Am 4. und 5. Juni finden die vom Utopia e.V. organisierten Aktionstage zum Thema „Rechtsrock“ statt. In deren Mittelpunkt steht die Dokumentation von Thomas Kuban und Peter Ohlendorf „Blut muss fließen“. Gefördert werden die Aktionstage durch die Doris-Wuppermann-Stiftung.
Neben einer nichtöffentliche Vorführung der Dokumentation für Vertreter*innen der Verwaltung und Träger*innen der Jugend‑, Sozial- und Kulturarbeit, findet eine zweite öffentliche Vorführung am Donnerstag, den 5. Juni um 20:00 Uhr im Audimax der Europa-Universität Viadrina (Logenstr. 2) statt, zu der alle interessierten Bürger*innen eingeladen sind. Bei beiden Terminen wird Peter Ohlendorf anwesend sein und sich den Fragen des Publikums stellen.
Über die Vorführungen der Dokumentation hinaus wird am Mittwoch, den 4. Juni um 19:00 Uhr im AM03 der Europa-Universität Viadrina (Logenstr. 2) eine Infoveranstaltung zum Thema „Rechtsrock in der BRD“ mit einem Referenten des apabiz e.V. stattfinden.
„Wir hoffen, mit der Vorführung der Dokumentation von Thomas Kuban einen Beitrag zur Sensibilisierung für die Gefahren, die von rechten Lebenswelten – wie z. B. in der Musik – ausgehen, leisten zu können.Insbesondere haben wir dabei die Verwaltung und all jene, die mit jungenMenschen zu tun haben, im Blick.“ so Janek Lassau für den Utopia e.V.
Inhaltlich dreht sich die Dokumentation „Blut muss fließen“ um rechte Musik als Einstiegsmittel für Jugendliche in die neonazistische Szene: Mit Musik junge Menschen zu ködern und zu radikalisieren – diese „Masche“ zieht. Über Rechtsrock gelangen viele Jugendliche zum ersten Mal in Kontakt mit rechten Ideologien, er ist populär und hat sich zu einem lukrativen Markt entwickelt. Mit selbst produzierten CDs, Merchandise-Artikeln und zahlreichen Konzerten wird Geld für die Expansion der „Bewegung“ generiert. Oftmals ist die Musik indiziert –
das Verbot macht attraktiv.
In Brandenburg, aber auch in Frankfurt (Oder), fanden in der Vergangenheit solche Konzerte statt: So gab es bis Mitte des vergangenen Jahres ein Objekt im Triftweg, der reglmäßig von Neonazis für Konzerte genutzt wurde. An solchen Veranstaltungsorten werden neonazistische Musik, Kleidung und Propaganda-Material verkauft und Jugendliche in die Szene eingeführt.
„Rechte Konzerte dürfen nicht weiter als Anlaufpunkt für junge und etablierte Neonazis dienen. Verwaltung und Zivilgesellschaft müssen wachsam sein und dürfen es nicht zu lassen, dass sich Neonazis Orte schaffen, an denen sie unwidersprochen ihre menschenverachtende Propaganda betreiben können.“ so Janek Lassau für den Utopia e.V..
Frankfurt (Oder), den 29.05.2014
Autor: Simon
Die Angreifer waren nicht vermummt und uns auch nicht als Neonazis bekannt — wir wollen trotzdem nicht ausschließen, dass eine rechte Gesinnung der Grund für den Angriff war.
Aktuell gibt es beim alten Neuruppiner Hauptbahnhof noch eine Baustelle mit Wandergesell_Innen die noch bis Ende Juni geplant ist. Bis dahin wollen wir das Dach des Gebäudes komplett erneuert haben um hier ein dauerhaftes, soziales Zentrum mit überregionalem Wirkungsbereich etablieren zu können.
Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Projekt und seine Mitglieder als den Versuch uns davon abzuhalten unsere linksalternativen Visionen von zusammenleben und arbeiten zu verwirklichen. Wir werden jetzt die zivilrechtlichen Spielräume ausnutzen um allen anderen Idioten, die auf solche Ideen kommen zu sagen: An diesem Projekt verbrennt ihr euch die Finger!
Linke Zentren aufbauen und verteidigen!
NPD jetzt in 13 Kreistagen
INFORIOT Die neonazistische NPD hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag rund 62.500 Stimmen errungen. Das entspricht 2,2 Prozent der Gesamtstimmen. Sie hat insgesamt 20 Mandate in 12 Landkreisen und der Kreisfreien Stadt Cottbus erlangt. Zuletzt hatte die NPD 16 Mandate in sieben Landkreisen und Cottbus inne, nachdem sie im Jahr 2008 rund 53.000 Stimmen (1,8 Prozent) erzielt hatte.
NPD-Ziel der Mandatsverdopplung knapp gescheitert
Wenn man Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen und Stadtparlamente mitzählt, hat sich die Zahl der Kommunalmandate auf 48 erhöht — dies teilt die Partei in einer eigenen Wahlauswertung zumindest selbst mit. Zuvor waren es 27 gewesen. Ihr selbst gestecktes Ziel, die Mandate zu verdoppeln, wurde also knapp verfehlt.
