teil­habe von Geflüchteten sowie das Auss­chöpfen von Bleiberechtsmöglichkeit­en im Zen­trum stehen“.

Zu den Unterze­ich­nen­den gehören unter anderem PRO ASYL, die Lan­des­flüchtlingsräte, der Repub­likanis­che Anwältin­nen- und Anwäl­tev­ere­in, Sea-Watch, Women in Exile, JUMEN, See­brücke und das Berlin­er Net­zw­erk für beson­ders schutzbedürftige geflüchtete Men­schen (BNS). Zu der Stel­lung­nahme geht es hier.

Hin­ter­grund

In dem geplanten Zen­trum sollen auf ein­er Fläche von rund 4 Hek­tar neben Bun­de­spolizei und Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) auch die zen­trale Aus­län­der­be­hörde des Lan­des Bran­den­burg (ZABH) und Depen­den­zen des Ver­wal­tungs- und Amts­gerichts vertreten sein. Außer­dem sollen dort “Unter­bringungsmöglichkeit­en” für Men­schen geschaf­fen wer­den, die ein Flughafe­na­sylver­fahren durch­laufen oder die abgeschoben wer­den sollen – fak­tisch han­delt es sich dabei um Haftplätze.

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