In der Wahlnacht: NPD-Kandidat schlägt Pressefotografen
Noch in der Wahlnacht kam es zu einem Angriff durch einen NPD-Kandidaten: In Bad Belzig attackierte der Kreis- Stadtkandidat Pascal Stolle einen Pressefotografen. Auf Stolle wurde zuvor schon in Medienberichten aufmerksam gemacht: Neben etlichen anderen NPD-Kandidaten auch hat er eine schwerkriminelle Vergangenheit.
Auch der Wahlkampf war flankiert von Gewalt
Auch im Wahlkampf selbst, den die NPD mit massivem Plakateinsatz und zahlreichen Kundgebungen bestritt, war es zu Angriffen von Neonazis gekommen: Unter anderem in Frankfurt/Oder und in Neuruppin, wo nun gegen den am Sonntag ins Stadtparlament gewählten NPD-Kandidaten Dave Trick ermittelt wird.
Antritt in mehr Kreisen
Die NPD hatte mit 67 erheblich mehr KandidatInnen für die Kreistage aufgestellt als bei den letzten Wahlen. Insgesamt nominierte sie 115 KandidatInnen. In den Landkreisen, wo sie bereits 2008 angetreten war, hat sie dabei durchweg Stimmen verloren. Das beste Ergebnisse erzielte die NPD im Landkreis Spree-Neiße, wo sie auf 4,4 Prozent kam und künftig zwei Abgeordnete stellen kann.
Der relative Stimmzuwachs rührt daher, dass sie in mehreren Kreisen antrat, wo sie zuvor nicht präsent war: Barnim, Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. In Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder, Potsdam, Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz war die NPD nicht zu den Kreiswahlen angetreten.
2008 traten NPD und die damals noch im Landtag vertretene neonazistische DVU auf gemeinsamen Listen an, die Ergebnisse der DVU fallen aus der Zählung raus. Auf Ticket der DVU erlangte der ehemalige Kreisvorsitzender der NPD Barnim Uckermark, Mike Sandow aus Biesental, ein Mandat im Kreistag Barnim und der SVV Biesenthal. Sandow trat später jedoch aus der Partei aus. Der Niedergang der DVU bescherte der NPD auch weitere Mandate: Bärbel Redlhammer-Raback aus Luckenwalde wechselte von DVU zu NPD, wodurch die NPD zwei weitere Kommunalmandate (Kreistag Teltow Fläming, SVV Luckenwalde) bekam
Bei Europawahlen: Landesweit 2,6 Prozent für die NPD
Bei der gleichzeitig zu den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahl erzielte die NPD in Brandenburg rund 24.000 Stimmen, was 2,6 Prozent der Stimmen entspricht. Dies ist mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (1,0 Prozent).
Landtagseinzug scheint derzeit utopisch
Anbetracht von 2,2 Prozent bei den Kommunalwahlen und 2,6 Prozent bei den Europawahlen: Von ihrem Ziel, bei den Landtagswahlen im September eine Chance auf den Einzug ins Landesparlament zu haben, ist die NPD jedoch derzeit weit entfernt. Und das, obwohl die direkte Konkurrenz durch die DVU mittlerweile weggefallen ist. Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang auch nicht, dass gegen die NPD derzeit ein Verbotsverfahren anhängig ist.
Neben der NPD: AfD erringt 39 Kreistagsmandate
Die “Alternative für Deutschland” (AfD) erzielte bei den Europawahlen in Brandenburg 8,5 Prozent der Stimmen – das entspricht rund 79.000 Stimmen. Bei den Kommunalwahlen lag der AfD-Anteil in Brandenburg bei 3,9 Prozent. Die AfD hat insgesamt 39 Kreistagsmandate errungen.
Kommunalwahlen_2014-_Ubersicht_der_NPD_KandidatInnen
Seit März 2014 existiert eine Facebook-Initiative [1], die sich zum Ziel gesetzt hat, als “Bürgerwehr” in der Stadt anerkannt zu werden, um selbst gegen ihrer Meinung nach Kriminelle vorzugehen. Wer jedoch kriminell ist, zeigt sich in zahlreichen Kommentaren und Posts auf der Seite und offenbart die rassistische Motivation hinter der Initiative. Kaum verwunderlich dass auch zahlreiche Neonazis die Initiative unterstützen.
Unterstützt die Stadt bald gewaltbereite Rassist*innen?
Laut “Zeit.de” verhandeln die Initiatoren der Seite, der mittlweile 475 Mitglieder angehören, bereits mit der Bürgermeisterin und der Polizei darüber, ob 50 Ausgewählte durch die Straßen im Rahmen einer sogenannten “Sicherheitspatenschaft” patroullieren dürfen. [2] Offiziell versuchen sich die Admin’s derweil von “menschenfeindlichen Äußerungen” zu distanzieren, dabei geht es jedoch weniger um eine wirkliche Distanzierung von etwa rassistischen Äußerungen und damit verbundenen Gewaltfanatsien. Aus zahlreichen akzeptierten Kommentaren und Posts geht eindeutig hervor, wer laut den Mitgliedern zu den potenziellen Verdächtigen gehört. Dies sind wahlweise “Ausländer”, “Asylanten”, “Drogenabhängige, “Alkoholiker”, “Zigeuner” oder “Rumänen”. Auch die von Mitgliedern vorgeschlagenen Methoden scheinen alles andere als menschenfreundlich. So zieht der Nutzer und Mitinitiator “Don Szett” den Gebrauch von Schusswaffen in Erwägung. Die Nutzerin “Jessica Held” hat Angst vor “Ghettos in Form von Zigeunercamps”. Der stadtbekannte Neonazi Oliver Stöhsel wünscht sich indirekt eine nächtliche Ausgangssperre für Bewohner*innen der ZAST. Desweiteren legitimiert er rassistische Äußerungen im Zusammenhang mit der Kriminalitätslage und sagt es sei “ganz normal, dass Fremdenhass entsteht…”
Screenshots der Kommentare hier und hier
Der ganz normale Wahnsinn: Neonazis in der Mitte der Gesellschaft
Neben Oliver Stöhsel, der zum Umfeld der aufgelösten “Autonomen Nationalisten – Oder Spree” [3] gehörte, findet die Gruppe konsequenterweise auch bei weiteren Neonazis hohen Anklang. Darunter zum Beispiel Michael Meißner – ehemalige Fürhungsfigur der “AN-OS”, sowie Martin Schlechte, ebenfalls ehemaliger “AN-OS’ler” und NPD-Unterstützer. Jüngst bei einer Kundgebung am 1.Mai in direkter Nähe zur ZAST verteilte er NPD-Material an Anwohner*Innen(Bild). Weitere in der Gruppe aktive Neonazis sind unter anderem Henry Benske und Christian Schönfeld. Einer der Mitinitiatoren, der Nutzer “Don Szett”, posiert auf seinem Facebook-Profil mit einem “final solution” (engl.: Endlösung) Tattoo auf seinem Rücken(Bild). Auch Sympathisant*Innen der neurechten Bewegung “die Identitären” befinden sich in der Gruppe. Desweiteren wird die Gruppe von Anwohner*Innen unterstützt, die in der Nähe der zentralen Erstaufnahmestelle wohnen und keinen Hehl aus ihrer Sympathie für die NPD machen.
Seit 2013 mobilisieren Neonazis Hand in Hand mit rassistischen Anwohner*innen bundesweit gegen Geflüchtete. Ausgang dafür waren oft als “Bürger*inneninitiativen” getarnte Facebook-Gruppen, die von organisierten Neonazis – meistens der NPD, losgetreten wurden. Doch anders als in den meisten Fällen stehen hinter der virtuellen “Bürgerwehr Eisenhüttenstadt” keine organsierten Neonazis bzw. NPD-Kader*innen. Trotzdem scheint die NPD-Oderland Interesse an der rassistischen Mobilmachung gefunden zu haben, nicht zuletzt die beiden NPD-Kundgebungsversuche vor der ZAST im August vergangenen Jahres und am 1.Mai diesen Jahres beweisen dies. [4]
Lokalpolitiker geben “Bürgerwehr” Rückenwind
Unter den Mitgliedern der “Bürgerwehr” befinden sich auch Lokalpolitiker. So der in Neißemünde wohnhafte CDU’ler Michael Werner Nickel. In zahlreichen Kommentaren spricht er den Mitgliedern der Bürgerwehr seine Anerkennung aus. Er selbst ist Fan von zahlreichen Burschenschaften, Thilo Sarrazin, sowie einer “nationalen Taskforce gegen Homosexualität in Uganda”. Überraschenderweise gehört auch der Brieskow-Finkenheerder SPD-Lokalpolitiker Lars Wendland zu den Unterstützern der Facebook Gruppe.
Ob und wie Mitglieder der Gruppe ihre Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt haben ist derzeit noch unklar. Laut den Admin’s ist in naher Zukunft eine Informationsveranstaltung in der Stadt geplant. Wohin solche Formen von Seblstjustiz hinführen, zeigt beispielhaft ein Vorfall in Kremmen im Mai 2013. Dort verdächtigten Anwohner*innen polnische Erntehelfer*innen des Diebstahls, entführten und fesselten diese für einige Stunden in einer Scheune. [5] Es bleibt zumindestens zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen von Stadt und Polizei in Eisenhüttenstadt nicht auf eine Zusammenarbeit mit einer selbsternannten “Bürgerwehr” einlassen.
Quellen:
[1] Vgl. https://www.facebook.com/groups/1470096739874882/.
[2] Vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–05/buergerwehr-in-deutschland/seite‑2.
[3] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/05/anos-am-ende/.
[4] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[5] Vgl. http://www.bz-berlin.de/archiv/selbstjustiz-erntehelfer-entfuehrt-article1680774.html.